DE1022069B

DE1022069B - Float operated valve for flow guns

Info

Publication number: DE1022069B
Application number: DESCH13884A
Authority: DE
Inventors: Adolf Schwartz; Adolf Holzhauser
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1953-11-06
Filing date: 1953-11-06
Publication date: 1958-01-02

Description

DEUTSCHESGERMAN

Die Erfindung bezieht sich auf ein schwimmerbetätigtes Ventil für Durchlaufpistolen, bei dem der Flüssigkeitsdruck selbst zum Schließen des Ventils herangezogen wird. Sie geht von denjenigen bekannten \^entilen dieser Art aus, bei denen das Verschlußstück mit einem kolbenförmigen Ansatz verbunden ist, der in einer zylindrischen Kammer gleitet, derart, daß der Zuflußdruck, der die Schließbewegung erschwert, wenn er nur über das Verschluß stück wirkt, auch unter diesem wirksam wird. Der Durchmesser der Kammer ist dabei größer als die lichte Weite des Ventilsitzes. Diese bekannten Ventile sind nur dort anwendbar, wo ein ausreichender Raum zur Verfügung steht. Wichtige Anwendungsgebiete sind ihnen nicht zugänglich. Erfindungsgemäß wird dieser Mangel dadurch beseitigt, daß das Verschlußstück mit dem Schwimmer und dem kolbenförmigen Ansatz, der in einer zylindrischen Kammer gleitend geführt ist, innerhalb der Auslauftülle des Ventils und gleichachsig damit angeordnet ist. So entsteht eine kleine und handliche Einrichtung, die an gebräuchlichen Durchlaufpistolen für Tankstellen gut angebracht werden kann.The invention relates to a float-operated valve for flow guns in which the Liquid pressure itself is used to close the valve. It goes from those known \ ^ entilen of this kind, in which the locking piece is connected to a piston-shaped extension which slides in a cylindrical chamber, such that that the inflow pressure, which makes the closing movement more difficult if it only acts via the closure piece, also takes effect under this. The diameter of the chamber is larger than the clear width of the Valve seat. These known valves can only be used where there is sufficient space available stands. Important areas of application are not accessible to them. This deficiency becomes according to the invention eliminated by the fact that the closure piece with the float and the piston-shaped extension, which is slidably guided in a cylindrical chamber, within the outlet spout of the valve and equiaxed is arranged with it. This creates a small and handy device that is reminiscent of common Flow guns for gas stations can be attached well.

Der Aufbau und die Funktionsweise der in Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Einrichtung sind im Prinzip die gleichen wie bei Fig. 1. Bei der Lösung nach Fig. 2 sind lediglich die DurchströmöfFnungen, welche der Innenbeaufschlagung des kegelförmigen Verschlußorgans 2 dienen, als Bohrungen 12 in die Wandung des Zwischenstückes 4 eingearbeitet. Gemäß der Ausführungsform nach Fig. 3 ist das kegelförmige Verschlußorgan in zwei koaxial zueinander angeordnete Teilkegelstücke Za, 2 b unterteilt, wobei das zentrale kleinere Kegelstück 2 a mit dein Schwimmerkörper 3 durch den Stößel 13 starr verbunden ist. Bei Erreichen eines bestimmten Flüssigkeitsstandes im Brennstoffbehälter wird der Schwimmer 3 und mit ihm das innere Kegelstück 2 a, angehoben und deckt dabei die Durchlaßöffnung 13 auf. Durch diese kann sodann die Flüssigkeit hindurchströmen und den Teilkegel 2 b von unten beaufschlagen, d. h. der Druckanstieg aus dem Raum über dem Verschlußorgan pflanzt sich bis in den Raum 14 fort und bewirkt das ruckartige Verschließen der Durchströmöffnungen 6.The structure and mode of operation of the exemplary embodiments of the device according to the invention shown in FIGS. 2 and 3 are in principle the same as in FIG. 1. In the solution according to FIG Bores 12 incorporated into the wall of the intermediate piece 4. According to the embodiment of FIG. 3, the cone-shaped closure member in two coaxially arranged partial cotters Za, divided b 2, wherein the central piece 2 a smaller cone is rigidly connected to your float body 3 by the plunger. 13 When a certain liquid level is reached in the fuel tank, the float 3, and with it the inner cone piece 2 a, is raised and in doing so, the passage opening 13 is uncovered. The liquid can then flow through this and act on the partial cone 2 b from below, ie the pressure increase from the space above the closure element propagates into the space 14 and causes the throughflow openings 6 to be abruptly closed.

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Einrichtung dargestellt, und zwar zeigtSeveral exemplary embodiments of the device according to the invention are shown in the drawing, namely shows

Fig. 1 einen Schnitt durch das Mundstück einer Durchlaufpistole, bei welcher die Durchlaßöffnungen zur Innenbeaufschlagung des kegelförmigen Verschlußorgans an diesem selbst angeordnet sind,Fig. 1 is a section through the mouthpiece of a flow gun, in which the passage openings are arranged on the conical closure member itself to act on the inside,

Fig. 2 einen Schnitt durch das Mundstück einer Durchlaufpistole, bei welcher die Durchlaß Öffnungen Schwimmerbetätigtes Ventil
für DurchlaufpistolenFig. 2 is a section through the mouthpiece of a flow gun, in which the passage openings float operated valve
for flow guns

Anmelder:Applicant:

Adolf Schwartz,Adolf Schwartz,

Augsburg, Am Pfannenstiel 25,Augsburg, Am Pfannenstiel 25,

und Adolf Holzhauser,
Nürnberg, Komotauer Str. 85and Adolf Holzhauser,
Nuremberg, Komotauer Str. 85

Adolf Schwartz, Augsburg,
und Adolf Holzhauser, Nürnberg,
sind als Erfinder genannt wordenAdolf Schwartz, Augsburg,
and Adolf Holzhauser, Nuremberg,
have been named as inventors

zur Innenbeaufschlagung des kegelförmigen Verschlußorgans an einem gesonderten Zwischenstück eingearbeitet sind,for internal loading of the conical closure member on a separate intermediate piece are incorporated,

Fig. 3 einen Schnitt durch das Mundstück einer Durchlaufpistole, deren kegelförmiges Verschlußorgan in zwei Teilkegelstücke unterteilt ist.Fig. 3 shows a section through the mouthpiece of a flow gun, the conical closure member is divided into two partial cone pieces.

Die in Fig. 1 im Schnitt dargestellte Einrichtung besteht aus dem eigentlichen, als Hohlkörper ausgebildeten kegelförmigen Verschlußorgan 2 und dem mit ihm starr verbundenen Schwimmer 3. Verschlußorgan 2 und Schwimmer 3 sind leicht gleitend in dem Zwischenstück 4 bzw. dem Führungsrohr 5 geführt. In das Zwischenstück 4 sind Durchströmöffnungen 6 eingearbeitet, durch welche die Flüssigkeit, z. B. der Brennstoff, in den zylindrischen Strömungskanal zwischen dem Führungsrohr 5 und der die Verschlußeinrichtung außen umgebenden Auslauftülle und von dort in den Brennstofftank 8 ausströmt. Die durchströmende Flüssigkeit hat weiter die Möglichkeit, das Innere des Verschlußorgans 2 über die Bohrungen 9 zu beaufschlagen. An der Auslauftülle 7 erkennt man noch den nasenförmigen Ansatz 10, der zum genauen Einhalten der dem Höchststand des Flüssigkeitsspiegels entsprechenden Schwimmerstellung dient.The device shown in section in Fig. 1 consists of the actual, designed as a hollow body conical closure member 2 and the float rigidly connected to it 3 closure member 2 and float 3 are guided in an easily sliding manner in the intermediate piece 4 and the guide tube 5, respectively. In the intermediate piece 4 flow openings 6 are incorporated through which the liquid, for. B. the Fuel, in the cylindrical flow channel between the guide tube 5 and the closure device the outlet spout surrounding the outside and flows out from there into the fuel tank 8. The liquid flowing through has the further possibility of that To act on the interior of the closure member 2 via the bores 9. You can see from the outlet nozzle 7 nor the nose-shaped extension 10, which is used to precisely maintain the maximum level of the liquid level corresponding float position is used.

Die erfindungsgemäße Einrichtung arbeitet wie folgt: Nachdem die in den Füllstutzen 11 des Brennstoffbehälters 8 eingeführte Auslauftülle mit dem An-The device according to the invention works as follows: After the in the filler neck 11 of the fuel tank 8 introduced outlet nozzle with the

70? 84-7/18470? 84-7 / 184

satz 10 — Eintauchtiefe der Auslauftülle 7 und der Höchststand der Flüssigkeit sind aufeinander abgestimmt — anliegt, wird die in der Durchlaufpistole liegende, nicht dargestellte Absperrung von Hand geöffnet. Der Brennstoffstrom ergießt sich durch das Rohrteil 1 über das kegelförmige Verschluß organ 2 durch die Durchflußöffnungen 6 in den Ringraum zwischen den Teilen 5 und 7 und wird in den Brennstoffbehälter 8 abgeleitet. Durch die in den Kegel 2 eingearbeiteten Bohrungen 9 pflanzt sich der jeweils herrschende Druck der Flüssigkeit auch auf die abgestimmte Unterfläche des als Hohlkörper ausgebildeten Verschlußorgans 2 fort, so daß dieses im Gleichgewicht gehalten wird. Durch genaue Abstimmung der Durchmesser der von der Flüssigkeit beaufschlagten Teile wird erreicht, daß nur eine kleine Auftriebskraft erforderlich ist, um das Verschlußorgan in dem Moment in die Abschlußstellung zu bringen, wenn der Flüssigkeitsstand die maximal zulässige Höhe erreicht hat. Die durch den Auftrieb bei einem bestimmten Flüssigkeitsstand erreichte Ouerschnittsverkleinerung der Durchflußöffnungen 6 durch den Kegel 2 führt zu einer Drucksteigerung im Rohr 1 unmittelbar über dem eigentlichen Verschlußorgan 2, die sich durch die Bohrlöcher 9 auf die Unterfläche des Kegels 2 fortpflanzt und somit bei dem gewünschten Flüssigkeitsstand ein ruckartiges Schließen des Verschluß organs 2 bewirkt. In diesem Augenblick kommt dann auch die Zähluhr der Zapfsäule zum Stillstand, und der Tankwart schließt dann das von Hand betätigte Absperrorgan der Durchlaufpistole. Dadurch wird der Druck über dem Mundstück abgebaut, und das Verschlußorgan 2 nebst dem Schwimmer 3 fallen durch das eigene Gewicht wieder in die Ausgangsstellung nach unten, um für den nächsten Zapfvorgang wieder bereit zu sein.Sentence 10 - Immersion depth of the outlet nozzle 7 and the maximum level of the liquid are coordinated with one another - if there is a contact, the shut-off device (not shown) in the flow gun is opened by hand. The fuel stream pours through the pipe part 1 via the conical closure organ 2 through the flow openings 6 into the annular space between the parts 5 and 7 and is diverted into the fuel container 8. Through the bores 9 machined into the cone 2, the respective prevailing pressure of the liquid is also propagated to the coordinated lower surface of the closure member 2, which is designed as a hollow body, so that it is kept in equilibrium. By precise coordination of the diameter of the parts acted upon by the liquid it is achieved that only a small buoyancy force is required to bring the closure member into the closing position at the moment when the liquid level has reached the maximum permissible height. The reduction in the cross-section of the flow openings 6 through the cone 2 achieved by the buoyancy at a certain liquid level leads to an increase in pressure in the pipe 1 directly above the actual closure element 2, which propagates through the boreholes 9 to the lower surface of the cone 2 and thus at the desired liquid level a sudden closing of the closure organ 2 causes. At this moment the meter of the pump also comes to a standstill, and the gas station attendant then closes the manually operated shut-off device of the flow gun. As a result, the pressure above the mouthpiece is reduced, and the closure member 2 and the float 3 fall back down under their own weight into the starting position in order to be ready again for the next dispensing process.

Die erfindungsgemäße Verschlußeinrichtung weist u. a. den Vorteil eines sehr geringen Platzbedarfes auf und kann ohne Schwierigkeiten als Mundstück jeder gebräuchlichen
werden.The closure device according to the invention has, inter alia, the advantage that it takes up very little space and can be used as a mouthpiece without difficulty
will.

Durchlaufpistole eingebautFlow gun installed

Claims

PATENT CLAIMS:

1. Float operated valve for flow gun with a stopper with a piston-shaped extension which is slidingly guided in a cylindrical chamber whose diameter is larger than the inside diameter of the valve seat and prevails in the closed \ ^r alve the inflow pressure, characterized in that the closure piece is arranged with the float and the piston-shaped approach within the outlet spout and coaxially with it.

2. Valve according to claim 1, characterized in that the closure piece (2) with Durchlaßöffmmgen (9) is provided in its end wall which, when the valve is closed, the inside of a Connect the cylindrical chamber in which the piston-shaped extension slides with the inflow (1) (Fig. 1).

3. Valve according to claim 1, characterized in that the interior of a cylindrical Chamber is connected to the inflow side (1) by channels (12) in the wall of the chamber (Fig. 2).

4. Valve according to claim 1 and 3, characterized in that the closure piece is in two parts is designed, in such a way that it consists of an auxiliary valve cone (2 a), which is from the float (3) is moved, and a plunger (13) tubular between the float and the auxiliary valve cone surrounding main valve cone with a piston-shaped extension (Fig. 3).

Considered publications: German patent specifications No. 47 062, 250 975, 767, 547 954, 718 923, 219 190, 853 266, 882 025; French Patent No. 778,442; U.S. Patent No. 2,578,926.

1 sheet of drawings