DE1021693B

DE1021693B - Brillengreiferanordnung fuer Naehmaschinen

Info

Publication number: DE1021693B
Application number: DEP13224A
Authority: DE
Inventors: Hermann Adam
Original assignee: PHOENIX NAEHMASCHINEN AG
Current assignee: PHOENIX NAEHMASCHINEN AG
Priority date: 1954-12-17
Filing date: 1954-12-17
Publication date: 1957-12-27
Also published as: BE543710A; FR1140487A; US2869496A; GB788522A

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Brillengreiferanordnung für Nähmaschinen. Insbesondere¹ um einen möglichst geräuschlosen Gang der Nähmaschine zu sichern;, sollte bekanntlich zwischen der Spulenkapselhalterung, im allgemeinen ate Brille bezeichnet, und der Spulenkapsel nur so viel Luft vorhanden sein, daß jeweils der Faden hindurchschlüpfen kann. Zu diesem Zweck ist es auch schon bekannt, die am Halter schwenkbare Klappe der BriliengreiferanoTdnung gegenüber der Spulenkapsel dadurch einstellbar zu gestalten, daß die Klappe aus einer Spulenkapselhalterung und einem gesonderten Schwenkstück besteht. Dabei ist die Spulenkapselhalterung durch gleitend gelagerte Schrauben bezüglich ihres Abstandes zum Greifer einstellbar. Außerdem ist eine Schraube vorgesehen, die eine Andruckfeder beeinflußt. Bei einer derartigen Einrichtung ist nun eine seitliche Verschwenkbarkeit der Spulenkapsel nur ungenau und auch nur in beschränktem Maße möglich. Die Bedienung der Einstellvorrichtung ist mehr oder weniger schwierig und umständlich, so daß die Schaffung der richtigen Einstellung eine entsprechende Geschicklichkeit voraussetzt und ein längeres Anprobieren erforderlich macht.

Diese Nachteile sollen durch die Erfindung beseitigt ^a5 werden. Die Erfindung erreicht dies dadurch, daß die Spulenkapselhalterung und das Schwenkstück mittels eines einstellbaren Kugelgelenkes miteinander verbunden sind. Dieses Kugelgelenk ist zentral angebracht, so daß die Spulenkapselhalterung in der Kugelgelenklagerung des Schwenkstückes eine allseitige Bewegungsmöglichkeit hat.

Dadurch wird es erreicht, daß die Spulenkapselhalterung sich der entsprechenden Gegenfläche der Spulenkapsel so genau anpassen kann, daß an ihrem ganzen Umfang das gewollte geringe Luftspiel zwischen Spulenkapsel und Spulenkapselhalterung gleichmäßig erreichbar ist.

Die Lage der Spulenkapselhalterung zu ihrem Schwenkstück wird zweckmäßiger weise mittels einer Schraubverbindung feststellbar gestaltet. Eine besonders einfache Ausführungsart ergibt sich, wenn die Spulenkapselhalterung und das Schwenkstück in dem Kugelgelenk durch eine Kopfschraube verbunden werden., die in dem Scbwenkstück mit Spiel geführt ist. Es ist gemäß der Erfindung zusätzlich dafür gesorgt, daß diese Spulenkapselhalterung bei Lösung der Feststellvorrichtung sich radial nicht verdreht. Hierfür soll also- eine entsprechende Haltevorrichtung geschaffen werden, die aber andererseits die allseitige Bewegungsmöglichkeit der Spulenkapselhalterung in dem Spulengelenk nicht hindert.

Demzufolge wird zusätzlich vorgeschlagen, daß im Schwenkstück eine Exzenterkugelschraube angeordnet Brillengreiferanordnung für Nähmaschinen

Anmelder:

Phoenix Nähmaschinen A.-G. Baer & Rempel, Bielefeld

Hermann Adam, Bielefeld, ist als Erfinder genannt worden

ist, deren Kugelkopf in einen Ausschnitt der Spulenkapselhalterung eingreift.

Durch diese Anordnung ist durch die Schaffung des geringstmöglichen gleichmäßigen Spiels zwischen Spulenkapsel und Spulenkapselhalterung bereits eine besonders geräuscharme Arbeitsweise der Nähmaschine gesichert. Die Geräuschlosigkeit kann jedoch dadurch noch gesteigert werden, daß die Spulenkapselhalterung und gegebenenfalls das Schwenkstück aus einem geräuschdämpfenden Kunststoff besteht.

Es empfiehlt sich hierbei, diese aus Kunststoff bestehenden Teile mit Metalleinlagen zu versehen, um die Stabilität dieser Teile zu erhöhen. Andererseits können diese Metalleinlagen dazu ausgenutzt werden, um das Gewinde für die Kunststoffschraubenfeststelleinrichtung aufzunehmen.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Erfmdungsgegenstandes wiedergegeben, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Brilkingreiferanordnung, und zwar eine Vorderansicht auf die Brillengreiferhalterung mit S chwenks tu ck,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Brillengreiferanordnung gemäß Fig. 1 mit einem teilweisen Schnitt nach der Linie H-II,

Fig. 3 eine Ansicht im Schnitt gemäß Fig. 2 in einer abgewandelten AusführungsfoTm.

Die Brillengreiferanordnung besteht aus der Spulenkapselhalterung 1 und dem Scbwenkstück 2. Das Schwenkistück 2 ist an dem Hälter 3 in dem Bolzen 4 schwenkbar gelagert. Die Spulenkapselhalterung 1 ist mit dem Schwenkstück 2 mittels der Kopf schraube 5 verbunden, und zwar ist der zentrale Teil der Spulenkapselhalterung mit seiner Außenfläche einerseits und das Schwenkstück 2 mit seiner zugehörigen Innenfläche mit einer Kugelflächenanordnung versehen. Der

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Gewindeteil 6 der Kopf schraube 5 ist mit Spiel 7 in dem Schwenkstück 2 geführt. Die Kopfsähraube 5 weist noch einen Unterlagsteil 8 auf. Nach Lösen der Kopfschraube 5 kann somit die Spulenkapselhalterung allseitig in diesem Kugelgelenk bewegt werden. Somit kann sich der wulstartige Ring 9 der Spulenkapselhalterung 1 auf seinem ganzen Umfang völlig gleichmäßig· in Stellung bringen zu der Stirnseite 10 der Spulenkapsel 11.

Damit die Spulenkapselhalterung 1 bei gelöster Schraubverbindung sich nicht verdreht gegenüber dem Schwenkstück 2, ist in dem Schwenkstück 2 eine Exzenterkugelschraube 12 mit zugehöriger Feststellmutter 13 angebracht. Der Kugelkopf 14 dieser Exzenterkugelschraube liegt in einem Ausschnitt 15 der Spulenkapselhalterung 1. Diese Ausgestaltung der Sicherung gegen Verdrehung der Spulenkapselhalterung 1 gegenüber dem Schwenkstück 2 ist bewußt so gewählt, daß die allseitige Verschwenkbarkeit der Spulenkapselhalterung 1 gegenüber dem Schwenk- <>o stück 2 in dem Kugelgelenk 5, 6 nicht gestört wird. Die Sicherung gegen Verdrehung der Spulenkapsel in bezug¹ auf die Spulenkapselhalterung wird in bekannter Weise erreicht durch die an der Spulenkapselhalterung befindliche Nase 16, welche in einen entsprechen- ag den Schlitz der Spulenkapsel eingreift.

Die Spulenkapselhalterung 1 besteht aus einem geräuscihdämpfenden Kunststoff, vorzugsweise aus der Gruppe der Polyamide. In dieser Spulenkapselhalterung befindet sich eine Stahleinlage 17, die gleichzeitig die Kugelfläche der Spulenkapselhalterung ergibt, aber auch mit Gewinde versehen ist zur Aufnahme des Gewindeteils der Kopf schraube 5; auch das Schwenkstück 2 kann aus dem gleichen Kunststoff bestehen und ebenfalls mit einer Stahleinlage 18 ausgerüstet sein.

Soll die Spulenkapselhalterung geöffnet werden, so genügt ein leichter Druck mit dem Daumen, auf den Griff 19 des Schwenkstückes 2, das unter der Wirkung der Feder 20 steht. Im geschlossenen Zustand der Spulenkapselhalterung legt sich diese Blattfeder 20 an die Fläche 21 des Scharnierteils 22 des Schwenkstückes 2. Die geöffnete Stellung der Spulenkapselhalterung ist in Fig. 2 und 3 strichpunktiert eingezeichnet. In diesem Fall legt sich der Teil 23 gegen den Anschlag 24 an dem Halter 3.

Bei dem Ausführungsfoeispiel gemäß Fig. 3 besteht die Spulenkapselhalterung 25 aus Stahl, ebenso auch das Schwenkstück 26. In der Spulenkapselhalterung 25 ist in an sich bekannter Weise eine Anschlagscheibe 27 untergebracht, die unter Zwischen lagerung eines Filzringes 28 und einer Feder 29 in der Spulenkapselhalterung in Stellung gehalten wird. Im übrigen, stimmt die Ausbildung des Ausführungsbeispiels nach Fig. 3 mit dem geschilderten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 2 überein.

Claims

Patentanspruch ε-1. Brillengreiferanordnung mit einer an einem Halter schwenkbar gelagerten, gegenüber der Spulenkapsel einstellbaren Klappe, die aus einer Spulenkapselhalterung und einem gesonderten Schwenkstück besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Spulenkapselhalterung und das Schwenkstück mittels eines einstellbaren Kugelgelenkes miteinander verbunden sind.
2. Brillengreiferanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage der Spulenkapselhalterung zu ihrem Schwenkstück mittels einer Schraubverbindung feststellbar ist.
3. Brillengreiferanordnung nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch eine die Spulenkapselhalterung und deren Schwenkstück verbindende¹, im Schwenkstück mit Spiel geführte Kopfschraube.
4. Brillengreiferanordnung nach Anspruch, 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Schwenkstück eine Exzeniterkugelschraube· angeordnet ist, deren Kugelkopf in einen Ausschnitt der Spulenkapselhalterung eingreift.
5. Brillengreiferanordnung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spulenkapselhalterung und gegebenenfalls das Schwenkstück aus einem geräuschdämpfenden Kunststoff bestehen, die mit Metalleinlagen versehen sein können.
6. Brillengreiferanordnung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Metalleinlage in der Spulenkapselhalterung ein Gewinde für die Kopfschraube trägt.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 915 059.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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