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Die Erfindung betrifft eine Verbindungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz. Die Erfindung betrifft im Besonderen eine Verbindungsvorrichtung zum Verbinden zweier Gegenstände eines Fahrzeugsitzes für eine Relativdrehung zueinander.
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Ein bekannter Fahrzeugsitz hat eine Rückenlehne, die über eine Lehneneinstellvorrichtung (Verbindungsvorrichtung) mit einem Sitzkissen verbunden ist. Der Neigungswinkel der Rückenlehne lässt sich durch eine Betätigung der Lehneneinstellvorrichtung einstellen. Ein Beispiel für diese Lehneneinstellvorrichtung findet sich in der
JP 3991749 B2 . Die Lehneneinstellvorrichtung hat ein scheibenförmiges Sperrrad und eine scheibenförmige Führung. Das Sperrrad ist an einem Rahmen der Rückenlehne (Rückenlehnenrahmen) integral angebracht. Die Führung ist am Rahmen des Sitzkissens (Kissenrahmen) integral angebracht. Das Sperrrad und die Führung sind in (Platten- oder) Scheibendickenrichtung relativ gegeneinander drehbar integriert.
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Das Sperrrad weist zylindrische Vorsprünge auf, die in Scheibendickenrichtung zylinderförmig vorspringen. Aufnahmeaussparungen erstrecken sich durch den Rückenlehnenrahmen in Scheibendickenrichtung. Die zylindrischen Vorsprünge sind in den Aufnahmeaussparungen aufgenommen und mit dem Rückenlehnenrahmen verschweißt. Auf diese Weise ist das Sperrrad am Rückenlehnenrahmen angebracht.
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Die Lehneneinstellvorrichtung weist des Weiteren ein Halteelement auf. Das Halteelement überdeckt Außenumfangsflächen des Sperrrads und der Führung und hält das Sperrrad und die Führung zusammen, um eine Trennung derselben in Axialrichtung zu verhindern.
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Zur Erhöhung der Stabilität hinsichtlich einer zwischen der Lehneneinstellvorrichtung und einem Sitzrahmen in Drehrichtung wirkenden Last wird in der
JP 3991749 B2 vorgeschlagen, dass ein Montagevorsprung eines Gehäuses der Lehneneinstellvorrichtung dadurch am Sitzrahmen angebracht wird, dass außenverzahnte Abschnitte, die an der Außenumfangsfläche des Montagevorsprungs ausgebildet sind, mit innenverzahnten Abschnitten, die in einer Aufnahmeöffnung am Sitzrahmen ausgebildet sind, in Eingriff gebracht werden und der Montagevorsprung an den zwischen den außenverzahnten Abschnitten liegenden Umfangsflächenabschnitten am Sitzrahmen angeschweißt wird.
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Des Weiteren ist aus der
US 7,380,882 B2 eine Verbindungsvorichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verbindungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz bereitzustellen, die sich an einem Gegenstand stabil befestigen lässt. Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte oder bevorzugte Weiterbildungen sind Gegenstand abhängiger Ansprüche.
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Eine erfindungsgemäße Verbindungsvorrichtung zur Verbindung eines ersten und eines zweiten Gegenstands eines Fahrzeugsitzes für eine Relativdrehung gegeneinander weist ein erstes und ein zweites (scheibenförmiges) Verbindungselement und ein Halteelement auf. Das erste und das zweite Verbindungselement sind gegeneinander verdrehbar in Axialrichtung (in Scheibenfügerichtung) zusammengefasst. Das erste Verbindungselement ist am ersten Gegenstand integral befestigt. Das zweite Verbindungselement ist am zweiten Gegenstand integral befestigt. Das Halteelement umgreift die Außenumfangsflächen des ersten und zweiten Verbindungselements und hält das erste und das zweite Verbindungselemente in Axialrichtung (Platten- bzw. Scheibendickenrichtung) zusammen, um eine Trennung derselben in Axialrichtung zu verhindern. Das Halteelement weist mindestens eine Aussparung auf. Das erste Verbindungselement weist mindestens einen Vorsprung auf. Der Vorsprung erstreckt sich in Radialrichtung durch die Aussparung hindurch, liegt dem ersten Gegenstand radial gegenüber und ist mit dem ersten Gegenstand verschweißt.
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Das erste Verbindungselement ist daher über den Vorsprung am ersten Gegenstand befestigt. Der Vorsprung liegt an einem radial äußeren Abschnitt des ersten Verbindungselements. Da ein vom ersten Gegenstand über den Vorsprung auf das erste Verbindungselement aufgebrachte Drehmoment relativ hoch ist, ergibt sich eine stabile Befestigung des ersten Verbindungselements am ersten Gegenstand.
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Weitere Gegenstände, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen, in denen:
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1 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Lehneneinstellvorrichtung der Erfindung ist;
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2 eine perspektivische Darstellung eines Fahrzeugsitzes ist;
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3 eine Seitenansicht der Lehneneinstellvorrichtung und eines Kissenrahmens ist;
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4 ein Querschnitt entlang der Linie IV-IV in 3 ist;
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5 eine Darstellung ist, die Schweißbereiche von laserstrahlverschweißten Verzahnungen zeigt, die miteinander in Eingriff stehen;
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6 ein Querschnitt der Lehneneinstellvorrichtung entlang der Linie VI-VI in 4 zur Darstellung eines Sperrzustands ist;
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7 ein Querschnitt der Lehneneinstellvorrichtung zur Darstellung eines Lösezustands der Lehneneinstellvorrichtung ist;
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8 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Lehneneinstellvorrichtung einer anderen Ausführungsform ist;
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9 eine Seitenansicht der Lehneneinstellvorrichtung und eines Kissenrahmens ist; und
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10 ein Querschnitt entlang der Linie X-X in 9 ist.
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Die vorstehend angegebenen und im Folgenden vorgetragenen zusätzlichen Merkmale und Lehren sind jeweils für sich oder mit anderen Merkmalen und Lehren kombinierbar, um verbesserte Verbindungsvorrichtungen bereitzustellen. Anhand der Zeichnungen werden im Folgenden repräsentative Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben, die einige dieser zusätzlichen Merkmale und Lehren sowohl separat als auch in Kombination miteinander aufweisen. Diese ausführliche Beschreibung dient daher der Unterrichtung des Fachmanns über weitere Einzelheiten zur Ausführung bevorzugter Aspekte der vorliegenden Lehren und ist damit in keiner Weise als eine Beschränkung des Schutzbereichs der Erfindung zu verstehen. Der Schutzbereich der Erfindung wird einzig durch die Ansprüche definiert. Daher sind die in der folgenden ausführlichen Beschreibung angegebenen Kombinationen von Merkmalen und Schritten nicht zwangsläufig notwendig, um die Erfindung im breitesten Sinne auszuführen und werden stattdessen lediglich angegeben, um repräsentative Ausführungsbeispiele der Erfindung in besonderer Weise anzugeben. Darüber hinaus können verschiedene Merkmale der repräsentativen Ausführungsbeispiele und der abhängigen Ansprüche in einer nicht speziell aufgeführten Weise kombiniert werden, um zusätzliche nützliche Konfigurationen der vorliegenden Lehren zu erhalten.
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Wie es in 2 gezeigt ist, weist ein Fahrzeugsitz 1 eine Rückenlehne 2, die eine Rückenstütze bildet, ein Paar aus einer linken und einer rechten Lehneneinstellvorrichtung (Verbindungsvorrichtung) 4, die jeweils in einem unteren Bereich an einer Seite der Rückenlehne 2 angeordnet sind, sowie ein Sitzkissen 3 auf, das einen Sitzbereich bildet, der über die Lehneneinstellvorrichtungen 4 mit der Rückenlehne 2 verbunden ist.
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Die Lehneneinstellvorrichtungen 4 weisen Betätigungswellen 4c zum Schalten des Sperrzustands oder des Lösezustands auf. Die Betätigungswellen 4c sind über eine Verbindungsstange 4r einstückig miteinander verbunden. Dadurch lassen sich die Sperr- bzw. Lösezustände beider Lehneneinstellvorrichtungen 4 synchron schalten. Im Sperrzustand ist der Rückenlehnenwinkel der Rückenlehne 2 festgestellt. Im Lösezustand ist durch eine Beseitigung des Sperrzustands der Rückenlehnenwinkel einstellbar. Die Lehneneinstellvorrichtungen 4 werden durch eine Vorspannkraft normal im Sperrzustand gehalten.
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Wie es in 2 gezeigt ist, lassen sich die Sperrzustände dank der Lehneneinstellvorrichtungen 4 gleichzeitig beseitigen, indem ein an einem Seitenabschnitt des Sitzkissens 3 angeordneter Betätigungshebel 5 angezogen wird. Dadurch wird der Rückenlehnenwinkel der Rückenlehne 2 freigegeben und ein Zustand herbeigeführt, in dem der Rückenlehnenwinkel eingestellt werden kann. Nach der Einstellung des Rückenlehnenwinkels der Rückenlehne 2, werden, wenn der Betätigungshebel 5 losgelassen wird, die Lehneneinstellvorrichtungen 4 unter der Wirkung der Vorspannkraft wieder in den Sperrzustand geschaltet, wodurch die Rückenlehne 2 in der Position des eingestellten Rückenlehnenwinkels festgestellt wird.
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Die Rückenlehne 2 erfährt durch die Vorspannkraft einer zwischen der Rückenlehne 2 und dem Sitzkissen 3 angeordneten, nicht gezeigten Vorspannfeder ständig eine Vorspannung in eine Vorwärtsschwenkrichtung. Durch die Beseitigung des Sperrzustands der Lehneneinstellvorrichtungen 4 kann die Rückenlehne 2 daher unter der Wirkung der Vorspannfeder nach vorne auf das Sitzkissen 3 klappen, sofern auf dem Fahrzeugsitz 1 kein Insasse sitzt.
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Befindet sich die Rückenlehne 2 in einem Winkelbereich, in dem die Rückenlehne als Rückenstütze genutzt wird, werden die Lehneneinstellvorrichtungen 4 durch Loslassen des Betätigungshebels 5 wieder in den Sperrzustand geschaltet. Die Lehneneinstellvorrichtungen 4 weisen innerhalb eines Drehwinkelbereichs Sperrzonen und Freizonen auf. In den Sperrzonen werden die Lehneneinstellvorrichtungen 4 in den Sperrzustand geschaltet, wenn der Betätigungshebels 5 losgelassen wird. In den Freizonen werden die Lehneneinstellvorrichtungen 4 selbst dann nicht in den Sperrzustand geschaltet, wenn der Betätigungshebels 5 losgelassen wird.
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Die Sperrzone liegt normal in dem Winkelbereich, in dem die Rückenlehne 2 als Rückenstütze genutzt wird. Die Sperrzone liegt im Besonderen in dem Winkelbereich, in dem die Rückenlehne 2 aus einer Winkelstellung, in der die Rückenlehne sich in einer aufrechten Stellung befindet, nach hinten klappt. Die Freizone liegt dagegen im Winkelbereich einer Vorwärtsklappstellung, in dem die Rückenlehne 2 nicht als Rückenstütze verwendet wird. Die Freizone liegt im Besonderen in dem Winkelbereich, in dem die Rückenlehne 2 aus der Winkelstellung, die die aufrechte Stellung bildet, nach vorne klappt.
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Wenn durch eine Beseitigung der Sperrzustände der Lehneneinstellvorrichtungen 4 daher die Rückenlehne 2 dazu veranlasst wird, aus der aufrechten Stellung nach vorne zu klappen, und sei es auch nur geringfügig, wird die Rückenlehne 2 anschließend daher selbst dann, wenn die Beseitigung der Sperrzustände wieder gestoppt wird, spontan nach vorne in eine Position fallen, in der sie auf das Sitzkissens 3 geklappt ist. Der Aufbau der Lehneneinstellvorrichtungen 4 wird nun im Einzelnen erläutert. Die Lehneneinstellvorrichtungen 4 sind in eine Richtung nach links und rechts betrachtet in etwa symmetrisch aufgebaut. Im Folgenden wird daher nur der Aufbau der Lehneneinstellvorrichtung 4 erläutert, die sich gemäß 2 auf der rechten Seite befindet.
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Wie es in 1 gezeigt ist, ist die Lehneneinstellvorrichtung 4 aus einem Sperrrad 10, einer Führung 20, einem Paar aus einer oberen und einer unteren Sperrraste 30, einem Gleitnocken 40, einem Drehnocken 50, einer Vorspannfeder 60 und einem Halteelement 70 gebildet. Das Sperrrad 10 und die Führung 20 sind in kreisscheibenförmig ausgebildet. Die Sperrrasten 30 und der Gleitnocken 40 sind zwischen Kreisscheibenflächen des Sperrrads 10 und der Führung 20 angeordnet. Der Drehnocken 50 ist zum Verschieben des Gleitnockens 40 betätigbar. Die Vorspannfeder 60 dient zur Erzeugung einer Vorspannung zum Verschwenken des Drehnockens 50. Das Halteelement 70 hält das Sperrrad 10 und die Führung 20 in Scheibendickenrichtung (Axialrichtung) zusammen, um eine Trennung derselben zu verhindern. Die Führung 20 bildet ein erstes Verbindungselement, das Sperrrad 10 bildet ein zweites Verbindungselement.
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Das Sperrrad 10 weist einen Kreiszylinderabschnitt 12 auf, der vom Außenumfangsrand eines Kreisscheibenabschnitts 11 in Scheibendickenrichtung vorspringt und kreiszylindrisch geformt ist. Der Kreiszylinderabschnitt 12 wird durch Umformung (z. B. Biegeumformung, Halbstanzen) des Außenumfangsrandes des Kreisscheibenabschnitts 11 in Scheibendickenrichtung geformt. An der Innenumfangsfläche des Kreiszylinderabschnitts 12 sind Innenverzahnungsflächen 12a und konvexe Flächen 12b ausgebildet. Die Innenverzahnungsflächen 12a und die konvexen Flächen 12b sind in Umfangsrichtung abwechselnd angeordnet. Die Innenverzahnungsflächen 12a weisen eine Innenverzahnung auf. Die konvexen Flächen 12b springen von der Innenumfangsfläche des Kreiszylinderabschnitts 12 in Radialrichtung stärker vor als die Innenverzahnungsflächen 12a. Die konvexen Flächen 12b weisen keine Innenverzahnung auf, sondern bilden gekrümmte Flächen. Die konvexen Flächen 12b sind im Bereich zweier achssymmetrischer Abschnitte des Kreiszylinderabschnitts 12 ausgebildet.
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Wenn die konvexen Flächen 12b in Umfangsrichtung in Bereichen liegen, in denen sie die Sperrrasten 30 nicht behindern, wie es in 6 gezeigt ist, können sich die Sperrrasten 30 radial nach außen in einen Eingriff mit der Innenverzahnungsfläche 12a des Sperrrads 10 bewegen. Die Sperrzone liegt dementsprechend in dem Drehwinkelbereich, in dem die konvexen Flächen 12b die Sperrrasten 30 nicht behindern und in Eingriff mit den Innenverzahnungsflächen 12a des Sperrrads 10 kommen können.
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Wenn sich die konvexen Flächen 12b in Umfangsrichtung in Bereichen befinden, in denen sie die Sperrrasten 30 behindern, wird andererseits verhindert, dass sich die Sperrrasten 30 radial nach außen in einen Eingriff mit den Innenverzahnungsflächen 12a des Sperrrads 10 bewegen können, da sie an den konvexen Flächen 12b zum Anliegen kommen. Die Freizone liegt daher in dem Drehwinkelbereich, in dem die konvexen Flächen 12b die Sperrrasten 30 behindern und die Sperrrasten 30 nicht in Eingriff mit den Innenverzahnungsflächen 12a des Sperrrads 10 kommen können.
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Wie es in 4 gezeigt ist, ist die Scheibenaußenfläche des Kreisscheibenabschnitts 11 an einer Scheibenfläche des Rückenlehnenrahmens 2f befestigt, der einen Rahmen der Rückenlehne 2 bildet. Das Sperrrad 10 ist somit an der Rückenlehne 2 integral befestigt. Der Rückenlehnenrahmen 2f bildet einen zweiten Gegenstand der Erfindung.
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Wie es in 1 gezeigt ist, sind am Kreisscheibenabschnitt 11 des Sperrrads 10 eine Vielzahl von Dübeln 13a und sowie ein D-Dübel 13b ausgebildet. Die Dübel 13a springen kreiszylinderförmig von der Scheibenaußenfläche des Kreisscheibenabschnitts 11 hervor. Die Dübel 13a und der D-Dübel 13b werden durch Umformung (z. B. Biegeumformung, Halbstanzen) in Scheibendickenrichtung erzeugt. Die Dübel 13a und der D-Dübel 13b sind in der Nähe des Außenumfangsrands des Kreisscheibenabschnitts 11 in Umfangsrichtung gleichmäßig beabstandet angeordnet. Der D-Dübel 13b weist ein D-förmiges Profil auf, bei dem ein Abschnitt der vorspringenden Kreiszylinderform abgeschnitten ist, und unterscheidet sich von den kreiszylinderförmig vorspringenden Dübeln 13a.
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Wie es in 4 gezeigt ist, ist der Rückenlehnenrahmen 2f in Scheibendickenrichtung dergestalt durchbrochen, dass kreisförmige Schlitze 2a und ein nicht gezeigter D-Schlitz ausgebildet sind. Die Dübel 13a und 13b sind in den Schlitzen 2a bzw. im D-Schlitz einfügbar. Durch das Einfügen der Dübel 13a und 13b in die Schlitze 2a bzw. den D-Schlitz des Rückenlehnenrahmens 2f und durch Verschweißen derselben mit dem Rückenlehnenrahmen 2f wird das Sperrrad 10 daher am Rückenlehnenrahmen 2f stabil integral befestigt.
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Die Betätigungswelle 4c (siehe 2) zum Schalten des Sperr- bzw. Lösezustands der Lehneneinstellvorrichtung 4 ist in einem Durchgangsloch 14 aufgenommen. Des Weiteren ist am Rückenlehnenrahmen 2f koaxial mit dem Durchgangsloch 14 ein Durchgangsloch 2c ausgebildet.
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Wie es in 1 gezeigt ist, hat die Führung 20 im Wesentlichen die Gestalt einer Kreisscheibe mit einem Außendurchmesser größer als der Außendurchmesser des Sperrrads 10. Am Außenumfangsrand eines Kreisscheibenabschnitts 21 der Führung 20 ist ein Kreiszylinderabschnitt 22 ausgebildet, der in der Gestalt eines Kreiszylinders in Scheibendickenrichtung vorspringt, die die Richtung bildet, in der die Führung 20 und das Sperrrad 10 integriert sind. Der Kreiszylinderabschnitt 22 wird durch Umformung (z. B. Biegeumformung, Halbstanzen) des Außenumfangsrandes des Kreisscheibenabschnitts 21 in Scheibendickenrichtung ausgebildet.
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Am Außenumfangsrand des Kreiszylinderabschnitts 22 sind sechs Vorsprünge 22a vorgesehen, die radial nach außen vorspringen. Die Vorsprünge 22a sind in Umfangsrichtung in etwa gleichmäßig beabstandet angeordnet. Zwischen den Vorsprüngen 22a sind am Außenumfangsrand des Kreiszylinderabschnitts 22 konkave Abschnitte 22b ausgebildet, die gegenüber den Vorsprüngen 22a zurückgesetzt sind. Die Vorsprünge 22a und die konkaven Abschnitte 22b sind in Umfangsrichtung abwechselnd angeordnet. Die Außenumfangsfläche jedes Vorsprungs 22a weist Außenverzahnungsbereiche (Verzahnungen aa) auf. Jede Verzahnung der Außenverzahnungsbereiche ist in Umfangsrichtung angeordnet.
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Die Innenoberfläche des Kreiszylinderabschnitts 22 der Führung 20 ist größer als der Kreiszylinderabschnitt 12 des Sperrrads 10. Der Kreiszylinderabschnitt 12 des Sperrrads 10 ist im Kreiszylinderabschnitt 22 der Führung 20 aufgenommen. Die Führung 20 und das Sperrrad 10 sind durch eine relative Gleitbewegung der Kreiszylinderabschnitte 12 und 22 gegeneinander verdrehbar.
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Die Führung 20 und das Sperrrad 10 liegen einander in Scheibendickenrichtung gegenüber. Die Führung 20 und das Sperrrad 10 sind über das Halteelement 70 zu einer Einheit zusammengefasst. Das Halteelement 70 übergreift die Außenumfangsabschnitte der Führung 20 und des Sperrrads 10. Das Halteelement 70 hält die Führung 20 und das Sperrrad 10 zusammen, um eine Trennung derselben in Scheibendickenrichtung zu verhindern. Am Halteelement 70 sind sechs Aussparungen 74 ausgebildet. Die Führung 20 weist die sechs Vorsprünge 22a am Kreiszylinderabschnitt 22 auf. Jeder Vorsprung 22a sitzt in einer der Aussparungen 74.
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Wie es in 1 und 3 gezeigt ist, weist das Sitzkissen 3 einen Kissenrahmen 3f auf, der einen Rahmen des Sitzkissens 3 bildet. Der Kissenrahmen 3f ist eine U-förmig ausgebildete Platte. An einem oberen Ende des Kissenrahmens 3f ist eine Aussparung ausgebildet. Die Innenumfangsfläche der Aussparung ist zur Aufnahme der Führung 20 gekrümmt. Die Innenumfangsfläche ist mit Innenverzahnungsbereichen (Verzahnungen 3fa) und Aussparungen 3fb versehen.
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Die Führung 20 ist in Scheibendickenrichtung in der Aussparung des Kissenrahmens 3f aufgenommen. Jeder Vorsprung 22a der Führung 20 hat eine Außenumfangsfläche entsprechend dem jeweiligen Innenverzahnungsbereich (Verzahnung 3fa) des Kissenrahmens 3f. Dadurch liegen vier der sechs Vorsprünge 22a radial gegenüber und sind in Kontakt mit den Innenverzahnungsbereichen (Verzahnungen 3fa). Die Verzahnung aa der Vorsprünge 22a steht in Eingriff mit der Verzahnung 3fa des Kissenrahmens 3f. Eine Drehung der Führung 20 gegenüber dem Kissenrahmen 3f ist dadurch ausgeschlossen.
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Wie es in 1 und 3 gezeigt ist, weist das Halteelement 70 Haltestücke 73 auf. Die Haltestücke 73 erstrecken sich in Axialrichtung und sind jeweils in einem der konkaven Abschnitte 22b der Führung 20 eingesetzt. Drei der Haltestücke 73 sind jeweils in einer der Aussparungen 3fb des Kissenrahmens 3f eingesetzt. Dank der Aussparungen 3fb wird verhindert, dass die Haltestücke 73 mit dem Kissenrahmen 3f interferieren.
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Die Verzahnung 3fa des Kissenrahmens 3f liegt der Verzahnung aa der Führung 20 gegenüber. Die gegenüberliegenden Abschnitte der Verzahnungen 3fa und aa sind durch Laserschweißen miteinander verbunden. Die Führung 20 und der Kissenrahmen 3f sind daher durch Laserschweißen zu einer Einheit fest miteinander verbunden. Der Laserstrahl zum Laserschweißen wird in Scheibendickenrichtung entlang der Schnittstelle der Verzahnungen 3fa und aa geführt. Wie es in 5 gezeigt ist, ist die Breite der durch den Laserstrahl erzeugten Schweißnaht W größer als die Distanz zwischen den Zahnfüßen der Verzahnungen 3fa und aa.
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Der Laserstrahl wird auf die Bereiche der Verzahnungen aa und 3fa gerichtet. Die Verzahnungen aa und 3fa sind somit nicht nur aufgrund des gegenseitigen Eingriffs sondern auch durch das Verschweißen stabil aneinander befestigt. Das Sitzkissen 3f bildet einen ersten Gegenstand der Erfindung.
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Wie es in 3 gezeigt ist, weist der Kissenrahmen 3f einen Vorklappanschlag 3fc und einen Rückklappanschlag 3fd auf. Der Vorklappanschlag 3fc ist am linken oberen Ende des Kissenrahmens 3f in 3 ausgebildet, um zu verhindern, dass die Rückenlehne 2 nach vorne herunterfällt. Der Rückklappanschlag 3fd ist am rechten oberen Ende des Kissenrahmens 3f in 3 ausgebildet, um zu verhindern, dass die Rückenlehne 2 nach hinten herunterfällt. Der Rückenlehnenrahmen 2f der Rückenlehne 2 ist mit einem nicht gezeigten, fest angeordneten Anschlagstück versehen. Wenn die Rückenlehne 2 nach vorne oder hinten geschwenkt wird, bewegt sich das Anschlagstück zusammen mit der Rückenlehne 2 und kommt in Kontakt mit dem Vorklappanschlag 3fc oder dem Rückklappanschlag 3fd, wodurch es die Bewegung der Rückenlehne 2 begrenzt.
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Wie es in 1 gezeigt ist, ist in der Mitte des Kreisscheibenabschnitts 21 der Führung 20 ein Durchgangsloch 25 ausgebildet. Im Durchgangsloch 25 ist die Betätigungswelle 4c (siehe 2) zum Schalten des Sperr- bzw. Lösezustands der Lehneneinstellvorrichtung 4 aufgenommen.
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Wie es in 1 und 6 gezeigt ist, ist am Kreisscheibenabschnitt 21 der Führung 20 eine die innere Scheibenfläche in Scheibendickenrichtung in Form des Vorzeichens ”+” aussparende Führungsnut 23 ausgebildet. Die Führungsnut 23 wird durch Umformung (z. B. Biegeumformung, Halbstanzen) des Kreisscheibenabschnitts 21 in Form des Vorzeichens ”+” in Scheibendickenrichtung ausgebildet. Die Führungsnut 23 weist in 6 oben bzw. unten angeordnete Sperrrastennuten 23a auf, in denen jeweils eine Sperrraste 30 verschiebbar aufgenommen ist.
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Wie es in 6 gezeigt ist, führen die Sperrrastennuten 23a die Sperrrasten 30 durch Führungsvorsprünge 21a bis 21d, die in der Zeichnung (6, 7) an ihrer linken und rechten Seite jeweils eine Seitenwand bilden. Die Sperrrasten 30 sind entlang dem Nutverlauf der Sperrrastennuten 23a in Radialrichtung der Führung 20 ausschließlich ein- bzw. auswärts (in der Zeichnung nach oben bzw. unten) verschiebbar angeordnet. Die Führungsnut 23 weist neben den Sperrrastennuten 23a eine mit diesen in Verbindung stehende Gleitnockennut 23b auf. Die Gleitnockennut 23b, in der der Gleitnocken 40 verschiebbar aufgenommen ist, erstreckt sich in der Zeichnung (6, 7) in Querrichtung nach links und rechts.
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Die Gleitnockennut 23b führt den Gleitnocken 40 mit Hilfe der Führungsvorsprünge 21a bis 21d, die in der Zeichnung an ihrer oberen bzw. unteren Seite jeweils eine Seitenwand bilden. Der Gleitnocken 40 ist entlang dem Nutverlauf der Gleitnockennut 23b im rechten Winkel zur Gleitrichtung der Sperrrasten 30 relativ zur Führung 20 ausschließlich nach links und rechts in 7 verschiebbar. Wie es in 1 gezeigt ist, sind am Kreisscheibenabschnitt 21 der Führung 20 Federeinhängeabschnitte 26 ausgebildet, die in Gestalt von Stiften von der Scheibenaußenfläche derselben vorspringen. Ein äußeres Ende 62 der Spiralfeder 60 ist an einem der Federeinhängeabschnitte 26 eingehängt. Um eine günstige Einhängeposition wählen zu können, sind in Umfangsrichtung zwei Federeinhängeabschnitte 26 vorgesehen.
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Die Sperrrasten 30 sind in der jeweiligen, in der Führung 20 ausgebildeten Sperrrastennut 23a aufgenommen. Die Sperrrasten 30 sind in eine Richtung nach oben und unten betrachtet in etwa symmetrisch geformt. Die Außenumfangsränder der Sperrrasten 30 sind jeweils in Form eines an die Innenumfangsfläche des Kreiszylinderabschnitts 12 des Sperrrads 10 angepassten Kreisbogens gekrümmt. Die kreisbogenförmig gekrümmten Außenumfangsflächen weisen jeweils eine Außenverzahnungsfläche 30a mit einer Außenverzahnung auf, die in Eingriff mit den an der Innenumfangsfläche des Kreiszylinderabschnitts 12 ausgebildeten Innenverzahnungen 12a bringbar sind.
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Wie es in 6 gezeigt ist, werden die Sperrrasten 30 durch den Gleitnocken 40 in der Weise druckbeaufschlagt, dass sie radial nach außen gleiten, wodurch die Außenverzahnungsflächen 30a in Eingriff mit den Innenverzahnungen 12a des Sperrrads 10 gedrückt werden. Durch die Eingriffskräfte werden die Sperrrasten 30 und das Sperrrad 10 in einen Zustand versetzt, in dem sie in Umfangsrichtung betrachtet verriegelt sind. Die Sperrrasten 30 sind unter der Führung der Führungsvorsprünge 21a bis 21d relativ zur Führung 20 ausschließlich radial ein- oder auswärts verschiebbar.
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Eine Drehbewegung des Sperrrads 10 relativ zur Führung 20 lässt sich daher mittels der Sperrrasten 30 verhindern. Dadurch wird eine Drehung der Lehneneinstellvorrichtung 4 verhindert. Wie es in 7 gezeigt ist, wird der Drehsperrzustand der Lehneneinstellvorrichtung 4 beseitigt, indem der Eingriff der Sperrrasten 30 mit dem Sperrrad 10 dadurch aufgehoben wird, dass die Sperrrasten 30 radial nach innen gezogen werden.
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Eine Verschiebung der Sperrrasten 30 radial nach innen oder außen erfolgt durch eine Verschiebung des zwischen den Sperrrasten 30 angeordneten Gleitnockens 40. Wie es in 6 gezeigt ist, ist der Gleitnocken 40 in der in der Führung 20 ausgebildeten Gleitnockennut 23b aufgenommen. Der Gleitnocken 40 ist in eine Richtung nach oben und unten betrachtet symmetrisch geformt. Der obere und untere Rand des Gleitnockens 40 weisen Schultern 42 zum Schieben der jeweiligen Sperrraste 30 radial nach außen und Haken 44 zum Ziehen der jeweiligen Sperrraste 30 radial nach innen auf.
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Die Sperrrasten 30 haben jeweils die Form eines in Radialrichtung innenseitig teilweise ausgehöhlten Bügels. Die Sperrrasten 30 werden durch den Gleitnocken 40 radial nach außen geschoben, indem Schenkelabschnitte 32, die zwei Schenkel des Bügels bilden, mit dem oberen bzw. unteren Rand des Gleitnockens 40 in Kontakt gebracht werden. Im Besonderen werden die Sperrrasten 30, wie es in 6 gezeigt ist, radial nach außen geschoben, indem die Schenkelabschnitte 32 von der jeweiligen Schulter 42 druckbeaufschlagt werden, wenn der Gleitnocken 40 nach rechts verschoben wird.
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Auf diese Weise werden die Außenverzahnungsflächen 30a der Sperrrasten 30 in Eingriff mit der jeweiligen Innenverzahnungsfläche 12a des Sperrrads 10 gebracht. Wie es in 7 gezeigt ist, weisen die Sperrrasten 30 an einer Innenseite des Bügels Einhängeabschnitte 31 auf, die, wenn der Gleitnocken 40 nach links geschoben wird, jeweils einen Haken 44 des Gleitnockens 40 einfangen, wodurch die Sperrrasten 30 radial nach innen gezogen werden. Die Sperrrasten 30 werden außer Eingriff mit dem Sperrrad 10 gebracht, indem die Schenkelabschnitte 32 in Nuten 43 gezogen werden, die rechts der jeweiligen Schulter 42 ausgebildet sind.
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Die Nuten 43 sind gegenüber dem jeweiligen Schulterabschnitt 42 in der Tiefe nach und nach zurückgesetzt. Wie es in 6 gezeigt ist, laufen daher die Schenkelabschnitte 32 der Sperrrasten 30, wenn der Gleitnocken 40 nach rechts geschoben wird, über den jeweiligen Schulterabschnitt 42, wobei sie so geführt werden, dass sie entlang der Neigungsflächen der jeweiligen Nut 43 laufen. Der Drehnocken 50 ist im Nockenloch 41 aufgenommen, das den Gleitnocken 40 mittig durchdringt. Eine Drehung des Drehnockens 50 bewirkt, dass der Gleitnocken 40 nach rechts bzw. links verschoben wird.
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Wie es in 1 gezeigt ist, erfährt der Drehnocken 50 durch die Vorspannkraft der zwischen dem Drehnocken 50 und der Führung 20 eingehängten Vorspannfeder (Spiralfeder) 60 eine ständige Vorspannung im Uhrzeigersinn. Wie es in 3 gezeigt ist, ist das innere Ende 61 der im Voraus verdrillten Spiralfeder 60 an einem Federeinhängeabschnitt 51 des Drehnockens 50 eingehängt, während das äußere Ende 62 am Federeinhängeabschnitt 26 der Führung 20 eingehängt ist.
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Wie es in 6 gezeigt ist, drückt der Drehnocken 50 über einen vom Außenumfang des Drehnockens 50 vorspringenden Betätigungsvorsprung 52 von der Innenumfangsfläche des Nockenlochs 41 aus gegen den Gleitnocken 40, wodurch dieser nach rechts verschoben wird. Dadurch werden die Sperrrasten 30 normal in einen Zustand gebracht, in dem die Schenkelabschnitte 32 über den jeweiligen Schulterabschnitt 42 des Gleitnockens 40 laufend in einen Eingriff mit dem Sperrrad 10 kommen.
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Der Drehnocken 50 ist einstückig mit der in 2 gezeigten Betätigungswelle 4c verbunden. Durch ein Anziehen des Betätigungshebels 5 (siehe 2) wird der Drehnocken 50 daher gegen die Vorspannung der Spiralfeder 60 in 1 im Gegenuhrzeigersinn (in 6 im Uhrzeigersinn) verschwenkt. Gemäß 7 wird dadurch der Gleitnocken 40 nach links verschoben, wodurch die Sperrrasten 30 außer Eingriff mit dem Sperrrad 10 gebracht werden.
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Wie es in 1 gezeigt ist, wird das Halteelement 70 durch ein ringförmiges Stanzen eines dünnen Stahlblechs ausgebildet und durch Umformung (z. B. Biegeumformung, Halbstanzen) in Axialrichtung zylindrisch geformt. Das Halteelement 70 weist eine erste Bodenfläche 71 und eine zweite Bodenfläche 72 auf. Die erste Bodenfläche 71 erstreckt sich von dem einen Ende des Halteelements 70 aus radial nach innen. Die zweite Bodenfläche 72 erstreckt sich von einem Mittelabschnitt des Halteelements 70 aus radial nach außen. Die Bodenflächen 71 und 72 sind flanschartig ausgebildet und blicken in Axialrichtung. Zwischen den Bodenflächen 71 und 72 liegt eine axiale Stufe.
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Wie es in 4 gezeigt ist, sind das Sperrrad 10 und die Führung 20 in das Halteelement 70 axial eingefügt. Dadurch liegt die erste Bodenfläche 71 gegenüber der Scheibenaußenfläche des Zylinderabschnitts 12 des Sperrrads 10 und die zweite Bodenfläche 72 gegenüber der Scheibeninnenfläche des Zylinderabschnitts 22 der Führung 20. Wie es in 1 gezeigt ist, sind am Außenumfangsrand der zweiten Bodenfläche 72 die Haltestücke 73 vorgesehen. Die Haltestücke 73 springen von sechs Abschnitten der zweiten Bodenfläche 72 aus axial hervor. Die Haltestücke 73 sind in Umfangsrichtung im Wesentlichen gleichmäßig beabstandet angeordnet. Zwischen den Haltestücken 73 weist das Halteelement 70 Aussparungen 74 auf. Die Aussparungen 74 sind in Umfangsrichtung angeordnet und in Radialrichtung offen.
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Die Haltestücke 73 sind in Umfangsrichtung in Abständen angeordnet. Die Haltestücke 73 sind kreisbogenförmig ausgebildet und bilden im Wesentlichen eine Zylinderform. Die Haltestücke 73 sind in den am Außenumfangsrand der Führung 20 ausgebildeten konkaven Abschnitten 22b aufgenommen und verschließen die konkaven Abschnitte 22b. Die äußersten Enden 73a der Haltestücke 73 ragen aus den konkaven Abschnitten 22b der Führung 20 hervor und sind radial nach innen gebogen (oder verstemmt) (Biegeabschnitt 73a). Das Halteelement 70 hält somit die Führung 20 und das Sperrrad 20 in Axialrichtung zusammen (siehe 4).
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Die Aussparungen 74 des Halteelements 70 stehen für die Vorsprünge 22a der Führung 20 offen, die durch die Aussparungen 74 radial nach außen ragen. Wie es in 1 gezeigt ist, sind an der ersten Bodenfläche 71 zum Sperrrad 10 vorspringende Vorsprünge 71a ausgebildet. Durch eine Anlage des Kreiszylinderabschnitts 12 an den Vorsprüngen 71a ist das Sperrrad 10 in Axialrichtung relativ zum Halteelement 70 positioniert.
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Das Halteelement 70 weist einen Zylinderabschnitt zur Verbindung der ersten Bodenfläche 71 mit der zweiten Bodenfläche 72 auf. Der Zylinderabschnitt verdeckt einen Außenumfangsrand des Zylinderabschnitts 12 des Sperrrads 10. Die Sperrrasten 30, der Gleitnocken 40 und die weiteren Teile sind auf dem Kreisscheibenabschnitt 11 des Sperrrads 10 montiert. Die Führung 20 ist in das Halteelement 70 eingesetzt, wobei die Scheibeninnenfläche des Zylinderabschnitts 22 an der zweiten Bodenfläche 72 anliegt. Auf diese Weise ist die Führung 20 in Axialrichtung relativ zum Halteelement 70 positioniert.
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Wie es in 4 gezeigt ist, erstreckt sich die zweite Bodenfläche 72 des Halteelements 70 radial nach außen und liegt gegenüber dem Zylinderabschnitt 22 der Führung 20. Des Weiteren sind die Haltestücke 73 des Halteelements 70 gegenüber der Außenumfangsfläche des Zylinderabschnitts 22 angeordnet.
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Die Haltestücke 73 des Halteelements 70 sind radial nach innen gebogen. Daher kann das Halteelement 70 das Sperrrad 10 und die Führung 20 in Axialrichtung integrieren und eine Trennung des Sperrrads 10 und der Führung 20 verhindern.
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Der Zylinderabschnitt 12 des Sperrrads 10 ist mit einem kleinen axialen Abstand oder Spiel zwischen dem Kreisscheibenabschnitt 21 der Führung 20 und der ersten Bodenfläche 71 des Halteelements 70 angeordnet. Da der Widerstand bedingt durch die Gleitreibung zwischen dem Sperrrad 10 und dem Halteelement 70 gering gehalten werden kann, wird eine ruckfreie Drehung des Sperrrads 10 relativ zur Führung 20 ermöglicht.
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Wie oben beschrieben wurde, ist die Führung 20 über vier Vorsprünge 22a am Kissenrahmen 3f befestigt. Die Vorsprünge 22a befinden sich in radial äußeren Abschnitten der Führung 20. Da das vom Kissenrahmen 3f auf die Führung 20 aufgebrachte Drehmoment relativ hoch ist, kann die Führung 20 am Kissenrahmen 3f stabil befestigt werden. Des Weiteren stehen die Vorsprünge 22a in Radialrichtung in Kontakt mit dem Sitzkissen 3f und sind mit dem Sitzkissen 3f verschweißt. Im Vergleich zu einer Konfiguration, bei der die Führung 20 mit dem Kissenrahmen 3f in Scheibendickenrichtung in Kontakt steht, lässt sich daher die Dicke der Verbindungsvorrichtung, die die Lehneneinstellvorrichtung 4 und den Kissenrahmen 3f aufweist, in Scheibendickenrichtung kleiner halten.
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Die Vorsprünge 22a der Führung 20 sind am Kissenrahmen 3f durch Laserschweißen befestigt. Im Vergleich zu einer Konfiguration, bei der die Führung 20 am Kissenrahmen 3f durch Lichtbogenschweißen oder durch eine Verschraubung befestigt ist, kann das Gewicht der Verbindungsvorrichtung kleiner gehalten werden, da das Lichtbogenschweißen oder eine Verschraubung der Verbindungsvorrichtung Gewicht hinzufügen würden. Die Vorsprünge 22a liegen in Radialrichtung gegenüber dem Kissenrahmen 3f. Der Laserstrahl wird in Scheibendickenrichtung auf die Vorderflächen der Vorsprünge 22a und des Kissenrahmens 3f gerichtet. Wie es in 4 gezeigt ist, führt das Laserschweißen durch das Aufschmelzen eines Teils der Führung 20 und des Kissenrahmens 3f zu einer Schweißnaht W. An den Rückflächen (Randfläche), die auf der anderen Seite der Vorsprünge 22a und des ersten Gegenstands 3f als die Vorderfläche liegen, zeigt sich ein rückseitiges Erscheinungsbild der Schweißnaht W. Eine Prüfung des rückseitigen Erscheinungsbildes erleichtert die Kontrolle, ob das Laserschweißen präzise ausgeführt wurde oder nicht.
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Die Vorsprünge 22a der Führung 20 und der Kissenrahmen 3f weisen Verzahnungen aa und 3fa auf, die miteinander in Eingriff stehen. Die Breite der Schweißnaht W ist größer als die radiale Distanz zwischen den Zahnfüßen der Verzahnungen aa und 3fa. Die Führung 20 kann daher nicht nur durch die Verzahnungen aa und 3fa sondern auch durch die Schweißbereiche in der Umgebung der Verzahnungen aa und 3fa stabil am Kissenrahmen 3f befestigt werden.
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Die Führung 20 ist somit stabil am Kissenrahmen 3f befestigt, auch wenn die Befestigung der Führung 20 am Kissenrahmen 3f nur über einen Umfangsbereich erfolgt. Die Baugröße des Kissenrahmens 3f kann daher klein gehalten werden.
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Anhand der 8 bis 10 wird nun eine weitere erfindungsgemäße Konfiguration beschrieben. Diese Konfiguration ist der in 1 bis 7 gezeigten Konfiguration ähnlich. Die in 8 gezeigte Führung 20 weist jedoch drei Vorsprünge 22a sowie am Außenrand des Zylinderabschnitts 22 ausgebildete flossenartige Abschnitte 22c auf. Die Flossenabschnitte 22c ragen in Radialrichtung weiter vor als die Vorsprünge 22a. Die Flossenabschnitte 22c bilden Vorsprünge der Erfindung.
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Jeder der Flossenabschnitte 22c ist in Umfangsrichtung betrachtet länger als der Vorsprung 22a. Die Führung 20 ist in Scheibendickenrichtung in der Aussparung des Kissenrahmens 3f eingesetzt, wie es in 9 gezeigt ist. Die Flossenabschnitte 22c sind in Aussparungen 3fb eingefügt, die am Innenumfang der Aussparung des Kissenrahmens 3f ausgebildet sind, wobei die Außenflächen der Flossenabschnitte 22c die Innenflächen der Aussparungen 3fb kontaktieren.
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Die Kontaktbereiche der Flossenabschnitte 22c und der Aussparungen 3fb sind durch Laserschweißen miteinander verschweißt (siehe 10). Die Flossenabschnitte 22c befinden sich in Radialrichtung in einem äußeren Abschnitt der Führung 20. Die Flossenabschnitte 22c sind jeweils in einer der Aussparungen 3fb aufgenommen und liegen in Radialrichtung jeweils gegenüber einer der Aussparungen 3fb. Die Führung 20 ist daher stabil am Kissenrahmen 3f befestigt.
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Die Erfindung wurde anhand besonderer Konfigurationen beschrieben. Der Fachmann weiß jedoch, dass zahlreiche Alternativen, Modifikationen und Änderungen möglich sind, ohne vom Grundgedanken der Erfindung abzuweichen. Dementsprechend erstreckt sich die Erfindung auf sämtliche derartiger Alternativen, Modifikationen und Änderungen, die in den Schutzbereich der Ansprüche fallen. Die oben dargestellten technischen Einzelheiten sind daher nicht auf die besonderen Konfigurationen beschränkt, sondern können beispielsweise wie folgt abgewandelt werden.
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In 1 bis 10 ist die Lehneneinstellvorrichtung 4 (Verbindungsvorrichtung) des Fahrzeugsitzes so konfiguriert, dass sie die Rückenlehne 2 innerhalb eines Rückenlehnenwinkels mit dem Sitzkissen 3 einstellbar verbindet. Die Verbindungsvorrichtung kann jedoch so konfiguriert sein, dass sie die Rückenlehne 2 innerhalb eines Rückenlehnenwinkels mit einem Fahrzeugboden einstellbar verbindet. Alternativ dazu kann die Verbindungsvorrichtung so konfiguriert sein, dass sie einen Sitzkörper am Fahrzeugboden oder eine Ottomanvorrichtung am Sitzkissen 3 oder am Fahrzeugboden schwenkbar anlenkt. Die Ottomanvorrichtung wird verschwenkt, um Fußbereiche eines auf dem Sitz sitzenden Insassen anzuheben.
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In
1 und
8 weist die Verbindungsvorrichtung das Sperrrad
10 und die Sperrrasten
30 auf. Die Innenverzahnungsflächen
12a des Sperrrads
10 stehen in Eingriff mit den Außenverzahnungsflächen
30a der Sperrrasten
30, um eine Relativdrehung zwischen Sperrrad
10 und Führung
20 zu verhindern. Die Verbindungsvorrichtung kann aber auch eine stufenlose Lehneneinstellvorrichtung sein, die ein außenverzahntes Element (Verbindungselement) mit einem Außenzahnrad und ein innenverzahntes Elelement (Verbindungselement) mit einem Innenzahnrad aufweist, wie es in der
JP 2008-18055 A beschrieben ist. Das außenverzahnte Element wird auf einer innenverzahnten Fläche des Innenzahnrads gedreht und läuft um die Mitte des innenverzahnten Elements um. Durch Kraftbeaufschlagung in Eingriffsrichtung der Zahnräder kann eine Relativdrehung der verzahnten Elemente begrenzt werden.
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In
1 und
8 weist die Verbindungsvorrichtung die beiden Sperrrasten
30 und den Gleitnocken
40 zum Verschieben der beiden Sperrrasten
30 auf. Die Verbindungsvorrichtung kann aber auch drei oder mehr als drei Sperrrasten und einen Drehnocken zum Verschieben der Sperrrasten aufweisen, wie es in der
JP 2005-312891 A beschrieben ist.
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In 3 und 9 sind die Führung 20 (Verbindungselement) und der Kissenrahmen 3f (Gegenstand) durch Laserschweißen aneinander befestigt. Möglich wäre aber auch eine Befestigung mittels Lichtbogenschweißen, durch Verschraubung oder mittels anderer Befestigungsmittel.
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In 1 und 8 stützen sich die Führung 20 (Verbindungselement) und das Sperrrad 10 (Verbindungselement) über die aneinandergefügten Zylinderabschnitte 22 und 12 gegenseitig drehbar. Es ist aber auch eine Konfiguration dergestalt möglich, dass das Halteteil 70 die Führung 20 und das Sperrrad 10 integriert, das Sperrrad 10 mit Vorsprüngen (Flossenabschnitten) versehen ist, und das Sperrrad 10 über die Vorsprünge am Rückenlehnenrahmen 2f befestigt ist.
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In 1 und 8 sitzt der Zylinderabschnitt 12 des Sperrrads 10 im Zylinderabschnitt 22 der Führung 20 und wird von der Führung 20 gestützt. Möglich wäre aber auch eine Konfiguration dergestalt, dass das Sperrrad 10 einen Zylinderabschnitt aufweist, der radial außerhalb der Führung 20 liegt, die Führung 20 sich am Zylinderabschnitt des Sperrrads 10 abstützt, der Zylinderabschnitt mit Vorsprüngen versehen ist, die Vorsprünge sich durch Aussparungen im Halteelement 70 erstrecken, und einige Vorsprünge an der Rückenlehne befestigt sind.
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Zusammenfassend betrifft die Erfindung eine Verbindungsvorrichtung (4) zum Verbinden eines ersten Gegenstands und eines zweiten Gegenstands (3f, 2f) eines Fahrzeugsitzes für eine Relativdrehung zueinander, mit einem ersten und einem zweiten (scheibenförmigen) Verbindungselement (20, 10) und einem Halteelement (70). Das erste und das zweite (scheibenförmige) Verbindungselement (20, 10) sind gegeneinander verdrehbar (in Scheibenfügerichtung) zusammengefasst. Das erste Verbindungselement (20) ist am ersten Gegenstand (3f) integral befestigt. Das zweite Verbindungselement (10) ist am zweiten Gegenstand (2f) integral befestigt. Das Halteelement (70) umgreift die Außenumfangsflächen des ersten und zweiten Verbindungselements (20, 10), um die Verbindungselemente (20, 10) in Axialrichtung (Platten- oder Scheibendickenrichtung) zusammenzuhalten. Das Halteelement (70) weist mindestens eine Aussparung (74) auf. Das erste Verbindungselement (20) weist mindestens einen Vorsprung (22a) auf. Der Vorsprung (22a) erstreckt sich in Radialrichtung durch die Aussparung (74) hindurch und ist am ersten Gegenstand (3f) befestigt, wobei der Vorsprung dem ersten Gegenstand radial gegenüber liegt und mit dem ersten Gegenstand verschweißt ist.