DE1024008B

DE1024008B - Muelltonnenkippvorrichtung

Info

Publication number: DE1024008B
Application number: DEZ5277A
Authority: DE
Inventors: Hans Zoeller
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1956-05-08
Filing date: 1956-05-08
Publication date: 1958-02-06
Also published as: DE1017978B; FR1159757A; NL105000C; DE1028935B; CH351896A; BE550662A; CH161255A

Description

DEUTSCHES

Gegenstand der Patentanmeldung Z 5277 XII/81 d ist eine mit Druckmittelantrieb betätigte Mülltonnenkippvorrichtung, bei der eine Abschaltvorrichtung die Druckmittelzufuhr zum Arbeitszylinder gegen Ende der Kippbewegung des Schwenkarmes selbsttätig unterbricht und die Druckmittelzuleitung über ein einstellbares Steuerorgan einerseits mit dem Zylinder des Mülltonnenkippers und andererseits über zwei Umlaufleitungen mit dem Druckerzeuger in Verbindung steht, wobei in der einen Umlaufleitung ein Überströmventil angeordnet ist, das von einem der bewegten Teile der Schutt vor richtung, insbesondere der Frontplatte, gegen Ende der Kippbewegung geöffnet wird.

Es hat sich nun gemäß der Erfindung als vorteilhaft erwiesen, das Überströmventil außerhalb der Schüttung anzuordnen und von einem bewegten Teil der Schüttung, insbesondere der Frontplatte, über einen mit einer Steuerkurve versehenen Steuernocken zu betätigen.

Hierbei besteht die Gewähr, daß eine Verschmutzung des Überströmventils durch Müll mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der Ventilstößel des Überströmventils weniger stark durch die mit starker Beschleunigung schwingenden Teile beansprucht wird. Es kommt hinzu, daß durch die Anordnung des Überströmventils an der Außenwandung der Schüttung dieses zur Wartung leicht zugänglich ist. Auch kommt man mit kürzeren Zu- und Abflußleitungen für das Druckmittel aus. Da diese nunmehr vollständig außerhalb der Schüttung liegen, sind auch weniger Krümmungen an beiden Rohrleitungen erforderlich.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung schematisch dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Querschnitt der Lagerung des einen Endes der Frontplatte mit der Lagerung der Antriebsteile für das Überströmventil;

Fig. 2 und 3 zeigen das Überströmventil im Schnitt mit seinen Antriebsteilen in Ansicht.

In dem Schüttungsgehäuse 1 ist die Frontplatte 2 verschwenkbar angeordnet. In gleicher Weise wie bei der Patentanmeldung Z5124 XII/81 d ist das Überströmventil 12 zwischen der Druckmittelzuleitung 11 und der Rücklaufleitung 18 des Druckmittels eingebaut. Es besteht ebenfalls aus dem Ventilstift 13 mit Ventilkopf, der Druckfeder 14, der Einschraubkappe 15, der Nutringdichtung 16 und der Führungsmutter 17. Außerdem ist das Überströmventil mit einem Steuerbügel 36 versehen, der in einem Haltebolzen 37 am Überströmventil gelagert ist.

Der Steuerbügel 36 berührt den Ventilstift 13 und steht ferner in Wirkungsverbindung mit einem Steuernocken 38., der mittels einer Scheibe 39 und einer Mülltonnenkippvorrichtung

Zusatz zur Patentanmeldung Z 5124 XII/81 d
(Auslegeschrift 1 017 978)

Anmelder:

Hans Zöller,

Laubenheim/Rhein, Wormser Str. 50-60

Hans Zöller, Laubenheim/Rhein,
ist als Erfinder genannt worden

Schraube 40 mit einem Vierkant am Steuerbolzen 29 fest verbunden ist. In einem Schlitz 28 des Steuerbolzens 29 greifen die inneren Federstäbe der Drehstabfeder 26 der Frontplatte 2 ein. Die Drehstabfeder 26 ist in einem Vierkanteinsatz 27 gelagert und dadurch feststehend mit der Frontplatte 2 verbunden, während die andere Seite der Drehstabfeder in bekannter Weise fest in einer an der Seitenwand der Schüttung angebrachten Spannhülse sitzt.

Der Steuerbolzen 29 ist in einer Lagerbüchse 32 angeordnet, die am Lagerring 33 befestigt ist. Zwischen der Lagerbüchse 32 und dem Steuerbolzen 29 befindet sich das Nadellager 34 mit der Abdichtung 35. Außerdem ist zwischen der Frontplatte 2 und der Lagerbüchse 32 ein weiteres Nadellager 30 mit einem Dichtungsring 31 vorgesehen. Der Lagerbolzen 29 dreht sich dabei in der feststehenden Lagerbüchse 32 und die Frontplatte 2 auf derselben. Die hohle Achse der Frontplatte 2 steht über Ausnehmungen in dem Vierkanteinsatz 27 und der Lagerbüchse 32 mit dem Nadellager 30 für die Frontplatte 2 und dem Nadellager 34 für den Steuerbolzen 29 zwecks Schmierung in Verbindung.

Die Anordnung hat den Vorteil, daß durch die kurvenförmige Ausbildung des Steuernockens 38 der Ventilstift 13 vom Überströmventil 12 sich nicht schlagartig, sondern langsam auslöst.

Bei Anordnung des Steuerbügels 36 zwischen dem Steuernocken 38 und dem Ventilstift 13 ergibt sich der Vorteil, daß der Ventilstift 13 nicht seitlich vom Steuernocken 38 belastet ist und infolgedessen keine Klemmungen zu Störungen Anlaß geben.

Es ist dabei zweckmäßig, den Haltebolzen 37 des Steuerbügels 36 in einem geschlitzten Ansatz am Über-

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Strömventil 12 zu lagern, wodurch der Ventilstift 13 stets axial ohne Seitendruck gedrückt wird. Die Achse des Überströmventils ist radial zur Schwenkachse der Frontplatte 2 angeordnet.

Die Mülltonnenkippvorrichtung gemäß der Erfindung arbeitet in folgender Weise:

Beim Einkippen der Mülltonne in die Schüttung mittels des in der Zeichnung nicht dargestellten Mülltonnenkippers wird die Frontplatte 2 zusammen mit der Mülltonne um den Winkel α (Fig. 3) verschwenkt. Hierbei wird die Drehstabfeder 26 verdreht und erhält in der Endstellung eine Spannung, die ausreicht, um nach beendigtem Kippvorgang die Frontplatte 2 mit der Mülltonne in die Ausgangsstellung zurückzuschwenken.

Infolge der Verbindung der etwas länger gehaltenen inneren Federblätter der Drehstabfeder 26 mit dem Steuerbolzen 29 wird die Drehbewegung um den Winkel α auf den Steuernocken 38 (Fig. 3 bis 5) übertragen. Der Steuernocken 38 betätigt dabei über den Steuerbügel 36 den Ventilstift 13 des Überströmventils 12. Je nach der Ausbildung des Steuernockens 38 strömt beim Einschwenken der Frontplatte 2 früher oder später mehr oder weniger Druckmittel aus der Zuleitung 11 in die Rücklaufleitung 18. Infolge der zeitlich wie mengenmäßig vom Steuernocken 38 bestimmten Auslösung des Überströmventils 12 wird auf einfache Weise das schlagartige Auftreffen der bewegten Teile auf die mit Gummipuffern versehenen Anschläge in der Schüttung in gleicher Weise, wie bereits oben beschrieben, gebremst und gedämpft, ohne daß der Ventilstift 13 einer starken stoßweisen Beanspruchung ausgesetzt ist.

Claims

Patentansprüche: 35

1. Mit Druckmittelantrieb betätigte Mülltonnenkippvorrichtung, bei der eine Abschaltvorrichtung die Druckmittelzufuhr zum Arbeitszylinder gegen Ende der Kippbewegung des Schwenkarmes selbsttätig unterbricht und die Druckmittelzuleitung über ein einstellbares Steuerorgan einerseits mit dem Zylinder des Mülltonnenkippers und andererseits über zwei Umlaufleitungen mit dem Druckerzeuger in Verbindung steht, wobei in der einen Umlaufleitung ein Überströmventil angeordnet ist, das von einem der bewegten Teile der Schüttvorrichtung gegen Ende der Kippbewegung geöffnet wird, nach Patentanmeldung Z5124 XII/81 d, dadurch gekennzeichnet, daß das Überströmventil (12) außerhalb der Schüttung (1) angeordnet ist und über einem mit einer Steuerkurve versehenen Nocken (38) mit einem bewegten Teil der Schüttung, insbesondere der Frontplatte (2), in Verbindung steht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Steuernocken (38) und dem Ventilstift (13) des Überströmventils (12) ein Steuerbügel (36) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuernocken (38) auf einem Vierkant des Steuerbolzens (29) angeordnet ist, in dessen Schlitz (28) die inneren Blattfedern der Drehstabfeder (26) eingreifen, die durch den Vierkanteinsatz (27) mit der Frontplatte (2) verbunden ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerbolzen (29) im Innern einer mit dem Lagerring (33) fest verbundenen Lagerbüchse (32) angeordnet ist, auf der die Frontplatte (2) schwenkbar gelagert ist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die hohle Achse der Frontplatte (2) über Ausnehmungen mit dem durch eine Dichtung (31) abgedichteten Nadellager (30) zwischen der Frontplatte (2) und der Lagerbüchse (32) und dem mit einer Dichtung (35) abgedichteten Nadellager (34) zwischen der Lagerbüchse (32) und dem Steuerbolzen (29) in Verbindung steht.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerbügel (36) in einem geschlitzten Ansatz am Überströmventil (12) mit seinem Bolzen (37) gelagert ist.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des Ventilstiftes (13) radial zur Drehachse des Steuernockens (38) angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen