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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Montageanordnung für einen
Ausgleichsbehälter,
insbesondere für
ein Kraftfahrzeug.
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Für Kraftfahrzeugwärmetauscher
werden im Stand der Technik Ausgleichsbehälter vorgesehen, welche dazu
dienen, ein bestimmtes Füllstandsniveau
von Flüssigkeiten,
insbesondere von Kältemittel,
innerhalb des Wärmetauscherkreislaufs
beizubehalten.
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Dabei
ist es im Stand der Technik bekannt, diese Ausgleichsbehälter an
einer vorgesehenen Stelle innerhalb insbesondere des Fahrzeugmotorraums
durch Schrauben zu befestigen. Für
diesen Zweck werden eine oder mehrere zusätzliche Schrauben benötigt, wodurch
ein erhöhter
Montageaufwand entsteht.
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Der
Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Montageeinrichtung
für einen
Ausgleichsbehälter
zu schaffen, die einen geringen Montageaufwand für den Ausgleichsbehälter ermöglicht.
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Dies
wird erfindungsgemäß durch
eine Vorrichtung nach Anspruch 1 erreicht. Bevorzugte Ausführungsformen
sind Gegenstand der Unteransprüche.
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Die
erfindungsgemäße Montageanordnung für einen
Ausgleichsbehälter
weist einen Ausgleichsbehälter
und wenigstens eine Haltevorrichtung auf. Die Haltevorrichtung weist
wenigstens einen Stützabschnitt,
wenigstens einen Halteabschnitt und wenigstens einen zwischen dem
Stützabschnitt
und dem Halteabschnitt angeordneten Auflageabschnitt auf, wobei
der Stützabschnitt
wenigstens eine erste Eingriffseinrichtung aufweist, welche mit
einer am Ausgleichsbehälter
angeordneten zweiten Eingriffseinrichtung wenigstens teilweise zusammenwirkt. Daneben
weist der Halteabschnitt wenigstens ein flexibles Rastelement auf
und der Auflageabschnitt ist wenigstens teilweise der Außenkontur
des Ausgleichsbehälters
angepasst.
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Unter
der Montageanordnung wird dabei im Rahmen der vorliegenden Erfindung
sowohl der Ausgleichsbehälter
selbst als auch dessen Haltevorrichtung verstanden.
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Unter
einer ersten und einer zweiten Eingriffseinrichtung werden solche
Einrichtungen verstanden, welche paarweise zusammenwirken. Als Beispiele
seien Vorsprünge,
die in Öffnungen
eingreifen, Zacken, die ineinander eingreifen, Vorsprünge, die
in Nuten eingreifen und dergleichen genannt.
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Unter
einem teilweise Zusammenwirken wird verstanden, dass die erste Eingriffseinrichtung
und die zweite Eingriffseinrichtung nicht in vollständigem Eingriff
miteinander stehen müssen,
sondern ein Eingriff auch nur über
einen begrenzten Abschnitt der jeweiligen Eingriffseinrichtung möglich ist.
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Unter
einem flexiblen Rastelement wird ein Element verstanden, welches
gegenüber
den weiteren Einrichtungen der Haltevorrichtung räumlich bewegt
werden kann. Dies kann über
eine Verbiegung wenigstens eines Bereiches des Halteabschnitts erfolgen,
jedoch auch über
Gelenke und/oder ähnliche Einrichtungen.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
weist der Auflageabschnitt wenigstens teilweise eine sphärische Form
auf.
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Unter
einer sphärischen
Form werden einerseits geometrische Formen angesehen, welche auf einer
Kugeloberfläche
gebildet werden können,
andererseits aber auch solche Formen, welche auf kugelähnlichen
oder abschnittsweise kugelähnlichen Oberflächen oder
auf Rotationsellipsoiden gebildet werden können.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
ist die Haltevorrichtung aus einem im wesentlichen homogenen Material
hergestellt. Unter homogen wird dabei verstanden, dass das Material
insbesondere nicht aus mehreren unterschiedlichen Schichten aufgebaut
ist. Bevorzugt ist die Haltevorrichtung aus einem Material hergestellt,
welches aus einer Gruppe ausgewählt
ist, welche synthetische Kunststoffe, Polykondensate, Polymerisate,
Polyaddukte, Polypropylen (PP), Polyethylen, PVC, Duroplaste oder
Thermoplaste, Polyurethane, Harze, PA-66-GF 30 oder dergleichen,
mit und ohne Zusatzstoffe wie Pigmente, Weichmacher und dergleichen enthält.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
ist die erste Eingriffseinrichtung wenigstens eine Öffnung,
und die zweite Eingriffseinrichtung wenigstens ein im bzw. am Ausgleichsbehälter angeordneter
Vorsprung mit im wesentlichen vertikaler Ausrichtung, der in die
wenigstens eine Öffnung
eingreift. Dabei kann die Öffnung
beliebige Querschnitte aufweisen, insbesondere kreisförmige Querschnitte,
ellipsenförmige
Querschnitte, rechteckförmige
Querschnitte, allgemein polygonförmige
Querschnitte sowie Mischformen aus diesen Querschnitten. Auch der
Vorsprung kann beliebige Querschnitte aufweisen, wie kreisförmige, rechteckige,
allgemein polygonförmige
Querschnitte, ellipsenförmige
Querschnitte und dergleichen.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
ist der Auflageabschnitt im wesentlichen vollständig an die Außenkontur
des Ausgleichsbehälters angepasst.
Dies bedeutet, dass im wesentlichen der gesamte Auflageabschnitt
an dem Ausgleichsbehälter
und einer seiner Außenflächen anliegt.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist der Halteabschnitt
einen Vorsprung auf, der in eine am Ausgleichsbehälter angeordnete
Nut eingreift. Dieser Vorsprung kann dabei eine kegelförmige zylindrische Form
sowie beliebige Querschnitte, wie beispielsweise kreisförmige, ellipsenförmige oder polygonförmige Querschnitte
aufweisen. Ferner kann der Vorsprung auch gekrümmt sein. Durch einen Eingriff
des Vorsprungs in die am Ausgleichsbehälter angeordnete Nut wird erreicht,
dass der Ausgleichsbehälter
gegenüber
der Haltevorrichtung in wenigstens einer Raumrichtung fixiert wird.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
weist der Halteabschnitt eine Lasche auf, die ein manuelles Verbiegen
des Halteabschnitts gegenüber dem
Auflageabschnitt erleichtert.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
kann die Haltevorrichtung mit weiteren Bauteilen eines Kraftfahrzeugs,
insbesondere einer Fahrzeugkarosserie, verbunden werden. Dabei erfolgt
die Verbindung zwischen der Haltevorrichtung und der Karosserie
aus einer Gruppe von kraft- und/oder form- und/oder stoffschlüssigen Verbindungen,
welche Verschrauben, Vernieten, Verkleben, Verschweißen und
dergleichen enthält.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
weist die Haltevorrichtung in wenigstens einem Bereich eine Versteifungsvorrichtung
auf. Dabei wird es sich bevorzugt um einen an den Auflageabschnitt angrenzenden
Bereich handeln. Bei Versteifungsvorrichtungen kann es sich um Streben
handeln, welche wenigstens teilweise nicht parallel zu dem Auflageabschnitt
verlaufen. Bevorzugt können
mehrere Versteifungsvorrichtungen angeordnet sein, welche eine wabenartige
Struktur aufweisen. Unter wabenartig werden dabei nicht nur streng
sechseckförmige Strukturen
verstanden, sondern jegliche Strukturen, in welchen sich die einzelnen
Versteifungseinrichtungen unter vorgegebenen, im wesentlichen beliebigen Winkeln
schneiden bzw. berühren.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
weist der Auflageabschnitt wenigstens abschnittweise einen konstanten
Krümmungsradius auf.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
weist die erste Eingriffseinrichtung im Querschnitt eine im wesentlichen
langgestreckte Gestalt auf. Dabei kann es sich um einen rechteckförmigen Querschnitt
handeln, wobei die Längsseiten
erheblich länger
sind als die Breitseiten, sowie um einen ellip senförmigen Querschnitt,
wobei die längere Halbachse
wesentlich länger
ist als die kürzere Halbachse,
sowie Mischformen aus diesen Grundformen.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
weist die erste Eingriffseinrichtung im Querschnitt eine Länge von
5 mm bis 40 mm, bevorzugt von 10 mm bis 30 mm und besonders bevorzugt
von 15 mm bis 26 mm auf. Die Breite der ersten Eingriffseinrichtung
im Querschnitt liegt zwischen 1 mm und 10 mm, bevorzugt zwischen
2 mm und 8 mm und besonders bevorzugt zwischen 4 mm und 6 mm.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
sind zwei erste Eingriffsvorrichtungen und zwei zweite Eingriffsvorrichtungen
vorgesehen, welche in einem vorgegebenen Winkel zueinander angeordnet sind.
Dabei liegt der Winkel zwischen 30° und 80°, bevorzugt zwischen 40° und 70° und besonders
bevorzugt zwischen 55° und
65°. In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
weist die Haltevorrichtung eine Anschlageinrichtung auf, an welcher
der Ausgleichsbehälter
wenigstens teilweise anliegt. Durch diese Einrichtung kann ein Wackeln
des Ausgleichsbehälters
gegenüber
der Haltevorrichtung wenigstens teilweise verhindert werden.
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Bevorzugt
ist wenigstens ein Teil der Anschlageinrichtung, insbesondere ein
dem Ausgleichsbehälter
zugewandter Teil aus elastisch verformbarem Material hergestellt.
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In
einer weiteren Ausführungsform
ist eine Verschraubeinrichtung vorgesehen, welche ein Verschrauben
des Halteabschnitts gegenüber
dem Auflageabschnitt ermöglicht.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Haltevorrichtung auch
ohne zusätzliche
Verschraubung eine sichere Arretierung des Ausgleichsbehälters ermöglicht.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
weisen die am Ausgleichsbehälter
angeordneten Vorsprünge
einen Außenumfang
auf, der im wesentlichen dem Innenumfang der ersten Eingriffseinrichtung
entspricht. Dabei ist der Außenumfang
der Vorsprünge
bevorzugt geringfügig
geringer als der Innenumfang der ersten Eingriffseinrichtungen,
damit die Vorsprünge
in die ersten Eingriffseinrichtungen, das heißt die Öffnungen, eingeschoben werden
können.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform verjüngen sich
die am Ausgleichsbehälter
angeordneten Vorsprünge
nach außen
hin, das heißt
vom Behälter
weg. Auf diese Weise wird erreicht, dass die Vorsprünge und
damit der Ausgleichsbehälter
mit erhöhter
Genauigkeit in die Öffnungen,
das heißt
die ersten Eingriffseinrichtungen, eingepasst werden können. In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
ist die erste Eingriffseinrichtung ein Vorsprung, die zweite Eingriffseinrichtung
eine Öffnung,
in welche die erste Eingriffseinrichtung eingreift. Dabei handelt
es sich gegenüber
der obigen Ausführungsform
um die umgekehrte Anordnung, das heißt der Ausgleichsbehälter weist
die Öffnungen
auf und die Vorsprünge
sind an dem Stützabschnitt
der Haltevorrichtung angeordnet.
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In
einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
weist der Ausgleichsbehälter
wenigstens einen Sensor auf, der aus einer Gruppe von Sensoren ausgewählt ist,
welcher Füllstandsensoren,
Temperatursensoren, Drucksensoren oder dergleichen enthält.
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Besonders
bevorzugt weist der Ausgleichsbehälter mehrere Zu- und/oder Abflüsse für ein Kältemittel
auf. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird die Haltevorrichtung
in einem Spritzgussverfahren hergestellt.
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Weitere
Vorteile und Ausführungsformen
der erfindungsgemäßen Vorrichtung
ergeben sich aus den beigefügten
Figuren. Darin zeigen:
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1 eine
erfindungsgemäße Montageanordnung
in einer ersten Ausführungsform;
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2 eine
erfindungsgemäße Montageanordnung
in einer zweiten Ausführungsform;
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3 eine
Haltevorrichtung für
eine erfindungsgemäße Montageanordnung
in einer Seitenansicht;
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4 die
Haltevorrichtung aus 3 in einer weiteren Ansicht;
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5 die
Haltevorrichtung aus 3 in einer Draufsicht;
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6 die
Haltevorrichtung aus 3 in einer weiteren Draufsicht;
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7 eine
perspektivische Darstellung der Haltevorrichtung aus 3;
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8 eine
Detaildarstellung des Halteabschnitts der Haltevorrichtung aus 3;
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9 eine
Detailansicht des Auflageabschnitts der Haltevorrichtung aus 3.
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1 zeigt
eine erfindungsgemäße Montageanordnung
für einen
Ausgleichsbehälter
in einer bevorzugten Ausführungsform.
Das Bezugszeichen 1 kennzeichnet den Ausgleichsbehälter und
das Bezugszeichen 2 die hier links am Ausgleichsbehälter angebrachte
Haltevorrichtung. Es ist jedoch auch möglich, die Vorrichtung spiegelbildlich
anzuordnen, das heißt
die Haltevorrichtung auf der rechten Seite des Ausgleichsbehälters vorzusehen.
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Die
Bezugszeichen 4 und 8 beziehen sich auf eine Zuführung und
eine Ableitung für
ein Kältemittel.
Das Bezugszeichen 12 bezieht sich auf eine Ableitung für ein Kältemittel,
durch welche das Kältemittel
in eine Vorrichtung zum Austausch von Wärme (nicht gezeigt) geführt wird.
Das Bezugszeichen 12 kennzeichnet einen Deckel, der vom
Ausgleichsbehälter
abgenommen werden kann, um dann den Ausgleichsbehälter wieder,
insbesondere mit einen Kältemittel,
aufzufüllen.
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Das
Bezugszeichen 10 bezeichnet eine Sensoreinrichtung. Mit
dieser Sensoreinrichtung können bestimmte
Parameter gemessen werden, wie beispielsweise der Füllstand
und/oder die Temperatur und/oder der Druck des Mediums, das heißt des Kältemittels,
innerhalb des Ausgleichsbehälters.
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Bezugszeichen 22 kennzeichnet
einen Stützabschnitt
der Haltevorrichtung, das Bezugszeichen 24 einen Auflageabschnitt
und das Bezugszeichen 28 einen Halteabschnitt. Dabei ist
der Halteabschnitt 28 geschnitten als eine schraffierte
Fläche dargestellt.
Der Stützabschnitt 22 und
der Auflageabschnitt hingegen sind nicht klar voneinander abgetrennt,
sondern können
fließend
ineinander übergehen.
Als Stützabschnitt 22 wird
dabei der Abschnitt der Haltevorrichtung verstanden, der im wesentlichen
in der Umgebung des am Ausgleichsbehälters angeordneten, wenigstens
einen, Vorsprungs 14 angeordnet ist. Der Stützabschnitt
weist daher eine Öffnung
auf, in welche der Vorsprung 14 eingreift. Das Bezugszeichen 29 kennzeichnet
eine Rasteeinrichtung, welche zur Arretierung des Ausgleichsbehälters dient.
Dazu greift die Rasteeinrichtung in eine Nut 9 am Ausgleichsbehälter ein
und verhindert damit, dass der Ausgleichsbehälter in der Figur nach rechts
schwenken kann. Die Lasche 30 dient dazu, eine Verbiegung
des Halteabschnitts 28 gegenüber dem Auflageabschnitt 24 der
Haltevorrichtung 2 zu erleichtern. Durch ein Verbiegen
des Halteabschnitts kann die Rasteinrichtung 29 aus der
Nut 9 gehoben werden, um somit den Ausgleichsbehälter von
der Haltevorrichtung entfernen zu können oder um umkehrt den Ausgleichsbehälter an
der Haltevorrichtung anbringen zu können.
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Dabei
weist in einer bevorzugten Ausführungsform
die Rasteinrichtung an der dem Ausgleichsbehälter 1 zugewandten
Seite einen abgeschrägten
Abschnitt auf, der ein Einrasten der Rasteinrichtung in die Nut 9 bewirkt,
wenn der Ausgleichsbehälter
gegen die Haltevorrichtung gedrückt
wird.
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2 zeigt
eine weitere Ausführungsform
einer erfindungsgemäßen Montageanordnung
für einen
Ausgleichsbehälter.
Im Unterschied zu der in 1 gezeigten ersten Ausführungsform
weist der Auflageabschnitt einen Bereich 24a auf, der nicht
an dem Ausgleichsbehälter
anliegt.
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Auf
diese Weise kann gegenüber
der in 1 gezeigten Ausführungsform eine Materialeinsparung
erzielt werden.
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3 zeigt
die Haltevorrichtung 2 in einer Seitenansicht. Das Bezugszeichen 24 bezieht
sich auf den Auflageabschnitt, an welchem der Ausgleichsbehälter anliegt.
Die Bezugszeichen 41 und 42 beziehen sich auf
Bohrungen bzw. Öffnungen, mittels
welcher die Haltevorrichtung an einer weiteren Einrichtung des Fahrzeugs,
insbesondere der Karosserie, festgeschraubt wer den kann. Das Bezugszeichen 30 zeigt
eine Lasche, welche, wie ausgeführt,
dazu dient, den Halteabschnitt manuell zu verbiegen, damit der Vorsprung
bzw. die Rasteinrichtung 29 in die Nut 9 am Ausgleichsbehälter eingreifen.
kann.
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4 zeigt
die rückwärtige Ansicht
der Haltevorrichtung aus 3. Das Bezugszeichen 25 bezieht
sich auf eine Anschlageinrichtung, an welcher, wenn der Vorsprung 29 in
die Nut des Ausgleichsbehälters
eingreift, der Ausgleichsbehälter
an diesem Anschlag zu liegen kommt.
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5 zeigt
die Haltevorrichtung aus 3 in einer Draufsicht. Die Bezugszeichen 32 und 34 kennzeichnen
jeweils eine erste und eine Eingriffseinrichtung. Diese Eingriffseinrichtungen
weisen eine im wesentlichen langgestreckte Form auf. Die zweiten Eingriffseinrichtungen
(nicht gezeigt), welche am Ausgleichsbehälter angeordnet sind, treten
bei der Montage in die ersten Eingriffseinrichtungen 32 und 34 ein.
Das Bezugszeichen α kennzeichnet
den Winkel, unter welchem die beiden Eingriffseinrichtungen 32 und 34 bezüglich einander
angeordnet sind. Dabei werden die Strecken R1 und R2 derart gebildet,
dass sie durch den geometrischen Mittelpunkt der Eingriffseinrichtungen 32 und 34 verlaufen
und im wesentlichen senkrecht zu den beiden Längsseiten der Eingriffseinrichten
stehen. Das Bezugszeichen 28 kennzeichnet den Halteabschnitt
der Haltevorrichtung.
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6 zeigt
die Haltevorrichtung in einer weiteren Ansicht, wobei sich das Bezugszeichen 24 wieder
auf den Auflageabschnitt und das Bezugszeichen 30 auf die
Lasche bezieht.
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In 7 ist
eine Haltevorrichtung in einer perspektivischen Darstellung gezeigt.
Das Bezugszeichen 45 kennzeichnet dabei Versteifungsvorrichtungen
für die
Haltevorrichtung. Über
die Öffnungen 41 und 42 kann
die Haltevorrichtung mit der Karosserie des Fahrzeuges verbunden
werden. Das Bezugszeichen 37 kennzeichnet eine in dem Halteabschnitt vorgesehene
optionale Öffnung,
durch welche eine Schraube hindurchgeführt werden kann, um mit der am
Auflageabschnitt 24 angeordneten Anschlagvorrichtung 29,
welche ein Innengewinde aufweist, verschraubt zu werden.
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8 zeigt
eine Detaildarstellung des Halteabschnitts der Haltevorrichtung
aus 3. Das Bezugszeichen 48 kennzeichnet
eine am Halteabschnitt angebrachte Öffnung, durch welche eine Schraube geführt werden
kann, um den Halteabschnitt gegenüber dem Stützabschnitt 24 zu
verschrauben und/oder zu befestigen.
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9 schließlich zeigt
eine Detaildarstellung des Auflageabschnitts 24 der Haltevorrichtung
mit zwei Versteifungsvorrichtungen 45. Man erkennt des weiteren
den Bereich 24a, in welchem der Auflageabschnitt nicht
an dem (nicht gezeigten) Ausgleichsbehälter anliegt.
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Bevorzugt
verjüngt
sich die Öffnung 32 bzw. 34 in
der Zeichnung nach unten, das heißt von dem Ausgleichsbehälter weg
weisend.