DE102011001301B4

DE102011001301B4 - Schwenkmotorversteller

Info

Publication number: DE102011001301B4
Application number: DE102011001301.6A
Authority: DE
Inventors: Florian Hentsch; Andrea Moll; Dirk Pohl
Original assignee: Hilite Germany GmbH
Current assignee: Hilite Germany GmbH
Priority date: 2011-03-16
Filing date: 2011-03-16
Publication date: 2017-09-21
Anticipated expiration: 2031-03-17
Also published as: JP2012193732A; EP2500532A1; US20120235518A1; DE102011001301A1; CN102678217A

Abstract

Schwenkmotorversteller (1) mit einem angetriebenen Stator (4), dem über eine erste hydraulische Kraftübertragungstrecke ein erster Rotor (11) folgt, dem über eine zweite hydraulische Kraftübertragungsstrecke ein zweiter Rotor (26) folgt, der drehfest mit einem zweiten Nockenwellenteil (18) verbunden ist, welches koaxial zu einem ersten Nockenwellenteil (17) angeordnet ist, welches drehfest mit dem ersten Rotor (11) verbunden ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Schwenkmotorversteller gemäß dem einteiligen Patentanspruch 1.
Aus der DE 36 248 27 A1 , der DE 10 2005 014 680 A1 , der DE 10 2006 041 918 A1 , und der US 6 725 817 B2 sind Schwenkmotorversteller zur Verstellung zweigeteilter Nockenwellen bekannt.
Die zweigeteilte Nockenwelle der US 6 725 817 B2 weist dabei eine Hohlwelle und eine innerhalb dieser verdrehbar angeordnete Innenwelle auf. Ein zugehöriger Schwenkmotorversteller weist einen Stator auf, der einteilig mit einem Zahnrad ist, das von einer Kurbelwelle angetrieben wird. Gegenüber diesem Stator sind zwei Rotoren derart drehbar, dass diese unabhängig voneinander den Phasenwinkel jeweils zum Stator und damit zur Kurbelwelle einstellen können.
Die DE 10 2006 024 793 A1 betrifft ebenfalls eine zweigeteilte Nockenwelle, die eine Hohlwelle und eine innerhalb dieser verdrehbar angeordnete Innenwelle aufweist. An einem Ende der Nockenwelle sind axial benachbart zueinander zwei Schwenkmotorversteller vorgesehen. Der eine Schwenkmotorversteller ist der Hohlwelle zugeordnet, wohingegen der andere Schwenkmotorversteller der Innenwelle zugeordnet ist.
Die US 6,318,319 B1 betrifft einen Schwenkmotorversteller, bei welchem ein Zapfen eines Gehäuses in eine zentrale Rotorausnehmung gesteckt ist. Damit ist der Rotor des Schwenkmotorverstellers gegenüber dem gehäusefesten Zapfen drehbar angeordnet. Über Kanäle im Gehäuse und im Zapfen kann Öl von einem 4/3-Wege-Hydraulikventil in den Schwenkmotorversteller eingeleitet werden, so dass der Rotor gegenüber einem Stator in zwei entgegen gerichtete Schwenkrichtungen verschwenkbar ist.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schwenkmotorversteller zu schaffen, der eine Verstellung einer zweiteiligen Nockenwelle mit einer Innenwelle und einer Außenwelle ermöglicht.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen von Patentanspruch 1 gelöst.
Erfindungsgemäß sind zwei Rotoren sequentiell zueinander angeordnet. D. h., dass dem von einer Kurbelwelle angetriebenen Stator über eine erste hydraulische Kraftübertragungstrecke ein erster Rotor folgt, dem über eine zweite hydraulische Kraftübertragungsstrecke ein zweiter Rotor folgt. Dabei ist der erste Rotor drehfest mit einem ersten Nockenwellenteil verbunden ist, wohingegen der zweite Rotor drehfest mit einem zweiten Nockenwellenteil verbunden ist. Die beiden Nockenwellenteile sind koaxial zueinander angeordnet.
Der erfindungsgemäße sequentieller Schwenkmotorversteller hat den Vorteil, dass der zweite Rotor in seinen Fertigungstoleranzen bzw. in seiner Winkelstellung direkt abhängig ist von dem ersten Rotor. Damit sind für die relative Winkelstellung der beiden Rotoren zueinander nicht zwei Toleranzen zu berücksichtigen, sondern nur eine Toleranz. Damit ist die relative Winkelstellung der beiden Rotoren zueinander sehr genau einstellbar.
Gemäß einem weiteren Vorteil ermöglicht der erfindungsgemäße sequentielle Schwenkmotorversteller eine sehr schnelle Verstellung. So ist der innere Rotor bei gegebenen Einbaubedingungen zwangsläufig sehr klein. Ein kleiner Rotor bedeutet ein kleines Ölvolumen in den Druckkammern, was mit einer sehr schnellen Verstellung einher geht. Der mit einem kleinen Rotor im Stand der Technik einher gehende Nachteil, dass der Anteil der Reibung größer wird, spielt beim erfindungsgemäßen Schwenkmotorversteller jedoch keine Rolle. Der innere Rotor weist nämlich eine sehr geringe Grundreibung auf, da ein Teil der Verstellung ja zu Lasten des radial äußeren – d. h. ersten – Rotors geht.
Die beiden Nockenwellenteile können als Hohlwelle und einer innerhalb dieser angeordneten Innenwelle ausgeführt sein. Die Verwendung einer Zentralschraube ohne innerhalb dieser Zentralschraube angeordnetem Zentralventil ermöglicht es, in dem geringen Querschnitt der Innenwelle eine Zentralschraube so stark zu verspannen, dass ausreichend Drehmoment übertragen werden kann.
In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung ist ein Gehäuse vorgesehen, welches insbesondere ein mit dem Zylinderkopf fest verbundenes Gehäuse oder ein Zylinderkopfdeckelgehäuseteil oder der Zylinderkopf selbst sein kann. In einer Gehäusebohrung dieses Gehäuses ist der Stator drehbar gelagert. Ein Öl ist durch Ringnuten in einer Statoraußenwand mit von diesen Ringnuten abgehenden Ölbohrungen bzw. Ölkanälen in entgegen gesetzten Schwenkrichtungen zugeordnete Druckkammern einleitbar. Dabei ist vorzugsweise jeder Druckkammer eine eigene Ölbohrung bzw. ein eigener Ölkanal zugeordnet, der das Öl einleitet. Dies ermöglicht eine Integration der ansonsten im Stand der Technik getrennt ausgeführten Drehdurchführung in den Stator. Die radialen Abmessungen des Schwenkmotorverstellers können klein sein. Auch der axiale Bauraum kann kurz sein. Damit wird der Schwenkmotorversteller sehr klein. Eine Ölzufuhr über die Nockenwelle ist nicht nötig, so dass diese nicht durch Querbohrungen geschwächt werden muss.
Gegenüber der Ölversorgung über die Nockenwelle bzw. ein Nockenwellenlager sind die hydraulischen Wege sehr kurz, so dass auch die hydraulischen Verluste klein sind. Dies ist insbesondere dann von Vorteil wenn die Nockenwellenwechselmomente zur schnelleren Verstellung der Nockenwelle genutzt werden. Weitere Bohrungen in der Rotornabe sind nicht unbedingt notwendig. In besonders vorteilhafter Weise werden Schmutzpartikel infolge der Fliehkräfte radial nach außen aus den Druckkammern heraus gedrückt.
Weitere Vorteile der Erfindung gehen aus den weiteren Patentansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung hervor.
Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Dabei zeigen
1 einen Schwenkmotorversteller in einem Schnitt entlang dessen Längsachse,
2 den Schwenkmotorversteller aus 1 in einem Schnitt entlang Linie II-II aus 1 und
3 den Schwenkmotorversteller aus 1 in einer Ansicht ohne Deckscheibe und ohne Gehäuse.
Mit einem Schwenkmotorversteller 1 gemäß 1 wird während des Betriebes eines Verbrennungsmotors die Winkellage an einer zweigeteilten Nockenwelle 2 gegenüber einem Antriebsrad 3 stufenlos verändert. Durch Verdrehen der Nockenwelle 2 werden die Öffnungs- und Schließzeitpunkte der Gaswechselventile so verschoben, dass der Verbrennungsmotor bei der jeweiligen Drehzahl seine optimale Leistung bringt. Dabei ist ein als Hohlwelle 14 ausgeführter radial äußerer Nockenwellenteil 17 mit ersten Nocken 19, 20 zur Steuerung der Gaswechselventile verbunden. Dazu sind die Nocken 19, 20 auf den radial äußeren Nockenwellenteil 17 geschrumpft, wobei eine zusätzliche Mikroverzahnung vorgesehen sein kann. Auch ein als Vollwelle 21 ausgeführter radial innerer Nockenwellenteil 18 ist mit nicht näher dargestellten Nocken verbunden. Diese nicht näher dargestellten Nocken sind jedoch über eine Stiftverbindung mit dem radial inneren Nockenwellenteil 18 verbunden und auf dem radial äußeren Nockenwellenteil 17 gelagert. Eine solche Stiftverbindung ist bereits in der DE 10 2005 014 680 A1 dargestellt, auf die hiermit Bezug genommen wird.
Der Schwenkmotorversteller 1 weist einen Stator 4 auf, der drehfest mit dem Antriebsrad 3 verbunden ist. Dazu ist eine Verschraubung vorgesehen, die mehrere Schrauben 22 aufweist. Diese Schrauben 22 verspannen einen Stator 4 zwischen einer Deckscheibe 23 und dem Antriebsrad 3. Das Antriebsrad 3 ist ein Kettenrad mit einer Verzahnung 33, über das eine nicht näher dargestellte Kette als Antriebselement geführt ist. Über dieses Antriebselement und das Antriebsrad 3 ist der Stator 4 mit der Kurbelwelle antriebsverbunden.
Der Stator 4 umfasst eine auch in 2 ersichtliche zylindrische Statoraußenwand 5, von deren Innenseite radial nach innen in gleichen Abständen Stege 8 abstehen. Zwischen benachbarten Stegen 8 werden Zwischenräume gebildet, in die Öl als Druckmedium eingebracht wird. Dazu ist ein weiter unten erläutertes erstes proportionales 4/3-Wege-Hydraulikventil 12 vorgesehen, welches das Druckmedium entsprechend steuert.
Zwischen benachbarten Stegen 8 ragen Flügel 9, die radial nach außen von einer zylindrischen Gehäusewand 10 eines Zwischenrotors 11 abstehen. Diese Flügel 9 unterteilen die Zwischenräume zwischen den Stegen 8 jeweils in zwei Druckkammern 31, 32 von denen in 2 und 3 die Druckkammern 32 auf ein Minimum reduziert sind. In der in 2 dargestellten Stellung des ersten proportionalen 4/3-Wege-Hydraulikventils 12 werden die Druckkammern 31 mit einem hydraulischen Druck beaufschlagt, wohingegen die Druckkammern 32 gegen einen Tank 24 entlastet werden.
Die Stege 8 liegen mit ihren Stirnseiten dichtend an der Außenmantelfläche 25 der Gehäusewand 10 an. Die Flügel 9 ihrerseits liegen mit ihren Stirnseiten dichtend an der zylindrischen Innenwand 6 der Statoraußenwand 5 an.
Der Zwischenrotor 11 übernimmt für einen inneren Rotor 26 die Funktion eines inneren Stators 27. Dazu stehen von der Gehäusewand 10 des Zwischenrotors 11 an deren Innenseite radial nach innen gerichtete Innenstege 28 in gleichen Abständen ab. Zwischen benachbarten Innenstegen 28 werden Zwischenräume gebildet. Der innere Rotor 26 trennt diese Zwischenräume jeweils in eine erste Druckkammer 68 und eine der entgegen gesetzten Schwenkrichtung zugeordneten zweiten Druckkammer 69. In die beiden Druckkammern 68, 69 ist Öl als Druckmedium einbringbar bzw. ausleitbar. Dazu ist ein weiter unten erläutertes zweites proportionales 4/3-Wege-Hydraulikventil 60 vorgesehen, welches das Öl als Druckmedium entsprechend steuert.
Der innere Rotor 26 ist schwenkbar innerhalb des Zwischenrotors 11 angeordnet und mittels der in 1 ersichtlichen Zentralschraube 34 drehfest mit dem inneren Nockenwellenteil 18 der Nockenwelle 2 verbunden. Dazu ist diese Zentralschraube 34 durch eine zentrale Ausnehmung 35 einer Rotornabe 29 des inneren Rotors 26 bis in die Nockenwelle 2 eingesteckt und mit einem Innengewinde 16 des inneren Nockenwellenteils 18 verschraubt. Dabei liegt ein Schraubenkopf 30 der Zentralschraube 34 an einem Grund 36 der zentralen Ausnehmung 35 an und verspannt damit das Antriebsrad 3 gegen eine Stirnseite 37 der Hohlwelle 14, die den äußeren Nockenwellenteil 17 bildet. Das Antriebsrad 3 ist über die Schrauben 22 mit dem Stator 4 und der Deckscheibe 23 fest verschraubt. Weitere Schrauben 38 stellen eine feste Verbindung zwischen dem Zwischenrotor 11 und einer Scheibe 39 her, die koaxial auf die Hohlwelle 14 aufgesetzt ist und an dem Antriebsrad 3 anliegt. Damit stellen die Schrauben 38 eine drehfeste Verbindung mit der Hohlwelle 14 her. Diese drehfeste Verbindung ist eine Flanschverbindung.
Der innere Nockenwellenteil 18 weist die Sacklochbohrung 40 auf, in welche das Innengewinde 16 eingeschnitten ist. Auf der dem Schwenkmotorversteller 1 zugewandten Seite ist der innere Nockenwellenteil 18 mittels eines O-Rings 41 gegenüber der Hohlwelle 17 abgedichtet. Zur Reibungsminimierung weist der innere Nockenwellenteil 18 gegenüber der Hohlwelle 14 einen Ringsspalt 42 auf.
Innerhalb der Ausnehmung ist ein in nicht näher dargestellter Weise in ein Gehäuse 15 eingepresstes zapfenförmiges Bauteil 13 vorgesehen der einen A1-Kanal 43 aufweist, welcher das Öl zu den einen Druckkammern leitet. Getrennt von diesem A1-Kanal 43 ist ein B1-Kanal 44 vorgesehen der das Öl zu den anderen Druckkammern leitet. Das gehäusefeste zapfenförmige Bauteil 13 ist in das nur teilweise dargestellte Gehäuse 15 eingesteckt, welches bewegungsfest mit dem nicht näher dargestellten Zylinderkopf verbunden ist. Das zapfenförmige Bauteil 13 weist zwei ringförmig um dieses umlaufende Ringkanäle 45, 46 auf. In den einen Ringkanal 45 mündet der A1-Kanal 43. In den anderen Ringkanal 46 mündet der B1-Kanal 44. Axial den beiden Ringkanälen 45, 46 benachbart sind in Ringnuten 47, 48, 49 Dichtringe eingesetzt. Dabei ist axial zwischen den beiden Ringkanälen 45, 46 nur ein gemeinsamer Dichtring in der Ringnut 48 angeordnet. Da in diesen Dichtringen eine ständige Rotationsbewegung am jeweiligen Dichtring stattfindet, sind diese zeichnerisch nicht dargestellten Dichtringe entsprechend unempfindlich gegen Gleitreibung ausgelegt. Auf der der Nockenwelle 2 zugewandten Stirnseite ist das zapfenförmige Bauteil 13 mit einer Ausnehmung 50 ausgeführt, innerhalb welcher sich der Schraubenkopf 30 erstreckt, so dass der Schwenkmotorversteller 1 sehr kurz gebaut werden kann.
Der Stator 4 weist an dessen Außenumfang ebenfalls zwei axial zueinander beabstandete Ringkanäle 51, 52 auf. Der von der Deckscheibe 23 begrenzte Ringkanal 51 ist einem A2-Kanal 53 zugeordnet, welcher Öl vom Gehäuse 15 zu den einen Druckkammern leitet. Der dem Antriebsrad 3 näher stehende Ringkanal 52 ist hingegen dem B2-Kanal 54 zugeordnet, welcher Öl vom Gehäuse 15 zu den anderen Druckkammern leitet.
In einem Flügel der Flügel 9 ist eine erste Verriegelung 55 vorgesehen, mit welcher der Zwischenrotor 11 gegen den Stator 4 formschlüssig festgelegt werden kann. Ein Flügel von Flügeln 57 des inneren Rotors 26 weist eine zweite Verriegelung 58 auf, mit welcher der innere Rotor 26 gegen den Zwischenrotor 11 festgelegt werden kann.
Die Deckscheibe 23 weist auf deren von der Nockenwelle 2 abgewandter Seite eine spiralförmige Kompensationsfeder 59 auf. Diese Kompensationsfeder 59 ist bestrebt, den inneren Rotor 26 gegenüber dem Stator 4 in einer bestimmten Winkelstellung zu halten.
Damit ist der A2-Kanal 53 einem ersten Arbeitsanschluss A zugeordnet, wohingegen der B2-Kanal 54 dem zweiten Arbeitsanschluss B zugeordnet ist.
Das Gehäuse 15 weist eine große Gehäusebohrung 61 auf, in welcher der Stator 4 drehbar gelagert ist. Um Leckageverluste geringstmöglich zu halten, sind Dichtringe 62, 63, 64 vorgesehen. Diese Dichtringe 62, 63, 64 sind in Ringnuten 65, 66, 67 eingesetzt, welche axial beabstandet zu dem A2-Kanal 52 und dem B2-Kanal 54 angeordnet sind. Dabei ist der mittlere Dichtring 25 in der Ringnut 28 axial zwischen dem A2-Kanal 52 und dem B2-Kanal 54 angeordnet. Die beiden axial äußeren Dichtringe 24, 26 dichten den Ringkanal 22 und bzw. den Ringkanal 23 nach außen hin ab.
Die beiden proportionalen 4/3-Wege-Hydraulikventile 12, 60 weisen eine Sperr-Mittelstellung auf. Die beiden proportionalen 4/3-Wege-Hydraulikventile 12, 60 werden von einer gemeinsamen Ölpumpe mit Öldruck versorgt. Ein Haltedruck des Zwischenrotors 11 und des inneren Rotors 26 erfolgt mittels einer Ablaufkantensteuerung, wie eine solche bereits in der DE 198 23 619 A1 beschrieben ist. Die Ansteuerung der 4/3-Wege-Hydraulikventile 12, 60 erfolgt elektromagnetisch. Beide 4/3-Wege-Hydraulikventile 12, 60 sind dezentral – d. h. nicht koaxial auf einer Rotationssachse 56 des Schwenkmotorverstellers – angeordnet.
In einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung ist es auch möglich, das dem inneren Rotor 26 zugeordnete 4/3-Wege-Hydraulikventil als Zentralventil innerhalb der Rotornabe 29 anzuordnen.
Je näher das jeweilige 4/3-Wege-Hydraulikventil 12 bzw. 60 am zu verstellenden Zwischenrotor 11 bzw. Rotor 26 angeordnet ist, desto mehr bietet es sich an, ein System zur Nutzung der Nockenwellenwechselmomente im jeweiligen 4/3-Wege-Hydraulikventil 12 bzw. 60 vorzusehen. Ein solches System zur Nutzung der Nockenwellenwechselmomente ist aus der DE 10 2006 012 733 B4 bekannt.
In einer alternativen Ausführungsform ist das Antriebsrad ein Zahnriemenrad, über das ein Antriebsriemen als Antriebselement geführt ist.
Als Materialien kommen grundsätzlich Sinterstahl, Stahlblech, Kunststoff, oder Leichtmetall in Frage. Ein Kunststoff kann insbesondere ein Duroplast mit Mineralmehleinlagen und Fasereinlagen sein. Ein Leichtmetall kann insbesondere Aluminium oder Magnesium sein.
In einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung wird das Öl über ein Nockenwellenlager und die Nockenwelle zu den Arbeitsanschlüssen im Schwenkmotorversteller geführt. Eine solche aus Innenwelle und Außenwelle bestehende Nockenwelle mit Hydraulikdruckversorgung über ein Nockenwellenlager und einem Zentralventil im Nockenwellenversteller ist bereits aus der DE 10 2006 024 793 A1 bekannt, die hiermit in Bezug genommen wird. Im Gegensatz hierzu ist bei der DE 10 2006 028 611 A1 ein dezentrales Ventil vorgesehen, das über Kanäle im Nockenwellenlager Hydraulikdruck in den Nockenwellenversteller einbringt.
Der Verbrennungsmotor kann sowohl eine Benzinmotor als auch ein Dieselmotor sein.
Als Dichtringe am zapfenförmigen Bauteil 13 oder am Stator 4 können solche Dichtringe vorgesehen sein, die eine dauerhafte Dichtigkeit bei Rotation zulassen. Als Werkstoff bietet sind hier neben Kunststoff auch Metall an.
Das zapfenförmige Bauteil 13 muss nicht stehend gegenüber dem rotierenden inneren Rotor 11 sein. Es ist auch möglich, dass dieses Bauteil mit dem Rotor rotiert und sogar einteilig ist. In dem Fall kann sich das Bauteil beispielsweise vom Rotor und der Nockenwelle hinfort erstrecken und im Gehäuse 15 drehbar gelagert sein. Die Ölübergabe erfolgt dann wieder über Ringnuten, die im Gehäuse 15 oder am zapfenförmigen Bauteil angeordnet sind. Die Anordnung der Ringnuten am zapfenförmigen Bauteil hat den Vorteil, dass eine Außenbearbeitung kostengünstiger ist als ein Ausdrehen von Innenringnuten aus einer Bohrung im Gehäuse 15.
Anstelle des zapfenförmigen Bauteils 13 ist es auch möglich, ein Zentralventil vorzusehen. Dieses Zentralventil kann von der Außenseite – d. h. der von der Nockenwelle abgewandten Seite – in die Rotornabe eingesteckt werden. Dieses Zentralventil kann auch als Zentralschraube ausgeführt sein und damit die Funktion der Zentralschraube 34 übernehmen.
Die in der Zeichnung dargestellte Ölzuführung für den inneren Rotor 26 wird auch als stirnseitige Ölversorgung bezeichnet, welche im Gegensatz zu der Ölversorgung des äußeren Rotors an dem Außenumfang steht.
Der im Ausführungsbeispiel als Vollwelle ausgeführte innere Nockenwellenteil kann auch als Hohlwelle ausgeführt sein. Ein solches als Hohlwelle ausgeführtes inneres Nockenwellenteil zeigt die DE 10 2006 013 829 A1 .
Bei den beschriebenen Ausführungsformen handelt es sich nur um beispielhafte Ausgestaltungen. Eine Kombination der beschriebenen Merkmale für unterschiedliche Ausführungsformen ist ebenfalls möglich. Weitere, insbesondere nicht beschriebene Merkmale der zur Erfindung gehörenden Vorrichtungsteile, sind den in den Zeichnungen dargestellten Geometrien der Vorrichtungsteile zu entnehmen.
Bezugszeichenliste

1: Schwenkmotorversteller
2: Nockenwelle
3: Antriebsrad
4: Stator
5: Statoraußenwand
6: Innenwand
7
8: Stege
9: Flügel
10: Gehäusewand
11: Zwischenrotor
12: 4/3-Wege-Hydraulikventil
13: zapfenförmiges Bauteil
14: Hohlwelle
15: Gehäuse
16: Innengewinde
17: radial äußerer Nockenwellenteil
18: radial innerer Nockenwellenteil
19: Nocke
20: Nocke
21: Vollwelle
22: Schrauben
23: Deckscheibe
24: Tank
25: Außenmantelfäche
26: Innerer Rotor
27: Innerer Stator
28: Innenstege
29: Rotornabe
30: Schraubenkopf
31: Druckkammern
32: Druckkammern
33: Verzahnung
34: Zentralschraube
35: zentrale Ausnehmung
36: Grund
37: Stirnseite
38: Weitere Schrauben
39: Scheibe
40: Sacklochbohrung
41: O-Ring
42: Ringspalt
43: A1-Kanal
44: B1-Kanal
45: Ringkanal
46: Ringkanal
47: Ringnut
48: Ringnut
49: Ringnut
50: Ausnehmung
51: Ringkanal
52: Ringkanal
53: A2-Kanal
54: B2-Kanal
55: Erste Verriegelung
56: Rotationsachse
57: Flügel
58: Zweite Verriegelung
59: Kompensationsfeder
60: 4/3-Wege-Hydraulikventil
61: Gehäusebohrung
62: Dichtring
63: Dichtring
64: Dichtring
65: Ringnut
66: Ringnut
67: Ringnut
68: Druckkammern
69: Druckkammern

Claims

Schwenkmotorversteller (1) mit einem angetriebenen Stator (4), dem über eine erste hydraulische Kraftübertragungstrecke ein erster Rotor (11) folgt, dem über eine zweite hydraulische Kraftübertragungsstrecke ein zweiter Rotor (26) folgt, der drehfest mit einem zweiten Nockenwellenteil (18) verbunden ist, welches koaxial zu einem ersten Nockenwellenteil (17) angeordnet ist, welches drehfest mit dem ersten Rotor (11) verbunden ist.
Schwenkmotorversteller nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Rotor (11, 26) ein eigenes elektromagnetisch verstellbares Hydraulikventil (12, 60) zugeordnet ist.
Schwenkmotorversteller nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Rotor (26) innerhalb des ersten Rotors (11) in derselben Ebene angeordnet ist.
Schwenkmotorversteller nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Rotor (11) als Zwischenrotor ausgeführt ist, von dessen Innenseite sich Innenstege (28) radial nach innen erstrecken.
Schwenkmotorversteller nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenstege (28) einteilig mit dem Zwischenrotor sind.
Schwenkmotorversteller nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator drehbar in einer Gehäusebohrung (61) eines Gehäuses (15) gelagert ist, wobei ein Öl durch Ausnehmungen in einer Statoraußenwand (5) in entgegen gesetzten Schwenkrichtungen zugeordnete Druckkammern (31, 32) einleitbar ist.
Schwenkmotorversteller nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bereich des Stators (4) aus der Gehäusebohrung (61) heraus steht, der bewegungsfest mit einer Verzahnung (33) verbunden ist.
Schwenkmotorversteller nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung (33) auf der der Nockenwelle (2) zugewandten Seite des Schwenkmotorverstellers (1) angeordnet ist.
Schwenkmotorversteller nach einem der Patentansprüche 6 bis 8 dadurch gekennzeichnet, dass eine Ölübergabe vom Gehäuse (15) zu den Ausnehmungen über ringförmig umlaufende Kanäle (A2-Kanal 53, B2-Kanal 54) erfolgt.
Schwenkmotorversteller nach einem der Patentansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb einer Rotornabe des zweiten Rotors (26) ein Bauteil (13) vorgesehen ist, welches vom Gehäuse (15) kommendes Öl zu Druckkammern (68, 69) des zweiten Rotors (26) leitet.
Schwenkmotorversteller nach Patentanspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Bauteil (13) zapfenförmig und stehend gegenüber dem zweiten Rotor (26) ist.
Schwenkmotorversteller nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Zentralschraube (34) innerhalb der Rotornabe (29) den zweiten Rotor (11) mit der Nockenwelle (2) axial verspannt.