DE10250257A1 - Straßenleitpfostenfuß - Google Patents
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Description
- Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 sowie Mittel zum Einbringen eines solchen Fußes in das Erdreich.
- Derzeit werden Straßenleitpfosten von den zuständigen Mitarbeitern der Straßenbauämter mangels besserer Lösungen an dafür vorgesehenen Stellen an Seitenstreifen der Straße in das Erdreich eingeschlagen oder in ein durch Erdaushub gegrabenes Erdloch eingesetzt. Das Loch wird dann verfüllt und das aufgefüllte Erdreich um den Pfosten herum verfestigt.
- Eine derartige Vorgehensweise hat erhebliche Nachteile. Einerseits ist sie sehr arbeitsintensiv, weil das Graben eines Loches im Erdreich anstrengend und zeitaufwendig ist; zum anderen ist sie personalintensiv, da eine Person zum Setzen eines Pfostens nicht ausreicht, gleichzeitig das Loch aufzufüllen, den Pfosten festzuhalten und ihn auf einwandfreie vertikale Ausrichtung zu überprüfen. Des weiteren ist im Falle einer Beschädigung des gesetzten Pfostens erforderlich, den gesamten Pfosten auszuwechseln und durch einen neuen Pfosten zu ersetzen. Auch kann in der Praxis die vertikale Position nicht immer beibehalten werden, weil das verfüllte Erdreich den Pfosten nicht ausreichend kompakt umgibt bzw. das umgebende Erdreich sich lockert.
- Aufgabe der Erfindung ist, einen Straßenleitpfostenfuß vorzuschlagen, der eine hohe Standfestigkeit im Erdreich hat, der eine hohe Lebensdauer besitzt, bei dem der Zeitaufwand für das Wechseln eines Leitpfostens möglichst gering ist und bei dem Verschmutzungen der Einstecköffnung bei herausgezogenem Leitpfosten verhindert werden.
- Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Kennzeichens des Anspruches 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
- Der in Verbindung mit dem erfindungsgemäßen Leitpfostenfuß verwendete Leitpfosten kann aus Kunststoff oder Metall, z. B. Leichtmetall bestehen, kann aber auch aus Holz gefertigt sein. Er hat über seinen gesamten Schaft einen konstanten Querschnitt, der etwa dreieckförmig ausgebildet und an den Ecken gerundet ist. Dieser Schaft wird mit seinem fußseitigen Ende von einem Halteabschnitt bzw. Steckabschnitt aufgenommen, wobei die Querschnittsform dieses Halteabschnittes mit der Querschnittsform des unteren Endes des Leitpfostenschaftes übereinstimmt, das in den Halteabschnitt eingesetzt wird. Diese Querschnittsform entspricht etwa der Form eines gleichschenkeligen Dreieckes mit gerundeten Ecken, während die Querschnittsform des in den Boden einzusetzenden Verankerungsabschnittes eine Kreisform darstellt. Der Halteabschnitt und der Bodenverankerungsabschnitt mit Gewinde sind einstückig ausgebildet und im Übergangsbereich zwischen beiden Abschnitten geht der dreieckförmige Querschnitt in den kreisförmigen Querschnitt über, so dass die Kreisform bei der Herstellung in eine Dreieckform deformiert wird, z. B. durch einen Stauch-, Drück- oder Pressvorgang.
- Der Bodenverankerungsabschnitt hat konische Form und zwar die Form eines spitzen Kegels, um dessen Kegelmantel herum das Gewinde vom oberen bis zum unteren Ende des kegelförmigen Abschnitts ausgebildet ist. Am unteren Ende ist die Spitze des Kegels mit einer Öffnung versehen, durch die Flüssigkeit aus dem kegelförmigen Schaft nach außen abfließen kann, für den Fall, dass z. B. Regenwasser in das Innere des Schachtes eingedrungen ist, etwa dann, wenn der Leitpfosten aus dem Halteabschnitt entfernt worden ist.
- Zum Setzen eines Straßenleitpfostens wird die Befestigungsvorrichtung, die aus dem Halte- bzw. Steckabschnitt und dem daran nach unten anschließenden Verankerungsabschnitt besteht, in das Erdreich ohne Straßenleitpfosten eingedreht. Der Halte- oder Steckabschnitt nimmt dabei einen Werkzeugkopf auf, der in der Querschnittsform dem Inneren des Halte- oder Steckabschnittes angepasst ist, ebenso etwa in der Höhe. Der Werkzeugkopf ist an einem koaxial am Kopf befestigen Schaft verbunden, dessen Ende mit einem Drehgriff, z. B. einer Querstange mit Handgriff an beiden Enden verbunden ist. Der Werkzeugkopf greift somit formschlüssig in den Halte- oder Steckabschnitt ein, so dass durch Drehen an dem Querträger mit entgegengesetzten Handgriffen das Eindrehen von Hand auf besonders einfache und schnelle Weise möglich ist. Ist der Verankerungsabschnitt vollständig in das Erdreich eingedreht, so dass der Halteabschnitt aus dem Erdreich vorsteht, wird das Werkzeug entfernt und der Werkzeugkopf aus dem Halteabschnitt entnommen. Damit ist der Verankerungsabschnitt im Boden verankert und betriebsfertig eingesetzt, so dass keine weiteren Werkzeuge und sonstige Befestigungsmaßnahmen erforderlich sind, um den Straßenleitpfosten zu setzen.
- Die Querstange des Eindrehwerkzeuges mit den beiden endseitigen Handgriffen kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung mit einer Justierlibelle versehen sein, die es gestattet, die Eindrehhilfe vertikal anzusetzen und beim Eindrehen vertikal zu halten, damit der Bodenanker eine einwandfreie vertikale Position im eingedrehten Zustand einnimmt und entsprechend der Leitpfosten ebenfalls vertikal steht.
- Um eine einwandfreie Verbindung zwischen dem Leitpfosten und dem Halteabschnitt im Betriebszustand zu erreichen, kann der Leitpfosten am unteren Ende, das in den Halteabschnitt eingesetzt wird, elastisch nachgiebige, radial nach außen stehende Ansätze aufweisen, die in entsprechende Öffnungen oder radial nach außen gerichtete Sicken in der kreisförmigen Umfangswand des Halteabschnittes eingreifen, um eine Verriegelung zwischen Leitpfosten und Halteabschnitt zu erreichen. Eine derartige Verriegelung kann jedoch auch in einer beliebigen anderen, an sich bekannten Ausführung vorgesehen sein.
- Wahlweise kann anstelle einer entsprechenden vorbeschriebenen mechanischen Eindrehhilfe auch ein Drehschrauber zum maschinellen Eindrehen des Bodenankers verwendet werden, wenn in den Halteabschnitt ein Einsatzteil mit Formschluss eingesetzt wird, der in der Mitte einen Eingriff bzw. eine Ausnehmung für einen Schlagschrauber aufweist. Das Einsetzteil wird nach dem Eindrehen wieder aus dem Halteabschnitt entfernt.
- Da es häufig erforderlich ist, Straßenleitpfosten auszuwechseln, wenn die Leitfunktion des Pfostens geändert oder ein beschädigter Pfosten ausgetauscht werden soll, wird in einem solchen Fall der Leitpfosten aus der Befestigungsvorrichtung entnommen, so dass die Befestigungsvorrichtung über dem Halte- bzw. Steckabschnitt nach oben offen ist und Schmutz oder andere Fremdteile in den Halteabschnitt gelangen können. Für diesen Fall wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, den Halteabschnitt mit einer Platte, die formschlüssig in den Halteabschnitt von oben eingesetzt wird, zu verschließen. Eine derartige Platte besteht beispielsweise aus Kunststoff und weist einen nach außen stehenden Stab in Griffform auf, so dass die Platte mit dem Griff bequem nach außen angehoben werden kann und evt. auf der Plattenoberseite befindliche Schmutzteile oder Fremdkörper leicht entfernt werden können.
- Ferner wird mit der Erfindung vorgeschlagen, ein Führungsrohr außen am Halteabschnitt zu befestigen, das am unteren Ende z. B. eine Einstecklasche aufweist, die auf den Halteabschnitt aufgesetzt wird, während der Halter selbst zur Aufnahme einer Schneestange ausgebildet ist, die mit einem Straßenleitpfosten befestigt sein kann, so dass Leitpfosten und Schneestange miteinander fest oder auch lösbar verbunden sind und beide zusammen mit der Befestigungsvorrichtung verbunden werden können, nämlich der Straßenleitpfosten in den Halteabschnitt und gleichzeitig die Schneestange in den Schneestangenhalter eingesetzt werden kann.
- Nachstehend wird die Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigt
- Fig. 1 in Seitenansicht eine Befestigungsvorrichtung mit Halteabschnitt und Bodenanker,
- Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Befestigungsvorrichtung nach Fig. 1 in seitlicher Ansicht,
- Fig. 3 eine Aufsicht auf die Darstellung nach Fig. 1,
- Fig. 4 in Seitenansicht ein Eindrehwerkzeug nach der Erfindung,
- Fig. 5 das Eindrehwerkzeug nach Fig. 4 in Aufsicht,
- Fig. 6 in seitlicher Ansicht einen Schmutzheber,
- Fig. 7 den Schmutzheber nach Fig. 6 in Aufsicht, und
- Fig. 8 in seitlicher Ansicht einen Schneestangenhalter in Verbindung mit einer angedeuteten Schneestange und einem Halteabschnitt mit angedeutetem Straßenleitpfosten.
- Die Befestigungsvorrichtung 1 besteht aus einem Halte bzw. Steckabschnitt 2 in Form eines im wesentlichen dreieckförmigen Hohlzylinders zur Aufnahme eines Leitpfostens L sowie einen an den Halteabschnitt 2 nach unten anschließenden, als Bodenanker ausgebildeten Verankerungsabschnitt 3 mit im wesentlichen kreisförmigem Querschnitt, so dass der Abschnitt 3 als spitzer Hohlkegel ausgeführt ist. Der Halteabschnitt 2 und der Verankerungsabschnitt 3 sind an einer Übergangsstelle 4 miteinander einstückig verbunden, wobei der etwa dreieckförmige Querschnitt des Halteabschnittes 2 in den kreisförmigen Querschnitt des Verankerungsabschnittes 3 übergeht bzw. die Übergangsstelle 4 so deformiert ist, dass aus dem kreisförmigen Querschnitt ein etwa dreieckförmiger Querschnitt mit abgerundeten Ecken entsteht. Der Kern des Verankerungsabschnittes ist mit 5 bezeichnet. Der Kern 5 nimmt auf seiner Mantelfläche Gewindegänge 6 auf, die in bekannter Weise schraubengewindeartig ausgeführt sind. Das Gewinde 6 erstreckt sich von dem Ende der Übergangsstelle 4 vorzugsweise bis zur Spitze des Abschnittes 3. An dieser Spitze ist mit 7 eine Öffnung bezeichnet, durch die im Bodenanker evt. angesammeltes Wasser nach außen treten kann. Halteabschnitt 2 und Verankerungsabschnitt 3 sowie Gewinde 6 sind vorzugsweise aus verzinktem Stahlblech oder aus Edelstahl hergestellt.
- Die etwa dreieckförmige Querschnittsform des Halteabschnittes 2 ist dem etwa dreieckförmigen Querschnitt des Leitpfostens L entsprechend ausgeführt. Der Leitpfosten L ist in der Regel ein Kunststoffelement mit von oben nach unten durchgehendem gleichgroßem Querschnitt, so dass zum Einsetzen eines Leitpfostens L der Halteabschnitt 2 ebenfalls mit gleichgroßem Querschnitt über seine gesamte Höhe ausgeführt ist, damit eine formschlüssige Verbindung zwischen Leitpfostenende und Halteabschnitt erzielt wird.
- Um eine Sicherung gegen unabsichtliches Herausziehen des Leitpfostens L aus dem Halteabschnitt 2 zu erreichen, kann der Halteabschnitt an der Umfangswand nach außen gerichtete Vertiefungen 8 aufweisen, in die Ansätze 9 an der Umfangswand des unteren Endes des Leitpfostens L eingreifen, so dass eine Verriegelung zwischen den Ausbuchtungen 8 und den Erhebungen 9 erzielt wird, wenn der Leitpfosten L eine entsprechende Position im Halteabschnitt 2 einnimmt. Eine solche Verriegelung kann jedoch auch in beliebiger anderer Weise vorgesehen werden, z. B. durch Stellschrauben am Umfang des Halteabschnittes.
- Zum Eindrehen des Bodenankers 1 mit Halteabschnitt 2 in das Erdreich wird z. B. ein Werkzeug 10 verwendet, das aus einem Werkzeugkopf 11, einem koaxial dazu ausgebildeten Stab 12 und einem dem Werkzeugkopf 11 gegenüberliegenden Querstange 13 besteht, die im rechten Winkel mit dem Schaft 12 fest verbunden ist und an den beiden gegenüberliegenden Enden jeweils einen Handgriff 14, 15 aufweist. Der Werkzeugkopf 11 hat einen dreieckförmigen Querschnitt, der dem des Halteabschnittes 2 entspricht, so dass der Werkzeugkopf 11 exakt in den Halteabschnitt eingesetzt werden kann und damit ohne weitere Anpassung ein Eindrehen des Bodenankers möglich ist. Um dieses vertikale Positionieren des Bodenankers zu gewährleisten, ist beispielsweise am Querträger in der Mittenposition über dem vertikalen Stab 12 eine Justierlibelle 16 angeordnet, die den Querstab 13 zu einer Wasserwaage macht.
- Alternativ kann anstelle des Eindrehwerkzeuges 10 ein entsprechender Werkzeugkopf 11 in den Halteabschnitt 2 eingesetzt werden und der Werkzeugkopf 11 kann auf seiner Oberseite eine Ausnehmung oder einen Ansatz aufweisen, in den ein Schraubendreher (nicht dargestellt) eingesetzt wird, so dass das Eindrehen motorisch vorgenommen werden kann.
- Des weiteren ist in den Fig. 6 und 7 eine Vorrichtung schematisch dargestellt, die als Schmutzheber wirksam ist und die aus einer Platte 17, z. B. aus Kunststoff, besteht, die der Querschnittsform des Halteabschnittes angepasst ist und die in den Halteabschnitt eingesetzt wird, wenn die Befestigungsvorrichtung nicht mit einem Leitpfosten besetzt ist. Die dreieckförmige Platte 17 weist einen Griffstab 18 auf, an dem die Platte befestigt ist und aus dem Halteabschnitt herausgenommen bzw. in ihn eingesetzt werden kann. Neben der Funktion eines Schmutzhebers dient diese Vorrichtung auch dazu, die Befestigungsvorrichtung ohne Leitpfosten leichter aufzufinden, wenn der Bodenanker im Gelände eingesetzt ist.
- Da Straßenleitpfosten häufig auch in Verbindung mit Schneestangen benutzt werden, um bei ergiebigen Schneefällen anzuzeigen, wie hoch der Schnee liegt, ist in Fig. 8 eine Vorrichtung dargestellt, bei der an einem Halteabschnitt 2 ein Schneehalter 19 befestigt ist, z. B. dadurch, dass eine Einstecklasche 20 in eine entsprechende Ausnehmung des Halteabschnittes 2 eingesteckt wird. Die Schneestange 21 wird dabei in den Halter 19 eingesetzt und beispielsweise mit Hilfe einer Schraube oder einer Niet 22 oberhalb des Schneestangenhalters mit dem Halteabschnitt 2 verbunden.
Claims (9)
1. Befestigungsvorrichtung für im Erdreich zu setzende Pfosten, Masten oder
dergleichen, insbesondere Straßenleitpfosten, bestehend aus einem in das Erdreich
einsetzbaren Verankerungsabschnitt und einem einen Pfosten aufnehmenden
Halteabschnitt bzw. Steckabschnitt, dadurch gekennzeichnet, dass der
Verankerungsabschnitt ein Bodenanker mit Kern und einem daran ausgebildeten, etwa von der
Spitze bis zum Fußende reichenden Gewinde ist, und dass der
Verankerungsabschnitt an seinem oberen, bodenfernen Teil einen einstückig mit dem
Verankerungsteil ausgebildeten Halteabschnitt mit einer etwa dreieckförmigen
Aufnahmeöffnung zur Aufnahme eines Straßenleitpfostens mit kongruentem Querschnitt
aufweist.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der
Halteabschnitt ein oben offenes Hohlgebilde ist, das am unteren Ende die
Querschnittsform des kreisförmigen Verankerungsabschnittes hat, und dass die
Kreisform des Halteabschnittes in eine ungefähre Dreiecksform deformiert ist, deren
Abmessungen dem Querschnitt von Straßenleitpfosten entsprechend
dreieckförmig dimensioniert ist.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der
Umfangsrand des Halteabschnittes in seinem unteren Teil kontinuierlich vom
kreisförmigen, in den dreieckförmigen Querschnitt übergeht, und dass der mit
dreieckförmigem Querschnitt daran nach oben anschließende obere Teil zum
Aufnehmen einer Eindrehhilfe, z. B. eines Schlagschraubers, ausgebildet ist, dessen
Antriebskopf der Dreieckform des Halteabschnittes angepaßt ist und von dem oberen
offenen Halteabschnitt formschlüssig aufgenommen werden kann.
4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die
Eindrehhilfe ein Schlagschrauber ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der
Halteabschnitt ein aus Stahlblech hergestellter Fußeinsatz mit Vierkant für das Ansetzen
eines Schlagschraubers ist.
6. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, dass der Eindrehfuß ein am unteren Ende offenes Entwässerungsloch
aufweist.
7. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch
gekennzeichnet, dass der Eindrehfuß aus Stahl, Stahlblech, Kunststoff, Metall beschichtetem
Kunststoff oder dergleichen Material besteht.
8. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch
gekennzeichnet, dass eine als Schmutzfänger ausgebildete Abdeckplatte zum Einsatz in die
obere Öffnung des Halteabschnittes vorgesehen ist, und dass die Abdeckplatte ein
Griffelement zum Anheben der Abdeckplatte aus der Haltevorrichtung aufweist.
9. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch
gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung einen Schneestangenhalter aufweist, der zur
Aufnahme bzw. zum Einstecken einer Schneestange ausgebildet ist.
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| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
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