DE10235735A1

DE10235735A1 - Beidseitig wirkender Antrieb

Info

Publication number: DE10235735A1
Application number: DE10235735A
Authority: DE
Inventors: Georg Scheck
Original assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 2002-07-29
Filing date: 2002-07-29
Publication date: 2004-02-19

Abstract

Ein beidseitig wirkender Antrieb zur Drehung eines mit einer Verstellvorrichtung verbundenen Antriebsrades 1 enthält einen um die Antriebsachse 10 des Antriebsrades 1, ausgehend von einer Mittelstellung in die eine oder andere Richtung schwenkbaren Antriebshebel 2, an dem zwei Klinken 31, 32 angelenkt sind, die mit Formschlusselementen 315, 325 in Gegen-Formschlusselemente 11 des Antriebsrades 1 eingreifen, wobei in einer Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 die Formschlusselemente 315 bzw. 325 einer der beiden Klinken 31 bzw. 32 in die Gegen-Formschlusselemente 11 des Antriebsrades 1 eingreifen. Eine Steuereinrichtung steuert den Eingriff der Formschlusselemente 315, 325 der Klinken 31, 32 in die Gegen-Formschlusselemente 11 des Antriebsrades 1, derart, dass sich die Formschlusselemente 315, 325 beider Klinken 31, 32 in der Mittelstellung des Antriebshebels 2 in Eingriff mit den Gegen-Formschlusselementen 11 des Antriebsrades 1 befinden und während einer Verstellbewegung des Antriebshebels 2 der Eingriff der Formschlusselemente 315, 325 der der Verstellrichtung des Antriebshebels 2 zugeordneten aktiven Klinke 31 bzw. 32 in die Gegen-Formschlusselemente 11 des Antriebsrades 1 reibungsfrei aufrechterhalten und die Formschlusselemente 315, 325 der inaktiven Klinke 32 bzw. 31 außer Eingriff mit den Gegen-Formschlusselementen 11 des Antriebsrades 1 gebracht werden. Beim Zurückschwenken des Antriebshebels 2 in die Mittelstellung werden die in das Antriebsrad 1 eingreifenden, ...

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen beidseitig wirkenden Antrieb gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 195 40 631 A1 ist eine selbstsperrende Schrittschaltmechanik für eine Verstellvorrichtung eines Fahrzeugsitzes bekannt, die eine Freilaufbremse und ein Gestell aufweist, an dem ein Handhebel um eine Lagerwelle eines mit Zahnflanken versehenen Stellrades gelagert ist. Am Handhebel ist eine Mitnehmereinrichtung schwenkbar angelenkt, die zwei mit den Zähnen des Stellrades zusammenwirkende Mitnehmerbereiche enthält, von denen in einer Transportrichtung jeweils nur einer aktiv ist. Die Mitnehmerbereiche befinden sich in einer Mittelstellung des Handhebels außer Eingriff mit den Zahnflanken des Stellrades. Beim Verschwenken des Handhebels aus seiner Mittelstellung kommt einer der Mitnehmerbereiche in Eingriff mit den Zahnflanken des Stellrades und transportiert dieses, während der andere Mitnehmerbereich außer Eingriff mit dem Stellrad bleibt.

Eine Steuereinrichtung, die aus einer zwischen dem Gestell und der Mitnehmereinrichtung wirkenden, reibenden Bremse besteht, bringt den jeweils in Drehrichtung vorn liegenden Mitnehmerbereich beim Verschwenken des Handhebels aus seiner Mittelstellung in Eingriff mit den Zahnflanken des Stellrades und gibt am Ende des Transporthubes des Handhebels diesen Mitnehmerbereich vom Stellrad frei, bevor er frei von den Zähnen des Stellrades zurückbewegt wird.

Bei dem bekannten, in beide Drehrichtungen wirkenden Antrieb befinden sich die Mitnehmerbereiche der Mitnehmereinrichtung in der Mittelstellung des Handhebels außer Eingriff mit der Verzahnung des Stellrades und werden erst beim Verschwenken des Handhebels durch die als reibende Bremse wirkende Steuereinrichtung in Eingriff mit der Verzahnung des Stellrades gebracht. Aufgrund der nicht in die Verzahnung des Stellrades eingerasteten Mitnehmerbereiche in der Mittelstellung des Handhebels liegt somit ein Umschaltspiel vor bis die Mitnehmerbereiche der Mitnehmereinrichtung in die Verzahnung des Stellrades einschwenken und die Schwenkbewegung des Handhebels auf das Stellrad übertragen. Damit die Schwenkbewegung des Handhebels auf das Stellrad übertragen wird, ist somit die reibende Bremse zwingend erforderlich, so dass bei einem Ausfall der Bremseinrichtung, die das anfängliche Zurückbleiben der Mitnehmereinrichtung gegenüber dem Handhebel bei einer Bewegung des Handhebels bewirkt, die bekannte Schrittschaltmechanik funktionsunfähig ist.

Da weiterhin der Eingriff der Mitnehmerbereiche in die Verzahnung des Stellrades nur durch die reibende Bremse bewirkt wird, besteht bei Fahrzeugbewegungen die Gefahr eines Klapperns der selbstsperrenden Schrittschaltmechanik, da keinerlei Vorspannung vorgesehen ist, die die Verzahnungen miteinander in Eingriff bringt.

Aus der DE 198 59 533 A1 ist ein beidseitig wirkender Antrieb zur Erzeugung einer Drehbewegung eines Antriebszahnrades mit einer Innenverzahnung bekannt, das ausgehend von einer Nullpunktlage eines um eine Antriebsachse schwenkbaren Antriebshebels in die eine oder andere Drehrichtung nur dann gedreht wird, wenn sich der Antriebshebel von der Nullpunktlage weg bewegt, während bei einer Bewegung des Antriebshebels in Richtung der Nullpunktlage das Antriebszahnrad nicht mitgenommen wird. Der Antriebshebel ist mit einem einteiligen Kippelement verbunden, das in Abhängigkeit von der jeweiligen Antriebsrichtung zwischen zwei Endpositionen hin und her kippt, wobei in jeder Endposition ein Eingriff des Kippelementes in die Verzahnung des Antriebszahnrades erfolgt.

Das Kippelement ist an zwei radial voneinander beabstandeten Lagerpunkten gelagert, wobei der eine Lagerpunkt mit dem Antriebshebel und der andere Lagerpunkt mit einer um die Antriebsachse schwenkbaren Halteplatte gekoppelt ist. Weiterhin ist ein federnd mit der Halteplatte verbundenes und radial eine Kraft auf die Verzahnung des Antriebszahnrades ausübendes Reibelement vorgesehen, das bei einer Schwenkbewegung des Antriebshebels aus der Nullpunktlage heraus einer Drehung der Halteplatte aus deren Nullstellung entgegenwirkt. Eine Kulissenführung, in die jeweils eine Führungsnocke des Kippelements eingreift, stellt bei einem Rückschwenken des Antriebshebels in die Nullpunktlage sicher, dass das Kippelement mit der Verzahnung des Antriebszahnrades während der Rückstellbewegung nicht in Eingriff gelangt oder an der Verzahnung entlangratscht.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen beidseitig wirkenden Antrieb zur Drehung eines mit einer Verstellvorrichtung verbundenen Antriebszahnrades der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem der Eingriff der Klinken in die Verzahnung des Antriebszahnrades jederzeit gesichert ist, eine Schwenkbewegung des Antriebshebels aus der Mittelstellung oder Nullpunktlage ohne Umschaltspiel und anschließend reibungs- und damit verlustfrei auf das Antriebszahnrad übertragen wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Lösung ist der Eingriff der Klinken in die Verzahnung des Antriebszahnrades jederzeit gesichert und eine Schwenkbewegung des Antriebshebels aus der Mittelstellung oder Nullpunktlage wird ohne Umschaltspiel und anschließend reibungs- und damit verlustfrei auf das Antriebszahnrad übertragen. Dabei sind beide Klinken in der Mittelstellung oder Nullpunktlage des Antriebshebels in die Verzahnung des Antriebszahnrades eingerastet, so dass die der entsprechenden Schwenkrichtung des Antriebshebels zugeordnete Klinke ohne Umschaltspiel die Schwenkbewegung des Antriebshebels auf die Verzahnung des Antriebszahnrades überträgt, während die andere Klinke durch die Steuereinrichtung unverzüglich außer Eingriff mit der Verzahnung des Antriebszahnrades gebracht wird. Die Schwenkbewegung des Antriebshebels wird ohne Reibungsverluste seitens der Steuereinrichtung durch die in Eingriff mit der Verzahnung des Antriebszahnrades befindliche Klinke auf das Antriebszahnrad übertragen.

Beim Zurückschwenken des Antriebshebels in die Mittelstellung bringt die Steuereinrichtung auch die Klinke außer Eingriff mit der Verzahnung des Antriebszahnrades, die zuvor die Schwenkbewegung des Antriebshebels auf das Antriebszahnrad übertragen hat. Befindet sich der Antriebshebel wieder in der Mittelstellung, so wird das die Schwenkung der Klinken auslösende Reibmoment durch die Steuereinrichtung wieder aufgehoben und ein die Klinken in die Verzahnung des Antriebszahnrades bewegendes Drehmoment schwenkt beide Klinken wieder in die Verzahnung des Antriebszahnrades ein, so dass bei einer erneuten Schwenkbewegung des Antriebshebels in die eine oder andere Richtung eine sofortige Übertragung der Schwenkbewegung auf das Antriebszahnrad ohne Umschaltspiel gewährleistet ist.

Da das Einschwenken der Klinken in die Verzahnung des Antriebszahnrades unabhängig von dem das Herausschwenken der Klinken aus der Verzahnung des Antriebszahnrades bewirkenden Drehmoment ist, ist der beidseitig wirkende Antrieb auch bei einem Ausfall des das Herausschwenken der Klinken aus der Verzahnung des Antriebszahnrades bewirkenden Drehmoments voll funktionsfähig, auch wenn in diesem Falle ein Ratschen der Klinken über die Verzahnung des Antriebszahnrades in Kauf genommen werden muss.

Vorzugsweise übt die Steuereinrichtung mittels einer beim Zurückschwenken des Antriebshebels wirksamen Bremseinrichtung ein die Klinken aus der Verzahnung des Antriebszahnrades schwenkendes Drehmoment auf die Klinken aus.

Die Bremseinrichtung bewirkt somit eine gegenüber der Schwenkbewegung des Antriebshebels nacheilende Bewegung der Klinken, so dass die bei der Verstellbewegung des Antriebshebels außer Eingriff mit der Verzahnung des Antriebszahnrades befindliche Klinke beim Zurückschwenken des Antriebshebels weiterhin außer Eingriff mit der Verzahnung des Antriebszahnrades bleibt, während die die Verstellbewegung des Antriebshebels auf das Antriebszahnrad übertragende, in die Verzahnung des Antriebszahnrades eingreifende Klinke aus der Verzahnung ausrastet und ausgerastet zurück bewegt wird.

Weiterhin bewirkt die Steuereinrichtung, dass das von der Bremseinrichtung auf die Klinken ausgeübte Drehmoment in der Mittelstellung des Antriebshebels aufgehoben wird, so dass der Teil der Steuereinrichtung, der in der Mittelstellung des Antriebshebels die Klinken in die Verzahnung des Antriebszahnrades bewegt, erneut wirksam wird und somit die Klinken wieder in die Verzahnung des Antriebszahnrades einschwenken.

Das Einschwenken der Klinken in die Verzahnung des Antriebszahnrades in der Mittelstellung des Antriebshebels wird vorzugsweise mittels eines durch mindestens eine Feder erzeugten Drehmoments bewirkt, das auf die Klinken einwirkt und in Eingriff mit der Verzahnung des Antriebszahnrades bringt.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung dieses Teils der erfindungsgemäßen Lösung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung eine den Antriebshebel aus einer Auslenkstellung in die Mittelstellung zurückschwenkende Rückstellfeder aufweist, die gleichzeitig das die Klinken aus der Verzahnung des Antriebszahnrades schwenkende Drehmoment bei einer Rückstellbewegung des Antriebshebels auf die Klinken ausübt und in der Mittelstellung des Antriebshebels das die Klinken in Eingriff mit der Verzahnung des Antriebszahnrades bringende Drehmoment erzeugt.

Durch diese Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung wird nur eine Feder zur Erzeugung der Rückstellung des Antriebshebels in die Mittelstellung, zum Aufbringen des die Klinken in die Verzahnung des Antriebszahnrades einschwenkenden Drehmoments sowie des die Klinken außer Eingriff mit der Verzahnung des Antriebszahnrades bringenden Drehmoments beim Zurückschwenken des Antriebshebels und zum erneuten Einrasten in die Verzahnung des Antriebszahnrades in der Mittelstellung des Antriebshebels benötigt.

Ein weiteres Element der Steuereinrichtung sind mit den Klinken verbundene ortsfeste Kulissenführungen, die die Klinken bei einer Verstellbewegung des Antriebshebels in die Verzahnung des Antriebszahnrades drücken und bei einer Rückstellbewegung des Antriebshebels außer Eingriff mit der Verzahnung des Antriebszahnrades bringen.

Vorzugsweise spannt ein Federelement die Klinken in Bezug auf die Kulissenführungen vor, wobei in symmetrischer Anordnung zwei Kulissenführungen vorgesehen sind, in die jeweils ein Führungsnocken der Klinken eingreift.

Der die Bremseinrichtung realisierende Teil der Steuereinrichtung weist mit den Klinken form- oder reibschlüssig verbundene, eine Kraft bzw. ein Drehmoment auf die Klinken ausübende Übertragungselemente auf, die reibschlüssig an ortsfesten oder durch Verstellbewegungen des Antriebshebels lageveränderlichen Abstützelementen abgestützt sind.

Dieses Funktionsprinzip des die Bremseinrichtung realisierenden Teils der Steuereinrichtung kann mit unterschiedlichen Mitteln konstruktiv umgesetzt werden.

Eine erste Variante ist dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungselemente einerseits über eine Ausnehmung mit einem von der Anlenkung der Klinken am Antriebshebel beabstandeten Steuernocken der Klinken verbunden sind und andererseits zylinderschalenförmige, um die Antriebsachse greifende Klammem aufweisen, die reibschlüssig mit konkaven Aufnahmeteilen der federbelastet gegeneinander abgestützten Abstützelemente verbunden sind.

Dabei sind die Klammern der Übertragungselemente von der Antriebsachse beabstandet und die auf die Abstützelemente einwirkende Federkraft verschwenkt die Übertragungselemente derart, dass die Klinken in der Mittelstellung des Antriebshebels in Eingriff mit der Verzahnung des Antriebszahnrades gebracht werden. Weiterhin sind die Abstützelemente über mindestens einen Anschlag mit dem Antriebshebel derart verbunden, dass beim Verschwenken des Antriebshebels in der einen oder anderen Schwenkrichtung das eine oder das andere Abstützelement um die Klammer des ihm zugeordneten Übertragungselementes geschwenkt wird.

Vorzugsweise dient die die Abstützelemente verbindende Feder als Rückstellfeder des Antriebshebels.

Eine zweite Variante der einen Teil der Steuereinrichtung bildenden Bremseinrichtung weist mindestens eine Bremsrolle auf, die zumindest während des Zurückschwenkens des Antriebshebels in die Mittelstellung mit einer Bremsfläche der Klinken reibschlüssig verbunden ist.

Die Bremsrolle ist vorzugsweise an einer ortsfesten Bremskulisse abgestützt, die in einer ersten Ausführungsform der zweiten Variante eine Ausnehmung aufweist, in die die Bremsrolle in der Mittelstellung des Antriebshebels einrastet. In dieser ersten Ausführungsform liegt die Bremsrolle benachbart zu den Anlenkungen der Klinken am Antriebshebel an kreisbogenförmig um die Anlenkung verlaufende Bremsflächen der Klinken an und eine um eine Achse der Bremsrolle gelegte Einrastfeder liegt derart an einer der Klinkenverzahnung abgewandten Fläche der Klinken an, dass die Klinkenverzahnung in die Verzahnung des Antriebszahnrades gedrückt wird.

In einer zweiten Ausführungsform der zweiten Variante weist die Bremskulisse einen verzahnten, teilkreisförmigen Umfang auf, der form- und/oder kraftschlüssig mit der auf einer Trägerplatte befestigten und zwischen den Klinken angeordneten Bremsrolle verbunden ist.

In dieser zweiten Ausführungsform der zweiten Variante liegt die Bremsrolle an von den Anlenkungen der Klinken am Antriebshebel entfernten Steuerflächen der Klinken an und an den Anlenkungen der Klinken sind Drehfedern angeordnet, die einerseits ortsfest abgestützt sind und andererseits an einer von der Klinkenverzahnung abgewandten Fläche der Klinken derart anliegen, dass die Klinkenverzahnung in die Verzahnung des Antriebszahnrades gedrückt wird.

In einer dritten Variante weist die Bremseinrichtung zwei mit der Verzahnung des Antriebszahnrades klemmende Bremsrollen auf, die auf einer um die Antriebsachse schwenkbaren Trägerplatte angeordnet und bei einer Relativbewegung zum Antriebszahnrad auf einer Bremsfläche der ihnen zugeordneten Klinke derart einwirken, dass die Klinke außer Eingriff mit der Verzahnung des Antriebszahnrades gebracht wird. Eine die Klinkenverzahnung in Richtung auf die Verzahnung des Antriebszahnrades vorspannende Druckfeder ist dabei zwischen den Klinken angeordnet.

Die den Antriebshebel nach einer Verstellbewegung in die Mittelstellung zurückbewegende Rückstellfeder liegt vorzugsweise einerseits an den Anschlagflächen einer Ausnehmung der Abstützelemente, der Trägerplatte oder des Antriebshebels und andererseits an ortsfesten Anschlägen an.

Anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen soll der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke näher erläutert und die verschiedenen, der Realisierung der erfindungsgemäßen Lösung dienenden Konstruktionen näher beschrieben werden. Es zeigen:
1 – 4 eine erste Variante eines beidseitig wirkenden Antriebs mit einer ersten Ausführungsform einer Bremseinrichtung und mit einer orts- oder gehäusefesten Kulissenführung der Klinken in einer Mittelstellung und in drei Bewegungsphasen;
5 die erste Variante eines beidseitig wirkenden Antriebs mit einer zweiten Ausführungsform einer als Langlochsteuerung ausgebildeten Bremseinrichtung;
6 die Variante und Ausführungsform einer Bremseinrichtung gemäß 5 mit einer modifizierten Antriebshebel-Rückführung;
7 die erste Variante eines beidseitig wirkenden Antriebs mit einer zweiteiligen Bremseinrichtung und einer gehäusefesten Abstützung;
8 eine zweite Variante eines beidseitig wirkenden Antriebes mit einer Rückstellfeder und einer das Einrasten der Klinken in die Verzahnung des Antriebszahnrades bewirkenden Einrastfeder;
9 die zweite Variante eines beidseitig wirkenden Antriebs mit einer Rückstellfeder und den Klinken zugeordneten Drehfedern zum Einrasten der Klinkenverzahnung in die Verzahnung des Antriebszahnrades;
10 eine dritte Variante eines beidseitig wirkenden Antriebes mit einer Rückstellfeder und einer zwischen den Klinken angeordneten Druckfeder zum Einrasten der Klinkenverzahnung in die Verzahnung des Antriebszahnrades und
11 eine schematische Darstellung zur Erläuterung der Funktion der Rückstellfeder.
Die in den 1 bis 4 in der Mittelstellung eines Antriebshebels 2 und in drei verschiedenen Bewegungsphasen schematisch dargestellte erste Variante des erfindungsgemäßen beidseitig wirkenden Antriebs zeigt ein mit einer nicht näher dargestellten Verstellvorrichtung wie beispielsweise einer Höhen- oder Neigungsverstellung eines Kraftfahrzeugsitzes verbundenes Antriebszahnrad 1, das sich um eine Antriebsachse 10 in der einen oder anderen Drehrichtung dreht und eine Innenverzahnung 11 aufweist. Der Antriebshebel 2 ist an die Antriebsachse 10 angelenkt und kann ausgehend von einer Nullpunktlage oder Mittelstellung in die eine oder andere Richtung um die Antriebsachse 10 verschwenkt werden. Zwei spiegelbildlich zueinander angeordnete und über Anlenkungen 310, 320 mit dem Antriebshebel 2 verbundene Klinken 31, 32 greifen mit ihrer Klinkenverzahnung 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 ein und übertragen eine Schwenkbewegung des Antriebshebels 2 in der einen oder anderen Richtung jeweils auf das Antriebszahnrad 1, so dass dieses in Abhängigkeit von der Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 in die eine oder andere Richtung gedreht wird.
Der Eingriff der Klinkenverzahnungen 315 bzw. 325 der Klinken 31, 32 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 wird mittels einer Steuereinrichtung so gesteuert, dass ausgehend von der Mittelstellung des Antriebshebels 2 nur diejenige Klinke 31 bzw. 32 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 eingreift, die der jeweiligen Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 zugeordnet ist.
Die Steuereinrichtung besteht aus einer Bremseinrichtung 4 sowie orts- oder gehäusefesten Kulissenführungen 91, 92, die in Abhängigkeit von der Stellung des Antriebshebels 2 einen Eingriff der Klinkenverzahnung 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 freigeben bzw. die Klinkenverzahnungen 315, 325 von der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 beabstandet halten.
Den Kulissenführungen 91, 92 zugeordnet ist jeweils ein Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32, die in die Kulissenführungen 91, 92 eingreifen bzw. an einer Kante der Kulissenführung 91, 92 entlanggleiten.
Die Kulissenführungen 91, 92 weisen jeweils einen Knickbereich auf, der zwischen einem von der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 entfernten und einem der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 benachbarten Abschnitt angeordnet ist.
Damit stellen die Kulissenführugen 91, 92 im Zusammenwirken mit den Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32 sicher, dass die der jeweiligen Verstellrichtung des Antriebshebels 2 zugeordnete Klinke 31 bzw. 32 bei einer Verstellbewegung des Antriebshebels 2 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 eingreift, während die Klinkenverzahnung 311 bzw. 321 der jeweils anderen Klinke 31 bzw. 32 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 herausgehoben wird. Beim Rückführen des Antriebshebels 2 in die Mittelstellung verhindert die Steuereinrichtung ein Entlangratschen der Klinkenverzahnungen 315, 325 der Klinken 31, 32 an der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 und dadurch hervorgerufene störende Geräusche. Erst wenn sich der Antriebshebel 2 wieder in der Mittelstellung befindet, können die Klinken 31, 32 wieder in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 einschwenken.
Die Bremseinrichtung 4 der Steuereinrichtung besteht aus flügelförmigen Übertragungselementen 41, 42, die schlitzförmige Ausnehmungen 411, 421 aufweisen, in die die Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32 eingreifen, so dass die Übertragungselemente 41, 42 eine Kraft auf die Klinken 31, 32 und wegen des von den Anlenkungen 310, 320 der Klinken 31, 32 am Antriebshebel 2 beabstandeten Kraftangriffs der Übertragungselemente 41, 42 auch ein Drehmoment auf die Klinken 31, 32 ausüben. An ihrem entgegengesetzten Ende weisen die beispielsweise mittels eines Filmscharniers miteinander verbundenen Übertragungselemente 41, 42 teilzylinderförmige Klammern 410, 420 auf, die wechselseitig mit ihren konkaven Innenflächen an der Antriebsachse 10 anliegen.
Die konvexen Außenflächen der zylinderförmigen Klammern 410, 420 liegen an konkaven Aufnahmeteilen 430, 440 zweier Abstützelemente 43, 44 der Bremseinrichtung 4 an. Die Abstützelemente 43, 44 sind mit einer als Zugfeder ausgebildeten Rückstellfeder 12 kraftschlüssig miteinander verbunden. Zwischen Anschlagflächen 432, 442 der Abstützelemente 43, 44 ist sowohl ein mit dem Antriebshebel 2 verbundener Anschlag 21 als auch ein orts- oder gehäusefester Anschlag 22 angeordnet, so dass bei einer Verstellbewegung des Antriebshebels 2 aus der Mittelstellung heraus die Abstützelemente 43, 44 um ihre konkaven Aufnahmeteile 430, 440 und damit um die Antriebsachse 10 geschwenkt und auseinanderbewegt werden, da das eine Abstützelement 43 bzw. 44 am orts- oder gehäusefesten Anschlag 22 anliegt, während das andere durch die Verstellbewegung des Antriebshebels 2 über den mit dem Antriebshebel 2 verbundenen Anschlag 21 mitgenommen wird.
Nachfolgend soll die Funktionsweise der in den 1 bis 4 dargestellten ersten Variante des erfindungsgemäßen beidseitig wirkenden Antriebs in der Ausgangs- oder Mittelstellung des Antriebshebels und in drei verschiedenen Bewegungsphasen näher erläutert werden.
In der Mittelstellung des Antriebshebels 2 befinden sich gemäß 1 die Klinkenverzahnungen 315, 325 der Klinken 31, 32 in Eingriff mit der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1. Durch die Federkraft der Rückstellfeder 2 drücken die Abstützelemente 43, 44 mit gleicher Anpresskraft F1 und F2 gegen die zylinderförmigen Klammern 410, 420 der den Klinken 31, 32 zugeordneten Übertragungselemente 41, 42. Der mit dem Antriebshebel 2 verbundene Anschlag 21 befindet sich mit beidseitigem Spiel zwischen den Anschlagflächen 432, 442 der Abstützelemente 43, 44 und die Anschlagflächen 432, 442 der Abstützelemente 43, 44 liegen gleichzeitig am orts- oder gehäusefesten Anschlag 22 an. Aufgrund der auf die Übertragungselemente 41, 42 wirkenden Anpresskräfte F1 und F2 drücken die Übertragungselemente 41, 42 über die Führungsnocken 311, 321 die Klinkenverzahnungen 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1, da sich die Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32 jeweils in dem Abschnitt der Kulissenführungen 91, 92 befinden, der der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 benachbart ist.
Bei einer Verstellbewegung des Antriebshebels 2 in Richtung des in 2 in den Antriebshebel 2 eingetragenen Pfeiles werden die Übertragungselemente 41, 42 über die in die Ausnehmungen 411, 421 eingreifenden Führungsnocken 311, 321 der mit dem Antriebshebel 2 verbundenen Klinken 31, 32 in der Verstellrichtung des Antriebshebels 2 mitgenommen, wobei durch die Drehbewegung der Übertragungselemente 41, 42 und der reibschlüssigen Anlage der zylinderförmigen Klammern 410, 420 der Übertragungselemente 41, 42 an den konkaven Innenflächen 430, 440 der Abstützelemente 43, 44 ein Reibmoment auf die Übertragungselemente 41, 42 ausgeübt wird, wodurch die Ausnehmungen 411, 421 der Übertragungselemente 41, 42 entgegen der Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 eine gegen die Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32 gerichtete Kraft ausüben. Diese Kraft bewirkt in Bezug auf die erste Klinke 31 ein verstärktes Einrasten der Klinkenverzahnung 315 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 infolge der auf die erste Klinke 31 wirkenden Bremskraft und deren Abstand zur Anlenkung 310 der ersten Klinke 31 am Antriebshebel 2.
Der mit dem Antriebshebel 2 verbundene Anschlag 21 wird bei der Verstellbewegung des Antriebshebels 2 mitbewegt und drückt gegen die Anschlagfläche 442 des zweiten Abstützelementes 44, das in der Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 mitverschwenkt wird, während das erste Abstützelement 43 mit seiner Anschlagfläche 432 am orts- oder gehäusefesten Anschlag 22 anliegt.
Aufgrund der unterschiedlichen Hebelarme zwischen der Verbindung der Abstützelemente 43, 44 mit der Rückstellfeder 12 und dem orts- oder gehäusefesten Anschlag 22 einerseits sowie dem mit dem Antriebshebel 2 verbundenen Anschlag 21 andererseits treten unterschiedliche Anlagekräfte F1, F2 bei der Anlage der konkaven Innenflächen 430, 440 der Abstützelemente 43, 44 an den konvexen Außenflächen der zylinderförmigen Klammern 410, 420 der Übertragungselemente 41, 42 auf, so dass die zylinderförmige Klammer 410 des ersten Übertragungselementes 41 in Anlage an die Antriebsachse 10 gebracht wird, während die konkave Innenfläche der zylinderförmigen Klammer 420 des zweiten Übertragungselements 42 von der Antriebsachse 10 abgehoben wird. Dadurch entstehen unterschiedliche Reibmomente an den Übertragungselementen 41, 42, die dazu führen, dass die auf den Führungsnocken 311 der ersten Klinke 31 einwirkende Einrastkraft verstärkt wird, während die auf die zweite Klinke 32 einwirkende Kraft des zweiten Übertragungselements 42 verringert wird.
Durch die Kulissenführung 92 und in Verbindung mit der Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 gleitet der Führungsnocken 321 der zweiten Klinke 32 über den Knickbereich der Kulissenführung 92 in den von der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 beabstandeten Abschnitt und hebt die Klinkenverzahnung 325 der zweiten Klinke 32 mit Beginn der Verstellbewegung des Antriebshebels 2 unverzüglich aus der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 heraus, so dass während der gesamten Verstellbewegung des Antriebshebels 2 in Richtung des in 2 in den Antriebshebel 2 eingetragenen Pfeiles die Klinkenverzahnung 325 außer Eingriff mit der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 bleibt.
3 zeigt die Funktionselemente des beidseitig wirkenden Antriebs in der Endlage der Verstellbewegung des Antriebshebels 2 mit einer entsprechenden Verdrehung des Antriebszahnrades 1 um die Antriebsachse 10 und einer Auslenkung des zweiten Abstützelementes 44 infolge der auf das zweite Abstützelement 44 wirkenden Kraft des mit dem Antriebshebel 2 verbundenen Anschlags 21.
4 zeigt die Kraftverhältnisse und Bewegung der einzelnen Funktionselemente des beidseitig wirkenden Antriebs bei der Rückführung des Antriebshebels 2 in die Nullpunktlage oder Mittelstellung. Die Rückführung des Antriebshebels 2 in die Mittelstellung wird durch die Rückstellfeder 12 verursacht, die bestrebt ist, die Abstützelemente 43, 44 zusammenzuziehen und damit den mit dem Antriebshebel 2 verbundenen Anschlag 21 in Richtung auf den orts- oder gehäusefesten Anschlag 22 zu bewegen, an dem die Anschlagfläche 432 des ersten Abschnittselementes 43 anliegt. Der in den Antriebshebel 2 eingetragene Pfeil zeigt die Richtungsumkehr der Bewegungsrichtung des Antriebshebels 2 an.
Bei der Rückführung des Antriebshebels 2 in die Nullpunktlage oder Mittelstellung sind die Übertragungselemente 41, 42 infolge der auf ihre zylinderförmigen Klammern 410, 420 einwirkenden Reibungskraft bestrebt, in ihrer jeweiligen Lage zu verharren und damit der Bewegung des Antriebshebels 2 und damit der Klinken 31, 32 nachzueilen. Die an den Übertragungselementen 41, 42 angreifenden Reibungskräfte bewirken, dass die Übertragungselemente 41, 42 der Bewegung des Antriebshebels 2 und damit der mit dem Antriebshebel 2 verbundenen Klinken 31, 32 nacheilen, so dass sich die auf die Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32 einwirkende Kraft umkehrt und die Klinken 31, 32 über die Führungsnocken 311, 321 und die Ausnehmungen 411, 421 die Übertragungselemente 41, 42 mitziehen. Auf Grund der Kraftumkehr an den Führungsnocken 311, 321 wird die Klinkenverzahnung 315 der ersten Klinke 31, die zuvor im Eingriff mit der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 stand, aus der Innenverzahnung 11 herausgehoben. Die Klinkenverzahnung 325 der zweiten Klinke 32 bleibt auf Grund der auf das zweite Übertragungselement 42 einwirkenden Reibungskraft, die eine entsprechende Kraft über die Ausnehmung 421 auf den Führungsnocken 321 der zweiten Klinke 32 ausübt, und wegen des sich in dem von der Innenverzahnung 11 beabstandeten Abschnitt der Kulissenführung 92 befindenden Führungsnocken 321 der zweiten Klinke 32 weiterhin außer Eingriff mit der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1.
Erreicht der Antriebshebel 2 die Nullpunktlage bzw. Mittelstellung, befinden sich die Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32 in den der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 benachbarten Abschnitten der Kulissenführungen 91, 92, so dass beide Klinkenverzahnungen 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 einrasten können. Dabei sorgt in der Mittelstellung des Antriebshebels 2 die von der Rückstellfeder 12 über die Abstützelemente 43, 44 und deren konkave Aufnahmeteile 430, 440 sowie die zylinderförmigen Klammern 410, 420 auf die Übertragungselemente 41, 42 ausgeübte Kraft in Verbindung mit dem Spiel zwischen dem zylinderförmigen Klammern 410, 420 und der Antriebsachse 10 dafür, dass das auf die Klinken 31, 32 über die Abstützelemente 41, 42 ausgeübte Drehmoment die Klinkenverzahnungen 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 einrastet.
Damit steht der beidseitig wirkende Antrieb bei einer erneuten Verstellbewegung des Antriebshebels 2 sofort zur Übertragung der Verstellbewegung des Antriebshebels 2 auf das Antriebszahnrad 1 bereit, ohne dass zunächst die Klinkenverzahnungen 315, 325 der Klinken 31, 32 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 einschwenken müssen. Eine erneute Verstellbewegung des Antriebshebels 2 wird somit unverzüglich in eine Drehbewegung des Antriebszahnrades 1 umgesetzt.
Die in 5 dargestellte zweite Ausführungsform der ersten Variante des beidseitig wirkenden Antriebs stimmt in ihrem Aufbau und ihrer Funktion im Wesentlichen mit der vorstehend anhand der 1 bis 4 dargestellten und beschriebenen ersten Variante der erfindungsgemäßen Lösung überein, so dass auf die vorstehende Beschreibung in Bezug auf die übereinstimmenden Bezugsziffern verwiesen werden kann.
Im Unterschied zu der ersten Ausführungsform der ersten Variante sind die spangenförmigen Abstützelemente 45, 46 jedoch nicht klammerförmig ausgebildet, sondern – wie das eine schraffiert dargestellte spangenförmige Abschnittselement 45 zeigt – weisen eine Bohrung 450 auf, die die zylinderförmigen Klammern 410, 420 der Übertragungselemente 41, 42 umgeben. Die spangenförmigen Abstützelemente 45, 46 weisen jeweils ein Langloch 451, 461 auf, in die Steuernocken 412, 422 der Übertragungselemente 41, 42 eingreifen. Die aus den Langlöchern 451, 461 und den Steuernocken 412, 422 gebildete Langlochsteuerung ersetzt die Kulissenführung der in den 1 bis 4 dargestellten ersten Ausführungsform der ersten Variante des beidseitig wirkenden Antriebs.
Die Funktionsweise dieser zweiten Ausführungsform der ersten Variante des beidseitig wirkenden Antriebs entspricht der vorstehend anhand der 1 bis 4 beschriebenen Funktion der ersten Ausführungsform der ersten Variante des beidseitig wirkenden Antriebs.
Die in 6 dargestellte dritte Ausführungsform der ersten Variante des beidseitig wirkenden Antriebs unterscheidet sich von den vorstehend in den 1 bis 5 dargestellten und vorstehend beschriebenen Varianten lediglich in der Form der Abstützelemente 47, 48 und darin, dass anstelle des mit dem Antriebshebel 2 verbundenen mittig zwischen den Abstützelementen 47, 48 angeordneten Anschlags 21 zwei in Ausnehmungen 473, 483 an den Außenflächen der Abstützelemente 47, 48 eingreifende Anschläge 23, 24 mit dem Antriebshebel 2 verbunden sind. Die ebenfalls spangenförmig ausgebildeten Abstützelemente 47, 48 weisen scherenförmig einander übergreifende Schenkel 474, 484 auf, zwischen denen der ortsfeste Anschlag 21 angeordnet ist.
Bei einer Verstellbewegung des Antriebshebels 2 in Richtung des in 6 in den Antriebshebel 2 eingetragenen Pfeiles wird das Abstützelement 48 durch den Anschlag 24 ausgelenkt und entfernt sich mit seinem Schenkel 484 von dem ortsfesten Anschlag 21, während das Abstützelement 47 in seiner Stellung verharrt und die zwischen den Abstützelementen 47, 48 angeordnete und diese miteinander verspannende Rückstellfeder 12 bestrebt ist, die Abstützelemente 47, 48 zusammenzuziehen. Wird der Antriebshebel 2 nach Beendigung der Verstellbewegung freigegeben, zwingt die Rückstellfeder 12 das ausgelenkte Abstützelement 48 wieder zurück in die Ausgangslage und der Antriebshebel 2 wird über den Anschlag 24 in seine Mittelstellung zurückbewegt.
Bei einer Verstellbewegung des Antriebshebels 2 entgegen der Richtung des in 6 in den Antriebshebel 2 eingetragenen Pfeiles wird dagegen das Abstützelement 47 durch den Anschlag 23 ausgelenkt und entfernt sich mit seinem Schenkel 474 von dem ortsfesten Anschlag 21, während das Abstützelement 48 in seiner Stellung verharrt und die zwischen den Abstützelementen 47, 48 angeordnete und diese miteinander verspannende Rückstellfeder 12 bestrebt ist, die Abstützelemente 47, 48 zusammenzuziehen.
Die in 7 dargestellte vierte Ausführungsform der ersten Variante des beidseitig wirkenden Antriebs unterscheidet sich von der in den 1 bis 4 dargestellten ersten Ausführungsform der ersten Variante darin, dass die Übertragungselemente 51, 52 über Ausnehmungen 511, 521 mit Steuernocken 312, 322 der Klinken 31, 32 in Verbindung stehen, die über Führungsnocken 311, 321 in Kulissenführungen 91, 92 wie bei der ersten Ausführungsform der ersten Variante gemäß der 1 bis 4 eingreifen.
Die Abstützelemente 53, 54 sind klammerförmig um die die Antriebsachse 10 umgreifenden zylinderförmigen Klammem 510, 520 der Übertragungselemente 51, 52 gelegt und weisen von der Rückstellfeder 12 entfernte, verlängerte Abschnitte 532, 542 auf, die auf gehäusefesten Abstützungen 27, 28 aufliegen. Die zylinderförmigen Klammem 510, 520 der Übertragungselemente 51, 52 sind wie in den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen der ersten Variante über ein Verbindungselement, vorzugsweise über ein Filmscharnier miteinander verbunden. Die Übertragungselemente 51, 52 bestehen ebenso wie die zylinderförmigen Klammern 510, 520 vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoff.
Der Antriebshebel 2 weist zwei Anschläge 25, 26 auf, die in der Mittelstellung des Antriebshebels 2 einen geringen Abstand von den Anschlagflächen 531, 541 der Abstützelemente 53, 54 aufweisen, die über eine als Zugfeder ausgebildete Zentrier- und Rückstellfeder 12 miteinander verbunden sind.
Bei einer Verstellbewegung des Antriebshebels 2 in Richtung des in 7 in den Antriebshebel 2 eingetragenen Pfeiles werden die Übertragungselemente 51, 52 über die in die Ausnehmungen 511, 521 eingreifenden Steuernocken 312, 322 der mit dem Antriebshebel 2 verbundenen Klinken 31, 32 in der Verstellrichtung des Antriebshebels 2 mitgenommen, wobei durch die Drehbewegung der Übertragungselemente 51, 52 und der reibschlüssigen Anlage der zylinderförmigen Klammern 510, 520 der Übertragungselemente 51, 52 an den konkaven Innenflächen 530, 540 der Abstützelemente 53, 54 ein Reibmoment auf die Übertragungselemente 51, 52 ausgeübt wird, wodurch die Ausnehmungen 511, 521 der Übertragungselemente 51, 52 entgegen der Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 eine gegen die Steuernocken 312, 322 der Klinken 31, 32 gerichtete Kraft ausüben. Diese Kraft bewirkt in Bezug auf die zweite Klinke 32 ein verstärktes Einrasten der Klinkenverzahnung 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 infolge der auf die zweite Klinke 32 wirkenden Bremskraft und deren Abstand zur Anlenkung 320 der zweiten Klinke 32 am Antriebshebel 2.
Die mit dem Antriebshebel 2 verbundenen Anschläge 25, 26 werden bei der Verstellbewegung des Antriebshebels 2 mitbewegt, wobei der Anschlag 25 gegen die Anschlagfläche 531 des ersten Abstützelementes 53 drückt, das in der Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 mitverschwenkt wird, während das zweite Abstützelement 54 in seiner Ausgangsstellung verharrt.
Bedingt durch die Kulissenführung 91 und in Verbindung mit der Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 gleitet der Führungsnocken 311 der ersten Klinke 31 über den Knickbereich der Kulissenführung 91 in den von der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 beabstandeten Abschnitt und hebt die Klinkenverzahnung 315 der ersten Klinke 31 mit Beginn der Verstellbewegung des Antriebshebels 2 unverzüglich aus der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 heraus, so dass während der gesamten Verstellbewegung des Antriebshebels 2 in Richtung des in 7 in den Antriebshebel 2 eingetragenen Pfeiles die Klinkenverzahnung 315 der ersten Klinke 31 außer Eingriff mit der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 bleibt.
Die mit der Verstellbewegung des Antriebshebels 2 gespannte Rückstellfeder 12 ist bestrebt, die Abstützelemente 53, 54 zusammenzuziehen und damit nach Beendigung der Verstellbewegung den Antriebshebel 2 in die Nullpunktlage oder Mittelstellung zurück zu bewegen. Bei der Rückführung des Antriebshebels 2 in die Nullpunktlage oder Mittelstellung sind die Übertragungselemente 51, 52 infolge der auf ihre zylinderförmigen Klammern 510, 520 einwirkenden Reibungskraft bestrebt, in ihrer jeweiligen Lage zu verharren und damit der Bewegung des Antriebshebels 2 und damit der Klinken 31, 32 nachzueilen. Die an den Übertragungselementen 51, 52 angreifenden Reibungskräfte bewirken, dass die Übertragungselemente 51, 52 der Bewegung des Antriebshebels 2 und damit der mit dem Antriebshebel 2 verbundenen Klinken 31, 32 nacheilen, so dass sich die auf die Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32 einwirkende Kraft umkehrt und die Klinken 31, 32 über die Führungsnocken 311, 321 und die Ausnehmungen 511, 521 die Übertragungselemente 51, 52 mitziehen. Auf Grund der Kraftumkehr an den Steuernocken 312, 322 wird die Klinkenverzahnung 325 der zweiten Klinke 32, die zuvor in Eingriff mit der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 stand, aus der Innenverzahnung 11 herausgehoben. Die Klinkenverzahnung 315 der ersten Klinke 31 bleibt wegen des sich in dem von der Innenverzahnung 11 beabstandeten Abschnitt der Kulissenführung 91 befindlichen Führungsnocken 311 der ersten Klinke 31 weiterhin außer Eingriff mit der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1.
Erreicht der Antriebshebel 2 die Nullpunktlage bzw. Mittelstellung, befinden sich die Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32 in den der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 benachbarten Abschnitten der Kulissenführungen 91, 92, so dass beide Klinkenverzahnungen 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 einrasten können. Dabei sorgt in der Mittelstellung des Antriebshebels 2 die von der Rückstellfeder 12 über die Abstützelemente 53, 54 und deren konkave Aufnahmeteile 530, 540 sowie die zylinderförmigen Klammern 510, 520 auf die Übertragungselemente 51, 52 ausgeübte Kraft in Verbindung mit dem Spiel zwischen dem zylinderförmigen Klammern 510, 520 und der Antriebsachse 10 dafür, dass das auf die Klinken 31, 32 über die Abstützelemente 51, 52 ausgeübte Drehmoment die Klinkenverzahnungen 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 einrastet.
Damit steht der beidseitig wirkende Antrieb bei einer erneuten Verstellbewegung des Antriebshebels 2 sofort zur Übertragung der Verstellbewegung des Antriebshebels 2 auf das Antriebszahnrad 1 bereit, ohne dass zunächst die Klinkenverzahnungen 315, 325 der Klinken 31, 32 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 einschwenken müssen. Eine erneute Verstellbewegung des Antriebshebels 2 wird somit unverzüglich in eine Drehbewegung des Antriebszahnrades 1 umgesetzt.
Die in 8 dargestellte erste Ausführungsfonn einer zweiten Variante des erfindungsgemäßen beidseitig wirkenden Antriebs weist als Bremseinrichtung der Steuereinrichtung zwei mit kreisbogenförmig um die Anlenkungen 310, 320 der Klinken 31, 32 verlaufenden Bremsflächen 313, 323 der Klinken 31, 32 zusammenwirkende, jeweils einer der Klinken 31, 32 zugeordnete elastische Reibräder 61 auf, die sich an einer teilzylindrischen Reibkulisse 62 abstützen. In der Mittelstellung des Antriebshebels 2 greifen die elastischen Reibräder 61 in eine Rastausnehmung 620 der gehäusefesten Reibkulisse 62 ein.
Um die Achse 610 der elastischen Reibräder 61 ist eine Einrastfeder 13 angeordnet, die an der der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 gegenüberliegenden Seite der Klinken 31, 32 anliegt und somit die Klinken 31, 32 in Richtung auf die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 drückt.
Zur Rückstellung des Antriebshebels 2 in die Mittelstellung nach einer Verstellbewegung ist analog zu der ersten Variante eine Rückstellfeder 12 vorgesehen, die einerseits am Antriebshebel 2 und andererseits an einem gehäusefesten Anschlag anliegt. Die Aufgabe und Funktion der Rückstellfeder 12 wird an Hand der 11 detailliert beschrieben.
Die Steuereinrichtung besteht neben der vorstehend beschriebenen Bremseinrichtung aus den elastischen Reibrädern 61, der gehäusefesten Reibkulisse 62 und den Bremsflächen 313, 323 der Klinken 31, 32 aus orts- oder gehäusefesten Kulissenführungen 91, 92, die in Abhängigkeit von der Stellung des Antriebshebels 2 einen Eingriff der Klinkenverzahnung 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 freigeben bzw. die Klinkenverzahnungen 315, 325 von der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 beabstandet halten.
Den Kulissenführungen 91, 92 zugeordnet ist jeweils ein Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32, die in die Kulissenführungen 91, 92 eingreifen bzw. an einer Kante der Kulissenführung 91, 92 entlanggleiten. Die Kulissenführungen 91, 92 weisen jeweils einen Knickbereich auf, der zwischen einem von der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 entfernten und einem der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 benachbarten Abschnitt angeordnet ist. Damit stellen die Kulissenführungen 91, 92 im Zusammenwirken mit den Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32 sicher, dass die der jeweiligen Verstellrichtung des Antriebshebels 2 zugeordnete Klinke 31 bzw. 32 bei einer Verstellbewegung des Antriebshebels 2 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 eingreift, während die Klinkenverzahnung 311 bzw. 321 der jeweils anderen Klinke 31 bzw. 32 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 herausgehoben wird.
Beim Rückführen des Antriebshebels 2 in die Mittelstellung verhindert die Steuereinrichtung ein Entlangratschen der Klinkenverzahnungen 315, 325 der Klinken 31, 32 an der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 und dadurch hervorgerufene störende Geräusche. Erst wenn sich der Antriebshebel 2 wieder in der Mittelstellung befindet, können die Klinken 31, 32 wieder in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 einschwenken.
Wird der Antriebshebel 2 in Richtung des in den Antriebshebel 2 eingetragenen Pfeiles verschwenkt, so wird das an der gehäusefesten Reibkulisse 62 in Richtung des in das elastische Reibrad 61 eingetragenen Pfeiles gedreht und überträgt diese Drehung auf die Bremsflächen 313, 323 der Klinken 31, 32, die daraufhin die Klinken 31, 32 in Richtung der um die Anlenkungen 310, 320 der Klinken 31, 32 eingetragenen Pfeile verschwenken. Dadurch wird die Klinkenverzahnung 315 der ersten Klinke 31 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 gedrückt, während die Klinkenverzahnung der zweiten Klinke 32 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 herausgehoben wird.
Bei der Rückstellung des Antriebshebels 2 entgegen der Richtung des in den Antriebshebel 2 gemäß 8 eingetragenen Pfeiles rollen die elastischen Reibräder 61 entgegen der eingetragenen Pfeilrichtung um die Reibradachse 610 auf der Reibkulisse 62 ab und die Richtung der an die Anlenkungen 310, 320 der Klinken 31, 32 eingetragenen, die Schwenkrichtung der Klinken 31, 32 angebenden Pfeile kehrt sich um, so dass die Klinkenverzahnung 315 der ersten Klinke 31 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 herausgeschwenkt wird, während die Klinkenverzahnung der zweiten Klinke 32 aufgrund der Kulissenführung 92 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebzahnrades 1 herausgeschwenkt bleibt.
Sollte aufgrund mangelnder Reibkräfte zwischen der Reibkulisse 62 und den elastischen Reibrädern 61 bzw. zwischen den elastischen Reibrädern 61 und den Bremsflächen 313, 323 der Klinken 31, 32 die Bremseinrichtung nicht oder nur mangelhaft funktionieren, wäre gleichwohl die Funktion des beidseitig wirkenden Antriebs sichergestellt, da unabhängig von der Funktion der Bremseinrichtung die Verstellbewegung des Antriebshebels 2 in der einen oder anderen Verstellrichtung auf das Antriebszahnrad 1 übertragen wird und lediglich bei der Rückstellung des Antriebhebels 2 die Klinkenverzahnung 315 bzw. 325 der zuvor die Verstellbewegung des Antriebshebels 2 auf das Antriebszahnrad 1 bewirkenden Klinke 31 bzw. 32 über die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 gleitet und dabei Geräusche erzeugt.
Bei der in 9 dargestellten zweiten Ausführungsform der zweiten Variante ist die Reibradachse 710 eines Reibrades 71 auf einer Trägerplatte 73 angeordnet, die um die Antriebsachse 10 verschwenkbar ist. Das Reibrad 71 steht mit einer gehäusefesten Reibkulisse 72 in Verbindung und ist derart zwischen den entsprechend ausgebildeten Klinken 31, 32 angeordnet, dass es bei einer Verstellbewegung des Antriebshebels 2 aufgrund der am Antriebshebel 2 angelenkten Klinken 31, 32 in der Verstellrichtung mitgenommen wird.
In dieser Ausführungsform sind die Klinken 31, 32 über die Klinkenachsen 310, 320 an den mit dem Reibrad 71 zusammenwirkenden Bremsflächen 316, 326 entgegengesetzten Enden am Antriebshebel 2 angelenkt, so dass die Anforderungen an das von dem Reibrad 71 auf die Bremsflächen 316, 326 der Klinken 31, 32 ausgeübte Bremsmoment geringer sind als bei der ersten, in den 1 bis 4 dargestellten Variante, da hier ein größerer Hebelarm zur Erzeugung eines Bremsmoments zum Herausschwenken der Klinkenverzahnungen 315, 325 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 vorliegt.
Um die Klinkenachsen 310, 320 der Klinken 31, 32 sind Drehfedern 14, 15 gelegt, die einerseits gehäusefest und andererseits an einer der Klinkenverzahnung 315, 325 der Klinken 31, 32 gegenüberliegenden Fläche abgestützt sind und somit die Klinkenverzahnungen 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 drücken.
Das Reibrad 71 und die gehäusefeste Reibkulisse 72 sind in dieser Ausführungsform als Zahnrad bzw. Zahnbogen ausgebildet. Alternativ kann das Reibrad 71 als Stufenrad ausgebildet sein, dessen eine Ebene eine Verzahnung aufweist, die an einer gehäusefesten Zahnbogenkulisse abrollt, während die andere Ebene aus einer Reibfläche besteht, die mit den Bremsflächen 316, 326 der Klinken 31, 32 in Verbindung steht.
Die Trägerplatte 73 weist eine Ausnehmung 730 mit zwei einander gegenüberliegenden Anschlagflächen 731, 732 auf, an denen und an nicht näher dargestellten gehäusefesten Anschlägen analog zur schematischen Darstellung gemäß 11 eine Rückstellfeder 12 anliegt.
Das Reibrad 71 und die Bremsflächen 316, 326 der Klinken 31, 32 sind so gestaltet, dass in der Nullpunktlage bzw. Mittelstellung des Antriebshebels 2 Reibungsfreiheit zwischen dem Reibrad 71 und den Bremsflächen 316, 326 der Klinken 31, 32 herrscht. Dadurch können in der Mittelstellung des Antriebshebels 2 durch die Wirkung der Drehfedern 14, 15 die Klinkenverzahnungen 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 einrasten.
Die in 10 schematisch dargestellte dritte Variante des erfindungsgemäßen beidseitig wirkenden Antriebs weist eine Bremseinrichtung 8 mit zwei um Reibradachsen 810, 820 drehbaren Reibrädern 81, 82 auf, die auf einer um die Antriebsachse 10 schwenkbaren Trägerplatte 85 angeordnet sind und mit Bremsflächen 313, 323 der um die Klinkenachsen 310, 320 schwenkbaren Klinken 31, 32 zusammenwirken. Die Reibräder 81, 82 weisen eine Verzahnung auf, die in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 eingreift und an den Bremsflächen 313, 323 der Klinken 31, 32 anliegt. Die Bremsflächen 313, 323 sind bogenförmig ausgebildet, wobei der Mittelpunkt des teilkreisförmigen Bogens der Bremsflächen 313, 323 durch die Klinkenachsen 310, 320 gebildet wird.
Die Klinken 31, 32 sind wie bei den vorstehend beschriebenen Varianten über die Klinkenachsen 310, 320 mit dem Antriebshebel 2 verbunden und an den die Klinkenverzahnungen 315, 325 aufweisenden Enden mittels einer Druckfeder 16 gegeneinander abgestützt, so dass die Klinkenverzahnungen 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 gedrückt werden.
Die Steuereinrichtung besteht neben der vorstehend beschriebenen Bremseinrichtung 8 aus orts- oder gehäusefesten Kulissenführungen 91, 92, die in Abhängigkeit von der Stellung des Antriebshebels 2 einen Eingriff der Klinkenverzahnungen 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 freigeben bzw. die Klinkenverzahnungen 315, 325 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 herausheben.
Den Kulissenführungen 91, 92 zugeordnet ist jeweils ein Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32, die in die Kulissenführungen 91, 92 eingreifen bzw. an einer Kante der Kulissenführung 91, 92 entlanggleiten. Die Kulissenführungen 91, 92 weisen jeweils einen Knickbereich auf, der zwischen einem von der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 entfernten und einem der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 benachbarten Abschnitt angeordnet ist. Damit stellen die Kulissenführungen 91, 92 im Zusammenwirken mit den Führungsnocken 311, 321 der Klinken 31, 32 sicher, dass die der jeweiligen Verstellrichtung des Antriebshebels 2 zugeordnete Klinke 31 bzw. 32 bei einer Verstellbewegung des Antriebshebels 2 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 eingreift, während die Klinkenverzahnung 311 bzw. 321 der jeweils anderen Klinke 31 bzw. 32 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 herausgehoben wird.
Die Trägerplatte 85 weist analog zu den vorstehend beschriebenen Varianten eine Ausnehmung 850 mit zwei einander gegenüberliegenden Anschlagflächen 851, 852 auf, zwischen denen und an nicht näher dargestellten gehäusefesten Anschlägen analog zur schematischen Darstellung gemäß 11 eine Rückstellfeder 12 anliegt.
Bei einem Verschwenken des Antriebshebels in Richtung des an den Antriebshebel 2 angetragenen Pfeiles wird die Trägerplatte 85 in Richtung des in die Trägerplatte 85 eingetragenen Pfeiles um die Antriebsachse 10 geschwenkt, da die Bremsflächen 313, 323 der am Antriebshebel 2 angelenkten Klinken 31, 32 die Reibräder 81, 82 in der Schwenkrichtung des Antriebshebels 2 mitnehmen. Aufgrund des Eingriffs der Reibräder 81, 82 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 werden die Reibräder 81, 82 in Richtung der an die Reibräder 81, 82 angetragenen Pfeile um die Reibradachsen 810, 820 gedreht. Diese Drehung der Reibräder 81, 82 übt auf die Bremsflächen 313, 323 der Klinken 31, 32 Reibungskräfte aus, die die Klinken 31, 32 um die Klinkenachsen 310, 320 verschwenken. Dadurch wird die Klinkenverzahnung 325 der zweiten Klinke 32 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 herausgeschwenkt, während die Klinkenverzahnung 315 der ersten Klinke 31 verstärkt in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 hineingedrückt wird. Diese Verhältnisse bleiben bis zum Ende der Verstellbewegung des Antriebshebels 2 erhalten.
Beim Zurückschwenken des Antriebshebels 2 aufgrund der Federkraft der Rückstellfeder 12 oder durch eine entsprechende manuelle Betätigung drehen sich die in 10 eingetragenen Pfeilrichtungen um, so dass die zuvor in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 eingreifende Klinkenverzahnung 315 der ersten Klinke 31 aus der Innenverzahnung 11 herausgeschwenkt wird, während die Klinkenverzahnung 325 der zweiten Klinke 32 aufgrund der Kulissenführung 92 aus der Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 herausgeschwenkt bleibt.
Erreicht der Antriebshebel 2 die Nullpunktlage oder Mittelstellung rasten beide Klinkenverzahnungen 315, 325 aufgrund eines zwischen den Reibrädern 81, 82 und den Bremsflächen 313, 323 vorgesehenen geringfügigen Spiels durch die Wirkung der Druckfeder 16 mit ihren Klinkenverzahnungen 315, 325 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 ein, so dass bei einer darauffolgenden Verstellbewegung des Antriebshebels 2 unverzüglich, d. h. ohne vorausgehendes Einschwenken einer der Klinken 31 bzw. 32 in die Innenverzahnung 11 des Antriebszahnrades 1 eine Übertragung der Verstellbewegung des Antriebshebels 2 auf das Antriebszahnrad 1 erfolgt.
11 zeigt in einer Prinzipdarstellung die Abstützung und Wirkung der Rückstellfeder 12 entsprechend den vorstehend beschriebenen Varianten des beidseitig wirkenden Antriebs.
Die Rückstellfeder 12 liegt in der Nullpunktlage oder Mittelstellung des Antriebshebels 2 (bzw. einer der Trägerplatten 73, 85) sowohl an den Anschlägen 201, 202 des Antriebshebels 2 als auch an orts- oder gehäusefesten Anschlägen 17, 18 an. Bei einer Auslenkung des Antriebshebels 2 in die eine oder andere Richtung wird die Rückstellfeder 12 von einem der mit dem Antriebshebel 2 verbundenen Anschläge 201, 202 mitgenommen und entsprechend komprimiert.
Wird der Antriebshebel 2 freigegeben, so entspannt sich die Rückstellfeder 12 und nimmt den betreffenden, mit dem Antriebshebel 2 verbundenen Anschlag – in der Prinzipdarstellung gemäß 11 den Anschlag 201 – in der entgegengesetzten Richtung mit bis die Nullpunktlage oder Mittelstellung des Antriebshebels 2 erreicht ist.
Bezugszeichenliste

Claims

Beidseitig wirkender Antrieb zur Drehung eines mit einer Verstellvorrichtung verbundenen Antriebsrades mit einem um die Antriebsachse des Antriebsrades ausgehend von einer Mittelstellung in die eine oder andere Richtung schwenkbaren Antriebshebel, an dem zwei Klinken schwenkbar angelenkt sind, die mit Formschlusselementen in Gegen-Formschlusselemente des Antriebsrades eingreifen, wobei in einer Schwenkrichtung des Antriebshebels die Formschlusselemente nur eine Klinke in die Gegen-Formschlusselemente des Antriebsrades eingreifen, und mit einer den Eingriff der Formschlusselemente der Klinken in die Gegen-Formschlusselemente des Antriebsrades steuernden Steuereinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung a) die Formschlusselemente (315, 325) beider Klinken (31, 32) in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) in Eingriff mit den Gegen-Formschlusselementen (11) des Antriebsrades (1) bringt, b) während einer Verstellbewegung des Antriebshebels (2) b1) den Eingriff der Formschlusselemente (315, 325) der der Verstellrichtung des Antriebshebels (2) zugeordneten aktiven Klinke (31 bzw. 32) in die Gegen-Formschlusselemente (11) des Antriebsrades (1) reibungsfrei aufrechterhält und b2) die Formschlusselemente (315, 325) der in der betreffenden Verstellrichtung des Antriebshebels (2) inaktiven Klinke (32 bzw. 31) außer Eingriff mit den Gegen-Formschlusselemente (11) des Antriebsrades (1) bringt und c) beim Zurückschwenken des Antriebshebels (2) in die Mittelstellung die in die Gegen-Formschlusselemente (11) des Antriebsrades (1) eingreifenden, die Verstellbewegung des Antnebshebels (2) auf die Gegen-Formschlusselemente (11) des Antriebsrades (1) übertragenden Formschlusselemente (315 bzw. 325) der aktiven Klinke (31 bzw. 32) außer Eingriff mit den Gegen-Formschlusselementen (11) des Antriebsrades (1) bringt.
Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung mittels einer beim Zurückschwenken des Antriebshebels (2) wirksamen Bremseinrichtung (4 – 8) ein die Formschlusselemente (315, 325) der Klinken (31, 32) aus den Gegen-Formschlusselemente (11) des Antriebsrades (1) schwenkendes Drehmoment auf die Klinken (31, 32) ausübt.
Antrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das von der Bremseinrichtung (4 – 8) auf die Klinken (31, 32) ausgeübte Drehmoment in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) aufgehoben ist.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) die Formschlusselemente (315, 325) der Klinken (31, 32) mittels eines durch mindestens eine Feder (12 – 16) erzeugten Drehmoments in Eingriff mit den Gegen-Formschlusselementen (11) des Antriebsrades (1) bringt.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung eine den Antriebshebel (2) aus einer Auslenkstellung in die Mittelstellung zurückschwenkende Rückstellfeder (12) aufweist.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (12) das die Formschlusselemente (315, 325) der Klinken (31, 32) aus den Gegen-Formschlusselementen (11) des Antriebsrades (1) schwenkende Drehmoment auf die Klinken (31, 32) ausübt.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (12) in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) das die Formschlusselemente (315, 325) der Klinken (31, 32) in Eingriff mit den Gegen-Formschlusselementen (11) des Antriebsrades (1) bringende Drehmoment erzeugt.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinken (31, 32) mit ortsfesten Kulissenführungen (91, 92) verbunden sind, die den Eingriff der Formschlusselemente (315 bzw. 325) der in der Verstellrichtung des Antriebshebels (2) aktiven Klinke (31 bzw. 32) bei einer Verstellbewegung des Antriebshebels (2) in die Gegen-Formschlusselemente (11) des Antriebsrades (1) freigeben, die Formschlusselemente (315 bzw. 325) der in der Verstellrichtung des Antriebshebels (2) inaktiven Klinke (31 bzw. 32) bei einer Verstellbewegung des Antriebshebels (2) aus den Gegen-Formschlusselementen (11) des Antriebsrades (1) herausheben und bei einer Rückstellbewegung des Antriebshebels (2) die Formschlusselemente (315, 325) Klinken (31, 32) außer Eingriff mit den Gegen-Formschlusselementen (11) des Antriebsrades (1) bringen.
Antrieb nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement (13 bis 16) die Klinken (31, 32) in Bezug auf die Kulissenführungen (91, 92) vorspannt.
Antrieb nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass in symmetrischer Anordnung zwei Kulissenführungen (91, 92) vorgesehen sind, in die jeweils ein Führungsnocken (311, 321) der Klinken (31, 32) eingreift.
Antrieb nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnocken (311, 321) mindestens eine Kante aufweisen, die in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) zur Mittenzentrierung an einem Knickbereich der Kulissenführungen (91, 92) anliegen.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremseinrichtung (4 – 8) mit den Klinken (31, 32) form- oder reibschlüssig verbundene Übertragungselemente (41, 42; 51, 52; 61; 71; 81, 82) aufweist, die reibschlüssig an ortsfesten oder durch Verstellbewegungen des Antriebshebels (2) lageveränderlichen Abstützelementen ( 43 – 48; 53, 54; 62; 72; 85) abgestützt sind.
Antrieb nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungselemente (41, 42; 51, 52) einerseits über eine Ausnehmung (411, 421) mit einem von der Anlenkung (310; 320) der Klinken (31, 32) am Antriebshebel (2) beabstandeten Führungsnocken (311, 321) der Klinken (31, 32) verbunden sind und andererseits zylinderschalenfÖrmige, um die Antriebsachse (10) greifende Klammern (410, 420; 510, 520) aufweisen, die reibschlüssig mit konkaven Aufnahmeteilen (430, 440; 530, 540) der Abstützelemente (43 – 48; 53, 54) verbunden sind.
Antrieb nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützelemente (43 – 48; 53, 54) federbelastet gegeneinander abgestützt sind.
Antrieb nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammern (410, 420; 510, 520) der Übertragungselemente (41, 42; 51, 52) von der Antriebsachse (10) beabstandet sind, und die auf die Abstützelemente (43 – 48; 53, 54) einwirkende Federkraft die Übertragungselemente (41, 42; 51, 52) derart verschwenkt, dass die Formschlusselemente (315, 325) der Klinken (31, 32) in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) in Eingriff mit den Gegen-Formschlusselementen des Antriebsrades (1) gebracht werden.
Antrieb nach einem der voranstehenden Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützelemente ( 43 – 48; 53, 54) über mindestens einen Anschlag (21 – 26) mit dem Antriebshebel (2) derart verbunden sind, dass beim Verschwenken des Antriebshebels (2) in der einen oder anderen Schwenkrichtung das eine oder das andere Abstützelement ( 43 – 48; 53, 54) um die Klammer (410, 420; 510, 520) des ihm zugeordneten Übertragungselements (41, 42; 51, 52) geschwenkt wird.
Antrieb nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Anschlag (21, 22) in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) von Anschlagflächen (432, 442; 531; 541) der Abstützelemente ( 43 – 48; 53, 54) beabstandet ist.
Antrieb nach einem der voranstehenden Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die die Abstützelemente ( 43 – 48; 53, 54) verbindende Feder als Rückstellfeder (12) zum Zurückschwenken des Antriebshebels (2) in die Mittelstellung dient.
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremseinrichtung mindestens eine Bremsrolle (61; 71; 81, 82) aufweist, die zumindest während des Zurückschwenkens des Antriebshebels (2) in die Mittelstellung mit einer Bremsfläche (313, 323) der Klinken (31, 32) reibschlüssig verbunden ist.
Antrieb nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsrolle (61; 71) an einer ortsfesten Bremskulisse (62; 72) abgestützt ist.
Antrieb nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremskulisse (62) eine Ausnehmung (620) aufweist, in die die Bremsrolle (62) in der Mittelstellung des Antriebshebels (2) einrastet.
Antrieb nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsrolle (61) benachbart zu den Anlenkungen (310, 320) der Klinken (31, 32) am Antriebshebel (2) an kreisbogenförmig um die Anlenkung (310, 320) verlaufende Bremsflächen (313, 323) der Klinken (31, 32) anliegt und dass eine um eine Achse der Bremsrolle (61) gelegte Einrastfeder (12) derart an einer den Formschlusselementen (315, 325) der Klinken (31, 32) abgewandten Fläche der Klinken (31, 32) anliegt, dass die Formschlusselemente (315, 325) in die Gegen-Formschlusselemente (11) des Antriebsrades (1) gedrückt werden.
Antrieb nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremskulisse (72) einen verzahnten, teilkreisförmigen Umfang aufweist, der form- und/oder kraftschlüssig mit der auf einer Trägerplatte (73) befestigten und zwischen den Klinken (31, 32) angeordneten Bremsrolle (71) verbunden ist.
Antrieb nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsrolle (71) an von den Anlenkungen (310, 320) der Klinken (31, 32) am Antriebshebel (2) entfernten Steuerflächen (316, 326) der Klinken (31, 32) anliegt und dass an den Anlenkungen (310, 320) der Klinken (31, 32) Drehfedern (14, 15) angeordnet sind, die einerseits ortsfest abgestützt sind und andererseits an einer von den Formschlusselementen (315, 325) abgewandten Fläche der Klinken (31, 32) derart anliegen, dass die Formschlusselemente (315, 325) der Klinken (31, 32) in die Gegen-Formschlusselemente (11) des Antriebsrades (1) gedrückt wird.
Antrieb nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremseinrichtung zwei mit der Gegen-Formschlusselemente des Antriebsrades (1) kämmende Bremsrollen (81, 82) aufweist, die auf einer um die Antriebsachse (10) schwenkbaren Trägerplatte (85) angeordnet und bei einer Relativbewegung zum Antriebszahnrad (1) auf einer Bremsfläche (83, 84) der ihnen zugeordneten Klinke (31 bzw. 32) derart einwirken, dass die Formschlusselemente (315, 325) der Klinken (31, 32) außer Eingriff mit den Gegen-Formschlusselementen (11) des Antriebsrades (1) gebracht werden.
Antrieb nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Klinken (31, 32) eine die Formschlusselemente (315, 325) der Klinken (31, 32) in Richtung auf die Gegen-Formschlusselemente (11) des Antriebsrades (1) vorspannende Druckfeder (16) angeordnet ist
Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (12) einerseits an den Anschlagflächen (201, 202; 431, 441; 451, 461; 471, 481; 531, 541; 731, 732; 851, 852) einer Ausnehmung der Abstützelemente (43 – 48; 53, 54), der Trägerplatte (73, 85) oder des Antriebshebels (2) und andererseits an ortsfesten Anschlägen (17, 18) anliegt.