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Die Erfindung betrifft eine Sperreinrichtung zum Sperren und/oder Freigeben einer Verstellvorrichtung zum Verstellen eines Kraftfahrzeugsitzes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Weiter betrifft die Erfindung eine Verstellvorrichtung zum Verstellen eines Kraftfahrzeugsitzes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 10.
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Auch betrifft die Erfindung einen Kraftfahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 12.
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Zudem betrifft die Erfindung ein Kraftfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 13.
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Nicht zuletzt betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Verstellen einer Rücklehne eines Kraftfahrzeugsitzes relativ zu einem Sitzteil des Kraftfahrzeugsitzes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 14.
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Aus dem Stand der Technik sind Kraftfahrzeuge mit Sitzen bekannt, bei den die Position der Rückenlehne, insbesondere in Bezug auf ein Sitzteil, verstellbar ist. Die Verstellung erfolgt über einen an dem Sitz angeordneten Hebelmechanismus oder eine andere dort festgelegte Betätigungseinrichtung. Dabei sind stufenlose Verstellung mittels Aktuatoren und diskontinuierliche Verstellung, das heißt stufenweise Verstellung mittels mechanischer Lösungen bekannt. Bei den mechanischen Verstellungen ist für ein Verstellen eine Verriegelung oder Arretierung der Verstellung zum Verstellen zu lösen und zum Arretieren zu verriegeln.
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Aus der
DE 38 00 924 C2 ist ein Fahrzeugsitz mit einer Verstellvorrichtung für die Rückenlehne bekannt, bestehend aus einem ortsfesten Lagerbock, einem am Lagerbock schwenkbar gelagerten Schwenkarm, der an der Rückenlehne befestigt und mittels einer Verriegelungseinrichtung in wählbaren Winkelstellungen festlegbar ist, wobei die Verstellvorrichtung in Richtung auf den Sitzbenutzer von einem Abdeckteil verdeckt ist, wobei der Lagerbock am Sitzteil befestigt ist und die übrigen Teile der Verstellvorrichtung innerhalb der Rückenlehne angeordnet und mit ihr verbunden sind, und wobei das Abdeckteil fest mit einem Teil der Verstellvorrichtung verbunden ist und einen Schlitz aufweist, in welchen ein nach oben ragender Bereich des Lagerbocks beim Vorklappen der Rückenlehne taucht.
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Die Betätigungseinrichtung für die bekannte Verstellvorrichtung ist direkt an dem zu verstellenden Sitz angeordnet. Die Anordnung der Betätigung ist relativ unergonomisch und bei beengten Verhältnissen nur schwer erreichbar.
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Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Lösung zu schaffen, welche eine einfachere und komfortablere Verstellmöglichkeit gewährleistet. Insbesondere ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Kraftfahrzeug, einen Kraftfahrzeugsitz, einer Verstellvorrichtung, eine Sperreinrichtung sowie ein Verfahren hierzu zu schaffen, bei denen der Bedienkomfort zum Verstellen eines Sitzes verbessert ist.
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Diese und weitere Aufgaben werden ausgehend von einer Sperreinrichtung gemäß dem Anspruch 1, einer Verstellvorrichtung gemäß dem Anspruch 10, einem Kraftfahrzeugsitz gemäß dem Anspruch 12, einem Kraftfahrzeug gemäß dem Anspruch 13 und einem Verfahren gemäß Anspruch 14 in Verbindung mit deren Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
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Die Erfindung schließt die technische Lehre ein, dass bei einer Sperreinrichtung zum Sperren und/oder Freigeben einer Verstellvorrichtung zum Verstellen eines Kraftfahrzeugsitzes, insbesondere zum Sperren und/oder Freigeben einer diskontinuierlichen Verstellvorrichtung zum Verstellen einer Rücklehnenposition des Kraftfahrzeugsitzes, umfassend mindestens einen mit der Verstellvorrichtung koppelbaren Betätigungsmechanismus, vorgesehen ist, dass der Betätigungsmechanismus eine Schalteinrichtung umfasst, mit welcher eine Freigabe oder ein Sperren der Verstellvorrichtung schaltbar ist. Ein Verstellen einer Rückenlehne erfolgt durch Kraftaufbringen auf die Rückenlehne. Dabei ist die Rückenlehne bevorzugt vorgespannt, sodass eine Vorspannkraft in Richtung einer aufrechten Sitzposition und entgegen einer zurückgeschwenkten Position wirkt. Um die Rückenlehne zu verschwenken, wird eine Kraft bevorzugt durch einen auf dem Sitz sitzenden Benutzer ausgeübt, bevorzugt durch ein gegen die Rücklehne Anlehnen. Damit eine ungewollte Verstellung der Rücklehne verhindert ist, umfasst eine Verstellvorrichtung eine Arretierung, die das ungewollte Verstellen verhindert. Die Arretierung umfasst bevorzugt eine Rastbeschlagseinheit oder kürzer einen Rastbeschlag, bei dem zwei Rastbeschlagsteile miteinander wirken. Diese sind für ein Verstellen zu entriegeln, sodass eine Sitzverstellung erfolgen kann. Die Sperreinrichtung umfasst einen Betätigungsmechanismus, der mit der Verstellvorrichtung koppelbar ist, sodass über den Betätigungsmechanismus die Entriegelung und Verriegelung durchführbar ist. Um die Bedienung der Verstellvorrichtung für einen Benutzer komfortabler zu gestalten, ist der Betätigungsmechanismus bevorzugt als Schalteinrichtung ausgebildet. Somit kennt die Sperreinrichtung zwei Zustände – Freigabe oder Sperren – ist also binär ausgebildet. Damit ist eine unkomfortable Bedienung über einen mechanischen Hebel überflüssig. Die Schalteinrichtung weist den Vorteil auf, dass anders als bei den mechanischen Lösungen, keine Zwischenzustände vorhanden sind, bei denen beispielsweise die Rastbeschagsteile noch teilweise im Eingriff sind, eine Verstellung allerdings schon mit größerem Kraftaufwand möglich ist. Für den Benutzer stellt sich aufgrund der zwei Zustände ein erheblicher Bedienkomfort ein. Zudem liegen bei jedem Verstellvorgang gleiche Bedingungen zum Verstellen vor, das heißt, die Rastbeschlagsteile sind getrennt oder im Eingriff. Zwischenzustände wie ein teilweises Ineingriffstehen, wie bei einem mechanischen Bedienhebel, sind ausgeschlossen. Zudem ist die Schalteinheit beliebig anordenbar, sodass eine Fernbedienung leicht realisierbar ist.
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In einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Schalteinrichtung als elektrische Schalteinrichtung oder Elektroschalteinrichtung ausgebildet ist. Die Schalteinrichtung ist als beliebige Schalteinrichtung, beispielsweise mechanisch, hydraulisch, pneumatisch, elektrisch und dergleichen ausführbar. Bevorzugt ist die Schalteinrichtung als elektrische Schalteinrichtung ausgeführt, wobei hierunter auch elektronische Schalteinrichtungen zu fassen sind. In einer Ausführungsform ist eine Schalteinrichtung vorgesehen. In anderen Ausführungsformen sind mehrere Schalteinrichtungen vorgesehen, beispielsweise zwei, drei, vier oder mehrere. Die Schalteinrichtungen sind bevorzugt parallel geschaltet.
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In einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Schalteinrichtung als fernbediente Schalteinrichtung oder Fernschalteinrichtung ausgebildet ist. Die Schalteinrichtung ist bevorzugt als entfernt von dem zu verstellenden Sitz und/oder dem Rastbeschlag angeordnete Schalteinrichtung ausgebildet. Die Schalteinrichtung ist bevorzugt kleinbauend ausgeführt, insbesondere bei einer elektrischen Ausführung, und ist so bequem an unterschiedlichsten Stellen in einem Kraftfahrzeug oder an einem Schlüssel anbringbar. Die Schalteinrichtung generiert bei Bedienung ein Schaltsignal, welches beliebig an die Verstellvorrichtung oder den Betätigungsmechanismus übertragbar ist. Die Übertragung erfolgt beispielsweise über Funk, drahtgebunden oder andere Signale. Hierzu sind entsprechende Übertragungsmittel vorgesehen. Beispielsweise ist die fernbediente Schalteinrichtung in anderen Bauteilen eines Kraftfahrzeugs außerhalb des Sitzes angeordnet, zum Beispiel an einem Lenkrad, einer Kraftfahrzeugfront, in einem Kraftfahrzeugstrukturbereich, einer Tür oder dergleichen.
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In einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Schalteinrichtung einen Aktuator, insbesondere einen elektrisch betreibbaren Aktuator, umfasst. Der Aktuator ist beispielsweise als Elektromotor und/oder als Getriebemotor ausgebildet. Bevorzugt ist das entsprechende Getriebe als Schneckengetriebe ausgebidldet. Über ein generiertes Schaltsignal der Schalteinrichtung ist der Aktuator betreibbar. Dabei ist der Aktuator mittels entsprechender Signale schnellreagierend schaltbar.
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In noch einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Schalteinrichtung ein mit dem Aktuator gekoppeltes Stellglied umfasst. In einer Ausführungsform ist das Stellglied in den Aktuator integriert, beispielsweise in Form eines Getriebemotors. Das Stellglied ist bevorzugt ein Bauteil des Betätigungsmechanismus. Über den Aktuator wird das Stellglied entsprechend bewegt, wobei die Bewegung an die Verstellvorrichtung übertragen wird und ein Entsperren bzw. Freigeben bewirkt. Das Stellglied ist beispielsweise als Getriebe ausgebildet, sodass eine Bewegung des Aktuators übertragen und/oder übersetzt wird. Bevorzugt umfasst das Stellglied ein Schneckengetriebe, mit welchem eine Rotationsbewegung des Aktuators in eine Drehbewegung des Getriebeteils übertragen bzw. übersetzt wird. Das Stellglied umfasst in einer Ausführungsform einen Drehhebel oder ein Drehrad, welches über eine Drehachse mit der Verstellvorrichtung gekoppelt ist. Die Drehachse ist mittels einer drehfest mit dem Drehrad verbundenen Achse ausgebildet. Wird das Drehrad verdreht, wird diese Bewegung über die Drehachse an die Verstellvorrichtung übertragen, wodurch ein Sperren bzw. Freigeben erfolgt.
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Eine weitere Ausführungsform sieht vor, dass die Schalteinrichtung einen Schaltkreis zum Betreiben des Aktuators umfasst. Der Schaltkreis ist so ausgebildet, dass bei einem Schalten der Aktuator betätigt wird. Dadurch wird das Stellglied bzw. das Drehrad angetrieben und die Verstellvorrichtung betätigt, das heißt freigegeben oder gesperrt. Der Schaltkreis umfasst einen Energieversorgungsabschnitt und mindestens einen Schaltabschnitt, bevorzugt mehrere Schaltabschnitte. Über den Schaltabschnitt bzw. die Schaltabschnitte ist die Betriebsweise des Aktuators schaltbar, beispielsweise in ein Vorwärtsbewegenmodus, Rückwärtsbewegenmodus, Stopmodus oder Startmodus.
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In einer Ausführungform ist vorgesehen, dass der Schaltkreis einen Schaltabschnitt oder eine Schalteinheit umfasst, der bzw. die mit dem Stellglied zusammenwirkt, insbesondere mittels des Stellglieds schaltbar ist. Die Schalteinheit umfasst in einer Ausführungsform mindestens einen Endschalter, bevorzugt zwei Endschalter, um einen Aktuatorbetrieb zu steuern. Die Endschalter wirken mit dem Stellglied zusammen, sodass bei einem Erreichen einer vorgegebenen Position des Stellglieds ein Schalten des zugeordneten Schalters erfolgt. Hierzu weist das Stellglied bevorzugt eine Markierung, insbesondere eine mechanische Markierung, beispielsweise in Form einer Anformung oder Ausnehmung, insbesondere einer Nase, auf. Erreicht die Nase eine vorbestimmte (End-)Position erfolgt ein Schalten der zugeordneten Schalteinheit. Erreicht die Nase ein andere vorbestimmte (End-)Position erfolgt ein Schalten der anderen Schalteinheit. Bevorzugt sind zwei beabstandete Endpositionen vorgesehen, welcher jeweils eine Schalter- bzw. eine Nasenposition zugeordnet ist. In anderen Ausführungsformen sind mehrere Schalter vorgesehen, um beispielsweise Zwischenpositionen zu schalten. Die Schalteinheiten sind bevorzugt vorgespannt, sodass diese in eine Schaltposition streben, also den Schalter schließen. Die Nase ist so angeordnete, dass sie den jeweiligen Schalter aus der Schaltposition wegdrückt, den Schalter somit öffnet.
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Eine weitere Ausführungsform sieht vor, dass der Schaltkreis einen Umkehrschaltabschnitt oder eine Umkehrschalteinheit umfasst, um den Aktuator in unterschiedliche Richtungen zu betreiben. Auf diese Weise ist ein einfaches Sperren und/oder Freigeben realisierbar. Beispielsweise ist in einer Ausgangsbetriebsart die Schaltung derart ausbildet, dass der Aktuator das Stellglied in eine Richtung dreht. Ist eine Endposition erreicht oder wird die Umgekehrschalteinheit betätigt, ist die Schaltung derart geschaltet, dass der Aktuator bzw. das Stellglied stoppt bzw. in die entgegengesetzte Richtung dreht. Die Umkehrschalteinheit umfasst in einer Ausführung den Betätigungsschalter, beispielsweise in Form eines Druckknopfes. Der Druckknopf ist bevorzugt vorgespannt, beispielsweise mittels einer Feder, sodass dieser stets in eine Aus-Position gezwungen wird. Bei einer Betätigung erfolgt ein Drehen des Aktuators bzw. des Stellglieds in eine Richtung. Dies erfolgt so., bis die Nase eine vorbestimmte Endposition erreicht. Der Aktuator wird bei Erreichen der Endposition und gedrücktem Knop abgeschaltet und die Verdrehung des Stellglieds wird gestoppt. Wird der Druckknopf entlastet, so erfolgt eine Drehung des Aktuators in die entgegengesetze Richtung, bis die andere Endposition erreicht ist. Bei Erreichen dieser Endposition und entlastetem Druckknop schaltet der Aktuator ab.
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Entsprechend weist die Sperreinrichtung eine Betätigungseinheit zum Betätigen der Sperreinrichtung aufweist. In anderen Ausführungsformen sind mehrere Betätigungseinheiten vorgesehen, die bevorzugt beabstandet voneinander angeordnet sind. Die Betätigungseinheiten sind beispielsweise in einer Wechselschaltung angeordnet. Die Betätigungseinheit ist bevorzugt als Drucktaster, Druckknopf oder dergleichen ausgebildet. In anderen Ausführungsformen umfasst die Betätigungseinheit beispielsweise einen Sensor oder mehrere Sensoren.
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Weiter schließt die Erfindung die technische Lehre ein, dass bei einer Verstellvorrichtung zum Verstellen eines Kraftfahrzeugsitzes, insbesondere zum diskontinuierlichen Verstellen einer Rücklehnenposition des Kraftfahrzeugsitzes, umfassend mindestens eine Rastbeschlagseinheit zum Verrasten und/oder Freigeben der Rückenlehne für ein Verstellen, mindestens einen mit der Rastbeschlagseinheit gekoppelten Betätigungsmechanismus zum Betätigen der Rastbeschlagseinheit, vorgesehen ist, dass ein Sperrmechanismus zum Sperren und/oder Freigeben der Verstellvorrichtung, insbesondere des Betätigungsmechanismus, umfasst ist. Die Verstellvorrichtung umfasst eine Rastbeschlagseinheit oder kürzer einen Rastbeschlag mit zwei Rastbeschlagsteilen, die zum Sperren einer Verstellbewegung im Eingriff sind. Zum Freigeben der Verstellbewegung wird der Eingriff der beiden Rastbeschlagsteile gelöst. Zusätzlich zu dem Betätgungsmechanismus, der als beliebige Bedieneinheit, beispielsweise als Hebel, Schieber oder dergleichen ausgebildet ist, ist ein Sperrmechanismus vorgesehen, welcher eine Bewegung der Bedieneinheit sperrt oder freigibt. Hierdurch kann eine beispielsweise als Bedienhebel ausgebildete Bedieneinheit nur nach einer Freigabe betätigt werden.
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In einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Sperrmechanismus als vorstehend beschriebene Sperreinrichtung ausgebildet ist. Hierdurch ist die Verstellvorrichtung schaltbar ausgebildet. Dadurch ist der Bedienkomfort deutlich erhöht. Insbesondere ist eine einfache Fernbedienung realisiert, welche an einer beliebigen Stelle angeordnet ist.
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Weiter schlieft die Erfindung die technische Lehre ein, dass bei einem Kraftfahrzeugsitz, insbesondere einem Kraftfahrzeugsitz mit zu einem Sitzteil verstellbarer Rückenlehne, umfassend mindestens einen Verstellmechanismus zum Verstellen der Rückenlehne, vorgesehen ist, dass der Verstellmechanismus als vorstehend beschrieben Verstellvorrichtung ausgebildet ist. Der Kraftfahrzeugsitz ist in einer Ausführungsform als Einzelsitz ausgebildet. in einer anderen Ausführungsform ist der Kraftfahrzeugsitz als Sitzbank ausgebildet. Die Sitzbank weist in einer Ausführungsform geteilte Rückenlehne auf, die sich über eine vorstehend beschriebene Verstellvorrichtung einzeln und/oder gemeinsam verstellen lassen.
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Weiter schließt die Erfindung die technische Lehre ein, dass bei einem Kraftfahrzeug, insbesondere ein Personenkraftfahrzeug, umfassend mindestens eine Sitzeinheit für einen Fahrzeuginsassen, vorgesehen ist, dass die Sitzeinheit als ein vorstehend beschriebener Kraftfahrzeugsitz ausgebildet ist. Das Kraftfahrzeug ist beispielsweise als Limousine, Kombi, Coupé, Geländewagen, (Klein-)Bus oder dergleichen ausgebildet.
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Nicht zuletzt schließt die Erfindung die technische Lehre ein, dass bei einem Verfahren zum Verstellen einer Rücklehne eines Kraftfahrzeugsitzes relativ zu einem Sitzteil des Kraftfahrzeugsitzes, umfassend die Schritte: Bedienen eines Verstellmechanismuses, sodass eine Rastbeschlagseinheit einer Verstellvorrichtung freigegeben und/oder gesperrt wird, vorgesehen ist, dass das Bedienen durch ein Schalten einer Sperreinrichtung freigegeben und/oder gesperrt wird. Das Verstellen erfolgt durch Aufbringen einer Kraft auf die Rückenlehne, beispielsweise durch ein Anlehnen. Um des Verstellen freizugeben, wird ein Schalter gedrückt, der zwischen den zwei Zuständen Freigeben und Sperren schaltet. Das Schalten erfolgt beispielsweise durch Knopfdruck oder auch mittels Spracherkennung oder Funksteuerung. Beispielsweise kann die Rückenlehne bei Verlassen eines Autos freigegeben werden, sodass bei unbefugtem Zugriff eine Art Diebstahlsicherung realisiert ist. Zusätzlich wird in einer Ausführungsform ein Feedbacksignal ausgegeben, welches dem Bediener angibt, dass er die Verstellung einleiten oder stoppen kann. Das Feedbacksignal kann ein akustisches Signal, ein sensomotorisches und/oder ein optisches Signal sein. Entsprechend ist in einer Ausführungsform ein entsprechender Signalgenerator vorgesehen.
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Weitere, die Erfindung verbessernde Maßnahmen sind in den Unteransprüchen angegeben oder ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, welche in den Figuren schematisch dargestellt sind. Für gleiche oder ähnliche Bauteile oder Merkmale werden dabei einheitliche Bezugszeichen verwendet. Merkmale oder Bauteile verschiedener Ausführungsformen können kombiniert werden, um so weitere Ausführungsformen zu erhalten. Sämtliche aus den Ansprüchen der Beschreibung oder Zeichnungen hervorgehenden Merkmale und/oder Vorteile einschließlich konstruktiver Einzelheiten, räumliche Anordnung und Verfahrensschritte, können so für sich als auch in verschiedensten Kombinationen erfindungswesentlich sein.
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Es zeigen:
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1 eine schematische Darstellung einer Verstellvorrichtung zum Verstellen eines Kraftfahrzeugsitzes, einmal in einer Vorderansicht und einmal in einer verkleinerten Seitenansicht,
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2 schematisch einen Aufbau einer Sperreinrichtung zum Sperren und/oder Freigeben einer Verstellvorrichtung zum Verstellen eines Kraftfahrzeugsitzes in einem ersten Zustand,
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3 schematisch den Aufbau einer Sperreinrichtung nach 2 in einem anderen Zustand,
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4 schematisch den Aufbau einer Sperreinrichtung nach 2 und 3 in einem anderen Zustand und
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5 schematisch den Aufbau einer Sperreinrichtung nach 2, 3 und 4 in einem anderen Zustand.
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Die 1–5 zeigen eine Verstellvorrichtung 100 zum Verstellen eines Kraftfahrzeugsitzes, mit einer Sperreinrichtung 200 zum Sperren und/oder Freigeben einer Verstellvorrichtung 100. Gleiche oder ähnliche Bauteile werden mit gleichen Bezugszeichen versehen. Eine detaillierte Beschreibung bereits beschriebener Bauteile erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht.
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Die 1 zeigt eine schematische Darstellung der Verstellvorrichtung 100 zum Verstellen des Kraftfahrzeugsitzes mit der Sperreinrichtung 200, einmal in einer Vorderansicht und einmal in einer verkleinerten Seitenansicht. Die Verstellvorrichtung 100 umfasst eine hier nicht dargestellte Rastbeschlagseinheit zum Verrasten und/oder Freigeben einer Rückenlehne (hier nicht dargestellt). Weiter umfasst die Verstellvorrichtung 100 einen mit der Rastbeschlagseinheit gekoppelten Betätigungsmechanismus 110 zum Betätigen der Rastbeschlagseinheit. Um ein ungewolltes Verstellen der Rückenlehne zu verhindern, ist ein als Sperreinrichtung 200 ausgebildeter Sperrmechanismus zum Sperren und/oder Freigeben der Verstellvorrichtung 100, insbesondere des Betätigungsmechanismus 110, umfasst. Die Verstellvorrichtung 100 ist hier als diskontinuierliche oder stufenweise verstellbare Verstellvorrichtung 100 ausgebildet. Die Sperreinrichtung 200 zum Sperren und/oder Freigeben der Verstellvorrichtung 100, insbesondere zum Sperren und/oder Freigeben der diskontinuierlichen Verstellvorrichtung 100, umfasst mindestens einen mit der Verstellvorrichtung 100 koppelbaren Betätigungsmechanismus 210. Der Betätigungsmechanismus 210 umfasst eine hier nur ausschnittsweise dargestellte Schalteinrichtung 220, mit welcher eine Freigabe oder ein Sperren der Verstellvorrichtung 100 schaltbar ist. Diese ist in den 2 bis 5 detaillierter beschrieben.
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Die Schalteinrichtung 220 ist als elektrische Schalteinrichtung 220 ausgebildet, genauer als fernbediente Schalteinrichtung 220, und umfasst einen elektrisch betreibbaren Aktuator 230. Der Aktuator 230 ist mit einem Stellglied 240 gekoppelt. Das Stellglied 240 ist mit dem Betätigungsmechanismus 110 der Verstellvorrichtung 100 gekoppelt. Die Kopplung erfolgt über eine gemeinsame Drehachse 150, welche einen rotationsasymmetrischen Querschnitt aufweist. Der rotationsasymmetrische Querschitt ist hier als quadratischer Querschnitt ausgebildet. Auf diese Weise ist die Drehachse 150 drehfest mit dem Stellglied 240 und der Verstellvorrichtung 100 gekoppelt. Die Funktionsweise der Sperreinrichtung 200 ist in den nachfolgenden Figuren detaillierter beschrieben.
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Die 2 bis 5 zeigen die Sperreinrichtung 200 in verschiedenen Zuständen.
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Die 2 zeigt schematisch einen Aufbau der Sperreinrichtung 200 zum Sperren und/oder Freigeben der Verstellvorrichtung 100 zum Verstellen eines Kraftfahrzeugsitzes in einem ersten Zustand. Die Sperreinrichtung 200 umfasst die Schalteinrichtung 220 und den als Sperreinrichtung ausgebildeten Betätigungsmechanismus 210. Die Schalteinrichtung 220 umfasst den elektrisch beteibbaren Aktuator 230 und das mit dem Aktuator 230 gekoppelte Stellglied 240. Beide zusammen bilden einen Getriebemotor. Weiter umfasst die Schalteinrichtung 220 einen Schaltkreis 300 zum Betreiben des Aktuators 230. Der Schaltkreis 300 umfasst eine Schalteinheit oder einen Schaltabschnitt 310, der mit dem Stellglied 240 und dem Betätigungsmechanismus 110 der Verstellvorrichtung 100 zusammenwirkt, insbesondere mittels des Stellglieds 240 bzw. des Betätigungsmechanismus 110 schaltbar ist. Die Schalteinheit 310 umfasst zwei Endschalter, einen ersten Endschalter 311 und einen zweiten Endschalter 312. In der 2 ist der erste Endschalter 311 geöffnet und der zweite Endschalter 312 geschlossen. Weiter umfasst die Schalteinrichtung 220 eine Umkehrschalteinheit oder einen Umgekehrschaltabschnitt 320, um den Aktuator 230 in unterschiedliche Richtungen zu betreiben. Die Umgekehrschalteinheit 320 weist sechs Anschlüsse oder Kontaktstellen 321–326 auf. Zudem weist die Umkehrschalteinheit 320 ein Brückenglied 327 auf, welches hier in Form von zwei Leitelementen ausgebildet ist. Das Brückenglied 327 verbindet in der dargestellten Ausführungsform die Kontaktstellen 321 und 323 mittels eines ersten Leitelements und die Kontaktstellen 322 und 324 mittels eines zweiten Leitelements. Das Brückenglied 327 ist entlang der Kontaktstellen 321–326 verschiebbar ausgebildet, sodass andere Verbindungen von Kontaktstellen realisierbar sind, wie in den nachfolgenden Fig. näher dargestellt. Durch ein Verschieben des Brückenglieds 327 wird eine Umkehrung des Aktuators 230 realisiert, das heißt die Drehrichtung des Stellglieds 240 und damit des Betätigungsmechanismus 110 ist mit dem Brückenglied 327 umkehrbar. Weiter ist in 2 ein Energieversorgungsabschnitt oder eine Energieversorgung mit (+) und (–) gekennzeichnet dargestellt. Der Pluspol der Energieversorgung ist mit den Kontaktstellen 325 und 322 verbunden. Der Minuspol ist mit einer leitenden Verbindung verbunden, welche die beiden Schalter 311 und 312 leitend miteinander verbindet. Die Kontaktstelle 321 ist mit einer Kontaktstelle 311a des ersten Schalters 311 verbunden. Die Kontaktstelle 323 ist mit dem Eingang des Aktuators 230 verbunden. Die Kontaktstelle 324 ist mit dem Ausgang des Aktuators 230 verbunden. Die Kontaktstelle 326 ist mit einer Kontaktstelle 312b des zweiten Schalters 312 verbunden.
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Weiter umfasst die Sperreinrichtung 220 eine Betätigungseinheit 400 zum Betätigen der Sperreinrichtung 200. Die Betätigungseinheit 400 umfasst einen Druckknopf 410, der über eine Feder 420 vorgespannt ist. Die Betätigungseinheit 400 ist mit der Umgekehrschalteinheit 300 gekoppelt, sodass das Brückenglied 327 mit dem Druckknopf 410 verschiebbar ist.
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In der dargestellten Position befindet sich die Sperreinrichtung 200 in einem gesperrten Zustand. Der Druckknopf 410 ist unbetätigt. Das Stellglied 240 bzw. der Betätigungsmechanismus 110 befindet sich in einer Sperrposition. Eine Nase 211 des Betätigungsmechanismus 210, die auch analog an dem Stellglied 240 angeordnet sein kann. Befindet sich in einer Position, in welcher diese den Schalter 311 öffnet. Der Aktuator 230 ist unterbrochen. Es findet kein Betrieb des Aktuatrors 230 und somit des Stellglieds 240 statt. In den weiteren Figuren ist eine Veränderung des Zustandes der Sperreinrichtung 200 dargestellt.
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3 zeigt schematisch den Aufbau der Sperreinrichtung 200 in einem anderen Zustand. In diesem Zustand befindet sich die Sperreinrichtung 200 in einem aktivierten Zustand, das heißt, die Betätigungseinheit 400 wird betätigt, wie durch den Pfeil bei 400 angedeutet. Die Betätigungseinheit 400 ist betätigt, das heißt, der Druckknopf 410 ist gegen die Vorspannkraft der Feder 420 niedergedrückt. Hierdurch ist das Brückenglied 327 ebenfalls bewegt. Das erste Leitelement kontaktiert nun die Kontaktstellen 323 und 325. Das zweite Leitelement kontaktiert nun die Kontaktstellen 324 und 326. Der Aktuator 230 ist über die Kontaktstellen 323 und 324 bestromt, sodass der Aktuator 230 betätigt wird. Das Stellglied 240 und der Bewegungsmechanismus 110 werden entsprechend bewegt, wie hier durch den Pfeil entgegen eines Uhrzeigersinns dargestellt. Die Bewegung wird bis zum Erreichen der in 4 dargestellten Position durchgeführt.
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4 zeigt schematisch den Aufbau der Sperreinrichtung 200 in einem anderen Zustand, nämlich dem freigegebenen oder nichtverriegelten Zustand der Sperreinrichtung 200 bzw. der Verstellvorrichtung 100. Die Betätigungseinheit 410 ist weiter betätigt, das heißt, der Druckknopf 411 ist niedergedrückt. Das Stellglied 240 bzw. der Bewegungsmechanismus 110 hat seine Endposition erreicht. Die Nase 211 hat den zweiten Schalter 312 geöffnet. Der erste Schalter 311 ist geschlossen. In dieser Position bzw. in diesem Zustand ist die Verstellvorrichtung 100 freigegeben und ein Verstellen der Rückenlehne kann erfolgen. Dies kann, solange der Druckknopf 410 niedergedrückt ist, erfolgen.
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5 zeigt schematisch den Aufbau der Sperreinrichtung 200 in einem weiteren Zustand. In diesem Zustand ist die Sperreinrichtung 200 in einem deaktivierten Zustand. Das heißt, die Betätigungseinheit 410 wird nicht mehr betätigt und der Druckknopf 410 ist aufgrund der Vorspannkraft der Feder 420 in seiner Ausgangsposition. Entsprechend ist auch das Brückenglied 327 wieder in seiner Ausgangsposition (siehe 2). Das Stellglied 240 und der Betätigungsmechanismus 110 bewegen sich ebenso wie der Aktuator 230 in umgekehrte Richtung. Die Nase 211 bewegt sich von dem zweiten Schalter 312 in Richtung erster Schalter 311, sodass der Zustand nach 2 angestrebt wird. Die Bewegung stoppt, sobald die Nase 211 den ersten Schalter 311 erreicht und diesen somit öffnet. Hierdurch wird die Bewegung gestoppt, bis der Druckknopf 410 erneut betätigt wird. Die Verstellvorrichtung 100 befindet sich dann wieder in einem verriegelten Zustand.
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Für möglichst schnelle Reaktionszeiten erfolgt eine Verdrehung des Stellglieds 240 bzw. des Betätigungsmechnanismus 110 um etwa 45°.
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Es versteht sich, dass, obwohl in der vorstehenden Zusammenfassung und der ausführlichen Beschreibung der Figuren lediglich eine beispielhafte Ausführung beschrieben wurde, eine Reihe weiterer Ausführungen existiert. Vielmehr wird die vorstehende ausführliche Beschreibung dem Fachmann als geeignete Anleitung zum Ausfahren zumindest einer beispielhaften Ausführungsform nutzen. Es versteht sich auch, dass die vorstehend genannten Merkmale der Erfindung nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.
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Bezugszeichenliste
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- 100
- Verstellvorrichtung
- 110
- Betätigungsmechanismus (Verstellvorrichtung)
- 150
- Drehachse
- 200
- Sperreinrichtung
- 210
- Betätigungsmechanismus (Sperreinrichtung)
- 211
- Nase
- 220
- Schalteinrichtung
- 230
- Aktuator
- 240
- Stellglied
- 300
- Schaltkreis
- 310
- Schaltabschnitt (Schalteinheit)
- 311
- Endschalter
- 311a
- Kontaktstelle (Endschalter)
- 311b
- Kontaktstelle (Endschalter)
- 312
- Endschalter
- 312a
- Kontaktstelle (Endschalter)
- 312b
- Kontaktstelle (Endschalter)
- 320
- Umkehrschaltabschnitt (Umkehrschalteinheit)
- 321
- Anschluss/Kontaktstelle (Umkehrschalteinheit)
- 322
- Anschluss/Kontaktstelle (Umkehrschalteinheit)
- 323
- Anschluss/Kontaktstelle (Umkehrschalteinheit)
- 324
- Anschluss/Kontaktstelle (Umkehrschalteinheit)
- 325
- Anschluss/Kontaktstelle (Umkehrschalteinheit)
- 326
- Anschluss/Kontaktstelle (Umkehrschalteinheit)
- 327
- Brückenglied
- 400
- Betätigungseinheit
- 410
- Druckknopf
- 420
- Feder
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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