DE102008009926A1

DE102008009926A1 - Fastening device for securing a vehicle seat

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Publication number: DE102008009926A1
Application number: DE102008009926A
Authority: DE
Inventors: Jörg Baltes; Gerhard Haban; Stefan Hintermeir; Rüdiger Holz
Original assignee: Siemens AG; Siemens Corp
Current assignee: Siemens AG; Siemens Corp
Priority date: 2008-02-18
Filing date: 2008-02-18
Publication date: 2009-09-03
Also published as: PL2090488T3; EP2090488A3; ES2428733T3; EP2090488B1; EP2090488A2

Abstract

Die Erfindung bezieht sich u. a. auf eine Befestigungseinrichtung (8), insbesondere für ein Schienenfahrzeug, zum Befestigen eines Fahrzeugsitzes (6) auf einem Fahrzeugboden (30), wobei die Befestigungseinrichtung eine Klappeinrichtung (9) aufweist, die nach vorne und nach hinten geklappt werden kann und dabei den auf der Befestigungseinrichtung befestigten Fahrzeugsitz nach vorn in eine vordere Endlage bzw. nach hinten in eine hintere Endlage bewegt.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Befestigungseinrichtung zumindest eine Feder (15) aufweist, deren Federkraft derart bemessen ist, dass die Klappeinrichtung von der zurückgeklappten Position selbsttätig nach vorn geklappt wird, wenn der Fahrzeugsitz unbesetzt ist.The invention relates inter alia to a fastening device (8), in particular for a rail vehicle, for fastening a vehicle seat (6) on a vehicle floor (30), wherein the fastening device has a flap device (9) which can be folded forwards and backwards while moving the fastened on the fastening device vehicle seat forward in a front end position and moved backwards into a rear end position.
According to the invention, the fastening device has at least one spring (15) whose spring force is dimensioned such that the flap device is automatically folded forward from the folded-back position when the vehicle seat is unoccupied.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungseinrichtung, insbesondere für ein Schienenfahrzeug, zum Befestigen eines Fahrzeugsitzes auf einem Fahrzeugboden, wobei die Befestigungseinrichtung eine Klappeinrichtung aufweist, die nach vorne und nach hinten geklappt werden kann und dabei den auf der Befestigungseinrichtung befestigten Fahrzeugsitz nach vorn in eine vordere Endlage bzw. nach hinten in eine hintere Endlage bewegt.The The invention relates to a fastening device, in particular for a Rail vehicle for securing a vehicle seat on one Vehicle floor, wherein the fastening device is a flap device has, which can be folded forward and backward and while the vehicle seat mounted on the fastening device forward in a front end position and back in a rear End position moves.

Befestigungseinrichtungen der beschriebenen Art werden beispielsweise dazu verwendet, um Fahrzeugsitze in einem Führerraum eines Schienenfahrzeugs, insbesondere einer Lokomotive, zu befestigen. Die bei der Befestigungseinrichtung vorhandene Klappeinrichtung ermöglicht es einem Fahrzeugführer, den Fahrzeugsitz nach vorne oder nach hinten zu klappen und dadurch festzulegen, ob er das Schienenfahrzeug stehend oder sitzend führen wird. So wird der Fahrzeugführer den Fahrzeugsitz mit der Klappeinrichtung nach hinten klappen, wenn er das Schienenfahrzeug im Stehen führen will, und er wird den Fahrzeugsitz mittels der Klappeinrichtung nach vorne klappen, wenn er das Schienenfahrzeug in sitzender Position steuern möchte.fastening devices of the type described are used, for example, to vehicle seats in a driver's compartment a rail vehicle, in particular a locomotive to fasten. The existing at the fastening device flapper allows it a driver, to fold the vehicle seat forward or backward and thereby determine whether he will lead the rail vehicle standing or sitting. So becomes the driver fold the vehicle seat with the flap device to the rear, if he wants to run the railcar standing up, and he will Fold the vehicle seat forward by means of the folding device, if he wants to control the rail vehicle in a sitting position.

Eine Lokomotive weist üblicherweise zwei Führerräume auf, die durch einen dazwischen liegenden Maschinenraum voneinander getrennt sind. Die Gesamtlänge der Lokomotive ergibt sich somit aus der Länge des Maschinenraums und der Länge der beiden Führerräume. Die Gesamtlänge der Lokomotive sollte möglichst gering sein, denn das Rohbaugewicht steigt mit der Länge an, und auch die Fahrdynamik wird bei ansteigender Gesamtlänge schlechter. Bei der Entwicklung von Lokomotiven wird somit versucht, eine möglichst geringe Gesamtlänge zu erreichen. Auch die Länge der Führerräume wird demgemäß so kurz wie nur möglich dimensioniert.A Locomotive usually has two driver's cabs, which are separated by an intervening engine room are. The total length the locomotive thus results from the length of the engine room and the length the two driver's cabs. The overall length The locomotive should be as possible be low, because the shell weight increases with the length, and The driving dynamics will be worse with increasing total length. In the development of locomotives is thus trying, as possible small overall length to reach. Also the length the guide rooms becomes accordingly so short as possible dimensioned.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungseinrichtung zum Befestigen eines Fahrzeugsitzes der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, dass diese das Befestigen eines Fahrzeugsitzes mit einem möglichst geringen Platzaufwand ermöglicht.Of the Invention is based on the object, a fastening device for securing a vehicle seat of the type specified to improve that this securing a vehicle seat with one as possible low space requirement allows.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Befestigungseinrichtung mit den Merkmalen gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben.These The object is achieved by a Fastening device with the features according to claim 1 solved. advantageous Embodiments of the invention are specified in subclaims.

Danach ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Befestigungseinrichtung zumindest eine Feder aufweist, deren Federkraft derart bemessen ist, dass die Klappeinrichtung von der zurückgeklappten Position selbsttätig nach vorn geklappt wird, wenn der Fahrzeugsitz unbesetzt ist.After that is inventively provided that the fastening device has at least one spring whose Spring force is dimensioned such that the flap of the folded back position automatic is folded forward when the vehicle seat is unoccupied.

Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung ist darin zu sehen, dass diese bei einem Einsatz in Schienenfahrzeugen, insbesondere Lokomotiven, kürzere Führerräume ermöglicht, als dies bei vorbekannten Befestigungseinrichtungen der Fall ist. Dies ist konkret darauf zurückzuführen, dass die Befestigungseinrichtung durch die erfindungsgemäß vorgesehene Feder stets nach vorn geklappt wird, wenn der Fahrzeugsitz unbesetzt ist. Dies soll kurz näher erläutert werden: Bei der Dimensionierung der Länge eines Führerraumes muss u. a. berücksichtigt werden, dass sich vorhan dene Einstiegstüren, durch die das Schienenfahrzeug betreten und durch die es wieder verlassen wird, ohne eine Blockade durch den Fahrzeugsitz öffnen lassen. Außerdem muss bei der Dimensionierung der Führerraumlänge sichergestellt werden, dass vorgegebene Mindestfluchtwege offengehalten bleiben und durch den Fahrzeugsitz nicht blockiert werden können. An dieser Stelle setzt die Erfindung an, indem erfindungsgemäß vorgesehen wird, dass die Befestigungseinrichtung zusammen mit dem darauf befestigten Fahrzeugsitz stets nach vorne geklappt wird, wenn der Schienenfahrzeugführer den Fahrzeugsitz nicht benutzt. Entfernt sich der Fahrzeugführer von dem Fahrzeugsitz, so wird die Befestigungseinrichtung mit dem Fahrzeugsitz stets nach vorne klappen, so dass der Raumbedarf des Fahrzeugsitzes reduziert wird; denn aufgrund des Nachvorneklappens wird der Fahrzeugsitz automatisch von der Einstiegstür sowie auch aus dem Bereich des Fluchtweges weggeklappt, so dass weder die Befestigungseinrichtung noch der darauf befindliche Fahrzeugsitz stören können. Im Unterschied zu vorbekannten Befestigungseinrichtungen, bei denen die Länge des Führerraumes stets so groß gewählt werden muss, dass auch bei einem nach hinten geklappten Fahrzeugsitz ein Öffnen der Einstiegstür möglich und ein ausreichender Fluchtweg vorhanden ist, muss bei der erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung eine solch große Führerraumlänge nicht vorgehalten werden; denn aufgrund des automatischen Nachvorneklappens der Befestigungseinrichtung kann der Fahrzeugsitz nie die Einstiegstür oder den Fluchtweg verstellen: Ein nach hinten geklappter Zustand kann nämlich erfindungsgemäß nur dann auftreten, wenn der Fahrzeugsitz von dem Fahrzeugführer besetzt ist, also zu einem Zeitpunkt, zu dem weder ein Öffnen der Einstiegstür erforderlich noch ein ausreichender Fluchtweg nötig ist. Die Erfindung macht sich also anschaulich beschrieben die Erkenntnis zunutze, dass ein ausreichender Fluchtweg sowie ein Öffnen der Einstiegstür nur dann erforderlich sind, wenn der Fahrzeugführer die Einsstiegstür öffnen oder schließen will, was zwingend mit einem Verlassen des Fahrzeugsitzes einhergeht.One significant advantage of the fastening device according to the invention can be seen in the fact that these are used in rail vehicles, especially locomotives, shorter ones Allows driver's cabs, as is the case with prior art fasteners. This is concretely due to the fact that the fastening device by the inventively provided Spring is always folded forward when the vehicle seat is unoccupied. This should be closer explained When dimensioning the length of a driver's cab, u. a. considered be that IN ANY entrance doors through which the rail vehicle enter and leave through it again, without a blockade open through the vehicle seat to let. Furthermore must be ensured when dimensioning the length of the cab, that predetermined minimum flight distances remain open and through the vehicle seat can not be blocked. At this point sets the invention, by providing according to the invention that the Fastening device together with the vehicle seat mounted thereon is always folded forward when the rail vehicle driver the Vehicle seat not used. Removes the driver of the Vehicle seat, then the fastening device with the vehicle seat always fold forward so that the space requirement of the vehicle seat is reduced; because of Nachvorneklappens the vehicle seat automatically from the entrance door as well as away from the area of the escape route, so that neither the fastening device nor the vehicle seat located thereon can disturb. in the Difference to prior art fasteners in which the length of the driver's compartment always be chosen so big must be that even with a folded back vehicle seat opening the entrance door possible and a sufficient escape route is present, must in the fastening device according to the invention such a big one Driver's room length not be kept; because of the automatic Nachvorneklappens the fastening device, the vehicle seat can never be the entrance door or the Adjusting the escape route: According to the invention, a state folded back can only then occur when the vehicle seat is occupied by the driver, So at a time when neither opening the entry door required still a sufficient escape route is necessary. The invention does thus descriptively uses the knowledge that a sufficient escape route and opening the entrance door only then are required when the driver open the access door or shut down wants, what is necessarily associated with leaving the vehicle seat.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die Feder derart gedämpft ist, dass das Zurückklappen der Klappeinrichtung von der zurückgeklappten Position in die vorgeklappte Position mindestens eine vorgegebene Zeitspanne dauert. Die Dämpfung der Feder ist vorzugsweise derart bemessen, dass die Zeitspanne mindestens eine Sekunde beträgt und bevorzugt zwischen einer und zwei Sekunden liegt. Eine solche zeitliche Verzögerung vermeidet, dass sich der Fahrzeugsitz sofort an dem Körper des Fahrzeugführers anliegend nach vorne bewegt, sobald sich der Fahrzeugführer vom dem Fahrzeugsitz entfernt; das Nachvornklappen erfolgt also vorzugsweise erst dann, wenn der Fahrzeugführer den Fahrzeugsitz und den Raum zwischen dem Fahrzeugsitz und dem davor befindlichen Führertisch des Fahrzeugs vollständig verlassen hat.According to a preferred embodiment provided that the spring is damped such that the folding back of the flap device from the folded back position into the folded-forward position takes at least a predetermined period of time. The damping of the spring is preferably dimensioned such that the time period is at least one second and preferably between one and two seconds. Such a time delay avoids the vehicle seat immediately moving forward against the body of the driver as soon as the driver leaves the vehicle seat; Nachvornklappen thus preferably takes place only when the driver has completely left the vehicle seat and the space between the vehicle seat and the front of the driver's table of the vehicle.

Um zu vermeiden, dass der Fahrzeugsitz im zurückgeklappten Zustand und bei ”stehend fahrendem” Fahrzeugführer nach vorn klappen will und an dem Körper des Fahrzeugführers anliegt, wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Befestigungseinrichtung eine Verriegelungseinrichtung aufweist, mit der sich die Klappeinrichtung in der zurückgeklappten Position verriegeln lässt, wobei die Verriegelungseinrichtung derart ausgebildet ist, dass sie ausschließlich solange verriegelt bleibt, wie ein Fußelement der Verriegelungseinrichtung in Richtung Fahrzeugboden gedrückt wird, und andernfalls automatisch entriegelt wird. Das Fußelement bildet anschaulich beschrieben eine Art Sensor, der prüft bzw. überwacht, ob sich der Fahrzeugführer noch in dem Raum zwischen dem Fahrzeugsitz und dem Führertisch befindet: Nur wenn dies der Fall ist, wenn also der Fahrzeugführer auf dem Fußelement steht, bleibt die Verriegelungseinrichtung verriegelt und die Klappeinrichtung nach hinten geklappt, andernfalls klappt der Fahrzeugsitz nach vorn.Around to avoid that the vehicle seat in the folded-back state and with "standing driving " wants to work in front and on the body of the driver is applied, it is considered advantageous if the fastening device a locking device, with which the flapper in the folded back position lets lock, wherein the locking device is designed such that she exclusively as long as locked, as a foot element of the locking device pressed in the direction of the vehicle floor is unlocked, and otherwise automatically unlocked. The foot element clearly illustrates a type of sensor that checks and monitors whether the driver still in the space between the vehicle seat and the driver's desk Only if this is the case, so if the driver is on the foot element stands, the locking device remains locked and the flapper folded to the rear, otherwise the vehicle seat folds forward.

Die Verriegelungseinrichtung weist vorzugsweise einen um eine Schwenkachse schwenkbaren Riegel auf, an dessen einem Ende das Fußelement mittelbar oder unmittelbar angeordnet ist und an dessen anderem Ende ein Formschlusselement angeordnet ist, das mit einem Gegenformschlusselement der Klappeinrichtung zusammenwirkt und die Klappeinrichtung in der zurückgeklappten Position verriegeln kann.The Locking device preferably has one about a pivot axis pivotable latch on, at one end of the foot element indirectly or is arranged directly and at its other end a positive locking element is arranged, with a counter-form-locking element of the flap cooperates and the flapper in the folded back Lock position.

Eine einfache und damit vorteilhafte Konstruktion lässt sich erreichen, wenn die Verriegelungseinrichtung eine Federeinrichtung aufweist, die auf das Fußelement mittelbar oder unmittelbar eine Federkraft ausübt, durch die das Fußelement vom Fahrzeugboden weggeschwenkt und die Verriegelungseinrichtung entriegelt wird, sofern keine ausreichende Gegenkraft auf das Fußelement ausgeübt wird.A simple and thus advantageous construction can be achieved if the Locking device has a spring device, the on the foot element indirectly or directly exerts a spring force through which the foot element pivoted away from the vehicle floor and the locking device is unlocked, if no sufficient counterforce on the foot element is exercised.

Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass die Klappeinrichtung zumindest einen vorderen Schwenkhebel und zumindest einen hinteren Schwenkhebel sowie einen mit dem Fahrzeugsitz mittelbar oder unmittelbar verbindbaren, oberen Träger und einen mittelbar oder unmittelbar mit dem Fahrzeugboden verbindbaren, unteren Träger aufweist, wobei die beiden Schwenkhebel jeweils mit ihrem einen Schwenkhebelende an dem oberen Träger und jeweils mit ihrem anderen Schwenkhebelende an dem unteren Träger derart befestigt sind, dass die beiden Schwenkhebel in jeder Klappposition der Klappeinrichtung parallel zueinander angeordnet bleiben. Durch eine solche Parallelführung wird erreicht, dass der Fahrzeugsitz nur vorn und hinten eine stabile Endlage erreicht und von einer Zwischenlage entweder nach vorn oder nach hinten klappen will. Zwischenlagen sind also immer instabil.Especially Preferably, it is provided that the flap device at least one front pivot lever and at least one rear pivot lever as well as a directly or indirectly connectable with the vehicle seat, upper carrier and an indirectly or directly connectable to the vehicle floor, lower carrier has, wherein the two pivot levers each with its one Swivel lever end on the upper support and each with their other Pivot lever end are attached to the lower support such that the two pivot lever in each folding position of the flap device remain arranged parallel to each other. By such a parallel guidance is achieved that the vehicle seat reaches only in front and behind a stable end position and fold from an intermediate layer either forward or backward want. Liners are always unstable.

Vorzugsweise verlaufen die Schwenkachse des vorderen Schwenkhebels und die Schwenkachse des schwenkbaren Riegels parallel zueinander oder sind identisch. Das Gegenformschlusselement ist vorzugsweise an dem hinteren Schwenkhebel angeordnet.Preferably run the pivot axis of the front pivot lever and the pivot axis of the pivotable bolt parallel to each other or are identical. The counter-form-locking element is preferably on the rear pivot lever arranged.

Als Erfindung wird auch ein Schienenfahrzeug, insbesondere eine Lokomotive, mit einem Fahrzeugsitz und einer Befestigungseinrichtung, wie sie oben beschrieben ist, angesehen, wobei der Fahrzeugsitz des Schienenfahrzeugs mittels der Befestigungseinrichtung auf dem Fahrzeugboden des Schienenfahrzeugs montiert ist.When The invention also relates to a rail vehicle, in particular a locomotive, with a vehicle seat and a fastening device, such as is described above, wherein the vehicle seat of the rail vehicle by means of the fastening device on the vehicle floor of the rail vehicle is mounted.

Vorzugsweise ist der Fahrzeugsitz derart in einem Führerraum des Schienenfahrzeugs angeordnet, dass der Fahrzeugsitz in der nach vorn geklappten Position der Befestigungseinrichtung weder eine Tür des Führerraums blockiert noch einen vorgegebenen Fluchtweg verstellt und dass der Fahrzeugsitz in der nach hinten geklappten Position der Befestigungseinrichtung entweder eine Tür des Führerraums blockiert oder den vorgegebenen Fluchtweg zumindest teilweise verstellt.Preferably is the vehicle seat in such a cab of the rail vehicle arranged that the vehicle seat in the folded forward position the fastening device blocks neither a door of the driver's cab nor one adjusted escape route and that the vehicle seat in the folded back position of the fastening device either a door of the driver's compartment blocked or the default escape route at least partially adjusted.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert; dabei zeigen beispielhaftThe Invention will be explained in more detail with reference to embodiments; there show by way of example

1 – in einer zweigeteilten Darstellung – auf der linken Seite der 1 ein Ausführungsbeispiel für eine nicht beanspruchte Befestigungseinrichtung und auf der rechten Seite der 1 ein Ausführungs beispiel für eine beanspruchte Befestigungseinrichtung, 1 - in a two-part representation - on the left side of the 1 an embodiment of an unclaimed fastener and on the right side of 1 an embodiment example of a claimed fastening device,

2 die nicht beanspruchte Befestigungseinrichtung gemäß der linken Seite der 1 im Detail und 2 the unclaimed fastener according to the left side of 1 in detail and

3 ein Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Befestigungseinrichtung gemäß der rechten Seite der 1 im Detail. 3 an embodiment of an invent according to the right side of the fastening device according to the invention 1 in detail.

In den Figuren werden der Übersicht halber für identische oder vergleichbare Komponenten stets dieselben Bezugszeichen verwendet.In The figures become the overview half for identical or comparable components always the same reference numerals used.

In der 1 erkennt man auf der linken Seite ein Schienenfahrzeug mit einem Führerraum 1, der mit einem Führertisch 2 und einem Rückwandschrank 3 ausgestattet ist. Erreichbar ist der Führerraum 1 von außen durch eine Einstiegstür 4 sowie ggf. vom Maschinenraum aus durch eine Maschinenraumtür 5 (vgl. 1 rechte Seite).In the 1 On the left side you can see a rail vehicle with a driver's cab 1 with a guide table 2 and a back wall cupboard 3 Is provided. Accessible is the driver's compartment 1 from the outside through an entrance door 4 and possibly from the engine room through a machine room door 5 (see. 1 right side).

In dem Führerraum 1 ist ein Fahrzeugsitz 6 angeordnet, der von einer Befestigungseinrichtung gehalten wird. Die 1 zeigt auf der linken Seite ein Ausführungsbeispiel für eine nicht beanspruchte Befestigungseinrichtung, bei der eine Klappeinrichtung vorhanden ist, mit der sich der Fahrzeugsitz nach vorne und nach hinten klappen lässt. Die Distanz, die durch diesen Klappvorgang überwunden wird, ist in der 1 mit dem Bezugszeichen K gekennzeichnet und wird nachfolgend auch als Klappweg bezeichnet.In the driver's compartment 1 is a vehicle seat 6 arranged, which is held by a fastening device. The 1 shows on the left side an embodiment of an unclaimed fastening device in which a flap device is provided with which the vehicle seat can be folded forward and backward. The distance that is overcome by this folding process is in the 1 denoted by the reference K and is hereinafter also referred to as Klappweg.

In der 1 lässt sich darüber hinaus erkennen, dass der Fahrzeugsitz selbst auch nach vorn und nach hinten verschieblich ist, und zwar um den Schiebeweg S.In the 1 can also be seen that the vehicle seat itself is also displaced forward and backward, namely the sliding path S.

Die 2 zeigt beispielhaft den Fahrzeugsitz 6 mit der nicht beanspruchten Befestigungseinrichtung gemäß der 1 (linke Seite) näher im Detail. Man erkennt, dass der Fahrzeugsitz 6 mit Armlehnen 7 ausgestattet ist und von der Befestigungseinrichtung 8 gehalten wird. Die Befestigungseinrichtung 8 weist eine Klappeinrichtung 9 in Form einer Parallelführungseinrichtung auf. Die Klappeinrichtung 9 umfasst einen vorderen Schwenkhebel 10 sowie einen hinteren Schwenkhebel 11. Die beiden Bezugszeichen 10 und 11 kennzeichnen in 2 die nach vorn geklappte Position der Klappeinrichtung 9 und damit die nach vorn geklappte Position des Fahrzeugsitzes 6.The 2 shows an example of the vehicle seat 6 with the unclaimed fastening device according to the 1 (left side) closer in detail. It can be seen that the vehicle seat 6 with armrests 7 is equipped and from the fastening device 8th is held. The fastening device 8th has a flapper 9 in the form of a parallel guide device. The flapper 9 includes a front pivot lever 10 and a rear pivot lever 11 , The two reference numbers 10 and 11 mark in 2 the folded forward position of the flapper 9 and thus the folded forward position of the vehicle seat 6 ,

Mit dem Bezugszeichen 10a und 11a sind der vordere und der hintere Schwenkhebel in der zurückgeklappten Position gekennzeichnet. Das Bezugszeichen 6a kennzeichnet demgemäß die nach hinten geklappte Position des Fahrzeugsitzes 6.With the reference number 10a and 11a the front and rear pivot levers are marked in the folded-back position. The reference number 6a indicates accordingly the folded back position of the vehicle seat 6 ,

Die Befestigungseinrichtung 8 gemäß der 2 ist derart ausgestaltet, dass die Klappeinrichtung 9 in der nach hinten geschwenkten Position verrastet, so dass der Fahrzeugsitz 6 in der nach hinten geschwenkten Position verbleibt, wenn er nach hinten geschwenkt wurde. Dies ermöglicht es dem Fahrzeugführer, das Schienenfahrzeug in einer stehenden Position zu betreiben.The fastening device 8th according to the 2 is configured such that the flapper 9 locked in the rearward pivoted position, leaving the vehicle seat 6 remains in the rearward pivoted position when it is swung backwards. This allows the vehicle operator to operate the rail vehicle in a standing position.

Um eine Entriegelung der Klappeinrichtung 9 zu erreichen, ist die Befestigungseinrichtung 8 darüber hinaus mit einer Entsperreinrichtung 12 ausgestattet, die ein Entriegeln der Klappeinrichtung 9 ermöglicht, so dass die Klappeinrichtung 9 sowie damit einhergehend der Fahrzeugsitz 6 wieder nach vorn geklappt werden kann. In der nach vorn geklappten Position kann der Fahrzeugführer das Schienenfahrzeug in einer sitzenden Position steuern. Der Abstand zwischen dem nach vorn geklappten Fahrzeugsitz 6 und dem Führertisch 2 ist in der 2 mit dem Bezugszeichen SRP gekennzeichnet.To unlock the flapper 9 to reach, is the fastening device 8th beyond that with an unlocking device 12 equipped to unlock the flapper 9 allows, so the flapper 9 as well as the vehicle seat 6 can be folded forward again. In the folded forward position, the vehicle operator can control the rail vehicle in a seated position. The distance between the forward folded vehicle seat 6 and the guide table 2 is in the 2 marked with the reference sign SRP.

Soll nun sichergestellt werden, dass der Fahrzeugsitz 6 gemäß der 2 die Einstiegstür 4 auf der linken Seite der 1 nicht blockieren kann, so ist bei der Bemessung der Länge des Führerraums 1 sowohl der Klappweg K als auch der Schiebeweg S zu berücksichtigen und davon auszugehen, dass der Fahrzeugsitz 6 sowohl nach hinten geklappt ist als auch um den maximalen Schiebeweg S nach hinten geschoben ist; dies zeigt die linke Seite der 1.Should now be ensured that the vehicle seat 6 according to the 2 the entrance door 4 on the left side of the 1 can not block, so when dimensioning the length of the driver's compartment 1 to consider both the Klappweg K and the sliding path S and assume that the vehicle seat 6 both folded backwards and pushed to the maximum sliding path S to the rear; this shows the left side of the 1 ,

Entsprechendes gilt für die Festlegung der Führerraumlänge hinsichtlich eines vorgegebenen Fluchtweges F: Soll sichergestellt werden, dass ein Mindestfluchtweg F stets gewährleistet ist, so muss davon ausgegangen werden, dass im schlimmsten Fall der Fahrzeugsitz 6 um den Klappweg K nach hinten geklappt und um den Schiebeweg S nach hinten verschoben ist. Die resultierende Mindestlänge des Führerraums 1 ist in der 1 auf der linken Seite dargestellt.The same applies to the definition of the driver's cab length with respect to a given escape route F: If it is to be ensured that a minimum escape route F is always ensured, it must be assumed that in the worst case the vehicle seat 6 folded around the folding path K to the rear and moved to the sliding path S to the rear. The resulting minimum length of the driver's compartment 1 is in the 1 shown on the left side.

In der 3 ist ein Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Befestigungseinrichtung gezeigt. Man erkennt, dass die Befestigungseinrichtung 8 eine Klappeinrichtung 9 aufweist, die ebenfalls mit einem vorderen Schwenkhebel 10 sowie einem hinteren Schwenkhebel 11 ausgestattet ist. Die Bezugszeichen 10 und 11 kennzeichnen dabei wieder die nach vorn geklappte Position der Klappeinrichtung 9 und damit die nach vorn geklappte Position des Fahrzeugsitzes 6. Mit dem Bezugszeichen 6a ist wieder die nach hinten geklappte Position des Fahrzeugsitzes 6 bezeichnet; die Bezugszeichen 10a und 11a kennzeichnen wieder die nach hinten geklappte Position des vorderen Schwenkhebels 10 bzw. des hinteren Schwenkhebels 11.In the 3 an embodiment of a fastening device according to the invention is shown. It can be seen that the fastening device 8th a flapper 9 which also has a front pivoting lever 10 and a rear pivot lever 11 Is provided. The reference numerals 10 and 11 again mark the folded forward position of the flap device 9 and thus the folded forward position of the vehicle seat 6 , With the reference number 6a is again the folded back position of the vehicle seat 6 designated; the reference numerals 10a and 11a mark again the folded back position of the front pivot lever 10 or the rear pivot lever 11 ,

Die beiden Schwenkhebel sind jeweils mit ihrem einen Schwenkhebelende an einem oberen Träger 13 und jeweils mit ihrem anderen Schwenkhebelende an einem unteren Träger 14 derart befestigt, dass die beiden Schwenkhebel in jeder Klappposition der Klappeinrichtung parallel zueinander angeordnet bleiben.The two pivot levers are each with its one pivot arm end to an upper support 13 and each with its other pivot lever end to a lower support 14 fixed so that the two pivot levers remain arranged in each folding position of the flapper parallel to each other.

In der 3 lässt sich erkennen, dass die Befestigungseinrichtung 8 mit einer gedämpften Gasfeder 15 ausgestattet ist, die auf die Klappeinrichtung 9 einwirkt. Konkret ist die Gasfeder 15 derart angeordnet, dass sie die Klappeinrichtung 9 nach vorne klappen will.In the 3 can be seen that the fastening device 8th with a damped gas spring 15 equipped on the flapper 9 acts. Specifically, the gas spring 15 arranged such that it the flapper 9 wants to fold forward.

Zusätzlich zu der Gasfeder 15 ist die Befestigungseinrichtung 8 gemäß 3 mit einer Verriegelungseinrichtung 16 ausgestattet. Die Verriegelungseinrichtung 16 weist einen Riegel 17 auf, der um eine Schwenkachse 18 schwenkbar ist. Die Schwenkachse 18 kann beispielsweise mit der unteren Schwenkachse 19 des vorderen Schwenkhebels 10 identisch sein.In addition to the gas spring 15 is the fastening device 8th according to 3 with a locking device 16 fitted. The locking device 16 has a catch 17 on that around a pivot axis 18 is pivotable. The pivot axis 18 For example, with the lower pivot axis 19 of the front pivot lever 10 be identical.

Der Riegel 17 weist an seinem einen Ende 25 ein Fußelement 26 auf, bei dem es sich beispielsweise um eine Fußplatte handeln kann. Mittels des Fußelementes 26 lässt sich das eine Ende 25 des Riegels 17 in Richtung Fahrzeugboden 30 drücken.The bolt 17 points at one end 25 a foot element 26 on, which may be, for example, a foot plate. By means of the foot element 26 that's the end of it 25 of the bolt 17 in the direction of the vehicle floor 30 to press.

An einem anderen Ende 35 des Riegels 17 ist ein Formschlusselement 36 angebracht, das mit einem Gegenformschlusselement 40 der Klappeinrichtung 9 zusammenwirkt. Das Gegenformschlusselement 40 kann beispielsweise an dem hinteren Schwenkhebel 11 der Klappeinrichtung 9 angeordnet sein.At another end 35 of the bolt 17 is a form-locking element 36 attached, that with a Gegenformschlusselement 40 the flapper 9 interacts. The counter-form-locking element 40 can for example on the rear pivot lever 11 the flapper 9 be arranged.

Die Funktion des Formschlusselementes 36 besteht darin, den Fahrzeugsitz 6 bzw. die Klappeinrichtung 9 in der hinteren Position zu verriegeln. Durch den Riegel 17 wird verhindert, dass der Fahrzeugsitz 6 aus der nach hinten geklappten Position durch die gedämpfte Gasfeder 15 nach vorn geschwenkt werden kann.The function of the positive locking element 36 is the vehicle seat 6 or the flapper 9 to lock in the rear position. Through the bar 17 will prevent the vehicle seat 6 from the folded back position by the damped gas spring 15 can be pivoted forward.

Der Riegel 17 mit seinem Formschlusselement 36 wird eine Verriegelung in der beschriebenen Art jedoch nur durchführen, solange das Formschlusselement 36 in das Gegenformschlusselement 40 eingreift; dies erfordert, dass das Fußelement 26 auf den Fahrzeugboden 30 gedrückt ist. Ein solches Drücken des Fußelements 26 auf den Fahrzeugboden 30 wird der Fahrzeugführer durchführen, wenn er den Fahrzeugsitz 6 in der nach hinten geklappten Position halten will, beispielsweise wenn er in stehender Position das Schienenfahrzeug führen möchte.The bolt 17 with its positive locking element 36 However, a lock in the manner described only perform as long as the positive locking element 36 in the counter-form-locking element 40 engages; This requires that the foot element 26 on the vehicle floor 30 is pressed. Such pressing of the foot element 26 on the vehicle floor 30 The driver will perform when he is the vehicle seat 6 wants to hold in the folded back position, for example, if he wants to run in a standing position, the rail vehicle.

Sobald der Fahrzeugführer das Fußelement 26 verlässt und nicht mehr auf den Fahrzeugboden 30 drückt, wird eine Federeinrichtung 45 der Verriegelungseinrichtung 16 den Riegel 17 derart verschwenken, dass das Fußelement 26 vom Fahrzeugboden 30 angehoben und das Formschlusselement 36 von dem Gegenformschlusselement 40 getrennt wird. Dies wird eine Entriegelung zur Folge haben, so dass die Gasfeder 15 die Klappeinrichtung 9 von der nach hinten geklappten Position in die nach vorne geklappte Position umklappen wird.Once the driver the foot element 26 leaves and no longer on the vehicle floor 30 presses, becomes a spring device 45 the locking device 16 the bolt 17 so pivot that the foot element 26 from the vehicle floor 30 raised and the positive locking element 36 from the counter-form-locking element 40 is disconnected. This will result in a release, leaving the gas spring 15 the flapper 9 will fold from the folded back position to the folded forward position.

Mit anderen Worten dient die Verriegelungseinrichtung 16 mit dem Fußelement 26 dazu sicherzustellen, dass der Fahrzeugsitz in der nach hinten geklappten Position ausschließlich so lange verbleibt, wie der Fahrzeugführer auf dem Fußelement 26 steht und dieses auf den Fahrzeugboden 30 drückt. Eine nach hinten geklappte Position des Fahrzeugsitzes 6 wird also nur so lange erhalten bleiben, wie sich der Fahrzeugführer zwischen dem Führertisch 2 und dem Fahrzeugsitz 6 befindet. Sobald er diesen Raum zwischen dem Fahrzeugsitz 6 und dem Führertisch 2 verlässt, wird er zwangsläufig das Fußelement 26 freigeben, so dass die Gasfeder 15 den Fahrzeugsitz 6 gedämpft und damit zeitverzögert nach vorn verschwenken wird.In other words, the locking device is used 16 with the foot element 26 To ensure that the vehicle seat remains in the folded back position only as long as the driver on the foot element 26 and this is on the vehicle floor 30 suppressed. A folded back position of the vehicle seat 6 will therefore only be preserved as long as the driver between the driver's desk 2 and the vehicle seat 6 located. Once he has that space between the vehicle seat 6 and the guide table 2 leaves, he inevitably becomes the foot element 26 release, leaving the gas spring 15 the vehicle seat 6 is dampened and thus with a time delay will pivot forward.

Durch das automatische Nachvornklappen bzw. Nachvornschwenken des Fahrzeugsitzes 6 wird gewährleistet, dass der Fahrzeugführer die Einstiegstür 4 ohne weiteres öffnen kann und einen ausreichenden Fluchtweg F zur Verfügung hat.By automatic Nachvornklappen or Nachvornschwenken the vehicle seat 6 Ensures that the driver is the entry door 4 can easily open and has a sufficient escape route F available.

Solange der Fahrzeugführer jedoch zwischen dem Führertisch 2 und dem Fahrzeugsitz 6 befindlich ist und das Fußelement 26 gedrückt hält und damit der Fahrzeugsitz 6 in der nach hinten geklappten Position verbleibt, ist ein Öffnen der Einstiegstür 4 und ein ausreichender Fluchtweg nicht erforderlich, so dass die Länge des Führerraumes entsprechend geringer bemessen sein kann als bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 2. Dies zeigt auch die 1 nochmals näher: So lässt sich der 1 entnehmen, dass die Länge des Führerraumes 1 auf der rechten Seite um den Klappweg K geringer ist als die Länge des Führerraumes auf der linken Bildseite. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Fahrzeugsitz 6 auf der rechten Bildseite nach vorn geklappt wird, wenn er unbesetzt ist, so dass ein entsprechendes Vorhalten von Führerraumlänge für den Klappweg K nicht erforderlich ist.As long as the driver but between the driver's desk 2 and the vehicle seat 6 is located and the foot element 26 keeps pressed and thus the vehicle seat 6 remains in the folded back position, is an opening of the entrance door 4 and a sufficient escape route is not required, so that the length of the driver's compartment can be sized correspondingly smaller than in the embodiment according to 2 , This shows also the 1 again closer: So can the 1 Take that the length of the driver's compartment 1 on the right side to the folding path K is less than the length of the driver's compartment on the left side of the picture. This is due to the fact that the vehicle seat 6 on the right side of the picture is folded forward when it is unoccupied, so that a corresponding provision of cab length for the Klappweg K is not required.

FF: Fluchtwegescape route
KK: KlappwegKlappweg
SS: Schiebewegsliding path
11: FührerraumFlight Deck
22: FührertischDriver's desk
33: RückwandschrankRear Closet
44: Einstiegstürentrance door
55: MaschinenraumtürEngine room door
66: Fahrzeugsitzvehicle seat
6a6a: nach hinten geklappte Position des Sitzesto Rear folded position of the seat
77: Armlehnenarmrests
88th: Befestigungseinrichtungfastening device
99: Klappeinrichtungfolding device
1010: vorderer Schwenkhebelfront pivoting lever
10a10a: nach hinten geklappte Position des vorderen Schwenkhebelsto Rear folded position of the front pivot lever
1111: hinterer Schwenkhebelrear pivoting lever
11a11a: nach hinten geklappte Position des hinteren Schwenkhebelsto Rear folded position of the rear pivot lever
1212: Entsperreinrichtungunlocking
1515: Gasfedergas spring
1616: Verriegelungseinrichtunglocking device
1717: Riegelbars
1818: Schwenkachseswivel axis
1919: Schwenkachseswivel axis
2525: EndeThe End
2626: Fußelementfoot element
3030: Fahrzeugbodenvehicle floor
3535: EndeThe End
3636: FormschlusselementForm-fitting element
4040: GegenformschlusselementAgainst interlocking element
4545: Federeinrichtungspring means
6060: SitzSeat

Claims

Fastening device ( 8th ), in particular for a rail vehicle, for securing a vehicle seat ( 6 ) on a vehicle floor ( 30 ), wherein the fastening device comprises a flap device ( 9 ), which can be folded forwards and backwards, thereby moving the vehicle seat fastened on the fastening device forward into a front end position or rearwardly into a rear end position, characterized in that the fastening device comprises at least one spring ( 15 ), whose spring force is dimensioned such that the flap device is automatically folded forward from the folded-back position when the vehicle seat is unoccupied.

Fastening device according to claim 1, characterized characterized in that the spring is damped such that the folding back the flapper of the folded back Position in the folded position at least one predetermined Time lapse takes.

Fastening device according to claim 2, characterized characterized in that the damping the spring is dimensioned such that the time span at least one Second is and preferably between one and two seconds.

Fastening device according to one of the preceding claims, characterized in that - the fastening device is a locking device ( 16 ), wherein the locking device can be locked in the folded-back position, - wherein the locking device is designed such that it remains locked only as long as a foot element ( 26 ) of the locking device is pressed in the direction of the vehicle floor, and is otherwise automatically unlocked.

Fastening device according to claim 4, characterized in that the locking means a about a pivot axis ( 18 ) pivotable latch ( 17 ), - at one end ( 25 ) the foot element is arranged directly or indirectly and - at its other end ( 35 ) a form-locking element ( 36 ) is arranged, which with a Gegenformschlusselement ( 40 ) of the flap means cooperates and can lock the flap means in the folded-back position.

Fastening device according to one of the preceding claims 4-5, characterized in that the locking device is a spring device ( 45 ) which directly or indirectly exerts a spring force on the foot element, by means of which the foot element is pivoted away from the vehicle floor and the locking device is unlocked, provided that no sufficient counterforce is exerted on the foot element.

Fastening device according to one of the preceding claims, characterized in that - the flap device at least one front pivot lever ( 10 ) and at least one rear pivot lever ( 11 ) and an upper carrier (directly or indirectly connectable to the vehicle seat) ( 13 ) and a directly or indirectly connectable to the vehicle floor, lower carrier ( 14 ), - wherein the two pivot levers are each secured with its one pivot lever end to the upper support and each with its other pivot lever end to the lower support such that the two pivot levers remain arranged in each folding position of the flap means parallel to each other.

Fastening device according to claim 7, characterized in that the pivot axis ( 19 ) of the front pivot lever and the pivot axis ( 18 ) of the pivotable bolt parallel to each other or are identical.

Fastening device according to one of the preceding Claims, characterized in that the counter-form-locking element on the rear pivot lever is arranged.

Rail vehicle, in particular locomotive, with a Vehicle seat and a fastening device according to one of the preceding Claims, wherein the vehicle seat of the rail vehicle by means of the fastening device is mounted on the vehicle floor of the rail vehicle.

Rail vehicle according to claim 10, characterized in that - the vehicle seat in such a way in a driver's compartment ( 1 ) of the rail vehicle is arranged such that the vehicle seat ( 6 ) in the folded forward position of the fastening device neither a door ( 4 . 5 ) of the driver's compartment still blocked a predetermined escape route (F) and - that the vehicle seat in the folded back position of the fastening device either blocks a door of the driver's compartment or at least partially adjusts the predetermined escape route.