DE10210463A1

DE10210463A1 - Vorrichtung zur Aufnahme und zum Auftragen einer Korrekturflüssigkeit

Info

Publication number: DE10210463A1
Application number: DE2002110463
Authority: DE
Inventors: Hellmuth Hoefinghoff
Original assignee: Citius Buerotechnik I Ins GmbH; Citius Buerotechnik GmbH
Current assignee: Citius Worldwide 86368 Gersthofen De GmbH
Priority date: 2002-03-09
Filing date: 2002-03-09
Publication date: 2003-10-02

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme und Auftragen einer Korrekturflüssigkeit mit einem Vorratsbehälter (1), einer mit dem Vorratsbehälter (1) verschraubbaren Spenderkappe (12), einem von der Unterseite der Spenderkappe (12) vorstehenden Pinsel (13; 30) zum flächigen Auftrag der Korrekturflüssigkeit und einer an der Oberseite der Spenderkappe (12) angeordneten Auftragsspitze (23) zum punktuellen Auftrag der Korrekturflüssigkeit. Zur Verbesserung der Gebrauchseigenschaften weist der Pinsel (13; 30) einen in seinem Pinselschaft (15; 32) angeordneten zentralen Versorgungskanal (27; 31) auf, in den seitliche Öffnungen (28; 35) für die Korrekturflüssigkeit münden und dessen obere Austrittsöffnung (29; 39) koaxial zu einer Eintrittsöffnung (24) der Auftragsspitze (23) angeordnet ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme und zum Auftragen einer Korrekturflüssigkeit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Eine derartige Vorrichtung ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 88 09 114 U1 bekannt. Dort ist in einer abnehmbaren Spenderkappe eines Korrekturflüssigkeitsbehälters ein nach unten ragender Pinsel für den flächigen Auftrag der Korrekturflüssigkeit befestigt. In der Spenderkappe ist außerdem ein nach oben vorstehender und durch eine Schraubenfeder beaufschlagter Ventilstift zur punktuellen Ausgabe der Korrekturflüssigkeit angeordnet. Der in der Spenderkappe axial verschiebbare Ventilstift hat ein noppenförmiges Ende, das durch eine obere Auslaßöffnung in der Spenderkappe ragt. Zwischen dem Ventilstift und der Verschlußkappe wird ein schmaler Ringspalt begrenzt, über den die Korrekturflüssigkeit zu dem vorderen Ende des Ventilstifts gelangt. Wenn das vordere Ende des Ventilstifts beim Aufsetzten auf eine Unterlage entgegen der Kraft der Schraubenfeder in die Kammer der Verschlußkappe hineingedrückt wird, wird die Auslaßöffnung zumindest teilweise freigegeben und die Korrekturflüssigkeit kann über den Ringspalt aus der Auslaßöffnung austreten. Der Nachteil dieser Ausführung besteht darin, daß sich der schmale Ringspalt durch austrocknende Korrekturflüssigkeit oder Verklebungen schnell zusetzen kann, wodurch die Funktionsfähigkeit der Vorrichtung beeinträchtigt wird.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die verbesserte Gebrauchseigenschaften aufweist und eine längere Einsatzdauer ohne Verklebungen ermöglicht.
Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß der Pinsel einen in seinem Pinselschaft angeordneten zentralen Versorgungskanal aufweist, in den seitliche Öffnungen für die Korrekturflüssigkeit münden und dessen obere Austrittsöffnung koaxial zu einer Eintrittsöffnung der Auftragsspitze angeordnet ist. Durch den unmittelbar zur Einlaßöffnung der Auftragsspitze führenden zentralen Versorgungskanal wird eine schnelle und direkte Zuführung der Korrekturflüssigkeit gewährleistet und ein Austrocknen vermieden.
In einer besonders vorteilhaften Ausführung weist der zentrale Versorgungskanal zumindest teilweise einen sanduhrförmigen Querschnitt mit einer inneren Verengung und äußeren Verbreiterungen auf. Durch diese spezielle Formgebung kann der Zufluß der Korrekturflüssigkeit zur Auftragsspitze erleichtert werden. Die Auftragsspitze kann zweckmäßigerweise eine sogenannte Kugelspitze oder ein Nadelröhrchen sein. Der Vorratsbehälter besteht in vorteilhafter Weise aus einem flexiblen Kunststoff. Dadurch kann der Vorratsbehälter zur Ausgabe der Korrekturflüssigkeit über den Auftragsstift zusammengedrückt werden.
Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigt:
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Aufbewahren und Auftragen einer Korrekturflüssigkeit im Schnitt;
Fig. 2 eine Darstellung der Einzelteile der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung mit einem ersten Ausführungsbeispiel eines Pinsels im Schnitt;
Fig. 3a ein zweites Ausführungsbeispiel eines Pinsels in einer Draufsicht;
Fig. 3b eine Schnittansicht des Pinsels entlang der Linie A-A von Fig. 3b und
Fig. 3c eine Seitenansicht des Pinsels von Fig. 3b im Halbschnitt.
Die in Fig. 1 im Schnitt dargestellte Vorrichtung zur Aufnahme und zum Auftragen einer Korrekturflüssigkeit enthält einen aus flexiblem Kunststoff bestehenden flaschenförmigen Vorratsbehälter 1, in dessen Flaschenhals 2 ein aus Kunststoff bestehender Einsatz 3 mit einer durchgehenden Öffnung 4 eingesteckt ist. Der Einsatz 2 enthält einen oberen Flansch 5, der mit einer unteren Ringfläche 6 an einer oberen Stirnfläche 7 des Flanschenhalses 2 aufliegt. An der Außenseite eines in den Flaschenhals 2 ragenden unteren Teils 8 des Einsatzes 3 ist ein umlaufender Ringvorsprung 9 zum Eingriff in eine entsprechende Nut an der Innenwand des Flaschenhalses 2 angeformt. Dadurch wird eine einrastende Halterung des Einsatzes 3 im Flaschenhals 2 erreicht.
An der Außenseite des Flaschenhalses 2 ist ein als Schnellverschlußgewinde ausgeführtes Außengewinde 10 angeformt, über das eine mit einem entsprechenden Innengewinde 11 versehene Spenderkappe 12 auf den Flaschenhals 2 aufgeschraubt oder von diesem bei Bedarf abgeschraubt werden kann. In der Spenderkappe 12 ist ein nach unten vorstehender Pinsel 13 befestigt. Der Pinsel 13 enthält einen in der Spenderkappe 12 angeordneten oberen Haltebereich 14 und einen Pinselschaft 15, der einen an der Innenwand 16 des Einsatzes 3 dicht zur Anlage gelangenden oberen konischen Schaftteil 17 und einen bis in Bodennähe des Vorratsbehälters 1 ragenden schlankeren unteren Schaftteil 18 aufweist. Der obere Haltebereich 14 des Pinsels 13 besteht aus einem über eine Einrastverbindung in der Spenderkappe 12 fixierbaren Halteflansch 19 und einem nach oben vorstehenden Haltezapfen 20, der in eine Aufnahmebohrung 21 der Spenderkappe 12 ragt. Am unteren freien Ende des Schaftteils 18 ist eine Borstenanordnung 22 befestigt. Wenn ein flächiger Auftrag der Korrekturflüssigkeit gewünscht wird, kann der an der Spenderkappe 12 befestigte Pinsel 13 nach dem Abschrauben der Spenderkappe 12 aus dem Vorratsbehälter 1 herausgezogen und die an der Borstenanordnung 22 anhaftende Korrekturflüssigkeit aufgetragen werden.
In das obere Ende der Spenderkappe 12 ist eine Auftragsspitze 23 zum punktuellen Auftrag der Korrekturflüssigkeit eingesetzt. Bei der gezeigten Ausführung ist die Auftragsspitze 23 als Kugelspitze ausgeführt, die an ihrem oberen Ende eine - nicht dargestellte - abrollbar geführte Kugel und am unteren Ende eine Eintrittsöffnung 24 für die Korrekturflüssigkeit enthält. Derartige Kugelspitzen sind als solche bekannt, so daß auf deren nähere Beschreibung verzichtet werden kann. Die Auftragsspitze 23 kann aber auch als ebenfalls bekanntes Nadelröhrchen oder dgl. ausgebildet sein.
Der in den Flaschenhals 2 eingesteckte Einsatz 3 weist an seiner Innenwand vier schräg nach innen gerichtete flexible Stege 25 auf, die zur Anlage am unteren Schaftteil 18 des Pinsels 13 gelangen. Die vier gleichwinkig beabstandeten Stege 25 sind zweckmäßigerweise einstückig mit dem Einsatz 3 ausgeführt. Zwischen den einander zugewandten inneren Enden 26 der Stege 25 wird eine kreisförmige Öffnung zum Durchtritt des unteren Schaftteils 18 gebildet. Die Stege 25 sind derart dimensioniert, daß sie bei Einstecken des Pinselschafts 15 in den Vorratsbehälter 1 zur Seite gebogen werden und unter Druck an der Außenseite des unteren Schaftteils 18 anliegen. Die Stege 25 dienen so zum Abstreifen der an dem Schaftteil 18 anhaftenden Korrekturflüssigkeit, wenn der Pinsel 13 aus dem Vorratsbehälter 1 herausgezogen wird. Durch die Stege 25 wird außerdem der Öffnungsquerschnitt des Einsatzes 3 verringert, so daß ein Verdunsten des in der Korrekturflüssigkeit enthaltenen Lösungsmittels verzögert wird. Ferner verhindern die Stege 25 einen unmittelbaren Austritt der Korrekturflüssigkeit, wenn der Vorratsbehälter 1 bei abgeschraubter Spenderkappe 12 versehentlich umfällt.
Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Pinsel 13 enthält einen zentralen Versorgungskanal 27, der durch den oberen Haltebereich 14 und den Pinselschaft 15 bis zu seinem unteren Schaftteil 18 verläuft. Der Versorgungskanal 27 weist einen im wesentlichen kreisrunden Querschnitt auf. In dem unteren Schaftteil 18 des Pinselschafts 15 sind zwei gegenüberliegende Schlitze 28 vorgesehen, die in den unteren Teil des zentralen Versorgungskanals 27 münden. Bei der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführung sind die seitlichen Schlitze 28 bei aufgeschraubter Spenderkappe 12 unterhalb der seitlichen Stege 25 in der Nähe des nach unten offenen unteren Endes des Einsatzes 3 angeordnet. Der Versorgungskanal 20 weist außerdem eine sich erweiternde Austrittsöffnung 29 in dem Haltezapfen 20 auf. Beim Umdrehen des Vorratsbehälters 1 zur Verwendung der Autragssspitze 23 kann die Korrekturflüssigkeit über den zwischen der Innenwand 16 des Einsatzes 3 und der Außenseite des Schaftteils 18 gebildeten Zwischenraum und die seitlichen Schlitze 28 in den zentralen Versorgungskanal 27 und von dort direkt zur Einlaßöffnung 21 der Auftragsspitze 20 fließen.
In den Fig. 3a bis 3c ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Pinsels 30 gezeigt. Auch dieser weist einen zentralen Versorgungskanal 31 im Inneren des Pinselschafts 32 auf. Bei dieser Ausführung erstreckt sich der Versorgungskanal 31 bis zum Übergang zwischen einem an der Innenwand 16 des Einsatzes 3 anliegenden oberen Schaftteil 33 und einem anschließenden schlankeren unteren Schaftteil 34. Die in Fig. 3b erkennbaren seitlichen Schlitze 35 sind zwischen einem Halteflansch 36 und dem Übergang zum schlankeren Schaftteil 34, d. h. über der gesamten Länge des oberen Schaftteils 33 vorgesehen.
Der Versorgungskanal 31 weist gemäß Fig. 3a einen sanduhrförmigen Querschnitt mit einer inneren Verengung 37 und Verbreiterungen 38 auf. Durch diese spezielle Form wird der Zufluß der Korrekturflüssigkeit zur Auftragsspitze 20 erleichtert. Die erweiterte Austrittsöffnung 39 in dem nach oben ragenden Haltezapfen 40 weist einen kreisrunden Querschnitt auf.
Auf die Spenderkappe 12 der vorstehend beschriebenen Vorrichtung kann eine - nicht dargestellte - Schutzkappe zum Schutz der Auftragsspitze 23 aufgesetzt werden. In dem Vorratsbehälter 1 können außerdem eine oder mehrere Kugeln zum Aufschütteln der Korrekturflüssigkeit angeordnet sein.

Claims

1. Vorrichtung zur Aufnahme und Auftragen einer Korrekturflüssigkeit mit einem Vorratsbehälter (1), einer mit dem Vorratsbehälter (1) verschraubbaren Spenderkappe (12), einem von der Unterseite der Spenderkappe (12) vorstehenden Pinsel (13; 30) zum flächigen Auftrag der Korrekturflüssigkeit und einer an der Oberseite der Spenderkappe (12) angeordneten Auftragsspitze (23) zum punktuellen Auftrag der Korrekturflüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß der Pinsel (13; 30) einen in seinem Pinselschaft (15; 32) angeordneten zentralen Versorgungskanal (27; 31) aufweist, in den seitliche Öffnungen (28; 35) für die Korrekturflüssigkeit münden und dessen obere Austrittsöffnung (29; 39) koaxial zu einer Eintrittsöffnung (24) der Auftragsspitze (23) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der zentrale Versorgungskanal (27) durch einen oberen breiteren Schaftteil (17; 33) bis zu einem unteren schlankeren Schaftteil (18; 34) des Pinselschafts (15; 32) erstreckt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (28) in dem unteren Schaftteil (18) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (28) bei aufgeschraubter Spenderkappe (12) in der Nähe des nach unten offenen Endes des Einsatzes (3) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (35) zwischen einem Halteflansch (36) und dem Übergang zwischen dem oberen Schaftteil (33) und dem unteren Schaftteil (34) angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (35) über die gesamte Länge des oberen Schaftteils (33) verlaufen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (28; 35) einander gegenüberliegende Schlitze sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Versorgungskanal (27; 31) zumindest teilweise einen sanduhrförmigen Querschnitt mit einer inneren Verengung (37) und äußeren Verbreiterungen (38) aufweist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Schaftteil (17; 33) zur Anlage an einer Innenwand (16) eines in einen Flaschenhals (2) des Vorratsbehälters (1) einsteckbaren Einsatzes (3) gelangt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Einsatz (3) nach innen ragende Stege (25) zur Anlage an dem unteren Schaftteil (18; 34) angeordnet sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Auftragsspitze (17) eine Kugelspitze oder ein Nadelröhrchen ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (1) aus einem flexiblen Kunststoff besteht.