DE1020881B

DE1020881B - Windschutzscheibenwaschanlage fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1020881B
Application number: DEG18629A
Authority: DE
Inventors: Richard Gann
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1955-12-20
Filing date: 1955-12-20
Publication date: 1957-12-12

Description

Windschutzscheibenwaschanlage für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine Windschutzscheibenwaschanlage für Kraftfahrzeuge.
Bei den bisher bekannten Anlagen dieser Art wird das auf die Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges zu bringende Wasser vermittels Pumpen oder durch in starren Druckbehältern bevorratete Druckluft aus einem tiefer gelegenen Behälter gefördert. Man hat auch schon vorgeschlagen, Druckluft und Wasser in einem einzigen leicht auswechselbaren, mit starren Wänden versehenen Behälter-ähnlich den bekannten Sprühdosen - zu vereinigen.
Alle diese Anlagen sind recht kompliziert und nehmen-insbesondere, wenn sie mit Pumpen od. dgl. ausgerüstet sind - viel Raum in Anspruch. Bei den mit starren Druckbehältern arbeitenden Anlagen sinkt erfahrungsgemäß die Förderleistung sehr rasch, und die bei mit Pumpen ausgestatteten Anlagen vorgesehenen Ventile erfordern viel Wartung, wenn die Anlage einwandfrei arbeiten soll.
Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine besonders einfache, betriebssichere und wohlfeile Windschutzscheibenwaschanlage zu schaffen, indem das Austreiben der in einem aus elastisch dehnbarem Stoff bestehenden Behälter befindlichen Waschflüssigkeit erfindungsgemäß durch die beim Füllvorgang unter Druck elastisch ausgedehnten Wände des Behälters bewirkt wird.
Die Behälterwände selbst wirken also hier infolge ihres Dehnungsvermögens als Kraftspeicher, wodurch die Druckverhältnisse für den Spritzvorgang wesentlich günstiger werden als bei bisher bekannten Anlagen.
Näheres über die Erfindung ergibt sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, auf der drei Ausführungsbeispiele einer Windschutzscheibenwaschanlage gemäß der Erfindung dargestellt sind, und zwar zeigt Fig. 1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht des urigefüllten Behälters, Fig. 2 eine Seitenansicht des vorgespannten Behälters. Fig. 3 die Seitenansicht des gefüllten Behälters, Fig. 4 die teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht eines ringförmigen Behälters und Fig. 5 die teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung.
Wie den Fig. 1 bis 3 zu entnehmen ist, besteht die erfindungsgemäße Windschutzscheibenwaschanlage im wesentlichen aus einem elastischen Behälter 1, einem Einlaßventil 2 und einem Auslaufstutzen 3. In Fig. 1 ist der Behälter 1 in seinem urigefüllten Zustand dargestellt. Wird der -elastische Behälter 1 durch das Einlaßventil 2 mit unter Druck stehender Flüssigkeit, z. B. aus der Wasserleitung, gefüllt, so dehnt er sich aus (vgl. Fig. 2) und wird auf Grund seiner Elastizität vorgespannt. Nach Beendigung des Füllvorganges (vgl. Fig. 3) steht die Waschflüssigkeit unter dem Druck der als Kraftspeicher wirkenden, elastisch ver formten Wände des Behälters 1. Der von den elastischen Wänden des Behälters ausgeübte Druck ist von dem Zeitpunkt der Ausdehnung, wie er in Fig. 2 dargestellt ist, bis zu dem Zeitpunkt, wie er in Fig. 3 dargestellt ist, annähernd konstant und ermöglicht eine einwandfreie und gleichmäßige Förderung der Waschflüssi,gkeit auf die Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges. Hierzu wird die Waschflüssigkeit durch den Auslaufstutzen in die Rohr- oder Schlauchstellung geleitet und gelangt dann über einen: nicht dargestellten Absperrhahn und eine Spritzdüse oder Spritzdüsen zur Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges.
Die Fig. 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hier ist der elastische Behälter 1 in Form eines Ringes ausgebildet. Weiterhin sind Versteifungsplatten 4 angebracht, die bei besonderer Ausbildung zur Befestigung des Behälters im Kraftfahrzeug verwendet werden können, gleichzeitig aber auch die durch die elastische Dehnung bedingte Formveränderung des Behälters beeinflussen. Ein mit einer Markierung versehener Bolzen 5, der auf der einen Platte 4 befestigt ist und durch die andere Platte 4 hindurchragt, kann zur Messung des jeweiligen Behälterinhalts verwendet werden.
Bei den bisher beschriebenenAusführungsbeispielen wurde der elastische Behälter 1 direkt mit der Waschflüssigkeit gefüllt. Ein Beispiel einer anderen Anordnung, bei der der als elastischer Behälter 1 ausgebildete Kraftspeicher mit Luft, z. B. mittels einer Reifenpumpe, gefüllt wird, ist in Fig. 5 dargestellt. Ein unelastischer Vorratsbehälter 6 wird über den Verschluß 7 mit der Waschflüssigkeit ohne Druck gefüllt. Der entweder direkt oder über eine Leitung mit dem Vorratsbehälter 6 verbundene elastische Behälter 1 wird über das Einlaß ventil 2 z. B. mittels einer Reifenpumpe gefüllt. Die unter Druck eingebrachte Luft dehnt nun den elastischen Behälter aus und wirkt nun mit einer gleichen Druckcharakteristik auf das in dem Behälter 6 befindliche Waschmittel, wie es für das Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 beschrieben worden ist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Windschutzscheibenwaschanlage für Kraftfahrzeuge mit einem aus elastisch dehnbarem Stoff bestehenden Behälter für die Waschflüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß die beim Füllvorgang unter Druck elastisch ausgedehnten Wände des Behälters (1) das Austreiben der Flüssigkeit bewirken.
2. Windschutzscheibenwaschanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (1) ausschließlich mit Waschflüssigkeit gefüllt ist.
3. Windschutzscheibenwaschanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Waschflüssigkeitsbehälter (6) starre Wände aufweist und mit einem elastischen Behälter (1) verbunden ist, der ausschließlich zur Aufnahme der Druckluft dient.
4. Windschutzscheihenwaschanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der elastisch nachgiebige Behälter mit Versteifungsteilen versehen ist.
5. Windschutzscheibenwaschanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (1) die Form eines Ringes besitzt.
6. Windschutzscheibenwaschanlage nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten des aus elastisch nachgiebigem Werkstoff bestehenden Ringes Halteplatten (4) angeordnet sind, deren eine an einem senkrechten Zapfen (5) geführt ist, der mit einer den Füllungszustand anzeigenden Markierung versehen sein kann. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 709 305. 885 208; USA.-Patentschrift Nr. 2 703 127