DE1020561B

DE1020561B - Vorrichtung zum Zufuehren von Zigaretten aus einem Vorratsbehaelter zwischen die Magazintrennwaende einer Packmaschine

Info

Publication number: DE1020561B
Application number: DEV10316A
Authority: DE
Inventors: Erhard Blechschmidt; Johannes Herrmann
Original assignee: Tabak & Ind Masch
Current assignee: Tabak & Ind Masch
Priority date: 1956-03-09
Filing date: 1956-03-09
Publication date: 1957-12-05

Description

Vorrichtung zum Zuführen von Zigaretten aus einem Vorratsbehälter zwischen die Magazintrennwände einer Packmaschine Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, mit welcher die in einem Vorratsbehälter befindlichen Zigaretten zwischen die ortsfesten Magazintrennwände einer Zigarettenpackmaschine eingeführt werden.
Es ist ein bekannter überstand, daß die in großer Anzahl im Vorratsbehälter befindlichen Zigaretten durch ihren Druck auf die Ausgangsöffnung des Vorratsbehälters infolge ihres Eigengewichtes sogenannte Brückenbildung verursachen, wodurch der Zufluß der Zigaretten unliebsam unterbrochen wird.
Um dieser Brückenbildung zu begegnen, verwendete man bekannterweise schwenkbare und segmentartig ausgebildete Bogenstücke. Sie waren außerhalb des Vorratsbehälters angeordnet und sollen mit ihren zwischen den Enden des Vorratsbehälters auf und ab schwenkenden Bogenenden eine B rückenbildung verhindern. Diese Ausführungen hatten den Nachteil, daß die Zigaretten durch die vielen Bewegungen der Bogenstficke beschädigt wurden, Tabak verloren und damit minderwertig wurden.
Auch ist es bekannt, senkrecht auf- und niedergehende sowie hin- und herbewegte Magazintrennwände anzuwenden, jedoch wurde eine Besserung der vorstehend aufgezeigten Nachteile dadurch nicht erreicht.
Bekannt ist auch, am Ausgang des Vorratsbehälters über den Magazintrennwänden kreisende Stifte anzuordnen. Dabei sitzen die Stifte exzentrisch an einzelnen Zahnrädern, die entweder Zahnrad-, Ketten-oder Schneckenantrieb erhalten. Sie verursachen einen unruhigen Einlauf der Zigaretten in das Magazin, so daß ebenfalls Beschädigungen der Zigaretten nicht ausgeschlossen sind. Hinzu kommt, daß diese Antriebe recht kompliziert sind. Die bekannten Einrichtungen sind auch nur für Einzweckpackmaschinen brauchbar, da ein Auswechseln von einer Packungsart in eine andere, z. B. von einer Sechserpackung in eine Zehnerpackung, nicht möglich ist.
Durch die Erfindung wird bewirkt, daß ein kontinuierlicher Zufluß der Zigaretten aus dem Vorratsbehälter in die Magazintrennwände gewährleistet ist, ohne Beschädigung derselben in Kauf nehmen zu müssen. Sie benutzt hierzu ebenfalls kreisende, am Ausgang des Vorratsbehälters vorgesehene Stifte, die gemäß der Erfindung an zwei von einem durch ein Zahnräderpaar angetriebenen Parall elkurbelgetriebe bewegten, parallel und versetzt zueinander angeordneten Leisten versetzt befestigt sind. Die vom Kurbelgetriebe angetriebenen Stiftleisten können über oder hintereinander zueinander parallel angeordnet sein.
Zur Überwindung der Totpunktlage der beiden exzentrisch zueinander arbeitenden Stiftleisten ist entweder ein zweites, um 900 versetztes Kurbel- getriebe oder beispielsweise auch ein Kettenrad vorgesehen.
Dem Fachmann ist es an sich geläufig, kreisende Bewegungen durch ein Parallelkurhelgetriebe zu erzeugen. Im vorliegenden Fall wird außer der vereinfachten Ausführung durch die Erfindung noch der Vorteil erzielt, daß mit demselben Magazin und den gleichen Antriebselementen jede gewünschte Packung erzeugt werden kann. Zwecks Änderung der Packungsart brauchen nur die beiden Stiftleisten ausgewechselt zu werden.
In der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt Abb. 1 die Vorderansicht, teilweise geschnitten, Abb. 2 den Grundriß, ebenfalls teilweise geschnitten, Abb. 3 eine Seitenansicht mit teilweisem Schnitt, Abb. 4 bis 6 die versetzte Stellung der Stiftleisten und des Kurbelgetriebes zueinander.
In dem Vorratsbehälter 1 befinden sich die Zigaretten, deren Druck bereits im Vorratsbehälter mittels eines Drucksegmentes 2 gemildert wird. Um ein geordnetes Einführen der Zigaretten zwischen die Magazintrennwände 3 zu ermöglichen, bewegen sich zwischen Ausgangsstelle des Vorratsbehälters und Einführungsstelle der Magazintrennwände versetzt angeordnete Stifte 4 und 5. Sie sind an Leisten 6 und 7 befestigt. Diese Leisten werden durch ein Parallelkurbelgetriebe 8 und 9 über die Zahnräder 10 bis 14 angetrieben. Die Totpunktlage des Kurbelgetriebes 8 und 9 wird durch einen zweiten, um 900 versetzten Kurbeltrieb 16 überwunden, der vorzugsweise im Getriebekasten 15 mit vorgesehen ist. In der Leiste 6 sind Durchlässe 17 angebracht, durch welche die Stifte 5 der Leiste 7 durchtreten, sofern die Leisten 6 und 7 nebeneinander angeordnet sind.
Die Zigaretten werden mittels eines hin- und hergehenden Schiebers 18 aus den Magazintrennwänden 3 auf der Grundplatte 19 weitergeschoben.
Die Magazintrennwände 3 bestehen aus Verstärkungen 22, welche bis zu vier Fünfteln ihrer Länge konisch verlaufen. Sie sind am Vorratsbehälter 1 sowie in Schlitzen 20 der Grundplatte 19 auswechselbar befestigt und bilden wahlweise dem Zigarettendurchmesser angepaßte Zwischenräume 21.
PATENTANSPUCHE: 1. Vorrichtung zum Zuführen von Zigaretten zwischen die Magazintrennwände aus einem Vorratsbehälter der Zigarettenpackmaschine mittels kreisender, am Ausgang des Vorratsbehälters vorgesehener Stifte, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (4, 5) an zwei von einem durch ein Zahnräderpaar (10 bis 14) angetriebenen Parallelkurbelgetriebe (8, 9) bewegten, parallel und versetzt zueinander angeordneten Leisten (6, 7) versetzt befestigt sind.

Claims

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten (6, 7) parallel nebeneinander angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Leiste (6) Durchlässe (7) angebracht sind, durch welche die Stifte (5) der Leiste (7) hindurchtreten.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Uberwindung der Totpunktlage der beiden Leisten (6, 7) ein weiteres um 900 versetztes Kurbelgetriebe (16) vorzugsweise innerhalb des Getriebekastens (15) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß an den oberen Enden der ortsfesten Magazintrennwände (3) halbkreisförmig ausgebildete Verstärkungen (22) angebracht sind, welche bis zu vier Fünfteln der Länge der Magazintrennwände konisch verlaufen und so dem Durchmesser der Zigaretten angepaßte Zwischenräume (21) bilden, wie an sich bekannt.

In Betracht gezogene Druckschriften: Britische Patentschrift Nr. 369 742; deutsches Gebrauchsmuster GM 1 713 512.