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Die vorliegende Erfindung betrifft
Sonnenblenden, und insbesondere derartige Sonnenblenden, die eine
innere Schale aufweisen, die mit einem gelenkig verbundenen Schnappverriegelungs-Rahmenteil
und einem Abdeckplattenteil versehen ist, das an dem Schnappverriegelungs-Rahmenteil
angebracht ist.
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Eine Sonnenblende ist üblicherweise
im wesentlichen rechteckförmig,
und weist eine flache Form auf. Sie enthält einen relativ steifen, inneren Verstärkungseinsatz
oder Rahmen, der mit geeigneten Scharnieren an dem Fahrzeug angebracht
ist. Der Rahmen ist durch eine Stoffaußenschicht abgedeckt, die an
dem Rahmen durch geeignete Vorrichtungen befestigt ist. Die festgestellte
Sonnenblende ist normalerweise einstückig ausgebildet, nahtlos, und
vollständig
geschlossen, abgesehen von einem Bereich, der dazu verwendet wird,
das Anbringen am Fahrzeug zu ermöglichen.
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Viele Sonnenblenden, die in Kraftfahrzeugen verwendet
werden, bestehen aus einem schalenartigen Kern aus Kunststoff, der
von einem Stoff abgedeckt ist, der so gefärbt und texturiert ist, dass
er an die Innenpolster des Fahrzeugs angepaßt ist.
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Schalenartige Kerne aus einem einzigen
Material mit oder ohne ein einstückiges
Scharnier ermöglichen
jedoch nicht die Erfüllung
der Forderung nach Rändern
mit minimalem Radius einer Sonnenblende, unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung
der erforderlichen Formbeständigkeit.
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Da die Abdeckstoffe einiger Sonnenblenden aus
Kunststoff dazu neigen, sich zu lösen und größer zu werden, oder "beutelförmig" zu werden, während des
Schließens
der Schalen oder danach, wurden ein vorheriges Kantenfalten und
Kleben, mechanische Stoffverriegelungsvorrichtungen, sowie andere
Verfahren zum vorherigen Anbringen des Stoffes an der Sonnenblendenschale
verwendet.
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So schlägt beispielsweise das US-Patent
Nr. 5,031,950, erteilt am 16. Juli 1991 an Miller, vor, eine Sonnenblende
mit einer einstückigen
Innenschale aus Kunststoff zu verwenden, wobei der Stoff um die freien
Ränder
der inneren Schale herumgeschlungen ist, und an seinem Ort um die
Umfangsgrenzen der Sonnenblenden mit Hilfe eines angepaßten Systems aus
Zungen und einer Nut gehalten wird.
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Das US-Patent Nr. 5,056,852, erteilt
am 15. Oktober 1991 an Miller, schlägt die einstückige Sonnenblende
mit Innenschale aus Kunststoff des US-Patents Nr. 5,031,950 vor,
unter Hinzufügung
einer internen Spannvorrichtung, die das ordnungsgemäße Halten
des äußeren Stoffes
um ein Loch in der Sonnenblende unterstützen soll, das zum Haltern
eines Stiftes verwendet wird, der es ermöglicht, dass die Sonnenblende
an dem Fahrzeug angebracht wird.
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Das US-Patent Nr. 5,066,061, erteilt
am 19. November 1991 an Miller, schlägt die Sonnenblende mit einstückiger Innenschale
aus Kunststoff des US-Patents Nr. 5,031,950 vor, unter Hinzufügung von Stoffverriegelungsteilen
zum Haltern und Positionieren des äußeren Stoffes vor dem Schließen der
inneren Schalenhälften.
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Das US-Patent Nr. 3,827,748, erteilt
am 06. August 1974 an Herr et al, schlägt eine verstärkte Sonnenblende
vor, die zwei Formhälften
verwendet, die eine Vorrichtung zur Aufnahme eines Drahtverstärkungseinsatzes
dazwischen aufweisen. Das Patent schlägt weiterhin ein Verfahren
vor, eine Verschiebung in Querrichtung der Sonnenblendenhälften dadurch
zu verhindern, dass eine Gruppe aus Vorsprüngen und entsprechend angepaßten Vertiefungen
eingesetzt wird.
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Das US-Patent Nr. 4,890,875, erteilt
am 02. Januar 1990 an Takahashi, schlägt ein externes Rahmenteil
einer Sonnenblende vor, das durch aneinander angepaßte obere
und untere Rahmenteile gebildet wird, die durch Stifte ausgerichtet
werden, die durch entsprechende Eingriffslöcher passen. Die oberen und
unteren Rahmenteile sind zu einer einzigen Einheit verklebt, nach
Einführung
eines transparenten Schalenteils.
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Das US-Patent Nr. 4,668,005, erteilt
am 26. Mai 1987 an Dietz, schlägt
eine Sonnenblende vor, die eine Feststoffkörpereinheit aufweist, wobei
Vorkehrungen getroffen sind, darin ein Drahtverstärkungsteil
vorzusehen.
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Das US-Patent Nr. 4,687,500, erteilt
am 19. September 1989 an Oosterbaan et al, beschreibt ein Fahrzeugzubehörteil, das
eine Körperform
aufweist, die einen Kern aufweist, dessen zwei Hälften entlang einem gemeinsamen
Rand verbunden sind, und gefaltet und im Schnappsitz aneinander
befestigt sind.' Der
Kern wird durch ein Polstermaterial abgedeckt, das in einem Kanal
in dem Kern festgehalten wird, der innere und äußere Wände und einen Boden mit einer Öffnung zur
Aufnahme von Zungen des Polstermaterials aufweist.
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Das US-Patent Nr. 5,374,097, erteilt
am 20. Dezember 1994 an George et al, schlägt ein universelles Sonnenblendenmontagesystem
vor, das bei Sonnenblendenanordnungen eingesetzt werden kann, die
aus aneinander angepaßten
inneren Kernteilen bestehen, die durch einen Stoff abgedeckt sind.
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Das US-Patent Nr. 6,099,066, erteilt
am 08. August 2000 an Corn, schlägt
eine Sonnenblende vor, die an einem Fahrzeug angebracht ist, unter
Verwendung einer Schienenanordnung, damit die Sonnenblende entweder
vor der Windschutzscheibe oder vor der Seitentürscheibe angeordnet werden kann.
Zumindest ein Abschnitt der Sonnenblende verwendet einen Doppelschalen-Kernabschnitt.
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Die vorliegende Erfindung schlägt Vorteile und
Alternativen in Bezug auf den Stand der Technik zur Verfügung, durch
Bereitstellung einer Papierdoppelschalenkonstruktion einer Sonnenblende,
die einen sehr kleinen Kantenradius aufweist.
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Gemäß einem anderen Aspekt der
vorliegenden Erfindung wird eine Sonnenblende für Kraftfahrzeuge und dergleichen
zur Verfügung
gestellt, welche aufweist: eine Rahmenanordnung mit einem ersten
und einem zweiten, aneinander angepaßten Rahmenteil; wobei sowohl
das erste als auch das zweite Rahmenteil eine offene Seite aufweist;
das erste und das zweite, aneinander angepaßte Rahmenteil an ihren offenen
Seitenenden durch Scharniervorrichtungen verbunden sind; das erste
und zweite, angepaßte
Rahmenteil weiterhin einen inneren, ausgenommenen Flansch und einen äußeren Flansch
aufweisen; das erste Rahmenteil mehrere vorspringende Verriegelungsvorrichtungen
aufweist, die entlang dem inneren, ausgenommenen Flansch im Abstand
angeordnet sind, und das zweite Rahmenteil mehrere ausgenommene
Rahmenverriegelungsvorrichtungen aufweist, die im Abstand entlang dem
inneren, ausgenommenen Flansch angeordnet sind, angepaßt in der
Position an die zugehörigen mehreren
vorspringenden Rahmenverriegelungsvorrichtungen des ersten Rahmenteils,
wobei das erste und das zweite Rahmenteil einen Längskanal
in dem äußeren Flansch
aufweisen, und darin mehrere Tuchabdeckungsverriegelungszähne angeordnet sind;
eine Abdeckanordnung, welche aufweist: eine Auskleidungsplatte,
die so ausgebildet ist, dass sie in den ausgenommenen, inneren Flanschbereich
des ersten und zweiten Rahmenteils passt, unter Verwendung einer
Befestigungsvorrichtung, und einen Abdeckstoff, der solche Abmessungen
aufweist, dass er die Rahmenteile abdeckt, sowie die Auskleidungsplatte,
und um die Ränder
des ersten und zweiten, verriegelten Rahmens herumgeschlungen ist, und
an dem ersten und dem zweiten Rahmen durch die mehreren Tuchabdeckungsverriegelungszähne befestigt
ist; wobei die Sonnenblende einen Kanal entlang der durch ein Scharnier
angelenkten Kante der Sonnenblende aufweist, zur Anbringung einer Montagewelle,
die es ermöglicht,
dass die Sonnenblende in einem Kraftfahrzeug angebracht wird.
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Gemäß einem weiteren Aspekt der
vorliegenden Erfindung wird eine Sonnenblende für Kraftfahrzeuge und dergleichen
zur Verfügung
gestellt, welche aufweist: eine Rahmenanordnung mit einem ersten
und einem zweiten, aneinander angepaßten Rahmenteil; wobei sowohl
das erste als auch das zweite Rahmenteil eine offene Seite aufweisen;
das erste und das zweite, aneinander angepaßte Rahmenteil an ihren offenen
Seitenenden durch Scharniervorrichtungen verbunden sind; das erste
und das zweite, aneinander angepaßte Rahmenteil weiterhin einen
inneren ausgenommenen Flansch und einen äußeren Flansch aufweisen; das
erste Rahmenteil mehrere vorspringende Rahmenverriegelungsvorrichtungen
aufweist, die im Abstand entlang dem inneren, ausgenommenen Flansch
angeordnet sind, und das zweite Rahmenteil mehrere ausgenommene Rahmenverriegelungsvorrichtungen
aufweist, die im Abstand entlang dem inneren, ausgenommenen Flansch
angeordnet sind, in ihrer Position angepaßt an die entsprechenden mehreren
vorspringenden Rahmenverriegelungsvorrichtungen des ersten Rahmenteils,
wobei das erste und das zweite Rahmenteil einen Längskanal
aufweisen, der in dem äußeren Flansch
angeordnet ist, und in welchem mehrere Tuchabdeckungsverriegelungszähne vorgesehen sind,
und einen Filmscharnierbereich an einem entsprechenden Ort sowohl
im ersten als auch zweiten Rahmenteil; eine Abdeckanordnung, welche
aufweist: eine Versteifungsplatte, die solche Abmessungen aufweist,
dass sie in den ausgenommenen, inneren Flanschbereich des ersten
und zweiten Rahmenteils passt, unter Verwendung einer Befestigungsvorrichtung,
und einen Abdeckstoff, der solche Abmessungen aufweist, dass er
die Rahmenteile abdeckt, und die Auskleidungsplatte, und um die
Ränder
des ersten und zweiten, verriegelten Rahmenteils geschlungen ist,
und an dem ersten und zweiten Rahmen durch die mehreren Tuchabdeckungsverriegelungszähne befestigt
ist; wobei die Sonnenblende einen Kanal entlang dem scharnierartig
angelenkten Rand der Sonnenblende für die Anbringung einer Montagewelle
aufweist, der das Anbringen der Sonnenblende in einem Kraftfahrzeug
ermöglicht.
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Gemäß einem weiteren Aspekt der
vorliegenden Erfindung wird die Herstellung einer Sonnenblende ermöglicht,
die sowohl kostengünstig
herzustellen als auch einfach zusammen zu bauen ist.
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Gemäß einem weiteren Aspekt der
vorliegenden Erfindung wird eine sehr dünne Sonnenblende zur Verfügung gestellt,
die keine kostenaufwendigen Neuanfertigungen von Werkzeugen erfordert.
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Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch
dargestellter Ausführungsbeispiele
näher erläutert, aus
welchen weitere Vorteile und Merkmale hervorgehen. Es zeigt:
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1 eine
isometrische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform des Sonnenblendenrahmens
gemäß der vorliegenden
Erfindung;
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2 eine
isometrische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform der Sonnenblenden-Abdeckanordnung
gemäß der vorliegenden
Erfindung;
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3 eine
isometrische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform des Sonnenblendenrahmens,
in welchem die Sonnenblenden-Abdeckanordnung angebracht ist;
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4 eine
Schnittaufsicht durch die Schnittlinie B-B einer Ausführungsform
der Sonnenblende gemäß der vorliegenden
Erfindung in geschlossenem Zustand, ohne die Tuchabdeckung;
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5 eine
Schnittaufsicht durch die Schnittlinie B-B einer Ausführungsform
der Sonnenblende gemäß der vorliegenden
Erfindung, in einem geöffneten
Zustand, mit der Tuchabdeckung angebracht;
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6 eine
Schnittaufsicht durch die Schnittlinie B-B einer Ausführungsform
der Sonnenblende gemäß der vorliegenden
Erfindung, im geschlossenen Zustand, mit der Tuchabdeckung angebracht;
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7 eine
Teilschnittaufsicht durch die Schnittlinie B-B einer Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung, wobei die Rahmenverriegelungsvorrichtung
und die Tuchabdeckungsverriegelungsvorrichtung in entriegeltem Zustand
gezeigt sind, ohne dass die Tuchabdeckung angebracht ist;
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8 eine
Teilschnittaufsicht durch die Schnittlinie B-B einer Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung, wobei die Rahmenverriegelungsvorrichtung
und die Tuchabdeckungsverriegelungsvorrichtung im verriegelten Zustand
dargestellt sind, ohne dass die Tuchabdeckung angebracht ist;
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9 eine
Teilschnittaufsicht durch die Schnittlinie A-A einer Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung, wobei die Rahmenverriegelungsvorrichtung
und die Tuchabdeckungsverriegelungsvorrichtung im entriegelten Zustand
gezeigt sind, mit der Tuchabdeckung angebracht; und
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10 eine
Teilschnittaufsicht durch die Schnittlinie B-B einer Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung, wobei die Rahmenverriegelungsvorrichtung
und die Tuchabdeckungsverriegelungsvorrichtung im verriegelten Zustand
gezeigt sind, mit angebrachter Tuchabdeckung.
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Es wird nunmehr Bezug auf die Zeichnungen genommen,
bei denen so weit wie möglich
gleiche Bezugszeichen zur Bezeichnung gleicher Bauteile in den verschiedenen
Darstellungen verwendet werden. 1 ist
eine Perspektivansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer Sonnenblendenrahmenanordnung 10 gemäß der vorliegenden
Erfindung, mit zwei aneinander angepaßten Rahmenteilen 1,
wobei jedes Rahmenteil 1 eine offene Seite aufweist. Die
offenen Seiten der Rahmenteile 1 sind durch Filmscharniervorrichtungen 6 und 7 verbunden.
Eines der angepaßten
Rahmenteile 1 weist mehrere vorspringende Rahmenverriegelungsvorrichtungen 4 auf, und
das zugehörige,
angepaßte
Rahmenteil 1 weist mehrere entsprechende ausgenommene Rahmenverriegelungsvorrichtungen 5 auf,
die entlang dem im Rahmen ausgenommenen inneren Flansch 3 der Rahmenteile 1 angeordnet
sind. Die äußeren Rahmenflansche 2 weisen
auf sich mehrere Tuchabdeckungsverriegelungszähne 11 (4 bis 10) auf. Weiterhin ist in 1 eine Filmscharniervorrichtung 8 für eine Sonnenblendenöse in jedem
entsprechenden, angepaßten
Rahmenteil 1 vorgesehen. Die Scharniervorrichtungen 6 und 7 bestehen
aus einem flexiblen Material, das eine einfache und exakte Ausrichtung
der zusammenpassenden Rahmenteile 1 ermöglicht, ohne allzu voluminös zu sein.
Vorzugsweise weisen die Scharniervorrichtungen 6 und 7 einen dünnen Abschnitt
desselben Materials auf, aus welchem der Rest der Sonnenblendenrahmenanordnung 10 besteht.
Die angepaßten
Rahmenteile 1 können
aus jedem geeigneten Material bestehen, das auf diesem Gebiet bekannt
ist, vorzugsweise aus Polypropylen. Die Scharniervorrichtungen 6 und 7 werden
vorzugsweise als einstückiger
Abschnitt der Sonnenblendenrahmenanordnung 10 ausgeformt.
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2 ist
eine Perspektivansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer Abdeckanordnung 20, die
eine Versteifungsplatte 21 und eine Tuchschaumaußenabdeckung 30 aufweist,
welche zu den freilegenden Oberflächen der Sonnenblende wird,
und vorzugsweise an den Rest des Inneren des Kraftfahrzeuges angepaßt ist oder
hiermit in Einklang steht. Die Versteifungsplatte 21 kann
aus jedem geeigneten Material bestehen, das auf diesem Gebiet bekannt
ist. Vorzugsweise besteht die Versteifungsplatte 21 aus
einer Veldor-Platte von 60 Punkt. Weiterhin ist in 2 eine Öffnung 22 gezeigt,
die eine Stange (nicht gezeigt) zur Verwendung beim Anbringen des freien
Endes der Sonnenblende an dem Kraftfahrzeug aufnehmen kann.
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In 3 ist
eine Perspektivansicht der Abdeckanordnung 20 dargestellt,
die an dem inneren Flansch der Sonnenblendenrahmenanordnung 10 durch
mehrere Klammern 23 befestigt ist. Zwar stellen klammern 23 die
momentan bevorzugte Vorrichtung zum Anbringen der Abdeckanordnung 20 an
der Sonnenblendenrahmenanordnung 10 dar, jedoch wissen
Fachleute auf diesem Gebiet, dass andere bekannte Befestigungsverfahren
eingesetzt werden können,
und vom Umfang der vorliegenden Erfindung umfasst werden.
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In 4 ist
eine Schnitt-Endansicht der Rahmenanordnung 10, der Scharniervorrichtung 6,
und der Versteifungsplatte 21 dargestellt, angebracht an der
Rahmenanordnung 10. Die Rahmenanordnung 10 weist
darüber
hinaus vorspringende Rahmenverriegelungsvorrichtungen 4 auf,
die innerhalb ausgenommener Rahmenverriegelungsvorrichtungen 5 verriegelt
sind, sowie Abdeckungsverriegelungszähne 11.
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6 zeigt
eine Schnittansicht von hinten der Rahmenanordnung 10,
der Scharniervorrichtung 6, der Versteifungsplatte 21,
und des Abdeckstoffes 30, der an der Rahmenanordnung 10 angebracht
ist. Die Rahmenanordnung 10 weist weiterhin vorspringende
Rahmenverriegelungsvorrichtungen 4 auf, die innerhalb ausgenommener
Rahmenverriegelungsvorrichtungen 5 verriegelt sind, sowie
Abdeckungsverriegelungszähne 11,
welche die Ränder
des Abdeckstoffes 30 mit der Rahmenanordnung 10 verriegeln.
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In 5 ist
eine Schnittansicht von hinten der Rahmenanordnung 10 im
geöffneten
Zustand dargestellt, wobei die Rahmenteile durch die Scharniervorrichtung 6 verbunden
sind, und der Abdeckstoff 30 in seiner Position entlang
dem Rand der Rahmenanordnung durch die Abdeckungsverriegelungszähne verriegelt
ist. Weiterhin sind vorspringende Rahmenverriegelungsvorrichtungen 4 und
ausgenommene Rahmenverriegelungsvorrichtungen 5 dargestellt.
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In 7 ist
eine Teilschnittansicht von hinten der Sonnenblendenanordnung gemäß der vorliegenden
Erfindung dargestellt, ohne den Abdeckstoff 30, welche
die Rahmenanordnung 10 aufweist, die Versteifungsplatte 21,
die daran befestigt ist, die Abdeckstoffverriegelungszähne 11,
sowie vorspringende Rahmenverriegelungsvorrichtungen 4 und
ausgenommene Rahmenverriegelungsvorrichtungen 5 in einem
geöffneten
oder entriegelten Zustand.
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In 8 ist
eine Teilschnittansicht von hinten der Sonnenblendenanordnung gemäß der vorliegenden
Erfindung gezeigt, welche die Rahmenanordnung 10 und die
Versteifungsplatte 21 aufweist, ohne dass an dieser der
Abdeckstoff 30 angebracht ist, die Abdeckstoffverriegelungszähne 11,
sowie vorspringende Rahmenverriegelungsvorrichtungen und ausgenommene Rahmenverriegelungsvorrichtungen 5 im
geschlossenen oder verriegelten Zustand.
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Weiterhin ist in 9 eine Teilschnittansicht von hinten
der Sonnenblendenanordnung gemäß der vorliegenden
Erfindung dargestellt, welche die Rahmenanordnung 10 und
die Versteifungsplatte 21 aufweist, die fest an der Rahmenanordnung 10 durch Befestigungsvorrichtungen 23 befestigt
ist. Die momentan bevorzugten Befestigungsvorrichtungen 23 sind
Klammern. Weiterhin ist der Abdeckstoff 30 dargestellt,
der in dem Rahmen durch Verriegelungszähne 11 im geschlossenen
oder verriegelten Zustand verriegelt ist.
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Schließlich ist in 10 eine Teilschnittansicht von hinten
der Sonnenblendenanordnung gemäß der vorliegenden
Erfindung gezeigt, welche die Rahmenanordnung 10 und die
Versteifungsplatte 21 aufweist, die fest an der Rahmenanordnung 10 befestigt
ist, wobei die Ränder
des Abdeckstoffes 30 fest an der Rahmenanordnung 10 durch
Anbringungsvorrichtungs-Verriegelungszähne 11 befestigt sind.
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Weiterhin sind vorspringende Verriegelungsvorrichtungen 4 dargestellt,
die mit ausgenommenen Verriegelungsvorrichtungen 5 in einer
geschlossenen oder verriegelten Position verriegelt sind.
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die Sonnenblende gemäß der vorliegenden
Erfindung auf einer gebogenen Welle angebracht ist, wobei die gebogene
Welle durch die Sonnenblende an dem mit einem Scharnier versehenen
Rand hindurchgeht, wie auf dem Gebiet wohlbekannt ist.
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Aufgrund der voranstehenden Ausführungen wird
Fachleuten auf diesem Gebiet deutlich, dass eine Sonnenblende mit
einem sehr kleinen Kantenradius in vorteilhafter Weise zur Verfügung gestellt
werden kann. Darüber
hinaus ist diese Sonnenblende mit einem sehr engen Kantenradius
kostengünstig herzustellen,
einfach zusammen zu bauen, und verwendet Materialien, die auf dem
Gebiet der Sonnenblenden üblich
sind.
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Zwar wurden bevorzugte Ausführungsformen
der vorliegenden Erfindung beschrieben, jedoch lassen sich verschiedene Änderungen
und Modifikationen vornehmen, ohne vom Wesen und Umfang der Erfindung
abzuweisen, die sich aus der Gesamtheit der vorliegenden Anmeldeunterlagen
ergeben und von den beigefügten
Patentansprüchen
umfasst sein sollen.