DE102008025162B4

DE102008025162B4 - Befestigungsvorrichtung für ein Bügelschloss

Info

Publication number: DE102008025162B4
Application number: DE102008025162A
Authority: DE
Inventors: Norbert Flammann; Edgar Rixen
Original assignee: Rixen and Kaul GmbH
Current assignee: Rixen and Kaul GmbH
Priority date: 2008-05-26
Filing date: 2008-05-26
Publication date: 2012-10-31
Anticipated expiration: 2028-05-27
Also published as: DE102008025162A1

Abstract

a) Befestigungsvorrichtung (1) für ein
b) Bügelschloss (2), umfassend:
c) einen Sockel (3, 4)
d) der an einem Tragelement (5) befestigt ist
e) eine Schlossaufnahme (6),
f) die an dem Sockel (3, 4) befestigt ist,
g) mit mindestens einer Trennfuge (7) zwischen dem Sockel (3, 4) und der Schlossaufnahme (6)
h) die Trennfuge (7) kann in eine Ebene etwa parallel zur Fahrradebene (8) gestellt werden
i) die Schlossaufnahme (6) kann an der Trennfuge (7) in mindestens drei unterschiedlichen Schwenklagen an dem Sockel (3, 4) befestigt werden.
j) die Schlossaufnahme (6) hat, in Längsrichtung des ergriffenen Schlossabschnittes (9) gesehen, die Form eines geöffneten Maules (10),
k) einen Adapter (11)
1) der Adapter (11) ist zum Einfügen in die Schlossaufnahme (6) am Bügelschloss (2) befestigbar
m) der Adapter (11) umfasst einen Steg (59) als Gelenkdorn zum Einschwenken in das Maul...

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für ein Bügelschloss, mit einem Sockel, der an einem Tragelement befestigt ist und mit einer Schlossaufnahme, die an dem Sockel befestigt ist, wobei die Schlossaufnahme in Längsrichtung des ergriffenen Schlossabschnittes gesehen, die Form eines geöffneten Maules hat und mit einem am Bügelschloss befestigten Adapter, wobei das Bügelschloss an seinem Adapter auf die Schlossaufnahme aufgesteckt und dann in seine endgültige Lage um eine zur Fahrradebene parallele Achse mit einem Steg als Gelenkdorn in das Maul der Schlossaufnahme eingeschwenkt wird Der Adapter wird bei dem mit seiner Schwenkbewegung überlagerten Fügevorgang mit der Schlossaufnahme in seiner Endstellung fixiert. Eine solche Befestigungsvorrichtung ist aus der DE 10 2005 003 364 A1 bekannt.
Aus der DE 10 2006 030 498 A1 ist eine Befestigungsvorrichtung für ein Fahrrad – Bügelschloss bekannt, die eine an einem Fahrradrohr befestigte Schlossaufnahme umfasst. An dem Bügelschloss ist ein Adapter am Schlossbügel vorgesehen, der in eine maulförmige Ausnehmung an der Schlossaufnahme eingesteckt wird und durch Einschwenken des Bügelschlosses in die Fahrradebene mit der Schlossaufnahme verriegelt wird. Nachteilig dabei ist, dass die voreinstellbare Schwenklage des in die Befestigungsvorrichtung eingesetzten Bügelschlosses im zusammenwirken mit dem Fügevorgang nicht räumlich beliebig erfolgen kann.
Aus der DE 298 19 150 U1 ist eine Befestigungsvorrichtung für ein Fahrrad-Seilschloss bekannt, die einen an einem Rahmenrohr befestigten Sockel aufweist, der drehbar indexiert mit mehr als zwei Einstellmöglichkeiten eine Schlossaufnahme trägt und an der Schwenkfuge zwischen beiden in seiner Drehlage mit einem Riegelschieber lösbar fixiert wird. Das Seilschloss wird mit der Schlossaufnahme verrastet. Nachteilig dabei ist, dass die Lage des Seilschlosses nicht räumlich beliebig einstellbar ist.
Fahrrad-Bügelschlösser sind wesentlich größer als Vorhängeschlösser und können größte Abmessungen von 40 cm × 20 cm aufweisen. Ihre Unterbringung an einem Fahrrad ist deshalb nicht unproblematisch.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Möglichkeiten zur räumlichen Lageanordnung des Bügelschlosses in seiner durch die Befestigungsvorrichtung voreingestellten Lage und den bei der Fügung und Schwenkung benutzten Raum zu erweitern.
Die erfindungsgemäße Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Durch die zusätzliche Schwenkmöglichkeit an der Trennfuge kann das Bügelschloss besser in die Geometrie des Fahrrades eingefügt werden und baut gegenüber der Fahrradebene weniger vor. Insbesondere kann das Bügelschloss so positioniert werden, dass es vorstehende Fahrradelemente, wie Bremshebel, Aussenläufer-Dynamos einfasst, ohne deren Funktion zu beeinträchtigen. Zur Befestigung an dem Tragelement sind in erster Linie Schellen vorgesehen. Die Befestigung kann mit verschraubten Hartschalen oder mit Spannband erfolgen. Bei der Montage stellt die Befestigung der Schlossaufnahme an den meist kreisrunden Rahmenrohren des Fahrrades eine gelenkige Verbindung dar, die zum Abschluss der Montage dauerhaft und unverrückbar an diesen das Tragelement bildenden Rohren festgelegt wird. Auch die durch die Verschwenkung der Schlossaufnahme durch Umsetzen derselben gegenüber dem Sockel vorgenommene Ausrichtung bei der Montage kann eine Gelenkform haben, die durch mindestens eine Schraube bei Abschluss der Montage gesichert wird. Der Gelenkdorn am Adapter wird in eine Schale, die Teil des geöffneten Maules ist, an der Schlossaufnahme eingelegt und innerhalb der Maulform der Schlossaufnahme bis in seine Endstellung geschwenkt und in dieser Endstellung verrastet oder vorzugsweise verriegelt.
Es wird das bereits vor der Befestigung komplett montierte Bügelschloss in jeder Hinsicht fest mit dem Tragelement verbunden.
Die letzte Aktion beim Einfügen des Bügelschlosses in die Befestigungsvorrichtung ist die Schwenkbewegung, um die zur Fahrradebene etwa parallele Achse, die durch das Maul der Schlossaufnahme geht und die sich an einen vorangehenden Fügevorgang anschließt. Sowohl die Drehachse beim Füge- und Schwenkvorgang als auch die Mittel zum Fixieren der endgültigen Lage des an der Befestigungsvorrichtung befestigten Schlosses befinden sich innerhalb des Maules.
Dabei ist vorgesehen, dass sich der vom Adapter erfasste Teil des Schlossbügels in seiner verriegelten Position innerhalb des Maules befindet. Dadurch führt ein Zerbrechen des Adapters nicht zu einem Herabfallen des Bügelschlosses.
Die Befestigungsvorrichtung hat drei bei der Montage einstellbare und durch Verschraubung festlegbare Gelenke und eine zusätzliche gelenkige, bei der immer wiederkehrenden Festlegung des Bügelschlosses an der Befestigungsvorrichtung wirksame Verbindung. Die Lösung nach der Erfindung sieht weiterhin vor, dass der Adapter in der Schlossaufnahme verriegelbar ist. Damit wird sichergestellt, dass auch heftige Schläge und Stöße, wie sie beim Durchfahren von Schlaglöchern möglich sind, kein Herausspringen des Bügelschlosses aus der Schlossaufnahme erlauben.
Bei der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist der Riegel als Zahn des geöffneten Maules mit zwei starr ausgebildeten Kiefern ausgeführt, wobei der Zahn aus dem geöffneten Maul herausbewegt werden kann.
Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung ist darin zu sehen, dass der Adapter am Bügelschloss um die Längsachse des von ihm eingeschlossenen Teils des Bügelschlosses schwenkbar und klemmbar ist. Damit wird erreicht, dass die Befestigungslage des Bügelschlosses in ihrer räumlichen Schwenklage beliebig einstellbar ist. Der Adapter ist an seinem Umfang unrund, um eine formschlüssige Befestigung zu erlauben.
In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Adapter den Schlossbügel einschließt. Das macht den Schlossbügel handlicher und befördert die Reduzierung der entstehenden Momente beim Durchfahren von Schlaglöchern etc.
In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Adapter ein schalenförmiges Inlet hat, das innen dem Bügelquerschnitt angepasst ist und das außen kreisrund ist. Der Adapter wird dann über das Inlet mit dem Schlossbügel verspannt. Das eröffnet auch bei unrunden Querschnitten des Schlossbügels die Möglichkeit, den Adapter auf dem Schlossbügel im Rahmen der Montage der Schlossbefestigung zu drehen.
In Ausgestaltung der Erfindung ist dazu vorgesehen, dass die mindestens eine Klemmschraube der Schelle und eine an der Trennfuge zum Verspannen der Schlossaufnahme mit dem Sockel vorgesehene Schraube gleichgerichtet sind und ihre Köpfe von der gleichen Befestigungsseite des Bügelschlosses her zugänglich sind. Damit wird die Montage der Befestigungsvorrichtung erleichtert.
Häufig werden zur schellenartigen Befestigung der Befestigungsvorrichtung am Tragelement zwei Halbschalen oder ein Schellenband verwendet, die mit mindestens einer Klemmschraube verspannt werden. Die Verbindung von Sockel und Schlossaufnahme an der Trennfuge erfolgt ebenfalls mit einer Schraube.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Riegel mit einem Gelenkdorn und einer Gelenkhülse in der Schlossaufnahme gelenkig gelagert ist. Eine derartige Lagerung hat den Vorzug der größeren Sicherheit gegenüber einem Filmscharnier. Die Belastbarkeit eines solchen Gelenkes ist größer. Die Achse des Gelenks des Riegels erstreckt sich parallel zur Längsachse des ergriffenen Teils des Schlossbügels.
In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Adapter zwei Axialanschläge aufweist, die sich im gefügten Zustand an unbeweglichen Abschnitten des Mauls abstützen. Die unbeweglichen Abschnitte des Mauls sind besser geeignet, die bei Schlägen und Stößen auftretenden Kräfte aufzunehmen, als der bewegliche Riegel.
Die Erfindung wird im Einzelnen anhand der Zeichnung erläutert, dabei zeigen:
1: ein Fahrrad mit zwei alternativ befestigten Fahrradschlössern;
2: einen Längsschnitt durch die Befestigungsvorrichtung;
3: eine Draufsicht auf den montierten Sockel;
4: einen montierten Adapter in Draufsicht;
5: eine Schlossaufnahme in Draufsicht;
6: eine Alternativausführung des Sockels mit in Längsrichtung des Tragelements versetzter Befestigungsmöglichkeit für die Schlossaufnahme;
7: eine Unteransicht der Schlossaufnahme;
8: einen Querschnitt durch den am Schlossbügel befestigten Adapter;
1 zeigt ein Fahrrad 35 mit zwei alternativ vorgesehenen Befestigungen für ein Bügelschloss 2. Die Rahmenrohre 36 spannen die Fahrradebene 8 auf, die der Zeichenebene entspricht. Das Bügelschloss 2 wird etwa rechtwinklig zur Fahrradebene 8 mit seinem Schlossbügel 15 in eine Befestigungsvorrichtung 1 eingesteckt und dann in die Fahrradebene 8 eingeklappt, wie in 1 mit gestrichelten Linien am Schrägrohr des Fahrradrahmens gezeigt. Bevorzugt soll das Bügelschloss 2 innerhalb des Rahmendreiecks angeordnet sein und kann dort genau in der Fahrradebene 8 platziert sein. Aber auch die an der schrägen Hinterradgabel gezeigte Befestigung des Bügelschlosses 2 mit dem in den Schlossbügel 15 eingeschlossenen Bremshebel 37 ist durchaus praxistauglich, zumal die Erfindung es erlaubt, die winklige Lage des Bügelschlosses 2 räumlich anzupassen und das Bügelschloss 2 in eine der Fahrradebene 8 nahe und parallele oder fast parallele Ebene einzustellen.
2 zeigt in einer teilweise im Schnitt ausgeführten Darstellung die Zusammensetzung der Befestigungsvorrichtung 1 ohne den in 4 dargestellten Adapter 11 mit dem Schlossbügel 15. Die Befestigungsvorrichtung 1 umfasst eine Schelle 24, die mit einer Halbschale 25 und mit einem Sockel 3 das Rahmenrohr 36 mit zwei Schrauben 21, 22 einspannt. Die Fahrradebene 8 geht durch das Rahmenrohr 36. Die Schelle 24 bildet bei der Montage bei 18 ein Gelenk um dessen Achse die Befestigungsvorrichtung 1 mitsamt dem Bügelschloss 2 in einer ersten Schwenkrichtung voreingestellt werden kann.
An der Schelle 24 ist die Schlossaufnahme 6 mit einer zentralen Schraube 23 befestigt. Die Schlossaufnahme 6 und die Schelle 24 bilden an dem Sockel 3 eine Trennfuge 7, die etwa parallel zur Fahrradebene 8 verläuft. Die Schlossaufnahme 6 bildet ein C-förmiges Maul 10, in das der Adapter 11 aus 4 quer eingefügt wird und in dem er am Ende des Füge- und Schwenkvorganges mit einem mit einem Zahn 27 ausgebildeten Riegel 26 formschlüssig gehalten wird. Zwei Kiefer 29 und 30 des Maules 10 sind starr und einstückig ausgebildet. Der Kiefer 29 weist einen einstückig mit ihm ausgebildeten unbeweglichen Zahn 28 auf, zu dem spiegelbildlich auf der anderen Seite des Maules 10 der Riegel 26 mit dem Zahn 27 vorgesehen ist. Der Riegel 26 hält den Adapter 11 aus 4 ausschließlich mit seinem Zahn 27, da der Kiefer 30 nach innen in das Maul 10 vor dem Riegel 26 vorsteht. Der Riegel 26 ist mit einem Gelenkdorn 31 in einer Gelenkhülse 32 auf einer Höhe zwischen dem Maul 10 und der Trennfuge 7 um eine Achse 53 (s. 7) schwenkbar gelagert. An seinem Ende mit dem Zahn 27 ist von dem Maul 10 wegweisend eine Handhabe 46 für den Riegel 26 vorgesehen. Der Bereich zwischen dem Zahn 27 und dem freien Ende der Handhabe 46 ist als Rampe ausgebildet, die ein Einfügen des Adapters 11 aus 4 ohne Betätigung der Handhabe 46 erlaubt. Bei Betätigung des Riegels 26 wird dieser auf einer Kreisbahn entsprechend Pfeil 38 um den Gelenkdorn 31 geschwenkt. Die Schraube 23 zu Befestigung der Schlossaufnahme 6 an dem Sockel 3 ist durch das Maul 10 an ihrem Kopf zugänglich. Sie ist gleichgerichtet mit den Spannschrauben 21, 22. Die Köpfe 42, 43 der Spannschrauben 21, 22 und der Kopf 44 der Schraube 23 sind von der gleichen Seite der Befestigungsvorrichtung 1, von der Bedienungsseite her zugänglich. An der Trennfuge 7 sind in dem Sockel 3 Stiftlöcher 50, 51, 52 auf einer gemeinsamen Kreislinie um ein Gewindeloch für die Schraube 23 vorgesehen. Im Zusammenwirken mit entsprechend angeordneten Stiften 47, 48, 49 (7) bieten sie die Möglichkeit, die Schlossaufnahme 6 in drei unterschiedlichen Winkellagen auf den Sockel 3 aufzusetzen. Die Stifte 47, 48, 49 bilden mit den Stiftlöchern 50, 51, 52 ein fiktives Gelenk um eine Achse 19, die zusammenfällt mit dem Gewindeloch für die Schraube 23.
Der Adapter 11 aus 4 ist auf dem Schlossbügel 15 mit zwei Spannschrauben 39, 40 im Rahmen der zu erwartenden Kräfte befestigt. Der Adapter 11 hat eine hohlzylindrische Grundform, die mittig den Schlossbügel 15 aufnimmt. In seiner Längsmitte hat der Adapter 11 zwei Ausnehmungen 57, 58, (s. a. 8) so dass neben dem zentralen ergriffenen Abschnitt 9 des Schlossbügels 15 zwei die Endabschnitte des Adapters 11 verbindende Stege 59, 60 verbleiben.
Der Adapter 11 ist bei der Montage um die Längsachse 20 des ergriffenen Abschnitts 9 des Schlossbügels 15 schwenkbar und wird bei der Montage für die optimale Anordnung relativ zum Fahrrad eingestellt und mit den Spannschrauben 39, 40 in der optimalen Position geschwenkt.
Der Adapter 11 wird mit seiner Taille quer in das Maul 10 der Befestigungsvorrichtung 1 eingefügt und dann geschwenkt. Bei der Schwenkbewegung, mit der das Bügelschloss 2 an der Befestigungsvorrichtung 1 verankert wird, wird zunächst ein Steg 59 gegen den festen Kiefer 29 zur Anlage gebracht und dann im Rahmen der abschließenden Schwenkbewegung um eine Achse 13 (2) der gegenüberliegende Steg 60 gegen den ausweichenden Riegel 26 in die verriegelte Position im Maul 10 geführt. Der Steg 59 hat dabei die Funktion eines Gelenkdorns, auch wenn er nicht genau rund ist. Bei eingeführtem und verriegeltem Adapter 11 liegen Anschläge 33, 34, die die unbeweglichen Kiefer 29, 30 zwischen sich einschließen in Längsrichtung der Gelenkachse 20 ausschließlich an diesen unbeweglichen Kiefern 29, 30 an. Der Riegelzahn 27 hindert nur ein Herausbrechen des Adapters 11 aus dem Maul 10, nicht aber die Schwingbewegungen durch Erschütterungen bei der Fahrt, die durch die starren Maulkiefer 29, 30 aufgefangen werden.
Die in 5 in einer Draufsicht gezeigte Schlossaufnahme 6 lässt im Zusammenhang mit 3 erkennen, dass diese in drei unterschiedlichen Winkellagen auf den Sockel 3 aufsetzbar ist. Durch um 60° gegenüber der gezeichneten Anordnung verdrehte Anordnung der Stiftlöcher 50, 51, 52 lässt sich im Zusammenwirken mit der 180° – Umsetzbarkeit des Sockels 3 auf dem Rahmenrohr 36 die Zahl der möglichen einstellbaren Schwenklagen, wie mit Pfeil 45 angedeutet, verdoppeln.
In 6 ist eine Alternativausführung eines Sockels 4 und seiner Klemmung auf einem Tragelement 5 mit Hilfe von Schrauben mit Schraubenköpfen 42, 43 gezeigt. Ein zu der Spannebene 56 in Richtung der Längsachse des Tragelements 5 versetzter Spanntisch 55 erlaubt eine längere Anlage des Sockels 4 an dem Tragelement 5. Dabei liegt der Sockel 4 auf seiner gesamten Länge auf dem Tragelement 5 auf. Die Anordnung der Stiftlöcher 50, 51, 52 und die des zentralen Schraubloches 62 sind gegen die Ausführung in 3 unverändert. Dieser Versatz zwischen dem Schraubloch 62 und der Spannebene 56 gestattet bei Umsetzen des Sockels 4 eine weitere Variation bei der montagemäßigen Platzierung des Bügelschlosses 2 am Fahrrad 35 oder an einem anderen Fahrzeug.
Der in 8 gezeigte Adapter 54 unterscheidet sich von dem in 4 gezeigten Adapter 11 im Wesentlichen durch ein Inlet 16 in der Form einer längsgeschlitzten Hülse. Der von dem Adapter 54 erfasste Schlossabschnitt 41 hat einen rechteckigen Querschnitt. Dem ist die Innengeometrie des Inlets 16 angepasst. An seinem Außenumfang ist das Inlet 16 rund und passt sich in die kreisrunde Zentralbohrung des Adapters ein. Das Inlet 16 wird durch Spannschrauben 63, wie bereits in 4 dargestellt, auf dem ergriffenen Abschnitt 41 des Schlossbügels festgespannt. Das Inlet eröffnet die stufenlose Gelenkfunktion des Adapters 54 auf dem ergriffenen Abschnitt 41 des Schlossbügels.
Die Befestigungsvorrichtung 1 besteht in ihren wesentlichen Elementen, Sockel, Schlossaufnahme und Adapter aus Kunststoff.

Claims

a) Befestigungsvorrichtung (1) für ein b) Bügelschloss (2), umfassend: c) einen Sockel (3, 4) d) der an einem Tragelement (5) befestigt ist e) eine Schlossaufnahme (6), f) die an dem Sockel (3, 4) befestigt ist, g) mit mindestens einer Trennfuge (7) zwischen dem Sockel (3, 4) und der Schlossaufnahme (6) h) die Trennfuge (7) kann in eine Ebene etwa parallel zur Fahrradebene (8) gestellt werden i) die Schlossaufnahme (6) kann an der Trennfuge (7) in mindestens drei unterschiedlichen Schwenklagen an dem Sockel (3, 4) befestigt werden. j) die Schlossaufnahme (6) hat, in Längsrichtung des ergriffenen Schlossabschnittes (9) gesehen, die Form eines geöffneten Maules (10), k) einen Adapter (11) 1) der Adapter (11) ist zum Einfügen in die Schlossaufnahme (6) am Bügelschloss (2) befestigbar m) der Adapter (11) umfasst einen Steg (59) als Gelenkdorn zum Einschwenken in das Maul (10) der Schlossaufnahme (6), n) der vom Adapter (11) erfasste Teil des Schlossbügels (9) befindet sich im verriegelten Zustand innerhalb des Maules (10), o) der Adapter (11) wird bei dem mit einer Schwenkbewegung überlagerten Fügevorgang mit der Schlossaufnahme (6) in seiner Endstellung verriegelt, p) die Schwenkbewegung erfolgt um eine Achse (13), die etwa parallel zur Fahrradebene (8) verläuft q) ein Riegel (26) ist als Zahn (27) des geöffneten Maules (10) mit zwei starr ausgebildeten Kiefern (29, 30) ausgeführt, r) der Zahn (27) kann aus dem geöffneten Maul herausbewegt werden, s) drei bei der Montage einstellbare und festlegbare Schwenkmöglichkeiten (18, 19, 20) und eine zusätzliche gelenkige, bei der Festlegung des Bügelschlosses (2) wirksame Verbindung (10, 11).
Befestigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (11) am Bügelschloss (2) um die Längsachse (20) des von ihm eingeschlossenen Teils des Bügelschlosses schwenkbar und klemmbar ist.
Befestigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (11) den Schlossbügel (15) einschließt.
Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (11) ein schalenförmiges Inlet (16) hat, das innen dem Bügelquerschnitt (41) angepasst und außen kreisrund ist.
Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (3, 4), der das Tragelement (5) schellenartig mit mindestens einer Klemmschraube (21, 22) umspannt, mit mindestens einer Schraube (23) zum Verspannen von Sockel (3, 4) und Schlossaufnahme (6) an ihrer Trennfuge (7), und dass die mindestens eine Klemmschraube (21, 22) der Schelle (24) und die an der Trennfuge (7) verbindende Schraube (23) gleichgerichtet sind und ihre Köpfe von der gleichen Befestigungsseite des Bügelschlosses (2) zugänglich sind.
Befestigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (26) mit einem Gelenkdorn (31) und einer Gelenkhülse (32) in der Schlossaufnahme (6) schwenkbar gelagert ist.
Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (11) zwei Axialanschläge (33, 34) aufweist, die sich an unbeweglichen Abschnitten (29, 30) des Mauls (10) abstützen.