DE102020112406B3

DE102020112406B3 - Schlosszunge mit Blockierelement

Info

Publication number: DE102020112406B3
Application number: DE102020112406.6A
Authority: DE
Inventors: Michel Hermann; Martin Grikschat; Inga Krambeck
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 2020-05-07
Filing date: 2020-05-07
Publication date: 2021-04-22
Anticipated expiration: 2040-05-08
Also published as: JP2021176516A; KR20210136867A; EP3906802B1; CN113615940B; JP7705271B2; CN113615940A; US20210345734A1; KR102553502B1; EP3906802A1

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schlosszunge (1) mit- einem Zungenkörper (3), wobei der Zungenkörper (3)• sich in eine Einsteckrichtung (2) erstreckt,• einen sich quer zur Einsteckrichtung (2) erstreckenden und zur Durchführung eines Gurtbandes vorgesehenen Gurtschlitz (4) ausbildet und• einen Anlageabschnitt (8) aufweist, wobei das Gurtband (12) zumindest in einer Belastungsstellung an dem Anlageabschnitt (8) anliegt, wobei der Anlageabschnitt (8) mehrere Aussparungen (9) aufweist, die in der Belastungsstellung ein Verrutschen des Gurtbandes (12) quer zur Einsteckrichtung (2) minimieren, und- einem beweglich in dem Zungenkörper (3) angeordneten Blockierelement (7), wobei das Gurtband (12) in einer unbelasteten Durchlaufstellung des Blockierelements (7) durch den Gurtschlitz (4) beweglich ist und in der durch eine in das Gurtband (12) eingeleitete Zugkraft herbeigeführten Belastungsstellung mittels des Blockierelements (7) in seiner Beweglichkeit zumindest gehemmt ist, wobei das Blockierelement (7) in der Durchlaufstellung zwischen dem Gurtband (12) und dem die Aussparungen aufweisenden Anlageabschnitt (8) angeordnet ist, sodass das Gurtband (12) in der Durchlaufstellung nicht an den Aussparungen (9) anliegt.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schlosszunge mit einem Zungenkörper, wobei der Zungenkörper sich in eine Einsteckrichtung erstreckt, einen sich quer zur Einsteckrichtung erstreckenden und zur Durchführung eines Gurtbandes vorgesehenen Gurtschlitz ausbildet und einen Anlageabschnitt aufweist, wobei das Gurtband zumindest in einer Belastungsstellung an dem Anlageabschnitt anliegt und wobei der Anlageabschnitt mehrere Aussparungen aufweist, die in der Belastungsstellung ein Verrutschen des Gurtbandes quer zur Einsteckrichtung minimieren und bevorzugt sogar komplett verhindern, und mit einem beweglich in dem Zungenkörper angeordneten Blockierelement, wobei das Gurtband in einer unbelasteten Durchlaufstellung des Blockierelements durch den Gurtschlitz beweglich ist und in der durch eine in das Gurtband eingeleitete Zugkraft herbeigeführten Belastungsstellung mittels des Blockierelements in seiner Beweglichkeit zumindest gehemmt ist.
Eine Schlosszunge mit den vorgenannten Merkmalen ist aus DE 10 2013 216 326 A1 bekannt, wobei der Zungenkörper in Gurtbandlängsrichtung ausgerichtete Vertiefungen aufweist, an denen das Gurtband bereits in der Durchlaufstellung anliegt. Insbesondere wenn die Aussparungen als Kreuzriefen ausgebildet sind oder die die Aussparungen aufweisende Oberfläche auch in Gurtbandlängsrichtung einen hohen Reibungskoeffizienten aufweist, kann der Zungenkörper einem einfachen Bewegen der Schlosszunge entlang des Gurtbandes in der Durchlaufstellung negativ entgegenwirken.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die mit Bezug zum Stand der Technik geschilderten Nachteile zu beseitigen und insbesondere eine Schlosszunge anzugeben, die in der Durchlaufstellung einfach, also ohne größeren Widerstand entlang des Gurtbandes bewegbar ist, während ein das Gurtband in der Belastungsstellung und insbesondere vor Erreichen einer vollständigen Klemmung des Gurtbandes nicht quer zur Einsteckrichtung entlang des Zungenkörpers bewegbar ist.
Gelöst wird die Aufgabe durch eine Schlosszunge mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs. Vorteilhafte Weiterbildungen der Schlosszunge sind in den abhängigen Ansprüchen und in der Beschreibung angegeben, wobei einzelne Merkmale der vorteilhaften Weiterbildungen in technisch sinnvoller Weise beliebig miteinander kombinierbar sind.
Gelöst wird die Aufgabe insbesondere durch eine Schlosszunge mit den eingangs genannten Merkmalen, bei der das Blockierelement in der Durchlaufstellung zwischen dem Gurtband und dem die Aussparungen aufweisenden Anlageabschnitt angeordnet ist, so dass das Gurtband in der Durchlaufstellung nicht an den Aussparungen anliegt.
Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken also vor, dass das Gurtband in der Durchlaufstellung des Blockierelements von dem Blockierelement zu den Aussparungen beabstandet wird, während nach einer Auslenkung des Blockierelements aus der Durchlaufstellung in Richtung der Belastungsstellung und spätestens kurz vor Erreichen der maximalen Belastungsstellung das Gurtband mit den Aussparungen in Kontakt kommt und insbesondere in diese hineingezogen wird. Durch die Wechselwirkung des mit einer relativ hohen Zugkraft beaufschlagten Gurtbandes mit den Aussparungen wird ein Verrutschen des Gurtbandes quer zur Einsteckrichtung entlang des Zungenkörpers verhindert. Ein solches Verrutschen des Gurtbandes im Gurtschlitz quer zur Einsteckrichtung wird auch als „Bunching“ bezeichnet. Es sind also mehrere (mindestens zwei), bevorzugt mindestens drei oder gar mindestens vier nebeneinander angeordnete Aussparungen in dem Anlageabschnitt vorgesehen, in die das Gurtband in der Belastungsstellung eingezogen wird.
Der Zungenkörper besteht beispielsweise aus einer Zungenplatine aus Metall und aus einer die Zungenplatine teilweise, insbesondere im Bereich des Gurtschlitzes umgebenden Abdeckung aus Kunststoff, wobei in einer bevorzugten Ausführungsform die Abdeckung die Aussparungen aufweist.
Das Blockierelement kann beispielsweise linear beweglich (verschiebbar) in/an dem Zungenkörper gelagert sein. Bevorzugt ist jedoch, dass das Blockierelement in/an dem Zungenkörper schwenkbar gelagert ist. Das Blockierelement wird hierbei von dem Gurtband von der Durchlaufstellung in die Belastungsstellung verschwenkt.
Im angeschnallten Zustand lenkt die Schlosszunge das Gurtband schlaufenförmig um, so dass das Gurtband in einen Schultergurtabschnitt und einen Beckengurtabschnitt unterteilt ist. Dieser schlaufenförmig umgelenkte Abschnitt des Gurtbandes wirkt in einem Belastungsfall mit einer Zugkraft aus dem Schultergurtabschnitt und/oder aus dem Beckengurtabschnitt auf das Blockierelement und überführt dieses von der Durchlaufstellung in die Belastungsstellung.
Das Blockierelement weist insbesondere einen Klemmabschnitt und einen Betätigungsabschnitt auf, wobei das Gurtband durch Einwirken auf den Betätigungsabschnitt das Blockierelement aus der Durchlaufstellung in die Belastungsstellung überführt und wobei das Gurtband in der Belastungsstellung zwischen dem Zungenkörper und dem Klemmabschnitt des Blockierelements geklemmt wird. Der Klemmabschnitt und der Betätigungsabschnitt sind insbesondere einteilig an einem gemeinsamen Bauteil ausgebildet. Der Klemmabschnitt ist in der Durchlaufstellung so von einem durch einen Oberflächenabschnitt des Zungenkörpers gebildeten Andrückabschnitt beabstandet, dass das zwischen dem Klemmabschnitt und dem Andrückabschnitt durchgeführte Gurtband in der Durchlaufstellung frei beweglich ist. Wenn das Blockierelement durch Einwirken des Gurtbandes auf den Betätigungsabschnitt ausgelenkt wird, so bewegt sich der Klemmabschnitt auf den Andrückabschnitt des Zungenkörpers zu und drückt schließlich das dazwischen angeordnete Gurtband auf den Andrückabschnitt.
Um zu verhindern, dass das Gurtband bereits in der Durchlaufstellung an den Aussparungen des Anlageabschnitts anliegt, ist bei einer Ausführungsform vorgesehen, dass der Betätigungsabschnitt des Blockierelements zwischen dem Gurtband und dem Anlageabschnitt angeordnet ist. Insbesondere wenn das Blockierelement schwenkbar in/an dem Zungenkörper gelagert ist, ist eine Ausnehmung zwischen dem Klemmabschnitt und dem Betätigungsabschnitt des Blockierelements ausgebildet, wobei das Blockierelement in der Belastungsstellung eine solche Stellung einnimmt, dass der Zungenkörper in der Belastungsstellung in dieser Ausnehmung zwischen dem Klemmabschnitt und dem Betätigungsabschnitt angeordnet ist, so dass der die Aussparung aufweisende Anlageabschnitt das Blockierelement durchgreift.
Die Aussparungen sind insbesondere so angeordnet, dass sie den Gurtschlitz begrenzen. Die Aussparungen sind also in einem solchen Abschnitt (beispielsweise an einer Kante oder Fläche) des Zungenkörpers angeordnet, die den Gurtschlitz begrenzen. Die Tiefe der durch die Aussparungen gebildeten Vertiefungen erstrecken sich also in die Einsteckrichtung, während die Aussparungen keine wesentliche Erstreckung in Gurtbandlängsrichtung, also quer zum Gurtschlitz aufweisen. Die Bereiche des Anlageabschnitts zwischen den Aussparungen bilden also gemeinsam eine Vielzahl von zahnförmigen Vorsprüngen auch. Auf diese Weise sind die Aussparungen an einer Stelle angeordnet, an der besonders große Zugkräfte das Gurtband in die Aussparungen ziehen. Somit ist besonders effektiv ein Verrutschen des Gurtbandes quer zur Einsteckrichtung unterbunden. In dieser konkreten Anordnung der Aussparungen wird auch eine eigenständige Erfindung ohne die Merkmale der zuvor beschriebenen Lösung gesehen. Es können also insbesondere mehrere nebeneinander angeordnete Aussparungen an einem das Blockierelement durchgreifendem Abschnitt des Zungenkörpers beansprucht werden, wobei die Aussparungen unmittelbar den Gurtschlitz begrenzen, ohne dass die Beabstandung des Gurtbandes durch das Blockierelement in der Durchlaufstellung beansprucht werden muss.
Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden im Folgenden anhand der Figuren beispielhaft erläutert. Es zeigen schematisch

1: einen Zungenkörper einer Schlosszunge,
2: die Schlosszunge gemäß 1 mit einem beweglich gelagerten Blockierelement in einer Durchlaufstellung,
3: die Schlosszunge gemäß 2 mit dem Blockierelement in einer Belastungsstellung und
4: die Schlosszunge in der Belastungsstellung mit einem Gurtband.

1 zeigt einen Zungenkörper 3 einer in den 2 bis 4 dargestellten Schlosszunge 1. Der Zungenkörper 3 umfasst eine Zungenplatine 5 aus Metall und eine die Zungenplatine 5 teilweise umgebende Abdeckung 6 aus Kunststoff. Der Zungenkörper 3 erstreckt sich in einer Einsteckrichtung 2 und weist einen Gurtschlitz 4 auf. Der Gurtschlitz 4 erstreckt sich quer zur Einsteckrichtung 2 und ist zur Aufnahme eines in 4 dargestellten Gurtbandes 12 vorgesehen.
Die Abdeckung 6 bildet einen Anlageabschnitt 8 aus, der den Gurtschlitz 4 begrenzt und mehrere Aussparungen 9 aufweist.
Die Schlosszunge 1 umfasst zudem ein Blockierelement 7, welches in 2 in seiner Durchlaufstellung und in 3 in seiner Belastungsstellung gezeigt ist. Das einteilig ausgebildete Blockierelement 7 weist einen Klemmabschnitt 10 und einen Betätigungsabschnitt 11 auf. Zwischen dem Klemmabschnitt 10 und dem Betätigungsabschnitt 11 ist eine Ausnehmung ausgebildet.
Wie aus 2 zu erkennen ist, ist der Betätigungsabschnitt 11 in der Durchlaufstellung so angeordnet, dass das (in 2 nicht dargestellte) Gurtband 12 nicht in Anlage mit den Aussparungen 9 des Anlageabschnitts 8 gelangt. Das Gurtband 12 ist in der Durchlaufstellung allerdings frei beweglich durch den Gurtschlitz 4 führbar.
Wenn eine Zugkraft in das Gurtband eingeleitet wird, so wirkt das Gurtband 12 auf den Betätigungsabschnitt 11 des Blockierelements 7, wodurch das Blockierelement 7 in die Belastungsstellung geschwenkt wird. In der Belastungsstellung wird das Gurtband 12 von dem Klemmabschnitt 10 des Blockierelements 7 auf einen Andrückabschnitt des Zungenkörpers 3 gedrückt, wodurch die Beweglichkeit des Gurtbandes 12 verringert oder vollständig reduziert wird. Gleichzeitig werden durch das Verschwenken des Betätigungsabschnitts 11 die Aussparungen 9 freigegeben, wobei das Gurtband 12 in Anlage mit dem Anlageabschnitt 8 gelangt und in die Aussparungen 9 gezogen wird, wie es in 4 durch die Pfeile angedeutet wird.
Durch das Verschwenken des Blockierelements 7 durchgreift der Anlageabschnitt 8 mit den Aussparungen 9 sozusagen das Blockierelement 11, wodurch der Anlageabschnitt 8 mit den Aussparungen 9 in Anlage mit dem Gurtband 12 gelangt. Da die Aussparungen 9 zumindest in der Belastungsstellung den Gurtschlitz 4 begrenzen, wirkt das Gurtband 12 mit seinem schlaufenförmig umgelenkten Abschnitt auf die Aussparungen 9, so dass das Gurtband 12 mit einer hohen Kraft in die Aussparungen 9 gezogen wird. Die Aussparungen 9 erstrecken sich in ihrer Tiefe also in Einsteckrichtung 2 und nicht wesentlich in Gurtbandverlaufsrichtung, so dass der Anlageabschnitt 8 zwischen den Aussparungen 9 zahnartige Vorsprünge ausbildet. Somit wird ein Verrutschen des Gurtbandes 12 quer zur Einsteckrichtung 2 effektiv vermieden.
Bezugszeichenliste

1: Schlosszunge
2: Einsteckrichtung
3: Zungenkörper
4: Gurtschlitz
5: Zungenplatine
6: Abdeckung
7: Blockierelement
8: Anlageabschnitt
9: Aussparung
10: Klemmabschnitt
11: Betätigungsabschnitt
12: Gurtband

Claims

Schlosszunge (1) mit - einem Zungenkörper (3), wobei der Zungenkörper (3) • sich in eine Einsteckrichtung (2) erstreckt, • einen sich quer zur Einsteckrichtung (2) erstreckenden und zur Durchführung eines Gurtbandes vorgesehenen Gurtschlitz (4) ausbildet und • einen Anlageabschnitt (8) aufweist, wobei das Gurtband (12) zumindest in einer Belastungsstellung an dem Anlageabschnitt (8) anliegt, wobei der Anlageabschnitt (8) mehrere Aussparungen (9) aufweist, die in der Belastungsstellung ein Verrutschen des Gurtbandes (12) quer zur Einsteckrichtung (2) minimieren, und - einem beweglich in dem Zungenkörper (3) angeordneten Blockierelement (7), wobei das Gurtband (12) in einer unbelasteten Durchlaufstellung des Blockierelements (7) durch den Gurtschlitz (4) beweglich ist und in der durch eine in das Gurtband (12) eingeleitete Zugkraft herbeigeführten Belastungsstellung mittels des Blockierelements (7) in seiner Beweglichkeit zumindest gehemmt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (7) in der Durchlaufstellung zwischen dem Gurtband (12) und dem die Aussparungen (9) aufweisenden Anlageabschnitt (8) angeordnet ist, sodass das Gurtband (12) in der Durchlaufstellung nicht an den Aussparungen (9) anliegt.
Schlosszunge (1) nach Anspruch 1, wobei das Blockierelement (7) einen Klemmabschnitt (10) und einen Betätigungsabschnitt (11) aufweist, wobei das Gurtband (12) durch Einwirken auf den Betätigungsabschnitt (11) das Blockierelement (7) aus der Durchlaufstellung in die Belastungsstellung überführt und das Gurtband (12) in der Belastungsstellung zwischen dem Zungenkörper (3) und dem Klemmabschnitt (10) blockiert wird.
Schlosszunge (1) nach Anspruch 2, wobei in der Durchlaufstellung der Betätigungsabschnitt (11) zwischen dem Gurtband (12) und dem Anlageabschnitt (8) angeordnet ist.
Schlosszunge (1) nach Anspruch 3, wobei der den Anlageabschnitt (8) ausbildende Teil des Zungenkörpers (3) das Blockierelement (7) zwischen dem Klemmabschnitt (10) und dem Betätigungsabschnitt (11) in der Belastungsstellung durchgreift.
Schlosszunge (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparungen (9) den Gurtschlitz (4) begrenzen.
Schlosszunge (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Anlageabschnitt (8) mindestens drei nebeneinander angeordnete Aussparungen (9) aufweist, in die das Gurtband (12) in der Belastungsstellung eingezogen ist.
Schlosszunge (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Zungenkörper (3) eine Zungenplatine (5) aus Metall und eine die Zungenplatine (5) teilweise umgebende Abdeckung (6) aus Kunststoff aufweist, wobei die Abdeckung (6) die Aussparungen (9) aufweist.
Schlosszunge (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Blockierelement (7) in dem Zungenkörper (3) schwenkbar oder linear beweglich angeordnet ist.
Schlosszunge (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Gurtband (12) im angeschnallten Zustand schlaufenförmig von der Schlosszunge (1) umgelenkt ist.