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Als Verschluß für eine Flasche oder einen Flüssigkeitsbehälter ausgebildeter
Tupfer Die Erfindung bezieht sich auf Reinigungstupfer, die als Verschluß für eine
Flasche oder einen Flüssigkeitsbehälter zur Aufbewahrung von Reinigungsflüssigkeiten
ausgebildet sind, und insbesondere auf eine Ausführungsform, die ein flüssigkeitsabsorbierendes
Polster enthält, das von einer gelochten Platte bzw. einer Platte, die geeignet
ist, gelocht zu werden, so daß die Reinigungsflüssigkeit durch sie hindurchtreten
und beim Gebrauch der Vorrichtung das Polster befeuchten kann, getragen wird. Derartige
Vorrichtungen werden insbesondere benutzt zum Betupfen von Stoffen, um flüchtige
Reinigungs-oder Fleckenentfernungsmittel, wie beispielsweise Tetrachlorkohlenstoff,
sparsam aufzubringen, um Fett- oder andere Flecken aus dem Stoff zu entfernen.
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Bei den bekannten Vorrichtungen, bei denen die Flaschenverschlüsse
als Reinigungstupfer ausgebildet sind, bestand stets die Gefahr, daß größere Mengen
der leicht verdunstenden Reinigungsflüssigkeit verlorengingen. Bei einer bekannten
Ausführungsform diente als Tupfer ein in eine Bohrung einer Regulierschraube eingesetztes
Filzkissen, wobei das stabförmige Kissen eine verhältnismäßig große Flüssigkeitsmenge
aufnahm. Diese Flüssigkeitsmenge konnte mangels einer Abdichtungsmöglichkeit bei
Nichtbenutzung verdunsten, so daß hohe Flüssigkeitsverluste unvermeidbar waren.
Bei einer anderen bekannten Ausführungsform war ein Läppchen mittels eines Spannringes
festgeklemmt. Durch die Kapillarität dieses Läppchens wurde die Reinigungsflüssigkeit
unter dem Klemmring hindurch bis zum lZand des Läppchens gesaugt, wo sie wieder
mangels einer Dichtungsmöglichkeit verdunsten konnte, so daß auch hier hohe Flüssigkeitsverluste
eintraten. Bei anderen bekannten Vorrichtungen wurde die Reinigungsflüssigkeit ständig
in dem Tupfer hochgesaugt, so daß sie sich in allzu reichlicher Menge dort ansammeln
konnte. Das Problem, eine zuverlässige Dichtung zwischen dem Flaschenrand und der
Verschlußkappe zu schaffen, war bei keiner der bekannten Vorrichtungen gelöst.
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Gegenstand der Erfindung ist ein verbesserter Tupfer, bei dem das
Zusammensetzen des Behälters erleichtert und die Gefahr, da.( die Flüssigkeit auf
anderem Wege durch das Polster entweicht, vermieden ist und bei dem insbesondere
ein wirksamer Abschluß des Polsters vorgesehen ist, um Verluste durch Verdunstung
der Reinigungsflüssigkeit zu vermeiden. Der als Verschluß für eine Flasche oder
einen Flüssigkeitsbehälter ausgebildete Tupfer, der aus einem flüssigkeitsabsorbierenden
Polster und einer dieses Polster abstützenden Tragplatte besteht, ist erfindungsgemäß
so ausgebildet, daß über den Rand des Polsters ein Kronenring greift, der mit der
Tragfest verbunden ist oder mit dieser aus einem Stück besteht, wobei sich einerseits
zwischen dem Kronenring und dem Behälterrand und andererseits zwischen dein Kronenring
und der üblichen Verschlußkappe eine flüssigkeitsdichte Dichtung befindet. Ein Durchtreten,
von Flüssigkeit zwischen der äußeren und inneren Dichtung ist dabei ausgeschlossen.
Der Kronenring ist in üblicher Weise am Hals der Flasche oder des Behälters befestigt.
Sobald der Verschluß gemäß der Erfindung an der Flasche: oder einem sonstigen Behälter
dichtschließend befestigt ist, kann die Flüssigkeit aus dem Behälter nur noch durch
das aufgesetzte Polster entweichen. Zweckmäßig ist der Rand des Polsters in eine
Ringnut des Kronenringes eingeklemmt. Zweckmäßig greift der äußere Rand dieser Platte
über den Rand des Polsters, so daß er diesen Rand einklemmt und zusammendrückt.
Ein elastischer Dichtungsring kann zwischen der das Polster tragenden Platte und
dem Rand der Flasche oder des Behälters angeordnet sein. Der Kronenring besteht
vorteilhaft aus einem Stück mit einem sich in axialer Richtung erstreckenden äußeren
Randteil, der durch entsprechende Verformung dauerhaft an der Flasche oder dem Behälter
befestigt werden kann, wobei der mit dem Rand versehene Kronenring und die das Polster
tragende Platte eine Kappe bilden mit einer mittleren Vertiefung zur Aufnahme des
Polsters und diese Platte die feste Unterlage für das Polster bildet. Diese Unterlage
ist vorteilhaft gerillt oder ein Teil einer Kugeloberfläche.
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Die Tupferkappe kann am Hals der Flasche oder des Behälters befestigt
werden, insbesondere durch
Umbördeln oder Einrollen des Randes der
Kappe unter eine Schulter, die beispielsweise durch eine Ringnut an der Außenseite
des Flaschen- oder Behälterhalses gebildet wird. Das Aufsetzen. der Tupferkappe
erfolgt, nachdem der Behälter mit der Reinigungsflüssigkeit gefüllt ist.
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Ist der Dichtungsring zwischen der Tragplatte für das Polster und
dem Behälterrand als Scheibe ausgebildet, so weist diese eine oder mehrere Bohrungen
zum Durchtritt der Flüssigkeit auf, wobei im allgemeinen eine einzige Bohrung zu
bevorzugen ist und sich die Löcher in der Tragplatte und die Löcher in der Dichtungsscheibe
nicht decken sollen. Da die Oberflächen von Tragplatte und Dichtungsscheibe sehr
nahe aneinanderliegen,wird auf diese Weise der Durchtritt der Flüssigkeit durch
die Bohrungen gedrosselt: Die Randverbindung zwischen dem Polster und der Platte
erfolgt zweckmäßig in der Weise, daß das Polster in eine zentrale Vertiefung der
Platte gelegt wird, worauf durch Falzen der Boden der Vertiefung und der rings um
die Vertiefung überstehende Teil des Kronenringes gegeneinandergedrückt werden,
so daß dieser überstehende Rand der Vertiefung und der Rand des Bodens der Vertiefung
sich gegeneinanderlegen und den Rand des Polsters zwischen sich einklemmen. Gleichzeitig
mit dem Umfalten des Randes kann im gleichen Drückvorgang der Boden der Vertiefung
gewölbt werden, so daß das Polster straff über ihn gespannt wi rd. Das flüssigkeitsabsorbierende
Polster kann aus einem runden Stück Wollstoff bestehen.
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Die Verschlußkappe ist zweckmäßig als Schraubkappe ausgebildet, die
auf ein Schraubengewinde am Hals des Behälters aufgeschraubt werden kann. Die die
äußere Dichtung bildenden Flächen von Kronenring und Schraubkappe können flach oder
gewölbt sein. Als Dichtung zwischen Kronenring und äußerer Kappe und ebenso als
Dichtung zwischen Behälterrand und Kronenring kann eine Korkscheibe dienen, die
mit einem Überzug versehen ist, beispielsweise mit einer Metallfolie, oder die Dichtung
kann aus einem elastischen Kunststoff oder gummiähnlichem Material bestehen, beispielsweise
aus einem organischen Polysulfid, das durch die Flüssigkeit im Behälter nicht angegriffen
wird.
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Bei fest aufgeschraubter äußerer Kappe ist der Behälter dicht verschlossen,
so daß weder durch Verdunstung noch durch Hindurchsickern Flüssigkeit verlorengehen
kann. Bei abgenommener äußerer Kappe kann die Flüssigkeit nur über die frei liegende
Oberfläche des Polsters entweichen. Als eine weitere Sicherheit gegen Flüssigkeitsverluste
während des Transportes von der Herstellungsstätte bis zur Verkaufsstelle kann eine
Hülse aus dicht schließendem Material, beispielsweise aus einem Streifen eines thermoplastischen
Kunststoffes, über die äußere Kappe und den, Hals des Behälters gezogen sein.
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Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung, aus denen weitere
Einzelheiten ersichtlich sind, sind in den Figuren dargestellt.
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Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch, einen Flaschenhals, der mit einer
Tupferkappe gemäß der Erfindung versehen ist; Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch ein
Stanzteil mit aufgelegter Scheibe aus absorbierendem Material vor dem Festklemmen
dieser Scheibe.
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Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 kann die nicht dargestellte
Flasche oder der sonstige Behälter irgendeine geeignete Form haben. Der Hals 1 weist
an der Außenseite eine Ringrille 2 auf und.unter dieser Rille ein.Außengewinde 3.
Der Tupferverschluß besteht aus einer mittleren Tragplatte 4 mit einer zentralen
Bohrung 5, deren Durchmesser beispielsweise etwa 1 mm beträgt, und diese Platte
unterstützt das Polster 6 aus absorbierendem Material, das in der mittleren Öffnung
des Kronenringes 7 liegt. Die erwähnte Bohrung kann hergestellt werden, nachdem
die Vorrichtung gefüllt und zusammengesetzt wurde. Der Rand des Polsters ist eingeklemmt
in einen Rundfalz an der Tragplatte, wobei der überlappende 'feil 8 derselben an
der Unterseite des Kronenringes 7 anliegt und mit diesem in Verbindung steht durch
den gebogenen Teil, der die innere Umrißlinie des Kronenringes bildet und den Umfang
der Vertiefung, in der das Polster liegt. Der Kronenring 7 steht in Verbindung mit
einem sich in axialer Richtung erstreckenden Randteil 9 und bildet so zusammen mit
der Platte 4 eine Kappe mit einer zentralen Vertiefung, in der das Polster liegt
und die einen festen Sitz für das Polster bildet. Das Polster 6 besteht aus Wollstoff.
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Die dargestellte Tupferkappe besteht aus einem Stück eines dünnwandigen
Metalls, das - wie Fig. 2 zeigt - in Form eines kappenartigen Teiles 17 ausgestanzt
ist mit einer mittleren Vertiefung 18, wobed der Teil 7a den Kronenring 7 bildet,
der Teil 9a den Rand 9, der Boden 4a. der Vertiefung die Stützplatte 4 und die Wand
8a den umgefalzten Teil B. Die runde Stoffscheibe 6 wird auf den Boden der Vertiefung
gelegt und dann durch einen Drückvorgang der Boden 4a der Vertiefung und der Kronenring
7a so gegeneinandergepreßt, daß die Wand 8 der Vertiefung umgefaltet wird, so daß
sie sich dicht gegen die Unterseite des Kronenringes legt und den Rand des Polsters
zwischen sich und. den, Rand des Bodens der Vertiefung einklemmt und zusammenpreßt.
Als Ergebnis dieses Drückvorganges wird der Metallbeil so deformiert, daß der Kronenring
und der unmittelbar an ihn anschließende Randteil radial nach innen und der Boden
der Vertiefung und der an diesen anschließende Endteil der umgebenden Wandung radial
nach außen gedrückt werden, so daß das Polster auf der es unterstützenden Platte
festgeklemmt und sicher befestigt wird, wobei der Platte als weiteres Ergebnis des
Preßvorganges eine gewölbte oder sphärische Form gegeben wird, während der Kronenring
einen rundem Teil des Polsters frei läßt, der sich über die Öffnung des Ringes erstreckt
und die Unterstützungsplatte dem Polster einen festen Sitz gibt. Wenn für den Stanzteil
ein dünnes Metall, beispielsweise von 0,28 mm Dicke, verwendet wird, so kann eine
merkliche Stufe zwischen dem Umfangsteil und dem Boden der Vertiefung und der Innenseite
des Kronenringes bei dem Stanzteil vermieden werden, obwohl die das Polster einklemmenden
Teile der Kappe enger sind als der Kronenring, und mit Hilfe einer zusammendrückbaren
Dichtungsscheibe oder eines Dichtungsringes kann eine gute Oberflächendichtung erreicht
werden zwischen der Oberkante des Behälters und der Kappe. Bei dem Drückvorgang
werden. der Kronenring und die umgefalzte Wand 8a gleichzeitig der gewölbten oder
sphärischen Form angepaßt.
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Der zwischen Gefäßrand und Kappe vorgesehene Dichtungsring 10 kann
aus Kork bestehen, zweckmäßig mit einem Überzug an einer oder an beiden Seiten,
der dem Angriff der Flüssigkeit widersteht, oder er kann aus elastischem, gegen
diesen Angriff widerstandsfähigem Material bestehen. Die Dichtungsscheibe
hat
ein kleines Loch 11. Die Kappe und die an deren Innenseite angeordnete Dichtungsscheibe
werden gleichzeitig auf den Flaschenhals aufgesetzt und an, dieser unter Druck dadurch
befestigt, daß der Rand 9 der Kappe durch Umbördeln oder Einrollen unter die durch,
die Rille 2 gebildete Schulter umgelegt wird. Der Kronenring erstreckt sich. in
radialer Richtung über den Umfang der rillenartigen Vertiefung in der Stützplatte
hinaus, und die Dichtungsscheibe liegt an deren innerer Oberfläche an. und an der
Stirnfläche des Halses des Behälters. Die rinnenartige Vertiefung verhindert jeglichen
Austritt von Flüssigkeit über den Umfang des Polsters.
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Das Loch 11 deckt sich nach der Darstellung in Fig. 1 mit dem Loch
5, aber es kann. auch so angeordnet sein, daß es sich nicht deckt, so daß, da die
Dichtungsscheibe und die Platte mit ihren einander zugewendeten Oberflächen unmittelbar
aneinanderliegen, der Durchfluß von dem Loch in der Scheibe zu dem Loch in der Platte
wesentlich gedrosselt wird.
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Die äußere Oberfläche des Kronenringes 7 bildet einen Sitz für ein
Dichtungsglied 15, das zwischen der äußeren Kappe 12 und der inneren Kappes angeordnet
ist. Die äußere Kappe, die beispielsweise aus Metall besteht, hat einen mit Gewinde
versehenen Rand 13, so daß sie auf das Außengewinde auf dem Flaschenhals aufgeschraubt
werden kann, und ihr Mittelteil besitzt einen ringförmigen Rand 14, so daß, wenn
die äußere Kappe festgeschraubt ist, der Rand der Dichtungsscheibe 15 zwischen diesem
Randteil 14 und dem Kronenring der Tupferkappe eingepreßt wird. Der mittlere Teil
der äußeren Kappe ist erhöht und gewölbt zur Aufnahme des mittleren Teils des Dichtungsgliedes
15 und um den Randring 14 zu bilden. Die Teile werden so bemessen, daß der Teil
15 gegen die nach außen gewölbte Fläche des Polsters gedrückt wird.