DE1143751B - Zusammenfaltbarer Behaelter - Google Patents

Description

• Zusammenfaltbarer Behälter Die Erfindung bezieht sich auf die Gestaltung des Verschlusses eines Behälters, der aus einem biegsamen, rohrförmigen Schlauch gebildet ist.
• Eine einfache und billige Packung oder Behälter kann aus einem Schlauch aus biegsamem Material durch Verschließen der beiden Enden entlang einer Kante mit flachen Klemmen od. dgl. hergestellt werden. Wenn das Material ein mit Gummi oder ähnlichem Material überzogener Leinenstoff ist, kann der Schlauch jede gewünschte Größe und jede gewünschte Länge haben. Wenn sie anstatt mit rundem Querschnitt flachgedrückt vulkanisiert wird, weist sie Faltlinien längs gegenüberliegender Mantellinien auf, wodurch sie leer vollständig flach zusammenlegbar ist.
• Sie kann daher, wenn sie nicht in Gebrauch ist, dicht zusammengerollt werden, so daß große Ersparnisse beim Rückversand und beim Lagern möglich sind.
• Bisher sind Behälter dieser Art allein durch Verschließen der Schlauchenden mit einer geraden Klemme oder Klemmenreihe hergestellt worden. Ein solcher Behälter faltet sich, wenn er leer ist, zu einem Rechteck aus doppelt liegendem Werkstoff zusammen.
• Bei diesen aus einem Schlauch hergestellten Behältern mit flexiblen Wänden, die durch Aufeinanderlegen und Verbinden der Innenflächen der Schlauchwandung an den Stirnseiten gebildet werden, treten in den Wandflächen im Bereich der Verschlußkanten nach dem Füllen Spannungen auf, die aus der unterschiedlichen Verformung des zylindrischen Teils gegenüber dem Kantenbereich herrühren. Durch die Erfindung soll eine Möglichkeit gegeben werden, diese Spannungen zu reduzieren oder völlig zu beseitigen.
• Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß beim leeren Behälter die Verschlußkante nicht, wie bekannt, senkrecht zur Schlauchachse bzw. zu den Schlauchlängsseiten und gerade verläuft, sondern daß in abgeflachtem Zustand des Schlauches die etwa quer zur Schlauchachse liegende Verschlußkante so ausgebildet ist, daß sie von den Längsseiten des Schlauches in einem kleineren Winkel als 90" abgeht und etwa im Bereich der Mittelachse des Schlauches einen nach der Innenseite des Behälters gerichteten stumpfen Winkel umfaßt.
• Dieser stumpfe Winkel beträgt bei flachgedrücktem, leerem Beutel etwa 165".
• Durch diese erfindungsgemäße Verschlußgestaltung werden die in gefülltem Zustand auftretenden Spännungen in den Ecken aus folgenden Gründen vermieden: Das Auftreten der Spannungen beruht auf der unterschiedlichen Größe der einzelnen Teilstücke der Behälterwandung in leerem Zustand gegenüber dem gefüllten Zustand. Diese Größenänderung wirkt sich teils in einer Verlängerung, teils in einer Verkürzung der entsprechenden Strecken des Wandmaterials aus.
• Bei bekannten Ausführungsformen wird versucht, diese unterschiedliche Größenänderung dadurch auszugleichen, daß z. B. bei Behältern mit relativ starrer Wandfläche durch Anordnung entsprechender Falzlinien der an der im leeren Behälter gerade verlaufenden Unterkante liegende Wandteil durch Falzlinien zwangsweise in eine Form gebracht wird, durch die die Größenänderungen vermindert und die Spannungen vermieden werden sollen, oder es wird z. B. bei Behältern mit sehr flexibler Wandfläche eine entsprechende Formgebung bei gefülltem Behälter durch eine entsprechend ausgebildete Stützvorrichtung erreicht. In beiden Fällen wird jedoch zur Verminderung der Bruchgefahr keine durch Aufeinanderlegen und Verbinden der Innenseiten zweier Wandflächen gebildete Verschlußkante an der gefährdeten Kante angeordnet, sondern in beiden Fällen erfolgt die der Verminderung der Wandspannungen dienende Formgebung an natürlichen Faltkanten. Da die Behälter aus ebenen Platten oder Folien hergestellt sind, verläuft diese Faltkante bei leerem Behälter selbstverständlich gerade.
• Um die kegelförmige Ausbildung der Eckabschnitte beim Füllen des Behälters nicht zu behindern, kann die Bildung der Verschlußkanten an den Schlauchenden durch an sich bekannte Klemmschienen erfolgen, welche aus zwei Teilen bestehen, die im Scheitel des stumpfen Winkels, wenigstens in der Ebene der Verschlußkante gegeneinander bewegbar verbunden sind, oder die Verschlußkanten am Schlauch können durch an sich bekannte schmale Klemmen gebildet werden, die dicht nebeneinander liegen und miteinander wenigstens in der Ebene der Verschlußkante gegeneinander bewegbar verbunden sind.
• Bei dieser erfindungsgemäßen Ausbildung der Verschlußkante wird beim Übergang vom leeren in den vollen Zustand das ganze biegsame Material der Wand des Behälters gebogen, aber nicht merkbar gestreckt, geknittert oder gefaltet. Der Behälter ist daher wesentlich stärker belastbar als bekannte Behälter gleicher Größe und Wandstärke. Er hat eine wesentlich längere Lebensdauer als die bekannten Behälter.
• Ein erfindungsgemäß hergestellter Behälter kann für die Lagerung von Gasen und Flüssigkeiten ebenso wie für ihren Transport als Packung benutzt werden. Er kann in allen Größen und mit jedem Fassungsvermögen wirtschaftlich hergestellt werden. Auch ist die Aufrollbarkeit des leeren Behälters beim Rückversand durch geringen Platzbedarf sehr wirtschaftlich.
• Durch die erfindungsgemäße Verschlußgestaltung können die Behälter wesentlich größer ausgebildet werden als bei bekannten Ausbildungen der Verschlußkanten, da die Spannungen in den Ecken auch bei sehr großen Behältern und dünnen Schichtwerkstoffen in tragbaren Grenzen bleiben. Dadurch wird es möglich, die erfindungsgemäßen Behälter auch als Transporttanks auf Lastkraftwagen und Eisenbahnen zu transportieren. Die Verwendung spezieller Tankwagen wird dabei unnötig, da der erfindungsgemäße Behälter infolge seiner in gefülltem Zustand erheblichen Formstabilität und der großen Auflagefläche und damit relativ kleinen spezifischen Auflagelast ohne besondere Vorrichtungen auf jede beliebige Wagenpritsche aufgelegt werden kann. Dabei können, um eine Verlagerung während der Fahrt zu verhindern, die zwischen dem Behälter und den Seitenwänden der Ladefläche entstehenden Hohlräume durch andere, gleichartige Behälter, die mit Preßluft gefüllt werden, ausgefüllt werden.
• Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert.
• Fig. 1 ist eine Schrägansicht eines Behälters gemäß der Erfindung in gefülltem Zustand und zeigt den zurückspringenden Winkel an seinem Ende; Fig. 2 ist ein Grundriß des Behälters, wobei die ausgezogene Linie seine Form in leerem Zustand und die gestrichelte Linie seine Form nach dem Füllen zeigt; Fig. 3 zeigt einen Querschnitt des Behälters entlang der Linie 3-3 der Fig. 2; Fig. 4 ist ein Teil von einem Ende des Behälters und zeigt das Abdichten und eine Segmentklemme, welche dafür verwendet werden kann.
• In den Zeichnungen hat der erfindungsgemäße biegsame Behälter einen zylindrischen Körperteil 10 und weist an den Enden ein Paar Kegel 11 und 12 auf, welche einen Winkel 13 bilden, dessen Scheitel in der Mitte des Behälterendes nach innen gerichtet ist. Eine Füllöffnung 14 kann, wie gezeigt, an einem Ende des Behälters angebracht werden. Die aus segmentförmigen Platten oder Klemmen 15 bestehenden Schließvorrichtungen erfassen die Schlauchenden und bewirken deren Verschluß. Die Verwendung von mit- einander bewegbaren Klemmen 15 zum Schließen der Enden des Behälters ermöglicht eine individuelle Drehung und folglich eine Anderung des Winkels 13, falls der Druck oder die Innenbelastung des Behälters variiert, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist.
• Die Wände 16 des Behälters können, wie in Fig. 3 gezeigt, aus mehreren Stoffschichten bestehen.
• Es wurde gefunden, daß, wenn ein Winkel 13a von ungefähr 165° in die Enden der flachgedrückten Hülse geschnitten wird, wie durch die ausgezogene Linie in Fig. 2 gezeigt; und diese Enden zusammengeklammert oder auf andere Weise zusammengehalten werden, wobei diese am Scheitelpunkt dieses Winkels 13 a beweglich bleiben, die dadurch gebildeten zwei Kegel 11 und 12 an den Enden des Behälters so angeordnet sind, daß sie eine Struktur ergeben, die ziemlich stark verändert werden kann. Daher ergibt diese Gestaltung der Kegel 11 und 12 einen Behälter, welcher bei verschieden starker Aufblasung im wesentlichen faltenfrei bleibt.
• Der Winkel 13a von 165° ist der optimale Winkel zum Verschließen des Schlauches 10 durch bloßes Klemmen der Enden. Dieser Winkel kann bei der tatsächlichen Konstruktion des Behälters durch einen Streifen abgeflacht werden.
• Durch einen senkrecht zur Behälterachse im Scheitelpunkt eines Kegels geführten Schnitt wird ein rundes Fülloch 17 erhalten, wie in Fig. 4 gezeigt.
• Beim Anbringen der Nähte an den Enden des Behälters muß in Betracht gezogen werden, daß der Winkel 13a, welcher im leeren Zustand für einen Behälter von optimaler Ausführung 165° beträgt, auf ungefähr 1200 abnimmt, wenn der Behälter vollständig gefüllt ist, wie durch die gestrichelte Linie in Fig. 2 gezeigt ist. Die entsprechende Bewegungsfreiheit kann nur durch ein Gelenk am Winkel 13a gesichert werden. Theoretisch werden nur zwei gerade Klemmen zum Schließen eines jeden Endes benötigt, wobei diese Klemmen im Scheitel des Winkels 13a drehbar befestigt sind. Die segmentförmigen Klemmen 15 nach Fig. 4 sind vorteilhaft, wenn in Betracht gezogen wird, daß die entstehende Struktur nicht scharf abgewinkelt wird. Eine Drehung dieser Klemmen 15 kann die leichten Überstände und Lücken des Wandmaterials 16 ausgleichen.
• Ein loses Futter 18, wie in Fig. 3 gezeigt, kann bei diesem Behälter verwendet werden, wenn die Beschaffenheit des Inhalts dies wünschenswert macht.
• Seine Lage 18a ist, wenn der Behälter teilweise entleert ist, auch in Fig. 3 angegeben. Das Entleeren geschieht entweder durch Herauspumpen des Inhalts durch die Öffnung 14 oder durch Einführen von Preßluft durch die Öffnung 14a, um den Inhalt herauszudrücken.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Behälter, der aus einem Schlauch aus biegbarem Werkstoff durch Aufeinanderlegen und Verbinden der Innenwandflächen des Schlauches an seinen Enden hergestellt ist, dadurch gekennzeichnet, daß in abgeflachtem Zustand des Schlauches die etwa quer zur Schlauchachse liegende Verschlußkante (13) so ausgebildet ist, daß sie von den Längsseiten (10a, lOb) des Schlauches (10) in einem kleineren Winkel als 90" abgeht und etwa im Bereich der Mittellängsachse des Schlauches (10) einen nach der Innenseite des Behälters gerichteten stumpfen Winkel (13a) umfaßt.
2. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der stumpfe Winkel (13a) bei flachgedrücktem, leerem Behälter etwa 165° beträgt.
3. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Verschlußkanten (13) die Schlauchenden durch an sich bekannte Klemmschienen (15) zusammengepreßt sind, welche aus zwei Teilen bestehen, die im Scheitel des stumpfen Winkels (13a) wenigstens in der Ebene der Verschlußkante gegeneinander bewegbar verbunden sind.
4. 4. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in den Verschlußkanten (13) der Schlauch (10) durch an sich bekannte schmale Klemmen (15) zusammengepreßt ist, die dicht nebeneinander liegen und miteinander, wenigstens in der Ebene der Verschlußkante, bewegbar verbunden sind.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 723 912, 615 071, 609 794, 295 500; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 784 652; USA.-Patentschriften Nr. 2 779 462, 2 634 857, 2 508 962, 2381 074, 1 660 906, 1 012797; französische Patentschriften Nr. 1164 451, 333 619