-
Die
Erfindung betrifft eine Gassackanordnung für ein Kraftfahrzeug
mit einem Gassack und einem zylinderförmigen Gasgenerator,
wobei der Gassack eine Einführöffnung zum Einführen
des Gasgenerators in den Innenraum des Gassackes sowie eine Durchführungsöffnung
zum Durchstecken des einen Zündsteckeranschluss aufweisenden
stirnseitigen Endes des Gasgenerators aufweist.
-
Eine
Gassackanordnung mit den vorgenannten Merkmalen ist in der
DE 10 2005 028 580
A1 beschrieben. Bei einer derartigen Gassackanordnung besteht
das generelle Problem, einerseits eine einfache und schnelle Montage
des Gasgenerators im Inneren des Gassacks zu ermöglichen,
was eigentlich ausreichend groß bemessene Montageöffnungen
im Gassack voraussetzt, und andererseits eine möglichst
gute Abdichtung der Montageöffnungen mit den darin liegenden
Teilen des Gasgenerators gegen die Atmosphäre sicherzustellen,
damit es bei Auslösung der Gassackanordnung nicht zu einem
zu frühen Gasaustritt und damit zu einer Funktionseinschränkung
des Gassackes kommt.
-
Bei
der in dem Gassack der bekannten Gassackanordnung jeweils ausgebildeten
schlitzartigen Einführöffnung wie auch bei der
entsprechend vorgesehenen Durchführungsöffnung
ist jeweils an der Innenseite der äußeren Gewebelage
des Gassacks eine zusätzliche lappenartige innere Gewebelage
angeordnet. Die der schlitzartigen Einführöffnung
zugeordnete innere Gewebelage ist nur abschnittsweise mit der äußeren
Gewebelage verbunden und dichtet nach dem Befestigen des Gasgenerators
im Inneren des Gassacks die Einführöffnung ab,
indem der im Auslösefall auftretende Gasdruck die innere
Gewebelage gegen die äußere Gewebelage drückt.
Auch die ebenfalls schlitzförmig ausgebildete Durchführungsöffnung
für das stirnseitige Ende des Gasgenerators ist von einem
flexiblen Gewebelappen abgedeckt, der mittels einer U-förmig
ausgebildeten Verbindungsnaht mit der äußeren
Gewebelage verbunden ist. Der zwischen den U-Schenkeln der Verbindungsnaht
verbleibende offene Bereich bildet einen Durchführungsschlitz,
durch den das stirnseitige Ende des Gasgenerators bei der Montage
nach außen geführt werden kann, wobei der Gewebelappen das
durchgesteckte Ende des Gasgenerators einklemmen soll.
-
Mit
der bekannten Gassackanordnung ist insbesondere noch der Nachteil
verbunden, dass bei einer eine ausreichende Dichtwirkung bereitstellenden
Ausbildung der Durchführungsöffnung die Montage
des Gasgenerators schwierig zu bewerkstelligen ist, weil die Durchführungsöffnung
entsprechend passgenau auf den Gasgenerator aufzusetzen und mit
entsprechendem Kraftaufwand auf das stirnseitige Ende des Gasgenerators
zu ziehen ist. Weist die Durchführungsöffnung
einen zu großen Querschnitt auf, kommt keine ausreichende
Dichtwirkung zustande.
-
Der
Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Gassackanordnung
mit den eingangs genannten Merkmalen die Durchführungsöffnung
für das stirnseitige Ende des Gasgenerators so auszubilden,
dass bei einer guten Montagemöglichkeit eine ausreichende
Abdichtung sichergestellt ist.
-
Die
Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich
vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung
aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung
nachgestellt sind.
-
Die
Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass der Gassack im
Bereich seiner Durchführungsöffnung zweilagig
mit einer innenseitig mit der äußeren Gewebelage
verbundenen inneren Verstärkungslage ausgebildet ist und
die in den Gewebelagen fluchtend ausgebildeten Durchführungsöffnungen
einen kleineren Öffnungsquerschnitt als der Querschnitt
des durch die Durchführungsöffnungen durchzusteckenden
Endes des Gasgenerators aufweisen, wobei die Durchführungsöffnungen
in den beiden Gewebelagen jeweils wenigstens einen von ihrem Rand
ausgehenden und sich radial davon wegerstreckenden Schlitz aufweisen
und die in den beiden Gewebelagen des Gassacks ausgebildeten Schlitze
in Umfangsrichtung der Durchführungsöffnungen
um einen Winkel gegeneinander versetzt angeordnet sind.
-
Mit
der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass aufgrund der zweilagigen
Ausbildung des Gassackes im Bereich der Durchführungsöffnung
sowie der Ausbildung der einen kleineren Querschnitt als der Querschnitt
des durchzusteckenden Endes des Gasgenerators aufweisenden Durchführungsöffnungen
mit zusätzlichen, senkrecht zu der jeweiligen Öffnung
verlaufenden Schlitzen eine Öffnungsanordnung entsteht,
die auch die Durchführung von größeren
Durchmessern durch die jeweils kleiner ausgelegten Öffnungen
mit geringen Kräften ermöglicht, so dass eine
schnelle und leicht durchzuführende Montage des Gasgenerators
gegeben ist. Andererseits kommt es aufgrund des gegenseitigen Winkelversatzes
der in den beiden Gewebelagen ausgebildeten Schlitze bei Druckbeaufschlagung
der Gewebelagen in deren Überlappungsbereichen zu einer
hohen Haftreibung, die zu einer Selbstabdichtung der Durchführungsöffnungen
führt. Dabei wird die durch den am Umfang des durchgesteckten
Gasgeneratorendes auslaufenden Schlitz zwangsläufig gegebene Undichtigkeit
in der einen Gewebelage durch den diesen Schlitz überdeckenden
geschlossenen Bereich der anderen Gewebelage abgedichtet, da aufgrund
der einen Winkelversatz aufweisenden Anordnung der Schlitze in den
Gewebelagen ein Fluchten der Schlitze miteinander ausgeschlossen
ist.
-
Nach
einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen,
dass die Längserstreckung der Schlitze einschließlich
des Durchmessers der Durchführungsöffnung etwas
größer bemessen ist als der Durchmesser des durchzusteckenden
Endes des Gasgenerators, so dass eine leichte Durchführbarkeit
des Endes des Gasgenerators durch die in den Gewebelagen ausgebildeten
Durchführungsöffnungen gegeben ist.
-
In
alternativen Ausführungsformen der Erfindung kann vorgesehen
sein, dass in den beiden Gewebelagen des Gassacks an jeder Durchführungsöffnung
jeweils eine Mehrzahl von Schlitzen angeordnet ist oder dass in
der äußeren Gewebelage des Gassacks eine Mehrzahl
von Schlitzen und in der inneren Verstärkungslage des Gassacks
ein Schlitz angeordnet ist.
-
Ein
vergleichbares Dichtungsprinzip wie für die Durchführungsöffnung
beschrieben ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung
auch für die Abdichtung der Einführöffnung
für den Gasgenerator in den Gassack vorgeschlagen, indem
vorgesehen ist, dass der Gassack im Bereich seiner Einführöffnung
zweilagig mit einer innenseitig mit der äußeren Gewebelage
des Gassackes verbundenen inneren Verstärkungslage ausgebildet
ist und in der äußeren Gewebelage und in der inneren
Verstärkungslage jeweils eine schlitzartige Einführöffnung
mit einem in Einsteckrichtung des Gasgenerators in das Innere des
Gassackes ausgebildeten Versatz zueinander angeordnet sind. Aufgrund
der versetzt zueinander angeordneten Einführöffnungen
in den beiden Gewebelagen ist eine fluchtende Anordnung der Einführöffnungen
vermieden, so dass nach Auslösung der Gassackanordnung
bei aufgrund des einwirkenden Gasdruckes aufeinander gepressten
Gewebelagen eine Selbstabdichtung der Einführöffnung
beziehungsweise der Einführöffnungen gegeben ist.
-
Nach
einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen
sein, dass eine innenseitig mit der äußeren Gewebelage
verbundene, sich über die Einführöffnung,
die Befestigungsöffnung und die Durchführungsöffnung
erstreckende einheitliche Verstärkungslage vorgesehen ist.
-
Soweit
ein Gasgenerator üblicherweise wenigstens einen, vorzugsweise
zwei davon radial abstehende Befestigungsbolzen aufweist, ist nach
einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass
an dem Gasgenerator wenigstens ein Befestigungsbolzen und an dem
Gassack wenigstens eine Befestigungsöffnung zur Aufnahme
des Befestigungsbolzen des in den Innenraum des Gassackes verbrachten
Gasgenerators vorgesehen sind. Auch eine Lösung mit zwei
Befestigungsbolzen und entsprechend zwei Befestigungsöffnungen
oder einer größeren Anzahl davon ist von der Erfindung
umfasst.
-
Zur
Erleichterung der Montage des Gasgenerators in den Gassack kann
vorgesehen sein, dass die Einführöffnungen, die
Befestigungsöffnungen und die Durchführungsöffnung
auf einer die Einsteckrichtung für den Gasgenerator in
das Innere des Gassackes definierenden Linie angeordnet sind.
-
Die
Erfindung hat auch ein Verfahren zur Montage eines entsprechend
ausgebildeten Gasgenerators in einem erfindungsgemäß ausgebildeten Gassack
zum Gegenstand, bei welchem der Gasgenerator wenigstens über
einen Teil seiner Längserstreckung in ein Montagerohr eingesteckt
und das Montagerohr mit dem eingesteckten Gasgenerator durch die
in den Gewebelagen des Gassackes ausgebildeten Einführöffnungen
in den Innenraum des Gassackes eingeführt wird, wobei das
Montagerohr nach dem Einbringen der Befestigungsbolzen in die Befestigungsöffnungen
des Gassackes und dem Durchstecken des stirnseitigen Endes des Gasgenerators
durch die Durchführungsöffnungen der Gewebelagen
des Gassackes von dem Gasgenerator gelöst und aus dem Gassack
herausgezogen wird. Hierzu kann nach einem zweckmäßigen
Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, dass verfahrensgemäß die
Wandung des Montagerohres mit wenigstens einem einen Befestigungsbolzen
des Gasgenerators aufnehmenden, sich in Längsrichtung des
Montagerohres erstreckenden Schlitz versehen ist.
-
In
der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung
wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:
-
1 einen
in einen Gassack zu montierenden Gasgenerator in einer Seitenansicht,
-
2 einen
die Durchführungsöffnung für den Gasgenerator,
die Befestigungsöffnungen für die an dem Gasgenerator
befindlichen Befestigungsbolzen und die Einführöffnung
in den Gassack aufweisenden Ausschnitt aus der äußeren
Gewebelage des Gassackes in einer Draufsicht,
-
3 einen
die Durchführungsöffnung für das Ende
des Gasgenerators, die Befestigungsöffnungen für
die Befestigungsbolzen des Gasgenerators sowie die Einführöffnung
aufweisenden Ausschnitt aus einer mit der äußeren
Gewebelage gemäß 2 verbundenen
inneren Verstärkungslage in einer Draufsicht entsprechend 2,
-
4a ein
Montagerohr mit darin eingesetztem Gasgenerator in einer Ansicht,
-
4b den
Gegenstand der 4a mit einer Schnittansicht
des Montagerohres,
-
5a–d
die Montageschritte bei dem Einbringen des Gasgenerators in das
Innere eines gemäß 2 und 3 ausgebildeten
Gassacks.
-
Wie
sich aus 1 ergibt, weist der einer an sich
bekannten Ausführung eines Gasgenerators entsprechende
Gasgenerator 10 zwei mit Abstand zueinander angeordnete
Befestigungsbolzen 11 auf. Das in der Zeichnung linke Ende 12 des
Gasgenerators 10 ist zum Durchstecken durch eine entsprechend
vorgesehene Öffnung in dem Gassack vorgesehen, so dass
dieses Ende 12 des Gasgenerators 10 nach außerhalb
des Gassackes reicht und so ein Zündstecker in eine an
dem Ende 12 des Gasgenerators 10 entsprechend
ausgebildete Steckeraufnahme einsteckbar ist.
-
Wie
sich aus 2 ergibt, weist die äußere Gewebelage 13 eines
nicht vollständig dargestellten Gassackes eine schlitzartige
Einführöffnung 14 für den Gasgenerator 10 auf,
deren Länge so bemessen ist, dass der Gasgenerator 10 mit
Befestigungsbolzen 11 durch die schlitzartige Einführöffnung 14 hindurch
steckbar ist. Die in der äußeren Gewebelage 13 ausgebildete
Einführöffnung 14 ist dabei mit dem durchgezogenen
Strich dargestellt. Weiterhin sind in der äußeren
Gewebelage 13 den Befestigungsbolzen 11 des Gasgenerators 10 zugeordnete
Befestigungsöffnungen 15 ausgebildet. Schließlich
weist die äußere Gewebelage 13 noch eine
Durchführungsöffnung 16 für
das Ende 12 des Gasgenerators 10 auf, durch die
das Gasgeneratorende 12 bei im Inneren des Gassacks montiertem
Gasgenerator nach außerhalb der äußeren
Gewebelage 13 durchsteckbar ist. In die äußere
Gewebelage 13 ist ein von dem äußeren
Rand der Durchführungsöffnung 16 ausgehender
und sich radial davon wegerstreckender Schlitz 17 angebracht,
dessen Länge einschließlich des Durchmessers der
Durchführungsöffnung 16 etwas größer
bemessen ist als der Durchmesser des durchzusteckenden Endes 12 des
Gasgenerators 10.
-
Eine
hinsichtlich der vorbeschriebenen Öffnungen deckungsgleiche
Ausbildung weist die aus 3 ersichtliche, innenseitig
der äußeren Gewebelage 13, also im Inneren
des Gassacks, angeordnete Verstärkungslage 19 auf,
die mit der äußeren Gewebelage über eine
lediglich in einem Teilverlauf dargestellte Naht 18 vernäht
ist. Auch die innere Verstärkungs lage 19 weist
eine schlitzartige Einführöffnung 14 auf,
die aber gegenüber der in der äußeren
Gewebelage 13 dargestellten Einführöffnung 14 mit
einem Versatz 27 angeordnet ist. Insofern ist die in der
inneren Verstärkungslage 19 angeordnete Einführöffnung 14 wiederum
als durchgezogene Linie dargestellt. Zusätzlich ist in
den 2 und 3 die Lage der jeweils anderen
Einführöffnung 14 in der anderen Gewebelage
gestrichelt markiert. Es ist ferner zu erkennen, dass der in der
inneren Verstärkungslage 19 an der darin ausgebildeten
Durchführungsöffnung 16 (3)
ausgebildete Schlitz 17 mit einem Winkelversatz gegenüber
dem in der äußeren Gewebelage 13 ausgebildeten
Schlitz 17 (2) angeordnet ist.
-
Um
die Montage des in 1 dargestellten Gasgenerators 10 in
den sich aus den 2 und 3 ergebenden
Gassack hinein zu erleichtern, ist das in 4a, b
dargestellte Montagerohr 20 vorgesehen, in welches der
Gasgenerator 10 mit seinem dem Einsteckende 12 gegenüberliegenden
hinteren Ende über einen Teilbereich seiner Längserstreckung
einsteckbar ist. Damit der in diesem Bereich befindliche Befestigungsbolzen 11 von
dem Montagerohr 20 aufgenommen werden kann, weist das Montagerohr 20 in
seiner Wandung einen entsprechenden Schlitz 21 auf.
-
Wie
sich im einzelnen aus den 5a–d
ergibt, wird der die in den beiden Gewebelagen 13, 19 ausgebildete
Einführöffnung 14 aufweisende Bereich des
Gassackes über den in das Montagerohr 20 eingesteckten
Gasgenerator 10 gezogen derart, dass das Ende 12 des
Gasgenerators zuerst in das Innere des Gassackes eintritt. Zweckmäßigerweise
sind die beiden Einführöffnungen 14 in
den Gewebelagen 13, 19, die Befestigungsöffnungen 15 für
die an dem Gasgenerator 10 ausgebildeten Befestigungsbolzen 11 sowie
die Durchführungsöffnung 16 für
das Ende 12 des Gasgenerators auf einer gemeinsamen Linie 27 angeordnet,
die insoweit die Einsteckrichtung beziehungsweise die Montagerichtung
für den Gasgenerator 10 definiert. Wie sich aus 5b entnehmen lässt,
wird der Gassack fortgehend über die aus Gasgenerator 10 und
Montagerohr 20 bestehende Einheit gezogen, wobei das Montagerohr 20 über
einen Teilbereich mit in den Gassack eintritt und die beiden in
den Gewebelagen 13 und 19 ausgebildeten Einführöffnungen 14 passiert.
Hat die aus Gasgenerator 10 und Montagerohr 20 bestehende
Einheit die Stellung gemäß 5c erreicht,
so können die Befestigungsöffnungen 15 über
die Befestigungsbolzen 11 des Gasgenerators 10 gefädelt,
und es kann die Durchführungsöffnung 16 auf
das Ende 12 des Gasgenerators 10 geschoben werden,
so dass das Gasgeneratorende 12 durch die Durchführungsöffnungen 16 in
den beiden Gewebelagen 13, 19 hindurch gesteckt
ist. Diese Montagestellung ist in 5c dargestellt.
Anschließend wird, wie aus 5d ersichtlich,
das Montagerohr 20 aus den in den Gewebelagen 13, 19 ausgebildeten
Einführöffnungen 14 herausgezogen, wonach
die Montage beendet ist.
-
Da
die Befestigungsnaht 18 die beiden in der äußeren
Gewebelage 13 und der inneren Verstärkungslage 19 jeweils
ausgebildete Einführöffnung 14 zu beiden
Seiten der durch die Linie 27 definierten Montagerichtung
einfasst, können sich die in den Gewebelagen 13 und 19 ausgebildeten
Einführöffnungen 14 während
der Montage nicht gegeneinander bewegen beziehungsweise verschieben,
so dass die Ausrichtung der beiden Einführöffnungen 14 zueinander
fixiert bleibt. Dies ist auch von Bedeutung für die gegenseitige
Abdichtung der beiden in den Gewebelagen 13, 19 ausgebildeten
Einführöffnungen 14 nach Auslösung
des Gasgenerators 10, weil der innenseitig auf die innere
Verstärkungslage 19 und damit auch auf die äußere
Gewebelage 13 einwirkende Gasdruck die beiden Gewebelagen 13, 19 gegeneinander
presst, so dass über die versetzt angeordneten Einführöffnungen 14 kein
Gas austreten kann.
-
Wie
beschrieben sind auch die Durchführungsöffnungen 16 in
den beiden Gewebelagen 13 und 19 gegen einen Gasaustritt
dadurch abgedichtet, dass die den beiden in den Gewebelagen 13 und 19 ausgebildeten
Durchführungsöffnungen 16 zugeordneten
Schlitze 17 mit einem Winkelversatz zueinander angeordnet
sind.
-
Die
bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel dargestellte
Anordnung der Befestigungsbolzen sowie der zugeordneten Befestigungslöcher
ist je nach Ausbildung der Gassackanordnung nicht zwingend erforderlich.
-
Die
in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen,
der Zusammenfassung und den Zeichnungen offenbarten Merkmale des
Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch
in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung
der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen
wesentlich sein.
-
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
-
Diese Liste
der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert
erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information
des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen
Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt
keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
-
Zitierte Patentliteratur
-
- - DE 102005028580
A1 [0002]