DE1033118B - Fuer Zigarettenstrangmaschinen bestimmte Vorrichtung zum Herstellen eines Zigarettenpapierbandes fuer mit einem durch Reibung entzuendbaren Papierstreifen versehene Zigaretten - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine für Zigarettenstrangmaschinen bestimmte Vorrichtung zum Herstellen eines Zigarettenpapierbandes für mit einem mit Zündstoff versehenen, durch Reibung entzündbaren, inneren, muffenartigen Papierstreifen versehene Zigaretten. Bei den bekannten Zigaretten, mit innenliegenden, mit Zündstoff versehenen muffenartigen Papierstreifen wird der Zündstoff jedoch von der Zigarettenhülle vollständig bedeckt, und. diese muß beim Anzünden an der Reibstelle durch Wegreiben zerstört werden, damit der alsdann freiliegende Zündstoff entzündet werden kann. Es sind weiterhin auch Zigaretten bekanntgeworden, die auf ihrer Außenseite mit einem durch Reibung entzündbaren Stoff versehen sind, der in Umfangsrichtung der Zigarette angeordnet ist. Die Anbringung des zündbaren Stoffes an der Außenseite der Zigarette bringt erhebliche Nachteile mit sich, vor allem besteht die Möglichkeit einer Selbstzündung während der Herstellung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine für Zigarettenstrangmaschinen bestimmte Vorrichtung zu schaffen, die einfach und wohlfeil hergestellt werden kann und mit deren Hilfe Zigarettenpapierbänder hergestellt werden können, die mit einem durch Reibung entzündbaren Stoff versehen sind und durch die die Nachteile bei der Herstellung derartiger Zigaretten vermieden werden.

Dieses Ziel ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die Vorrichtung eine drehbare, in einem endlosen Zigarettenpapierband in Abständen voneinander angeordnete Löcher erzeugende Einrichtung und eine Drehschere aufweist, die von einem endlosen, mit einem Zündstoff versehenen Papierband Abschnitte abtrennt, die von einer drehbaren, saugend wirkenden. Transportvorrichtung übernommen, einer vorzugsweise als Rolle ausgebildeten. Gummivoirrichtung zugeführt und auf dem mit Löchern versehenen Zigarettenpapierband derart angeordnet werden, daß die Abschnitte im Bereich der Löcher und der Zündstoff auf der dem Papierband zugekehrten Seite zu liegen kommt.

Die Vorrichtung kann mit einer zusätzlichen Einrichtung zum Anbringen eines Zigarettenstempels versehen sein, die sowohl der Lochvorrichtung vor- als auch nachgeschaltet werden kann. Beide Einrichtungen arbeiten im gleichen Takt, so daß das zu erzeugende bzw. bereits erzeugte Loch immer in einer ganz bestimmten Entfernung von dem Zigarettenstempel liegt.

Die Vorrichtung zum Herstellen des Zigarettenpapierbandes für mit einem durch Reibung entzündbaren Papierstreifen versehene Zigaretten ist einer der an sich bekannten Herstellungsmaschinen für Zigaretten zugeordnet. In dieser Maschine wird der Für Zigarettenstrangmaschinen

bestimmte Vorrichtung zum Herstellen

eines Zigarettenpapierbandes für mit

einem durch Reibung entzündbaren

Papierstreifen versehene Zigaretten

Anmelder:
Francesco De Capitani, Mailand (Italien)

Vertreter: Dipl.-Ing. J. Ludewig, Patentanwalt,
Wuppertal-Barmen, Unterdörnen 114

Beanspruchte Priorität:
Italien vom 15. April 1953

Francesco De Capitani, Mailand (Italien),
ist als Erfinder genannt worden

vorbereitete Streifen so um den Tabak gerollt, daß er zwischen dem Tabakstrang und der äußeren Umhüllung der Zigarette zu liegen kommt. Danach erfodgt in bekannter Weise das Abschneiden, der Zigaretten von dem endlosen Strang. Die fertigen. Zigaretten weisen dann an einem ihrer Enden eine im Innern gelegene den Zündstoff tragende Muffe auf, wobei der Zündstoff durch die in der Zigarettenumhüllung vorhandenen Löcher nach außen frei liegt.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung einer teilweise aufgerollten Zigarette, die mit einem durch Reibung entzündbaren Papierstreifen versehen ist,

Fig. 2 eine Ansicht der für die Herstellung des Papierstreifens erforderlichen Vorrichtung,

Fig. 3 die drehbare Locheinrichtung der Vorrichtung, teilweise im Schnitt,

Fig. 4 die saugend wirkende Transporteinrichtung für die Zündbandabschnitte, teilweise im Schnitt,

Fig. 5 eine Draufsicht auf das Zigarettenpapierband nach Anbringung der Löcher,

Fig. 6 eine Draufsicht auf das Papierband, aus dem die Zündbandabschnitte hergestellt werden,

Fig. 7 eine Draufsicht auf das Zigarettenpapierband nach dem Aufbringen der Zündbandabschnitte und

Fig. 8 einen Teil des endlosen Zigarettenstranges vor dem Abschneiden, teilweise weggebrochen.

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Die in Fig. 1 dargestellte Zigarette hat die handelsüblichen Abmessungen und weist an einem ihrer Enden einen Zündbandabschnitt 101 auf, der aus einem rechteckigen Papierstreifen. 2 hergestellt ist. Vorzugsweise wird für die Herstellung ein Papierband benutzt, das beispielsweise mit einer Sauerstoff entwickelnden Substanz, wie Kaliumchlorat od. dgl., behandelt ist. Das Papierband 2 weist auf einer seiner Flächen etwa in der Mitte einen in Längsrichtung

gelochte Papierstreifen 4 gleitet. Sobald ein rofarförmiger Arm 116 in diese Lage übergeführt ist, unterbricht ein im Innern der Transportvorrichtung 16 ortsfest angeordnetes Segment 23 die Verbindung dieses Armes zu der Saugkammer 22. Der Zündbandabschnitt kann sich von dem Arm 116 lösen, was durch die Klebkraft des Klebstoffes noch begünstigt wird. Das Umlaufen der Transportvorrichtung 16 ist mit der Bewegung der Drehschere 16 so gekoppelt,

streifenförmig angeordneten Zündstoff 3 auf. Dieser io daß die Arme 116 immer in dem Augenblick in den kann durch Reibung entflammt werden und hat bei- Bereich der Schneidstelle der Schere gelangen, wenn

spiölsweise die Zusammensetzung wie die bekannten ^A'· ~^:~ ¹^-""^JU—j_-u-~i--:j.j. -t—^ ^ ___?.-j ■

Zündholzköpfchen. Der Zündbandabschnitt 101 ist, wie aus der Fig. 1 ersichtlich, im Innern der Zigaret-

votii dieser ein Zündbandabschnitt abgetrennt wird.

Zwischen der Gegenrolle 21 und der Locheinrichtung 7 ist eine weitere Regelvorrichtung 110 vorte^

tenhülse 4 angeordnet, und zwar so, daß der Zünd- 15 sehen, die dazu dient, das Papierband 4 so durch ψΑ

stoff 3 der Hülse der Zigarette zugekehrt ist. Um ein Vorrichtung laufen zu lassen, daß der Zündbandäb-

Anzünden zu ermöglichen, ist in der Zigarettenhülse jeder Zigarette ein Loch 104 vorgesehen, durch das der Zündstoff 3 nach außen freiliegt.

retten wird ausgegangen von einem endlosen Zigarettenpapierstreifen 4, dar die eigentliche Umhüllung der Zigarette bildet und von einem endlosen Band 1, das den Zündstoff 3 trägt.

Wie aus den Fig. 2, 3 und 4 ersichtlich, wird das als Hülle benutzte Zigarettenpapierband 4 von einer, der Einfachheit halber nicht mit dargestellten Spule abgewickelt und einer Förderrolle 5 zugeführt. Dort

schnitt 101 im Bereich der Löcher 104 des Bandes 4 zu liegen kommt. :

Nach dem Aufbringen der Züiidbandabschnitte auf

Zum Herstellen des Zigarettenbandes für mit einem 20 das Papierband 4 wird dieses durch federbelastete durch Reibung entzündbaren Stoff versehene Ziga- Rollen, einer Druck- oder Anpreßvorrichtung 24

geleitet. Durch den dort herrschenden Druck wird die Verbindung der Zündbandabschnitte mit dem Band verbessert. Danach wird das so vorbereitete Band der eigentlichen Zigarettenherstellungsmaschine zugeleitet. Diese arbeitet in bekannter Weise und ist nicht mit dargestellt. Die fertigen Zigaretten weisen nach Verlassen der Maschine die in der Fig. 1 dargestellte Ausbildung auf. Der mit dem Zündstoff 3 versehene

wird es mit Hilfe einer an sich bekannten Druckvor- ₃₀ Abschnitt 2 ist im Innern der Zigarette zwischen Umrichtung 6 mit einem Stempel versehen, beispielsweise hüllung und Tabakstrang angeordnet und liegt an der mit der Fabrikmarke od. dgl. Öffnung 104 nach außen frei. ^>:

Von der RoMe 5 gelangt das Papierband 4 zu einer In der Maschine werden die Schnitte etwa durch

Locheinrichtung 7, die im dargestellten Ausführungs- die Mitte des Zündbandabschnittes 101 gelegt, yie beispiel aus einem Drehstempel 8 besteht und mit einer 35 dies in der Fig. 8 durch Linien 25 angedeutet ist, schwenkbaren Gegenrolle 9 zusammenwirkt. Die jedoch verläuft nur jeder zweite Schnitt durch einen gegenseitigen Abstände der Löcher 104 im Papier- Zündbandabschnitt, während der andere Schnitt durch band 4 entsprechen im Ausführungsbeispiel der eine von dem Zündbandabschnitt freie Stelle des Zigadoppelten Zigarettenlänge. Die Gegenirolle 9 kann um rettenstranges geführt wird. Es werden also durch den, Drehpunkt 109 geschwenkt werden und ist durch 40 den. einen Schnitt Zündbandabschnitte und damit atich eine Rückstellfeder 11 belastet. Außerdem ist ein ein- der Zündstoff in zwei etwa gleich große Teile zerlegt, stellbarer Anschlag 12 vorgesehen. von denen je ein Teil an einem Ende einer Zigarette

Zwischen dem Druckwerk 6 und dem Drehstempel 8 zu liegen kommt.

ist eine Einrichtung 10 vorgesehen, die aus einem auf Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausfüh-

einer winkelmäßig einstellbaren. Scheibe befestigten 45 rung nur ein Beispiel für die Verwirklichung der Rollenpaar besteht und zur Einstellung der Lage des Erfindung und diese nicht darauf beschränkt, vielmehr Zigarettenstempels und der Löcher dient. sind noch- mancherlei andere Ausführungen und An-

Von einer ebenfalls nicht dargestellten Spule wird Wendungen möglich. An Stelle der dargestellten.Lothdas endlose Zündband 1 abgewickelt und über eine einrichtung kann beispielsweise auch ein Ausglih-Mitn.ehmerrolle 13 durch eine plattenförmige Führung 50 drehbohrer benutzt werden, durch den in bestimmten 14 einer Drehschere 15 zugeleitet, die von dem Band Abständen Löcher 104 in das Papierband 4 eingedie den Zündbandabschnitten 101 entsprechenden brannt werden. Auch lassen sich die Gestalt und AnAbschnitte abschneidet. Ordnung der Drehschere 15 der Transportvorrichtung Der Drehschere 15 ist eine drehbare, saugend 16 und die der Vorrichtungen 10 und 110 zur Einwirkende Transporteinrichtung 16 nachgeschaltet, die 55 stellung des Papierstreifens 4 abweichend: von dem eine Anzahl von rohrförmigen. Armen 116 aufweist. dargestellten Ausführungsbeispiel gestalten» Die die mit einer zentralen Saugkammer 22 in Verbindung beschriebene Vorrichtung zur Herstellung eines stehen, die ihrerseits über eine mit öffnungen ver- Zigarettenpapierbandes kann mit den an sich besehene Hohlwelle 17 an eine an sich bekannte und kannten Zigarettenherstellungsmaschinen benutzt wernicht dargestellte Saugeinrichtung angeschlossen ist. 60 den. Ferner ist die Verwendung von Zündbändern mit Beim Umlaufen gelangen die Arme 116 in den Bereich einer unterbrochenen Zündungszone 3 möglich. In der Schneidstelle der Drehschere 15 und übernehmen diesem Fall ist es zweckmäßig die Zündbandabschnitte die dort abgeschnittenen Zündbandabschnitte. Sie in Abständen, die der Länge einer einzigen Zigarette führen diese danach einer Gummirolle 18 zu und entsprechen, anzuordnen. Dagegen bleibt die Schnittwerden einseitig mit einem Klebstoff versehen. Die 6g führung in der Maschine unverändert, Gummirolle 18 erhält den Klebstoff durch eine in
einen Behälter 20 eintauchende Verteilerrolle 19. Nach
dem Aufbringen des Klebstoffes gehen die Arme 16
der Transportvorrichtung an einer Rolle 21 vorbei,
die federnd gelagert ist und über die der vorher 70

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Für Zigarettenstrangmaschinen bestimmte Vorrichtung zum Herstellen eines Zigarettenpapierbandes für mit einem mit Zündstoff ver~

sehenen, durch Reibung entzündbaren inneren, muffenartigen Papierstreifen versehene Zigaretten, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine drehbare, in einem endlosen Zigarettenpapierband (4) in Abständen voneinander angeordnete Löcher (104) erzeugende Einrichtung (7) und eine Drehschere (15) aufweist, die von einem endlosen, mit einem Zündstoff (3) versehenen Papiörband (1) Abschnitte (101) abtrennt, die von einer drehbaren, saugend wirkenden Transporteinrichtung (16) übernommen, einer vorzugsweise als Rolle (18) ausgebildeten Gummiereinrichtung zugeführt und auf dem mit Löchern versehenen Zigarettenpapierband (4) derart angeordnet werden, daß die Abschnitte (101) im Bereich der Löcher (104) und der Zündstoff (3) auf der dem Papierband (4) zugekehrten Seite zu liegen kommen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Locherzeugungseinrichtung (7) eine im gleichen Arbeitstakt mit dieser arbeitende Stempelvorrichtung (6) vor- oder nachgeschaltet ist, die auf dem Papierband (4) in einem vorgegebenen Abstand von den Löchern (104) Stempel anbringt.

3. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Transporteinrichtung (16) mehrere Arme (116) aufweist, deren Bohrungen mit einer gemeinsamen Saugkammer (22) in Verbindung stehen, die ihrerseits über eine mit Ausnehmungen versehene Hohlwelle (17) an eine Unterdruck erzeugende Vorrichtung angeschlossen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der drehbaren Transporteinrichtung (16) eine ortsfeste, die Verbindung zwischen Saugkammer (22) und Bohrung der Arme (116) zeitweise unterbrechende Trennwand (23) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (116) der umlaufenden Transporteinrichtung (16) an der Abschneidstelle der Schere (15) vorbeigeführt werden, die abgetrennten Zündbandabschnitte (101) ansaugen, sie beim weiteren. Umlaufen mit der Gummirolle (18) in Wirkverbindung bringen, und einer federbelasteten, das mit den Löchern (104) versehene Band (4) leitenden Rolle (21) zuführen, wo die Züiidbandabschiiitte unter Abschaltung des Saugstromes mit dem Papierband (4) vereinigt werden.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rolle (21) eine eine federbelastete Rolle (24) umfassende Anpreßeinrichtung nachgeschaltet ist, durch die die Zündbandabschnitte fest mit dem Band (4) verbunden werden.

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung mit einer an sich bekannten Zigarettenherstellungsmaschine gekoppelt ist, durch die das vorbereitete: Zigarettenpapierband derart um den Tabakstrang herumgerollt wird, daß die Zündbandabschnitte im Zigaretteninnern zu liegen kommen und von dem endlosen Strang die Zigaretten so abgeschnitten werden, daß jede Zigarette nach dem Schnitt an einem ihrer Enden einen Zündbandabschnitt aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 117 915, 128 645, 909, 598175;

USA.-Patentschriften Nr. 1512 241 1787 650,

1874 495.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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