DE102008011074A1

DE102008011074A1 - Spanner für Zugmittel wie Riemen oder dergleichen

Info

Publication number: DE102008011074A1
Application number: DE102008011074A
Authority: DE
Inventors: Arne Borchert; Jörg Kaiser; Stefan Mack; Diethard Sauermann; Matthias Schmidl
Original assignee: Schaeffler KG
Current assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority date: 2008-02-26
Filing date: 2008-02-26
Publication date: 2009-08-27
Also published as: US8419576B2; US20090215563A1

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Spanner (1, 1', 1'') für ein Zugmittel wie Riemen, eine Kette oder dergleichen, mit einem mit einer Schraubenfeder (32) in Wirkverbindung stehenden, um eine ortsfeste Achse (20) verschwenkbaren Spannhebel (2), auf dem eine Aufnahme (21) für ein Spannelement zur Anlage gegen das zu spannende Zugmittel angeordnet ist, wobei die Schraubenfeder (32) an ihren Enden von Federaufnahmen (30, 31; 30', 31'; 30'', 31'') gehalten ist. Es wird vorgeschlagen, dass die Schraubenfeder (32) mit wenigstens einer der Federaufnahmen (30, 31; 30', 31'; 30'', 31'') verschraubt ist. Durch diesen Aufbau wird erreicht, dass an dieser Stelle eine sichere und gut montierbare Verbindung zwischen Schraubenfeder (32) und Federaufnahme (30, 31) erzielt wird.

Description

Gebiet der Erfindung
Die Erfindung betrifft einen Spanner für ein Zugmittel wie einen Riemen, eine Kette oder dergleichen, mit einem mit einer Schraubenfeder in Wirkverbindung stehenden, um eine ortsfeste Achse verschwenkbaren Spannhebel, auf dem ein Spannelement für die Anlage gegen das zu spannende Zugmittel vorgesehen ist, wobei die Schraubenfeder an ihren Enden von Federaufnahmen gehalten ist.
Hintergrund der Erfindung
Gattungsgemäße Spanner werden auch zum Spannen von Antriebs- oder Steuerriemen in Kraftfahrzeugen verwendet und sollen durch Gewährleistung einer optimalen Riemenspannkraft auch bei Alterung des Riemens stets eine einwandfreie Funktion und Übertragung der Riemenkraft ohne Schlupf bzw. ohne störende Vibrationen des Riemens gewährleisten. Zudem soll die Verbindung zwischen der Schraubenfeder und axial endseitigen Federaufnahmen des Spanners beim Transport desselben verliersicher sein und im dynamischen Betrieb eine ausreichende Sicherheit aufweisen. Bei einem aus der DE 195 01 685 C1 bekannten Spanner ist die Schraubenfeder auf die Federaufnahmen lediglich lose aufgesetzt, welches keine Verliersicherheit gewährleistet. Zudem kann diese im Anlieferungszustand an eine Montagestelle seitlich ausknicken, welches zur schnellen und sicheren Montage zu vermeiden ist. Des Weiteren ist es bei solchen Spannern erwünscht, dass diese bei einem Reißen des Zugmittels und einem damit einher gehenden Entspannen der Schraubenfeder (Schnalzen) einen weichen Schnalzanschlag nutzen können, um eine Zerstören des Spanners in einem solchen Fall sicher zu vermeiden.
Aufgabe der Erfindung
Der Erfindung liegt die daher Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Spanner vorzustellen, bei dem eine verliersichere Verbindung zwischen der Schraubenfeder sowie den axial endseitigen Federaufnahmen realisiert ist, und der bei dem genannten Fall des Schnalzens des Spanners aufgrund eines weichen Anschlages eine Selbstzerstörung sicher vermeidet. Zudem soll der neue Spanner so ausgebildet sein, dass beim Transport und Betrieb ein unerwünschtes seitliches Ausknicken der Feder nicht erfolgt.
Zusammenfassung der Erfindung
Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass durch die Art der Verbindung zwischen der Schraubenfeder und der jeweiligen Federaufnahme die Montierbarkeit und Zuverlässigkeit eines Spanners im Hinblick auf die genannten technischen Probleme stark beeinflusst wird.
Die Erfindung geht zur Lösung der Aufgabe gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 daher aus von einem Spanner für ein Zugmittel wie einen Riemen, eine Kette oder dergleichen, mit einem mit einer Schraubenfeder in Wirkverbindung stehenden, um eine ortsfeste Achse verschwenkbaren Spannhebel, auf dem eine Aufnahme für ein Spannelement zur Anlage gegen das zu spannende Zugmittel angeordnet ist, wobei die Schraubenfeder an ihren Enden von Federaufnahmen gehalten ist. Zudem ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Schraubenfeder mit wenigstens einer der Federaufnahmen verschraubt ist.
Durch diesen Aufbau wird erreicht, dass an dieser Stelle des Spanners eine sichere, gut montierbare und vergleichsweise weiche Verbindung zwischen der Schraubenfeder sowie der Federaufnahme realisiert ist, die auch bei einem Reißen des Zugmittels und einem damit einher gehenden Entspannen sowie Auseinanderdrücken der Schraubenfeder sicher eine Selbstzerstörung des Spanners verhindert. Diese Verbindung ist sowohl für Spanner mit Zug- als auch mit Druckfedern gleichermaßen tauglich.
Die Unteransprüche beschreiben bevorzugte Weiterbildungen oder Ausgestaltungen der Erfindung.
Gemäß einer ersten bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schraubenfeder zumindest bereichsweise derart gestaltete Windungen aufweist, dass ein Verschrauben der Schraubenfeder mit zumindest einer der Federaufnahmen in entlastetem Zustand der Schraubenfeder erleichtert wird. Dabei sollte gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung zweckmäßigerweise darauf geachtet sein, dass wenigstens eine der Federaufnahmen geeignete Mittel zur Verschraubung der Windungen aufweist, wobei die Steigung der Windungen zumindest im Verschraubungsbereich mit der Steigung der Verschraubungsmittel in etwa übereinstimmt.
Beim Einsatz einer Zugfeder ist zweckmäßigerweise vorzusehen, dass die Windungen der Schraubenfeder eine variable Steigung aufweisen. Insbesondere ist es dabei vorteilhaft, wenn die Steigung der Windungen im Bereich wenigstens eines Endes der Schraubenfeder gegenüber einem anderen Windungsbereich der Schraubenfeder erhöht ist. Durch diesen Aufbau kann eine Zugfeder an ihren Enden leichter mit der Federaufnahme verschraubt werden.
Eine weitere vorteilhafte Ausbildung des Erfindungsgedankens sieht vor, dass wenigstens eine der Federaufnahmen ein erstes Teil aufweist, das zur Befestigung an einem weiteren Maschinenteil dient, wobei an das erste Teil ein sich bis in die Schraubenfeder erstreckendes zweites Teil angeformt ist und die Verschraubungsmittel als in das zweite Teil eingeformte, nutenförmige Ausnehmungen bzw. Anlageflächen ausgebildet sind. Auf diese Weise kann eine Federaufnahme leicht sowohl mit Anschlussteilen, wie Spannhebel oder Motor als auch mit der Schraubenfeder verbunden werden.
Es ist von Vorteil, wenn die Schraubenfeder als eine Zugfeder ausgebildet ist, da eine Zugfeder leichter vormontierbar und aufgrund der auf Zug beanspruchten Feder ein Ausknicken derselben sehr unwahrscheinlich ist. Trotzdem kann es unter Umständen (beispielsweise für einen sicheren Transport) zweckmäßig sein, Mittel zur Verhinderung eines Ausknickens der Schraubenfeder vorzusehen. Diese können beispielsweise als eine innerhalb der Schraubenfeder befindliche Gleitführung ausgebildet sein.
Auch die Gefahr, dass der Spanner bei einem Riemenriss durch die Zugfeder beschädigt wird, ist anders als bei einer Druckfeder gering, da sich die Zugfeder in einem solchen Schadensfall zusammenzieht.
Eine höchst zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass nicht nur eine, sondern beide Federaufnahmen mit der Schraubenfeder verschraubt sind. Somit kann die Montage bzw. der Austausch der aus Federaufnahmen und Schraubenfeder bestehenden Einheit erheblich vereinfacht werden, da die Einheit komplett vormontiert und bei Bedarf auf den Spannhebel (Lagerungszapfen) einfach aufgesteckt und dann beispielsweise verbördelt werden kann.
Von Vorteil ist auch, wenn eine Federaufnahme drehbar mit dem Spannhebel verbunden ist, wobei zweckmäßigerweise die Drehbarkeit der Federaufnahme gegenüber dem Spannhebel durch eine Gleitlagerbuchse realisiert ist, die mit einem Lagerungszapfen zusammenwirkt. Durch diesen Aufbau wird erreicht, dass die Schraubenfeder im Betrieb weniger belastet wird und deren Spann kraftverlust über die Lebensdauer verringert werden kann. Die andere, axial gegenüber liegende Federaufnahme ist dabei üblicherweise so ausgebildet, dass sie mit einem feststehenden Bauteil drehfest verbunden ist.
Es ist für die Herstellbarkeit der Schraubenfeder von Vorteil, wenn diese als eine Druckfeder ausgebildet ist, da die Windungen zur Ermöglichung einer Verschraubung mit der Federaufnahme über die Federlänge betrachtet nicht variabel gestaltet sein müssen, wie dies bei einer Zugfeder der Fall wäre.
Allerdings ist beim Einsatz einer Druckfeder (zumindest bei nicht ausreichender Knicksicherheit) sehr von Vorteil, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ein Mittel zur Verhinderung eines Ausknickens der Schraubenfeder vorgesehen ist. Dies kann vorteilhafterweise als bandförmiges Element ausgebildet sein, welches in seiner Montageposition die Schraubenfeder für den Zeitraum dessen Transports sowie dessen Montage am Einsatzort über einen wesentlichen Teil ihrer Länge umgibt. Zweckmäßigerweise sind dabei Mittel vorgesehen, die ein Abrutschen des bandförmigen Elementes aus seiner Montageposition verhindern. Sobald der Spanner am Einsatzort montiert wird, wird das bandförmige Element entfernt.
Eine weitere höchst vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgedankens sieht vor, dass zusätzlich zur drehbar mit dem Spannhebel verbundenen Federaufnahme eine zweite Federaufnahme zur Befestigung an einem Maschinenteil vorgesehen ist, wobei die Schraubenfeder und die Federaufnahmen eine Vormontageeinheit bilden, die durch geeignete Mittel unter Vorspannung gehalten wird. Somit kann die Montage bzw. der Austausch der aus Federaufnahmen und Schraubenfeder bestehenden Einheit erheblich vereinfacht werden, da die Einheit komplett vormontiert und bei Bedarf auf den Spannhebel bzw. dessen Lagerungszapfen einfach aufgesteckt sowie dann an diesem beispielsweise verbördelt werden kann.
Es ist auf konstruktiv einfache Weise eine Vorspannung zu erzielen, wenn die Vorspannmittel als sich von einer Federaufnahme erstreckendes, längliches Bauteil ausgebildet sind, welches an seinem, der anderen Federaufnahme zugewandten Ende mit dieser über geeignete Mittel in eine Wirkverbindung bringbar ist. Dabei können die Mittel zur Erzeugung einer Wirkverbindung vorteilhaft als Rastmittel oder in Form einer Splintsicherung ausgeführt sein.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Die Erfindung wird im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnung an drei bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Ein erster Spanner ist in den 1 bis 4, ein zweiter Spanner in den 5 bis 10 und ein dritter Spanner in den 11 bis 14 abgebildet. Im Einzelnen zeigt
1 eine Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen ersten Spanners,
2 eine Draufsicht des Spanners gemäß 1 in zusammengebautem Zustand,
3 eine Seitenansicht des Spanners im Bereich der Schraubenfeder im Längsschnitt,
4 eine Draufsicht des Spanners im Bereich der Schraubenfeder im Längsschnitt,
5 eine Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen zweiten Spanners,
6 eine Draufsicht des Spanners gemäß 5 in zusammengebautem Zustand,
7 eine perspektivische Darstellung des Spanners gemäß 5 im Bereich der Schraubenfeder,
8 eine Draufsicht des Spanners gemäß 5 im Bereich der Schraubenfeder im Längsschnitt,
9 eine Seitenansicht des Spanners gemäß 5 im Bereich der Schraubenfeder im Längsschnitt,
10 eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform des Spanners im Bereich der Schraubenfeder mit einer Knicksicherung im Längsschnitt,
11 eine perspektivische Darstellung einer dritten Ausführungsform eines Spanners gemäß der Erfindung im Bereich der Schraubenfeder mit einer Vorspanneinheit,
12 eine andere perspektivische Darstellung des Spanners nach 11,
13 eine weitere perspektivische Darstellung des Spanners nach 11 und
14 eine Seitenansicht des Spanners gemäß 11 im Längsschnitt.
Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen
Zunächst wird auf 1 Bezug genommen. Dort ist ein erfindungsgemäßer Spanner 1 dargestellt, der aus den Komponenten Spannhebel 2 und Federeinheit 3 besteht. Der Spannhebel 2 wird mittels einer Öffnung 20 schwenkbar an einem nicht näher dargestellten Maschinenteil (beispielsweise Motor eines Kraftfahrzeugs) ortsfest verbunden und weist eine Aufnahme 21 für ein scheibenförmiges Spannelement auf, welches drehbar mit dem Spannhebel 2 verbunden ist und zur Anlage gegen ein nicht gezeigtes Zugmittel, beispielsweise einen Riemen, dient.
Die Federeinheit 3 umfasst ein Schraubenfeder 32 (in diesem Fall eine Zugfeder), welche an ihren Enden mit zwei Federaufnahmen 30, 31 verschraubt ist. Dabei weisen die Windungen der Schraubenfeder 32 erkennbar eine variable Steigung auf. Wie die Figuren zeigen, ist die Steigung der Windungen an den Enden der Schraubenfeder 32, und zwar im Verschraubungsbereich, größer als im mittleren Bereich der Schraubenfeder 32. Dadurch lassen sich die Federenden leichter mit den Federaufnahmen 30, 31 verschrauben.
Die Federaufnahme 30 weist eine Öffnung 300 auf, die umfangseitig profiliert ist und eine gleichermaßen profilierte Lagerbuchse 4 drehfest aufnimmt. Zusammen mit der Lagerbuchse 4 kann die Federaufnahme 30 auf einen mit dem Spannhebel 2 verbundenen Lagerzapfen oder Lagerbolzen 22 geschoben und der Lagerbolzen 22 mittels eines Bördelrandes 220 (siehe 3) auf die Lagerbuchse 4 umgebördelt werden. Somit ist eine sichere, drehbare Verbindung zwischen Federeinheit 3 und Spannhebel 2 gewährleistet. Die Materialien des Reibungspaares Lagerbolzen 22 und Lagerbuchse 4 können optimal aufeinander abgestimmt werden. Anstelle des Lagerbolzens 22 ist auch eine Schraube mit einer Lagerhülse verwendbar. Die Federaufnahme 31 weist eine Bohrung 310 auf, mittels derer die Federaufnahme 31 über einen Schraubbolzen ebenfalls mit einem nicht näher dargestellten Maschinenteil fest verbindbar ist. Diese Verbindung kann drehfest oder aber drehbar ausgebildet sein.
2 zeigt eine Draufsicht auf den zusammengebauten Spanner 1 und in 3 ist im Wesentlichen die mit dem Spannhebel 2 verbundene Federeinheit 3 in einer seitlichen Schnittansicht dargestellt. Die Federaufnahme 30 weist ein mit dem Spannhebel 2 drehbar verbundenes Teil 301 und ein mit der Schraubenfeder 32 verschraubtes Teil 302 auf, welches (302) mit gewindeförmigen Nuten bzw. Anlageflächen 303 versehen ist (siehe 2 bis 4).
Auch die zweite Federaufnahme 31 weist ein mit der Bohrung 310 versehenes Teil 311 und ein mit gewindeförmigen Nuten bzw. Anlageflächen 313 (siehe 2 bis 4) für die Windungen der Schraubenfeder 32 versehenes Teil 312 auf. Klar ersichtlich ist auch ein Anschlag 314 für ein Ende der Schraubenfeder 32, welcher an die Federaufnahme 31 angeformt ist. Beide Federaufnahmen 30, 31 weisen derartige Anschläge auf. Allerdings wird die Schraubenfeder 32 nicht auf Anschlag eingeschraubt, da sich ihre Enden durch das Be- und Entlasten bewegen und daher ein wenig Spiel benötigt wird. Aufgrund der Reibung zwischen der Schraubenfeder 32 und den Federaufnahmen 30, 31 wird eine gewisse Dämpfung in der Bewegung erzielt. In 3 und 4 sind die gewindeförmigen Nuten bzw. Anlageflächen 303 bzw. 313 sehr gut zu erkennen. Es wird deutlich, dass die gewindeförmigen Nuten bzw. Anlageflächen 303, 313 in etwa die gleiche Steigung wie die Windungen der Schraubenfeder 32 aufweisen. Ferner ist in 3 der Bördelrand 220 des Lagerbolzens 22 dargestellt, der auf die Lagerbuchse 4 umgebördelt werden kann.
Die 5 bis 10 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spanners 1', der aus den Komponenten Spannhebel 2 und Federeinheit 3 besteht. Der Spannhebel 2 wird mittels eines durch die Öffnung 20 geführten Schraubbolzens schwenkbar mit einem nicht näher dargestellten Maschinenteil (beispielsweise Motor eines Kraftfahrzeugs) ortsfest verbunden und weist eine Aufnahme 21 für ein scheibenförmiges Spannelement auf, welches drehbar mit dem Spannhebel 2 verbunden ist und zur Anlage gegen ein nicht gezeigtes Zugmittel, beispielsweise einen Riemen, dient.
Die Federeinheit 3 umfasst eine Schraubenfeder 32 (in diesem Fall eine Druckfeder), welche an ihren Enden mit zwei Federaufnahmen 30 bzw. 31 verschraubt ist. Die Federaufnahme 30 weist eine Öffnung 300 auf, die umfangseitig profiliert ist und eine gleichermaßen profilierte Lagerbuchse 4 drehfest aufnimmt. Zusammen mit der Lagerbuchse 4 kann die Federaufnahme 30 auf einen mit dem Spannhebel 2 verbundenen Lagerbolzen 22 geschoben und der Lagerbolzen 22 mittels eines Bördelrandes 220 (siehe 9) auf die Lagerbuchse 4 umgebördelt werden. Somit ist eine sichere drehbare Verbindung zwischen der Federeinheit 3 und der Spannhebel 2 gewährleistet. Die Materialien des Reibungspaares Lagerbolzen 22 und Lagerbuchse 4 können optimal aufeinander abgestimmt werden.
Die Federaufnahme 31 weist eine Bohrung 310 auf, mittels derer die Federaufnahme 31 ebenfalls an einem nicht näher dargestellten Maschinenteil fest verbindbar ist. Weiterhin ist ein hinsichtlich des normalen Federweges elastisch ausgebildetes Sicherungsband 5 dargestellt, welches über die Federeinheit 3 gezogen werden kann und als Knicksicherung für die Druckfeder 32 während des Transports und der Montage des Spanners am Einsatzort dient. Die beiden Federaufnahmen 30, 31 sind mit geeigneten Abrutschsicherungen 305 bzw. 318 für das Sicherungsband 5 versehen, die als bogenförmige Axialstege ausgebildet sind und für das Sicherungsband 5 zumindest eine Aufnahmenut bilden (siehe Federaufnahme 31).
6 zeigt eine Draufsicht auf den montierten Spanner 1' und in 7 ist im Wesentlichen die mit dem Spannhebel 2 verbundene Federeinheit 3 dargestellt. Die obere Federaufnahme 30 weist ein mit der Schraubenfeder 32 verschraubtes Teil 301 auf, welches mit gewindeförmigen Nuten bzw. Anlageflächen 304 versehen ist. Auch die untere Federaufnahme 31 weist gewindeförmigen Nuten bzw. Anlageflächen 315 (siehe 8) für die Windungen der Schraubenfeder 32 auf. Klar ersichtlich ist auch ein Anschlag 316 für ein Ende der Schraubenfeder 32, welcher an die Federaufnahme 31 angeformt ist. Beide Federaufnahmen 30, 31 weisen derartige Anschläge auf. Allerdings wird die Schraubenfeder 32 nicht auf Anschlag eingeschraubt, da sich ihre Enden durch das Be- und Entlasten bewegen und daher ein wenig Spiel benötigt wird. Aufgrund der Reibung zwischen der Schraubenfeder 32 und den Federaufnahmen 30, 31 wird eine gewisse Dämpfung in der Bewegung erzielt.
In 8 und 9 sind die gewindeförmigen Nuten bzw. Anlageflächen 304 bzw. 315 sehr gut zu erkennen. Es wird deutlich, dass die gewindeförmigen Nuten bzw. Anlageflächen 304 bzw. 315 in etwa die gleiche Steigung wie die Windungen der Schraubenfeder 32 aufweisen. Ferner ist in 9 ein Bördelrand 220 des Lagerbolzens 22 eingekennzeichnet, der auf die Lagerbuchse 4 umgebördelt werden kann.
10 zeigt eine alternative, dritte Federeinheit 3', bei der im Gegensatz zu 4 eine Knicksicherung 6 radial innerhalb des durch die Schraubenfeder 32 gebildeten Hohlraumes angeordnet ist. Die Knicksicherung 6 besteht aus einem stabförmigen Teil 60, welcher zumindest teilweise in ein hohles Teil 61 einschiebbar ist. Zur Gewährleistung einer reibungsarmen, exakten Führung ist zwischen Teil 60 und Teil 61 ein hülsenförmiges Teil 62 mit günstigen Gleiteigenschaften angeordnet. Die Federeinheit 3' weist geänderte Federaufnahmen 30', 31' auf, an welche die Teile 60 bzw. 61 angeformt sind. Die Federeinheit 3' ist in beliebiger Position an einem Spannhebel bzw. an einem feststehenden Element befestigbar, da es axial beidseitig eine drehbare Lagerung ermöglicht. Die Federeinheit 3' ist jedoch über die Bohrung 317 mit einem feststehenden Maschinenteil zur Schwenksicherung auch drehfest verriegelbar.
Die 11 bis 14 zeigen abschließend eine weitere alternative Ausführungsform einer Federeinheit 3'' mit veränderten Federaufnahmen 30'' und 31''. Die obere Federeinheit 3'' ist radial innerhalb der Schraubenfeder 32 mit einem axial wirkenden Vorspannmittel 7 versehen. Das Vorspannmittel 7 besteht aus einem stabförmigen, an die Federaufnahme 30'' angeformten Teil 70 mit einem gabelförmigen Ende 71, welches (71) ein axiales Ende der unteren Federaufnahme 31'' übergreift, in das eine Bohrung 317 (siehe 10) eingebracht ist. Die Schenkel des gabelförmigen Endes 71 sind zudem mit zueinander fluchtenden Durchgangsöffnungen 72 versehen. Durch die Durchgangsöffnungen 72 und die Bohrung 317 ist ein Sicherungssplint 8 geführt und sichert somit eine Vorspannung der Federeinheit 3''. Dabei ist die Federaufnahme 30'' drehbar bzw. schwenkbar an einem Spannelement 2 befestigbar, während die axial gegenüber liegende Federaufnahme 31'' mit ihrer Bohrung 317 drehbar an einem ortsfesten Maschinenelement oder an diesem mittels des Sicherungssplints 8 drehfest verbindbar ist.
Schließlich zeigt insbesondere 13, dass an der spannrollenfernen Federaufnahme 31'' im Bereich ihres axialen Endes, vorzugsweise seitlich und unterhalb der Bohrung 317, eine Verdrehsicherung 9 in Form eines seitlich abstehenden Teils ausgebildet ist, welches im Montagezustand an dem feststehen den Maschinenteil vorzugsweise flächenbündig anliegt und verhindert, dass sich die Federeinheit 3'' während des Betriebs verdreht.

1, 1', 1'': Spanner
2: Spannhebel
20: Öffnung
21: Aufnahme für Spannelement
22: Lagerbolzen, Lagerzapfen
220: Bördelrand
3, 3', 3'': Federeinheit
30, 30', 30'': Federaufnahme
300: Öffnung
301: Teil der Federaufnahme
302: Teil der Federaufnahme
303: Gewindeförmige Nuten bzw. Anlageflächen
304: Gewindeförmige Nuten bzw. Anlageflächen
305: Abrutschsicherung
31, 31', 31'': Federaufnahme
310: Bohrung
311: Teil der Federaufnahme
312: Teil der Federaufnahme
313: Gewindeförmige Nuten bzw. Anlageflächen
314: Anschlag
315: Gewindeförmige Nuten bzw. Anlageflächen
316: Anschlag
317: Bohrung
318: Abrutschsicherung
32: Schraubenfeder
4: Lagerbuchse
5: Sicherungsband
6: Knicksicherung
60: Stabförmiges Teil
61: Hohles Teil
62: Hülsenförmiges Teil
7: Vorspannmittel
70: Stabförmiges Teil
71: Gabelförmiges Ende
72: Durchgangsöffnungen
8: Sicherungssplint
9: Verdrehsicherung an Federaufnahme 31''

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 19501685 C1 [0002]

Claims

Spanner (1, 1', 1'') für ein Zugmittel wie Riemen, eine Kette oder dergleichen, mit einem mit einer Schraubenfeder (32) in Wirkverbindung stehenden, um eine ortsfeste Achse (20) verschwenkbaren Spannhebel (2), auf dem eine Aufnahme (21) für ein Spannelement zur Anlage gegen das zu spannende Zugmittel angeordnet ist, wobei die Schraubenfeder (32) an ihren Enden von Federaufnahmen (30, 31; 30', 31'; 30'', 31'') gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenfeder (32) mit wenigstens einer der Federaufnahmen (30, 31; 30', 31'; 30'', 31'') verschraubt ist.
Spanner für ein Zugmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenfeder (32) zumindest bereichsweise derart gestaltete Windungen aufweist, dass ein Verschrauben der Schraubenfeder (32) mit zumindest einer der Federaufnahmen (30, 31; 30', 31'; 30'', 31'') in entlastetem Zustand der Schraubenfeder (32) erleichtert wird.
Spanner für ein Zugmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Federaufnahmen (30, 31; 30', 31'; 30'', 31'') Mittel (303; 313) zur Verschraubung der Windungen aufweist, wobei die Steigung der Windungen zumindest im Verschraubungsbereich mit der Steigung der Verschraubungsmittel (303; 313) in etwa übereinstimmt.
Spanner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Windungen der Schraubenfeder (32) eine variable Steigung aufweisen.
Spanner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steigung der Windungen im Bereich wenigstens eines Endes der Schraubenfeder (32) gegenüber einem anderen Windungsbereich der Schraubenfeder (32) erhöht ist.
Spanner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Federaufnahmen (30, 31; 30', 31'; 30'', 31'') ein erstes Teil (301; 311) aufweist, das zur Befestigung an einem weiteren Maschinenteil (2) dient, wobei an das erste Teil (301; 311) ein sich bis in die Schraubenfeder (32) erstreckendes zweites Teil (302; 312) angeformt ist und die Verschraubungsmittel (303; 313) als in das zweite Teil (302; 312) eingeformte, nutenförmige Ausnehmungen bzw. Anlageflächen (303; 313) ausgebildet sind.
Spanner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenfeder (32) eine Zugfeder ist.
Spanner nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel zur Verhinderung eines Ausknickens der Schraubenfeder (32) vorgesehen sind.
Spanner nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Verhinderung eines Ausknickens der Schraubenfeder (32) als innerhalb der Schraubenfeder (32) befindliche Gleitführung ausgebildet sind.
Spanner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beide Federaufnahmen (30, 31; 30', 31'; 30'', 31'') mit der Schraubenfeder (32) verschraubt sind.
Spanner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Federaufnahme (30, 30', 30'') drehbar mit dem Spannhebel (2) verbunden ist.
Spanner nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehbarkeit der Federaufnahme (30, 30', 30'') gegenüber dem Spannhebel (2) durch eine Gleitlagerbuchse (4) realisiert ist, die mit einem Lagerbolzen oder Lagerungszapfen (22) zusammen wirkt.
Spanner nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitlagerbuchse (4) verdrehsicher in dem die Gleitlagerbuchse (4) aufnehmenden Bauteil (30, 30', 30'') gehalten ist.
Spanner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenfeder (32) eine Druckfeder ist.
Spanner zumindest nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (5) zur Verhinderung eines Ausknickens der Schraubenfeder (32) als bandförmiges Teil (5) ausgebildet ist, welches in seiner Montageposition die Schraubenfeder (32) über einen wesentlichen Teil ihrer Länge umgibt.
Spanner nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel (305, 318) vorgesehen sind, die ein Abrutschen des bandförmigen Teils (5) aus seiner Montageposition verhindern.
Spanner nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenfeder (32) und die Feder aufnahmen (30, 31; 30', 31'; 30'', 31'') eine Vormontageeinheit bilden, die durch geeignete Mittel (7, 8) unter Vorspannung gehalten wird.
Spanner nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannmittel (7, 8) als sich von einer Federaufnahme (30'') erstreckendes, längliches Bauteil (70) ausgebildet ist, welches an seinem, einer anderen Federaufnahme (31'') zugewandten Ende (71) mit dieser (31'') über geeignete Mittel (8, 72, 317) in eine Wirkverbindung bringbar ist.
Spanner nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (8, 72, 317) zur Erzeugung einer Wirkverbindung als Rastmittel oder in Form einer Splintsicherung (8, 72, 317) ausgeführt sind.
Spanner nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des axialen, spannrollenfernen Endes der Federaufnahme (31'') eine Verdrehsicherung (9) in Form eines seitlich abstehenden Teils ausgebildet ist, welches im Montagezustand an dem feststehenden Maschinenteil anliegt und verhindert, dass sich die Federeinheit (3'') während des Betriebs verdreht.