DE19923994A1 - Hausgerät-Scharniervorrichtung - Google Patents
Hausgerät-ScharniervorrichtungInfo
- Publication number
- DE19923994A1 DE19923994A1 DE19923994A DE19923994A DE19923994A1 DE 19923994 A1 DE19923994 A1 DE 19923994A1 DE 19923994 A DE19923994 A DE 19923994A DE 19923994 A DE19923994 A DE 19923994A DE 19923994 A1 DE19923994 A1 DE 19923994A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- door
- connecting rod
- axis
- rotation
- open position
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
- 230000000694 effects Effects 0.000 claims description 12
- 230000003068 static effect Effects 0.000 claims description 2
- 239000011521 glass Substances 0.000 description 8
- 239000002184 metal Substances 0.000 description 3
- 230000006835 compression Effects 0.000 description 2
- 238000007906 compression Methods 0.000 description 2
- 238000004140 cleaning Methods 0.000 description 1
- 238000005406 washing Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F24—HEATING; RANGES; VENTILATING
- F24C—DOMESTIC STOVES OR RANGES ; DETAILS OF DOMESTIC STOVES OR RANGES, OF GENERAL APPLICATION
- F24C15/00—Details
- F24C15/02—Doors specially adapted for stoves or ranges
- F24C15/023—Mounting of doors, e.g. hinges, counterbalancing
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05D—HINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
- E05D11/00—Additional features or accessories of hinges
- E05D11/10—Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05F—DEVICES FOR MOVING WINGS INTO OPEN OR CLOSED POSITION; CHECKS FOR WINGS; WING FITTINGS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, CONCERNED WITH THE FUNCTIONING OF THE WING
- E05F1/00—Closers or openers for wings, not otherwise provided for in this subclass
- E05F1/08—Closers or openers for wings, not otherwise provided for in this subclass spring-actuated, e.g. for horizontally sliding wings
- E05F1/10—Closers or openers for wings, not otherwise provided for in this subclass spring-actuated, e.g. for horizontally sliding wings for swinging wings, e.g. counterbalance
- E05F1/12—Mechanisms in the shape of hinges or pivots, operated by springs
- E05F1/1246—Mechanisms in the shape of hinges or pivots, operated by springs with a coil spring perpendicular to the pivot axis
- E05F1/1269—Mechanisms in the shape of hinges or pivots, operated by springs with a coil spring perpendicular to the pivot axis with a traction spring
- E05F1/1276—Mechanisms in the shape of hinges or pivots, operated by springs with a coil spring perpendicular to the pivot axis with a traction spring for counterbalancing
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05D—HINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
- E05D3/00—Hinges with pins
- E05D3/02—Hinges with pins with one pin
- E05D3/022—Hinges with pins with one pin allowing an additional lateral movement, e.g. for sealing
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05Y—INDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES E05D AND E05F, RELATING TO CONSTRUCTION ELEMENTS, ELECTRIC CONTROL, POWER SUPPLY, POWER SIGNAL OR TRANSMISSION, USER INTERFACES, MOUNTING OR COUPLING, DETAILS, ACCESSORIES, AUXILIARY OPERATIONS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, APPLICATION THEREOF
- E05Y2900/00—Application of doors, windows, wings or fittings thereof
- E05Y2900/30—Application of doors, windows, wings or fittings thereof for domestic appliances
- E05Y2900/308—Application of doors, windows, wings or fittings thereof for domestic appliances for ovens
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Chemical & Material Sciences (AREA)
- Combustion & Propulsion (AREA)
- General Engineering & Computer Science (AREA)
- Closing And Opening Devices For Wings, And Checks For Wings (AREA)
- Massaging Devices (AREA)
- Food-Manufacturing Devices (AREA)
- Table Devices Or Equipment (AREA)
- Hinges (AREA)
Abstract
Hausgerät-Scharniervorrichtung mit Arretierflächen (44, 46), welche entgegen einer Feder-Türschließkraft die Tür in horizontaler Offenstellung halten, auch wenn eine Glasplatte der Tür entfernt wird zum Reinigen, wobei jedoch die Haltekraft durch eine manuelle Kraft auf die Tür in Schließrichtung überwindbar ist.
Description
Die Erfindung betrifft eine Hausgerät-Scharniervorrichtung gemäß dem Oberbegriff von
Anspruch 1.
Bei Hausgeräten befindet sich an beiden seitlichen Enden einer Tür je eine Scharniervor
richtung. Hausgeräte dieser Art, bei welchen die Tür um eine an ihrem unteren Ende ge
legene Scharnierachse von einer aufrechten Schließstellung in eine im wesentlichen hori
zontale Offenstellung schwenkbar ist, sind insbesondere Backöfen mit einer Backmuffel,
können jedoch auch Mikrowellenherde, Geschirrspülmaschinen, Wäschebehandlungs
maschinen wie beispielsweise Waschmaschinen oder Wäschetrockner sein.
Eine Hausgerät-Scharniervorrichtung dieser Art ist aus der Patentanmeldung
DE 41 08 816 A1 bekannt. Sie zeigt eine Scharniervorrichtung für ein elektrisches Haus
gerät. Das Scharnier besteht aus einem an einer Gerätetür befestigbaren Basisteil, an
welchem ein mit dem Gehäuse des Hausgerätes kuppelbarer Steckteil entgegen der Kraft
einer Feder um eine Scharnierachse schwenkbar gelagert ist. Eine Pleuelstange ist mit
Abstand zur Scharnierachse schwenkbar am Steckteil und längs verschiebbar am Basis
teil gelagert. Auf der Pleuelstange ist entweder eine Druckfeder oder eine Zugfeder an
geordnet und zwischen der Pleuelstange und dem Basisteil verspannt. In einer etwa 10°
bis 30° geöffneten Türstellung kann ein am Steckteil schwenkbar gelagerter Sperrhebel
aus einer Ruhestellung heraus in eine Sperrstellung hochgeschwenkt werden, in welcher
er das Basisteil und die Kraft der Feder aufnimmt. In dieser Stellung ist der Steckteil ge
genüber dem Basisteil und der Pleuelstange arretiert, so daß die gesamte Tür mit beiden
Scharnieren und dem Steckteil aus dem Gerätegehäuse ausgehängt und von diesem ab
genommen werden kann.
Die Patentanmeldung DE-A-28 30 976 zeigt eine ähnliche Scharniervorrichtung, bei wel
cher anstelle des manuell betätigbaren Sperrhebels ein manuell betätigbarer Sperrschie
ber oder eine manuell betätigbare Drehscheibe zur Arretierung der Tür wahlweise in einer
ungefähr horizontalen vollständigen Offenstellung oder in einer nur ungefähr zwischen
10° und 30° teilweise geöffneten Offenstellung arretierbar ist.
Die Patentschrift DE 41 05 274 C2 zeigt eine Hausgerät-Scharniervorrichtung mit einer
oder zwei Federn, wobei eine Feder eine Torsionsfeder ist.
Details der bekannten Scharniervorrichtungen können auch bei der Scharniervorrichtung
nach vorliegender Erfindung verwendet werden.
Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, zu vermeiden, daß die Tür selbsttätig
zuschlägt, wenn das Türgewicht in Tür-Offenstellung reduziert wird, beispielsweise durch
Entfernen einer Glasplatte eines Türfensters, um sie zu reinigen.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale von An
spruch 1 gelöst.
Vorzugsweise ist auf jeder Türseite je eine solche Scharniervorrichtung angeordnet.
Demgemäß betrifft die Erfindung eine Hausgerät-Scharniervorrichtung, enthaltend einen
Gehäuseteil, der an einem Gerätegehäuse befestigbar oder ein Teil davon ist; einen
Türteil, der an einer Tür befestigbar oder ein Teil davon ist und durch eine Scharnierach
se an dem Gehäuseteil zwischen einer aufrechten Tür-Schließstellung und einer querge
richteten Tür-Offenstellung schwenkbar gelagert ist; eine Pleuelstange, die durch eine
Pleueldrehachse am Gehäuseteil drehbar gelagert und im Abstand von der Pleuefdreh
achse in Tür-Höhenrichtung am Türteil verschiebbar geführt ist; wobei die Pleueldrehach
se achsparallel mit radialem Abstand exzentrisch zur Scharnierachse angeordnet ist; eine
Feder, welche eine den Türteil in Tür-Schließrichtung drängende Federkraft mindestens
in oder nahe bei der quergerichteten Tür-Offenstellung erzeugt; dadurch gekennzeich
net, daß die Pleuelstange und der Türteil an einander zugewandten Stellen, welche sich
durch die exzentrische Anordnung der beiden Achsen in Richtung gegeneinander bewe
gen, wenn der Türteil in Tür-Öffnungsrichtung bewegt wird, und sich in Richtung vonein
ander wegbewegen, wenn der Türteil in Tür-Schließrichtung bewegt wird, je mit minde
stens einer Arretierfläche versehen sind, welche einander zugewandt sind und in der
quergerichteten Tür-Offenstellung des Türteils miteinander in Eingriff sind und dabei zwi
schen sich eine Haftreibungskraft erzeugen, welche der Federkraft der Feder entgegen
wirkt, ohne von dieser überwindbar zu sein, jedoch durch eine manuelle Kraft auf die Tür
in Tür-Schließrichtung überwindbar ist.
Weitere Merkmale sind in den Unteransprüchen enthalten.
Demgemäß kann die Erfindung alternativ oder in beliebiger Kombination dadurch ge
kennzeichnet sein, daß die beiden Arretierflächen Rastenabschnitte aufweisen, welche in
quergerichteter Tür-Offenstellung nach Art einer Klinke miteinander in Eingriff sind; daß
die an der Pleuelstange vorgesehene Arretierfläche an einem federelastischen Element
gebildet ist, welches in Pleuelstangen-Querbewegungsrichtung federelastisch nachgiebig
ist; daß die Arretierflächen in Umfangsrichtung um die Scharnierachse und die Pleu
eldrehachse zeigen; daß der mindestens eine Rastenabschnitt des Türteils mindestens
teilweise durch eine Kante dieses Türteils gebildet ist; daß im Türteil ein Ausschnitt derart
gebildet ist, daß in ihn der Rastenabschnitt der Arretierfläche der Kolbenstange nur in
quergerichteter Tür-Offenstellung einrastet; daß die Arretierflächen derart ausgebildet
sind, daß sie nicht nur in der quergerichteten Tür-Offenstellung, sondern auch in einem
vorbestimmten, sich direkt anschließenden vorangehenden kleineren Tür-
Öffnungswinkelbereich, einander kontaktieren und dabei eine Bremswirkung erzeugen;
daß die Pleueldrehachse höher angeordnet ist als die Scharnierdrehachse; daß die Pleu
eldrehachse vertikal über der Scharnierdrehachse angeordnet ist; daß das von der Pleu
eldrehachse entfernte Pleuelstangenende in einer Richtung verschiebbar geführt ist, die
rechtwinkelig zu einer theoretischen Verbindungslinie zwischen den beiden Achsen ver
läuft.
Die Erfindung wird im folgenden mit Bezug auf die Zeichnungen anhand einer bevorzug
ten Ausführungsform als Beispiel beschrieben. In den Zeichnungen zeigen
Fig. 1 schematisch eine Seitenansicht, teilweise im Querschnitt gesehen,
einer Hausgerät-Scharniervorrichtung nach der Erfindung bei unge
fähr horizontal quergerichteter vollständiger Offenstellung einer Tür
einer Backofenmuffel,
Fig. 2 die Scharniervorrichtung von Fig. 1 bei teilweise geöffneter, schräg
stehender Tür, und
Fig. 3 die Scharniervorrichtung von Fig. 1 in Tür-Schließstellung.
Die Zeichnungen zeigen eine Backofenmuffel 2 in einem Gehäuse 4. Eine Tür 6 ist an ih
rem unteren Ende auf beiden Seiten je durch eine Scharniervorrichtung an dem Gehäuse
4 trennbar befestigt.
Jede Scharniervorrichtung hat einen Gehäuseteil 8 in Form eines in das Gehäuse 4
steckbaren Blechbügels. Der Gehäuseteil 8 ist mit einem horizontalen Schenkel 9, wel
cher durch einen Gehäuseschlitz 10 ragt, zwischen einen nach oben ragenden Gehäuse
rand 12 und einen Quervorsprung 14 eingehängt. In einem nach unten ragenden Schen
kel 16 des Gehäuseteils 8 ist durch eine Scharnierachse 18 ein Türteil 20 und durch eine
radial exzentrisch nach oben versetzt dazu parallel angeordnete, vorzugsweise vertikal
darüber angeordnete, Pleueldrehachse 22 eine Pleuelstange 24 je schwenkbar gelagert.
Die Pleuelstange 24 kann ein flaches Blechstück sein. Der Türteil 20 kann ein Teil eines
wannenförmigen Türblattes 23 oder, gemäß den Zeichnungen, an einem solchen befe
stigt (angeschweißt) sein.
Die Pleuelstange 24 ist an ihrem von der Pleueldrehachse 22 entfernten Ende durch ei
nen zur Pleueldrehachse 22 parallelen Führungszapfen 26 in einem Führungsschlitz 28
parallel zur Türebene in Tür-Höhenrichtung geführt. Der Führungsschlitz 28 ist im Türteil
20 gebildet und erstreckt sich parallel zur Türebene in der Tür-Höhenrichtung (Richtung in
der "Höhe" dann, wenn die Tür 6 in vertikaler Schließstellung gemäß Fig. 3 ist). Die Tür-
Höhenrichtung ist ungefähr die Längsrichtung, in welcher sich die Pleuelstange 24 er
streckt. Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Tür-Höhenrichtung eine Richtung
senkrecht zu einer theoretischen Verbindungslinie zwischen der Scharnierachse 18 und
der Pleueldrehachse 22.
Eine Schraubenfeder 30 ist eine Zugfeder und ist mit ihrem einen Ende an dem von der
Pleueldrehachse 22 entfernten Ende 31 der Pleuelstange 24, und mit ihrem anderen En
de 32 an dem Türteil 20 an einem Befestigungsabschnitt 34 befestigt, vorzugsweise ein
gehängt. Dieser Befestigungsabschnitt 34 des Türteils 20 hat in Tür-Höhenrichtung einen
größeren Abstand von der Pleueldrehachse 22 als das an der Pleuelstange fixierte eine
Federende. Das eine Ende der Schraubenfeder 30 kann den Führungszapfen 26 bilden.
Dadurch, daß die beiden Achsen 18 und 22 mit Abstand übereinander und damit exzen
trisch angeordnet sind, hat das von der Pleueldrehachse 22 abgewandte distale Pleuel
stangenende 31 von der Scharnierachse 18 in vertikaler Tür-Schließstellung gemäß Fig. 3
einen größten Abstand und in ungefähr horizontaler Tür-Offenstellung gemäß Fig. 1 ei
nen kleinsten Abstand. Umgekehrt haben das distale Pleuelstängenende 31 und damit
auch der Führungszapfen 26 mit dem einen Federende in der in Fig. 3 gezeigten Tür-
Schließstellung einen kleinsten, mit zunehmender größerer Tür-Offenstellung einen zu
nehmend größeren, und in der in Fig. 1 gezeigten ungefähr horizontalen Stellung der Tür
einen größten Abstand von dem Befestigungsabschnitt 34 des Türteils 20, an welchem
das andere Federende 32 befestigt ist. Dadurch erzeugt die Schraubenfeder 30 in der in
Fig. 1 gezeigten, ungefähr horizontalen Offenstellung (Öffnungs-Endstellung) der Tür eine
größte, die Tür in Schließrichtung drängende Zugkraft, und in Tür-Schließstellung von
Fig. 3 die kleinste Zugkraft. Die Schraubenfeder 30 ist vorzugsweise mit Vorspannung
eingespannt, so daß auch in Schließstellung der Tür die Federkraft nicht Null ist.
Der Türteil 20 ist ein Blechstück mit einem die beiden Achsen 18 und 22 aufnehmenden,
sich in Tür-Öffnungsrichtung erstreckenden Schenkel 36 und einem rechtwinkelig dazu
angeordneten Schenkel 38, welcher sich parallel zur Türebene erstreckt und sich auf der
von der Scharnierachse 18 abgewandten Seite 40 der Pleueldrehachse 22 und somit auf
deren Türinnenseite 40 befindet. Der Abstand der Pleuelstange 24 von dem ihr in Tür
schließrichtung gegenüberliegenden Türteilschenkel 38 ist im Bereich des Führungszap
fens 26 unabhängig von dem Offenstellungswinkel der Tür immer konstant, jedoch ändert
sich dieser Abstand im Bereich zwischen dem Führungszapfen 26 und der Pleueldreh
achse 22 in Abhängigkeit von Änderungen des Öffnungswinkels der Tür und damit in Ab
hängigkeit von der Winkelposition des Türteils 20 relativ zum Gehäuseteil 8. Hierbei sind
die Abstandsänderungen zwischen dem Türteilschenkel 38 und der Pleuelstange 24 in
Richtung vom Führungszapfen 26 zur Pleueldrehachse 22 hin zunehmend stärker.
An der Pleuelstange 24 ist ein in Türbewegungsrichtung federelastisch nachgiebiger Ar
retierkörper 42 befestigt, welcher eine in Türschließrichtung zeigende Arretierfläche 44
aufweist. Die Arretierfläche 44 berührt einen ebenfalls als Arretierfläche 46 ausgebildeten
Abschnitt des türinnenseitigen Türteilschenkels 38 in Türschließstellung (Vertikalstellung)
von Fig. 3 nicht, kommt jedoch wegen der vorstehend beschriebenen Relativbewegungen
zwischen der Pleuelstange 24 und dem türinnenseitigen Türteilschenkel 38 ab einem vor
bestimmten Öffnungswinkel, von beispielsweise 80°, mit dessen Arretierfläche 46 in
Reibkontakt und übt dadurch auf die Tür eine Bremswirkung aus, wenn diese weiter in ei
ne annähernd horizontale, quergerichtete Öffnungsstellung weiterbewegt wird, welche in
Fig. 1 gezeigt ist. Da die Arretierfläche 46 des türinnenseitigen Türteilschenkels 38 mit zu
nehmendem Türöffnungswinkel stärker gegen die Arretierfläche 46 des Arretierkörpers
42 drückt, wird mit zunehmendem Türöffnungswinkel auch die Bremswirkung verstärkt.
Die Bremswirkung soll in der in Fig. 1 gezeigten vollständigen Öffenstellung der Tür so
groß sein, daß die Federkraft der Feder 30 die Tür 6 auch dann nicht in Schließstellung
selbständig zurückbewegen kann, wenn von der Tür eine als Schauglas dienende
Glasplatte 48, beispielsweise zu Reinigungszwecken, entfernt wird. Andererseits darf die
Bremswirkung nur so groß sein, daß die Tür manuell entgegen der Bremskraft in Schließ
richtung wieder zurück bewegt werden kann.
Damit die Bremswirkung einerseits in der vollständigen Türoffenstellung von Fig. 1 ausrei
chend groß ist, andererseits jedoch bei nur wenig kleinerem Öffnungswinkel nicht bereits
unangenehm groß wird, ist gemäß bevorzugter Ausführungsform in dem türinnenseitigen
Türteilschenkel 38 ein Ausschnitt 50 gebildet, in welchen ein nasenartiger oder rastenarti
ger Vorsprung 52 der Arretierfläche 44 des Arretierkörpers 42 nur in der quergerichteten
Öffnungsstellung der Tür 6, welche Fig. 1 zeigt, eingreifen kann und dabei an einer Aus
schnittskante 54 angreift und dort eine sprunghaft höhere Bremswirkung gegen eine Be
wegung der Tür in Schließrichtung erzeugt. Anstatt durch eine Ausschnittskante 54, kann
eine entsprechende Arretierfläche an dem türinnenseitigen Türteilschenkel 38 durch ei
nen in ihm gebildeten Absatz oder Vorsprung gebildet werden.
Die Ausschnittkante 54 zeigt in Richtung zu den Achsen 18 und 22 hin. Eine entgegenge
setzt, in Tür-Höhenrichtung nach oben zeigende Ausschnittskante 56 oder eine ihr ent
sprechende Absatzfläche des Türteils 20 ist vorzugsweise so nahe bei der einen Aus
schnittkante 54 angeordnet, daß der rastenartige Vorsprung 52 beim Eingriff in den Aus
schnitt 50 an beiden Kanten 54 und 56 anliegt und dadurch eine Bremswirkung in beiden
Tür-Schwenkrichtungen erzeugt.
Gemäß einer anderen Ausführungsform kann die Glasplatte 48 statt auf der Türaußen
seite auf der Türinnenseite angeordnet sein, wie dies ebenfalls in Fig. 1 durch die Bezugs
zahl 48' angedeutet ist. In diesem Falle kann die Glasplatte 48' den Ausschnitt 50 über
decken und dadurch den rastenartigen Vorsprung 52 des Arretierkörpers 42 in den Aus
schnitt 50 zurückdrängen. Dadurch wird die Bremswirkung oder Arretierwirkung durch die
befestigte Glasplatte 48' reduziert. Erst wenn die Glasplatte 48' von der Tür 6 entfernt
wird, beispielsweise um sie zu reinigen, greift der Arretierkörper 42 tiefer in den Aus
schnitt 50 ein und verstärkt dadurch die Bremswirkung in der horizontalen Türlage von
Fig. 1.
Gemäß einer anderen Ausführungsform kann die Arretierfläche 44 des Arretierkörpers 42
derart ausgebildet sein, daß sie nur in der Öffnungs-Endstellung der Tür 2, welche die fin
Fig. 1 gezeigte quergerichtete Öffnungsstellung ist, den türinnenseitigen Türteilschenkel
38 kontaktieren und dabei eine Bremswirkung oder eine Sperrwirkung durch Einrasten an
einer Kante oder dergleichen dieses Türschenkels erzeugen kann, welche von der Feder
kraft nicht überwindbar ist, sondern nur durch eine zusätzliche Kraft einer Bedienperson.
Die Schraubenfeder 30 kann eine Druckfeder sein, wie dies aus der DE 41 08 816 A1 be
kannt ist. Damit auch in diesem Fall die Tür 6 von der Federkraft in Schließrichtung ge
drängt wird, kann sich die Pleuelstange 24, wie aus dem Stand der Technik bekannt ist,
durch die Schraubenfeder hindurch erstrecken, das von der Pleueldrehachse 22 entfern
ten Federende kann an der Pleuelstange 24 abgestützt sein und das der Pleueldrehachse
22 näher gelegene Federende kann an einem Vorsprung des Türteils 20 abgestützt sein.
Die Arretierflächen 44 und 46 sind vorzugsweise nach Art von Bremsflächen ausgebildet.
Der Arretierkörper 42 kann eine federelastisch biegsame Feder sein oder ein federela
stisch in sich kompressibler Körper. Er stellt einen elastischen, innerhalb der Türabmes
sungen unterbringbaren Funktionsblock dar, welcher ein sicheres Halten der Tür in ihrer
maximalen Offenstellung gewährleistet. Dadurch wird bei Reduzierung des Türgewichtes,
z. B. beim Wegnehmen ihrer Glasplatte, ein Zuschlagen der Tür verhindert. Der maximale
Türöffnungswinkel α1 in der querliegenden Tür-Offenstellung von Fig. 1 beträgt bei
spielsweise 88°. Die durch die Erfindung gegebene Bremswirkung beginnt vorzugsweise
bei einem Öffnungswinkel α2 von ungefähr 75°, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Die Erfin
dung besteht aus einem kombinierten Brems- und Rastsystem, wobei auch in der in Fig. 1
gezeigten Raststellung die Verrastung oder Verriegelung durch eine manuelle Schließ
kraft auf die Tür gelöst werden kann.
Der maximale Tür-Öffnungswinkel α1 ist durch Anschläge 60 und 62 definiert, von wel
chen z. B. einer 60 durch den Gehäuseteil 8 und der andere 62 durch den Türteil 20 ge
bildet ist.
Claims (10)
1. Hausgerät-Scharniervorrichtung, enthaltend einen Gehäuseteil (8), der an einem
Gerätegehäuse befestigbar oder ein Teil davon ist; einen Türteil (20), der an ei
ner Tür befestigbar oder ein Teil davon ist und durch eine Scharnierachse (18)
an dem Gehäuseteil (8) zwischen einer aufrechten Tür-Schließstellung und einer
quergerichteten Tür-Offenstellung schwenkbar gelagert ist; eine Pleuelstange
(24), die durch eine Pleueldrehachse (22) am Gehäuseteil (8) drehbar gelagert
und im Abstand von der Pleueldrehachse in Tür-Höhenrichtung am Türteil ver
schiebbar geführt ist; wobei die Pleueldrehachse (22) achsparallel mit radialem
Abstand exzentrisch zur Scharnierachse (18) angeordnet ist; eine Feder (30),
welche eine den Türteil (20) in Tür-Schließrichtung drängende Federkraft minde
stens in oder nahe bei der quergerichteten Tür-Offenstellung erzeugt; dadurch
gekennzeichnet, daß die Pleuelstange (24) und der Türteil (20) an einander zu
gewandten Stellen, welche sich durch die exzentrische Anordnung der beiden
Achsen (18, 22) in Richtung gegeneinander bewegen, wenn der Türteil in Tür-
Öffnungsrichtung bewegt wird, und sich in Richtung voneinander wegbewegen,
wenn der Türteil in Tür-Schließrichtung bewegt wird, je mit mindestens einer Ar
retierfläche (44, 46) versehen sind, welche einander zugewandt sind und in der
quergerichteten Tür-Offenstellung des Türteils (20) miteinander in Eingriff sind
und dabei zwischen sich eine Haftreibungskraft erzeugen, welche der Federkraft
der Feder (30) entgegenwirkt, ohne von dieser überwindbar zu sein, jedoch
durch eine manuelle Kraft auf die Tür in Tür-Schließrichtung überwindbar ist.
2. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Arretierflächen (44, 46) Rastenabschnitte (52, 54, 56) aufweisen,
welche in quergerichteter Tür-Offenstellung nach Art einer Klinke miteinander in
Eingriff sind.
3. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß die an der Pleuelstange (24) vorgesehene Arretierfläche (42) an
einem federelastischen Element (42) gebildet ist, welches in Pleuelstangen-
Querbewegungsrichtung federelastisch nachgiebig ist.
4. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierflächen (42, 44) in Umfangsrichtung
um die Scharnierachse (18) und um die Pleueldrehachse (22) zeigen.
5. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß mindestens ein Rastenabschnitt (54, 56) des Türteils (20)
durch eine Kante dieses Türteils gebildet ist.
6. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß im Türteil (20) ein Ausschnitt (50) derart gebildet ist, daß in ihn der Rasten
abschnitt (52) der Arretierfläche der Kolbenstange (24) nur in quergerichteter
Tür-Offenstellung einrastet.
7. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierflächen (44, 46) derart ausgebildet
sind, daß sie nicht nur in der quergerichteten Tür-Offenstellung, sondern auch in
einem vorbestimmten, sich direkt anschließenden vorangehenden kleineren Tür-
Öffnungswinkelbereich, einander kontaktieren und dabei eine Bremswirkung er
zeugen.
8. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Pleueldrehachse (22) höher angeordnet ist
als die Scharnierdrehachse (18).
9. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
daß die Pleueldrehachse (22) vertikal über der Scharnierdrehachse (18) ange
ordnet ist.
10. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,
daß das von der Pleueldrehachse (22) entfernte Pleuelstangenende (31) in einer
Richtung verschiebbar geführt ist, die rechtwinkelig zu einer theoretischen Ver
bindungslinie zwischen den beiden Achsen (18, 22) verläuft.
Priority Applications (4)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19923994A DE19923994A1 (de) | 1999-05-26 | 1999-05-26 | Hausgerät-Scharniervorrichtung |
| DE50010139T DE50010139D1 (de) | 1999-05-26 | 2000-05-24 | Hausgerät-Scharniervorrichtung |
| AT00111210T ATE294361T1 (de) | 1999-05-26 | 2000-05-24 | Hausgerät-scharniervorrichtung |
| EP00111210A EP1055882B1 (de) | 1999-05-26 | 2000-05-24 | Hausgerät-Scharniervorrichtung |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19923994A DE19923994A1 (de) | 1999-05-26 | 1999-05-26 | Hausgerät-Scharniervorrichtung |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19923994A1 true DE19923994A1 (de) | 2000-11-30 |
Family
ID=7909166
Family Applications (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19923994A Withdrawn DE19923994A1 (de) | 1999-05-26 | 1999-05-26 | Hausgerät-Scharniervorrichtung |
| DE50010139T Expired - Fee Related DE50010139D1 (de) | 1999-05-26 | 2000-05-24 | Hausgerät-Scharniervorrichtung |
Family Applications After (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE50010139T Expired - Fee Related DE50010139D1 (de) | 1999-05-26 | 2000-05-24 | Hausgerät-Scharniervorrichtung |
Country Status (3)
| Country | Link |
|---|---|
| EP (1) | EP1055882B1 (de) |
| AT (1) | ATE294361T1 (de) |
| DE (2) | DE19923994A1 (de) |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP2540940A2 (de) | 2011-07-01 | 2013-01-02 | BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH | Scharnier für eine Tür eines Hausgeräts, Tür mit einem derartigen Scharnier sowie Hausgerät mit einem entsprechenden Scharnier als auch Verfahren zum Betätigen eines Türgriffs einer Tür |
| WO2017097544A1 (de) | 2015-12-10 | 2017-06-15 | BSH Hausgeräte GmbH | Haushaltsgeräte-scharnier und haushaltsgerät mit solchen haushaltsgeräte-scharnieren |
| WO2017097546A1 (de) | 2015-12-10 | 2017-06-15 | BSH Hausgeräte GmbH | Haushaltsgerät |
Families Citing this family (7)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US6789293B2 (en) * | 2001-09-27 | 2004-09-14 | Mansfield Assemblies Co. | Dampened hinge system for appliance door |
| DE10208496A1 (de) | 2002-02-27 | 2003-10-16 | Bsh Bosch Siemens Hausgeraete | Haushaltsgerät sowie Haushaltsgerätetür |
| DE10208494B4 (de) * | 2002-02-27 | 2008-04-17 | BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH | Haushaltsgerätetür und Haushaltsgerät |
| DE102005002822B4 (de) * | 2005-01-20 | 2009-11-26 | Electrolux Home Products Corporation N.V. | Türscharnier für ein Haushaltsgerät |
| TR200804364A1 (tr) | 2008-06-16 | 2011-07-21 | Bsh Ev Aletleri̇ San. Ve Ti̇c. A.Ş. | Kapı ağırlığı dengeleme düzeneğine sahip ev aleti |
| ITBG20090007U1 (it) * | 2009-04-22 | 2010-10-23 | Niro Plan Ag | Porta per forni da cucina |
| IT202000031142A1 (it) * | 2020-12-16 | 2022-06-16 | Nuova Star Spa | Cerniera per sportelli |
Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE7510860U (de) * | 1975-04-07 | 1975-11-13 | E Norm Beschlag Gmbh & Co Kg | Beschlag fuer an moebelteilen schwenkbar gehaltenen klappen |
| DE9210092U1 (de) * | 1992-07-28 | 1992-09-24 | Yang, Ming-Hua, Hsinchuang, Taipei | Scharnier |
Family Cites Families (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US3450125A (en) * | 1966-05-24 | 1969-06-17 | Kelvinator Inc | Counterbalanced hinge for oven doors |
| IT1082602B (it) | 1977-07-19 | 1985-05-21 | Vanini Angelo Zanetti Augusto | Perfezionamenti nelle cerniere particolarmente del tipo per l'articolazione degli sportelli ai forni delle cucine economiche |
| IT1242647B (it) * | 1990-05-17 | 1994-05-16 | Cmi Cerniere Mecc Ind | Perfezionamenti alle cerniere per l'apertura e chiusura a mezzi a forze autoequilibranti di portelli particolarmente i ndicate per portelli frontali ad articolazione ad asse orizzontale di apparecchiature elettrodomestiche. |
| DE4108816A1 (de) | 1991-03-18 | 1992-09-24 | Bosch Siemens Hausgeraete | Scharnier fuer die tuer eines elektrischen hausgeraetes |
| DE69214429T2 (de) * | 1992-04-17 | 1997-04-24 | Nuova Star Srl | Perfektioniertes Scharnier zum Halten von Türen an einer Tragstruktur |
-
1999
- 1999-05-26 DE DE19923994A patent/DE19923994A1/de not_active Withdrawn
-
2000
- 2000-05-24 AT AT00111210T patent/ATE294361T1/de not_active IP Right Cessation
- 2000-05-24 EP EP00111210A patent/EP1055882B1/de not_active Expired - Lifetime
- 2000-05-24 DE DE50010139T patent/DE50010139D1/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE7510860U (de) * | 1975-04-07 | 1975-11-13 | E Norm Beschlag Gmbh & Co Kg | Beschlag fuer an moebelteilen schwenkbar gehaltenen klappen |
| DE9210092U1 (de) * | 1992-07-28 | 1992-09-24 | Yang, Ming-Hua, Hsinchuang, Taipei | Scharnier |
Cited By (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP2540940A2 (de) | 2011-07-01 | 2013-01-02 | BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH | Scharnier für eine Tür eines Hausgeräts, Tür mit einem derartigen Scharnier sowie Hausgerät mit einem entsprechenden Scharnier als auch Verfahren zum Betätigen eines Türgriffs einer Tür |
| DE102011078535A1 (de) | 2011-07-01 | 2013-01-03 | BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH | Scharnier für eine Tür eines Hausgeräts, Tür mit einem derartigen Scharnier sowie Hausgerät mit einem entsprechenden Scharnier als auch Verfahren zum Betätigen eines Türgriffs einer Tür |
| EP2540940A3 (de) * | 2011-07-01 | 2017-12-27 | BSH Hausgeräte GmbH | Scharnier für eine Tür eines Hausgeräts, Tür mit einem derartigen Scharnier sowie Hausgerät mit einem entsprechenden Scharnier als auch Verfahren zum Betätigen eines Türgriffs einer Tür |
| WO2017097544A1 (de) | 2015-12-10 | 2017-06-15 | BSH Hausgeräte GmbH | Haushaltsgeräte-scharnier und haushaltsgerät mit solchen haushaltsgeräte-scharnieren |
| WO2017097546A1 (de) | 2015-12-10 | 2017-06-15 | BSH Hausgeräte GmbH | Haushaltsgerät |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE50010139D1 (de) | 2005-06-02 |
| ATE294361T1 (de) | 2005-05-15 |
| EP1055882A2 (de) | 2000-11-29 |
| EP1055882B1 (de) | 2005-04-27 |
| EP1055882A3 (de) | 2003-10-01 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE60301799T2 (de) | Vorrichtung zum Anordnen und Auslieferung von Komponenten | |
| DE10360385A1 (de) | Türscharnier für eine Tür eines Haushaltsgeräts | |
| EP3580420A1 (de) | Möbelscharnier mit einem sperrelement für einen lineardämpfer | |
| EP1111175B1 (de) | Verschluss für Gerätetüren | |
| EP1055881A2 (de) | Hausgerät-Scharniervorrichtung | |
| DE19936280A1 (de) | Türscharniersystem | |
| DE19923994A1 (de) | Hausgerät-Scharniervorrichtung | |
| AT9710U1 (de) | Möbel-scharnier mit schliess- und öffnungsvorrichtung | |
| EP1743128A1 (de) | Haushaltsgerät mit verschwenkbarem anzeigeschirm | |
| DE202013007519U1 (de) | Montageplatte für Möbelstellantriebe | |
| EP3621483A1 (de) | Haltevorrichtung für eine frontblende einer schublade | |
| EP3387328B1 (de) | Haushaltsgeräte-scharnier und haushaltsgerät | |
| DE2757230A1 (de) | Scharnier | |
| WO2005113923A1 (de) | Griffmulde | |
| DE3223590C2 (de) | ||
| DE102018100672A1 (de) | Möbelscharnier, Möbelplatte und Möbelkorpus | |
| DE102010040952A1 (de) | Türscharnier für eine Hausgerätetür, Hausgerätetür und Verfahren zum Zusammenbau einer Hausgerätetür | |
| EP1548367B1 (de) | Vorrichtung zum Verschliessen der Zugangsöffnung eines Innenraums eines Haushaltsgeräts | |
| DE60301773T9 (de) | Verfahren und Gerät für die Montage eines Haushaltgeräts in einem Schrank | |
| DE3116681C2 (de) | ||
| DE4217640A1 (de) | Scharnier, insbesondere für Möbeltüren | |
| DE202015102394U1 (de) | Möbelbeschlag, insbesondere Scharnier mit großem Öffnungs- und Schließwinkel, für bewegbar geführte Möbelteile, insbesondere Möbeltüren | |
| DE4020047C1 (de) | ||
| DE4412607C2 (de) | Gelenk | |
| DE102022127874A1 (de) | Scharnier, insbesondere für Kühlschranktüren |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OM8 | Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law | ||
| 8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |