DE10242603A1

DE10242603A1 - Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE10242603A1
Application number: DE2002142603
Authority: DE
Inventors: Thomas Röder
Original assignee: DaimlerChrysler AG
Current assignee: Mercedes Benz Group AG
Priority date: 2002-09-13
Filing date: 2002-09-13
Publication date: 2004-04-01
Also published as: WO2004033252A1

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz 1 mit einer klappbaren Sitzlehne 3 und einem schwenkbaren Gurtschloss 4. Das Gurtschloss 4 ist um eine Schwenkachse A bei umgeklappter Sitzlehne 3 in eine Nichtgebrauchsstellung verschwenkt. Während des Umklappens der Sitzlehne 3 nimmt die Sitzlehne 3 das Gurtschloss 4 in seine Nichtgebrauchsstellung mit. DOLLAR A Erfindungsgemäß ist das Gurtschloss 4 über ein Koppelglied, entweder ein Zugseil 14 oder ein Druckstab 24, mit der Sitzlehne 3 verbunden. Da das Koppelglied 14, 24 in einem Abstand a zur Schwenkachse A am Gurtschloss 4 befestigt ist, kann eine Kraft über einen Hebelarm eingeleitet werden, was ein Auslenken des Gurtschlosses 4 ermöglicht.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz mit einer klappbaren Sitzlehne gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 43 38 684 C2 ist ein Kraftfahrzeugsitz bekannt, dessen Sitzlehne zur Vergrößerung des Laderaums schwenkbar ausgebildet ist. Um die Sitzlehne vollständig umklappen zu können, ist es bekannt, ein schwenkbares Gurtschloss vorzusehen, das um eine Schwenkachse in eine Nichtgebrauchsstellung verschwenkt werden kann.

Das an einer Rückwand einer Polstervertiefung der Sitzlehne anliegende Gurtschloss nimmt, wenn die Sitzlehne nach unten geklappt wird, an der Schwenkbewegung der Sitzlehne teil. D.h. die Sitzlehne nimmt das Gurtschloss während des Umklappens in seine Nichtgebrauchsstellung mit.

Die Polstervertiefung muss für diesen Zweck in ihrer Form dem Gurtschloss angepasst werden. Befindet sich das Gurtschloss beim Umklappen der Sitzlehne nicht in unmittelbarer Überdeckung mit der Polstervertiefung bzw. mit der Rückwand, kann das Gurtschloss die Bewegung der Sitzlehne behindern.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Kraftfahrzeugsitz mit einem schwenkbaren Gurtschloss zu schaffen, bei dem das Gurtschloss unabhängig vom Überdeckungsgrad mit der Sitzlehne in seine Nichtgebrauchsstellung verschwenkt werden kann.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Ein Kraftfahrzeugsitz ist mit einer klappbaren Sitzlehne ausgestattet, die während ihres Umklappens ein schwenkbares Gurtschloss mitnimmt. Dazu ist ein Koppelglied vorgesehen, das das Gurtschloss mit der Sitzlehne verbindet. Erfindungsgemäß ist das Koppelglied in einem Abstand zur Schwenkachse am Gurtschloss befestigt. Dadurch kann eine Kraft über einen Hebelarm eingeleitet werden, so dass das Gurtschloss um seine Schwenkachse ausgelenkt wird. Das Verschwenken der Sitzlehne bewegt das Koppelglied an, dass seine Bewegung wiederum auf das Gurtschloss überträgt.

In einer Ausführungsform ist das Koppelglied als Zugseil ausgebildet.

Der erfindungsgemäß vorgesehene Abstand zwischen dem Befestigungspunkt des Zugseils und der Schwenkachse des Gurtschlosses kann derart geschaffen werden, dass sich das Gurtschloss mit einem Endbereich über seine Schwenkachse hinaus erstreckt. Das heißt, der ΰberstehende Endbereich des Gurtschlosses bildet den Hebelarm, an dem das Zugseil verankert werden kann. Das schwenkbare Gurtschloss wird demnach wippenähnlich um seine Schwenkachse ausgelenkt, wobei die Schwenkbewegung von dem Abstand zwischen dem Befestigungspunkt des Zugseils und der Schwenkachse des Gurtschlosses beeinflußt wird. Das heißt, je größer der Abstand, desto größer die Auslenkung.

Um die Bewegung der Sitzlehne auf das Gurtschloss zu übertragen, kann in einfacher Weise das Zugseil mit seinem der Sitzlehne zugeordneten Ende an einem Sitzrahmen der Sitzlehne verankert werden. Die Verankerung am Sitzrahmen der Sitzlehne kann in einfachster Weise über eine Haken-Öse-Verbindung erfolgen.

Die Auslenkung des Gurtschlosses kann gesteuert werden, indem die Verankerung des Zugseils am Sitzrahmen der Sitzlehne in einem Abstand zur Schwenkachse der Sitzlehne erfolgt. Je größer der Abstand zur Schwenkachse der Sitzlehne ist, desto größer ist die Auslenkung des Gurtschlosses.

In einer weiteren Ausführungsform kann das Koppelglied auch als Druckstab ausgebildet sein.

Unabhängig von der Ausbildung des Koppelglieds kann an dem Gurtschloss ein Anschlag für die Nichtgebrauchsstellung vorgesehen sein. Dieses begrenzt die Schwenkbewegung des Gurtschlosses.

Vorteilhafterweise kann das Gurtschloss beim Zurückklappen der Sitzlehne über ein elastisches Organ, beispielsweise über eine Spiralfeder, selbsttätig von der Nichtgebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung bewegbar sein.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden anhand der Zeichnung dargestellt. Dabei zeigen:
1 eine Seitenansicht eines Kraftfahrzeugsitzes,
2 eine vergrößerte Darstellung eines schwenkbaren Gurtschlosses nach 1 sowie
3 eine zweite Ausführungsform eines schwenkbaren Gurtschlosses.
1 zeigt einen Kraftfahrzeugsitz 1 mit einem Sitzkissen 2, einer schwenkbaren Sitzlehne 3 und einem schwenkbaren Gurtschloss 4.
Die Sitzlehne 3 weist einen Sitzrahmen 5 auf, mit dem sie über eine Achse 6 an einem Befestigungsrahmen 7 angelenkt ist, der fest mit dem Fahrzeugboden verbunden ist.
An dem Befestigungsrahmen 7 ist das Gurtschloss 4 ebenfalls schwenkbar befestigt.
Der Aufbau des Gurtschlosses 4 wird im folgenden anhand der vergrößerten Darstellung in 2 näher erläutert.
Das Gurtschloss 4 umfasst einen Schlosskörper 8, der in bekannter Weise so ausgebildet ist, dass er eine Schlosszunge eines Sicherheitsgurts aufnehmen kann. Das untere Ende 9 des Schlosskörpers 8 nimmt einen Arm 10 auf, der über eine Schwenkachse A an dem Befestigungsrahmen 7 drehbar gelagert ist. Der Arm 10 erstreckt sich mit einem dem Schlosskörper 8 gegenüberliegenden Endbereich 11 über die Schwenkachse A hinaus. An dem Endbereich 11 ist eine Öse 12 eingebracht, in die ein Haken 13 eines Zugseils 14 eingehakt ist. Dadurch ergibt sich ein Abstand a zwischen dem Verankerungspunkt des Zugseils 14 an dem Endbereich 11 und der Schwenkachse A (vgl. 1). Das dem Haken 13 gegenüberliegende Ende ist ebenfalls mit einem Haken 15 versehen, der in eine in einem Abstand b zur Anlenkachse 6 eingebrachte Öse 16 am Sitzrahmen 5 der Sitzlehne 3 eingreift (vgl. 1).
Die schwenkbare Verbindung zwischen dem Arm 10 des Gurtschlosses 4 und dem Befestigungsrahmen 7 wird durch eine Schraubverbindung 17 gebildet, die mit einem Beschlag 18 versehen ist. Der Beschlag 18 weist einen oberen Anschlag 19 und einen unteren Anschlag 20 auf, wobei der obere Anschlag 19 für die Gebrauchsstellung und der untere Anschlag 20 für die Nichtgebrauchsstellung des Gurtschlosses 4 dient.
An dem Anschlag 20 greift zudem ein Ende einer nicht näher dargestellten Spiralfeder 21 ein, die das Gurtschloss 4 in Nichtgebrauchsstellung vorspannt, so dass sich das Gurt schloss 4 selbsttätig in seine Gebrauchsstellung zurückbewegen kann.
Im folgenden wird die Funktionsweise des Kraftfahrzeugsitzes anhand der 1 und 2 erläutert.
Die in 1 durchgezogenen Linien stellen den Kraftfahrzeugsitz 1 in seiner Gebrauchsstellung, die gestrichelten Linien in seiner Nichtgebrauchsstellung, also mit umgeklappter Sitzlehne 3, dar.
Soll die Sitzlehne 3 verschwenkt werden, ist in aller Regel zunächst eine nicht weiter ausgeführte Arretierung zu lösen. Nach dem Lösen wird die Sitzlehne 3 um ihre Anlenkachse 6 gemäß Pfeilrichtung 22 auf das Sitzkissen 2 verschwenkt. Dabei wird der in der Öse 16 eingehängte Haken 15 des Zugseils 14 mitgenommen. Das Zugseil 14 zieht den Arm 10 des Gurtschlosses 4 – gegen die Federkraft der Spiralfeder 21 – gemäß Pfeilrichtung 23 bis der Arm 10 am Anschlag 20 anliegt. In welchem Winkel zum Fahrzeugboden das Gurtschloss 4 in seine Nichtgebrauchsstellung verschwenkt wird, hängt maßgeblich von dem Abstand a und dem Abstand b ab. Das heißt, je größer die Abstände a und b desto größer die Auslenkung des Gurtschlosses 4. In Abhängigkeit der Abstände a und b kann durch die Länge des Zugseils 14 die Schwenkbewegung des Gurtschlosses 4 beeinflusst werden.
Die Abstände a und b sind derart aufeinander abgestimmt, dass bei vollständig umgeklappter Sitzlehne 3 auch das Gurtschloss 4 in die Nichtgebrauchsstellung, d.h. bis zum Anschlag 20, verschwenkt ist. Ein Toleranzausgleich der beiden Abstände a und b kann beispielsweise dadurch erfolgen, indem das Zugseil 14 bis zu einem gewissen Maße elastisch ausgebildet ist, was zugleich den Vorteil hat, dass keine Lose im Zugseil 14 auftreten können.
Beim Überführen der Sitzlehne 3 von der Nichtgebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung, also beim Aufrichten der Sitz lehne 3, steht das Zugseil 14 nicht mehr unter Spannung, so dass keine Kraft auf den Endbereich 11 des Gurtschlosses 4 aufgebracht wird. Die Federkraft der Spiralfeder 21 bewirkt damit ein selbsttätiges Aufrichten des Gurtschlosses 4 bis an den oberen Anschlag 19.
3 zeigt eine zweite Ausführungsform für das Verschwenken eines Gurtschlosses 4 in seine Nichtgebrauchsstellung. Anstelle des Zugseils ist hier ein Druckstab 24 vorgesehen, der beim Umklappen der Sitzlehne 3 eine Bewegung gemäß Pfeilrichtung 25 ausführt. Der Druckstab 24 ist ebenfalls in einem Abstand a zur Schwenkachse A des Gurtschlosses 4 befestigt, so dass auch hier ein Hebelarm entsteht, um den das Gurtschloss 4 verschwenkt werden kann.
Das selbsttätige Aufrichten des Gurtschlosses 4 kann analog zu der oben ausgeführten Art und Weise erfolgen.

Claims

Kraftfahrzeugsitz mit einer klappbaren Sitzlehne und einem schwenkbaren Gurtschloss, das um eine Schwenkachse bei umgeklappter Sitzlehne in eine Nichtgebrauchsstellung verschwenkt ist, wobei ein Umklappen der Sitzlehne ein Verschwenken des Gurtschlosses bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtschloss (4) über ein Koppelglied (14, 24) mit der Sitzlehne (3) verbunden ist, wobei das Koppelglied (14, 24) in einem Abstand (a) zur Schwenkachse (A) am Gurtschloss (4) angreift.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelglied ein Zugseil (14) ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Gurtschloss (4) mit einem Endbereich (11) über seine Schwenkachse (A) hinaus erstreckt, wobei das Zugseil (14) an dem Endbereich (11) verankert ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugseil (14) mit seinem der Sitzlehne (3) zugeordneten Ende an einem Sitzrahmen (5) der Sitzlehne (3) verankert ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verankerung des Zugseils (14) am Sitzrahmen (5) der Sitzlehne (3) in einem Abstand (b) zur Anlenkachse (6) der Sitzlehne (3) erfolgt.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelglied ein Druckstab (24) ist.
Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass dem Gurtschloss (4) ein Anschlag (19) für die Nichtgebrauchsstellung zugeordnet ist.
Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtschloss (4) beim Zurückklappen der Sitzlehne (3) über ein elastisches Organ selbsttätig von der Nichtgebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung bewegbar ist.