DE1023869B - Lösbare Halterung zum Befestigen von Drahtfedern an einem rohrförmigen Rahmen für Federungen von Polstermöbeln od. dgl - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT 1023 ANMELDETAG:

B EKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER AÜSLEGESCHRIFT:

AUSGABE DER PATENTSCHRIFT:

kl. 34 g 8/02

INTERNAT. KL. A 47 C 13. NOVEMBER 1952

6.FEBRUAR 1958 17. JULI 19*58

STIMMT ÜBEREIN ' MIT AUSLEGESCHRIFT 1023 869 (G 10218 X/34 g)

Die Erfindung betrifft eine lösbare Halterung zum Befestigen von. Drahtfedern an, einem rohrförmigen Rahmen., in dessen Bohrung abnehmbare Drahtfedern mit hakenförmig ■ abgebogenen. Enden eingeführt: sind, die sich gegen die Rohrinnenwand anlegen, für Federungen von Polstermöbeln od. dgl.

Bei einer bekannten. Konstruktion, sind in einem Rohrrahmen in dessen Ebene Bohrungen vorgesehen, in welche Haken mit einem abgewinkelten Ende eingeführt sind, welche mit ihrem anderen Ende in, die Federung in Form eines aus Federsträngen, bestehenden Netzgeflechtes eingehängt sind.

Es sind weiterhin lösbare, Halterungen bekannt, bei denen Bohrungen an der Innenseite eines Rohrrahmens angeordnet sind,- wobei die Befestigungsklammern V-förmig auseinandergehende Schenkel besitzen, die an ihrem Ende zu Haken abgewinkelt sind, welche jeweils in zwei benachbarte Bohrungen des Rohrrahmens eingeführt werden.

Außerdem ist es bekannt, die Enden von wellenförniig gebogenen Federn rechtwinklig aus der Federebene abzubiegen und dadurch einen Haken herzustellen, welcher .in eine senkrechte öffnung in, dem Tragrahmen eingeführt wird. Das genannte hakenförmige Ende stützt sich dabei gegen eine Wandung der genannten Öffnung ab. ^υ

Es ist schließlich bekannt, bei Sitzen mit einer Federung aus wellenförmig gebogenen Federn für die Befestigung eines Federendes jeweils zwei in Längserstreckung des Rohrrahmens benachbarte Öffnungen vorzusehen, in welche die Federn mit einem abgebogenen, halbkreisförmigen. Ende so eingehängt werden, daß das Hakenende aus der zweiten Öffnung hervorsteht. ■ ■

Alle bekannten Konstruktionen, ergeben jedoch eine gelenkige Verbindung zwischen dem Befestigungshaken, und dem Rahmen.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Halterung zu schaffen, welche: geeignet ist, senkrecht zur Längsachsb des Rahmenrohres wirkende Kräfte aufzunehmen, .

Sie löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß jede Halterung aus zwei U-förmigen Drahtgliedern, besteht, die mit den winklig abgebogenen freien Enden ihrer dicht nebeneinanderliegenden Schenkel paarweise durch eine Bohrung des rohrförmigen Rahmens geführt sind und gegen die Rohrinnenwand federnd anliegen, während zum Verriegeln der beiden Drahtglieder gegeneinander in. gespannter Stellung ein Sicherungsdraht dient, der zwischen die Schenkel der Drahtglieder einlegbar vorgesehen .ist.

Nachstehend werden einige Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben und an Hand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

Lösbare Halterung

zum Befestigen von Drahtfedern an einem rohrförmigen Rahmen

für Federungen von Polstermöbeln od. dgl.

Patentiert für:

General Motors Corporation, Detroit, Mich. (V. St. A.)

Frank A. Bielak und William H. Neely,

Cleveland, Ohio (V. St. A.), sind als Erfinder genannt worden

Fig. 1 eine teilweise Draufsicht auf das Federsitzgestell für ein Kraftfahrzeug,

Fig. 2 einen Querschnitt 2-2 der Fig.l,

Fig: 3 eine Draufsicht auf den Seitenholm des Sitzgestells gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine Ansicht dazu in größerem Maßstab,

Fig. 5 eine etwas abgeänderte Bauweise des Halters, für die Feder in einer Teildraufsicht, Fig. 6 einen Querschnitt 6-6 nach Fig. 5,

Fig. 7 eine Teildraufsicht einer anderen etwas abgeänderten Halterkonstruktion,

Fig. 8 und 9 den Einbau eines Halters für die Feder in den rohrförmigen Holm, und zwar Fig· 8 vor und Fig. 9 nach der endgültigen Verriegelung mit der Innenwand des Holms,

Fig. 10 und 11 perspektivische Ansichten der beiden U-förmigen Drahtglieder, aus denen, sich der Halter nach Fig. 8 für die Feder zusammensetzt.

Der Rahmenträger 2 des Federsitzgestells weist in gekannter Weise ein vorderes Rohrstück 3, rohrförmige Seitenholme 4 und ein hinteres Rohrstück 5 auf.· Der Rahmen, 3, 4, 4, 5 trägt quer dazu angeordnet eine Vielzahl flacher, wellenförmig gebogener Federn 6, die an dem vorderen und hinteren Rohrstück des Rahmens befestigt sind. Die Vorderenden der Federn sind zu V-förmigen Tragarmen 9 abgebogen und an einem langen, vorderen Querträger 10 aus Blech gehalten, der wiederum an dein vorderen Rohrstück 3

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befestigt ist. Die hinteren Enden der Federn sind nach oben, abgebogen., so daß sie hintere 'Hängearme

11 bilden, die an einem langen, hinterem Querträger

12 ans Blech befestigt sind, der an dem hinteren Rohrstück 5 festsitzt. Ein Randdraht 15 vereinigt die Federn 6 zu einer einheitlichen, erhöhten, elastischen Sitzfläche 14. Die Seitemkanten 18 der Sitzfläche 14 werden von V-förmigen Stützfedern, 19 getragen. Diese Stützfedern greifen an den Unterflächen der Außenfedern 20 des Sitzgestells an und werden, an diesen Außenfedern durch Hülsen. 21 befestigt, die die, abgebogenen Endschleifen. 22 der Stützfedern 19 mit den Außenfedern 20 verbinden. Die V-förmigen Stützfedern 19 sind an den Drahthaltern 23 gemäß der Erfindung befestigt. Die Halter 23 sind lösbar mit den rohrförmigen Seitenholmen 4 verbunden. Sie, sind durch Bohrungen, 24 in deren Rohrwänden, 25 geführt, wie nachstehend näher ausgeführt ist.

Jeder Drahthalter 23 besteht aus einem Paar ähnlich geformter U-förmiger Drahtglieder 26, 27, die sich in Länge und lichter Breite voneinander unterscheiden. Das größere Drahtglied 26, das in. Fig. 11. in seiner entspannten Form vor dem Einbau dargestellt ist, hat ein gerades Mittelstück 28 mit zwei davon ausgehenden langen Armen 29, 29', die ein wenig divergieren und an ihren Enden zu Haken 30, 30' umgebogen sind, die zueinander parallel verlaufen und rechtwinklig aus der Ebene des Drahtgliedes herausragen. Die· langen Arme; 29, 29' weisen entgegengesetzt zu den. Haken, Kröpfungen 31, 31' auf, deren Zweck weiter unten angegeben wird. Das kleinere Drahtglied 27 ist so bemessen, daß es sich in das größere: Glied 26 ei η schmiege η kann. Es besteht nach Fig. 10 ebenfalls aus einem geraden Mittelstück 32, von dem zwei etwa parallele Arme 33, 33' ausgehen; diese sind kürzer als die Arme 29, 29' des größeren, Drahtgliedes 26. Auch die Arme 33, 33' enden, in Haken. 34, 34', die rechtwinklig zur Ebene des Drahtgliedes 27 und zueinander parallel stehen; sie weisen auch Kröpfungen 35, 35' auf, die in entgegengesetzter Richtung zu den Haken 34, 34' verlaufen. Die Kröpfungen 35, 35' arbeiten mit den Kröpfungen 31, 31' an. den Armen 29, 29' zusammen; sie dienen zur Aufnahme eines langen Verriegelungsdrahtes 36, der zwischen, die Drahtglieder 26 und 27 eingefügt wird, um diese in einer vorherbestimmten Stellung zueinander zu halten, wenn das Ganze an dem rohrförmigen Holm montiert ist, wie nachstehend geschildert wird. ^

Um einen Drahthalter der geschilderten Art an einem mit Löchern versehenen rohrförmigen Holm, z. B. einem Seitenrohr 4, anzubringen, werden zwei Drahtglieder 26 und 27 gegeneinander verkehrt, so daß ihre Hakenenden 30, 30' und 34, 34' nach entgegengesetzten Richtungen weisen, und dann paarweise durch die Löcher 24 in der Rohrwand 25 eines Holms 4 eingeführt, bis ihre ,Haken 30, 30' und 34, 34' die Innenfläche, 37 einer solchen Rohrwand berühren (Fig. 8). In dieser Stellung schmiegt sich das Drahtglied 27 in das Glied 26 ein; das Mittelstück 28 des Gliedes 26 steht über da,s Mittelstück 32 des Gliedes

27 merklich vor und bildet miit dem vorstehenden Teil

28 einen Sitz für die: Abstützung der V-förmigen Feder 19. Um eine: starre Kupplung der Drahtglieder 26 und 27 untereinander und mit dem rohrförmigen Holm 4 zu bewirken, werden die beiden Drahtgiieder in entgegengesetzten Richtungen zueinander kräftig auseinandergedrückt, so daß die Enden, ihrer Haken 30, 30' und 34, 34' gegen die Innenfläche 37 der Rohrwund 25 gedrückt werden, wo sie einen Reibungsschluß mit der Rohrwand eingehen und sich sogar ein wenig in sie eindrücken. Danach werden die Glieder 26 und 27 in der auseinandergedrückten, Stellung verriegelt, indem ein langer gerader Verriegelungsdraht 36 zwischen sie geschoben, wird, wo' er in den Kröpfungen 31, 31' und 35, 35' seinen festen Sitz findet. Der Verriegelungsdraht 36 verläuft zweckmäßig parallel zu dem rohrförmigen Seitenholm 4, während seine Enden 39 und 40 in Bohrungen 41 und 42 des

ίο vorderen und hinteren, .Rohrstücks 3 und 5 eintreten. Der Drahthalter 23 stattet in seiner zusammengebauten, Form den rohrförmigen Seitenholm 4 mit einer sich seitlich erstreckenden nachgiebigen Stütze aus, die leicht ausgebaut werden kann und geeignet ist, in Sitzgestellen, mit Rohrrahmen irgendwelche Federn, abzustützen. Auch ermöglicht er eine schnelle und passende Anbringung von Federn, und Federgliedern, an Rohrrahmen mittels Klammern, oder Hülsen 43 von üblicher Form, wie Fig. 3 erkennen läßt. Die Länge der abgebogenen, Enden 30, 30' und 34, 34' der Drahtglieder 26 und 27 wird natürlich durch den Innendurchmesser des Rohrgliedes bestimmt, an dem der Halter 23 angebracht werden soll; sie sollte zweckmäßig etwa.· dem Halbmesser eines solchen rohrförmigen, Holms entsprechen, damit der Halter davon den richtigen Abstand erhält.

Die abgeänderte Halterform 44 der Fig. 5 und 6 ist dem beschriebenen Halter 23 im wesentlichen ähnlich mit der Ausnahme, daß das äußere Drahtglied 45 Arme46, 46' mit Kröpfungen,47, 47' aufweist, die in der Ebene des äußeren Drahtgliedes verlaufen. Diese Kröpfungen legen das innere Drahtglied 48 in dem äußeren Glied 45 fest und erleichtern die relative Einstellung dieser beiden Glieder zueinander. Ferner ist das Mittelstück 49 des äußeren Gliedes 45 ein wenig langer als die Breite des Federgliedes 50, das darauf gelagert werden soll, um eine ordnungsmäßige Festlegung und eine starrere Befestigung der Feder 50 auf den Armen 46, 46' mittels genormter Hülsen 51 zu ermöglichen., wie aus Fig. 6 leicht ersehen werden kann.

Die in. Fig. 7 dargestellte abgeänderte; Form des erfindungsgemäßen Halters 52 ist der Form 44 in Fig. 5 und 6 ähnlich mit der Ausnahme, daß das äußere Drahtglied 45 ebenso breit ist. wie die Drahtfeder 53, die darauf sitzt und mit Hülsen 51 befestigt ist.

Claims (4)

1. Pa TENTANSPRÜCHE:

   1- Lösbare Halterung zum Befestigen, von Drahtfedern an einem rohrförmigen Rahmen, in' dessen Bohrungen abnehmbare Drahtglieder mit hakenförmig abgebogenen Enden eingeführt, sind, die sich gegen die Rohrinnenwand anlegen, für Federungen von Polstermöbeln od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß jede Halterung aus zwei U-förmigen Drahtgliedern, (26 und 27) besteht, die mit den winklig abgebogenen,, freien, Enden (30, 30' und 34, 34') ihrer dicht nebeneinanderliegenden Schenkel (29, 29' bzw. 33, 33') paarweise durch eine Bohrung (24) des rohrförmigen Rahmens (4) geführt sind und gegen die Rohrinnenwand (37) federnd anliegen, während zum Verriegeln der beiden Drahtglieder (26 und, 27) gegeneinander in gespannter Stellung ein Sicherungs.draht (36) dient, der zwischen, die Schenkel (29, 29' und 33, 33') der Drahtglieder (26 und 27) einlegbar vorgesehen ist.
2. 2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-' zeichnet, daß der Abstand der Schenkel (29, 29')

   des einen Drahtgliedes (26) mindestens um die doppelte Drahtdicke größer als derjenige der Schenkel (33,-33') des anderen Drahtgliedes (27) ist. .
3. 3. Halterung nach, Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme des Sichetrheitsdrahtes (36) die Schenkel der U-förmigen Drahtglieder (26, 27) mit Kröpfungen (31, 31' und 35, 35') versehen sind.
4. 4. Halterung nach Anspruch· 1 und 2\ dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (29, 29' und 33, 33') der U-förmigen. Drahtglieder (26 und. 27) unterschiedliche Länge aufweisen.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 643 256, 672 447; britische Patentschrift Nr. 646 848; USA.-Patentschriften Nr."2 440 001, 2 581 761..

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 709 878/118 1.58 (809 573/106 7. 58)