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Diese
Anmeldung beansprucht die Priorität der
japanischen Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen
2008-216515 , deren Inhalt hiermit durch Bezugnahme aufgenommen
wird.
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Die
Erfindung betrifft eine Verbindungsvorrichtung für einen
Fahrzeugsitz. Die Erfindung betrifft im Besonderen eine Verbindungsvorrichtung
zum Verbinden zweier Gegenstände eines Fahrzeugsitzes für
eine Relativdrehung zueinander.
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Ein
bekannter Fahrzeugsitz hat eine Rückenlehne, die über
eine Lehneneinstellvorrichtung (Verbindungsvorrichtung) mit einem
Sitzkissen verbunden ist. Der Neigungswinkel der Rückenlehne lässt
sich durch eine Betätigung der Lehneneinstellvorrichtung
einstellen. Ein Beispiel für diese Lehneneinstellvorrichtung
findet sich in der
JP
3991749 B1 . Die Lehneneinstellvorrichtung hat ein scheibenförmiges
Sperrrad und eine scheibenförmige Führung. Das
Sperrrad ist an einem Rahmen der Rückenlehne (Rückenlehnenrahmen)
integral angebracht. Die Führung ist am Rahmen des Sitzkissens
(Kissenrahmen) integral angebracht. Das Sperrrad und die Führung
sind in (Platten- oder) Scheibendickenrichtung relativ gegeneinander
drehbar integriert.
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Das
Sperrrad weist zylindrische Vorsprünge auf, die in Scheibendickenrichtung
zylinderförmig vorspringen. Aufnahmeaussparungen erstrecken sich
durch den Rückenlehnenrahmen in Scheibendickenrichtung.
Die zylindrischen Vorsprünge sind in den Aufnahmeaussparungen
aufgenommen und mit dem Rückenlehnenrahmen verschweißt.
Auf diese Weise ist das Sperrrad am Rückenlehnenrahmen
angebracht.
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Die
Lehneneinstellvorrichtung weist des Weiteren ein Halteelement auf.
Das Halteelement überdeckt Außenumfangsflächen
des Sperrrads und der Führung und hält das Sperrrad
und die Führung zusammen, um eine Trennung derselben in
Axialrichtung zu verhindern.
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Der
Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verbindungsvorrichtung
für einen Fahrzeugsitz bereitzustellen, die sich an einem
Gegenstand stabil befestigen lässt. Diese Aufgabe wird
durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte
oder bevorzugte Weiterbildungen sind Gegenstand abhängiger
Ansprüche.
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Eine
erfindungsgemäße Verbindungsvorrichtung zur Verbindung
eines ersten und eines zweiten Gegenstands eines Fahrzeugsitzes
für eine Relativdrehung gegeneinander weist ein erstes
und ein zweites (scheibenförmiges) Verbindungselement und ein
Halteelement auf. Das erste und das zweite Verbindungselement sind
gegeneinander verdrehbar in Axialrichtung (in Scheibenfügerichtung)
zusammengefasst. Das erste Verbindungselement ist am ersten Gegenstand
integral befestigt. Das zweite Verbindungselement ist am zweiten
Gegenstand integral befestigt. Das Halteelement umgreift die Außenumfangsflächen
des ersten und zweiten Verbindungselements und hält das
erste und das zweite Verbindungselemente in Axialrichtung (Platten-
bzw. Scheibendickenrichtung) zusammen, um eine Trennung derselben
in Axialrichtung zu verhindern. Das Halteelement weist eine Aussparung
auf. Das erste Verbindungselement weist einen Vorsprung auf. Der Vorsprung
erstreckt sich in Radialrichtung durch die Aussparung und ist am
ersten Gegenstand befestigt.
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Das
erste Verbindungselement ist daher über den Vorsprung am
ersten Gegenstand befestigt. Der Vorsprung liegt an einem radial äußeren
Abschnitt des ersten Verbindungselements. Da ein vom ersten Gegenstand über
den Vorsprung auf das erste Verbindungselement aufgebrachte Drehmoment
relativ hoch ist, ergibt sich eine stabile Befestigung des ersten
Verbindungselements am ersten Gegenstand.
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Weitere
Gegenstände, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben
sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung,
den Ansprüchen und den Zeichnungen, in denen:
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1 eine
perspektivische Explosionsdarstellung einer Lehneneinstellvorrichtung
der Erfindung ist;
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2 eine
perspektivische Darstellung eines Fahrzeugsitzes ist;
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3 eine
Seitenansicht der Lehneneinstellvorrichtung und eines Kissenrahmens
ist;
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4 ein
Querschnitt entlang der Linie IV-IV in 3 ist;
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5 eine
Darstellung ist, die Schweißbereiche von laserstrahlverschweißten
Verzahnungen zeigt, die miteinander in Eingriff stehen;
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6 ein
Querschnitt der Lehneneinstellvorrichtung entlang der Linie VI-VI
in 4 zur Darstellung eines Sperrzustands ist;
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7 ein
Querschnitt der Lehneneinstellvorrichtung zur Darstellung eines
Lösezustands der Lehneneinstellvorrichtung;
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8 eine
perspektivische Explosionsdarstellung einer Lehneneinstellvorrichtung
einer anderen Ausführungsform ist;
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9 eine
Seitenansicht der Lehneneinstellvorrichtung und eines Kissenrahmens
ist; und
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10 ein
Querschnitt entlang der Linie X-X in 9 ist.
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Die
vorstehend angegebenen und im Folgenden vorgetragenen zusätzlichen
Merkmale und Lehren sind jeweils für sich oder mit anderen
Merkmalen und Lehren kombinierbar, um verbesserte Verbindungsvorrichtungen
bereitzustellen. Anhand der Zeichnungen werden im Folgenden repräsentative Ausführungsbeispiele
der Erfindung beschrieben, die einige dieser zusätzlichen
Merkmale und Lehren sowohl separat als auch in Kombination miteinander aufweisen.
Diese ausführliche Beschreibung dient daher der Unterrichtung
des Fachmanns über weitere Einzelheiten zur Ausführung
bevorzugter Aspekte der vorliegenden Lehren und ist damit in keiner
Weise als eine Beschränkung des Schutzbereichs der Erfindung
zu verstehen. Der Schutzbereich der Erfindung wird einzig durch
die Ansprüche definiert. Daher sind die in der folgenden ausführlichen
Beschreibung angegebenen Kombinationen von Merkmalen und Schritten
nicht zwangsläufig notwendig, um die Erfindung im breitesten
Sinne auszuführen und werden stattdessen lediglich angegeben,
um repräsentative Ausführungsbeispiele der Erfindung
in besonderer Weise anzugeben. Darüber hinaus können
verschiedene Merkmale der repräsentativen Ausführungsbeispiele
und der abhängigen Ansprüche in einer nicht speziell
aufgeführten Weise kombiniert werden, um zusätzliche
nützliche Konfigurationen der vorliegenden Lehren zu erhalten.
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Wie
es in 2 gezeigt ist, weist ein Fahrzeugsitz 1 eine
Rückenlehne 2, die eine Rückenstütze
bildet, ein Paar aus einer linken und einer rechten Lehneneinstellvorrichtung
(Verbindungsvorrichtung) 4, die jeweils in einem unteren
Bereich an einer Seite der Rückenlehne 2 angeordnet
sind, sowie ein Sitzkissen 3 auf, das einen Sitzbereich
bildet, der über die Lehneneinstellvorrichtungen 4 mit
der Rückenlehne 2 verbunden ist.
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Die
Lehneneinstellvorrichtungen 4 weisen Betätigungswellen 4c zum
Schalten des Sperrzustands oder des Lösezustands auf. Die
Betätigungswellen 4c sind über eine Verbindungsstange 4r einstückig
miteinander verbunden. Dadurch lassen sich die Sperr- bzw. Lösezustände
beider Lehneneinstellvorrichtungen 4 synchron schalten.
Im Sperrzustand ist der Rückenlehnenwinkel der Rückenlehne 2 festgestellt.
Im Lösezustand ist durch eine Beseitigung des Sperrzustands
der Rückenlehnenwinkel einstellbar. Die Lehneneinstellvorrichtungen 4 werden
durch eine Vorspannkraft normal im Sperrzustand gehalten.
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Wie
es in 2 gezeigt ist, lassen sich die Sperrzustände
dank der Lehneneinstellvorichtungen 4 gleichzeitig beseitigen,
indem ein an einem Seitenabschnitt des Sitzkissens 3 angeordneter
Betätigungshebel 5 angezogen wird. Dadurch wird
der Rückenlehnenwinkel der Rückenlehne 2 freigegeben und
ein Zustand herbeigeführt, in dem der Rückenlehnenwinkel
eingestellt werden kann. Nach der Einstellung des Rückenlehnenwinkels
der Rückenlehne 2, werden, wenn der Betätigungshebel 5 losgelassen wird,
die Lehneneinstellvorrichtungen 4 unter der Wirkung der
Vorspannkraft wieder in den Sperrzustand geschaltet, wodurch die
Rückenlehne 2 in der Position des eingestellten
Rückenlehnenwinkels festgestellt wird.
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Die
Rückenlehne 2 erfährt durch die Vorspannkraft
einer zwischen der Rückenlehne 2 und dem Sitzkissen 3 angeordneten,
nicht gezeigten Vorspannfeder ständig eine Vorspannung
in eine Vorwärtsschwenkrichtung. Durch die Beseitigung
des Sperrzustands der Lehneneinstellvorrichtungen 4 kann
die Rückenlehne 2 daher unter der Wirkung der Vorspannfeder
nach vorne auf das Sitzkissen 3 klappen, sofern auf dem
Fahrzeugsitz 1 kein Insasse sitzt.
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Befindet
sich die Rückenlehne 2 in einem Winkelbereich,
in dem die Rückenlehne als Rückenstütze
genutzt wird, werden die Lehneneinstellvorrichtungen 4 durch
Loslassen des Betätigungshebels 5 wieder in den
Sperrzustand geschaltet. Die Lehneneinstellvorrichtungen 4 weisen
innerhalb eines Drehwinkelbereichs Sperrzonen und Freizonen auf. In
den Sperrzonen werden die Lehneneinstellvorrichtungen 4 in
den Sperrzustand geschaltet, wenn der Betätigungshebels 5 losgelassen
wird. In den Freizonen werden die Lehneneinstellvorrichtungen 4 selbst dann
nicht in den Sperrzustand geschaltet, wenn der Betätigungshebels 5 losgelassen
wird.
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Die
Sperrzone liegt normal in dem Winkelbereich, in dem die Rückenlehne 2 als
Rückenstütze genutzt wird. Die Sperrzone liegt
im Besonderen in dem Winkelbereich, in dem die Rückenlehne 2 aus einer
Winkelstellung, in der die Rückenlehne sich in einer aufrechten
Stellung befindet, nach hinten klappt. Die Freizone liegt dagegen
im Winkelbereich einer Vorwärtsklappstellung, in dem die
Rückenlehne 2 nicht als Rückenstütze
verwendet wird. Die Freizone liegt im Besonderen in dem Winkelbereich,
in dem die Rückenlehne 2 aus der Winkelstellung,
die die aufrechte Stellung bildet, nach vorne klappt.
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Wenn
durch eine Beseitigung der Sperrzustände der Lehneneinstellvorrichtungen 4 daher
die Rückenlehne 2 dazu veranlasst wird, aus der
aufrechten Stellung nach vorne zu klappen, und sei es auch nur geringfügig,
wird die Rückenlehne 2 anschließend daher
selbst dann, wenn die Beseitigung der Sperrzustände wieder
gestoppt wird, spontan nach vorne in eine Position fallen, in der
sie auf das Sitzkissens 3 geklappt ist. Der Aufbau der
Lehneneinstellvorrichtungen 4 wird nun im Einzelnen erläutert.
Die Lehneneinstellvorrichtungen 4 sind in eine Richtung
nach links und rechts betrachtet in et wa symmetrisch aufgebaut.
Im Folgenden wird daher nur der Aufbau der Lehneneinstellvorrichtung 4 erläutert,
die sich gemäß 2 auf der
rechten Seite befindet.
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Wie
es in 1 gezeigt ist, ist die Lehneneinstellvorrichtung 4 aus
einem Sperrrad 10, einer Führung 20,
einem Paar aus einer oberen und einer unteren Sperrraste 30,
einem Gleitnocken 40, einem Drehnocken 50, einer
Vorspannfeder 60 und einem Halteelement 70 gebildet.
Das Sperrrad 10 und die Führung 20 sind
in kreisscheibenförmig ausgebildet. Die Sperrrasten 30 und
der Gleitnocken 40 sind zwischen Kreisscheibenflächen
des Sperrrads 10 und der Führung 20 angeordnet.
Der Drehnocken 50 ist zum Verschieben des Gleitnockens 40 betätigbar. Die
Vorspannfeder 60 dient zur Erzeugung einer Vorspannung
zum Verschwenken des Drehnockens 50. Das Halteelement 70 hält
das Sperrrad 10 und die Führung 20 in
Scheibendickenrichtung (Axialrichtung) zusammen, um eine Trennung
derselben zu verhindern. Die Führung 20 bildet
ein erstes Verbindungselement, das Sperrrad 10 bildet ein
zweites Verbindungselement.
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Das
Sperrrad 10 weist einen Kreiszylinderabschnitt 12 auf,
der vom Außenumfangsrand eines Kreisscheibenabschnitts 11 in
Scheibendickenrichtung vorspringt und kreiszylindrisch geformt ist.
Der Kreiszylinderabschnitt 12 wird durch Umformung (z. B.
Biegeumformung, Halbstanzen) des Außenumfangsrandes des
Kreisscheibenabschnitts 11 in Scheibendickenrichtung geformt.
An der Innenumfangsfläche des Kreiszylinderabschnitts 12 sind
Innenverzahnungsflächen 12a und konvexe Flächen 12b ausgebildet.
Die Innenverzahnungsflächen 12a und die konvexen
Flächen 12b sind in Umfangsrichtung abwechselnd
angeordnet. Die Innenverzahnungsflächen 12a weisen
eine Innenverzahnung auf. Die konvexen Flächen 12b springen
von der Innenumfangsfläche des Kreiszylinderabschnitts 12 in
Radialrichtung stärker vor als die Innenverzahnungsflächen 12a.
Die konvexen Flächen 12b weisen keine Innenverzahnung
auf sondern bilden gekrümmte Flächen. Die konvexen
Flächen 12b sind im Bereich zweier achssymmetrischer
Abschnitte des Kreiszylinderabschnitts 12 ausgebildet.
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Wenn
die konvexen Flächen 12b in Umfangsrichtung in
Bereichen liegen, in denen sie die Sperrrasten 30 nicht
behindern, wie es in 6 gezeigt ist, können
sich die Sperrrasten 30 radial nach außen in einen
Eingriff mit der Innenverzahnungsfläche 12a des
Sperrrads 10 bewegen. Die Sperrzone liegt dementsprechend
in dem Drehwinkelbereich, in dem die konvexen Flächen 12b die
Sperrrasten 30 nicht behindern und in Eingriff mit den
Innenverzahnungsflächen 12a des Sperrrads 10 kommen
können.
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Befinden
sich die konvexen Flächen 12b in Umfangsrichtung
in Bereichen befinden, in denen sie die Sperrrasten 30 behindern,
wird andererseits verhindert, dass sich die Sperrrasten 30 radial
nach außen in einen Eingriff mit den Innenverzahnungsflächen 12a des
Sperrrads 10 bewegen können, da sie an den konvexen
Flächen 12b zum Anliegen kommen. Die Freizone
liegt daher in dem Drehwinkelbereich, in dem die konvexen Flächen 12b die
Sperrrasten 30 behindern und die Sperrrasten 30 nicht
in Eingriff mit den Innenverzahnungsflächen 12a des Sperrrads 10 kommen
können.
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Wie
es in 4 gezeigt ist, ist die Scheibenaußenfläche
des Kreisscheibenabschnitts 11 an einer Scheibenfläche
des Rückenlehnenrahmens 2f befestigt, der einen
Rahmen der Rückenlehne 2 bildet. Das Sperrrad 10 ist
somit an der Rückenlehne 2 integral befestigt.
Der Rückenlehnenrahmen 2f bildet einen zweiten
Gegenstand der Erfindung.
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Wie
es in 1 gezeigt ist, sind am Kreisscheibenabschnitt 11 des
Sperrrads 10 eine Vielzahl von Dübeln 13a und
sowie ein D-Dübel 13b ausgebildet. Die Dübel 13a springen
kreiszylinderförmig von der Scheibenaußenfläche
des Kreisscheibenabschnitts 11 hervor. Die Dübel 13a und
der D-Dübel 13b werden durch Umformung (z. B.
Biegeumformung, Halbstanzen) in Scheibendickenrichtung erzeugt.
Die Dübel 13a und der D-Dübel 13b sind
in der Nähe des Außenumfangsrands des Kreisscheibenabschnitts 11 in
Umfangsrichtung gleichmäßig beabstandet angeordnet.
Der D-Dübel 13b weist ein D-förmiges
Profil auf, bei dem ein Abschnitt der vorspringenden Kreiszylinderform
abgeschnitten ist, und unterscheidet sich von den kreiszylinderförmig
vorspringenden Dübeln 13a.
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Wie
es in 4 gezeigt ist, ist der Rückenlehnenrahmen 2f in
Scheibendickenrichtung dergestalt durchbrochen, dass kreisförmige
Schlitze 2a und ein nicht gezeigter D-Schlitz ausgebildet
sind. Die Dübel 13a und 13b sind in den
Schlitzen 2a bzw. im D-Schlitz einfügbar. Durch
das Einfügen der Dübel 13a und 13b in
die Schlitze 2a bzw. den D-Schlitz des Rückenlehnenrahmens 2f und
durch Verschweißen derselben mit dem Rückenlehnenrahmen 2f wird
das Sperrrad 10 daher am Rückenlehnenrahmen 2f stabil integral
befestigt.
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Die
Betätigungswelle 4c (siehe 2) zum Schalten
des Sperr- bzw. Lösezustands der Lehneneinstellvorrichtung 4 ist
in einem Durchgangsloch 14 aufgenommen. Des Weiteren ist
am Rückenlehnenrahmen 2f koaxial mit dem Durchgangsloch 14 ein Durchgangsloch 2c ausgebildet.
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Wie
es in 1 gezeigt ist, hat die Führung 20 im
Wesentlichen die Gestalt einer Kreisscheibe mit einem Außendurchmesser
größer ist als der Außendurchmesser des
Sperrrads 10. Am Außenumfangsrand eines Kreisscheibenabschnitts 21 der Führung 20 ist
ein Kreiszylinderabschnitt 22 ausgebildet, der in der Gestalt
eines Kreiszylinders in Scheibendickenrichtung vorspringt, die die
Richtung bildet, in der die Führung 20 und das
Sperrrad 10 integriert sind. Der Kreiszylinderabschnitt 22 wird durch
Umformung (z. B. Biegeumformung, Halbstanzen) des Außenumfangsrandes
des Kreisscheibenabschnitts 21 in Scheibendickenrichtung
ausgebildet.
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Am
Außenumfangsrand des Kreiszylinderabschnitts 22 sind
sechs Vorsprünge 22a vorgesehen, die radial nach
außen vorspringen. Die Vorsprünge 22a sind
in Umfangsrichtung in etwa gleichmäßig beabstandet
angeordnet. Zwischen den Vorsprüngen 22a sind
am Außenumfangsrand des Kreiszylinderabschnitts 22 konkave
Abschnitte 22b ausgebildet, die gegenüber den
Vorsprüngen 22a zurückgesetzt sind. Die
Vorsprünge 22a und die konkaven Abschnitte 22b sind
in Umfangsrichtung abwechselnd angeordnet. Die Außenumfangsfläche
jedes Vorsprungs 22a weist Außenverzahnungsbereiche (Verzahnungen
aa) auf. Jede Verzahnung der Außenverzahnungsbereiche ist
in Umfangsrichtung angeordnet.
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Die
Innenoberfläche des Kreiszylinderabschnitts 22 der
Führung 20 ist größer als der
Kreiszylinderabschnitt 12 des Sperrrads 10. Der
Kreiszylinderabschnitt 12 des Sperrrads 10 ist
im Kreiszylinderabschnitt 22 der Führung 20 aufgenommen.
Die Führung 20 und das Sperrrad 10 sind
durch eine relative Gleitbewegung der Kreiszylinderabschnitte 12 und 22 gegeneinander
verdrehbar.
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Die
Führung 20 und das Sperrrad 10 liegen einander
in Scheibendickenrichtung gegenüber. Die Führung 20 und
das Sperrrad 10 sind über das Halteelement 70 zu
einer Einheit zusammengefasst. Das Halteelement 70 übergreift
die Außenumfangsabschnitte der Führung 20 und
des Sperrrads 10. Das Halteelement 70 hält
die Führung 20 und das Sperrrad 10 zusammen,
um eine Trennung derselben in Scheibendickenrichtung zu verhindern.
Am Halteelement 70 sind sechs Aussparungen 74 ausgebildet.
Die Führung 20 weist die sechs Vorsprünge 22a am
Kreiszylinderabschnitt 22 auf. Jeder Vorsprung 22a sitzt
in einer der Aussparungen 74.
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Wie
es in 1 und 3 gezeigt ist, weist das Sitzkissen 3 einen
Kissenrahmen 3f auf, der einen Rahmen des Sitzkissens 3 bildet.
Der Kissenrahmen 3f ist eine U-förmig ausgebildete
Platte. An einem oberen Ende des Kissenrahmens 3f ist eine Aussparung
ausgebildet. Die Innenumfangsfläche der Aussparung ist
zur Aufnahme der Führung 20 gekrümmt.
Die Innenumfangsfläche ist mit Innenverzahnungsbereichen
(Verzahnungen 3fa) und Aussparungen 3fb versehen.
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Die
Führung 20 ist in Scheibendickenrichtung in der
Aussparung des Kissenrahmens 3f aufgenommen. Jeder Vorsprung 22a der
Führung 20 hat eine Außenumfangsfläche
entsprechend dem jeweiligen Innenverzahnungsbereich (Verzahnung 3fa) des
Kissenrahmens 3f. Dadurch liegen vier der sechs Vorsprünge 22a radial
gegenüber und sind in Kontakt mit den Innenverzahnungsbereichen
(Verzahnungen 3fa). Die Verzahnung aa der Vorsprünge 22a steht
in Eingriff mit der Verzahnung 3fa des Kissenrahmens 3f.
Eine Drehung der Führung 20 gegenüber
dem Kissenrahmen 3f ist dadurch ausgeschlossen.
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Wie
es in 1 und 3 gezeigt ist, weist das Halteelement 70 Haltestücke 73 auf.
Die Haltestücke 73 erstrecken sich in Axialrichtung
und sind jeweils in einem der konkaven Abschnitte 22b der
Führung 20 eingesetzt. Drei der Haltestücke 73 sind
jeweils in einer der Aussparungen 3fb des Kissenrahmens 3f eingesetzt.
Dank der Aussparungen 3fb wird verhindert, dass die Haltestücke 73 mit
dem Kissenrahmen 3f interferieren.
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Die
Verzahnung 3fa des Kissenrahmens 3f liegt der
Verzahnung aa der Führung 20 gegenüber. Die
gegenüberliegenden Abschnitte der Verzahnungen 3fa und
aa sind durch Laserschweißen miteinander verbunden. Die
Führung 20 und der Kissenrahmen 3f sind
daher durch Laserschweißen zu einer Einheit fest miteinander
verbunden. Der Laserstrahl zum Laserschweißen wird in Scheibendickenrichtung entlang
der Schnittstelle der Verzahnungen 3fa und aa geführt.
Wie es in 5 gezeigt ist, ist die Breite der
durch den Laserstrahl erzeugten Schweißnaht W größer
als die Distanz zwischen den Zahnfüßen der Verzahnungen 3fa und
aa.
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Der
Laserstrahl wird auf die Bereiche der Verzahnungen aa und 3fa gerichtet.
Die Verzahnungen aa und 3fa sind somit nicht nur aufgrund
des gegenseitigen Eingriffs sondern auch durch das Verschweißen
stabil aneinander befestigt. Das Sitzkissen 3f bildet einen
ersten Gegenstand der Erfindung.
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Wie
es in 3 gezeigt ist, weist der Kissenrahmen 3f einen
Vorklappanschlag 3fc und einen Rückklappanschlag 3fd auf.
Der Vorklappanschlag 3fc ist am linken oberen Ende des
Kissenrahmens 3f in 3 ausgebildet,
um zu verhindern, dass die Rückenlehne 2 nach
vorne herunterfällt. Der Rückklappanschlag 3fd ist
am rechten oberen Ende des Kissenrahmens 3f in 3 ausgebildet,
um zu verhindern, dass die Rückenlehne 2 nach
hinten herunterfällt. Der Rückenlehnenrahmen 2f der
Rückenlehne 2 ist mit einem nicht gezeigten, fest
angeordneten Anschlagstück versehen. Wenn die Rückenlehne 2 nach
vorne oder hinten geschwenkt wird, bewegt sich das Anschlagstück
zusammen mit der Rückenlehne 2 und kommt in Kontakt
mit dem Vorklappanschlag 3fc oder dem Rückklappanschlag 3fd,
wodurch es die Bewegung der Rückenlehne 2 begrenzt.
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Wie
es in 1 gezeigt ist, ist in der Mitte des Kreisscheibenabschnitts 21 der
Führung 20 ein Durchgangsloch 25 ausgebildet.
Im Durchgangsloch 25 ist die Betätigungswelle 4c (siehe 2)
zum Schalten des Sperr- bzw. Lösezustands der Lehneneinstellvorrichtung 4 aufgenommen.
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Wie
es in 1 und 6 gezeigt ist, ist am Kreisscheibenabschnitt 21 der
Führung 20 eine die innere Scheibenfläche
in Scheibendickenrichtung in Form des Vorzeichens ”+” aussparende
Führungsnut 23 ausgebildet. Die Führungsnut 23 wird
durch Umformung (z. B. Biegeumformung, Halbstanzen) des Kreisscheibenabschnitts 21 in
Form des Vorzeichens ”+” in Scheibendickenrichtung
ausgebildet. Die Führungsnut 23 weist in 6 oben
bzw. unten angeordnete Sperrrastennuten 23a auf, in denen
jeweils eine Sperrraste 30 verschiebbar aufgenommen ist.
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Wie
es in 6 gezeigt ist, führen die Sperrrastennuten 23a die
Sperrrasten 30 durch Führungsvorsprünge 21a bis 21d,
die in der Zeichnung (6, 7) an ihrer
linken und rechten Seite jeweils eine Seitenwand bilden. Die Sperrrasten 30 sind
entlang dem Nutverlauf der Sperrrastennuten 23a in Radialrichtung
der Führung 20 ausschließlich ein- bzw.
auswärts (in der Zeichnung nach oben bzw. unten) verschiebbar
angeordnet. Die Führungsnut 23 weist neben den
Sperrrastennuten 23a eine mit diesen in Verbindung stehende
Gleitnockennut 23b auf. Die Gleitnockennut 23b,
in der der Gleitnocken 40 verschiebbar aufgenommen ist,
erstreckt sich in der Zeichnung (6, 7)
in Querrichtung nach links und rechts.
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Die
Gleitnockennut 23b führt den Gleitnocken 40 mit
Hilfe der Führungsvorsprünge 21a bis 21d,
die in der Zeichnung an ihrer oberen bzw. unteren Seite jeweils
eine Seitenwand bilden. Der Gleitnocken 40 ist entlang
dem Nutverlauf der Gleitnockennut 23b im rechten Winkel
zur Gleitrichtung der Sperrrasten 30 relativ zur Führung 20 ausschließlich nach
links und rechts in 7 verschiebbar. Wie es in 1 gezeigt
ist, sind am Kreisscheibenabschnitt 21 der Führung 20 Federeinhängeabschnitte 26 ausgebildet,
die in Gestalt von Stiften von der Scheibenaußenfläche
derselben vorspringen. Ein äußeres Ende 62 der
Spiralfeder 60 ist an einem der Federeinhängeabschnitte 26 eingehängt.
Um eine günstige Einhängeposition wählen
zu können, sind in Umfangsrichtung zwei Federeinhängeabschnitte 26 vorgesehen.
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Die
Sperrrasten 30 sind in der jeweiligen, in der Führung 20 ausgebildeten
Sperrrastennut 23a aufgenommen. Die Sperrrasten 30 sind
in eine Richtung nach oben und unten betrachtet in etwa symmetrisch
geformt. Die Außenumfangsränder der Sperrrasten 30 sind
jeweils in Form eines an die Innenumfangsfläche des Kreiszylinderabschnitts 12 des Sperrrads 10 angepassten
Kreisbogens gekrümmt. Die kreisbogenförmig gekrümmten
Außenumfangsflächen weisen jeweils eine Außenverzahnungsfläche 30a mit
einer Außenverzahnung auf, die in Eingriff mit den an der
Innenumfangsfläche des Kreiszylinderabschnitts 12 ausgebildeten
Innenverzahnungen 12a bringbar sind.
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Wie
es in 6 gezeigt ist, werden die Sperrrasten 30 durch
den Gleitnocken 40 in der Weise druckbeaufschlagt, dass
sie radial nach außen gleiten, wodurch die Außenverzahnungsflächen 30a in
Eingriff mit den Innenverzahnungen 12a des Sperrrads 10 gedrückt
werden. Durch die Eingriffskräfte werden die Sperrrasten 30 und
das Sperrrad 10 in einen Zustand versetzt, in dem sie in
Umfangsrichtung betrachtet verriegelt sind. Die Sperrrasten 30 sind
unter der Führung der Führungsvorsprünge 21a bis 21d relativ
zur Führung 20 ausschließlich radial
ein- oder auswärts verschiebbar.
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Eine
Drehbewegung des Sperrrads 10 relativ zur Führung 20 lässt
sich daher mittels der Sperrrasten 30 verhindern. Dadurch
wird eine Drehung der Lehneneinstellvorrichtung 4 verhindert.
Wie es in 7 gezeigt ist, wird der Drehsperrzustand
der Lehneneinstellvorrichtung 4 beseitigt, indem der Eingriff der
Sperrrasten 30 mit dem Sperrrad 10 dadurch aufgehoben
wird, dass die Sperrrasten 30 radial nach innen gezogen
werden.
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Eine
Verschiebung der Sperrrasten 30 radial nach innen oder
außen erfolgt durch eine Verschiebung des zwischen den
Sperrrasten 30 angeordneten Gleitnockens 40. Wie
es in 6 gezeigt ist, ist der Gleitnocken 40 in
der in der Führung 20 ausgebildeten Gleitnockennut 23b aufgenommen.
Der Gleitnocken 40 ist in eine Richtung nach oben und unten betrachtet
symmetrisch geformt. Der obere und untere Rand des Gleitnockens 40 weisen
Schultern 42 zum Schieben der jeweiligen Sperrraste 30 radial nach
außen und Haken 44 zum Ziehen der jeweiligen Sperrraste 30 radial
nach innen auf.
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Die
Sperrrasten 30 haben jeweils die Form eines in Radialrichtung
innenseitig teilweise ausgehöhlten Bügels. Die
Sperrrasten 30 werden durch den Gleitnocken 40 radial
nach außen geschoben, indem Schenkelabschnitte 32,
die zwei Schenkel des Bügels bilden, mit dem oberen bzw.
unteren Rand des Gleitnockens 40 in Kontakt gebracht werden.
Im Besonderen werden die Sperrrasten 30, wie es in 6 gezeigt
ist, radial nach außen geschoben, indem die Schenkelabschnitte 32 von
der jeweiligen Schulter 42 druckbeaufschlagt werden, wenn
der Gleitnocken 40 nach rechts verschoben wird.
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Auf
diese Weise werden die Außenverzahnungsflächen 30a der
Sperrrasten 30 in Eingriff mit der jeweiligen Innenverzahnungsfläche 12a des Sperrrads 10 gebracht.
Wie es in 7 gezeigt ist, weisen die Sperrrasten 30 an
einer Innenseite des Bügels Einhängeabschnitte 31 auf,
die, wenn der Gleitnocken 40 nach links geschoben wird,
jeweils einen Haken 44 des Gleitnockens 40 einfangen,
wodurch die Sperrrasten 30 radial nach innen gezogen werden.
Die Sperrrasten 30 werden außer Eingriff mit dem
Sperrrad 10 gebracht, indem die Schenkelabschnitte 32 in
Nuten 43 gezogen werden, die rechts der jeweiligen Schulter 42 ausgebildet
sind.
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Die
Nuten 43 sind gegenüber dem jeweiligen Schulterabschnitt 42 in
der Tiefe nach und nach zurückgesetzt. Wie es in 6 gezeigt
ist, laufen daher die Schenkelabschnitte 32 der Sperrrasten 30,
wenn der Gleitnocken 40 nach rechts geschoben wird, über den
jeweiligen Schulterabschnitt 42, wobei sie so geführt
werden, dass sie entlang der Neigungsflächen der jeweiligen
Nut 43 laufen. Der Drehnocken 50 ist im Nockenloch 41 aufgenommen,
das den Gleitnocken 40 mittig durchdringt. Eine Drehung
des Drehnockens 50 bewirkt, dass der Gleitnocken 40 nach
rechts bzw. links verschoben wird.
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Wie
es in 1 gezeigt ist, erfährt der Drehnocken 50 durch
die Vorspannkraft der zwischen dem Drehnocken 50 und der
Führung 20 eingehängten Vorspannfeder
(Spiralfeder) 60 eine ständige Vorspannung im
Uhrzeigersinn. Wie es in 3 gezeigt ist, ist das innere
Ende 61 der im Voraus verdrillten Spiralfeder 60 an
einem Federeinhängeabschnitt 51 des Drehnockens 50 eingehängt,
während das äußere Ende 62 am
Federeinhängeabschnitt 26 der Führung 20 eingehängt
ist.
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Wie
es in 6 gezeigt ist, drückt der Drehnocken 50 über
einen vom Außenumfang des Drehnockens 50 vorspringenden
Betätigungsvorsprung 52 von der Innenumfangsfläche
des Nockenlochs 41 aus gegen den Gleitnocken 40,
wodurch dieser nach rechts verschoben wird. Dadurch werden die Sperrrasten 30 normal
in einen Zustand gebracht, in dem die Schenkelabschnitte 32 über
den jeweiligen Schulterabschnitt 42 des Gleitnockens 40 laufend
in einen Eingriff mit dem Sperrrad 10 kommen.
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Der
Drehnocken 50 ist einstückig mit der in 2 gezeigten
Betätigungswelle 4c verbunden. Durch ein Anziehen
des Betätigungshebels 5 (siehe 2)
wird der Drehnocken 50 daher gegen die Vorspannung der
Spiralfeder 60 in 1 im Gegenuhrzeigersinn
(in 6 im Uhrzeigersinn) verschwenkt. Gemäß 7 wird
dadurch der Gleitnocken 40 nach links verschoben, wodurch
die Sperrrasten 30 außer Eingriff mit dem Sperrrad 10 gebracht
werden.
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Wie
es in 1 gezeigt ist, wird das Halteelement 70 durch
ein ringförmiges Stanzen eines dünnen Stahlblechs
ausgebildet und durch Umformung (z. B. Biegeumformung, Halbstanzen)
in Axialrichtung zylindrisch geformt. Das Halteelement 70 weist eine
erste Bodenfläche 71 und eine zweite Bodenfläche 72 auf.
Die erste Bodenfläche 71 erstreckt sich von dem
einen Ende des Halteelements 70 aus radial nach innen.
Die zweite Bodenfläche 72 erstreckt sich von einem
Mittelabschnitt des Halteelements 70 aus radial nach außen.
Die Bodenflächen 71 und 72 sind flanschartig
ausgebildet und blicken in Axialrichtung. Zwischen den Bodenflächen 71 und 72 liegt
eine axiale Stufe.
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Wie
es in 4 gezeigt ist, sind das Sperrrad 10 und
die Führung 20 in das Halteelement 70 axial
eingefügt. Dadurch liegt die erste Bodenfläche 71 gegenüber
der Scheibenaußenfläche des Zylinderabschnitts 12 des
Sperrrads 10 und die zweite Bodenfläche 72 gegenüber
der Scheibeninnenfläche des Zylinderabschnitts 22 der
Führung 20. Wie es in 1 gezeigt
ist, sind am Außenumfangsrand der zweiten Bodenfläche 72 die
Haltestücke 73 vorgesehen. Die Haltestücke 73 springen
von sechs Abschnitten der zweiten Bodenfläche 72 aus
axial hervor. Die Haltestücke 73 sind in Umfangsrichtung
im Wesentlichen gleichmäßig beabstandet angeordnet. Zwischen
den Haltestücken 73 weist das Halteelement 70 Aussparungen 74 auf.
Die Aussparungen 74 sind in Umfangsrichtung angeordnet
und in Radialrichtung offen.
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Die
Haltestücke 73 sind in Umfangsrichtung in Abständen
angeordnet. Die Haltestücke 73 sind kreisbogenförmig
ausgebildet und bilden im Wesentlichen eine Zylinderform. Die Haltestücke 73 sind
in den am Außenumfangsrand der Führung 20 ausge bildeten
konkaven Abschnitten 22b aufgenommen und verschließen
die konkaven Abschnitte 22b. Die äußersten
Enden 73a der Haltestücke 73 ragen aus den
konkaven Abschnitten 22b der Führung 20 hervor
und sind radial nach innen gebogen (oder verstemmt) (Biegeabschnitt 73a).
Das Halteelement 70 hält somit die Führung 20 und
das Sperrrad 20 in Axialrichtung zusammen (siehe 4).
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Die
Aussparungen 74 des Halteelements 70 stehen für
die Vorsprünge 22a der Führung 20 offen, die
durch die Aussparungen 74 radial nach außen ragen.
Wie es in 1 gezeigt ist, sind an der ersten Bodenfläche 71 zum
Sperrrad 10 vorspringende Vorsprünge 71a ausgebildet.
Durch eine Anlage des Kreiszylinderabschnitts 12 an den
Vorsprüngen 71a ist das Sperrrad 10 in
Axialrichtung relativ zum Halteelement 70 positioniert.
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Das
Halteelement 70 weist einen Zylinderabschnitt zur Verbindung
der ersten Bodenfläche 71 mit der zweiten Bodenfläche 72 auf.
Der Zylinderabschnitt verdeckt einen Außenumfangsrand des
Zylinderabschnitts 12 des Sperrrads 10. Die Sperrrasten 30,
der Gleitnocken 40 und die weiteren Teile sind auf dem
Kreisscheibenabschnitt 11 des Sperrrads 10 montiert.
Die Führung 20 ist in das Halteelement 70 eingesetzt,
wobei die Scheibeninnenfläche des Zylinderabschnitts 22 an
der zweiten Bodenfläche 72 anliegt. Auf diese
Weise ist die Führung 20 in Axialrichtung relativ
zum Halteelement 70 positioniert.
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Wie
es in 4 gezeigt ist, erstreckt sich die zweite Bodenfläche 72 des
Halteelements 70 radial nach außen und liegt gegenüber
dem Zylinderabschnitt 22 der Führung 20.
Des Weiteren sind die Haltestücke 73 des Halteelements 70 gegenüber
der Außenumfangsfläche des Zylinderabschnitts 22 angeordnet.
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Die
Haltestücke 73 des Halteelements 70 sind
radial nach innen gebogen. Daher kann das Halteelement 70 das
Sperrrad 10 und die Führung 20 in Axialrichtung
integrieren und eine Trennung des Sperrrads 10 und der
Führung 20 verhindern.
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Der
Zylinderabschnitt 12 des Sperrrads 10 ist mit
einem kleinen axialen Abstand oder Spiel zwischen dem Kreisscheibenabschnitt 21 der
Führung 20 und der ersten Bo denfläche 71 des
Halteelements 70. Da der Widerstand bedingt durch die Gleitreibung zwischen
dem Sperrrad 10 und dem Halteelement 70 gering
gehalten werden kann, wird eine ruckfreie Drehung des Sperrrads 10 relativ
zur Führung 20 ermöglicht.
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Wie
oben beschrieben wurde, ist die Führung 20 über
vier Vorsprünge 22a am Kissenrahmen 3f befestigt.
Die Vorsprünge 22a befinden sich in radial äußeren
Abschnitten der Führung 20. Da das vom Kissenrahmen 3f auf
die Führung 20 aufgebrachte Drehmoment relativ
hoch ist, kann die Führung 20 am Kissenrahmen 3f stabil
befestigt werden. Des Weiteren stehen die Vorsprünge 22a in
Radialrichtung in Kontakt mit dem Sitzkissen 3f und sind
mit dem Sitzkissen 3f verschweißt. Im Vergleich
zu einer Konfiguration, bei der die Führung 20 mit
dem Kissenrahmen 3f in Scheibendickenrichtung in Kontakt steht,
lässt sich daher die Dicke der Verbindungsvorrichtung,
die die Lehneneinstellvorrichtung 4 und den Kissenrahmen 3f aufweist,
in Scheibendickenrichtung kleiner halten.
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Die
Vorsprünge 22a der Führung 20 sind
am Kissenrahmen 3f durch Laserschweißen befestigt. Im
Vergleich zu einer Konfiguration, bei der die Führung 20 am
Kissenrahmen 3f durch Lichtbogenschweißen oder
durch eine Verschraubung befestigt ist, kann das Gewicht der Verbindungsvorrichtung kleiner
gehalten werden, da das Lichtbogenschweißen oder eine Verschraubung
der Verbindungsvorrichtung Gewicht hinzufügen würden.
Die Vorsprünge 22a liegen in Radialrichtung gegenüber
dem Kissenrahmen 3f. Der Laserstrahl wird in Scheibendickenrichtung
auf die Vorderflächen der Vorsprünge 22a und
des Kissenrahmens 3f gerichtet. Wie es in 4 gezeigt
ist, führt das Laserschweißen durch das Aufschmelzen
eines Teils der Führung 20 und des Kissenrahmens 3f zu
einer Schweißnaht W. An den Rückflächen
(Randfläche), die auf der anderen Seite der Vorsprünge 22a und
des ersten Gegenstands 3f als die Vorderfläche
liegen, zeigt sich ein rückseitiges Erscheinungsbild der
Schweißnaht W. Eine Prüfung des rückseitigen
Erscheinungsbildes erleichtert die Kontrolle, ob das Laserschweißen
präzise ausgeführt wurde oder nicht.
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Die
Vorsprünge 22a der Führung 20 und
der Kissenrahmen 3f weisen Verzahnungen aa und 3fa auf,
die miteinander in Eingriff stehen. Die Breite der Schweißnaht
W ist größer als die radiale Distanz zwischen
den Zahnfüßen der Verzahnungen aa und 3fa. Die
Führung 20 kann daher nicht nur durch die Verzahnungen
aa und 3fa sondern auch durch die Schweißbereiche
in der Umgebung der Verzahnungen aa und 3fa stabil am Kissenrahmen 3f befestigt werden.
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Die
Führung 20 ist somit stabil am Kissenrahmen 3f befestigt,
auch wenn die Befestigung der Führung 20 am Kissenrahmen 3f nur über
einen Umfangsbereich erfolgt. Die Baugröße des
Kissenrahmens 3f kann daher klein gehalten werden.
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Anhand
der 8 bis 10 wird nun eine weitere erfindungsgemäße
Konfiguration beschrieben. Diese Konfiguration ist der in 1 bis 7 gezeigten
Konfiguration ähnlich. Die in 8 gezeigte
Führung 20 weist jedoch drei Vorsprünge 22a sowie
am Außenrand des Zylinderabschnitts 22 ausgebildete
flossenartige Abschnitte 22c auf. Die Flossenabschnitte 22c ragen
in Radialrichtung weiter vor als die Vorsprünge 22a.
Die Flossenabschnitte 22c bilden Vorsprünge der
Erfindung.
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Jeder
der Flossenabschnitte 22c ist in Umfangsrichtung betrachtet
länger als der Vorsprung 22a. Die Führung 20 ist
in Scheibendickenrichtung in der Aussparung des Kissenrahmens 3f eingesetzt, wie
es in 9 gezeigt ist. Die Flossenabschnitte 22c sind
in Aussparungen 3fb eingefügt, die am Innenumfang
der Aussparung des Kissenrahmens 3f ausgebildet sind, wobei
die Außenflächen der Flossenabschnitte 22c die
Innenflächen der Aussparungen 3fb kontaktieren.
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Die
Kontaktbereiche der Flossenabschnitte 22c und der Aussparungen 3fb sind
durch Laserschweißen miteinander verschweißt (siehe 10). Die
Flossenabschnitte 22c befinden sich in Radialrichtung in
einem äußeren Abschnitt der Führung 20. Die
Flossenabschnitte 22c sind jeweils in einer der Aussparungen 3fb aufgenommen
und liegen in Radialrichtung jeweils gegenüber einer der
Aussparungen 3fb. Die Führung 20 ist
daher stabil am Kissenrahmen 3f befestigt.
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Die
Erfindung wurde anhand besonderer Konfigurationen beschrieben. Der
Fachmann weiß jedoch, dass zahlreiche Alternativen, Modifikationen und Änderungen
möglich sind, ohne vom Grundgedanken der Erfindung abzuweichen.
Dementsprechend erstreckt sich die Erfindung auf sämtliche
derartiger Alternativen, Modifikationen und Änderungen, die
in den Schutzbereich der Ansprüche fallen. Die oben dargestellten
technischen Einzelheiten sind daher nicht auf die besonderen Konfigurationen
beschränkt, sondern können beispielsweise wie
folgt abgewandelt werden.
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In 1 bis 10 ist
die Lehneneinstellvorrichtung 4 (Verbindungsvorrichtung)
des Fahrzeugsitzes ist so konfiguriert, dass sie die Rückenlehne 2 innerhalb
eines Rückenlehnenwinkels mit dem Sitzkissen 3 einstellbar
verbindet. Die Verbindungsvorrichtung kann jedoch so konfiguriert
sein, dass sie die Rückenlehne 2 innerhalb eines
Rückenlehnenwinkels mit einem Fahrzeugboden einstellbar
verbindet. Alternativ dazu kann die Verbindungsvorrichtung so konfiguriert
sein, dass sie einen Sitzkörper am Fahrzeugboden oder eine
Ottomanvorrichtung am Sitzkissen 3 oder am Fahrzeugboden
schwenkbar anlenkt. Die Ottomanvorrichtung wird verschwenkt, um Fußbereiche
eines auf dem Sitz sitzenden Insassens anzuheben.
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In
1 und
8 weist
die Verbindungsvorrichtung das Sperrrad
10 und die Sperrrasten
30 auf.
Die Innenverzahnungsflächen
12a des Sperrrads
10 stehen
in Eingriff mit den Außenverzahnungsflächen
30a der
Sperrrasten
30, um eine Relativdrehung zwischen Sperrrad
10 und
Führung
20 zu verhindern. Die Verbindungsvorrichtung
kann aber auch eine stufenlose Lehneneinstellvorrichtung sein, die
ein außenverzahntes Element (Verbindungselement) mit einem
Außenahnrad und ein innenverzahntes Elelement (Verbindungselement)
mit einem Innenzahnrad aufweist, wie es in der
JP 2008-18055 A1 beschrieben
ist. Das außenverzahnte Element wird auf einer innenverzahnten
Fläche des Innenzahnrads gedreht und läuft um
die Mitte des innenverzahnten Elements um. Durch Kraftbeaufschlagung
in Eingriffsrichtung der Zahnräder kann eine Relativdrehung
der verzahnten Elemente begrenzt werden.
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In
1 und
8 weist
die Verbindungsvorrichtung die beiden Sperrrasten
30 und
den Gleitnocken
40 zum Verschieben der beiden Sperrrasten
30 auf.
Die Verbindungsvorrichtung kann aber auch drei oder mehr als drei
Sperrrasten und einen Drehnocken zum Verschieben der Sperrrasten
aufweisen, wie es in der
JP 2005-312891 A1 beschrieben ist.
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In 3 und 9 sind
die Führung 20 (Verbindungselement) und der Kissenrahmen 3f (Gegenstand)
durch Laserschweißen aneinander befestigt. Möglich
wäre aber auch eine Befestigung mittels Lichtbogenschweißen,
durch Verschraubung oder mittels anderer Befestigungsmittel.
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In 1 und 8 stützen
sich die Führung 20 (Verbindungselement) und das
Sperrrad 10 (Verbindungselement) über die aneinandergefügten
Zylinderabschnitte 22 und 12 gegenseitig drehbar.
Es ist aber auch eine Konfiguration dergestalt möglich, dass
das Halteteil 70 die Führung 20 und das
Sperrrad 10 integriert, das Sperrrad 10 mit Vorsprüngen (Flossenabschnitten)
versehen ist, und das Sperrrad 10 über die Vorsprünge
am Rückenlehnenrahmen 2f befestigt ist.
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In 1 und 8 sitzt
der Zylinderabschnitt 12 des Sperrrads 10 im Zylinderabschnitt 22 der
Führung 20 und wird von der Führung 20 gestützt.
Möglich wäre aber auch eine Konfiguration dergestalt,
dass das Sperrrad 10 einen Zylinderabschnitt aufweist,
der radial außerhalb der Führung 20 liegt,
die Führung 20 sich am Zylinderabschnitt des Sperrrads 10 abstützt,
der Zylinderabschnitt mit Vorsprüngen versehen ist, die
Vorsprünge sich durch Aussparungen im Halteelement 70 erstrecken,
und einige Vorsprünge an der Rückenlehne befestigt sind.
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Zusammenfassend
betrifft die Erfindung eine Verbindungsvorrichtung (4)
zum Verbinden eines ersten Gegenstands und eines zweiten Gegenstands (3f, 2f)
eines Fahrzeugsitzes für eine Relativdrehung zueinander,
mit einem ersten und einem zweiten (scheibenförmigen) Verbindungselement
(20, 10) und einem Halteelement (70).
Das erste und das zweite (scheibenförmige) Verbindungselement
(20, 10) sind gegeneinander verdrehbar (in Scheibenfügerichtung)
zusammengefasst. Das erste Verbindungselement (20) ist
am ersten Gegenstand (3f) integral befestigt. Das zweite
Verbindungselement (10) ist am zweiten Gegenstand (2f)
integral befestigt. Das Halteelement (70) umgreift die
Außenumfangsflächen des ersten und zweiten Verbindungselements
(20, 10), um die Verbindungselemente (20, 10) in
Axialrichtung (Platten- oder Scheibendickenrichtung) zusammenzuhalten.
Das Halteelement (70) weist eine Aussparung (74)
auf. Das erste Verbindungselement (20) weist einen Vorsprung
(22a) auf. Der Vor sprung (22a) erstreckt sich
in Radialrichtung durch die Aussparung (74) hindurch und
ist am ersten Gegenstand (3f) befestigt.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- - JP 2008-216515 [0001]
- - JP 3991749 B1 [0003]
- - JP 2008-18055 A1 [0077]
- - JP 2005-312891 A1 [0078]