DE1027970B

DE1027970B - Stichstelleinrichtung fuer Naehmaschinen

Info

Publication number: DE1027970B
Application number: DEP14818A
Authority: DE
Inventors: Christiaan Joseph Marin Benink; Herbert Wenz
Original assignee: GM Pfaff AG
Current assignee: GM Pfaff AG
Priority date: 1955-09-12
Filing date: 1955-09-12
Publication date: 1958-04-10
Also published as: GB867805A; GB812298A; US2844114A; FR72257E; CH343216A; FR1155837A

Description

Die Erfindung betrifft eine Stichstelleinrichtung für Nähmaschinen mit einem Anschlaghebel, der durch Verschwenken zwischen zwei die Begrenzung einer Aussparung in einer drehbaren Scheibe bildenden Kurven die gleiche Stichlänge für den Vor- und Rückwärtsstich vermittelt.

Es ist bereits eine Stichstelleinrichtung bekannt, bei der die Bewegungen des in einem senkrechten Schlitz im Ständer geführten Stellhebels durch eine in einer drehbaren Scheibe angebrachte Ausnehmung begrenzt wird. Die Scheibe ist dabei konzentrisch zur Mitte des Schlitzes angeordnet. Die wirksamen Anschlagkanten der Ausnehmung sind stufenförmig ausgebildet, und die paarweise im jeweils gleichen Abstand zum Mittelpunkt der Scheibe einander gegenüberliegenden Kanten begrenzen den Ausschlag des Stellhebels für den Vorwärts- und Rückwärtsstich. Die Scheibe wird durch einen Stellknopf eingestellt und durch eine Klemmschraube festgestellt.

Bei einer solchen Einrichtung sind somit zur Änderung der Stichlänge und ihrer Begrenzung drei an verschiedenen Stellen angeordnete Einstellelemente zu bedienen, was dazu noch in drei verschiedenen Bewegungsarten erfolgen muß. Die wählbaren Stichlängen sind zahlenmäßig und auf festgelegte Größenverhältnisse beschränkt.

Bei einer anderen, gleichfalls bekannten Stichstelleinrichtung ist auf der Welle des Einstellknopfes für die Stichlänge ein Rotationskörper befestigt, der mit einer Ausnehmung versehen ist, welche in bezug auf die mittlere Ouerschnittsebene symmetrisch auseinanderlaufende seitliche Begrenzungsflächen aufweist. Über dem Rotationskörper ist im Ständer ein Winkelhebel in seinem Scheitel gelagert, dessen einer Arm durch einen Längsschlitz der Ständerwand ragt und mit einem Schaltgriff versehen ist und dessen anderer, sich nach abwärts erstreckender Arm mit der herkömmlichen Stichstelleinrichtung in Wirkverbindung steht. Letzterer Arm trägt einen dreieckförmigen Ansatz, der in die Ausnehmung des Rotationskörpers ragt.

Durch Verschwenken des doppelarmigen Hebels mittels des Handgriffes wird der Ansatz entweder an die eine oder an die andere Begrenzungsfläche der Aussparung zur Anlage gebracht, wodurch bei gleicher Stichlänge der Vor- bzw. der Rückwärtsstich eingestellt wird. Die gewünschte Stichlänge wird durch Verdrehen des Rotationskörpers eingestellt, wodurch sich die Ausschwingweite des doppelarmigen Hebels ändert. Durch entsprechende Ausbildung der Aussparung des Rotationskörpers kann die Stichlänge von Null bis zu einem Maximum stufenlos eingestellt werden.

Bei Einrichtungen dieser Art sind somit zur Einstellung der Stichlänge und des Vor- und RückwärtsStichstelleinrichtung für Nähmaschinen

Anmelder:

G. M. Pfaff A. G.,
Kaiserslautern, Königstr. 154

Christiaan Joseph Marinus Benink

und Herbert Wenz, Kaiserslautern,

sind als Erfinder genannt worden

stiches zwei an verschiedenen Stellen des Ständers angeordnete Handgriffe in verschiedenen Bewegungsrichtungen und -arten zu betätigen. Außerdem muß bei einer solchen Ausführung ebenfalls der Nachteil in Kauf genommen werden, daß für die Bewegung des Schalthebels ein Schlitz im Ständer angebracht werden muß, durch welchen Staub in das Innere der Maschine eindringt. Weiter erfordert die Herstellung des Rotationskörpers mit der durch Raumkurven begrenzten Ausnehmung komplizierte Fertigungsvorgänge. Die Anordnung dieses Körpers in der Maschine ist infolge seiner Größe und seiner beiderseitigen Lagerung mit Rücksicht auf die notwendigerweise im Ständer sonst noch untergebrachten anderen Antriebsteile äußerst schwierig.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Stichstelleinrichtung zu schaffen, die unter Vermeidung der geschilderten Nachteile der vorbekannten Vorschläge eine raumsparende und sich aus einfach herzustellenden Teilen aufbauende Ausführung darstellt und durch Zusammenlegung von zwei Handgriffen mit gleichartiger und gleichachsiger Bewegung leicht zu bedienen ist.

Diese Aufgabe löst die Erfindung dadurch, daß, ausgehend von einer Einrichtung mit einem Anschlaghebel, der durch Verschwenken zwischen zwei die Begrenzung einer Aussparung in einer drehbaren Scheibe bildenden Kurven die gleiche Stichlänge für den Vor- und Rückwärtsstich vermittelt, eine zu einer den Anschlaghebel verschwenkenden Umschaltwelle koaxiale Anordnung der Scheibe, die mit kontinuierlich verlaufenden, zueinander unsymmetrisch liegenden Kurven versehen ist, vorgesehen ist, deren Radialabstände von der Drehachse der Scheibe in bezug auf eine zu ihr konzentrische Nullinie zueinander invers sind, wobei ein an dem Anschlaghebel befestigter, in die Aussparung der Scheibe ragender Anschlag unter der

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Wirkung einer Feder an der Begrenzungskurve für den Vorwärtsstich anliegt.

Vorteilhaft wird die Anordnung so getroffen, daß die Scheibe auf der Stichstellerwelle befestigt ist, die ihrerseits, als Hohlwelle ausgebildet, die Umschaltwelle für die Einschaltung des Rückwärtsstiches aufnimmt.

Die Verschwenkung des Anschlaghebels erfolgt durch ein auf der Umschaltwelle befestigtes Verstellstück mit einem Arm, in dessen Bewegungsbahn ein auf dem Anschlaghebel angeordneter Stift ragt.

Die Umschaltwelle steht unter der Wirkung einer Rückstellfeder, die den Arm bei freigegebenem Handgriff in unwirksamer Lage hält.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine mit der neuen Stichstelleinrichtung versehene Nähmaschine (in Vorderansicht),

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1, Fig. 3 eine Teilansicht der nach der Linie III-III der Fig. 2 geschnittenen Maschine,

Fig. 4 einen Teilschnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3.

In Fig. 1 ist die aus Stofftragplatte 1, Ständer 2, Arm 3 und Kopf 4 bestehende Nähmaschine dargestellt. Im Arm 3 der Maschine ist in üblicher Weise die Armwelle 5 drehbar gelagert, die an dem aus dem Ständer 2 herausragenden Ende das Handrad 6 trägt. Auf der Armwelle 5 ist weiter der Stichstellerexzenter 7 befestigt (Fig. 2), der mit der Exzentergabelstange 8 in Wirkverbindung steht. Ihr Ende ist an die Kurbel 9 angelenkt, die wiederum auf der in Lagerlappen 10 gelagerten Stoffschieberschiebewellell festgeklemmt ist.

An der Exzenterstange 8 ist mittels der Gelenkschraube 12 das Gleitstück 13 drehbar befestigt, das in der Stichstellerkulisse 14 aufgenommen ist. Letztere ist mittels der Schaftschraube 15 und der Führungsbüchse 16 im Ständer 2 drehbar gelagert, der zu diesem Zweck mit einer Aussparung 17 versehen ist. An der Kulisse 14 ist der Arm 18 vorgesehen, an dem mittels der Bundschraube 19 die Zugstange 20 angelenkt ist. In den Lappen 21 der Stofftragplatte 1 ist die Stoffschieberhebewelle 22 gelagert, die über die Kurbel 23 und die Exzenterstange 24 mit dem auf der Armwelle 5 ■befestigten Hebeexzenter, der in der Zeichnung nicht dargestellt ist, in üblicher Weise verbunden ist.

Gemäß der Erfindung besitzt die Maschine an der Vorderseite des Ständers 2 einen Anguß 25, der mit einer Bohrung 26 versehen ist, in der eine Lagerbüchse 27 befestigt ist. In dieser ist eine hohle Stichstellerwelle 28 drehbar aufgenommen, die an ihrem aus dem Ständer 2 austretenden Ende einen -Schaltgriff 29 und an ihrem in das Innere des Ständers 2 reichenden Ende eine mittels einer Schraube30 festgeklemmte Muffe31 mit einer Scheibe 32 trägt. Die Scheibe 32 besitzt eine Aussparung 33 mit einer in bezug auf die Drehachse äußeren und einer inneren Begrenzungskurve 34 bzw. 35.

Zwischen dem Schaltgriff 29 und dem Anguß 25 des Ständers 2 ist eine Scheibe 36 mit aufgebördeltem Rand mittels Schrauben 37 in Bohrungen 38 des Ständers 2 befestigt. Die Scheibe 36 und der Schaltgriff 29 sind mit Einstellmarkierungen versehen, die in der Zeichnung nicht dargestellt sind. Bohrungen 39 im Schaltgriff 29 dienen zum Einführen der Schrauben 37; sie sind durch eine eingesenkte Scheibe 40 abgedeckt.

An der Lagerbüchse 27 ist ein gekröpfter Tragarm '41 befestigt und gegen Verdrehung durch Schrauben 42 gesichert (Fig. 4). Der Tragarme 41 erstreckt sich: durch eine Öffnung 43 der Wandung in das Innere des Ständers 2. An seinem freien Ende ist ein Bolzen 44: angebracht, auf dem ein mit einer Nabe 45 versehener Anschlaghebel46 gelagert und durch einen Sicherungsring 47 gehalten ist. Der Hebel 4ί6 löst einen Anschlag* 48 in Form eines Zapfens (Fig. 3), der in die Aussparung 33 der Scheibe 32 hineinragt.

Das freie Ende 49 des Hebels 46 ist abgewinkelt und mittels einer Bundschraube 50 (Fig. 2) an die Zugstange 20 angelenkt.

An der Stichstellerkulisse 14 (Fig: 2) ist noch ei'rr weiterer Arm 51 ausgebildet, der mit einer Bohrung-52 versehen ist, in die ein Ende einer Feder 53 eingehängt ist; das andere Ende ist in einem Bügel 54 ver^ ankert, der in eine Aussparung 55 einer Nische 56 desStänders 2 eingehängt ist. Die Feder 53 hat das Bestreben, die Kulisse 14 so zu verdrehen, daß der Stift 48 des Hebels 46 an der Begrenztmgskurve 34 für den· Vorwartsstich der Scheibe 32 zur Anlage kommt.

An dem abgewinkelten Ende 49 des Hebels 46 ist ein Stift 57 befestigt, der in die Schwenkebene eines Armes 58 eines Verstellstückes 59 reicht, welches auf einem Klemmstück 60 festsitzt (Fig. 2). Letzteres wird durch eine Schraube 61 auf einer in der hoMen Stichstellerwelle 28 gelagerten Umschaltwelle 62 gehalten. Das freie Ende der Welle 62 ist mit einem Handgriff 63 versehen.

Das Verstellstück 59 steht unter der Wirkung einer Feder 64 (Fig. 3 und 4), die einerends in eine Bohrung 65 eines zweiten Hebelarmes 66 eingehängt und anderends um eine Ausdrehung 67 des Bolzens 44 geschlungen ist, die es dabei so weit entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn in bezug auf Fig. 3 verdreht, bis ein dritter Hebelarm 68 an das verjüngte Bolzenende 69 anschlägt. Das Einstellen der gewünschten Stichlänge erfolgt durch Drehen des Schaltgriffes 29, wodurch der Stift 48 an der äußeren Begrenzungskurve 34 entlang gleitet, da der Anschlaghebel 46 über die Zugstange 20 und die Stichstellerkulisse 14 durch die Feder 53 nach oben gezogen wird. Die äußere Begrenzungskurve 34 ist so geformt, daß der Abstand zum Drehpunkt der Scheibe 32 bei Drehung im Uhrzeigersinn kontinuierlich zunimmt. Durch entsprechende Formgebung der Kurve 34 kann die Zunahme der Stichlänge je Drehwinkeleinheit gleich oder beliebig gewählt werden.

Zur Einstellung des entsprechend gleich großen Rückwärtsstiches wird der Handgriff 63 im Uhrzeigersinn in bezug auf Fig. 3 so weit entgegen der Wirkung der Feder 64 verdreht, bis durch den Arm 58 des Verstellstückes 59 der Hebel 46 so weit nach unten gedrückt wird, daß der Stift 48 an der Rückwärtsstichkurve 35 zur Anlage kommt. Die Rückwärtsstichkurve 35 ist zur Vorwär.tsstichkurve 34 invers in Bezug auf einen zur Drehachse der Scheibe 32 konzentrischen Nullkreis. Bei Freigabe des Handgriffes 63 kehrt das Verstellstück 59 unter der Wirkung der Feder 64 in seine Ausgangsstellung zurück, wobei der Stift 48 wieder an der Vorwärtsstichkurve 34 zur Anlage gelangt.

Claims

Patentansprüche:

-1. Stichstelleinrichtung für Nähmaschinen mit einem Anschlaghebel, der durch Verschwenken zwischen zwei die Begrenzung einer Aussparung in einer drehbaren Scheibe bildenden Kurven die gleiche Stichlänge für den Vor- und Rückwärtsstich vermittelt, gekennzeichnet durch eine zu einer den Anschlaghebel verschwenkenden Umschältwelle (62) koaxiale Anordnung der Scheibe

(32), die mit kontinuierlich verlaufenden, zueinander unsymmetrisch liegenden Kurven (34, 35) versehen ist, deren Radialabstände von der Drehachse der Scheibe in bezug auf eine zu ihr konzentrische Nullinie zueinander invers sind, wobei ein an dem Anschlaghebel befestigter, in die Aussparung der Scheibe ragender Anschlag (48) unter der Wirkung einer Feder (53) an der Begrenzungskurve (34) für den Vorwärtsstich anliegt.
2. Stichstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (32) auf der Stichstellerwelle (28) befestigt ist, die ihrerseits, als Hohlwelle ausgebildet, die Umschaltwelle (62) für die Einschaltung des Rückwärtsstiches aufnimmt.
3. Stichstelleinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschwenkung

des Anschlaghebels (46) durch ein auf der Umschaltwelle (62) befestigtes Verstellstück (59) mit einem Arm (58) erfolgt, in dessen Bewegungsbahn ein auf dem Anschlaghebel (46) angeordneter Stift (57) ragt.
4. Stichstelleinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschaltwelle (62) unter der Wirkung einer Rückstellfeder (64) steht, die den Arm (58) bei freigegebenem Handgriff (63) in unwirksamer Lage hält.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 649 341, 634 748;
britische Patentschrift Nr. 177 390;

schweizerische Patentschriften Nr. 307 292,
136.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen