DE102021201586B4

DE102021201586B4 - Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung

Info

Publication number: DE102021201586B4
Application number: DE102021201586.7A
Authority: DE
Inventors: Kenneth C. Peterson; Mitchell J. Wesley
Original assignee: Magna Mirrors of America Inc
Current assignee: Magna Mirrors of America Inc
Priority date: 2020-02-20
Filing date: 2021-02-18
Publication date: 2023-08-03
Anticipated expiration: 2041-02-19
Also published as: US11634077B2; US20220355736A1; DE102021201586A1; US11975654B2; US20210261053A1; US11396264B2; CN113276778A; US20230256907A1

Abstract

Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10), wobei die Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) Folgendes umfasst:einen Befestigungsarm (18), der ein erstes Ende, das zur Befestigung an einer Seite (11a) eines Fahrzeugs (11) konfiguriert ist, und ein zweites Ende, das sich distal von dem ersten Ende befindet, aufweist,einen Spiegelkopf (12), der schwenkbar an dem zweiten Ende des Befestigungsarms (18) befestigt ist, wobei der Spiegelkopf (12) ein Spiegelgehäuse (16) und ein Reflexionselement (14) umfasst;einen Aktuator (20) zum elektrischen Klappen;wobei der Aktuator (20) zum elektrischen Klappen einen elektrisch betreibbaren Motor (29) umfasst, der, wenn er elektrisch betrieben wird, den Spiegelkopf (12) bezüglich des Befestigungsarms (18) zwischen mindestens einer angeklappten Position und einer Fahrposition schwenkt;wobei der Aktuator (20) zum elektrischen Klappen eine Schwenkanordnung umfasst, und wobei die Schwenkanordnung Folgendes umfasst: (i) eine Stütze (22) und eine bezüglich der Stütze (22) fixierte und bezüglich des Befestigungsarms (18) fixierte Basis (24), wobei die Basis (24) eine Basisarretierungsfläche aufweist, (ii) ein Abtriebszahnrad (26), das eine obere Arretierungsfläche und eine untere Arretierungsfläche aufweist, (iii) ein Aufnahmeteil, das eine obere Arretierungsfläche und eine untere Arretierungsfläche aufweist und an dem Spiegelkopf (12) befestigt ist, (iv) ein oberes Arretierungselement (32), das eine untere Arretierungsfläche aufweist, und (v) ein Federelement (34) zwischen einer oberen Fläche des oberen Arretierungselements (32) und einem oberen Ende der Stütze (22), wobei das Federelement (34) das obere Arretierungselement (32) zu der Basis drückt;wobei der elektrisch betreibbare Motor (29) an dem Aufnahmeteil angeordnet ist und ein Zahnrad drehantreibt, das mit dem Abtriebszahnrad (26) in Eingriff steht, um das Aufnahmeteil bezüglich des Abtriebszahnrads (26) und der Stütze (22) zu schwenken;wobei der Aktuator (20) zum elektrischen Klappen eine obere Arretierungsgrenzfläche, eine untere Arretierungsgrenzfläche und eine Rampengrenzfläche umfasst;wobei die obere Arretierungsgrenzfläche einen Teil der oberen Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads (26) umfasst, der einen entsprechend ausgebildeten Teil der unteren Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements (32) in Eingriff nimmt, und wobei die untere Arretierungsgrenzfläche einen Teil der unteren Arretierungsfläche des Aufnahmeteils umfasst, der einen entsprechend ausgebildeten Teil der Basisarretierungsfläche der Basis (24) in Eingriff nimmt, und wobei die Rampengrenzfläche einen Teil der unteren Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads (26) umfasst, der die obere Arretierungsfläche des Aufnahmeteils in Eingriff nimmt;wobei der Aktuator (20) zum elektrischen Klappen eine Primärarretierung umfasst, die in Eingriff gebracht wird, um den Spiegelkopf (12) in der Fahrposition zu halten, wenn der Spiegelkopf (12) über den Aktuator (20) zum elektrischen Klappen in die Fahrposition geschwenkt wird;wobei die Primärarretierung die obere Arretierungsgrenzfläche und die untere Arretierungsgrenzfläche umfasst;wobei der Aktuator (20) zum elektrischen Klappen eine Sekundärarretierung umfasst, die in Eingriff gebracht wird, um den Spiegelkopf (12) in der Fahrposition zu halten, wenn der Spiegelkopf (12) manuell in die Fahrposition geschwenkt wird;wobei die Sekundärarretierung die untere Arretierungsgrenzfläche umfasst und die obere Arretierungsgrenzfläche nicht beinhaltet; undwobei nach dem Schwenken des Spiegelkopfs (12) über den Aktuator (20) zum elektrischen Klappen in die angeklappte Position, wenn der Spiegelkopf (12) manuell aus der angeklappten Position in die Fahrposition geschwenkt wird, die Primärarretierung ausgerückt wird und die Sekundärarretierung eingerückt wird, um den Spiegelkopf (12) in der Fahrposition zu halten.

Description

GEBIET DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein das Gebiet von Außenrückspiegelanordnungen für Fahrzeuge und insbesondere das Gebiet von elektrisch klappbaren Außenrückspiegelanordnungen.
HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Es ist bekannt, eine Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung bereitzustellen, die eine klappbare Spiegelanordnung, wie zum Beispiel einen elektrisch klappbaren Spiegel, bei dem der Spiegelkopf über einen Aktuator zwischen einer Fahr- oder Gebrauchsposition und einer angeklappten oder Parkposition schwenkbar ist, beinhaltet.
Aus der WO 2019 / 035 078 A1 ist eine Außenrückspiegelanordnung für ein Fahrzeug mit einem Beiklappantrieb bekannt. Die Außenrückspiegelbaugruppe hat einen Spiegelkopf, der schwenkbar an einem an der Seite eines Fahrzeugs anbringbaren Montagesockel befestigt ist. Der Spiegelkopf hat ein Spiegelgehäuse und ein reflektierendes Element, das verstellbar am Spiegelgehäuse angeordnet ist. Ein elektrischer Aktuator schwenkt den Spiegelkopf relativ zum Montagesockel zwischen einer eingeklappten Position und einer Fahrposition. Der elektrische Aktuator umfasst eine primäre Arretierung, die in Eingriff gebracht wird, um den Spiegelkopf in der eingeklappten Position oder der Fahrposition zu halten, wenn der Spiegelkopf durch den elektrischen Aktuator in die eingeklappte Position oder die Fahrposition geschwenkt wird. Der elektrische Aktuator umfasst eine sekundäre Arretierung, die gelöst wird, wenn der elektrische Stellantrieb den Spiegelkopf zwischen der eingeklappten Position und der Antriebsposition schwenkt.
Die US 2018 / 0 345 862 A1 offenbart einen Beiklappantrieb einer Außenrückspiegelanordnung. Der Beiklappantrieb ist mit einer Trennkupplung ausgestattet, so dass der elektrische Antrieb im Betrieb unter dem Einfluss einer äußeren Kraft, die einen definierten Schwellenwert überschreitet, ausgekuppelt werden kann.
Weiterhin ist eine Ausführung eines Beiklappantriebs einer Außenrückspiegelanordnung aus der US 2010 / 0 238 570 A1 bekannt.
KURZDARSTELLUNG DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung stellt eine Rückspiegelanordnung (wie zum Beispiel eine an einer Seite eines damit ausgestatteten Fahrzeugs angebrachte Außenspiegelanordnung) bereit, die ein Aktuatorsystem zum elektrischen Klappen beinhaltet, um den Spiegelkopf der Spiegelanordnung als Reaktion auf eine Benutzereingabe zwischen einer Fahr- oder Gebrauchsposition und einer angeklappten oder Parkposition zu schwenken. Der Aktuator zum elektrischen Klappen beinhaltet eine Primärarretierungsanordnung, die dahingehend wirkt, den Spiegelkopf in der Fahrposition festzuhalten, und beinhaltet ferner eine getrennte Sekundärarretierungsanordnung, die dahingehend wirkt, den Spiegelkopf, den Spiegelkopf in der Fahrposition festzuhalten, wenn der Spiegelkopf nach dem elektrischen Klappen in die angeklappte Position manuell aus der angeklappten Position in die Fahrposition geschwenkt wird. Während des Betriebs des Aktuators zum elektrischen Klappen wirkt der Aktuator dahingehend, den Spiegelkopf bezüglich des Befestigungsarms (am Fahrzeug) anzuheben, so dass an der Schnittliniendichtung, die zwischen dem Spiegelkopf und dem Befestigungsarm angeordnet ist, reduzierte Kräfte und reduzierte Reibung wirken. Der Aktuator beinhaltet eine flexible oder federnde Lasche, die von dem Abtriebszahnrad radial nach außen vorragt, um eine Lasche an dem Aufnahmeteil in Eingriff zu nehmen und so eine Drehung des Abtriebszahnrads bezüglich des Aufnahmeteils in einer Richtung zu begrenzen.
Diese und andere Aufgaben, Vorteile, Zwecke und Merkmale der vorliegenden Erfindung gehen bei Durchsicht der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen hervor.
Figurenliste

1 ist eine perspektivische Ansicht einer Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung;
2 ist eine Draufsicht der Außenspiegelanordnung, wobei der Spiegelkopf in eine Fahr- oder Gebrauchsposition geschwenkt ist;
3 ist eine Draufsicht der Außenspiegelanordnung, wobei der Spiegelkopf in eine angeklappte oder Nichtgebrauchsposition geschwenkt ist;
4-9 sind Ansichten eines Aktuators der Außenspiegelanordnung der 1-3;
10 ist eine Explosionsdarstellung des Aktuators;
11 ist eine Seitenansicht des Aktuators, die mit entferntem unteren Aufnahmeteil gezeigt wird;
11A ist eine vergrößerte Ansicht des Bereichs A in 11;
12 ist eine Draufsicht des Aktuators von 11;
13 ist eine Seitenansicht des Aktuators, die mit eingerückter Primärarretierung gezeigt wird;
14 ist eine andere Seitenansicht des Aktuators, die mit eingerückter Sekundärarretierung gezeigt wird;
15 ist eine perspektivische Ansicht eines Teils des Aktuators, die das federnde Element zeigt, das die untere Aufnahme zum Anhalten des Motors in Eingriff nimmt;
16 ist eine Schnittansicht des Aktuators, die den Federlastenweg durch das Abtriebszahnrad, die untere Aufnahme und die Basis zeigt, wenn der Motor eingeklemmt ist;
17 ist eine andere Schnittansicht des Aktuators, die den Federlastenweg direkt zu der Basis während des elektrischen Klappens des Spiegels zeigt;
18A-C zeigen Draufsichten des Aktuators in Fahr- und Parkpositionen während des elektrischen Klappens des Spiegels;
19A-F zeigen Seitenansichten des Aktuators während des elektrischen Klappens des Spiegels;
20A-G zeigen Draufsichten des Aktuators, wenn die Sekundärarretierung durch manuelles Schwenken des Spiegels aus der Parkposition in die Fahrposition eingerückt wird;
21A-C zeigen Seitenansichten des Aktuators bei Betätigung mit eingerückter Sekundärarretierung;
22A-F zeigen Draufsichten des Aktuators, wenn der Spiegel manuell nach vorne geklappt wird und dann der Motor zum Schwenken des Spiegels in die Parkposition und dann in die Fahrposition betrieben wird;
23A-C zeigen Seitenansichten des Aktuators während des manuellen Klappens des Spiegels in die vordere Position;
24A-D zeigen Draufsichten des Aktuators, wenn der Spiegel manuell nach hinten geklappt und dann der Motor zum Schwenken des Spiegels in die Fahrposition betrieben wird;
25A-C zeigen Seitenansichten des Aktuators während des manuellen Nachhintenklappens des Spiegels;
26 ist eine perspektivische Ansicht der Basis des Aktuators, wobei eine Eckversteifung zur Verstärkung um den Umfang hinzugefügt ist;
27 ist eine andere perspektivische Ansicht der Basis des Aktuators;
28 ist eine perspektivische Ansicht einer anderen Basis und einer Stütze des Aktuators;
29 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung der Basis und der Stütze von 28, die mit von der Stütze getrennter Basis gezeigt ist;
30 ist eine andere perspektivische Explosionsdarstellung der Basis und der Stütze von 28;
31 ist eine perspektivische Ansicht des Antriebsmotors und des Antriebszahnrads, die ohne das federnde Element an dem Antriebszahnrad gezeigt ist;
32 ist eine andere perspektivische Ansicht des Antriebsmotors und des Antriebszahnrads, die mit dem federnden Element am Antriebszahnrad gezeigt ist;
33 ist eine perspektivische Ansicht des Abtriebszahnrads von unten;
34 ist eine Draufsicht des Abtriebszahnrads; und
35 ist eine Unteransicht des Abtriebszahnrads.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
Nunmehr auf die Zeichnungen und die darin gezeigten beispielhaften Ausführungsformen Bezug nehmend, beinhaltet eine Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung 10 für ein Fahrzeug 11 einen Spiegelkopf 12, der ein Reflexionselement 14 beinhaltet, das in einem Spiegelgehäuse 16 des Spiegelkopfs 12 aufgenommen ist und/oder daran oder dadurch gestützt wird (1). Der Spiegelkopf 12 beinhaltet einen Befestigungsteil 12a, der an einem Befestigungsarm 18 schwenkbar oder beweglich angebracht ist. Die Spiegelanordnung 10 umfasst einen elektrisch klappbaren Spiegel (wobei der Spiegelkopf über eine Aktuatoranordnung oder eine Einstellvorrichtung geschwenkt werden kann) und kann einen wegbrechbaren Spiegel umfassen (wobei der Spiegelkopf manuell um den Befestigungsarm geschwenkt werden kann). Der Befestigungsarm 18 der Spiegelanordnung 10 ist an der Seite 11a eines Host- oder betreffenden Fahrzeugs 11 angebracht, wobei das Reflexionselement 14 ein rückwärtiges Sichtfeld entlang der jeweiligen Seite 11a des Fahrzeugs 11 für den Fahrer des Fahrzeugs 11 bereitstellt, wie unten besprochen wird.
Die Spiegelanordnung umfasst eine elektrisch klappbare Spiegelanordnung, die einen Aktuator 20 beinhaltet, der dahingehend betätigbar ist, den Spiegelkopf 12 (der das Spiegelgehäuse 16 und das Reflexionselement 14 umfasst) bezüglich des Befestigungsarms 18 zu schwenken. Der Aktuator wirkt als Reaktion auf eine Benutzereingabe dahingehend, den Spiegelkopf 12 zwischen mehreren Arretierungspositionen, einschließlich einer Gebrauchs- oder Fahrposition (2) und einer angeklappten oder Parkposition (3), zu schwenken. Der Spiegelkopf 12 kann auch manuell entweder in die Gebrauchs- oder angeklappte Position geschwenkt werden. Wahlweise kann der Spiegelkopf 12 auch in eine sich ganz vorne befindende Position geschwenkt werden. Entlang der Grenzfläche zwischen dem Befestigungsteil 12a des Spiegelkopfs 12 und dem Befestigungsarm 18 kann eine Dichtung angeordnet sein.
Die Spiegelanordnung kann einen beliebigen geeigneten Aufbau, wie zum Beispiel eine Spiegelanordnung umfassen, bei der das Reflexionselement 14 in dem Spiegelgehäuse 16 eingebettet ist und bei der das Spiegelgehäuse 16 einen gekrümmten oder abgeschrägten Umfangsrand um das Reflexionselement 14 herum ohne Überlappung mit der vorderen Fläche des Reflexionselements 14 aufweist, oder wie eine Spiegelanordnung mit einem hinteren Substrat eines elektrooptischen oder elektrochromen Reflexionselements 14, das in dem Spiegelgehäuse 16 eingebettet ist, und wobei das vordere Substrat gekrümmte oder abgerundete Umfangsränder aufweist, oder wie eine Spiegelanordnung, die ein Einzelglassubstratreflexionselement aufweist, das an einem Außenumfangsrand des Spiegelgehäuses 16 angeordnet ist und wobei das Glassubstrat gekrümmte oder abgerundete Umfangsränder aufweist, oder wie eine Spiegelanordnung, die ein Reflexionselementglassubstrat aufweist, das von einer Umfangswand einer Befestigungsplatte umgeben ist, wobei kein Teil der Umfangswand der Befestigungsplatte die äußerste Fläche des Glassubstrats übergreift oder diese überlappt.
Bei solchen Anwendungen kann das Reflexionselement 14 durch Verkleben an einer Halterung oder Befestigungsplatte des Spiegelkopfs 12 befestigt sein und kann sich zusammen und gemeinsam mit dem Spiegelkopf 12 bezüglich des Befestigungsarms 18 bewegen. Die Spiegelanordnung kann einen Aktuator am Befestigungsarm oder Spiegelkopf beinhalten, der dahingehend wirkt, den Spiegelkopf 12 (und das Reflexionselement) bezüglich des Befestigungsarms 18 und der Seite 11a des Fahrzeugs 11, an der der Befestigungsarm 18 befestigt ist, zu schwenken oder einzustellen.
Wie in den 4-10 gezeigt ist, umfasst der Aktuator 20 eine Schwenkanordnung, die eine Basisstützenstruktur aufweist, welche ein Schwenkrohr oder eine Stütze 22 und eine Basis 24 aufweist, die miteinander integriert sind (oder die eine getrennte Basis und Stütze, die miteinander verbunden sind, wie nachfolgend unter Bezugnahme auf die 28 bis 30 besprochen, aufweist), wobei die Stütze eine Schwenkachse für den Spiegelkopf 12 bereitstellt oder definiert. Die Stütze 22 erstreckt sich von einer Basis 24, und am unteren Ende der Stütze ist ein Abtriebszahnrad 26 angeordnet und ist an dem Befestigungsarm 18 fest angeordnet oder befestigt. Eine Aktuatoraufnahme oder untere Aufnahme 28 ist drehbar an der Stütze angeordnet und nimmt einen Motor 29 auf und ist nicht drehbar am Spiegelkopf 12 angeordnet oder befestigt. Die Stütze 22 erstreckt sich von der Basis 24 durch das Abtriebszahnrad 26 und die untere Aufnahme 28 und durch ein oberes Arretierungselement 32 und weist einen Haltering 30 auf, der an seinem oberen Ende fixiert ist (wodurch der Haltering an einer Nut 22a des Rohrs oder der Stütze aufgenommen werden kann). Ein oberes Aufnahmeteil 33 ist an der unteren Aufnahme 28 befestigt und umschließt die Stütze 22, den Motor 29, die Arretierungen und die Zahnräder. Der Haltering 30 ist starr an der Stütze 22 befestigt, so dass der Haltering 30, die Stütze und die Basis praktisch ein einziges Glied oder Element sind und eine Axial- und Drehbezugsmasse für alle Bewegungen und Kräfte bereitstellen. Das oberes Arretierungselement 32 ist nicht drehbar mit der Basis 24 und der Stütze 22 verkeilt, so dass das obere Arretierungselement 32 bezüglich der Stütze 22 nicht drehbar ist. Ein federndes Element 36 ist an einem unteren Teil des Abtriebszahnrads 26 angeordnet und ist dahingehend konfiguriert, das untere Gehäuse in Eingriff zu nehmen, um das Anhalten des Motors 29 zu unterstützen, wie nachfolgend besprochen wird.
Der Aktuator 20 zum elektrischen Klappen weist eine verbesserte Leistungsfähigkeit und ein verbessertes Leistungsvermögen (reduzierte Geräusche, größeres Drehmoment, Anheben und Drehen, Doppelarretierung und ein größeres Stützenloch) auf, mit zwei Arretierungsgrenzflächen, die zu verschiedenen Zeitpunkten zwischen Primär- und Sekundärarretierungszuständen aktiv werden. Diese Grenzflächen werden als eine obere Arretierungsgrenzfläche und eine untere Arretierungsgrenzfläche bezeichnet. Die obere Arretierungsgrenzfläche befindet sich zwischen dem Abtriebszahnrad 26 und dem oberen Arretierungselement 32. Die untere Arretierungsgrenzfläche befindet sich zwischen der unteren Aufnahme 28 und der Basis 24. Die dritte Grenzfläche, die von Bedeutung ist, wird als die Rampengrenzfläche bezeichnet, die sich zwischen dem Abtriebszahnrad 26 und der unteren Aufnahme 28 befindet.
Die Schwenkanordnung stellt Arretierungen zum Festhalten des Spiegelkopfs 12 in der Gebrauchs- oder Fahrposition oder in der angeklappten oder Parkposition bereit. Eine untere Fläche des Abtriebszahnrads 26 und eine obere Fläche oder ein oberer Teil der unteren Aufnahme 28 sind dahingehend konfiguriert, einander in Eingriff zu nehmen, und eine untere Fläche oder ein unterer Teil der untere Aufnahme 28 ist dahingehend konfiguriert, Arretierungen an der oberen Fläche der Basis 24 in Eingriff zu nehmen, während eine obere Fläche oder ein oberer Teil des Abtriebszahnrads 26 und eine Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements 32 dahingehend konfiguriert sind, einander in Eingriff zu nehmen, um den Spiegelkopf 12 in der Fahrposition festzuhalten. Eine Schraubenfeder oder ein anderes geeignetes Vorspann- oder Andrückelement 34 stellt die Primärkraft bereit und übt eine Abwärtskraft auf das obere Arretierungselement 32 aus, das die Basis 24 direkt während des elektrischen Klappens in Eingriff nimmt (siehe 17) oder das das Abtriebszahnrad 26, das die untere Aufnahme 28 in Eingriff nimmt, die die Basis 24 in Eingriff nimmt, wenn der Motor 29 eingeklemmt wird (siehe 16). Während des Betriebs des Aktuators 20 drehen sich die untere Aufnahme 28 (und der Motor 29 und der Spiegelkopf) um die Schwenkachse (oder Längsachse der Stütze), während das Abtriebszahnrad 26 und das obere Arretierungselement 32 (und die Stütze 22 und der Haltering 30) bezüglich des Befestigungsarms 18 unbeweglich bleiben.
Wenn die Aufnahme und der Spiegelkopf 12 in die angeklappte oder Parkposition gedreht werden, wird die untere Aufnahme 28 bezüglich der Basis 24 beim Drehen angehoben, und durch solch ein Anheben wird der Spiegelkopf 12 angehoben und der Spalt zwischen dem Befestigungsteil 12a und dem Befestigungsarm 18 vergrößert und Druck an der Schnittliniendichtung (der Dichtung, die zwischen dem Befestigungsteil 12a und dem Befestigungsarm 18 und an deren Grenzflächen angeordnet ist und die der Kontur des Spalts zwischen dem Spiegelkopf und der Basis folgt und diesen füllt) während der Schwenkbewegung des Spiegelkopfs 12 reduziert oder beschränkt oder vermieden.
Der Motor 29 wird dahingehend betätigt, ein Motorschneckenrad 29a drehanzutreiben, das ein Hauptzahnrad 35 der Aufnahme drehantreibt, welches das Abtriebszahnrad 26 in Eingriff nimmt und die Aufnahme bezüglich des Abtriebszahnrads 26 dreht, bis ein Anschlag in Eingriff genommen wird, wodurch der Motor 29 anhält oder stoppt, wobei der Spiegelkopf 12 über die Arretierungen in der ausgestreckten oder Fahrposition festgehalten wird. Der Aktuator 20 ist so konfiguriert, dass an den geeigneten Stellen, wenn der Spiegelkopf 12 über Antrieb des Motors 29 geschwenkt wird, ein Anschlag vorgesehen ist.
Das federnde Element 36 des Aktuators 20 wirkt dahingehend, die Drehung des Abtriebszahnrads 26 anzuhalten, wenn es in der Fahrposition eingeklemmt wird. Wenn das Abtriebszahnrad 26 beginnt, eingeklemmt zu werden, dreht sich das Zahnrad und hebt das obere Arretierungselement in einem geringen Ausmaß an, bis das federnde Element auf die benachbarte Arretierung an der unteren Aufnahme trifft, wodurch eine weitere Drehung der Aufnahme bezüglich des Zahnrads begrenzt oder verhindert wird und der Motor 29 dadurch angehalten wird. Das Anheben der oberen Arretierung überträgt die Federlasten durch die untere Aufnahme auf die Basis, was zu einer verbesserten Stabilität des Spiegelkopfs 12 in der Fahrposition führt.
Die Schwenkanordnung stellt Arretierungen zum Festhalten des Spiegelkopfs 12 in der Gebrauchsposition oder in der angeklappten Position bereit. Wenn sich der Spiegelkopf 12 in der Fahrposition und in dem Primärarretierungszustand befindet, ist ein Teil der oberen Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads 26 an einem entsprechend ausgebildeten ersten ausgesparten Teil der Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements 32 angeordnet, während ein Teil der unteren Arretierungsfläche der unteren Aufnahme 28 in einem entsprechend ausgebildeten ausgesparten Teil der oberen Arretierungsfläche der Basis 24 aufgenommen wird. Während eines normalen elektrischen Klappbetriebs (das heißt, kein manuelles Schwenken des Spiegelkopfs), und wie in den 18 und 19 gezeigt ist, beginnt der Aktuator 20 in der Primärfahrposition (siehe 18A und 19A), und das Abtriebszahnrad 26 wird angehoben und dreht sich in die zweite oder weitere ausgesparte Arretierung des oberen Arretierungselements 32 (siehe 19B und C). Insbesondere, und wie durch Vergleich in 19B und C zu sehen ist, bewegt sich die obere Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads 26 entlang der Arretierungsfläche der oberen Arretierung nach oben und wird in einer entsprechend ausgebildeten Aussparung der oberen Arretierung eingebettet, wodurch eine Aufwärtsbewegung der Aufnahme und des Spiegelkopfs 12 bezüglich des Befestigungsarms 18 beginnt, um Last auf der Schnittliniendichtung zwischen dem Spiegelkopf 12 und dem Befestigungsarm zu reduzieren. Mit weiterem Betrieb des Aktuators 20 bewegt sich die untere Aufnahme 28 entlang der rampenförmigen Fläche der Basis nach oben, um den Spiegelkopf 12 bezüglich des Befestigungsarms 18 weiter anzuheben, um Last auf der Schnittliniendichtung zwischen dem Spiegelkopf 12 und dem Befestigungsarm 18 zu reduzieren, und die untere Aufnahme 28 dreht sich bezüglich der Basis 24 und des Abtriebszahnrads 26, um die Parkposition zu erreichen (siehe 18B und 19D). Die rampenförmigen Flächen der unteren Arretierung sind dazu ausgelegt, einen konstanten Flächenkontakt zwischen der unteren Aufnahme 28 und der Basis 24, während sie in Kontakt sind, zu gestatten. Es gibt keine Federbelastung auf der unteren Aufnahme, während sie sich unter normalen elektrischen Klappbedingungen auf den Rampen an der Basisarretierungsfläche nach oben bewegt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das untere Ende des oberen Arretierungselements 32 an der Basis 24 anschlägt, wodurch der Pfad der Federlast 23 so geändert wird, dass er durch das obere Arretierungselement und direkt zu der Stütze 22 führt.
Die 18 und 19 zeigen den Aktuator 20, der (während eines normalen angetriebenen oder elektrischen Aktuatorbetriebs) aus der Parkposition in die Primärfahrposition zurückkehrt. Der Aktuator 20 beginnt in der Parkposition (siehe 18B und 19D), und wenn der Motor 29 zum Schwenken des Spiegelkopfs 12 zu der Fahrposition elektrisch angetrieben wird (siehe 19E), findet der Aktuator 20 die Primärfahrposition dadurch, dass sich die untere Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads 26 auf den Rampen der unteren Arretierung auf der Basis 24 wieder nach unten bewegt und zwischen des oberen Arretierungselements 32 und der unteren Arretierung der Basis 24 eingeklemmt wird (siehe 18C und 19F). Das obere Arretierungselement weist ein Merkmal oder einen radialen Vorsprung 32a (15 und 27) auf, der eine Rampenfläche hat, die die Aufnahme in Eingriff nimmt und die untere Aufnahme 28 (bezüglich des Abtriebszahnrads 26 und der Basis) während des elektrischen Klappens nach unten aus der Parkposition in die Fahrposition zwingt oder drückt. Wie unter Bezugnahme auf 18C zu sehen ist, nimmt eine Laschen- oder Arretierungsstruktur des federnden Elements 36 eine Laschen- oder Arretierungsstruktur der unteren Aufnahme in Eingriff, wenn die untere Aufnahme 28 (und der Spiegelkopf) die ausgestreckte oder Fahrposition erreicht, wodurch der Motor 29 angehalten wird.
Die 20 und 21 zeigen den Betrieb des Spiegels, wenn der Aktuator 20 elektrisch aus der Fahrposition in die Parkposition angetrieben wird (siehe 20A und B) und dann manuell aus der Parkposition in die Fahrposition geschwenkt wird (siehe 20C und 21A-C). Durch Betätigung des Aktuators 20 zum Schwenken des Spiegelkopfs 12 aus der Fahrposition in die Parkposition wird anfangs das Abtriebszahnrad 26 bezüglich der oberen Arretierung bewegt, um zu bewirken, dass sich die obere Fläche des Abtriebszahnrads 26 über die Rampen der oberen Arretierung nach oben bewegt, und dann bewegt sich die untere Arretierungsfläche der unteren Aufnahme über die Rampen der Basis nach oben, um die Aufnahme und den Spiegelkopf 12 bezüglich der Basis 24 und des Befestigungsarms 18 anzuheben, und dann wird der Spiegelkopf 12 (mit dem gewünschten Spalt an der Schnittliniendichtung) in die Parkposition geschwenkt.
Wenn der Spiegelkopf 12 manuell aus der Parkposition zu der Fahrposition geschwenkt wird, wird das oberes Arretierungselement (über die rampenförmige obere Fläche des Abtriebszahnrads 26 und die rampenförmige Fläche der oberen Arretierung) angehoben und aus der Basis ausgerückt, und der Spiegelkopf 12 und die untere Aufnahme 28 und das Abtriebszahnrad 26 drehen sich zusammen bezüglich der Basis 22 und des oberen Arretierungselements 32. Wenn der Spiegelkopf 12 in der Fahrposition ankommt, senken sich die untere Aufnahme 28 und das Abtriebszahnrad 26 oder fallen ab, um die untere Arretierung der Basis 22 in Eingriff zu nehmen (aber die obere Arretierung des Abtriebszahnrads 26 wird nicht in der Aussparung der oberen Arretierung aufgenommen). Somit bewegt sich der Spiegelkopf 12 (über manuelles Klappen des Spiegelkopfs) aus der Parkposition in die Sekundärarretierungsfahrposition. Wenn der Spiegelkopf 12 manuell zu der Fahrposition geschwenkt wird, dreht sich die untere Aufnahme 28 mit dem Abtriebszahnrad 26 bezüglich der Basis 22 und des oberen Arretierungselements 32, und die obere Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads 26 bewegt sich über die Rampen der Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements 32 nach oben und schiebt das obere Arretierungselement 32 von der Basis 22 weg.
Wenn der elektrisch betriebene Aktuator 20 das nächste Mal betätigt oder elektrisch angetrieben wird (über Betätigung durch eine Benutzereingabe in dem Fahrzeug) versucht der Aktuator 20, den Spiegelkopf 12 aus der Parkposition in die Fahrposition zu schwenken, obgleich sich der Spiegelkopf 12 bereits in der Fahrposition befindet. Wie in 20D gezeigt ist, bewirkt dies eine Drehung des Abtriebszahnrads 26, bis der Motor 29 mit dem Spiegelkopf 12 immer noch in der Fahrposition oder in der vorderen Position angehalten wird. Eine zweite Betätigung durch die Benutzereingabe bewirkt, dass der Aktuator 20 den Spiegelkopf 12 aus der Fahrposition oder vorderen Position in die Parkposition schwenkt. Dies bewirkt eine Drehung des Abtriebszahnrads 26, bis das obere Arretierungselement einrückt (siehe 20E), und dann dreht sich die untere Aufnahme 28 um das Abtriebszahnrad 26 in die Parkposition (siehe 20F). Eine weitere Betätigung durch die Benutzereingabe schwenkt den Spiegelkopf 12 aus der Parkposition in die Fahrposition, wodurch die Primärarretierungen wieder eingerückt werden (aber mit dem Abtriebszahnrad 26 und dem federnden Element um 120 Grad von dort gedreht, wo sie bezüglich der unteren Aufnahme waren, als sich der Spiegelkopf 12 anfangs in der Fahrposition befand und vor dem manuellen Schwenken des Spiegelkopfs).
Die Sekundärarretierung wirkt, wenn der Spiegel elektrisch in die Parkposition geklappt und dann manuell zurück in die Fahrposition geklappt wird. Wenn sowohl die obere als auch die untere Arretierung in der Primärarretierungsfunktion (während des elektrischen Klappens des Spiegelkopfs) aktiv sind, ist nur die untere Arretierungsgrenzfläche in der Sekundärarretierungsfunktion (beim manuellem Klappen des Spiegelkopfs) aktiv. Zur Rückkehr zu der Primärarretierung, muss das Abtriebszahnrad 26 solange angetrieben werden, bis es die obere Arretierungsgrenzfläche findet. Während das Abtriebszahnrad 26 nach dem oberen Arretierungselement 32 sucht, bewegt es sich auf den auf der Rampengrenzfläche positionierten Rampen nach oben.
Wenn sich der Spiegelkopf 12 in der Fahrposition befindet und manuell zu der vorderen Position geschwenkt wird, werden auf ähnliche Weise die untere Aufnahme 28 und das Abtriebszahnrad 26 gedreht, bis sich der Spiegelkopf 12 in der vorderen Position befindet (siehe 22A und B und 23A-C). Das obere Arretierungselement ist ausgerückt, wenn sie sich in der vorderen Position befindet. Wenn der Aktuator 20 betätigt wird (um den Spiegelkopf nach hinten zu schwenken), dreht sich das Abtriebszahnrad 26, bis das obere Arretierungselement das Zahnrad verriegelt, wodurch eine weitere Drehung bewirkt, dass sich die untere Aufnahme 28 und der Spiegelkopf 12 nach hinten zu der Fahrposition drehen. Während sich der Spiegelkopf 12 dreht, biegt sich aufgrund des abgewinkelten vorderen Rands der Lasche des federnden Elements 36, der einen entsprechenden abgewinkelten Rand der unteren Aufnahme 28 in Eingriff nimmt, während sich die Lasche an einem Spalt des unteren Teils des Abtriebszahnrads 26 befindet, (um ein radiales Nachinnenbiegen des federnden Elements an der Stelle zu gestatten) das federnde Element 36 durch (siehe 22D), damit der Spiegelkopf 12 weiter an der Fahrposition vorbei zu der hinteren Position schwenken kann (der Motor wird weiter betrieben, bis er angehalten wird). Wenn der Spiegelkopf 12 in der Parkposition angehalten hat (siehe 22E), schwenkt die nächste Betätigung des Aktuators 20 ihn zu der Fahrposition zurück, in der die obere und untere Arretierung das Abtriebszahnrad 26 und die untere Aufnahme 28 richtig in Eingriff nehmen, um den Spiegelkopf 12 in der Fahrposition festzuhalten.
Wenn der Spiegelkopf 12 aus der Fahrposition manuell in die Parkposition nach hinten geklappt wird (siehe 24 A und B und 25A-C), bewirkt auf ähnliche Weise die nächste Betätigung des Aktuators 20, dass der Aktuator 20 versucht, den Spiegelkopf 12 nach hinten zu drehen. Wenn dies erfolgt (siehe 24C), verriegelt das obere Arretierungselement 32 das Abtriebszahnrad 26 und hält den Motor 29 mit dem Spiegelkopf 12 noch immer in der Parkposition an. Der Motor 29 wird aufgrund dessen angehalten, dass die Federkraft an der oberen Arretierung wirkt und die Federlasten durch das obere Arretierungselement 32 zu dem Abtriebszahnrad 26 verlaufen und somit die Fähigkeit der oberen Fläche des Abtriebszahnrads 26, sich entlang der rampenförmigen Fläche des oberen Arretierungselements 32 zu bewegen, wenn die obere Fläche des Abtriebszahnrads 26 in der Aussparung des oberen Arretierungselements 32 aufgenommen wird, begrenzen. Die nächste Betätigung des Aktuators 20 dreht den Spiegelkopf 12 zu der Fahrposition (siehe 24D).
Wie in den 26 und 27 gezeigt ist, können die Basis 24 und Stütze 22 wahlweise gekerbt oder gezahnt sein (siehe „Zahn-Merkmal“ 24a in 27, das ein entsprechend ausgebildetes Merkmal oder eine entsprechend ausgebildete Aussparung des oberen Arretierungselements 32 in Eingriff nimmt), um das obere Arretierungselement 32 bezüglich der Stütze 22 drehfest in Position zu fixieren (während eine Längsbewegung der oberen Arretierung entlang der Stütze gestattet wird). Die Basis 24 weist schraubenförmige Arretierungen 24b (untere Arretierungen) auf, um einen gleichförmigen Flächenkontakt mit der oberen Arretierung oder unteren Aufnahme zu erreichen. Die Basis weist eine Rampe 24c auf, die das Abtriebszahnrad 26 während des elektrischen Klappens anhebt. Die Rampe 24c wird durch eine entsprechende Rampe oder ein sprechendes Merkmal 26a am unteren Teil oder unteren Ende des Abtriebszahnrads 26 (siehe 33 und 35) in Eingriff genommen. Wenn der Motor 29 betätigt wird und das Abtriebszahnrad 26 zu Beginn des Klappenin-Parkposition-Vorgangs dreht, wird somit das Abtriebszahnrad 26 angehoben, so dass die Arretierung der oberen Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads 26 in der zweiten oder weiteren Aussparung des oberen Arretierungselements 32 aufgenommen wird, und wenn dann ein weiterer Betrieb des Motors 29 erfolgt, beginnt das Aufnahmeteil damit, sich um das Abtriebszahnrad 26 zu drehen und wird dadurch, dass seine Arretierung an der unteren Arretierungsfläche nach oben und aus den Aussparungen an der Basisarretierungsfläche herausgleitet, angehoben.
Die Basis weist auch einen Anschlag 24d auf, der das Zahnrad stoppt und den Motor 29 während der Sekundärarretierungswiederherstellung in einer Richtung anhält. Wie in den 28-30 gezeigt ist, umfassen die Basis 24` und die Stütze 22' getrennte Elemente, wobei die Stütze 22' durch die Basis 24' aufgenommen wird und die Basis 24' an dem unteren Ende der Stütze 22' angeordnet und festgehalten wird.
Der Aktuator 20 bietet eine verbesserte Leistungsfähigkeit und ein verbessertes Leistungsvermögen (reduzierte Geräusche, größeres Drehmoment, Anheben und Drehen, Doppelarretierung und ein größeres Stützenloch). Der Aktuator 20 weist zwei verschiedene Arretierungszustände auf, die nach verschiedenen zyklischen Durchlaufszenarien aktiv werden und als der „Primärarretierungszustand“ und der „Sekundärarretierungszustand“ bekannt sind. Bei der Primärarretierung stehen sowohl die obere Arretierung (die obere Fläche des Abtriebszahnrads 26 und die Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements, siehe 13A) als auch die untere Arretierung (die untere Fläche des Aufnahmeteils und die obere Arretierungsfläche der Basis, siehe 13B) in Eingriff, und bei der Sekundärarretierung steht nur die untere Arretierung (siehe 14A) in Eingriff.
Somit klappt der Aktuator 20 bei Normalbetrieb des Motors 29 und ohne manuelles Schwenken oder Klappen des Spiegelkopfs 12 elektrisch aus der Fahrposition in die Parkposition nach hinten und klappt elektrisch nach vorne in die Fahrposition zurück. Während eines angetriebenen oder elektrischen Klappens aus der Fahrposition zu der Parkposition rückt das Abtriebszahnrad 1,5 mm (oder in Abhängigkeit von der bestimmten Anwendung einen anderen Betrag) nach oben hin aus, wodurch der Weg des Federlastpfads 23 direkt zu der Basis geändert wird und der unteren Aufnahme dadurch gestattet wird, ohne Federlast anzuheben. Die untere Aufnahme 28 bewegt sich entlang den Rampen der unteren Arretierung auf der Basis 24 nach oben, um einen Hub von 1,5 mm (oder in Abhängigkeit von der bestimmten Anwendung um einen anderen Hubbetrag) bereitzustellen. Die Rampen der unteren Arretierung sind dazu ausgeführt, einen konstanten Flächenkontakt zwischen der unteren Aufnahme 28 und der Basis 24 zu gestatten, während sie in Kontakt sind. Es besteht keine Federlast auf der unteren Aufnahme 28, während sie sich unter normalen elektrischen Klappbedingungen entlang den Rampen der unteren Arretierung nach oben bewegt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das obere Arretierungselement 32 auf der Basis 24 aufschlägt, wodurch der Pfad der Federlast 23 direkt zu der Basis 24 geändert wird.
Bei Rückkehr in die Fahrposition wird die untere Aufnahme 28 durch ein von dem oberen Arretierungselement (siehe 27) vorragendes Rampenmerkmal die 1,5-mm-Rampen zurück nach unten gedrückt. Nach dem Absenken der unteren Aufnahme 28 wird auch das Abtriebszahnrad 26 abgesenkt und dreht sich weiter, bis das federnde Element 36 auf die benachbarte Arretierung an der unteren Aufnahme 28 aufschlägt, wodurch der Motor 29 angehalten wird. Wenn das Abtriebszahnrad 26 eingeklemmt wird, wird das obere Arretierungselement 32 um einen geringen Betrag von der Basis 24 nach oben angehoben, wodurch der Pfad der Federlast 23 durch das Abtriebszahnrad 26 und die untere Aufnahme 28 geändert wird.
Wenn der Motor 29 eingeklemmt ist, wird somit die Federlast durch das Abtriebszahnrad 26 und durch die untere Aufnahme 28 auf die Basis 24 übertragen. Während des elektrischen Klappens des Spiegelkopfs 12 wird die Federlast direkt auf die Basis 24 übertragen.
Die 24 und 25 zeigen das manuelle Klappen des Aktuators 20 in die hintere Spiegelposition, und die 22 und 23 zeigen das manuelle Klappen des Aktuators 20 in die vordere Spiegelposition. Das Abtriebszahnrad 26 und die untere Aufnahme 28 bewegen sich während eines beliebigen manuellen Klappvorgangs zusammen. Während des manuellen Nachhintenklappens werden sowohl die untere als auch die obere Arretierung gleichzeitig gelöst. Während des manuellen Nachvorneklappens wird zunächst nur die untere Arretierung gelöst, woran sich eine zweite obere Arretierung nach einem geringen Drehbewegungsbetrag anschließt.
Der Aktuator 20 stellt eine Sekundärarretierung bereit, wenn der Spiegelkopf 12 manuell aus der Parkposition in die Fahrposition geschwenkt wird. Die 20 und 21 zeigen die zyklische Sequenz, um den Aktuator 20 in den Sekundärarretierungszustand zu bringen. Die Sekundärarretierung kann durch elektrisches Nachhintenklappen des Aktuators 20 in die Parkposition und dann manuelles Nachvorneklappen des Spiegelkopfs 12 in die Fahrposition erreicht werden. Während sowohl die obere als auch die untere Arretierung bei der Primärarretierung aktiv sind, ist bei der Sekundärarretierung nur die untere Arretierungsgrenzfläche aktiv. Die Federlast ist in der Sekundärarretierung höher. Zur Rückkehr zu der Primärarretierung muss das Abtriebszahnrad 26 elektrisch nach hinten angetrieben werden, bis es die obere Arretierungsgrenzfläche findet.
Somit stellt die vorliegende Erfindung einen Aktuator 20 zum elektrischen Klappen bereit, der eine Sekundärarretierung aufweist, welche einrückt, wenn die Primärarretierung ausrückt. Die Sekundärarretierung ist somit von der Primärarretierung getrennt und verschieden. Eine einzige Feder oder ein einziges Vorspannelement oder Andrückelement stellt die Kräfte zum Festhalten der jeweiligen Arretierungen in Position bereit. Es ist ein federndes Element 36 enthalten, das von dem Abtriebszahnrad 26 radial nach außen vorragt, um Laschen oder Anschläge an der unteren Aufnahme 28 in Eingriff zu nehmen und so das Anhalten des Motors 29 an den geeigneten Stellen zu unterstützen. Das federnde Element 36 kann radial nach innen durchbiegen, um eine Bewegung der Laschen des federnden Elements 36 und somit ein Anhalten des Motors 29 an anderen Stellen zu gestatten.
Während des elektrischen Klappvorgangs wirkt die Primärarretierung dahingehend, den Spiegelkopf 12 in der Gebrauchs-/Fahrposition festzuhalten, und während eines manuellen Schwenkens des Spiegelkopfs 12 (nach vorne oder nach hinten zu der und in die Gebrauchs-/und Fahrposition) wirkt die Sekundärarretierung dahingehend, den Spiegelkopf 12 in der Gebrauchs-/Fahrposition festzuhalten. Wenn die Sekundärarretierung den Spiegelkopf 12 in der Fahrposition festhält, bewirkt ein anschließendes elektrisches Klappen des Spiegelkopfs 12 in die angeklappte Position und in die Fahrposition zurück, dass der Spiegelkopf 12 durch die Primärarretierung festgehalten wird.
Ferner gewährleistet der Aktuator 20 der vorliegenden Erfindung Entlastung an der Schnittliniendichtung während des Schwenkens des Spiegelkopfs 12. Die Schraubenfeder legt Last durch das obere Arretierungselement, das Abtriebszahnrad 26 und die untere Aufnahme 28 an, wenn sich der Spiegelkopf 12 in der Fahrposition befindet (und über die Primärarretierung dort festgehalten wird). Wenn sich der Spiegelkopf 12 in der Fahrposition befindet, befindet sich die Aufnahme in einer unteren Position, und die Schnittliniendichtung wird zwischen dem Befestigungsteil 12a und dem Befestigungsarm 18 komprimiert. Wenn der Spiegelkopf 12 zu der angeklappten Position geschwenkt wird, wird das Abtriebszahnrad 26 bezüglich des Befestigungsarms 18 angehoben, und dann wird die Aufnahme von der Schnittliniendichtung weg gehoben, um den Spalt zu vergrößern und Druck an der Schnittliniendichtung abzulassen. Somit wird der Spiegelkopf 12 leicht angehoben, um Druck an der Dichtung abzulassen, so dass während der Schwenkbewegung des Spiegelkopfs 12 an der Dichtung reduzierte Kräfte vorliegen. Der Aktuator 20 der vorliegenden Erfindung gestattet auch solch ein Anheben der unteren Aufnahme 28 und des Spiegelkopfs 12 ohne Komprimieren der Schraubenfeder, so dass weniger Arbeit von dem Motor 29 erforderlich ist. Dies erfolgt über die rampenförmigen Flächen, so dass sich die untere Aufnahme entlang der Rampe der Basis 24 nach oben bewegt und sich das Abtriebszahnrad 26 entlang der Rampe des oberen Arretierungselements 32 nach oben bewegt.
Demgemäß beinhaltet die Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (i) einen Befestigungsarm 18, der ein erstes Ende, das zur Befestigung an einer Seite 11a eines Fahrzeugs 11 konfiguriert ist, und ein zweites Ende, das sich distal von dem ersten Ende befindet, aufweist, (ii) einen Spiegelkopf 12, der schwenkbar an dem zweiten Ende des Befestigungsarms 18 befestigt ist, wobei der Spiegelkopf 12 ein Spiegelgehäuse 16 und ein Reflexionselement 14 umfasst, und (iii) einen Aktuator 20 zum elektrischen Klappen. Der Aktuator 20 zum elektrischen Klappen umfasst einen elektrisch betreibbaren Motor 29, der, wenn er elektrisch betrieben wird, den Spiegelkopf 12 bezüglich des Befestigungsarms 18 zwischen mindestens der angeklappten Position und der Fahrposition schwenkt. Der Aktuator 20 zum elektrischen Klappen umfasst eine Schwenkanordnung, die eine Stütze 22 und einen bezüglich der Sstütze 22 fixierten und bezüglich des Befestigungsarms 18 fixierten Basisteil beinhaltet (wobei die Stütze von dem distalen Endbereich des Befestigungsarms 18 nach oben ragt und eine Schwenkachse für den Spiegelkopf 12 bildet). Die Basis weist eine Basisarretierungsfläche (wie zum Beispiel eine rampenförmige Fläche, die die Stütze an der Basis umgibt) auf. Ferner beinhaltet der Aktuator 20 ein Abtriebszahnrad 26, das die Stütze 22 umgibt und das eine obere Arretierungsfläche und eine untere Arretierungsfläche aufweist, wobei die obere und die untere Arretierungsfläche jeweilige rampenförmige Flächen umfassen. Ferner beinhaltet der Aktuator 20 ein Aufnahmeteil (wie zum Beispiel ein unteres Aufnahmeteil 28 einer Aufnahme des Aktuators), der an dem Spiegelkopf 12 befestigt ist und eine obere Arretierungsfläche und eine untere Arretierungsfläche aufweist, wobei die obere und die untere Arretierungsfläche die Stütze 22 umgeben und jeweilige rampenförmige Flächen umfassen. Ferner beinhaltet der Aktuator 20 ein oberes Arretierungselement 32, das die Stütze 22 dort hindurch aufnimmt und das eine Arretierungsfläche aufweist, die an einem nach unten weisenden Teil eines oberen radial vorragenden Teils der oberen Arretierung (als eine rampenförmige Fläche) gebildet ist. Ein Federelement 34 ist zwischen einer oberen Fläche des oberen Arretierungselements 32 und einem oberen Ende der Stütze 22 (wie zum Beispiel an einem radial vorragenden Ring, der in einer Nut oder in einem Kanal zumindest teilweise um den oberen Endbereich der Stütze herum aufgenommen ist oder der mit dem oberen Endbereich der Stütze verschweißt oder auf andere Weise daran befestigt ist) angeordnet. Das Federelement 34 übt eine Vorspannkraft nach unten aus, um das obere Arretierungselement 32 zu dem Basisteil nach unten zu drücken.
Der elektrisch betreibbare Motor 29 ist an dem Aufnahmeteil angeordnet und ist dahingehend betreibbar (wenn der Motor elektrisch angetrieben oder betrieben wird), ein Zahnrad (wie zum Beispiel ein Schneckenrad oder dergleichen, das an einer Ausgangswelle des Motors fixiert ist), das mit dem Abtriebszahnrad 26 in Eingriff steht, drehanzutreiben, um den Aufnahmeteil bezüglich des Abtriebszahnrads 26 und der Stütze 22 zu schwenken (um zu bewirken, dass sich der Aufnahmeteil und der Spiegelkopf 12 um die durch die Längsachse der Stütze definierte Schwenkachse bewegen oder drehen oder schwenken).
Der Aktuator 20 zum elektrischen Klappen umfasst eine obere Arretierungsgrenzfläche, eine untere Arretierungsgrenzfläche und eine Rampengrenzfläche. Die obere Arretierungsgrenzfläche umfasst einen Teil der oberen Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads 26, der einen entsprechend ausgebildeten Teil der unteren Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements in Eingriff nimmt. Die untere Arretierungsgrenzfläche umfasst einen Teil der unteren Arretierungsfläche des Aufnahmeteils, der einen entsprechend ausgebildeten Teil der Basisarretierungsfläche des Basisteils in Eingriff nimmt. Die Rampengrenzfläche umfasst einen Teil der unteren Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads 26, der die obere Arretierungsfläche des Aufnahmeteils in Eingriff nimmt. Der Eingriff der Flächen gestattet eine Drehbewegung der Komponenten bezüglich einander, während auch ein Anheben und Absenken des Abtriebszahnrads 26 und/oder des Aufnahmeteils bezüglich des Schwenkrohrs und des Basisteils gewährleistet werden, um einen Spalt zwischen dem Spiegelkopf 12 und dem Befestigungsarm 18 zu erreichen und/oder andere Federlastpfade zur Unterstützung des Festhaltens des Spiegelkopfs 12 in einer seiner eingestellten Positionen (zum Beispiel der Fahrposition oder der Parkposition) bereitzustellen.
Der Aktuator 20 zum elektrischen Klappen umfasst eine Primärarretierung oder stellt diese bereit, die in Eingriff gebracht wird, um den Spiegelkopf 12 in der Fahrposition zu halten, wenn der Spiegelkopf 12 über den Aktuator 20 zum elektrischen Klappen in die Fahrposition geschwenkt wird. Die Primärarretierung umfasst Eingriff der oberen Arretierungsgrenzfläche und der unteren Arretierungsgrenzfläche an Stellen, an denen die Grenzflächen eine Dreh- oder Schwenkbewegung des Abtriebszahnrads 26 bezüglich der oberen Arretierung und des Schwenkrohrs und eine Dreh- oder Schwenkbewegung des Aufnahmeteils bezüglich des Basisteils oder des Schwenkrohrs begrenzen.
Des Weiteren umfasst der Aktuator 20 zum elektrischen Klappen eine Sekundärarretierung oder stellt diese bereit, die in Eingriff gebracht wird, um den Spiegelkopf 12 in der Fahrposition zu halten, wenn der Spiegelkopf 12 manuell in die Fahrposition geschwenkt wird (wie zum Beispiel nach dem elektrischen Schwenken des Spiegelkopfs 12 über den angetriebenen Aktuator 20 in die Parkposition). Die Sekundärarretierung umfasst einen Eingriff der unteren Arretierungsgrenzfläche an Stellen, an denen die untere Arretierungsgrenzfläche eine Dreh- oder Schwenkbewegung des Aufnahmeteils bezüglich des Basisteils des Schwenkrohrs begrenzt. Wenn die Sekundärarretierung in Eingriff gebracht ist, stellt der Aktuator 20 keinen Eingriff der oberen Arretierungsgrenzfläche an Stellen bereit, an denen die obere Arretierungsgrenzfläche eine Dreh- oder Schwenkbewegung des Abtriebszahnrads 26 bezüglich der oberen Arretierung und des Schwenkrohrs begrenzt. Nach dem Schwenken des Spiegelkopfs 12 in die angeklappte Position über den Aktuator 20 zum elektrischen Klappen, wird mit anderen Worten, wenn der Spiegelkopf 12 manuell aus der angeklappten Position in die Fahrposition geschwenkt wird, die Primärarretierung ausgerückt, und die Sekundärarretierung wird eingerückt, um den Spiegelkopf 12 in der Fahrposition zu halten.
Das obere Arretierungselement 32 ist nicht drehbar an der Stütze 22 angeordnet und ist entlang der Stütze in Längsrichtung beweglich. Die obere Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads 26 umfasst rampenförmige Flächen, die rampenförmige Flächen der unteren Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements beweglich in Eingriff nehmen. Die untere Arretierungsfläche des Aufnahmeteils umfasst rampenförmige Flächen, die rampenförmige Flächen der Basisarretierungsfläche der Basis 24 beweglich in Eingriff nehmen. Die untere Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads 26 umfasst rampenförmige Flächen, die rampenförmige Flächen der oberen Arretierungsfläche des Aufnahmeteils beweglich in Eingriff nehmen. Wenn der elektrisch betreibbare Motor 29 zum Schwenken des Spiegelkopfs 12 zwischen der angeklappten Position und der Fahrposition elektrisch betrieben wird, bewegt sich die untere Arretierungsfläche des Aufnahmeteils entlang der Basisarretierungsfläche des Basisteils. Diese beiden Flächen umfassen rampenförmige Flächen, so dass eine Bewegung der einen relativ zur anderen zu einem Anheben oder Absenken des Aufnahmeteils bezüglich des Basisteils führt und ferner zu einem Eingriff der Flächen führt, der, wenn die Federlast durch den Aufnahmeteil zu dem Basisteil verläuft, einer Bewegung des Aufnahmeteils bezüglich des Basisteils zum Festhalten des Spiegelkopfs 12 in der Position widersteht oder diese begrenzt. Wenn sich der Spiegelkopf 12 aus der angeklappten Position zu der Fahrposition bewegt und wenn die untere Arretierungsfläche des Aufnahmeteils beginnt, sich entlang der rampenförmigen Basisarretierungsfläche des Basisteils zu bewegen, bewegt sich der Aufnahmeteil bezüglich des Basisteils nach oben, um den Spiegelkopf 12 bezüglich des Befestigungsarms 18 anzuheben.
Wenn der Aktuator 20 zum elektrischen Klappen den Spiegelkopf 12 zwischen der angeklappten Position und der Fahrposition schwenkt, bewegt sich ferner die obere Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads 26 entlang der unteren Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements, und das Abtriebszahnrad 26 bewegt sich bezüglich des Basisteils und des oberen Arretierungselements nach oben, und das obere Arretierungselement 32 wird nicht mit dem Aufnahmeteil und dem Abtriebszahnrad 26 angehoben, so dass das Federelement 34 nicht weiter komprimiert wird. Der Aufnahmeteil und das Abtriebszahnrad 26 bewegen sich bezüglich des Basisteils nach oben, um einen Spalt (wie zum Beispiel einen Spalt von beispielsweise mindestens 1 mm oder zum Beispiel mindestens 1,5 mm oder zum Beispiel mindestens 2 mm) zwischen dem Spiegelkopf 12 und dem Befestigungsarm 18 bereitzustellen, wenn der Spiegelkopf 12 zwischen der angeklappten Position und der Fahrposition geschwenkt wird. Wenn sich das Abtriebszahnrad 26 bezüglich des Basisteils nach oben bewegt, wird ein Teil der Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads 26 in einem ausgesparten Teil der unteren Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements aufgenommen, so dass das obere Arretierungselement 32 nicht angehoben wird und mit dem Basisteil in Kontakt bleibt (wobei der Federlastpfad 23 durch das und entlang dem oberen Arretierungselement direkt zu dem Basisteil verläuft).
Wenn der Spiegelkopf 12 manuell geschwenkt wird, (wie zum Beispiel aus der Fahrposition in die Parkposition oder wie zum Beispiel aus der Parkposition in die Fahrposition), schwenken das Abtriebszahnrad 26 und der Aufnahmeteil zusammen bezüglich des Schwenkrohrs und der Basis. Wenn der Spiegelkopf 12 manuell geschwenkt wird, bewegen sich der Aufnahmeteil und das Abtriebszahnrad 26 bezüglich der Basis nach oben, und das obere Arretierungselement 32 wird gegen das Federelement 34 nach oben gedrückt, wodurch ein Spalt zwischen dem Spiegelkopf 12 und dem Befestigungsarm 18 bereitgestellt wird, um eine Komprimierung der Schnittliniendichtung während solch einer Schwenkbewegung zu reduzieren oder zu beseitigen.
Der Aktuator 20 zum elektrischen Klappen kann ferner ein federndes Element umfassen, das einen Teil des Abtriebszahnrads 26 (wie zum Beispiel an einem unteren Teil des Abtriebszahnrads) umgibt. Das federnde Element weist eine radial vorragende Lasche auf, die eine entsprechende Lasche am Aufnahmeteil in Eingriff nimmt, um eine Drehung des Aufnahmeteils bezüglich des Abtriebszahnrads 26 zu begrenzen und den Motor 29 an Anhaltestellen anzuhalten. Das Abtriebszahnrad 26 und das federnde Element sind so ausgebildet und angeordnet, dass sich das federnde Element radial nach innen durchbiegt, um eine Bewegung der Laschen des federnden Elements an anderen Stellen zu gestatten, um ein Anhalten des Motors 29 an von den Anhaltestellen getrennten anderen Stellen zu vermeiden.
Wenn der elektrisch betreibbare Motor 29 eingeklemmt wird, um eine Schwenkbewegung des Aufnahmeteils bezüglich des Abtriebszahnrads 26 zu stoppen, verläuft der Federlastpfad 23 für das Federelement 34 durch das Abtriebszahnrad 26, den Aufnahmeteil und die Basis 24. Wenn der elektrisch betreibbare Motor 29 dahingehend betrieben wird, den Aufnahmeteil bezüglich des Abtriebszahnrads 26 zu drehen, verläuft der Federlastpfad 23 für das Federelement 34 dadurch, dass das obere Arretierungselement 32 die Basis in Eingriff nimmt, durch das obere Arretierungselement 32 und direkt zu der Basis.

Claims

Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10), wobei die Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) Folgendes umfasst: einen Befestigungsarm (18), der ein erstes Ende, das zur Befestigung an einer Seite (11a) eines Fahrzeugs (11) konfiguriert ist, und ein zweites Ende, das sich distal von dem ersten Ende befindet, aufweist, einen Spiegelkopf (12), der schwenkbar an dem zweiten Ende des Befestigungsarms (18) befestigt ist, wobei der Spiegelkopf (12) ein Spiegelgehäuse (16) und ein Reflexionselement (14) umfasst; einen Aktuator (20) zum elektrischen Klappen; wobei der Aktuator (20) zum elektrischen Klappen einen elektrisch betreibbaren Motor (29) umfasst, der, wenn er elektrisch betrieben wird, den Spiegelkopf (12) bezüglich des Befestigungsarms (18) zwischen mindestens einer angeklappten Position und einer Fahrposition schwenkt; wobei der Aktuator (20) zum elektrischen Klappen eine Schwenkanordnung umfasst, und wobei die Schwenkanordnung Folgendes umfasst: (i) eine Stütze (22) und eine bezüglich der Stütze (22) fixierte und bezüglich des Befestigungsarms (18) fixierte Basis (24), wobei die Basis (24) eine Basisarretierungsfläche aufweist, (ii) ein Abtriebszahnrad (26), das eine obere Arretierungsfläche und eine untere Arretierungsfläche aufweist, (iii) ein Aufnahmeteil, das eine obere Arretierungsfläche und eine untere Arretierungsfläche aufweist und an dem Spiegelkopf (12) befestigt ist, (iv) ein oberes Arretierungselement (32), das eine untere Arretierungsfläche aufweist, und (v) ein Federelement (34) zwischen einer oberen Fläche des oberen Arretierungselements (32) und einem oberen Ende der Stütze (22), wobei das Federelement (34) das obere Arretierungselement (32) zu der Basis drückt; wobei der elektrisch betreibbare Motor (29) an dem Aufnahmeteil angeordnet ist und ein Zahnrad drehantreibt, das mit dem Abtriebszahnrad (26) in Eingriff steht, um das Aufnahmeteil bezüglich des Abtriebszahnrads (26) und der Stütze (22) zu schwenken; wobei der Aktuator (20) zum elektrischen Klappen eine obere Arretierungsgrenzfläche, eine untere Arretierungsgrenzfläche und eine Rampengrenzfläche umfasst; wobei die obere Arretierungsgrenzfläche einen Teil der oberen Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads (26) umfasst, der einen entsprechend ausgebildeten Teil der unteren Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements (32) in Eingriff nimmt, und wobei die untere Arretierungsgrenzfläche einen Teil der unteren Arretierungsfläche des Aufnahmeteils umfasst, der einen entsprechend ausgebildeten Teil der Basisarretierungsfläche der Basis (24) in Eingriff nimmt, und wobei die Rampengrenzfläche einen Teil der unteren Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads (26) umfasst, der die obere Arretierungsfläche des Aufnahmeteils in Eingriff nimmt; wobei der Aktuator (20) zum elektrischen Klappen eine Primärarretierung umfasst, die in Eingriff gebracht wird, um den Spiegelkopf (12) in der Fahrposition zu halten, wenn der Spiegelkopf (12) über den Aktuator (20) zum elektrischen Klappen in die Fahrposition geschwenkt wird; wobei die Primärarretierung die obere Arretierungsgrenzfläche und die untere Arretierungsgrenzfläche umfasst; wobei der Aktuator (20) zum elektrischen Klappen eine Sekundärarretierung umfasst, die in Eingriff gebracht wird, um den Spiegelkopf (12) in der Fahrposition zu halten, wenn der Spiegelkopf (12) manuell in die Fahrposition geschwenkt wird; wobei die Sekundärarretierung die untere Arretierungsgrenzfläche umfasst und die obere Arretierungsgrenzfläche nicht beinhaltet; und wobei nach dem Schwenken des Spiegelkopfs (12) über den Aktuator (20) zum elektrischen Klappen in die angeklappte Position, wenn der Spiegelkopf (12) manuell aus der angeklappten Position in die Fahrposition geschwenkt wird, die Primärarretierung ausgerückt wird und die Sekundärarretierung eingerückt wird, um den Spiegelkopf (12) in der Fahrposition zu halten.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 1, wobei wenn der elektrisch betreibbare Motor (29) elektrisch betrieben wird, um den Spiegelkopf (12) zwischen der angeklappten Position und der Fahrposition zu schwenken, sich die untere Arretierungsfläche des Aufnahmeteils entlang der Basisarretierungsfläche der Basis (24) bewegt.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 2, wobei, wenn sich der Spiegelkopf (12) aus der angeklappten Position zu der Fahrposition bewegt und wenn die untere Arretierungsfläche des Aufnahmeteils beginnt, sich entlang der Basisarretierungsfläche der Basis (24) zu bewegen, sich das Aufnahmeteil bezüglich der Basis (24) nach oben bewegt, um den Spiegelkopf (12) bezüglich des Befestigungsarms (18) anzuheben.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 2, wobei, wenn der Aktuator (20) zum elektrischen Klappen den Spiegelkopf (12) zwischen der angeklappten Position und der Fahrposition schwenkt, sich die obere Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads (26) entlang der unteren Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements (32) bewegt und sich das Abtriebszahnrad (26) bezüglich des Basisteils und des oberen Arretierungselements (32) nach oben bewegt und das obere Arretierungselement (32) nicht mit dem Aufnahmeteil und dem Abtriebszahnrad (26) angehoben wird, so dass das Federelement (34) nicht weiter komprimiert wird.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 4, wobei sich das Aufnahmeteil und das Abtriebszahnrad (26) bezüglich der Basis (24) nach oben bewegen, um zwischen dem Spiegelkopf (12) und dem Befestigungsarm (18) einen Spalt bereitzustellen, wenn der Spiegelkopf (12) zwischen der angeklappten Position und der Fahrposition geschwenkt wird.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 5, wobei sich das Aufnahmeteil und das Abtriebszahnrad (26) um mindestens 1,5 mm bezüglich der Basis (24) nach oben bewegen, um zwischen dem Spiegelkopf (12) und dem Befestigungsarm (18) einen Spalt bereitzustellen, wenn der Spiegelkopf (12) zwischen der angeklappten Position und der Fahrposition geschwenkt wird.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 4, wobei, wenn sich das Abtriebszahnrad (26) bezüglich der Basis (24) nach oben bewegt, ein Teil der oberen Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads (26) in einem ausgesparten Teil der unteren Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements (32) aufgenommen wird, so dass das obere Arretierungselement (32) nicht angehoben wird und mit der Basis (24) in Kontakt bleibt.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 1, wobei, wenn der Spiegelkopf (12) manuell geschwenkt wird, das Abtriebszahnrad (26) und das Aufnahmeteil zusammen bezüglich der Basis (24) schwenken.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 8, wobei, wenn der Spiegelkopf (12) manuell geschwenkt wird, sich das Aufnahmeteil und das Abtriebszahnrad (26) bezüglich der Basis nach oben bewegen und das obere Arretierungselement (32) gegen das Federelement (34) nach oben gedrückt wird.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 1, wobei der Aktuator (20) zum elektrischen Klappen ein federndes Element (36) am Abtriebszahnrad (26) umfasst, das eine radial vorragende Lasche aufweist, die eine entsprechende Lasche am Aufnahmeteil in Eingriff nimmt, um eine Drehung des Aufnahmeteils bezüglich des Abtriebszahnrads (26) zu begrenzen und den Motor (29) an Anhaltestellen anzuhalten, und wobei sich das federnde Element (36) radial nach innen durchbiegt, um eine Bewegung der Laschen des federnden Elements (36) zu gestatten, um ein Anhalten des Motors (29) an von den Anhaltestellen getrennten anderen Stellen zu vermeiden.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 1, wobei, wenn der elektrisch betreibbare Motor (29) eingeklemmt wird, um eine Schwenkbewegung des Aufnahmeteils bezüglich des Abtriebszahnrads (26) zu stoppen, ein Federlastpfad (23) für das Federelement (34) durch das Abtriebszahnrad (26), den Aufnahmeteil und die Basis verläuft.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 1, wobei, wenn der elektrisch betreibbare Motor (29) dahingehend betrieben wird, das Aufnahmeteil bezüglich des Abtriebszahnrads (26) zu drehen, der Federlastpfad (23) für das Federelement (34) dadurch, dass das obere Arretierungselement (32) die Basis in Eingriff nimmt, direkt zu der Basis verläuft.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 1, wobei das obere Arretierungselement (32) nicht drehbar an der Stütze (22) angeordnet ist und in Längsrichtung entlang der Stütze (22) beweglich ist.
Fahrzeugaußenrückspiegelanordnung (10) nach Anspruch 1, wobei die obere Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads (26) rampenförmige Flächen umfasst, die rampenförmige Flächen der unteren Arretierungsfläche des oberen Arretierungselements (32) beweglich in Eingriff nehmen, und wobei die untere Arretierungsfläche des Aufnahmeteils rampenförmige Flächen umfasst, die rampenförmige Flächen der Basisarretierungsfläche der Basis (24) beweglich in Eingriff nehmen, und wobei die untere Arretierungsfläche des Abtriebszahnrads (26) rampenförmige Flächen umfasst, die rampenförmige Flächen der oberen Arretierungsfläche des Aufnahmeteils beweglich in Eingriff nehmen.