DE1060727B

DE1060727B - Verschluss fuer Fluessigkeitsbehaelter mit automatisch wirksamen UEberdruck- und Unterdruckventilen

Info

Publication number: DE1060727B
Application number: DEB42207A
Authority: DE
Inventors: Richard Blau; Werner Blau
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1956-10-20
Filing date: 1956-10-20
Publication date: 1959-07-02

Description

Verschluß für Flüssigkeitsbehälter mit automatisch wirksamen Überdruck-und Unterdruckventilen Es sind Verschlüsse für Flüssigkeitsbehälter mit selbsttätig wirkenden Ausgleichvorrichtungen für im Behälter auftretende Über- und Unterdrücke, insbesondere für Kraftstoff- oder Kühlwasserbehälter von Kraftfahrzeugen, bekannt, bei denen ein Saugventil von im Verschlußdeckel federnd gelagerten Haltebolzen getragen ist, während ein weiteres Überdruckventil konzentrisch zu diesem Bolzen federnd beweglich angeordnet ist.
Bei derartigen Verschlußdeckeln ist für den Fall besonders großer Überdrücke im Behälter, wie sie beispielsweise bei Kühlerverschlüssen an Kraftfahrzeugen durch hohe Temperaturen der Kühlerflüssigkeit auftreten können, als zusätzliche Entlüftungsmöglichkeit neben den automatisch wirkenden Ventilen der Haltebolzen für das Unterdruckventil durch den Verschlußdeckel nach außen hin durchgeführt und außerhalb des Deckels mit einem unter Federdruck stehenden Knopf versehen, damit dieses Unterdruckventil auch von Hand betätigt werden kann. Die Entlüftung des Behälters setzt dann verstärkt ein, und der Verschlußdeckel läßt sich leicht von seinem Sitz lösen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer derartigen Lagerung des Saugventils mit zusätzlicher Druckknopfbetätigung den durch den Deckel hindurchgeführten beweglichen Haltebolzen des Saugventils dicht zu lagern.
Die Erfindung besteht darin, daß der Haltebolzen für das Unterdruckventil innerhalb des Behälters von einer im Verschlußdeckel befestigten hohlzylindrischen Hülse umgeben ist, in welcher eine den Haltebolzen umfassende Dichtung sitzt, die das Entweichen von Überdruck längs des Bolzens bzw. der Hülse nach außen verhindert.
Bei einer vorzugsweisen Ausführung ist als Dichtung zwischen dem oberen Ende der Hülse und dem Bolzen ein in die Hülse eingepaßter, nach unten konisch zulaufender hohlzylindrischer und den Bolzen mit schmiegsamen Dichtungslippen umschließender Pfropfen aus elastischem Material vorgesehen. Zweckmäßigerweise kann hierbei der Durchmesser der den Bolzen aufnehmenden Durchführung im Dichtungspfropfen im oberen Teil größer als der Bolzendurchmesser sein und die Innenwandung des Pfropfens mit Abstand von den im unteren Teil anliegenden Dichtungslippen eine gegen den Bolzen elastisch anliegende Ringwulst aufweisen.
Ein derart gelagerter Dichtungspfropfen hat den wesentlichen Vorteil, daß bei Zunahme des Druckes innerhalb des Behälters die Dichtungswirkung infolge der Form der Lippen gesteigert wird, da diese unter Einwirkung des Druckes innerhalb der Hülse fester an den Haltebolzen angedrückt werden. Die nach innen konisch zulaufenden Lippen des Pfropfens sind dem auftretenden Überdruck im Behälter so ausgesetzt, daß der Pfropfen zunehmend abdichtend auch noch gegen die Hülsenwandung des Saugventils angepreßt wird.
Die Erfindung ist an Hand eines dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben. Es zeigt Abb. 1 den Mittenschnitt eines Kühlerverschlußdeckels für Kraftfahrzeuge mit dem Dichtungspfropfen für das Unterdruckventil nach der Erfindung, Abb. 2 den Längsschnitt des Pfropfens für den Haltebolzen des Saugventils nach der Erfindung bei ausgeglichenen Druckverhältnissen zwischen dem Behälterinnern und der Atmosphäre und Abb. 3 die Dichtungslippen des Pfropfens im Zustand eines Behälterüberdruckes.
In Abb. 1 ist der Ventilteller des Überdruckventils mit 1 und dessen in das Behälterinnere hinein gerichtete Dichtung mit 6 bezeichnet, die auf einer abgeschrägten Wandung 3 des Behälterstutzens 19 aufliegt. Der Ventilsitz muß nicht abgeschrägt sein. Die Ventildichtung 6 kann in bekannter Weise auch: an einer horizontal bzw. parallel zur Dichtungsplatte 6 angeordneten Gegenfläche anliegen. Der Teller 2 des Saugventils ist mit einer Gummikappe 2' überzogen. Der Haltebolzen 8 des Saugventils 2, 2' ist an dessen Teller 2 angenietet, während sein oberes Ende durch den Verschlußdeckel 9 in dessen Mitte hindurchgeführt und außen mit einem Druckknopf 10 versehen ist, der eine Gummikappe 10' trägt und mittels einer Druckfeder 11 gegen den Deckel 9 abgestützt ist. Mit Hilfe des derart federnd beweglich gelagerten Druckknopfes 10 am Haltebolzen 8 kann das Saugventil 2 wahlweise von Hand betätigt werden, um eine zusätzliche Belüftungsmöglichkeit des Behälters zu schaffen. Im gezeigten Beispiel ist für das Über- und das Unterdruckventil eine gemeinsame dichtende Auflage vorgesehen, wobei die Dichtungsflächen 6 und 2' gegeneinanderstoßen. Mit 12 ist eine konzentrisch zum Haltebolzen 8 angeordnete Druckfeder für das Überdruckventil bezeichnet, die sich einerseits gegen den Ventilteller 1 abstützt, während sie mit ihrem anderen Ende oben gegen die Innenseite des Verschlußdeckels 9 drückt. In bekannter Weise ist im Deckel 9 eine Federscheibe 4 mittels der Niete 7 befestigt. Es kann auch noch eine Dichtungsscheibe 13 dazwischen gelegt werden. Diese Federscheibe 4 dient zum Abdichten des Deckels 9 gegen einen Wulstrand 5a des Behälterstutzenteiles 5, wobei der Deckel 9 mittels Nasen 14 den Rand 5a bajonettartig untergreift.
Nach der Erfindung ist der Haltebolzen 8 des Saugventils 2 von einer im Deckel 9 befestigten hohlzylindrischen Hülse 15 umgeben, auf welcher außen der Ventilteller 1 geführt ist. Innerhalb dieser Hülse 15 liegt ein den Haltebolzen 8 umfassender Dichtungspfropfen 16. Hierdurch wird eine Abdichtung nach außen erzielt und ein Entweichen von Überdruck längs des Bolzens 8 bzw. der Hülse 15 verhindert, während zur Belüftung des Behälters ein Eindringen von Außenluft möglich ist.
Die Wirkungsweise der Abdichtung nach der Erfindung ist in den Abb. 2 und 3 veranschaulicht. In Abb. 2 ist der Dichtungspfropfen 16 unter normalen Druckverhältnissen, d. h. bei Druckausgleich zwischen der äußeren Atmosphäre und dem Behälterinnern, gezeigt. Der nach unten in konische Dichtungslippen 18 auslaufende Pfropfen 16 ist in die Hülse 15 eingepaßt und übergreift außerhalb des Verschlußdeckels 9 mit einem Flansch 19 die Hülse 15, wobei im Pfropfen 16 eine gegen den Haltebolzen 8 des Saugventils 2 elastisch anliegende Ringwulst 20 vorgesehen sein kann. Zufolge des elastischen Materials des Dichtungspfropfens 16 wird dieser bei Zunahme des Behälterdruckes (Pfeilrichtung) zwischen Hülse 15 und Haltebolzer 8 nach Abb. 3 nach oben zusammengedrückt. Die unten konisch zulaufenden Lippen 18 des Pfropfens 16 erhalten die Form 18'. An den Punkten 21 (mit Pfeilen bezeichnet) wird durch Hebelwirkung der Lippen 18 die Wand des Pfropfens 16 gegen das Innere der Zylinderhülse 15 angedrückt. Dabei preßt sich die Ringwulst 20 gegen den Bolzen 8 in entsprechend verstärktem Maße. In dieser Weise ist in einfacher Art eine sehr wirksame Dichtung für den nach außen durchgeführten, beweglichen Bolzen 8 erzielt, die druckabhängig in der Weise beeinflußt ist, daß zwangläufig mit Druckzunahme die Dichtungswirkung an der Führungsstelle des Bolzens gesteigert wird. Bei Unterdruck im Behälter kann die Außenluft jedoch zwischen dem Bolzen 8 und den sich aufweitenden Lippen 18 nachströmen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Verschluß für Flüssigkeitsbehälter mit automatisch wirksamen Überdruck- und Unterdruckventilen sowie einem von außen zusätzlich zu betätigenden, mindestens auf eines der Ventile einwirkenden, unter Federdruck stehenden Haltebolzens, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebolzen (8) für das .Unterdruckventil (2) innerhalb des Behälters von einer im Verschlußdeckel (9) befestigten hohlzylindrischen Hülse (15) umgeben ist, in welcher eine den Haltebolzen (8) umfassende Dichtung (16) sitzt, die das Entweichen von überdruck längs des Bolzens (8) bzw. der Hülse (15) nach außen verhindert.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gehennzeichnet, daß als Dichtung zwischen dem oberen Ende der Hülse (15) und dem Bolzen (8) ein in die Hülse (15) eingepaßter, nach unten konisch zulaufender hohlzylindrischer und den Bolzen (8) mit schmiegsamen Dichtungslippen (18) umschließender Pfropfen (16) aus elastischem Material vorgesehen ist.
3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der den Bolzen (8) aufnehmenden Durchführung im Dichtungspfropfen (16) im oberen Teil größer als der Bolzendurchmesser ist und daß die Innenwandung des Pfropfens (16) mit Abstand von den im unteren Teil anliegenden Dichtungslippen (18) eine gegen den Bolzen (8) elastisch anliegende Ringwulst (20) aufweist. In Betracht gezogene Druckschriften: USA.- Patentschrift Nr. 2 582 209.