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Die Erfindung betrifft eine Armlehne für ein Kraftfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, wobei die Armlehne einen Gehäusekörper und eine schwenkbar an dem Gehäusekörper angeordnete Armstütze aufweist.
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Typischerweise weisen beispielsweise Mittelkonsolen von Kraftfahrzeugen eine solche Armlehne auf, bei der eine gepolsterte Armstütze über ein Gelenk schwenkbar gelagert ist. Die Armstütze liegt in der geschlossenen Stellung auf einem unteren Aufbewahrungsraum auf und verschließt diesen auf diese Weise. Die Armstütze kann nach oben geschwenkt werden, um Zugang zu dem Aufbewahrungsraum zu erhalten.
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Um bei der Handhabung von solchen Armlehnen Beschädigungen zu vermeiden, sind verschiedene Maßnahmen bekannt. Beispielsweise beschreibt die
US 7 100 242 B2 einen Körper wie die Armlehne eines Kraftfahrzeugs, der über einen in einem Scharnier drehbar gelagerten Scharnierbügel um einen vorgegebenen maximalen Drehbereich drehbar ist. Die Armlehne ist durch Anschläge in verschiedenen Gebrauchsstellungen arretierbar. Insbesondere kann ein solcher Anschlag auch ein Endanschlag sein, wobei erhebliche Kräfte auf die Armlehne wirken, wenn sie gegen einen Endanschlag geschwenkt wird. Um eine Beschädigung der Armlehne an einem Endanschlag zu verhindern, ist der Scharnierbügel über ein Entrastelement in der Armlehne gelagert. Bei Überschreiten einer bestimmten Grenzkraft löst sich die Armlehne von dem Scharnierbügel und gibt ihn so frei, wodurch eine Beschädigung des Scharniers verhindert werden soll.
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Die
DE 202 07 285 U1 beschreibt eine Armlehne mit einem Scharnier, das zwei Scharnierteile aufweist. Ein erstes Scharnierteil ist dabei gegenüber einem zweiten Scharnierteil verschwenkbar. Ferner ist in dem Scharnier ein Körper vorgesehen, der zur elastischen und dämpfenden Aufnahme einer Kraft ausgebildet ist, die von dem ersten Scharnierteil auf das zweite Scharnierteil wirkt. Auf diese Weise kann eine auf das Scharnier wirkende Kraft abgefangen werden, wobei es sich insbesondere um eine Kraft handelt, die auf eine Armlehne aufgebracht wird, wenn sie sich in der unteren Schließstellung befindet. So soll daher verhindert werden, dass ein Scharnier beschädigt wird, wenn sich ein Passagier des Kraftfahrzeugs zu stark auf eine geschlossene Armlehne stützt. Auch die
US 2003 / 0 234 554 A1 beschreibt beispielsweise einen solchen Sicherheitsmechanismus.
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Oftmals ist an Armlehnen auch ein Riegelmechanismus vorgesehen, um eine Armstütze in der geschlossenen Stellung zu halten. Dieser Riegelmechanismus muss gelöst werden, um die Armstütze anzuheben und die Mittelkonsole so zugänglich zu machen. Typischerweise muss hierzu manuell Druck auf eine bestimmte Grifffläche am Riegelmechanismus ausgeübt werden, um einen drehbar an der Armstütze gelagerten Riegel aus einer Verriegelungsstellung zu bewegen, in der er mit einer Schließplatte an der Mittelkonsole zusammenwirkt. Wenn dies erfolgt ist, kann die Armstütze angehoben werden. Beim Schließen der Armstütze rastet der Riegel wieder in die Verriegelungsstellung an der Schließplatte ein.
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Die
DE 196 32 562 A1 und die
US 4 906 044 A beschreiben jeweils eine verschwenkbare Armlehne als Behälterdeckel, welche über einen drehbar gelagerten Riegel in der verschlossenen Stellung gehalten wird.
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Hierbei kann es jedoch zu fehlerhaften Handhabungen der Armlehne kommen, wenn die obere Armstütze beispielsweise angehoben wird, ohne dass der Riegelmechanismus zuvor gelöst wurde. Auch ein nur teilweise gelöster Riegelmechanismus kann beim Anheben der Armstütze problematisch sein. Derartige Vorgänge können dazu führen, dass von einer Schließplatte eine Kraft auf den Riegel ausgeübt wird, die zu einer Verformung insbesondere des Riegels oder des Riegelgelenks führen kann.
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Gegen derartige Beschädigungen bieten die bekannten Sicherheitsmaßnahmen an Armlehnen jedoch keinen geeigneten Schutz. Angesichts des aufgezeigten Standes der Technik bietet der Bereich der Armlehnen insbesondere an Mittelkonsolen eines Kraftfahrzeugs somit noch Raum für Verbesserungen.
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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Armlehne für ein Kraftfahrzeug mit einem Riegelmechanismus dahingehend zu verbessern, dass Bauteile des Riegelmechanismus bei unsachgemäßer Handhabung der Armlehne nicht beschädigt werden.
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Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch eine Armlehne mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die in der nachfolgenden Beschreibung einzeln aufgeführten Merkmale sowie Maßnahmen in beliebiger, technisch sinnvoller Weise miteinander kombiniert werden können und weitere Ausgestaltungen der Erfindung aufzeigen. Die Beschreibung charakterisiert und spezifiziert die Erfindung insbesondere im Zusammenhang mit den Figuren zusätzlich.
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Die erfindungsgemäße Armlehne für ein Kraftfahrzeug weist einen Gehäusekörper und eine schwenkbar an dem Gehäusekörper angebrachte Armstütze auf. Der Gehäusekörper kann beispielsweise Teil einer Mittelkonsole des Kraftfahrzeugs sein und einen oder mehrere Hohlräume zum Verstauen von Gegenständen umfassen. Dabei liegt der Gehäusekörper unten und die Armstütze oben auf dem Gehäusekörper. Die Begriffe „unten“ und „oben“ beziehen sich für diese Erfindung auf die Lage von Bauteilen oder Flächen in der Einbausituation einer erfindungsgemäßen Armlehne in einem Kraftfahrzeug.
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An der Armstütze ist ein drehbar gelagerter Riegel mit einer Riegelzunge vorgesehen, die in einer Verriegelungsstellung mit einer Schließplatte an dem Gehäusekörper zusammenwirkt, wodurch ein Verschwenken der Armstütze weg von dem Gehäusekörper blockiert wird. Dieser Riegelmechanismus kann auf bekannte Weise ausgeführt und manuell betätigbar sein, um die Verriegelungsstellung aufheben und die Armstütze so bei sachgemäßer Handhabung in Richtung von dem Gehäusekörper weg schwenken zu können.
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Erfindungsgemäß ist an der Armstütze wenigstens ein Stützbügel angebracht, der bei Aufbringung einer Kraft zum Verschwenken der Armstütze weg von dem Gehäusekörper in der Verriegelungsstellung des Riegels Kontakt zu dem Riegel hat und so eine Stützkraft in Richtung der Armstütze auf den Riegel aufbringt. Bei unsachgemäßer Handhabung der Armlehne übt der Stützbügel somit eine ergänzende Stützkraft aus dieser Richtung auf den Riegel aus. Unter einer unsachgemäßen Handhabung der Armlehne wird im Sinne dieser Erfindung verstanden, dass eine Kraft zum Anheben der Armstütze auf diese aufgebracht wird, obwohl sich der Riegel noch vollständig oder zumindest teilweise in der Verriegelungsstellung befindet, so dass das Zusammenwirken der Riegelzunge des Riegels mit der Schließplatte des Gehäusekörpers ein sachgemäßes Anheben der Armstütze verhindert.
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Der Stützbügel ist dabei an demselben Bauteil angebracht, auf das eine manuelle Kraft zum Anheben der Armstütze ausgeübt wird, nämlich an der Armstütze. Zusammen mit der Armstütze wird daher auch der Stützbügel angehoben, der an einer geeigneten Stelle an dem Riegel angreift, um so eine Stützkraft in Richtung der Armstütze auf ihn auszuüben. Der Stützbügel kann dabei auf unterschiedliche Arten ausgebildet sein und an verschiedenen Stellen am Riegel angreifen bzw. Kontakt mit ihm haben.
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Erfindungsgemäß hat der Stützbügel beim Aufbringen einer Kraft zum Verschwenken der Armstütze weg von dem Gehäusekörper in der Verriegelungsstellung des Riegels auf der Seite Kontakt zu der Riegelzunge, die der Armstütze abgewandt ist. Dies bedeutet, dass der Stützbügel die Riegelzunge auf einer Fläche kontaktiert, die von dem Drehgelenk des Riegels und von der Schließplatte abgewandt ist, so dass von dem Stützbügel eine Kraft auf die Riegelzunge aufbringbar ist, die entgegen der durch die Schließplatte aufgebrachten Kraft wirkt. Dabei wirkt der Stützbügel von unten auf die Riegelzunge ein und kann sie so von unten abstützen. Auf diese Weise reduzieren sich insbesondere die Lagerkräfte, die im Bereich des Drehgelenks des Riegels wirken, denn Lagerkräfte, welche durch die Zugkraft auf die Armstütze im Drehgelenk des Riegels entstehen, können durch die entgegengesetzte Stützkraft reduziert werden. Hierdurch wird das Drehgelenk entlastet, was das Risiko einer Beschädigung reduziert.
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Die Riegelzunge stellt einen besonders geeigneten Kontaktpunkt für den Stützbügel dar, da an ihr die Kraft der Schließplatte wirkt, die so von der entgegengesetzten Stützkraft des Stützbügels vollständig oder zumindest zu einem großen Teil aufgehoben werden kann. Der Stützbügel kann jedoch auch an anderen Stellen des Riegels wirken. Beispielsweise könnte der Riegel unter- oder oberhalb der Riegelzunge einen Vorsprung aufweisen, an welchem der Stützbügel angreift. Auch eine Stützkraft in diesen Bereichen würde die Riegelzunge und das Drehgelenk des Riegels entlasten.
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Bei dem wenigstens einen Stützbügel kann es sich beispielsweise um ein hakenförmiges Bauteil handeln, welches die Riegelzunge oder einen anderen Bereich des Riegels untergreift. Es können auch zwei derartige Haken vorgesehen sein, um einen Bereich des Riegels von gegenüber liegenden Seiten zu untergreifen. Je nach Anordnung und Ausformung des Riegels kann es sich auch lediglich um ein oder zwei Vorsprünge in den Seitenwänden der Armstütze handeln, welche unter der zwischen diesen Seitenwänden liegenden Riegelzunge oder einem anderen Bereich des Riegels angeordnet sind.
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Erfindungsgemäß ist der Stützbügel jedoch U-förmig ausgebildet und umgreift in der Verriegelungsstellung wenigstens die Riegelzunge. Da ein solcher Stützbügel über seine beiden Seitenstege fest mit der Armstütze verbunden ist, während der Riegel drehbar an der Armstütze gelagert ist, kann sich die Riegelzunge für Ver- und Entriegelungsvorgänge zwischen den Seitenstegen des U-förmigen Stützbügels bewegen. Die Abmessungen sind daher zweckmäßigerweise entsprechend gewählt. In einer möglichen Ausführungsform der Erfindung hat der Stützbügel jedoch keinen Kontakt zu der Riegelzunge, solange die Armstütze nicht unsachgemäß angehoben wird, ohne zuvor den Riegelmechanismus gelöst zu haben. So findet im Normalbetrieb keine unerwünschte Reibung zwischen dem Stützbügel und der Riegelzunge statt. Dies könnte ansonsten das Qualitätsgefühl bei der Handhabung der Armlehne beinträchtigen.
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Bei einem U-förmigen Stützbügel kann daher in einer Ausführungsform der Erfindung der Mittelsteg des Stützbügels in der Verriegelungsstellung des Riegels mit Abstand unterhalb der Riegelzunge liegen. Dieser Abstand ist dann jedoch sehr gering und liegt in der Größenordnung von 0,1 bis 0,5 mm. Dieser Abstand kann überwunden werden, sobald die Armstütze angehoben wird, ohne dass der Riegelmechanismus zuvor gelöst wurde. Dies ist beispielsweise möglich, wenn die Konstruktion der Armlehne mit dem Riegelmechanismus so gewählt ist, dass sich der Stützbügel in diesem Fall geringfügig weiter anheben lässt als der Riegel, der durch sein Zusammenwirken mit der Schließplatte blockiert wird. Beispielsweise kann der Kontakt zwischen Stützbügel und Riegelzunge erfolgen, sobald ein Spiel innerhalb des Drehgelenks des Riegels überwunden wurde.
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Alternativ kann in einer anderen Ausführungsform vorgesehen sein, dass der wenigstens eine Stützbügel auch bei sachgemäßer Handhabung der Armlehne bereits leicht Kontakt mit der Unterseite der Riegelzunge hat. Die Riegelzunge ist dann vorzugsweise so ausgeführt, dass sie bei ihrer Bewegung zwischen Ver- und Entriegelungsstellung problemlos an dieser Kontaktstelle entlang gleitet. Hierzu kann die Riegelzunge beispielsweise auf der Seite des Kontaktpunkts S zwischen dem Stützbügel und der Riegelzunge wenigstens eine abgeschrägte Fläche aufweisen.
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Die Lage eines Kontaktpunktes S zwischen dem Stützbügel und der Riegelzunge wird vorzugsweise so gewählt, dass sich bei unsachgemäßer Handhabung der Armlehne die Kräfte auf die Bauteile des Riegelmechanismus vorteilhaft reduzieren. Hierzu liegt der Kontaktpunkt S vorzugsweise direkt unterhalb des Kontaktpunktes R zwischen der Riegelzunge und der Schließplatte. Dies bedeutet, dass ein horizontaler Abstand X zwischen dem Kontaktpunkt S von dem Stützbügel zu der Riegelzunge und dem Kontaktpunkt R von der Riegelzunge zu der Schließplatte gleich Null ist. Dabei ist der horizontale Abstand X im Einbauzustand der Armlehne definiert. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung hat die Stützkraft des Stützbügels den gleichen Hebelarm bezüglich des Drehgelenks wie die Kraft auf die Riegelzunge, die durch die Zugkraft an der Armstütze erzeugt wird. Die Stützkraft wirkt jedoch in die entgegengesetzte Richtung. So lassen sich die resultierenden Lagerkräfte im Drehgelenk wesentlich reduzieren.
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Oftmals erlaubt die Bauform einer Armlehne eines Kraftfahrzeugs jedoch keine Ausführungsform, bei welcher der Stützbügel direkt unter dem Kontaktpunkt zwischen der Riegelzunge und der Schließplatte angreifen kann. In alternativen Ausführungsformen der Erfindung kann ein horizontaler Abstand X zwischen dem Kontaktpunkt S von dem Stützbügel zu der Riegelzunge und dem Kontaktpunkt R von der Riegelzunge zu der Schließplatte daher auch größer als Null sein. Beispielsweise kann der Kontaktpunkt S von dem Stützbügel zu der Riegelzunge dabei in der Verriegelungsrichtung des Riegels gesehen vor dem Kontaktpunkt R von der Riegelzunge zu der Schließplatte liegen. Er kann jedoch auch dahinter liegen.
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Greift der Stützbügel nicht direkt unter dem Kontaktpunkt R von der Riegelzunge zu der Schließplatte an, hat die Stützkraft zwar einen anderen Hebelarm bezüglich des Drehgelenks als die Kraft auf die Riegelzunge, die durch die Zugkraft an der Armstütze erzeugt wird. Hierdurch verbleibt eine Lagerkraft im Drehgelenk. Bei entsprechender Auslegung des Riegelmechanismus kann diese Lagerkraft jedoch auch bei diesen Ausführungsformen wesentlich reduziert werden. Hierzu kann der horizontale Abstand X möglichst klein gewählt werden. Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Abstand X wesentlicher kleiner ist als ein vertikaler Abstand Y zwischen dem Drehgelenk des Riegels und dem Kontaktpunkt R. Beispielsweise weist der Abstand X einen Betrag von etwa 20% des Betrages von Y auf, kann aber auch noch kleiner sein. Die genannten Beträge sind natürlich lediglich beispielhaft zu verstehen. Ferner ist auch der vertikale Abstand Y im Einbauzustand der Armlehne definiert.
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In einer Ausführungsform der Erfindung liegt der Kontaktpunkt S in der Verriegelungsrichtung des Riegels gesehen vor dem Kontaktpunkt R. Die Verriegelungsrichtung ist hierbei die Richtung, in der sich die Riegelzunge für eine Verriegelung auf die Schließplatte zu bewegt. In dieser Richtung auf die Schließplatte gesehen befindet sich der Stützbügel dann vor der Schließplatte.
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Um den Stützbügel ohne Beeinträchtigung der Funktionsweise oder einer ansprechenden Optik in die Armlehne zu integrieren, kann der Gehäusekörper entsprechende Aussparungen zur Aufnahme des Stützbügels aufweisen. Beispielsweise kann an der Außenseite des Gehäusekörpers ein nach innen gerichteter Aufnahmebereich ausgebildet sein, in dem der Stützbügel aufgenommen ist, wenn sich die Armlehne in der geschlossenen Stellung befindet. Auf diese Weise kann er zusammen mit der Armstütze angehoben werden, wird jedoch in der geschlossenen Ruhestellung der Armstütze innerhalb des Gehäusekörpers aufgenommen. Damit der Stützbügel von außen nicht sichtbar ist, kann der Riegel unterhalb der Riegelzunge einen Abdeckbereich aufweisen, welcher den Stützbügel wenigstens in diesem Bereich überdeckt. So weist die gesamte Armlehne trotz des zusätzlichen Bauteils in Form des Stützbügels eine ansprechende Optik auf. Auch die Funktionsweise des Stützbügels ist so von außen nicht erkennbar, sondern der Stützbügel entfaltet lediglich innerhalb der Armlehne seine vorteilhafte Wirkung.
- 1 zeigte eine schematische Darstellung einer Armlehne gemäß dem Stand der Technik, wobei 2 eine Armstütze mit einem Riegel für eine Armlehne gemäß 1 zeigt. 7 zeigt einen Kraftverlauf einer Armlehne gemäß dem Stand der Technik. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen und der folgenden Figurenbeschreibung offenbart. Es zeigen
- 3 eine schematische Seitenansicht einer Armlehne gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,
- 4 eine vergrößerte Detailansicht eines erfindungsgemäßen Stützbügels,
- 5 eine vergrößerte Detailansicht einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Riegels mit den daran angreifenden Kräften;
- 6 eine vergrößerte Detailansicht einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Riegels mit den daran angreifenden Kräften; und
- 8 den Kraftverlauf bei einer Armlehne der Erfindung.
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In den unterschiedlichen Figuren sind gleiche Teile stets mit denselben Bezugszeichen versehen, weswegen diese in der Regel auch nur einmal beschrieben werden.
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In 1 ist eine Armlehne 10' für Kraftfahrzeuge dargestellt, wie sie in gleicher oder ähnlicher Art aus dem Stand der Technik bekannt ist und somit bestimmte Probleme mit sich bringt. Die Armlehne 10' weist einen unteren Gehäusekörper 11 auf, der insbesondere einen Hohlraum aufweist, um darin Gegenstände verstauen zu können. An diesem Gehäusekörper 11 ist oben eine Armstütze 12 schwenkbar gelagert. Dies wird über ein Gelenk 14 realisiert. Handelt es sich um eine Mittelarmlehne, ist diese zwischen zwei Sitzen angeordnet, so dass sich Passagiere des Kraftfahrzeugs auf dieser Armlehne abstützen können. Die Armstütze 12 ist daher üblicherweise gepolstert ausgeführt.
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Um Zugang zu dem Hohlraum im Gehäusekörper 11 zu erhalten, kann die obere Armstütze 12 über das Gelenk 14 nach oben geschwenkt werden. Das Gelenk 14 liegt dazu zweckmäßigerweise in Fahrtrichtung des Kraftfahrzeugs hinten, so dass die Armstütze 12 beim Anheben nach hinten geschwenkt wird. Hierzu greift eine Person die Armstütze 12 an ihrem vorderen Ende 15 und zieht sie nach oben. Bei der Ausführungsform der 1 ist jedoch ein Riegelmechanismus vorgesehen, welcher diese Bewegung in der Verriegelungsstellung blockiert und somit verhindert.
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Dieser Riegelmechanismus weist einen Riegel 20 auf, welcher über ein Gelenk 23 drehbar an der Armstütze 12 gelagert ist. Dabei sind Bereiche des Riegels 20 in der 1 lediglich gestrichelt dargestellt, um aufzuzeigen, dass sie sich innerhalb des Armstützenkörpers befinden. Die von außen sichtbaren Teile sind hingegen mit durchgezogenen Verbindungslinien dargestellt. 1 zeigt den Riegel 20 in der Verriegelungsstellung, in welcher er die Bewegung der Armstütze 12 nach oben verhindert.
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Der Riegel 20 ist dabei beispielsweise winkelförmig ausgebildet, wobei sich das Drehgelenk 23 im Scheitelpunkt dieses Winkels befindet. Am Ende eines ersten Schenkels dieses Winkels befindet sich eine Riegelzunge 21, welche mit einer Schließplatte 13 zusammenwirkt, die mit dem Gehäusekörper 11 verbunden bzw. an diesem ausgeformt ist. Diese Verbindung zwischen dem Gehäusekörper 11 und der Schließplatte 13 ist in der 1 nicht explizit dargestellt, ist dem Fachmann jedoch hinreichend bekannt, so dass verschiedene Formen von Schließplatten für diesen Zweck verwendet werden können.
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In der dargestellten Verriegelungsstellung des Riegelmechanismus liegt die Riegelzunge 21 unterhalb der Schließplatte 13. Wird nun manuell eine Zugkraft nach oben auf einen Frontbereich 15 der Armstütze 12 ausgeübt, kann die Armstütze 12 nicht angehoben werden, da die Schließplatte 13 der Riegelzunge 21 im Wege steht. Diese Zugkraft nach oben ist in der 1 durch einen Pfeil 50 gekennzeichnet. Um die Armstütze 12 anheben zu können, ist der andere Schenkel des winkelförmigen Riegels 20 als eine Art Betätigungsgriff 22 ausgebildet, welcher manuell von unten gegen die Armstütze 12 gezogen werden kann. Ein Passagier des Kraftfahrzeugs legt dazu seinen Arm auf die Armstütze 12 und kann mit den Fingern der Hand so unter die Armstütze 12 greifen, dass er den Betätigungsgriff 22 in diesem Bereich nach oben ziehen kann. Hierdurch dreht sich der Riegel 20 im Gelenk 23 und die Riegelzunge 21 wird unter der Schließplatte 13 weg gezogen. In dieser Entriegelungsstellung des Riegels 20 kann die Armstütze 12 über das Gelenk 14 nach oben geschwenkt werden. Wird sie wieder nach unten geschwenkt, rastet die Riegelzunge 21 wieder unterhalb der Schließplatte 13 ein. Dazu ist typischerweise ein Rückstellmechanismus mit beispielsweise wenigstens einer Feder 24 vorgesehen, welche von innen an dem Betätigungsgriff 22 anliegt und den Riegel 20 so wieder in die Verriegelungsstellung drückt.
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Wird der Riegelmechanismus jedoch nicht auf die beschriebene Art gelöst, bevor eine Zugkraft 50 auf den Frontbereich 15 der Armstütze 12 aufgebracht wird, ergibt sich aufgrund der Blockierung der Riegelzunge 21 eine Kraft auf die Riegelzunge 21 in entgegengesetzter Richtung. Diese Kraft ist in der 1 durch einen Pfeil 60 gekennzeichnet. Da die Armstütze 12 nach oben gezogen wird, der Riegel 20 jedoch durch die Schließplatte 13 einer Zugkraft nach unten ausgesetzt ist, ergibt sich gleichzeitig eine Kraft auf das Drehgelenk 23 des Riegels. So kann es bei unsachgemäßer Handhabung der Armlehne zu Beschädigungen der Riegelzunge 21 und/oder des Gelenks 23 kommen. Auch die Schließplatte 13 kann beschädigt werden.
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2 zeigt eine Armstütze 12 gemäß der 1 und einen davon getrennt dargestellten Riegel 20. Das Drehgelenk zur drehbaren Lagerung des Riegels 20 an der Armstütze 12 wird beispielsweise durch zwei seitliche Bolzen 23 am Riegel 20 und zwei entsprechende seitliche Aufnahmen an der Armstütze 12 gebildet. Von diesen ist in der 2 eine Aufnahme 23' dargestellt. Die Bolzen 23 des Riegels 20 sind drehbar in den Aufnahmen 23' der Armstütze 12 gelagert, so dass der Riegel 20 in einer Ebene drehbar ist, die der Zeichenebene der 2 entspricht. Bei unsachgemäßer Handhabung der Armstütze 12 ergeben sich verschiedene Kräfte auf die Bauteile des Riegelmechanismus, welche zu einer Beschädigung dieser führen können. 2 zeigt dabei eine Kraft 60 auf die Riegelzunge 21, welche aus der Zugkraft 50 nach oben auf die Armstütze resultiert. Ferner ergibt sich eine Kraft 70 von oben auf die Aufnahmen 23' an der Armstütze 12, da die Bolzen 23 des Riegels 20 nach unten gezogen werden. Folglich tritt auch eine Kraft 70' nach oben auf die Riegel 23 am Riegel 20 auf.
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Die Zugkraft 50 wirkt dabei jedoch in einem größeren Abstand L zum Gelenk 14 der Armstütze 12 als die Kräfte 70 und 70' auf das Gelenk 23, 23' des Riegels 20, da das Gelenk 23, 23' des Riegels 20 in einem geringeren Abstand I zu diesem Gelenk 14 liegt. Die Kräfte auf das Drehgelenk 23, 23' des Riegels 20 sind daher größer als die eigentliche Zugkraft auf die Armstütze 12.
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3 zeigt eine Armlehne 10 in einer Ausführungsform mit einem Riegelmechanismus, wie sie grundsätzlich in den 1 und 2 beschrieben ist. Dabei ist ein Riegel 20 erneut in der Verriegelungsstellung dargestellt, in welcher er das manuelle Anheben der Armstütze 12 blockiert. Allerdings weist der Riegelmechanismus die erfindungsgemäße Verbesserung auf, dass Bauteile des Riegelmechanismus bei unsachgemäßer Handhabung der Armlehne nicht beschädigt werden. Dies gilt insbesondere für das Drehgelenk 23, 23'. Dazu weist die Armstütze 12 einen nach unten gerichteten Stützbügel 30 auf. Dieser Stützbügel 30 ist U-förmig und wird durch zwei Seitenstege 32 und 33 gebildet, die durch einen unteren Mittelsteg 31 miteinander verbunden sind, wie es der vergrößerten Detailansicht der 4 zu entnehmen ist. Der Riegel 20 ist zur besseren Darstellung des Stützbügels in der 4 nicht gezeigt, wobei eine Aufnahme 23' an der Armstütze dargestellt ist, in dem der Riegel über Bolzen gelagert wäre.
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Der Mittelsteg 31 des Stützbügels 30 ist in der 3 im Querschnitt unterhalb der Riegelzunge 21 dargestellt. Dabei liegen der Stützbügel 30 und damit der Mittelsteg 31 in der Verriegelungsrichtung 80 gesehen vor der Schließplatte 13. Dies bedeutet in der Seitenansicht der 3, dass der Kontaktpunkt S zwischen dem Stützbügel 30 und der Riegelzunge 21 links von der Schließplatte 13 und somit links von dem Kontaktpunkt R zwischen der Riegelzunge 21 und der Schließplatte 13 liegt.
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Aufgrund der Anordnung des Stützbügels 30 in Bezug zum Riegel 20 kann sich die Riegelzunge 21 zwischen den Seitenstegen 32, 33 des Stützbügels 30 vor und zurück bewegen. Der Stützbügel 30 liegt in der Verriegelungsstellung beispielsweise in einem geringen Abstand unterhalb der Riegelzunge 21, damit die Riegelzunge 21 diese Bewegung ohne Reibung zu dem Stützbügel 30 durchführen kann. Falls bereits in der Verriegelungsstellung Kontakt zwischen dem Stützbügel 30 und der Riegelzunge 21 stattfindet, kann die Unterseite der Riegelzunge 21 abgeschrägt ausgeführt sein, wie es die Ausführungsform der 3 vorsieht. So findet dieser Kontakt erst statt, wenn die Riegelzunge 21 für die Verriegelung in ihrer Endstellung unterhalb der Schließplatte 13 angekommen ist.
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Wird die Armstütze 12 in Richtung der Zugkraft 50 angehoben, wird der geringe Abstand zwischen dem Stützbügel 30 und der Unterseite der Riegelzunge 21 optional zunächst reduziert, was beispielsweise aufgrund eines Spiels innerhalb des Drehgelenks 23, 23' oder durch Bauteilverformung erfolgen kann. Wenn der Stützbügel 30 die Riegelzunge 21 von unten kontaktiert, wirkt eine Kraft 60 von der Schließplatte 13 von oben auf die Riegelzunge 21. Dieser wirkt jedoch eine Stützkraft 40 des Stützbügels entgegen.
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5 zeigt in einer vergrößerten Ansicht erneut die Kräfte, die bei unsachgemäßer Handhabung der erfindungsgemäßen Armlehne auf die verschiedenen Bauteile wirken, d.h. wenn die Armstütze 12 mit einer Zugkraft 50 nach oben gezogen wird, während sich die Riegelzunge 21 unterhalb der Schließplatte 13 in der Verriegelungsstellung befindet. Ferner ist in 5 die Verriegelungsrichtung ebenfalls mit einem Pfeil 80 gekennzeichnet. Der Mittelsteg 31 des Stützbügels greift direkt unterhalb des Kontaktpunktes R zwischen der Riegelzunge 21 und der Schließplatte an, d.h. der diesbezügliche Kontaktpunkt S liegt direkt unterhalb des Kontaktpunktes R. Der horizontale Abstand zwischen diesen beiden Kontaktpunkten ist somit gleich Null, so dass die Kraft 60 und die entgegengesetzte Stützkraft 40 den gleichen Hebelarm bezüglich des Drehgelenks 23, 23' haben. Die durch die beiden Kräfte 40, 60 im Drehgelenk 23, 23' erzeugten Lagerkräfte heben sich somit gegenseitig auf.
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6 zeigt eine alternative Ausführungsform, bei welcher der Mittelsteg 31 des Stützbügels nicht direkt unterhalb des Kontaktpunktes R angreift, sondern der diesbezügliche Kontaktpunkt S liegt in einem horizontalen Abstand X zu dem Kontaktpunkt R. Der Kontaktpunkt S liegt dabei in der Verriegelungsrichtung 80 gesehen vor dem Kontaktpunk R. Der Abstand X ist jedoch verhältnismäßig klein. Insbesondere ist er wesentlicher kleiner als der vertikale Abstand Y zwischen dem Drehgelenk 23, 23' und dem Kontaktpunkt R. Hierdurch entsteht zwar eine Lagerkraft 70" im Drehgelenk 23, 23'. Da Y jedoch weitaus größer ist als X (d.h. Y >>X), ist diese Lagerkraft 70" weitaus geringer als die ursprüngliche Zugkraft 50 auf die Armstütze und die Stützkraft 40 des Stützbügels. So wird das Drehgelenk 23, 23' nur einem Bruchteil der ursprünglichen Kraft 50 ausgesetzt, insbesondere wenn X gegen Null geht.
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7 zeigt nochmals den Kraftverlauf bei einer Armlehne 10' gemäß dem Stand der Technik. Dabei wird die auf die Armstütze 12 aufgebrachte Zugkraft 50 durch den Riegel auf die Schließplatte des Riegelmechanismus bzw. den Gehäusekörper 11 geleitet. So wird eine Reaktionskraft 60 auf die Riegelzunge 21 erzeugt.
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Die 8 zeigt hingegen den vorteilhaften Kraftverlauf bei einer Armlehne 10 gemäß der Erfindung mit einem Stützbügel 30. Dieser lenkt die Kraft 50 durch den Stützbügel auf die Unterseite der Riegelzunge 21, wo sie der Kraft 60 entgegenwirkt.
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Insgesamt wird so durch den zusätzlichen Stützbügel 30 an der Armstütze 12 eine Reduzierung der Kräfte auf die Bauteile des Riegelmechanismus erreicht, was zu einer Reduzierung des Risikos einer Beschädigung dieser Bauteile bei unsachgemäßer Handhabung der Armlehne führt. Dabei muss der Stützbügel jedoch nicht wie in den Figuren dargestellt ausgeformt sein, sondern er kann auch andere Formen haben und an anderen Stellen am Riegel angreifen. Beispielsweise könnte unter- oder oberhalb der Riegelzunge 21 ein Vorsprung an dem Riegel 20 vorgesehen sein, der wie die Riegelzunge 21 in Richtung der Schließplatte 13 zeigt, jedoch nicht der Verriegelung dient. An diesem Vorsprung könnte ein Stützbügel ebenfalls angreifen, um eine Stützkraft in Richtung Armstütze auf den Riegel auszubringen. Auch dies würde die Riegelzunge entlasten.
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Darüber hinaus liegt das Drehgelenk 23, 23' bei den Ausführungsformen der 5 und 6 annähernd direkt über dem Kontaktpunkt R. Es kann jedoch auch eine andere Lage haben, d.h. in der Verriegelungsrichtung vor oder hinter dem Kontaktpunkt R liegen.
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Obwohl die Erfindung anhand einer Armlehne beschrieben ist, liegt es im Sinne der Erfindung, dass auch Deckel, welche andere Aufbewahrungsräume oder andere Räume verschließen können mit einem Mechanismus gemäß der Erfindung versehen werden können. Insofern umfasst der Erfindungsgedanke jegliche mechanisch beeinflussten Deckel.
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Bezugszeichenliste
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- 10,10'
- Armlehne
- 11
- Gehäusekörper
- 12
- Arm stütze
- 13
- Schließplatte
- 14
- Gelenk der Armstütze
- 15
- Frontbereich der Armstütze
- 16
- Aufnahmebereich am Gehäusekörper
- 20
- Riegel
- 21
- Riegelzunge
- 22
- Betätigungsgriff
- 23
- Drehgelenk, Bolzen
- 23'
- Drehgelenk, Aufnahme
- 24
- Feder
- 25
- Abdeckbereich
- 30
- Stützbügel
- 31
- Mittelsteg
- 32,33
- Seitensteg
- 40
- Stützkraft
- 50
- Zugkraft auf Armstütze
- 60
- Kraft auf Riegelzunge
- 70,70',70"
- Kraft auf Riegeldrehgelenk
- 80
- Verriegelungsrichtung
- S
- Kontaktpunkt zwischen Stützbügel und Riegelzunge
- R
- Kontaktpunkt zwischen Riegelzunge und Schließplatte