DE102009040506A1

DE102009040506A1 - Ballenpresse sowie Verfahren zum Umschnüren von Ballen in selbiger

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Publication number: DE102009040506A1
Application number: DE102009040506A
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2009-09-02
Filing date: 2009-09-02
Publication date: 2011-04-07
Anticipated expiration: 2029-09-03
Also published as: DE102009040506B4

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Ballenpresse zum Verdichten von losem Material und zum Verschnüren des verdichteten Materials zu Ballen sowie ein Verfahren zum Umschnüren von Ballen in selbiger. Sie findet Anwendung, wo loses Abfallmaterial für die Lagerung, den Transport und die Weiterverarbeitung zu Ballen gepresst werden. Die Ballenpresse hat eine spezielle Schiebevorrichtung zum Bewegen wenigstens eines ihrer Bauteile oder einer ihrer Baueinheiten von einer ersten Position, einer Ausgangsposition, in wenigstens eine zweite Position, eine Funktionsposition, Zwischenposition oder eine Endposition.

Description

Die Erfindung betrifft eine Ballenpresse zum Verdichten von losem Material und zum Verschnüren des verdichteten Materials zu Ballen sowie ein Verfahren zum Umschnüren von Ballen in selbiger. Sie findet Anwendung, wo loses Abfallmaterial für die Lagerung, den Transport und die Weiterverarbeitung zu Ballen gepresst werden.
Ballenpressen sind an sich bekannt und beispielsweise beschrieben in der DE 39 18 065 A1 , der EP 1 190 618 B1 oder EP 1 785 351 A1 . Es sind verschiedene Bauarten von Ballenpressen verbreitet, darunter Kanalballenpressen, denen auch der Gegenstand der vorliegenden Anmeldung zuzuordnen ist.
Die Bauart und die Größe der Ballenpresse richtet sich zu einem nach dem speziellen Anwendungsgebiet und zum anderen nach den räumlichen Gegebenheiten am Ort der Aufstellung der Ballenpresse.
In Betracht gezogen werden hier Ballenpressen so genannter horizontaler Bauart. Bei diesen Ballenpressen wird über einen Einfüllschacht von oben her besagtes Abfallmaterial in einen Presskasten gefüllt. Zwischen zwei Seitenwänden der Ballenpresse nebst des Presskastens ist, in horizontaler Ausrichtung betrachtet, auf einer Seite vom Presskasten eine vorbewegliche und zurückziehbare Pressplatte und gegenüberliegend ein Presskanal angeordnet. Die Pressplatte wird in der Regel mit einem hydraulischen Antrieb bewegt.
Das in den Presskasten eingefüllte Abfallmaterial wird mittels der Pressplatte durch den Presskasten hindurch in den an den Presskasten anschließenden Presskanal gepresst.
Mit mehreren Presshüben wird aus dem jeweils eingefüllten, von der Pressplatte im Presskasten vorverdichteten Abfallmaterial im Presskanal ein aus mehreren Teilabschnitten zusammengesetzter Ballen geformt. Sobald der Ballen eine vorgegebene Gallenlänge hat oder nach einer vorgegebenen Anzahl von Presshüben, wird er mit wenigstens einem, in der Regel mit mehreren zueinander in Abstand angelegten Umschnürungsmaterial, oft Bindedraht, umschnürt.
Eine Kanalballenpresse mitsamt einer Vorrichtung zum Umschnüren von Ballen ist auch aus der DE 24 19 151 A1 bekannt.
Vor der Bildung des ersten Teilabschnittes wird/werden am Eingang des Presskanals eine offene Schlinge oder mit Abstand zueinander mehrere offene Schlingen aus Umschnürungsmaterial gelegt. Das Umschnürungsmaterial ist endlos und in Form von Rollen auf Bandvorratsstationen gelagert. Beim Einschieben der Teilabschnitte des Ballens in den Presskanal legt sich die Schlinge bzw. die Schlingen an den Außenumfang des gefertigten Ballens an. Jeweils nach Fertigstellung eines Ballens wird mit Hilfe von je einer Ziehnadel, die quer durch den Presskanal geschoben wird, Schnürmaterial von der einen Kanalwand zur anderen Kanalwand gezogen und sodann werden Abschnitte des so genannten Unterbandes und des so genannten Oberbandes miteinander verknotet oder verdrillt, derart, dass das Schnürmaterial straff am fertig gepressten Ballen anliegt; zugleich wird jeweils eine neue Schlinge gebildet; die alte Schlinge und die neue Schlinge werden durch Scheren voneinander getrennt.
Zur problemlosen Hindurchführung der Ziehnadeln durch den Presskanal, Erfassen des Schnürmaterials und dem Durchziehen des jeweiligen Schnürmaterialabschnittes sind verschiedenste Vorrichtungen bekannt. In bevorzugter Ausführung sind Elemente dieser Vorrichtungen auch in den Frontbereich der Pressplatte integriert. Die Ziehnadeln werden in der Regel in einer Führungsvorrichtung geführt und gemeinsam angetrieben.
Rein kinematiasch betrachtet arbeitet die Umschnürungsvorrichtung genannter Ballenpressen einwandfrei. In der praktischen Anwendung haben sich jedoch Störungen ergeben, da der verwendete Bindedraht sehr unterschiedlicher Qualität ist; aus wirtschaftlichen Gründen wird meist nur billiger Draht verwendet.
Aus den vorgenannten Gründen besteht in einer Reihe von Anwendungsfällen die Forderung, dass das Umschnürungsmaterial nicht metallisch sein soll, also ein Kunststoffband oder ein Garn verwendet werden muss Kunststoffband oder Garn können nicht verdrillt werden. Die Enden der noch offenen Schlingen müssen miteinander verschweißt oder verknotet werden.
Die Umschnürungsvorrichtungen der vorgenannten Ballenpressen sind hierfür weniger geeignet.
Für das Umschnüren mit Kunststoffband oder Garn eignen sich Ballenpressen nebst Umschnürungsvorrichtungen in einer Bauart, wie sie aus der DE 25 04 059 A1 , DE 27 28 203 A1 oder zum Beispiel aus der DE 25 40 452 bekannt sind. Für jeweils eine Umschnürung ist jeweils nur eine Bandrolle vorgesehen. Das Band/Garn wird vor dem Pressen von der Unterseite aus durch den Boden des Presskanals gezogen und an einer oberhalb der oberen Kanalwand an einer Laufkatze angeordneten Halterung festgelegt. Beim Pressen der Teilabschnitte eines Ballens im Presskanal wird hier statt einer U-förmigen offenen Schlinge eine L-förmige offene Schlinge je vorgesehener Umschnürung gelegt.
Nach Fertigstellung der vorgegebenen Gallenlänge bzw. Erreichung einer vorgegebenen Anzahl von Presshüben wird mit jeweils einer Ziehnadel ein Band von unterhalb des Presskanals nach oberhalb des Presskanals gezogen. Das vor dem Pressen eines Ballens an der Laufkatze zeitweilig festgelegte Ende des Schnürmaterials wird nun mit dem anderen herausstehenden Abschnitt des Schnürmaterials verschnürt, sodass jeweils eine feste Umschnürung an den Ballen angelegt ist. Das frei werdende Ende des nach oberhalb des Presskanal gezogenen Abschnittes des Schnürmaterials wird vor Pressen eines weiteren Ballens an der Laufkatze befestigt.
Am Markt besteht einerseits stetig die Forderung, die Effizienz von Ballenpressen bezüglich des Arbeitsablaufes, des Wartungsaufwandes und der Arbeitskosten zu optimieren, andererseits besteht jedoch am Markt auch die Forderung, die für Ballenpressen nicht unerheblichen Investitionskosten zu senken. Also einerseits sollen die Funktionsvielfalt und Funktionssicherheit erhöht werden, andererseits Herstellungs- und Betriebskosten gesenkt werden.
Vor diesem Hintergrund geht die Erfindung von einer Presse aus, bei der das Umschnürungsmaterial unterhalb des Pressenbodens dem Umschnürungsbereich der Ballenpresse zugeführt ist, also nur mit Unterbändern arbeitet.
Hier liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ballenpresse zu schaffen, bei der das Umschnüren der Ballen durch modernisierte Bauteile und Baugruppen insgesamt einfacher und sicherer erfolgt sowie der Aufwand für die Herstellung, für den Betrieb und für die Wartung betreffender Baueinheiten/Bauteile gegenüber bekannten Umschnürungsvorrichtungen für Ballenpressen geringer ist.
Die Aufgabe wird durch eine Ballenpresse mit den Merkmalen der Ansprüche 1, 2, 7, 8 oder 9 gelöst. Die nachgeordneten Ansprüche 3 bis 6 offenbaren Ausführungsvarianten und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.
Kern der Erfindung, der neuen Ballenpresse zum Verdichten von losem Abfallmaterial, ist eine neuartige Schiebevorrichtung zum Bewegen wenigstens eines ihrer Bauteile oder einer ihrer Baueinheiten von einer ersten Position (Ausgangsposition) in wenigstens eine zweite Position (Funktionsposition, Zwischenposition, Endposition).
Diese neue Schiebevorrichtung besitzt eine Antriebseinheit mit wenigstens zwei Hydraulikzylindern, wobei wenigstens zwei der Hydraulikzylinder als Master-Slave-Zylinderpaar angeordnet sind.
In neuer, spezieller Bauart ist jedes Gehäuse eines Hydraulikzylinders des Master-Slave-Zylinderpaares an einer ortsfesten Basis derart angeordnet, dass deren Kolbenstangen parallel zueinander bewegt linear gegenläufig ausgeschoben bzw. eingezogen werden und deren freie Enden mit dem zu bewegenden Bauteil/Baueinheit verbunden sind, wobei eine der Kolbenstangen unter Zwischenschaltung eines Kontaktliedes mit dem zu bewegenden Bauteil/Baueinheit verbunden ist.
Vorteilhaft wird die neue Schiebevorrichtung bei einer Ballenpresse zum Verdichten von losem Material und zum Verschnüren des verdichteten Materials zu Ballen verwendet, welche einen Presskasten, der eine Einfüllöffnung aufweist, durch die hindurch das lose Material in den Presskasten gelangt, einen ausgangsseitig des Presskastens in horizontaler Ausrichtung folgenden Presskanal sowie einen von einer Ausgangsstellung aus durch den Presskasten hindurch bis in die Nähe des Anfanges des Presskanals vor- und zurück beweglichen Pressstempel sowie eine Umschnürungseinheit für das Umreifen des fertig gepressten Ballen mit Umschnürungsmaterial aufweist. Die Umschnürungseinheit ist außerhalb des Endabschnittes des Presskastens angeordnet, wobei im betreffenden Abschnitt Öffnungen für das Durchführen von Ziehnadeln der Umschnürungseinheit vorgesehen sind.
Die, zwei Hydraulikzylinder aufweisende, Antriebseinheit der Umschnürungseinheit für die Bandziehstation nebst Ziehnadeln ist gemäß der neuen Schiebevorrichtung gestaltet.
Zunächst ist vorgesehen, dass die Bandziehstation der Umschnürungseinheit vertikal ausgerichtet zum betreffenden Abschnitt des Presskastens angeordnet ist.
Alternativ kann die neue Schiebevorrichtung, die Bandziehstation der Umschnürungseinheit horizontal ausgerichtet zum betreffenden Abschnitt des Presskastens angeordnet werden.
In weiterer spezieller Bauart sind die Hydraulikzylinder des Master-Slave-Zylinderpaares, d. h. deren Gehäuse, an einem ortsfesten Basisteil der Bandziehstation befestigt. Die freien Enden von deren Kolbenstangen sind mittels Verbindungsteilen jeweils am gegenüberliegenden Ende eines bewegbaren Querjoches der Bandziehstation angelenkt, wobei eine der Kolbenstangen direkt und die andere Kolbenstange indirekt, mit einem Kontaktglied mit dem Querjoch verbunden ist.
Die Ziehnadeln der Bandziehstation sind an dem Querjoch angehangen. In einer Ausgangsposition der Ziehnadeln sind deren freie Endabschnitte jeweils mit an dem Basisteil angeordneten Führungselementen positioniert und werden von selbigen beim Absenken und Heben geführt.
Die neue Ballenpresse wird zum Verdichten von losem Material, wie vorzugsweise zum Pressen von Papier, Kartonage, Folien, expansive Schaumstoffe, Styropor, Hohlkörper, PET-Behälter, Blecheimer, Fässer und dergleichen Verpackungsmaterial eingesetzt..
Sie findet Anwendung im Großhandel, Handel, Gewerbe, Logistikunternehmen, Zentralläger, der Papierindustrie, Druckereien, Industrieunternehmen, Entsorger und Verteilerzentren, also dort, wo loses Abfallmaterial für die Lagerung, den Transport und die Weiterverarbeitung zu Ballen gepresst werden.
Die Erfindung wird nachstehend anhand von schematisch in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen in Details und im Weiteren näher erläutert.
Es zeigen:
1 eine Ballenpresse in einer Seitenansicht mit der neuen Schiebevorrichtung für bewegte Bauteile bzw. Baugruppen, die in der Umschnürungeinheit verwendet wird;
1a die in 1 gezeigte neue Ballenpressen in einer Perspektivansicht mitsamt deren Bandziehstation in einer ersten Arbeitsposition;
1b die neue Bandziehstation gemäß 1a in einer weiteren Arbeitsposition;
2a und 2b das Arbeit-Prinzip des hydraulischen Antriebes der Bandziehstation;
3a bis 3e eine neue Anordnung der Zuführung von Umschnürungsmaterial als Unterband;
4.1 bis 4.16 Arbeitsschritte für das Anlegen einer Umschnürung an einen in einer Ballenpresse nach 1 gepressten Ballen.
Die 1, 1a und 1b zeigen die neue Ballenpresse 1 in einer Seitenansicht und in Perspektive.
In dieser Darstellung ist – von rechts nach links gesehen – im Übergangsbereich von ihrem Presskasten 2 zu ihrem Presskanal 3 eine Umschnürungseinheit 6 vorgesehen, wobei deren 6 Bandziehstation 8 im Wesentlichen über dessen 2, 3 oberer Wand und deren 6 Bandleitstation 7 unterhalb von dessen 2, 3 Boden 39 positioniert ist.
Die presskanalseitige Verkleidung der Umschnürungseinheit 6 ist in den 1a und 1b entfernt, so dass weitere Bauteile der Umschnürungseinheit 6 zu sehen sind, insbesondere die Bauteile und Baugruppen der neuen Bandziehstation 8, die den neuen Antrieb, die Schiebevorrichtung zum Bewegen von Baueinheiten gemäß dem Patentanspruch 1 nutzt.
Vertikal ausgerichtete Ziehnadeln 10 der Bandziehstation 8 sind an einem Querjoch 11 gehalten. Dieses Querjoch 11 befindet sich oberhalb eines Basisteiles 9 der Bandziehstation 8. In bzw. an dem Basisteil 9 ist für jede Ziehnadel 10 ein Führungselement 18 vorgesehen. Die freien Enden der Ziehnadeln 10 befinden sich in der Warteposition oberhalb der oberen Wand des Presskanals 3.
In den Seitenbereichen des Basisteil 9 ist jeweils ein Hydraulikzylinder festgelegt. Dabei ist in neuer konstruktiver und erfindungsgemäßer Gestaltung, vgl. hierzu die 1 bis 2b, ein unterer, erster Hydraulikzylinder 12 so positioniert, dass der sich in Aktion außerhalb des Hydraulkzylinders 12 bewegende Abschnitt seiner Kolbenstange 14 oberhalb des Basisteiles 9 bewegt.
Der zweite Hydraulikzylinder, der obere 13, ist an dem Basisteil 9 demgegenüber so angeordnet, dass der sich in Aktion außerhalb des Hydraulikzylinders 13 bewegende Abschnitt seiner Kolbenstange 15 stets unterhalb des Basisteiles 9 bewegt.
Das freie Ende der Kolbenstange 14 des unteren, ersten Hydraulikzylinders 12 ist seitwärts der Ziehnadeln 10 an einem Außenbereich des Querjoches 11 mit einem Verbindungsteil 16 angeordnet. Das freie Ende der Kolbenstange 15 des anderen, zweiten Hydraulikzylinders 13 ist unter Zwischenschaltung eines Kontaktgliedes 19 mit dem gegenüberliegenden Endabschnitt des Querjoches 11 mit einem Verbindungsteil 17 verbunden.
Die 1a zeigt die Bandziehstation 8 und deren Ziehnadeln 10 in einer Warteposition. Mit dem Bezugszeichen S ist die Bewegungsrichtung markiert, in der sich die Ziehnadeln 10 zum Erfassen des Umschnürungsmaterials 20 bewegen. Sobald in dem Presskanal 3 ein Ballen (vgl. 4.9) mit einer vorgegebenen Gallenlänge erzeugt ist bzw. nach Erreichen einer Anzahl vorgegebener Presshübe bleibt der Presstempel 36 eingangs des Presskanals 3 in einer vorderen, der Endstellung eines Presshubes zeitweilig stehen, so dass auf das zu einem Ballen zusammengepresste Abfallmaterial noch Druck ausgeübt wird (vgl. 4.9).
Sodann wird der Antrieb der Bandziehstation 8 eingeschaltet. Mittels den bewegten Kolbenstangen 14 und 15 der Hydraulikzylinder 12 und 13 wird das Querjoch 11 mitsamt den Ziehnadeln 10 soweit abgesenkt, bis deren freie Enden unterhalb des Bodens 39 sind (vgl. 2a und 2b).
Folgend wird der Antrieb der Hydraulikzylinder umgeschaltet, die Ziehnadeln 10 fahren zurück, aufwärts bis zum Erreichen ihrer Warteposition (vgl. 1a).
Bei dieser Rückwärtsbewegung nimmt jede Ziehnadel 10 ein Kunststoffband 20 unter Bildung einer einseitig offenen Schlaufe nach oberhalb der oberen Wand der Ballenpressen 1 mit.
Die mittels den Ziehnadeln 10 nach oben gezogenen Abschnitten des Umschnürungsmaterials 20 werden dann mit dem an der Oberseite des geformten Ballens anliegendem Abschnitt des Umschnürungsmaterials 20 verbunden; die Details hierzu werden weiter hinten in Verbindung mit den Darstellungen in den 4.1 bis 4.16 noch im Einzelnen erläutert.
Die in den Figuren der Anmeldung verwendeten Bezugszeichen haben jeweils die gleiche Bedeutung, auch wenn sie nicht in der Beschreibung zu jeder Figur ausdrücklich genannt sind.
Durch die hier verwendete neue Bauart einer Schiebevorrichtung für bewegte Bauteile bzw. Baugruppen einer Ballenpresse kann die Umschnürungseinheit 6, insbesondere deren Bandziehstation 8 wesentlich kostengünstiger hergestellt und betrieben werden.
Das Besondere hieran ist ein neuartiges Master–Slave-Hydraulikzylinderpaar, mit welchem, trotz des gegenläufigen Ausfahrens der Kolbenstangen 14 und 15, eine spezielle Krafteinleitung für ein gleichmäßiges Bewegen des Querjoches 11 erfolgt.
Zudem ist von Vorteil, dass Hydraulikzylinder gleicher, einfacher Bauart eingesetzt werden können.
Im Stand der Technik bekannte Master-Slave-Systeme benötigten demgegenüber Hydraulikzylinder spezieller, aufwendiger Bauart; solche sind hier nicht notwendig.
In den 2a und 2b ist das Wirken der beiden Hydraulikzylinder in schematischer Darstellung im Einzelnen gezeigt. In der 2a ist das Querjoch 11 in einer oberen, der Warteposition. In der 2b ist das Querjoch 11 abgesenkt, die Ziehnadeln 10 sind nun mit ihren freien Enden unterhalb des Presskasten 2 bzw. des Presskanals 3.
Dem oberen Hydraulikzylinder 13 wird bei seinem ersten Stutzen 13a Öl aus dem Ölkreislauf zugeführt. Infolgedessen wird seine Kolbenstange 15 ausgefahren. Dabei wird das im Hohlraum zwischen der Kolbenstange 15 und der inneren Wand des Gehäuses des Hydraulikzylinders 13 vorhandene Hydrauliköl bei seinem zweiten Stutzen 13b abgeleitet und dem Hydraulikzylinder 12 über dessen zweiten Stutzen 12b derart zugeführt, dass das in dem einen Hydraulikzylinder 15 verdrängte Volumen von Hydrauliköl in den baugleichen Raum des zweiten Hydraulikzylinders 12 eingeführt wird, also hier ebenfalls in den Hohlraum zwischen der Kolbenstange 14 und der inneren Wand des Gehäuses des Hydraulikzylinders 12. Die Kolbenstange 14 des Hydraulikzylinders 12 wird während dieses Vorganges einwärts geschoben. Das bei dem ersten Stutzen 12a des Hydraulikzylinders 12 gleichzeitig austretende Hydrauliköl fließt in den Ölkreislauf.
Bei dieser neuen Bauart eines Master-Slave-Hydraulikzylinderpaares wirkt die Kolbenfläche der Kolbenstange des einen Hydraulikzylinders 13 zu der Kolbenfläche der Kolbenstange des anderen Hydraulikzylinders 12 und die Kolbenringfläche des einen Hydraulikzylinders 13 zu der Kolbenringfläche des zweiten Hydraulikzylinders 12.
Bei herkömmlichen Master-Slave-Hydraulikzylinderpaaren ist dies grundsätzlich anders; bei jenen wirken immer eine Kolbenfläche des einen Hydraulikzylinders und die Kolbenringfläche des anderen Hydraulikzylinders zusammen. Dabei ist immer Funktionsvoraussetzung, dass die Kolbenfläche und die Kolbenringfläche, die zusammen wirken, eine gleiche Flächengröße haben.
Im Stand der Technik sind also spezielle Hydraulikzylinder notwendig, die einen höheren Herstellungsaufwand haben und somit auch teurer sind.
Bei dem Gegenstand der vorliegenden Erfindung können quasi „einfachere” und somit kostengünstigere Hydraulikzylinder genutzt werden.
Die Arbeitsschritte für das Positionieren des Umschnürungsmaterials 20 an der Ballenpresse 1 vor dem Ausführen des ersten Presshubes, für das Umschnüren eines Ballens B sowie für das Positionieren des Umschnürungsmaterials 20 vor dem ersten Presshub zur Herstellung eines weiteren Ballens B sind in den 4.1 bis 4.16 schematisiert dargestellt.
Gemäß 4.1 ist das Umschnürungsmaterial in einer Bandvorratsstation 21 gelagert, die, in diesem Ausführungsbeispiel, seitlich des Antriebsbereiches 5 der Ballenpresse 1 ist. Hier wird als Umschnürungmaterial ein Kunststoffband 20 verwendet, wobei dieses Kunststoffband 20 einen flachen, im wesentlichen rechteckigen Querschnitt hat, jedoch nicht auf diesen Querschnitt festgelegt ist. Der Querschnitt des Umschnürungmaterials kann rund sein, elyptisch, halbrund oder eine andere Querschnittsform besitzen.
Das freie Ende 40 eines Kunststoffbandes 20 wird von der in der Bandvorratsstationen 21 gelagerten Bandrolle abgezogen und über eine erste Bandführung 22 und eine zweite Bandführung 23 unterhalb und/oder seitlich des Bodens 39 der Ballenpresse 1 bis zu einer Bandleitstation 7 geführt und dort fixiert, vgl. hierzu 4.1 und 4.2.
Diese Bandleitstation 7 ist Bestandteil der Umschnürungseinheit 6; sie wird im Detail noch weiter hinten beschrieben.
Mit der bereits weiter vorn erwähnten Bandziehstation 8 werden die Ziehnadeln 10 abgesengt, bis deren freie Enden den Boden 39 der Ballenpresse 1 durchfahren haben und sich unterhalb des Kunststoffbandes 20 befinden. Wie bereits erwähnt, befindet sich jetzt die frontseitig an einem Pressstempel 36 angeordnete Pressplatte 37 in ihrer vorderen, presskanalseitigen Position. Die vertikalen Nuten 38 der Pressplatte 37 sind dabei unterhalb der Ziehnadeln 10. Sodann werden die Ziehnadeln 10 wieder zurück in ihre Ausgangsposition, die Warteposition bewegt, vgl. 4.4 bis 4.7.
Dabei erfasst ein an jeder Ziehnadel vorgesehener Mitnehmer das jeweilige Kunststoffband 20 und zieht selbiges, unter Bildung einer offenen Schlaufe 41 nach oben, bis Abschnitte 42, 43 der gebildeten v-förmigen Schlaufe 41 von Kunststoffband 20 oberhalb des Presskanals 3 bzw. des Presskastens 2 sind.
Dann wird in der Schlaufenkrümmung das Kunststoffband 20 durchschnitten. Der unterhalb des Bodens 39 fixierte Abschnitt 42 der ehemaligen Schlaufe 41 fällt zurück, so dass er unterhalb des Bodens 39 zuliegen kommt, vgl. 4.6.
Der andere, zur Pressplatte 37 hin gewandte Abschnitt 43 der Schlaufe 41 wird soweit nach oberhalb des Presskanals 3 gezogen bis sein freies Ende 43a hinter einer Position P liegt, vgl. 4.6 und 4.7.
Diese Position P entspricht in etwa der Länge eines im Presskanal 3 gepressten Ballens. Die Position P definiert zugleich auch die Lage der Frontfläche eines fertig gepressten Ballens B.
Oberhalb des Presskanals 3 sind im Bereich der Durchführungen für das Umschnürungsmaterial Spannkörper 35 in entsprechender Anzahl vorgesehen. Bei der Positionierung des Abschnittes 43 ist der Spannkörper 35 in einer Position „offen” und wird nach der Positionierung besagten Abschnittes 43 geschlossen.
Im Spannkörper 35 wird das Kunststoffband 20 geführt und nur so fest gehalten, dass es in einem straffen Zustand geführt ist, vgl. 4.7.
Mit mehrere Presshübe wird sodann der erste Ballen B1 gepresst, bis dessen Vorderfläche im Presskanal 3 die Position P erreicht. Der Abschnitt, die Länge zwischen dieser Position P und der Frontseite der Pressplatte 37 ist die Länge eines Ballens B. Diese Länge kann je nach Ausführung der Ballenpresse bzw. entsprechend des zu verpressenden Materials bzw. Materialsgemisch von Abfall durch den Bediener der Ballenpresse eingestellt werden oder sie ist in der Steuereinheit der Ballenpresse 1 hinterlegt und wird während der Eingabe der Materialart des zu pressenden Abfalls an der Steuereinheit automatisch abgerufen.
Nach Erreichen diesen Verfahrensschrittes, vgl. 4.9, werden die Bandziehnadeln 10, vgl. 4.10, wieder abgesenkt. Sie durchfahren jeweils eine vertikale Nut 38 in der Pressplatte 37 bis deren 10 freie Enden unter dem Abschnitt des Kunststoffbandes 20 ist, der dort von unterhalb des Bodens 39 zur inneren Bodenfläche des Presskanals 3 überführt wird, vgl. 4.11.
Sodann werden die Bandziehnadeln 10 von der Bandziehstation 8 wieder in ihre Ausgangsposition zurück bewegt, dabei wird von jeder vorgesehenen Ziehnadel 10 ein Kunststoffband 20 erfasst und mit nach oben genommen, wiederum unter Bildung einer Schlaufe, die hier das Bezugszeichen 41' hat, mit deren Abschnitten 42' und 43'. Nach Erreichen der oberen Position wird die gebildete Schlaufe 41' in deren Umkehrung getrennt.
Der nun freie Abschnitt 42' wird durch einen ballenseitigen Schlitz in der Pressplatte 37 (hier nicht dargestellt) hindurchgeführt und an die hintere, der Pressplatte 37 zugewandten Fläche des Ballens B1 angelegt und in seinem oberen Kantenbereich mit dem freien Ende 43a des Bandabschnittes 43 verknotet bzw. verdrillt, je nachdem welche Art das Umschnürungsmaterial ist.
Der zum Presskasten 2 zeigende Abschnitt 43' wird wiederum, wie zuvor schon beschrieben, soweit nach oben herausgezogen bis dessen freies Ende 43'a hinter der Position P ist und wird mit dem Spannkörper geführt, vgl. 4.14 und 4.15.
Danach wird mittels mehrerer Presshübe des Pressstempels 36 ein neuer Ballen B2 aus Abfallmaterial im Presskanal 3 geformt, vgl. 4.15 und 4.16.
Für ein gutes Handling des Umschürungsmaterial beim Positionieren vor dem ersten Presshub und der Verknotung am fertig gepressten Ballen B ist die unterhalb des Bodens 39 angeordnete Bandleitstation 7 speziell ausgebildet, die Details hierzu sind in den 3a, 3b, 3c, 3d und 3e in verschiedenen Ansichten gezeigt.
In einer neuen, erfinderischen Ausführung gehören zu dieser Bandleitstation 7 ein Führungsstab 24 und ein Befestigungsstab 25, die unter dem Boden 39 der Ballenpresse 1 im Bereich der Durchführungen für die Ziehnadeln 10 angeordnet sind.
Der Führungsstab 24 ist zum Presskasten 2 hin und der Befestigungsstab 25 zum Presskanal 3 hin ausgerichtet sowie quer zur Vorschubrichtung des Presstempels 36 unter dem Boden 39 lösbar befestigt.
Hierzu ist auf der einen Seite des Bodens 39 jeweils ein Rastteil 26 befestigt. Der Führungsstab 24 sowie der Befestigungsstab 25 haben an ihrem einen Ende einen Griff 28 sowie zwei aufwärts gerichtete Laschen 27, das gegenüberliegende Ende der beiden Bauteile 24, 25 ist frei.
Diese freien Enden werden zum Festlegen jeweils in eines der Restteile 26 gesteckt und mit ihrem anderen Ende mittels den Laschen 27 auf der anderen Seite des Bodens 39, vgl. hierzu 1, lösbar befestigt. Dabei wird eine der Laschen 27 auf einen am Korpus der Ballenpresse vorgesehenen Bolzen gesteckt und sodann die in der zweiten Laschen 27 gehaltene Gewindeschraube am Korpus festgelegt.
Der Führungsstab 24 besitzt zudem Führungsringe 29, durch die das von der zweiten Bandführung 23 kommende Kunststoffband 20 hindurchgeführt wird, um dessen Ende 40 an einer Kerbe 30 und Bohrungen 31 des Befestigungsstabes 25 zu fixieren.
Zwischen dem Führungsstab 24 und dem Befestigungsstab 25 sind am Boden 39 im Bereich der Durchgänge für die Ziehnadeln 10 Führungslaschen 32 angeordnet, mit denen das Kunststoffband 20 in einer Position geführt wird, die das Erfassen von selbigem durch die freien Enden der Ziehnadeln 10 erleichtert.
Diese Offenbarung bietet veranschaulichende erfindungsgemäße Ausführungsvarianten als Beispiele und nicht als Einschränkungen. Der Fachmann kann zahlreiche andere Modifikationen und Ausführungsformen ersinnen, welche in den Rahmen und den Geist der erfindungsgemäßen Prinzipien fallen. Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie auch die allein aus den Zeichnungen entnehmbaren Merkmale sind weitere Bestandteile der Erfindung auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und in den Ansprüchen erwähnt sind.
Bezugszeichenliste

1: Ballenpresse
2: Presskasten
3: Presskanal
3a: obere Wand von Pos. 3
4: Einfüllöffnung
5: Antriebsbereich
6: Umschnürungseinheit
7: Bandleitstation
8: Bandziehstation
9: Basisteil
10: Ziehnadeln
11: Querjoch
12: unterer, erster Hydraulikzylinder
12a, 12b: Stutzen (Hydraulikanschluß)
13: Hydraulikzylinder
13a, 13b: Stutzen (Hydraulikanschluß)
14: Kolbenstange von Pos. 12
15: Kolbenstange von Pos. 13
16, 17: Verbindungsteile (Muffen)
18: Führungselemente
19: Kontaktglied
20: Umschnürungsmaterial (Kunststoffband)
21: Bandvorratsstation
22: erste Bandführung
23: zweite Bandführung
24: Führungsstab
25: Befestigungsstab
26: Rastteil
27: Lasche
28: Griff
29: Führungsrinne an Pos. 24
30: Kerben in Pos. 25
31: Bohrungen in Pos. 25
32: Führungslaschen
35: Spannkörper
36: Pressstempel
37: Pressplatte
38: Vertikalnuten
39: Boden von Pos. 1
40: freies Ende Pos. 1
41, 41': offene Schlaufe
42, 42': Abschnitte
43, 43': Abschnitte
43a, 43'a: Freie Enden von Pos. 43, 43'
P: Position (Gallenlänge)
B1: erster Ballen
B2: zweiter Ballen
S: Bewegungsrichtung (Schwerkraftrichtung)

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

DE 3918065 A1 [0002]
EP 1190618 B1 [0002]
EP 1785351 A1 [0002]
DE 2419151 A1 [0007]
DE 2504059 A1 [0013]
DE 2728203 A1 [0013]
DE 2540452 [0013]

Claims

Ballenpresse zum Verdichten von losem Abfallmaterial, mit einer Schiebevorrichtung zum Bewegen wenigstens eines ihrer Bauteile oder einer ihrer Baueinheiten von einer ersten Position, einer Ausgangsposition, in wenigstens eine zweite Position, eine Funktionsposition, Zwischenposition oder Endposition, mit einer wenigstens zwei Hydraulikzylinder umfassenden Antriebseinheit, wobei wenigstens zwei der Hydraulikzylinder als Master-Slave-Zylinderpaar angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Gehäuse eines Hydraulikzylinders (12, 13) des Master-Slave-Zylinderpaares an einer ortsfesten Basis (9) derart angeordnet ist, dass deren (12, 13) Kolbenstangen (14, 15) parallel zueinander bewegt linear gegenläufig ausgeschoben bzw. eingezogen werden und deren freie Enden mit dem zu bewegenden Bauteil/Baueinheit verbunden sind, wobei eine der Kolbenstangen (15) unter Zwischenschaltung eines Kontaktliedes (19) mit dem zu bewegenden Bauteil/Baueinheit verbunden ist.
Ballenpresse zum Verdichten von losem Material und zum Verschnüren des verdichteten Materials zu Ballen, umfassend einen Presskasten (2), der eine Einfüllöffnung (4) aufweist, durch die hindurch das lose Material in den Presskasten (2) gelangt, einen ausgangsseitig des Presskastens (2) in horizontaler Ausrichtung folgenden Presskanal (3) sowie einen von einer Ausgangsstellung aus durch den Presskasten (2) hindurch bis in die Nähe des Anfanges des Presskanals (3) vor- und zurück beweglichen Pressstempel (36) sowie eine Umschnürungseinheit (6) für das Umreifen des fertig gepressten Ballen (B) mit Umschnürungsmaterial (20), wobei die Umschnürungseinheit (6) außerhalb des Endabschnittes des Presskastens (2) angeordnet ist, wobei im betreffenden Abschnitt Öffnungen für das Durchführen von Ziehnadeln (10) der Umschnürungseinheit (6) vorgesehen sind, und die Umschnürungseinheit (6) eine zwei Hydraulikzylinder aufweisende Antriebseinheit für die Ziehnadeln (10) besitzt, dadurch gekennzeichnet, dass die Hydraulikzylinder (12, 13) derart angeordnet sind, dass deren Kolbenstangen (14, 15) parallel zueinander bewegt linear gegenläufig ausgeschoben bzw. eingezogen werden und dabei die Ziehnadeln (10) bzw. deren Halteteil, vorzugsweise ein Querjoch (11), gleichmäßig in die eine oder gleichmäßig in die andere von deren Bewegungsrichtungen bewegt werden.
Ballenpresse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Hydraulikzylinder (12, 13) ein Master-Slave-Zylinderpaar bilden.
Ballenpresse nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Bandziehstation (8) der Umschnürungseinheit vertikal ausgerichtet zum betreffenden Abschnitt des Presskastens (2) angeordnet ist.
Ballenpresse nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass dass die Bandziehstation (8) der Umschnürungseinheit (6) horizontal ausgerichtet zum betreffenden Abschnitt des Presskastens (2) angeordnet ist.
Ballenpresse nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Gehäuse der Hydraulikzylinder (12, 13) des Master-Slave-Zylinderpaares an einem ortsfesten Basisteil (9) der Bandziehstation (8) befestigt ist und die freien Enden von deren Kolbenstangen (14, 15) mittels Verbindungsteilen (16, 17) jeweils mit dem gegenüberliegenden Ende eines Querjoches (11) der Bandziehstation, verbunden sind, wobei eine der Kolbenstangen (14; 15) mit einem Kontaktglied (19) mit dem Querjoch (11) verbunden ist, wobei an dem Querjoch (11) die Ziehnadeln (10) der Bandziehstation (8) eingehangen sind und in einer Ausgangsstation der Ziehnadeln deren freie Endabschnitte mit an dem Basisteil (9) angeordneten Führungselementen (18) positioniert und geführt sind.
Ballenpresse zum Verdichten von losem Abfallmaterial und zum Verschnüren des verdichteten Materials zu Ballen, umfassend einen Presskasten (2), der eine Einfüllöffnung (4) aufweist, durch die hindurch das lose Material in den Presskasten (2) gelangt, einen ausgangsseitig des Presskastens (2) in horizontaler Ausrichtung folgenden Presskanal (3) sowie einen von einer Ausgangsstellung aus durch den Presskasten (2) hindurch bis in die Nähe des Anfanges des Presskanals (3) vor- und zurück beweglichen Pressstempel (36) sowie eine Umschnürungseinheit (6) für das Umreifen des fertig gepressten Ballen (B) mit Umschnürungsmaterial (20), wobei die Umschnürungseinheit (6) außerhalb des Endabschnittes des Presskastens (2) angeordnet ist, wobei im betreffenden Abschnitt Öffnungen für das Durchführen von Ziehnadeln (10) der Umschnürungseinheit (6) vorgesehen sind, und die Umschnürungseinheit (6) eine zwei Hydraulikzylinder aufweisende Antriebseinheit für die Ziehnadeln (10) besitzt, dadurch gekennzeichnet, dass das die Umschnürungseinheit (6) eine Bandleitstation (7) besitzt, die unterhalb des Bodens (39) der Ballenpresse (19 angeordnet ist und einen lösbar gehaltenen Führungsstab (24) und einen lösbar gehaltenen Befestigungsstab (25) für das Handling des Umschnürungsmaterials (20) aufweist.
Ballenpresse zum Verdichten von losem Abfallmaterial gekennzeichnet nach mindestens einem der in der Anmeldung offenbarten Merkmale.
Verfahren zum Verdichten von losem Abfallmaterial in einer mit Merkmalen von wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8 gebildeten Ballenpresse gekennzeichnet nach mindestens einem der in der Anmeldung offenbarten Merkmale.