DE1030292B

DE1030292B - Swab designed as a closure for a bottle or a liquid container

Info

Publication number: DE1030292B
Application number: DET11425A
Authority: DE
Inventors: Thomas Edward Thorpe
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1954-10-13
Filing date: 1955-09-29
Publication date: 1958-05-22

Description

Als Verschluß für eine Flasche oder einen Flüssigkeitsbehälter ausgebildeter Tupfer Die Erfindung bezieht sich auf Reinigungstupfer, die als Verschluß für eine Flasche oder einen Flüssigkeitsbehälter zur Aufbewahrung von Reinigungsflüssigkeiten ausgebildet sind, und insbesondere auf eine Ausführungsform, die ein flüssigkeitsabsorbierendes Polster enthält, das von einer gelochten Platte bzw. einer Platte, die geeignet ist, gelocht zu werden, so daß die Reinigungsflüssigkeit durch sie hindurchtreten und beim Gebrauch der Vorrichtung das Polster befeuchten kann, getragen wird. Derartige Vorrichtungen werden insbesondere benutzt zum Betupfen von Stoffen, um flüchtige Reinigungs-oder Fleckenentfernungsmittel, wie beispielsweise Tetrachlorkohlenstoff, sparsam aufzubringen, um Fett- oder andere Flecken aus dem Stoff zu entfernen.Designed as a closure for a bottle or a liquid container Swabs The invention relates to cleaning swabs that act as a closure for a Bottle or a liquid container for storing cleaning liquids are formed, and in particular to an embodiment that has a liquid-absorbent Contains padding from a perforated plate or a plate that is suitable is to be punched so that the cleaning liquid will pass through it and in use of the device can wet the padding. Such Devices are used in particular for dabbing substances to remove volatile Detergents or stain removers such as carbon tetrachloride, Apply sparingly to remove grease or other stains from the fabric.

Bei den bekannten Vorrichtungen, bei denen die Flaschenverschlüsse als Reinigungstupfer ausgebildet sind, bestand stets die Gefahr, daß größere Mengen der leicht verdunstenden Reinigungsflüssigkeit verlorengingen. Bei einer bekannten Ausführungsform diente als Tupfer ein in eine Bohrung einer Regulierschraube eingesetztes Filzkissen, wobei das stabförmige Kissen eine verhältnismäßig große Flüssigkeitsmenge aufnahm. Diese Flüssigkeitsmenge konnte mangels einer Abdichtungsmöglichkeit bei Nichtbenutzung verdunsten, so daß hohe Flüssigkeitsverluste unvermeidbar waren. Bei einer anderen bekannten Ausführungsform war ein Läppchen mittels eines Spannringes festgeklemmt. Durch die Kapillarität dieses Läppchens wurde die Reinigungsflüssigkeit unter dem Klemmring hindurch bis zum lZand des Läppchens gesaugt, wo sie wieder mangels einer Dichtungsmöglichkeit verdunsten konnte, so daß auch hier hohe Flüssigkeitsverluste eintraten. Bei anderen bekannten Vorrichtungen wurde die Reinigungsflüssigkeit ständig in dem Tupfer hochgesaugt, so daß sie sich in allzu reichlicher Menge dort ansammeln konnte. Das Problem, eine zuverlässige Dichtung zwischen dem Flaschenrand und der Verschlußkappe zu schaffen, war bei keiner der bekannten Vorrichtungen gelöst.In the known devices in which the bottle caps are designed as cleaning swabs, there was always the risk that larger amounts the easily evaporating cleaning fluid was lost. With a well-known Embodiment served as a swab inserted into a bore of a regulating screw Felt cushion, the rod-shaped cushion containing a relatively large amount of liquid recorded. This amount of liquid could be due to the lack of a seal When not in use, evaporate, so that high fluid losses were inevitable. In another known embodiment, a lobe was by means of a clamping ring clamped. The cleaning fluid became due to the capillarity of this lobule sucked under the clamping ring to the edge of the lobule, where it is again could evaporate in the absence of a sealing possibility, so that here too high liquid losses entered. In other known devices, the cleaning fluid became permanent sucked up in the swab so that they accumulate there in too abundant quantities could. The problem, a reliable seal between the edge of the bottle and the Creating a closure cap was not solved in any of the known devices.

Gegenstand der Erfindung ist ein verbesserter Tupfer, bei dem das Zusammensetzen des Behälters erleichtert und die Gefahr, da.( die Flüssigkeit auf anderem Wege durch das Polster entweicht, vermieden ist und bei dem insbesondere ein wirksamer Abschluß des Polsters vorgesehen ist, um Verluste durch Verdunstung der Reinigungsflüssigkeit zu vermeiden. Der als Verschluß für eine Flasche oder einen Flüssigkeitsbehälter ausgebildete Tupfer, der aus einem flüssigkeitsabsorbierenden Polster und einer dieses Polster abstützenden Tragplatte besteht, ist erfindungsgemäß so ausgebildet, daß über den Rand des Polsters ein Kronenring greift, der mit der Tragfest verbunden ist oder mit dieser aus einem Stück besteht, wobei sich einerseits zwischen dem Kronenring und dem Behälterrand und andererseits zwischen dein Kronenring und der üblichen Verschlußkappe eine flüssigkeitsdichte Dichtung befindet. Ein Durchtreten, von Flüssigkeit zwischen der äußeren und inneren Dichtung ist dabei ausgeschlossen. Der Kronenring ist in üblicher Weise am Hals der Flasche oder des Behälters befestigt. Sobald der Verschluß gemäß der Erfindung an der Flasche: oder einem sonstigen Behälter dichtschließend befestigt ist, kann die Flüssigkeit aus dem Behälter nur noch durch das aufgesetzte Polster entweichen. Zweckmäßig ist der Rand des Polsters in eine Ringnut des Kronenringes eingeklemmt. Zweckmäßig greift der äußere Rand dieser Platte über den Rand des Polsters, so daß er diesen Rand einklemmt und zusammendrückt. Ein elastischer Dichtungsring kann zwischen der das Polster tragenden Platte und dem Rand der Flasche oder des Behälters angeordnet sein. Der Kronenring besteht vorteilhaft aus einem Stück mit einem sich in axialer Richtung erstreckenden äußeren Randteil, der durch entsprechende Verformung dauerhaft an der Flasche oder dem Behälter befestigt werden kann, wobei der mit dem Rand versehene Kronenring und die das Polster tragende Platte eine Kappe bilden mit einer mittleren Vertiefung zur Aufnahme des Polsters und diese Platte die feste Unterlage für das Polster bildet. Diese Unterlage ist vorteilhaft gerillt oder ein Teil einer Kugeloberfläche.The invention relates to an improved swab in which the Assembling the container facilitated and the risk of there. (The liquid on other way through the cushion escapes, is avoided and in particular an effective closure of the cushion is provided to avoid evaporation losses to avoid the cleaning fluid. As a closure for a bottle or a liquid container formed swab, which is made of a liquid-absorbent There is cushion and a support plate supporting this cushion is according to the invention designed so that a crown ring engages over the edge of the pad with the Is fixedly connected or consists of one piece with this, on the one hand between the crown ring and the container edge and on the other hand between your crown ring and the usual cap is a liquid-tight seal. A step through, liquid between the outer and inner seal is excluded. The crown ring is attached to the neck of the bottle or container in the usual way. As soon as the closure according to the invention is on the bottle: or another container is tightly attached, the liquid from the container can only through the attached cushion escape. The edge of the pad is useful in a Ring groove of the crown ring pinched. Appropriately, the outer edge of this plate engages over the edge of the pad so that it pinches and compresses this edge. A resilient sealing ring can be between the pad supporting plate and be arranged on the edge of the bottle or the container. The crown ring consists advantageously in one piece with an outer one extending in the axial direction Edge part that is permanently attached to the bottle or container by appropriate deformation can be attached, with the rimed crown ring and the pad bearing plate form a cap with a central recess for receiving the Upholstery and this plate forms the solid base for the upholstery. This document is advantageously grooved or part of a spherical surface.

Die Tupferkappe kann am Hals der Flasche oder des Behälters befestigt werden, insbesondere durch Umbördeln oder Einrollen des Randes der Kappe unter eine Schulter, die beispielsweise durch eine Ringnut an der Außenseite des Flaschen- oder Behälterhalses gebildet wird. Das Aufsetzen. der Tupferkappe erfolgt, nachdem der Behälter mit der Reinigungsflüssigkeit gefüllt ist.The swab cap can be attached to the neck of the bottle or container be, in particular by Flanging or curling the edge of the Cap under a shoulder, for example through an annular groove on the outside of the bottle or container neck is formed. The touchdown. the swab cap takes place after the container is filled with the cleaning liquid.

Ist der Dichtungsring zwischen der Tragplatte für das Polster und dem Behälterrand als Scheibe ausgebildet, so weist diese eine oder mehrere Bohrungen zum Durchtritt der Flüssigkeit auf, wobei im allgemeinen eine einzige Bohrung zu bevorzugen ist und sich die Löcher in der Tragplatte und die Löcher in der Dichtungsscheibe nicht decken sollen. Da die Oberflächen von Tragplatte und Dichtungsscheibe sehr nahe aneinanderliegen,wird auf diese Weise der Durchtritt der Flüssigkeit durch die Bohrungen gedrosselt: Die Randverbindung zwischen dem Polster und der Platte erfolgt zweckmäßig in der Weise, daß das Polster in eine zentrale Vertiefung der Platte gelegt wird, worauf durch Falzen der Boden der Vertiefung und der rings um die Vertiefung überstehende Teil des Kronenringes gegeneinandergedrückt werden, so daß dieser überstehende Rand der Vertiefung und der Rand des Bodens der Vertiefung sich gegeneinanderlegen und den Rand des Polsters zwischen sich einklemmen. Gleichzeitig mit dem Umfalten des Randes kann im gleichen Drückvorgang der Boden der Vertiefung gewölbt werden, so daß das Polster straff über ihn gespannt wi rd. Das flüssigkeitsabsorbierende Polster kann aus einem runden Stück Wollstoff bestehen.Is the sealing ring between the support plate for the upholstery and the container edge is designed as a disk, this has one or more bores to allow the liquid to pass through, generally with a single bore too is preferred and the holes in the support plate and the holes in the sealing washer should not cover. Since the surfaces of the support plate and sealing washer are very are close to each other, in this way the liquid will pass through the holes throttled: The edge connection between the cushion and the plate expediently takes place in such a way that the cushion in a central recess of the Plate is placed, after which by folding the bottom of the recess and the one around it the recess protruding part of the crown ring are pressed against each other, so that this protruding edge of the recess and the edge of the bottom of the recess lie against each other and pinch the edge of the cushion between them. Simultaneously When the edge is folded over, the bottom of the recess can be pressed in the same pressing process be arched so that the upholstery is stretched tightly over it. The liquid-absorbent Upholstery can consist of a round piece of wool.

Die Verschlußkappe ist zweckmäßig als Schraubkappe ausgebildet, die auf ein Schraubengewinde am Hals des Behälters aufgeschraubt werden kann. Die die äußere Dichtung bildenden Flächen von Kronenring und Schraubkappe können flach oder gewölbt sein. Als Dichtung zwischen Kronenring und äußerer Kappe und ebenso als Dichtung zwischen Behälterrand und Kronenring kann eine Korkscheibe dienen, die mit einem Überzug versehen ist, beispielsweise mit einer Metallfolie, oder die Dichtung kann aus einem elastischen Kunststoff oder gummiähnlichem Material bestehen, beispielsweise aus einem organischen Polysulfid, das durch die Flüssigkeit im Behälter nicht angegriffen wird.The closure cap is expediently designed as a screw cap, which can be screwed onto a screw thread on the neck of the container. The those outer seal-forming surfaces of the crown ring and screw cap can be flat or be arched. As a seal between the crown ring and the outer cap and also as a A cork washer can serve as a seal between the edge of the container and the crown ring is provided with a coating, for example with a metal foil, or the seal can consist of an elastic plastic or rubber-like material, for example made of an organic polysulphide that is not attacked by the liquid in the container will.

Bei fest aufgeschraubter äußerer Kappe ist der Behälter dicht verschlossen, so daß weder durch Verdunstung noch durch Hindurchsickern Flüssigkeit verlorengehen kann. Bei abgenommener äußerer Kappe kann die Flüssigkeit nur über die frei liegende Oberfläche des Polsters entweichen. Als eine weitere Sicherheit gegen Flüssigkeitsverluste während des Transportes von der Herstellungsstätte bis zur Verkaufsstelle kann eine Hülse aus dicht schließendem Material, beispielsweise aus einem Streifen eines thermoplastischen Kunststoffes, über die äußere Kappe und den, Hals des Behälters gezogen sein.When the outer cap is firmly screwed on, the container is tightly closed, so that no liquid is lost through evaporation or seepage can. When the outer cap is removed, the liquid can only pass through the exposed one Surface of the cushion escape. As a further security against fluid loss during the transport from the manufacturing site to the point of sale, a Sleeve made of tightly fitting material, for example a strip of a thermoplastic Plastic, pulled over the outer cap and neck of the container.

Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung, aus denen weitere Einzelheiten ersichtlich sind, sind in den Figuren dargestellt.Embodiments of the subject matter of the invention from which further Details can be seen are shown in the figures.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch, einen Flaschenhals, der mit einer Tupferkappe gemäß der Erfindung versehen ist; Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch ein Stanzteil mit aufgelegter Scheibe aus absorbierendem Material vor dem Festklemmen dieser Scheibe.Fig. 1 shows a section through, a bottle neck with a Swab cap is provided according to the invention; Fig. 2 shows a section through a Stamped part with a disk made of absorbent material before clamping this disc.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 kann die nicht dargestellte Flasche oder der sonstige Behälter irgendeine geeignete Form haben. Der Hals 1 weist an der Außenseite eine Ringrille 2 auf und.unter dieser Rille ein.Außengewinde 3. Der Tupferverschluß besteht aus einer mittleren Tragplatte 4 mit einer zentralen Bohrung 5, deren Durchmesser beispielsweise etwa 1 mm beträgt, und diese Platte unterstützt das Polster 6 aus absorbierendem Material, das in der mittleren Öffnung des Kronenringes 7 liegt. Die erwähnte Bohrung kann hergestellt werden, nachdem die Vorrichtung gefüllt und zusammengesetzt wurde. Der Rand des Polsters ist eingeklemmt in einen Rundfalz an der Tragplatte, wobei der überlappende 'feil 8 derselben an der Unterseite des Kronenringes 7 anliegt und mit diesem in Verbindung steht durch den gebogenen Teil, der die innere Umrißlinie des Kronenringes bildet und den Umfang der Vertiefung, in der das Polster liegt. Der Kronenring 7 steht in Verbindung mit einem sich in axialer Richtung erstreckenden Randteil 9 und bildet so zusammen mit der Platte 4 eine Kappe mit einer zentralen Vertiefung, in der das Polster liegt und die einen festen Sitz für das Polster bildet. Das Polster 6 besteht aus Wollstoff.In the embodiment of FIG. 1, the not shown The bottle or other container is of any suitable shape. The neck 1 has on the outside an annular groove 2 on and below this groove an external thread 3. The swab seal consists of a central support plate 4 with a central one Bore 5, the diameter of which is, for example, about 1 mm, and this plate supports the pad 6 made of absorbent material in the central opening of the crown ring 7 is located. The mentioned hole can be made after the device has been filled and assembled. The edge of the pad is pinched in a round fold on the support plate, the overlapping 'feil 8 of the same the underside of the crown ring 7 rests and communicates with it through the curved part that forms the inner contour of the crown ring and the circumference the recess in which the cushion lies. The crown ring 7 is in communication with an edge part 9 extending in the axial direction and thus forms together with the plate 4 has a cap with a central recess in which the cushion lies and which forms a tight fit for the cushion. The pad 6 is made of wool.

Die dargestellte Tupferkappe besteht aus einem Stück eines dünnwandigen Metalls, das - wie Fig. 2 zeigt - in Form eines kappenartigen Teiles 17 ausgestanzt ist mit einer mittleren Vertiefung 18, wobed der Teil 7a den Kronenring 7 bildet, der Teil 9a den Rand 9, der Boden 4a. der Vertiefung die Stützplatte 4 und die Wand 8a den umgefalzten Teil B. Die runde Stoffscheibe 6 wird auf den Boden der Vertiefung gelegt und dann durch einen Drückvorgang der Boden 4a der Vertiefung und der Kronenring 7a so gegeneinandergepreßt, daß die Wand 8 der Vertiefung umgefaltet wird, so daß sie sich dicht gegen die Unterseite des Kronenringes legt und den Rand des Polsters zwischen sich und. den, Rand des Bodens der Vertiefung einklemmt und zusammenpreßt. Als Ergebnis dieses Drückvorganges wird der Metallbeil so deformiert, daß der Kronenring und der unmittelbar an ihn anschließende Randteil radial nach innen und der Boden der Vertiefung und der an diesen anschließende Endteil der umgebenden Wandung radial nach außen gedrückt werden, so daß das Polster auf der es unterstützenden Platte festgeklemmt und sicher befestigt wird, wobei der Platte als weiteres Ergebnis des Preßvorganges eine gewölbte oder sphärische Form gegeben wird, während der Kronenring einen rundem Teil des Polsters frei läßt, der sich über die Öffnung des Ringes erstreckt und die Unterstützungsplatte dem Polster einen festen Sitz gibt. Wenn für den Stanzteil ein dünnes Metall, beispielsweise von 0,28 mm Dicke, verwendet wird, so kann eine merkliche Stufe zwischen dem Umfangsteil und dem Boden der Vertiefung und der Innenseite des Kronenringes bei dem Stanzteil vermieden werden, obwohl die das Polster einklemmenden Teile der Kappe enger sind als der Kronenring, und mit Hilfe einer zusammendrückbaren Dichtungsscheibe oder eines Dichtungsringes kann eine gute Oberflächendichtung erreicht werden zwischen der Oberkante des Behälters und der Kappe. Bei dem Drückvorgang werden. der Kronenring und die umgefalzte Wand 8a gleichzeitig der gewölbten oder sphärischen Form angepaßt.The swab cap shown consists of a piece of a thin-walled one Metal which - as FIG. 2 shows - punched out in the form of a cap-like part 17 is with a central recess 18, whereby the part 7a forms the crown ring 7, the part 9a the edge 9, the bottom 4a. the recess the support plate 4 and the wall 8a the folded part B. The round disc of fabric 6 is on the bottom of the recess placed and then the bottom 4a of the recess and the crown ring by a pressing process 7a pressed against one another that the wall 8 of the recess is folded over so that it lies tightly against the underside of the crown ring and the edge of the pad between yourself and. the, edge of the bottom of the recess pinches and compresses. As a result of this pressing process, the metal ax is deformed so that the crown ring and the edge part immediately adjoining it radially inwards and the bottom the recess and the adjoining end part of the surrounding wall radially pushed outwards so that the cushion is on the supporting plate clamped and securely fastened with the plate as a further result of the Pressing process is given a curved or spherical shape, while the crown ring leaves a round part of the pad free, which extends over the opening of the ring and the support plate provides a tight fit to the cushion. If for the stamping part a thin metal, for example 0.28 mm thick, is used, a noticeable step between the peripheral part and the bottom of the recess and the inside of the crown ring can be avoided in the stamped part, although the clamping of the pad Parts of the cap are narrower than the crown ring, and with the help of a compressible Sealing washer or a sealing ring can achieve a good surface seal between the top of the container and the cap. During the pushing process will. the crown ring and the folded wall 8a at the same time of the arched or adapted spherical shape.

Der zwischen Gefäßrand und Kappe vorgesehene Dichtungsring 10 kann aus Kork bestehen, zweckmäßig mit einem Überzug an einer oder an beiden Seiten, der dem Angriff der Flüssigkeit widersteht, oder er kann aus elastischem, gegen diesen Angriff widerstandsfähigem Material bestehen. Die Dichtungsscheibe hat ein kleines Loch 11. Die Kappe und die an deren Innenseite angeordnete Dichtungsscheibe werden gleichzeitig auf den Flaschenhals aufgesetzt und an, dieser unter Druck dadurch befestigt, daß der Rand 9 der Kappe durch Umbördeln oder Einrollen unter die durch, die Rille 2 gebildete Schulter umgelegt wird. Der Kronenring erstreckt sich. in radialer Richtung über den Umfang der rillenartigen Vertiefung in der Stützplatte hinaus, und die Dichtungsscheibe liegt an deren innerer Oberfläche an. und an der Stirnfläche des Halses des Behälters. Die rinnenartige Vertiefung verhindert jeglichen Austritt von Flüssigkeit über den Umfang des Polsters.The sealing ring 10 provided between the edge of the vessel and the cap can consist of cork, suitably with a coating on one or both sides, which resists the attack of the liquid, or it can be made of elastic, against This attack is made of resistant material. The sealing washer Has a small hole 11. The cap and the sealing washer on the inside are placed on the bottle neck and on at the same time, this under pressure attached that the edge 9 of the cap by flanging or rolling under the through, the groove 2 formed shoulder is turned over. The crown ring extends. in radial direction over the circumference of the groove-like recess in the support plate and the sealing washer rests against its inner surface. and at the Front face of the neck of the container. The channel-like depression prevents anything Leakage of liquid over the circumference of the cushion.

Das Loch 11 deckt sich nach der Darstellung in Fig. 1 mit dem Loch 5, aber es kann. auch so angeordnet sein, daß es sich nicht deckt, so daß, da die Dichtungsscheibe und die Platte mit ihren einander zugewendeten Oberflächen unmittelbar aneinanderliegen, der Durchfluß von dem Loch in der Scheibe zu dem Loch in der Platte wesentlich gedrosselt wird.The hole 11 coincides with the hole as shown in FIG. 1 5, but it can. also be arranged in such a way that it does not coincide, so that, since the Sealing washer and the plate with their surfaces facing each other directly abut, the flow from the hole in the disc to the hole in the plate is significantly throttled.

Die äußere Oberfläche des Kronenringes 7 bildet einen Sitz für ein Dichtungsglied 15, das zwischen der äußeren Kappe 12 und der inneren Kappes angeordnet ist. Die äußere Kappe, die beispielsweise aus Metall besteht, hat einen mit Gewinde versehenen Rand 13, so daß sie auf das Außengewinde auf dem Flaschenhals aufgeschraubt werden kann, und ihr Mittelteil besitzt einen ringförmigen Rand 14, so daß, wenn die äußere Kappe festgeschraubt ist, der Rand der Dichtungsscheibe 15 zwischen diesem Randteil 14 und dem Kronenring der Tupferkappe eingepreßt wird. Der mittlere Teil der äußeren Kappe ist erhöht und gewölbt zur Aufnahme des mittleren Teils des Dichtungsgliedes 15 und um den Randring 14 zu bilden. Die Teile werden so bemessen, daß der Teil 15 gegen die nach außen gewölbte Fläche des Polsters gedrückt wird.The outer surface of the crown ring 7 forms a seat for a Sealing member 15 disposed between the outer cap 12 and the inner cap is. The outer cap, made of metal, for example, has a threaded one provided edge 13 so that it is screwed onto the external thread on the bottle neck can be, and its central part has an annular rim 14, so that when the outer cap is screwed tight, the edge of the sealing washer 15 between this Edge part 14 and the crown ring of the swab cap is pressed. The middle part the outer cap is raised and domed to receive the central portion of the sealing member 15 and to form the edge ring 14. The parts are sized so that the part 15 is pressed against the outwardly curved surface of the pad.

Claims

PATENT CLAIMS: 1. As a closure for a bottle or a liquid container formed swab, which consists of a liquid-absorbent pad and a this cushion supporting support plate, characterized in that over a crown ring (7) grips the edge of the pad, which is fixed to the support plate (4) is connected or consists of one piece with this, on the one hand between the crown ring and the container edge and on the other hand between the crown ring and the usual cap is a liquid-tight seal.

2. swab according to claim 1, characterized in that the edge of the cushion in an annular groove (8) of the crown ring is clamped.

3. swab according to claim 1 and 2, characterized in that that the outer edge of the support plate lying under the cushion over the edge of the Pad is folded over and so pinches this edge.

4. Swab according to one of the claims 1 to 3, characterized in that between the plate carrying the cushion and the rim of the container has a sealing ring (10).

5. Swab according to claim 4, characterized in that the sealing ring (10) between the support plate for the cushion and the container edge is designed as a disc of sealing material which has one or more bores (11) for the passage of the liquid, wherein do not cover the holes (5) in the support plate and the holes (11) in the sealing washer. Considered publications: German Patent Nos. 900 323, 809 069, 802 873, 741 622; Swiss patent specification No. 90 259.