DE1031646B - Ruecklaufsperre fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Rücklaufsperre für Kraftfahrzeuge Die bisher bekannten Vorrichtungen zur Verhinderung des Rücklaufes von Kraftfahrzeugen verwenden im allgemeinen einen mit dem Getriebe des Fahrzeuges fest verbundenen Sperrzahnkranz, mit dem eine oder mehrere Sperrklinken zusammenarbeiten. Diese sind an einem Festpunkt angelenkt und damit starr, oder sie stützen sich auf eine Feder ab, deren Federweg begrenzt ist, sei es durch die Anordnung der Feder oder durch die Art der Ausschaltvorrichtung. Diese Begrenzung erlaubt es nicht, den Rücklauf des Fahrzeuges entsprechend weich abzufangen und damit einer möglichen Beschädigung des Fahrzeuges entgegenzuwirken.
• Das Einschalten der bekannten Vorrichtungen erfolgt entweder von Hand oder beim Einlegen des ersten Ganges. Es besteht daher die Möglichkeit, daß beim Einschalten von Hand Schaltfehler auftreten und damit Schäden am Fahrzeug entstehen. Erfolgt das Einschalten beim Einlegen des ersten Ganges, so darf nur bei Stillstand oder Vorwärtsfahrt geschaltet werden. Der erste Vorwärtsgang darf also nicht bei nach rückwärts auslaufendem Fahrzeug eingelegt werden.
• Das Ausschalten der bekannten Vorrichtungen unter Belastung benötigt, wenn das Fahrzeug an einer Steilstrecke hält, große Kräfte, da die Eingriffe der Klinken mit dem Sperrad so ausgebildet sind, daß sie ineinandergreifen und sich selbsthemmend festhalten. Beim Ausschalten muß demnach entweder die Feder noch mehr zusammengedrückt oder das Fahrzeug etwas nach vorn bewegt werden, um die Klinken freizubekommen. Ist die Vorrichtung mit dem Rückwärtsgang gekuppelt, so muß diese Kraft zur Bewegung des Fahrzeugs nach vorn beim Einlegen des Rückwärtsganges aufgewendet werden.
• Die Aufgabe der Erfindung ist es, diesen Zustand zu verbessern und den Fahrzeugführer von jedem zusätzlichen Handgriff zu befreien.
• Die Erfindung geht von einer bekannten Rücklaufsperre für Kraftfahrzeuge aus, bei der in tangentialer Richtung gegen je eine Feder nachgiebig gelagerte Klinken beim Sperren in ein Sperrad eingreifen, das mit einem vom Wechselgetriebe getriebenen Teil fest verbunden ist, und bei der die Klinken von außen zum Zwecke des Ausschaltens der Sperrung vom Sperrad abhebbar sind. Sie besteht darin, daß die Federn zwischen den an einem Ring tangential verschiebbar befestigten Klinken und Klinkenabstützungen angeordnet sind, die an einer gegenüber dem Gehäuse durch weitere Federn abgestützten Scheibe befestigt sind. Das Einschalten in die Sperrstellung erfolgt selbsttätig durch die Vorwärtsbewegung des Fahrzeuges, während das Ausschalten von einem mit dem Rückwärtsgang gekuppelten Seil erfolgt. Unabhängig davon kann die Vorrichtung auch von Hand ausgeschaltet werden.
• Bricht eine Feder, so übernehmen die anderen die Last, so daß die Vorrichtung auch dann weiterarbeitet. Sollten alle drei Federn der Klinkenabstützungen brechen, kann kein Schaden entstehen, da der nächste gefederte Ring das Rücklaufmoment abfängt.
• Die Zeichnung gibt beispielsweise eine Ausführung der Erfindung wieder. Es zeigt Fig. 1 die Seitenansicht eines Teiles des Kraftfahrzeuges und die mögliche Anbringung der Vorrichtung, Fig. 2 die Vorrichtung gemäß der Erfindung im größeren Maßstab aufgeschnitten, Fig. 3 die perspektivische Ansicht der Vorrichtung, Fig. 4 die Vorrichtung geschnitten in einer zur Getriebewelle parallelen Ebene.
• In der Fig. 1 ist 1 ein Längsträger des Fahrzeuggestelles, 2 das Wechselgetriebe, welches die vom Motor kommende Welle 3 und die Antriebswelle 4 der Räder verbindet.
• An das Wechselgetriebe wird das Gehäuse 5 der Sperrvorrichtung angeflanscht und mit dem Fahrzeugrahmen fest verbunden. Die Sperrvorrichtung besteht aus einem mit der Welle 4 verbundenen Sperrad 6, in das, bei ungewollter Rückwärtsfahrt, drei Klinken 7 eingreifen, die an einem Ring 8 tangential verschiebbar befestigt sind, um Ungleichheiten in der Abnutzung auszugleichen. Der Eingriff der Klinken 7 mit dem Sperrad 6 ist nicht selbsthemmend; so daß jede Klinke von einer Feder 13 gestützt wird und so mit dem Sperrad im Eingriff bleibt. Bei Vorwärtsfahrt stellt die Feder 13 den zum freien Durchschwingen der Klinken notwendigen Abstand zwischen den Klinken 7 und den Klinkenabstützungen 9 her. Steigert sich der Druck auf die Klinken durch das rücklaufende Fahrzeug, so werden die Federn 13 zusammengedrückt und die Klinken gegen die Klinkenabstützungen 9 gepreßt, die an einem Ring 10 befestigt sind. Um ein Ausscheren zu verhindern, stützen sich die Klinken, die breiter als das Sperrad sind, mit ihrer Innenfläche auf der kreisförmigen Fläche der Kurvenscheibe 12 ab, wobei beim Ausschalten den Klinken 7 durch Drehen der Kurvenscheibe dieser Stützpunkt entzogen wird. Das auf den Ring 10 der Klinkenabstützungen übertragene Rücklaufmoment wird von gleichmäßig angeordneten Federn 11 aufgenommen, die mit einem Ende fest mit der Rückseite des Ringes 10 verbunden sind, mit dem anderen Ende am Gehäuse 5 der Vorrichtung oder an der Vorderseite eines Ringes befestigt sind. Die an seiner Rückseite befindlichen Federn 11 sind mit dem Gehäuse 5 verbunden. Je nach der erforderlichen Abfederung können noch weitere gefederte Ringe angeordnet werden.
• Das Ausschalten erfolgt durch Drehen der Kurvenscheibe mittels der Seile 25, 27 und damit dem Entzug der Stützflächen der Klinken 7, die dann an den schrägen Flächen der Kurvenscheibe entlanggleiten und so vom Sperrad abgehoben werden. Zur einwandfreien Fixierung der Sperr- und Ausschaltstellung ist eine Feder 18 mit dem einen Ende auf der Kurvenscheibe und mit dem anderen an den Klinkenabstützungen derart befestigt, daß beim Ein- und Ausschalten die Feder zuerst gespannt wird und in den Endlagen entspannt ist.
• Zum Einschalten der Vorrichtung wird die Vorwärtsbewegung des Fahrzeuges verwendet. Mit der getriebenen Welle ist neben dem Sperrad 6 noch ein Zahnrad 14 fest verbunden. In dieses greift, bei ausgelegtem Rückwärtsgang und Vorwärtsfahrt, die Klinke 15 ein, die auf der Kurvenscheibe schwenkbar befestigt ist. Die Kurvenscheibe wird durch die Klinke 15 in die Sperrstellung gedreht, bis ein mit den Klinkenabstützungen verbundener Stift 17 die Klinke 15 kurz vor der Sperrstellung vom Zahnrad entgegen dem Druck der Feder 16 abhebt. Die Sperrendstellung wird dann von der Feder 18 erzwungen.
• Das Einschalten der Vorrichtung erfolgt durch die Klinke 15 und die Drehung der Kurvenscheibe, das Ausschalten durch entgegengesetztes Drehen der Kurvenscheibe. Deshalb werden die Seile 25, 27, die an der Kurvenscheibe 12 befestigt sind, so angeordnet, daß sie zuerst die Klinke 15 abheben und dann die Kurvenscheibe in die Ausschaltstellung bewegen.

Claims (7)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Rücklaufsperre für Kraftfahrzeuge, bei der in tangentialer Richtung gegen je eine Feder nachgiebig gelagerte Klinken beim Sperren in ein Sperrad eingreifen, das mit einem vom Wechsel-Betriebe getriebenen Teil fest verbunden ist, und bei der die Klinken von außen zum Zwecke des Ausschaltens der Sperrung vom Sperrad abhebbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (13) zwischen den an einem Ring (8) tangential verschiebbar befestigten Klinken (7) und Klinkenabstützungen (9) angeordnet sind, die an einer gegenüber dem Gehäuse (5) durch weitere Federn (11) abgestützten Scheibe (10) befestigt sind.
2. 2. Rücklaufsperre nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch weitere zwischen der Scheibe (10) und dem Gehäuse (5) angeordnete hintereinandergeschaltete abgefederte Scheiben.
3. 3. Rücklaufsperre nach den Ansprüchen 1 und 2, bei der das Ausschalten der Sperrung durch eine die Klinken abhebende Kurvenscheibe erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinken breiter als das Sperrad sind, sich mit einem Teil ihrer Innenflache auf einer kreisförmigen Fläche der Kurvenscheite (12) abstützen, wobei beim Drehen der Kurvenscheibe diese Abstützung entzogen wird, so daß die Klinken an schrägen Flächen der Kurven-Scheibe entlanggleiten und vom Sperrad abgehoben werden.
4. 4. Rücklaufsperre nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenscheibe (12) durch die Feder (18) in ihre beiden Endstellungen gebracht und festgehalten wird.
5. 5. Rücklaufsperre nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenscheibe durch ein auf dem getriebenen Teil (4) befestigtes Zahnrad (14) über eine auf der Kurvenscheibe (12) schwenkbar befestigte Klinke (15) in die Sperr-Stellung schwenkbar ist.
6. 6. Rücklaufsperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein an der Klinkenabstützung (9) befestigter Stift (17) die Klinke (15) vom Zahnrad (14) kurz vor dem Erreichen der Sperrstellung abhebt.
7. 7. Rücklaufsperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (15) entgegen dein Druck einer Feder (16) durch die Seile (25, 27) vom Zahnrad (14) abhebbar ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 611138; französische Patentschrift Nr. 704 018.