DE102016111107B4

DE102016111107B4 - Insassenrückhaltesystem für eine Karosserie und Personenkraftwagen

Info

Publication number: DE102016111107B4
Application number: DE102016111107.4A
Authority: DE
Inventors: Martin Roth
Original assignee: Dr Ing HCF Porsche AG
Current assignee: Dr Ing HCF Porsche AG
Priority date: 2015-12-17
Filing date: 2016-06-17
Publication date: 2023-06-01
Anticipated expiration: 2036-06-18
Also published as: DE102016111107A1

Abstract

Insassenrückhaltesystem (10) für eine Karosserie (20) mit einer Flügeltür (21), mit folgenden Merkmalen:- das Insassenrückhaltesystem (10) umfasst einen Diagonalgurt (11) und einen Beckengurt (12),- der Diagonalgurt (11) weist einen ersten Befestigungspunkt (13) zum Befestigen des Insassenrückhaltesystems (10) innerhalb der Karosserie (20) auf,- der Diagonalgurt (11) und der Beckengurt (12) weisen einen gemeinsamen zweiten Befestigungspunkt (14) zum Befestigen des Insassenrückhaltesystems (10) an der Flügeltür (21) auf und- der Beckengurt (12) weist einen dritten Befestigungspunkt (15) zum Befestigen des Insassenrückhaltesystems (10) innerhalb der Karosserie (20) auf gekennzeichnet durch folgende Merkmale:- das Insassenrückhaltesystem (10) umfasst ferner eine Linearführung (16) oder einen Schwenkarm (18) und die Linearführung (16) oder der Schwenkarm (18) ist am ersten Befestigungspunkt (13) angebracht.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Insassenrückhaltesystem für eine Karosserie mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Die vorliegende Erfindung betrifft darüber hinaus einen entsprechend ausgerüsteten Personenkraftwagen.
Stand der Technik
In der Fahrzeugsicherheit wird jedwede Vorrichtung in einem Fahrzeug, die dazu geeignet ist, einen Fahrzeuginsassen auf seinem Sitz zu fixieren, als Insassenrückhaltesystem bezeichnet. Als Vorrichtung der passiven Sicherheit dient das gattungsmäßige Insassenrückhaltesystem dazu, die Folgen eines Unfalls für alle daran Beteiligten zu reduzieren. Rückhaltesysteme in dieser Funktion kommen in Land-, Luft- und Seefahrzeugen, insbesondere aber in Personenkraftwagen zum Einsatz. Hier wird zumeist ein stabiler, mit der Karosserie verbundener Sicherheitsgurt als Insassenrückhaltesystem verwendet, um den Fahrzeuginsassen im Falle von durch Unfällen hervorgerufenen Fahrzeugverzögerungen zu halten und so daran zu hindern, durch das Fahrzeug oder gar aus diesem hinaus geschleudert zu werden.
DE 199 44 478 A1 betrifft eine Gurtschlossanordnung für ein Insassenrückhaltesystem in einem Kraftfahrzeug. Die Gurtschlossanordnung weist ein Gurtschloss auf, das zum lösbaren Kuppeln mit einem Kupplungselement eines Sicherheitsgurtes des Insassenrückhaltesystems dient und durch einen Gurtschlosshalter an einer an dem Kraftfahrzeug zu befestigenden Ankerplatte zwischen einer Kupplungsstellung zum Ankuppeln des Kupplungselementes des Sicherheitsgurtes und einer Ablagestellung schwenkbar gelagert ist, wobei das Gurtschloss in seiner Kupplungsstellung elastisch vorgespannt ist. Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 11 2006 001 260 T5 ist es des Weiteren bekannt, bei klassischen Rückhaltesystemen mit einem Gurtschloss am Sitz ein bewegbar gelagertes Rückhalteelement vor zu sehen, um das Rückhaltesystem für Insassen mit unterschiedlicher Größe gleichermaßen geeignet aus zu bilden. Die deutsche Offenlegungsschrift DE 33 00 886 A1 offenbart ein Insassenrückhaltesystem für eine Schwenktüre, das sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass eine Einrichtung zur Außerbetriebssetzung eines zugkraftfreien Zustandes vorgesehen ist, wobei der Diagonalgurt beim Öffnen oder Schließen der Fahrzeugtüre entlang einer Fahrzeuglängsrichtung linear geführt ist. Dies funktioniert jedoch nur beim Einsatz einer Schwenktüre. Beim Einsatz einer Flügeltüre ist dieses System nicht geeignet. Darüber hinaus ist aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 22 48 491 A ein gattungsgemäßes Insassenrückhaltesystem für eine Schwenktüre eines Kraftfahrzeuges bekannt. Hiermit ist beim Einsteigen ein selbsttätiges Anlegen des Rückhaltesystems möglich. Hierbei kann jedoch insbesondere beim Aussteigen ein kurzfristiges Einklemmen bzw. Überstreichen des Insassen nicht verhindert werden. Des Weiteren ist aus der DE 100 48 248 A1 ein Insassenrückhaltesystem bekannt, das einen Gurtfanghebel zur Aufnahme eines Gurtes im abgelegten Zustand, aus den US 4 508 362 A und DE 72 11 580 U ein Insassenrückhaltesystem für gewöhnliche Schwenktüren bekannt, das ein automatisches Anlegen des Gurtes ermöglicht.
Offenbarung der Erfindung
Die Erfindung stellt ein Insassenrückhaltesystem für eine Karosserie mit einer Flügeltür und einen entsprechend ausgerüsteten Personenkraftwagen nach den unabhängigen Ansprüchen bereit.
Dem erfindungsgemäßen Ansatz liegt dabei die Erkenntnis zugrunde, dass der bekannte Sicherheitsgurt für eine Flügeltüre nach wie vor manuell angelegt und wieder gelöst werden muss. Würde dies automatisch erfolgen, wäre nicht nur der Komfort gesteigert, sondern auch die Sicherheit erhöht, da quasi jeder Fahrzeuginsasse nach dem Türeschließen angegurtet wäre. In jüngster Zeit hat sich ferner gezeigt, dass durch Flügeltüren - also nach oben öffnende Schwenktüren - mit Doppelscharnier in engen Parklücken oder beim Einstieg auf eine weitere Sitzreihe Vorteile erzielbar sind. Die Erfindung zielt so darauf ab, ein Konzept für komfortablen Ein- und Ausstieg mit automatischem Angurten und Lösen des Gurtes entstehen zu lassen.
Ein Vorzug der vorgeschlagenen Lösung liegt insofern in der Schaffung eines Insassenrückhaltesystems, welches sich für Karosserien mit Flügeltüren als besonders geeignet erweist und dabei selbsttätig angelegt und wieder gelöst werden kann. Eine Flügeltür mit automatischem Gurt erfordert dabei einen konstruktiven Mehraufwand, den der Fahrzeugführer positiv vermerkt und damit verbundene höhere Kosten daher in Kauf nimmt.
Eine Ausführungsform der Erfindung trägt somit dem mitunter verkannten Umstand Rechnung, dass die Bereiche, in denen sich ein Personenkraftwagen differenzieren kann, zunehmend durch den Wettbewerb zwischen den Fahrzeugherstellern - im Hinblick auf Leistung und Funktionen sowie hierdurch beim Fahrzeugführer hervorgerufene Emotionen - eingeschränkt werden.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben. So kann durch zusätzliche Maßnahmen der Gurt nach dem bzw. beim Öffnen der Türe vom Körper des Insassen entfernt und dessen Überstreichen verhindert werden.
Figurenliste
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben.

1 zeigt die Vorderansicht eines mit einem erfindungsgemäßen Rückhaltesystem gesicherten Fahrzeuginsassen.
2 zeigt eine Seitenansicht des Fahrzeuginsassen bei teiltransparenter Darstellung der Karosserie des Personenkraftwagens.
3 zeigt eine Draufsicht des solchermaßen gesicherten Fahrzeuginsassen.
4 zeigt eine der 1 entsprechende Vorderansicht des Fahrzeuginsassen bei geöffneter Flügeltür des Personenkraftwagens.
5 zeigt eine der 2 entsprechende Seitenansicht bei geöffneter Tür.
6 zeigt eine der 3 entsprechende Draufsicht bei geöffneter Tür.
7 zeigt eine Ansicht des unbesetzten Personenkraftwagens bei geöffneter Tür.
8 zeigt zwei einander entsprechende Seitenansichten des besetzten und unbesetzten Fahrersitzes des Personenkraftwagens.
9 zeigt eine Rückansicht des Fahrersitzes.

Ausführungsformen der Erfindung
Die 1 bis 7 illustrieren in der Zusammenschau die konstruktiven Merkmale eines Personenkraftwagens in der Karosseriebauform eines zweisitzigen Sportwagens. Wie vor allem die 7 erkennen lässt, weist die Karosserie 20 des Sportwagens dabei eine Flügeltür 21 mit einfachem oder doppeltem Scharnier auf, welche in den 1 bis 3 in ihrem geschlossenen, in den 4 bis 7 hingegen in ihrem geöffneten Zustand gezeigt ist. (Zur Verdeutlichung der Perspektive ist die A-Säule des Personenkraftwagens hierbei mit dem Bezugszeichen 23 markiert.) Erfindungsgemäß ist der Sportwagen ferner mit einem Insassenrückhaltesystem 10 ausgestattet, das den - lediglich in den 1 bis 6 zeichnerisch wiedergegebenen - Fahrzeuginsassen 30 durch einen Diagonalgurt 11 und einen Beckengurt 12 in seiner Sitzposition sichert.
Hierbei ist der obere, erste Befestigungspunkt 13 des Diagonalgurtes 11 innen angebracht sowie der gemeinsame zweite Befestigungspunkt 14 von Diagonalgurt 11 und Beckengurt 12 an der Flügeltür 21. Am ersten Befestigungspunkt 13 im Halsbereich des Fahrzeuginsassen 30 ist eine ca. 20 cm lange Linearführung 16 oder ein Schwenkarm (18 - 8) mit Feder angebracht, die den Diagonalgurt 11 nach bzw. beim Öffnen der Flügeltür 21 nach innen-oben schwenkt bzw. schiebt.
Der Beckengurt 12 im Bereich des inneren, dritten Befestigungspunktes 15 wird unterdessen nach vorne bewegt. Dies geschieht entweder durch eine Öse an einem Zugseil (evtl. allein durch Federkraft) oder eine Schienenkulisse für den dritten Befestigungspunkt 15. Optional wird zudem der zweite Befestigungspunkt 14 in der Flügeltür 21 in einer Kulisse nach vorne-oben verschoben oder, wie 9 verdeutlicht, mittels einer anderweitigen Linearführung 16 ausfahrbar 40 gelagert.
Die durch den Diagonalgurt 11 und Beckengurt 12 über den zweiten Befestigungspunkt 14 ausgeübten Kräfte können entweder über Flügeltür 21 und Türschlösser zum Schweller 22 oder alternativ durch eine Schlosszunge am zweiten Befestigungspunkt 14 übertragen werden, die automatisch beim Schließen der Flügeltür 21 in ein Schloss am Schweller 22 gesteckt wird. Wie abermals 9 beleuchtet, mag der zugehörige Gurtaufroller 19 wahlweise im rückseitigen Schulterbereich der Sitzlehne oder der Flügeltür 21 angeordnet sein.

Claims

Insassenrückhaltesystem (10) für eine Karosserie (20) mit einer Flügeltür (21), mit folgenden Merkmalen: - das Insassenrückhaltesystem (10) umfasst einen Diagonalgurt (11) und einen Beckengurt (12), - der Diagonalgurt (11) weist einen ersten Befestigungspunkt (13) zum Befestigen des Insassenrückhaltesystems (10) innerhalb der Karosserie (20) auf, - der Diagonalgurt (11) und der Beckengurt (12) weisen einen gemeinsamen zweiten Befestigungspunkt (14) zum Befestigen des Insassenrückhaltesystems (10) an der Flügeltür (21) auf und - der Beckengurt (12) weist einen dritten Befestigungspunkt (15) zum Befestigen des Insassenrückhaltesystems (10) innerhalb der Karosserie (20) auf gekennzeichnet durch folgende Merkmale: - das Insassenrückhaltesystem (10) umfasst ferner eine Linearführung (16) oder einen Schwenkarm (18) und die Linearführung (16) oder der Schwenkarm (18) ist am ersten Befestigungspunkt (13) angebracht.
Insassenrückhaltesystem (10) nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: - die Linearführung (16) ist 20 cm lang und - die Linearführung (16) ist derart konfiguriert, dass der erste Befestigungspunkt (13)entlang der Linearführung (16) beweglich ist.
Insassenrückhaltesystem (10) nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: - das Insassenrückhaltesystem (10) umfasst ferner eine Öse und ein Zugseil, - die Öse ist an dem Zugseil befestigt, - der Beckengurt (12) führt durch die Öse und - das Zugseil ist derart angeordnet, dass die Öse den Beckengurt (12) an dem dritten Befestigungspunkt (15) lockern kann.
Insassenrückhaltesystem (10) nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: - das Zugseil ist elastisch und - das Zugseil ist derart vorgespannt, dass die Öse den Beckengurt (12) an dem dritten Befestigungspunkt (15) selbsttätig lockert.
Insassenrückhaltesystem (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: - das Insassenrückhaltesystem (10) umfasst ferner eine Profilschiene und - der dritte Befestigungspunkt (15) ist in der Profilschiene geführt.
Personenkraftwagen, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: - der Personenkraftwagen umfasst ein Insassenrückhaltesystem (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5 und eine Karosserie (20) mit einer Flügeltür (21), - der Diagonalgurt (11) ist am ersten Befestigungspunkt (13) innerhalb der Karosserie (20) befestigt, - der Diagonalgurt (11) und der Beckengurt (12) sind gemeinsam am zweiten Befestigungspunkt (14) an der Flügeltür (21) befestigt und - der Beckengurt (12) ist am dritten Befestigungspunkt (15) innerhalb der Karosserie (20) befestigt.
Personenkraftwagen nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: - die Flügeltür (21) umfasst eine Kulisse, - der Diagonalgurt (11) ist in der Kulisse geführt, - die Kulisse verläuft zwischen einem ersten Umlenkpunkt (6) und einem zweiten Umlenkpunkt (17) und - der Personenkraftwagen ist derart konfiguriert, dass der Diagonalgurt (11) über den ersten Umlenkpunkt (6) geführt wird, wenn die Flügeltür (21) geöffnet ist, und über den zweiten Umlenkpunkt (17) geführt wird, wenn die Flügeltür (21) geschlossen ist.
Personenkraftwagen nach Anspruch 6 oder 7, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: - die Karosserie (20) umfasst einen Schweller (22) und - die Flügeltür (21) umfasst ein Türschloss zum Verschließen der Flügeltür (21) an dem Schweller (22).
Personenkraftwagen nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: - das Insassenrückhaltesystem (10) umfasst eine Schlosszunge am zweiten Befestigungspunkt (14) und - die Karosserie (20) umfasst ein Gurtschloss am Schweller (22).