DE10253820A1

DE10253820A1 - Für eine Kraftbegrenzung eingerichtete Sicherheitsgurt-Befestigungsanordnung

Info

Publication number: DE10253820A1
Application number: DE2002153820
Authority: DE
Inventors: Klaus-Peter Singer
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 2002-11-18
Filing date: 2002-11-18
Publication date: 2004-06-03
Anticipated expiration: 2022-11-19
Also published as: DE10253820B4

Abstract

Befestigungsanordnung für das Ende (20) eines Sicherheitsgurtes an einem fahrzeugfest zu verankernden Endbeschlag (10) in Kraftfahrzeugen, bei welcher das Gurtende (20) mit einem gesonderten Kraftbegrenzergurt (13) verbunden ist und der geschlaufte Kraftbegrenzergurt (13) vor Wirksamwerden der Kraftbegrenzung mit seiner in einer doppellagigen Anordnung auf einer Seite des Beschlages (10) liegenden Schlaufe angeordnet ist, und bei welcher an dem Endbeschlag (10) wenigstens ein die beiden Lagen (14, 15) des Kraftbegrenzergurtes (13) durchgreifender und bei der bei Belastung erfolgenden Verschiebung des Kraftbegrenzergurtes (13) gegenüber dem Endbeschlag (10) die beiden Lagen (14, 15) des Gurtbandes in der Längsrichtung des Kraftbegrenzergurtes (13) durchtrennender Vorsprung (18) angeordnet ist, wobei längs der Bewegungsbahn des Vorsprunges (18) durch den Kraftbegrenzergurt (13) in beiden Lagen (14, 15) des Kraftbegrenzergurtes (13) eine Materialschwächung (17) ausgebildet ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine für eine Kraftbegrenzung eingerichtete Befestigungsanordnung für das Ende eines Sicherheitsgurtes in Kraftfahrzeugen.
In der DE-OS 22 24 883 ist hierzu vorgeschlagen, einen Sicherheitsgurt in einer Anordnung mit einem in dessen Verlaufsrichtung über einen fahrzeugfesten Beschlag hinausreichenden Ende derart zu befestigen, daß bei entsprechender, am Sicherheitsgurt angreifender Zugkraft und der dadurch bedingten Beanspruchung der Sicherheitsgurt sich durch den Beschlag schiebt. Der Beschlag ist in Form eines das Gurtband durchgreifenden Schraubenschaftes so ausgebildet, daß der Beschlag bei der Bewegung des Gurtbandes das Gurtband einreißt. In einer Ausführungsform ist der Sicherheitsgurt in seinem über den Beschlag hinausreichenden Abschnitt in eine Schlaufe gelegt. Durch geeignete Verstärkungsmaßnahmen wie die Anordnung von Nähten oder die Anbringung von Einlagen wird das Einreißen des Gurtbandes bei dessen Durchgang durch den Beschlag so erschwert, daß die gewünschte Kraftbegrenzungswirkung zustandekommt.
Mit der bekannten Befestigungsanordnung ist der Nachteil verbunden, daß Herstellung und Montage des Sicherheitsgurtes bzw. von deren Befestigung am Fahrzeug aufwendig und schwierig zu bewerkstelligen sind. Dies gilt zunächst für die am Ende eines standardmäßig gefertigten Gurtbandes vorzunehmenden Verstärkungsmaßnahmen wie auch für die Montage des Sicherheitsgurtes einschließlich des Beschlages unmittelbar am Fahrzeugteil. Es kommt hinzu, daß ein zusätzlicher Endanschlag am Sicherheitsgurt ausgebildet sein muß, um ein Ausreißen des Sicherheitsgurtendes aus dem Beschlag zu verhindern.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine für eine Kraftbegrenzung eingerichtete Befestigungsanordnung für das Ende eines Sicherheitsgurtes zur Verfügung zu stellen, die einfach herzustellen und einfach zu montieren und ihrer Wirkungsweise sicher ist.
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.
Es wird eine Befestigungsanordnung vorgeschlagen, bei welcher das Gurtende mit einem gesonderten Kraftbegrenzergurt verbunden ist und der mit einer Gurtbandlage durch einen im Endbeschlag ausgebildeten Führungsschlitz geschlaufte Kraftbegrenzergurt vor Wirksamwerden der Kraftbegrenzung mit seiner in einer doppellagigen Anordnung auf einer Seite des Beschlages liegenden Schlaufe derart angeordnet ist, daß das Schlaufenende entfernt von dem Führungsschlitz des Beschlages liegt, und bei welcher an dem Endbeschlag wenigstens ein die beiden Lagen des Kraftbegrenzergurtes durchgreifender und bei der bei Belastung erfolgenden Verschiebung des Kraftbegrenzergurtes gegenüber dem Endbeschlag die beiden Lagen des Gurtbandes in der Längsrichtung des Kraftbegrenzergurtes durchtrennender Vorsprung angeordnet ist, wobei längs der Bewegungsbahn des Vorsprunges durch den Kraftbegrenzergurt in beiden Lagen des Kraftbegrenzergurtes eine Materialschwächung ausgebildet ist.
Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß aufgrund der Trennung des Endes des standardmäßig hergestellten Sicherheitsgurtbandes von dem Endbeschlag und durch die Zwischenschaltung eines gesonderten Kraftbegrenzergurtes an dem Sicherheitsgurt selbst keine Veränderungen vorzunehmen sind. Der Kraftbegrenzergurt kann als eigenständiges Bauteil in einfacher Weise hergestellt werden, und dies gilt auch für den Endbeschlag mit dem daran ausgebildeten Vorsprung. Im Gegensatz zu der bekannten Befestigungsanordung, bei welcher aufwendige Verstärkungsmaßnahmen erforderlich sind, werden an dem Kraftbegrenzungsgurt erfindungsgemäß Materialschwächungen ausgebildet, was die Herstellung des Kraftbegrenzergurtes sehr vereinfacht. Insgesamt ergeben sich damit in vorteilhafter Weise auch Ausgestaltungs- und Variationsmöglichkeiten im Hinblick auf die Einstellung des Kraftverlaufs bei der Kraftbegrenzung.
Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß die Materialschwächung als Perforation mit im Abstand zueinander angeordneten Löchern ausgebildet ist, so daß bei entsprechender Kraftwirkung der an dem Endbeschlag ausgebildete Vorsprung den Kraftbegrenzergurt leichter bzw. mit einer definierten Kraft durchtrennen kann. Hierbei kann vorgesehen sein, daß der Abstand zwischen den Perforationslöchern gleichbleibend ist, wodurch eine lineare Einstellung der Begrenzerkraft gegeben ist, oder daß der Abstand zwischen den Perforationslöchern in unterschiedlichen Abschnitten des Kraftbegrenzergurtes unterschiedlich ist, so daß sich ändernde Kraftverläufe einstellbar sind.
Nach einem Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß an dem Endbeschlag zwei Vorsprünge in Bewegungsrichtung des Kraftbegrenzergurtes in einer Linie hintereinander angeordnet sind. Hierdurch ist eine Möglichkeit der Einstellung eines degressiven Verlaufs der Begrenzerkraft gegeben. Bei dieser Auslegung treten zu Beginn der Krafteinwirkung zunächst beide Vorsprünge in Aktion; nach einem Auszug des Kraftbegrenzergurtes aus dem Endbeschlag um das Maß des Abstandes zwischen den beiden Vorsprüngen gelangt der in der Bewegungsrichtung des Kraftbegrenzergurtes vordere Vorsprung in den bereits von dem davor liegenden Vorsprung aufgetrennten Bereich, so daß ab diesem Zeitpunkt nur noch der hintere Vorsprung kraftbegrenzend wirkt und insoweit eine degressive Kraftbegrenzung verwirklicht ist.
Im einzelnen kann dabei vorgesehen sein, daß die beiden Vorsprünge in der Verlaufsrichtung des Kraftbegrenzergurtes durch den Endbeschlag zu beiden Seiten des Führungsschlitzes angeordnet sind.
In einer alternativen Ausführungsform ist nach einem Ausführungsbespiel der Erfindung vorgesehen, daß zwei Vorsprünge über die Breite des Kraftbegrenzergurtes nebeneinander angeordnet sind, womit eine Erhöhung der Begrenzerkraft gegeben ist.
Soweit nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist, daß eine Mehrzahl von Vorsprüngen über die Breite des Kraftbegrenzergurtes nebeneinander angeordnet sein kann, ist vorzugsweise an drei nebeneinander angeordnete Vorsprünge zu denken, womit eine weitere Erhöhung der Begrenzerkraft verbunden ist. Insbesondere bei dem letztgenannten Ausführungsbeispiel ist wiederum die Einstellung eines degressiven Kraftverlaufs denkbar, indem einem der mehreren in den Kraftbegrenzergurt eingreifenden Vorsprünge im Anschluß an einen von dem betreffenden Vorsprung zu durchtrennenden ersten Gurtbandabschnitt ein zweiter Gurtbandabschnitt mit einer in den Lagen des Gurtbandes ausgebildeten Leerlaufnut zugeordnet ist. Sobald nach einem gewissen Auszug des Kraftbegrenzergurtes die vorzugsweise dem mittleren Vorsprung zugeordnete Leerlaufnut den mittleren Vorsprung erreicht, braucht der mittlere Vorsprung keine Kraft mehr aufbringen, und demzufolge fällt die insgesamt erforderliche Trennkraft und damit die Begrenzerkraft ab.
Hinsichtlich der Ausbildung des Vorsprungs ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß der Vorsprung als mit dem Endbeschlag verbundener und mit seinem Nietkopf die beiden Lagen des Kraftbegrenzergurtes beim Trennvorgang in gegenseitiger Anlage haltender Niet ausgebildet ist.
Bezüglich der Befestigung des Sicherheitsgurtes an dem Kraftbegrenzergurt kann vorgesehen sein, daß das Ende des Sicherheitsgurtes zwischen den beiden Lagen des doppellagigen Kraftbegrenzergurtes angeordnet und mit dem Kraftbegrenzergurt vernäht ist.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:
1 einen Endbeschlag mit Kraftbegrenzergurt und angenähtem Sicherheitsgurtende in einer perspektivischen Darstellung vor Wirksamwerden der Kraftbegrenzung,
2 den Gegenstand der 1 in Draufsicht,
3 den Gegenstand der 1 bzw. 2 in Seitenansicht,
4 den Gegenstand der 1 nach Wirksamwerden der Kraftbegrenzung,
5 den Gegenstand der 4 in Draufsicht,
6 den Gegenstand der 4 bzw. 5 in Seitenansicht,
7 ein anderes Ausführungsbeispiel des Endbeschlages mit Kraftbegrenzergurt und angenähtem Sicherheitsgurtende in perspektivischer Darstellung vor Wirksamwerden der Kraftbegrenzung,
8 den Gegenstand der 7 in Seitenansicht,
9 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Endbeschlages mit Kraftbegrenzergurt und angenähtem Sicherheitsgurt in einer Draufsicht.
Bei dem in den 1 bis 3 darstellten Ausführungsbeispiel weist ein Endbeschlag 10 an einem Ende ein Befestigungsloch 11 zur Befestigung des Endbeschlages 10 an einem fahrzeugfesten Teil auf. An seinem anderen Ende ist der Endbeschlag 10 mit einem Führungsschlitz 12 versehen, durch den ein gesonderter, und in eine zweilagige Schlaufe mit einer unteren Lage 14 und einer oberen Lage 15 gelegter Kraftbegrenzergurt 13 mit seiner unteren Lage 14 derart hindurchgeschlauft ist, daß vor Wirksamwerden der Kraftbegrenzung das Schlaufenende 16 des Kraftbegrenzergurtes 13 von dem Führungsschlitz 12 des Endbeschlages 10 entfernt angeordnet ist und beide Lagen 14 und 15 auf einer Seite des zum Zwecke der Erzielung eines geradlinigen Gurtverlaufes des Kraftbegrenzergurtes 13 mit einer Abwinklung 24 versehenen Endbeschlages angeordnet sind. An dem freien Ende des schlaufenförmigen Kraftbegrenzergurtes 13 ist das Ende 20 eines Sicherheitsgurtes zwischen die untere Lage 14 und die obere Lage 15 des Kraftbegrenzergurtes gelegt, wobei alle drei Gurtteile mittels einer Vernähung 21 miteinander verbunden sind.
Zur Einstellung einer Begrenzerkraft ist an dem Endbeschlag ein durch beide Lagen des Kraftbegrenzergurtes reichender Niet 18 angeordnet, dessen Nietkopf 19 auf der Oberseite der oberen Lage 15 des Kraftbegrenzergurtes 13 liegt und die Lagen 14, 15 aneinander hält. In Längsrichtung des Kraftbegrenzergurtes 13 und zwar längs der Bewegungsbahn des Niets 18 durch den Kraftbegrenzergurt 13 bei dessen Relativverschiebung zum Endbeschlag 10 ist in beiden Lagen 14, 15 des Kraftbegrenzergurtes 13 eine Perforation mit Löchern 17 ausgebildet, so daß bei der Relativverschiebung des Kraftbegrenzergurtes 13 in dem Endbeschlag 10 der Niet 18 die zwischen den Löchern 17 der Perforation liegenden kleinen Gurtabschnitte durchtrennt und dabei einen aufgetrennten Bereich 22 erzeugt, und so auf diese Weise die Kraftbegrenzung hervorgerufen wird.
Hierzu ist in den 4 bis 6 die Ausbildung von Endbeschlag 10 und Kraftbegrenzergurt 13 nach Abschluß der Kraftbegrenzung dargestellt, wenn das Schlaufenende 16 in dem Führungsschlitz 12 des Endbeschlages 10 zu liegen kommt, so daß ohne weitere Maßnahmen eine sichere Halterung des Kraftbegrenzergurtes 13 in dem Endbeschlag 10 verwirklicht und ein Ausreißen des Kraftbegrenzergurtes aus dem Endbeschlag vermieden ist.
In den 7 und 8 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, bei welchem zwei Nieten 18a, 18b in der Bewegungsrichtung des Kraftbegrenzergurtes in der Kraftangriffsrichtung gemäß Pfeil 25 in einer Linie hintereinander, und zwar beidseitig des Führungsschlitzes 12 angeordnet sind. Zu Beginn der Kraftbegrenzung werden somit beide Nieten 18a, 18b wirksam, weil dem in der Bewegungsrichtung des Kraftbegrenzergurtes vorderen Niet 18a ebenfalls noch ein Gurtbereich mit Perforation zugeordnet ist. Nach dem Auszug des Kraftbegrenzergurtes 13 aus dem Endbeschlag 10 um einen dem Abstand der Nieten 18a, 18b zueinander entsprechenden Betrag wird der in der Bewegungsrichtung vordere Niet 18a wirkungslos, weil der hintere Niet 18b die Perforation mit Löchern 17 des Kraftbegrenzergurtes 13 auftrennt und so der vordere Niet 18a nur noch von dem bereits aufgetrennten Bereich 22 des Befestigungsgurtes 13 durchlaufen wird. Hiermit ist eine degressive Einstellung des Kraftverlaufes gegeben.
Bei dem in 9 dargestellten Ausführungsbeispiel sind drei Nieten 18 über die Breite des Kraftbegrenzergurtes 13 nebeneinander angeordnet, wobei jedem Niet 18 zunächst eine Perforation mit in Reihe liegenden Löchern 17 zugeordnet ist. Um bei diesem Ausführungsbeispiel einen degressiven Kraftverlauf einzustellen, ist die dem mittleren Niet 18 zugeordnete Perforation nur über einen geringeren Gurtabschnitt ausgebildet, woran dann eine in den beiden Lagen 14, 15 des Kraftbegrenzergurtes 13 ausgebildete Leerlaufnut 23 anschließt, so daß der mittlere Niet 18 bei Erreichen der Leerlaufnut 23 keinen Beitrag zur Kraftbegrenzung leistet.
Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims

Befestigungsanordnung für das Ende (20) eines Sicherheitsgurtes an einem fahrzeugfest zu verankernden Endbeschlag (10) in Kraftfahrzeugen, bei welcher das Gurtende (20) mit einem gesonderten Kraftbegrenzergurt (13) verbunden ist und der mit einer Gurtbandlage (14) durch einen im Endbeschlag (10) ausgebildeten Führungsschlitz (12) geschlaufte Kraftbegrenzergurt (13) vor Wirksamwerden der Kraftbegrenzung mit seiner in einer doppellagigen Anordnung auf einer Seite des Beschlages (10) liegenden Schlaufe derart angeordnet ist, daß das Schlaufenende (26) entfernt von dem Führungsschlitz (12) des Beschlages (10) liegt, und bei welcher an dem Endbeschlag (10) wenigstens ein die beiden Lagen (14, 15) des Kraftbegrenzergurtes (13) durchgreifender und bei der bei Belastung erfolgenden Verschiebung des Kraftbegrenzergurtes (13) gegenüber dem Endbeschlag (10) die beiden Lagen (14, 15) des Gurtbandes in der Längsrichtung des Kraftbegrenzergurtes (13) durchtrennender Vorsprung (18) angeordnet ist, wobei längs der Bewegungsbahn des Vorsprunges (18) durch den Kraftbegrenzergurt (13) in beiden Lagen (14, 15) des Kraftbegrenzergurtes (13) eine Materialschwächung (17) ausgebildet ist.
Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialschwächung als Perforation mit im Abstand zueinander angeordneten Löchern (17) ausgebildet ist.
Befestigungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Perforationslöchern (17) gleichbleibend ist.
Befestigungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Perforationslöchern (17) in unterschiedlichen Abschnitten des Kraftbegrenzergurtes (13) unterschiedlich ist.
Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Endbeschlag (10) zwei Vorsprünge (18a, 18b) in Bewegungsrichtung des Kraftbegrenzergurtes (13) in einer Linie hintereinander angeordnet sind.
Befestigungsanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Vorsprünge (18a, 18b) in der Verlaufsrichtung des Kraftbegrenzergurtes (13) durch den Endbeschlag (10} zu beiden Seiten des Führungsschlitzes (12) angeordnet sind.
Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Vorsprünge (18) über die Breite des Kraftbegrenzergurtes (13) nebeneinander angeordnet sind.
Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von Vorsprüngen (18) über die Breite des Kraftbegrenzergurtes (13) nebeneinander angeordnet ist.
Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß einem der mehreren in den Kraftbegrenzergurt (13) eingreifenden Vorsprünge (18) im Anschluß an einen von dem betreffenden Vorsprung zu durchtrennenden ersten Gurtbandabschnitt ein zweiter Gurtbandabschnitt mit einer in den Lagen (14, 15) des Gurtbandes ausgebildeten Leerlaufnut (23) zugeordnet ist.
Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (18) als mit dem Endbeschlag (10) verbundener und mit seinem Nietkopf (19) die beiden Lagen (14, 15) des Kraftbegrenzergurtes (13) beim Trennvorgang in gegenseitiger Anlage haltender Niet (18) ausgebildet ist.
Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (20) des Sicherheitsgurtes zwischen den beiden Lagen (14, 15) des doppellagigen Kraftbegrenzergurtes (13) angeordnet und mit dem Kraftbegrenzergurt (13) vernäht ist.