DE102007061903B3

DE102007061903B3 - Vorrichtung zur Abdeckung eines Spaltes zwischen relativ zueinander verstellbaren Bauteilen

Info

Publication number: DE102007061903B3
Application number: DE200710061903
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Jaksch
Original assignee: Faurecia Automotive GmbH
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2007-12-20
Filing date: 2007-12-20
Publication date: 2009-06-04
Anticipated expiration: 2027-12-21

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abdeckung eines Spaltes (8) zwischen einem ersten Bauteil (Hutablage 4) und einem zweiten relativ zum ersten Bauteil verstellbaren Bauteil (Rückenlehne 9 eines Fahrzeugsitzes 2). Die Abdeckvorrichtung umfasst eine flexible, an dem ersten oder zweiten Bauteil angebrachte, an die jeweilige Spaltbreite anpassbare Abdeckung (6). Die Abdeckung (6) besteht aus mehreren aufeinander folgend miteinander verbundenen, gegeneinander vorgespannten, einander mit wenigstens Teilen überlappenden Segmenten (10). Der Überlappungsgrad ändert sich entsprechend der Verstellung der beiden Bauteile relativ zueinander, derart, dass ein durch die Verstellung des verstellbaren Bauteils entstehender Freiraum (8) selbsttätig in allen Verstellpositionen abgedeckt wird.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abdeckung eines Spaltes zwischen relativ zueinander verstellbaren Bauteilen gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Bei Fahrzeugsitzen, insbesondere Fahrzeugsitzen in der zweiten Reihe (Fondsitze) treten bei Verstellung dieser Sitze Freiräume auf, die zu ungewollter Einsicht führen.
Durch die DE 101 25 727 C1 ist eine Sitzanordnung für einen Fahrzeuginnenraum bekannt mit wenigstens einer Rückenlehne, die mit ihrer Oberseite parallel zu einer Karosseriewand positioniert ist, wobei wenigstens die Rückenlehne relativ zu der Karosseriewand verstellbar ist. Bei dieser bekannten Sitzanordnung ist eine Blendenanordnung vorgesehen, die an der Rückenlehne einerseits und der Karosseriewand andererseits festgelegt ist. Die Blendenanordnung ist flexibel gestaltet, um Bewegungen der Rückenlehne folgen zu können. Die Blendenanordnung ist eigensteif ausgebildet, um ihre Form während der Bewegung der Rückenlehne zumindest weitgehend beizubehalten. Die Blendenanordnung weist mehrere, über wenigstens ein flexibles Koppelglied parallel aneinander gefügte formstabile Lammellen auf. Die Blendenanordnung ist gewölbt zwischen der Karosseriewand und der Rückenlehne montiert. Die bekannte Blendenanordnung gewährleistet, dass der zwischen der Rückenlehne und der Karosseriewand nach Verstellung der Sitzanordnung vorhandene Spalt oder Zwischenraum überdeckt ist. Dadurch kann der Spalt oder Zwischenraum zwischen Karosseriewand und Rückenlehne verschmutzungsfrei gehalten werden. Durch die flexible Gestaltung der Blendenanordnung kann diese der Bewegung der Rückenlehne und der Sitzanordnung folgen. Die bekannte Sitzanordnung ist bevorzugt in einem Fondbereich eines Innenraumes eines Personenkraftwagens vorgesehen. Damit die Blendenanordnung zufrieden stellend beim Verstellen des Rücksitzes oder der Rückenlehne des Sitzes funktioniert, ist sie gewölbt ausgebildet. Außerdem muss sie sowohl an der Rückenlehne als auch an der Karosseriewand festgelegt sein. Die gewölbte Ausbildung ist optisch wenig ansprechend und die Festlegung an der Rückenlehne und an der Karosseriewand erhöht den Montageaufwand.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zur Abdeckung eines Spaltes zwischen zwei relativ zueinander verstellbaren Bauteilen so auszubilden, dass der Montageaufwand verringert, die Optik verbessert und beim Verstellen der Bauteile relativ zueinander entstehende Freiräume selbsttätig abgedeckt werden.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen dieser Aufgabenlösung sind in den Unteransprüchen angegeben, wobei der Anspruch 6 und die dem Anspruch 6 folgenden Ansprüche Angaben zur Realisierung der erfindungsgemäßen Ausbildung bei einem Kraftfahrzeugsitz enthalten.
Der Vorteil der erfindungsgemäßen Spaltabdeckvorrichtung besteht darin, dass entstehende Freiräume beim Verstellen der Bauteile relativ zueinander, beispielsweise beim Verstellen des Rücksitzes eines Kraftfahrzeuges entstehende Spalte zwischen Rückenlehne und Hutablage selbsttätig in allen Verstellpositionen abgedeckt werden.
Die vorgesehene Anordnung eines Segmentpakets aus mehreren aufeinander folgend miteinander verbundenen, gegeneinander vorgespannten, sich überlappenden und relativ zueinander bewegbaren Segmenten ist auf einen minimalen, durch die Segmentbreite definierten Raum zusammenschiebbar, wobei nur ein erstes, endseitiges Segment des Segmentpakets mit einem der Bauteile verbunden zu werden braucht, beispielsweise mit einer verstellbaren Rückenlehne, insbesondere mit einem Lehnenkopf der Rückenlehne, und das dem ersten Segment abgewandte andere endseitige Segment des Segmentpakets ständig unter Vorspannung an dem anderen Bauteil anliegt, derart, dass der Spalt zwischen beiden Bauteilen stets abgedeckt ist.
Die Erfindung soll nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel schematisch dargestellt ist, näher erläutert werden. Es zeigt:
1 einen Fahrzeugrücksitz in einer Normalposition und eine Hutablage eines Kraftfahrzeugs in perspektivischer Teildarstellung,
2 die Anordnung nach 1 mit einem Fahrzeugrücksitz in einer nach vorn verstellten Position,
3 den Fahrzeugrücksitz und die Hutablage nach 1 bzw. 2 in Normalposition in perspektivischer Teildarstellung mit einer erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung im zusammen geschobenen Zustand, teilweise in weg gebrochener Darstellung,
4 die Anordnung nach 3 mit der erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung in ausgefahrenem Zustand,
5 die erfindungsgemäße Abdeckvorrichtung in einer perspektivischen Ansicht schräg von vorn in ausgefahrenem Zustand,
6 die Abdeckvorrichtung nach 5 im zusammen geschobenen Zustand,
7 die Abdeckvorrichtung nach 5 in einer perspektivischen Rückansicht schräg von vorn und unten,
8 die erfindungsgemäße Abdeckvorrichtung in einer an einem Kopfanleger eines Lehnenkopfes einer Rückenlehne montierten Position in ausgefahrenem Zustand und
9 die Anordnung nach 8 in auseinander gezogener Darstellung von Lehnenkopf und Abdeckvorrichtung.
Gleiche und einander entsprechende Bauteile sind in den Figuren der Zeichnung mit den gleichen Bezugszeichen verstehen.
Die Zeichnung zeigt in der 1 einen Rücksitz 2 mit einem Sitzteil 3 und einer Rückenlehne 9 mit Lehnenkopf 12 in Normalposition und eine Kofferraumabdeckung oder Hutablage 4 eines Personenkraftwagens und in der 2 den Rücksitz 2 in einer verstellten Position, in der zwischen der Rückenlehne 9 des Rücksitzes 2 und der Kofferraumabdeckung oder Hutablage 4 ein Spalt 8 entsteht. Bei Verstellung der Rückenlehne bewegt sich die hinterste Kante des Lehnenkopfes 12 der Rückenlehne 9 um ca. 135 mm nach vorn und ca. 75 mm nach unten. In allen Positionen der Rückenlehne 9 soll die Einsicht über den Spalt 8 verhindert werden.
Die 3 zeigt den Fahrzeugrücksitz 2 in der Normalposition mit einer erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung 6 im zusammen geschobenen Zustand. Die 4 zeigt den Fahrzeugrücksitz 2 in einer verstellten Position und die Abdeckvorrichtung 6 in ausgefahrener, den Spalt 8 zwischen der Rückenlehne 9 und der Hutablage 4 abdeckender Funktionsstellung.
Die Abdeckvorrichtung 6 besteht aus einem Segmentpaket 7 aus mehreren aufeinander folgenden, miteinander verbundenen, gegeneinander vorgespannten, einander mit wenigstens Teilen überlappenden und relativ zueinander bewegbaren Segmenten 10, deren Überlappungsgrad sich entsprechend der Verstellung bzw. dem Verstellweg des Lehnenkopfes 12 der Rückenlehne 9 relativ zur Hutablage 4 ändert.
Die Segmente 10 der Abdeckvorrichtung 6 sind aus einer Normalposition, in der sie im Wesentlichen übereinander angeordnet sind (vgl. 6), einander schindelartig überlappend ausfahrbar und aus der ausgefahrenen Position einander schindelartig überlappend wieder zusammenschiebbar ausgebildet. Das Zusammenschieben erfolgt dabei über die Rückbewegung der Rückenlehne 9 bzw. des Lehnenkopfes 12 in Richtung Normalstellung durch die durch die Rückenlehne auf das Segmentpaket 7 ausgeübte Kraft. Das Ausfahren der Segmente der Abdeckvorrichtung erfolgt bei der Verstellung der Rückenlehne 9 bzw. des Lehnenkopfes 12 nach vorn selbsttätig über Federelemente 14, über die sich die Segmente 10 gegenseitig voneinander abstützen, derart, dass die Segmente 10 in Ausfahrrichtung vorgespannt sind. Die Federelemente bestehen vorzugsweise aus Blattfedern, vergleiche 7, die unterseitig der Segmente angeordnet sind und sich mit ihren Enden 11, 13 an bogenförmigen unterseitigen Versteifungsrippen 15 der Segmente 10 und mit ihrem mittleren Bereich 17 an Laschen 19, 21 des in Zusammenschieberichtung benachbarten Segmentes 10 abstützen.
Außenseitig weisen die Segmente 10 in Ausfahrrichtung bzw. Zusammenschieberichtung verlaufende Gleitrippen 23 auf. Luftschlitze für Klimafunktion sind mit der Bezugsziffer 25 versehen. Das im Segmentpaket 7 unterste, im ausgefahrenen Zustand des Segmentpakets von der Rückenlehne entfernteste Segment 10'' ist mit nach unten zeigenden Laschen 29 zur Anlage an der Kofferraumabdeckung oder Hutablage 4 versehen.
Die Segmente 10 der Abdeckvorrichtung 6 weisen etwa U-Form auf, wobei die U-Schenkel 16, 18 und der U-Steg 20 der Segmente an die Außenkontur des Lehnenkopfes 12 angepasst sind, vergleiche insbesondere die 3, 4, 8 und 9.
Die freien Enden 22, 24 der U-Schenkel 16, 18 der Segmente 10 sind um Drehpunkte 26, 28 drehbar miteinander und in der am Lehnenkopf 12 montierten Position mit einem Kopfeinleger 30 des Lehnenkopfes 12 in Drehpunkten 32, 34 verbunden.
Das erste, vorliegend das oberste Segment 10' ist am Kopfeinleger 30 der Rückenlehne 9 befestigt, vorzugsweise mittels Rastelementen 31 eingerastet. Die diesem ersten Segment 10' folgenden weiteren Segmente 10 der Abdeckvorrichtung 6 sind bis auf die Breite des ersten Segmentes 10' zusammenschiebbar.
Beim Verstellen der Rückenlehne 9 bzw. des Rücksitzes 2 von der Hutablage 4 weg fahren die durch die integrierten Blattfedern 14 sich gegenseitig voneinander abstützenden Segmente 10 selbsttätig aus und ermöglichen somit einen selbsttätigen, permanenten Spaltausgleich. Das dem ersten Segment 10' abgewandte Endsegment 10'' des Segmentpakets 7 liegt stets an der Kofferraumabdeckung oder der Hutablage 4 unter Vorspannung an.
Beim Verschieben des Rücksitzes 2 in die Normalstellung oder beim Verschwenken der Rückenlehne 9 nach hinten in Richtung der Hutablage 4 werden die Segmente 10 der Abdeckvorrichtung 6 wieder gegen die Vorspannung der Blattfedern 14 zusammen geschoben.

2: Rücksitz
3: Sitzteil
4: Hutablage
6: Abdeckvorrichtung
7: Segmentpaket
8: Spalt
9: Rückenlehne
10: Segment
10': erstes Segment
10'': letztes Segment
11: Ende
12: Lehnenkopf
13: Ende
14: Federelement
15: Versteifungsrippe
16: U-Schenkel
17: mittlerer Bereich
18: U-Schenkel
19: Lasche
20: U-Steg
21: Lasche
22: Ende
23: Gleitrippen
24: Ende
25: Lüftungsschlitze
26: Drehpunkt
28: Drehpunkt
29: Laschen
30: Kopfeinleger
31: Rastelemente
32: Drehpunkt
34: Drehpunkt

Claims

Vorrichtung zur Abdeckung eines Spaltes zwischen einem ersten Bauteil und einem zweiten relativ zum ersten Bauteil verstellbaren Bauteil mit einer flexiblen, an dem ersten oder zweiten Bauteil angebrachten, an die jeweilige Spaltbreite anpassbaren Abdeckung, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (6) aus mehreren aufeinander folgend miteinander verbundenen, gegeneinander vorgespannten, einander mit wenigstens Teilen überlappenden, relativ zueinander bewegbaren Segmenten (10) besteht.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Überlappungsgrad der Segmente (10) entsprechend der Verstellung des zweiten oder ersten Bauteils (2, 4) relativ zum ersten oder zweiten Bauteil ändert, derart, dass durch die Verstellung des zweiten oder ersten Bauteils entstehende Freiräume (8) selbsttätig in allen Verstellpositionen abgedeckt werden.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente (10) aus einem zu einem Segmentpaket (7) zusammen geschobenen Zustand einander schindelartig überlappend in einen ausgefahrenen Zustand ausfahrbar sind und aus dem ausgefahrenen Zustand einander schindelartig überlappend wieder zusammenschiebbar sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Segment (10') des Segmentpakets (7) an dem ersten oder zweiten Bauteil (2, 4) befestigt ist und die folgenden Segmente (10) auf die Breite des ersten Segmentes zusammenschiebbar sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das die Vorspannung durch integrierte Blattfedern (14) erzeugt wird, über die sich die Segmente (10) gegenseitig voneinander abstützen, derart, dass die Segmente in Ausfahrrichtung vorgespannt sind.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das verstellbare Bauteil eine Rückenlehne (9) oder ein Sitzteil (3) eines Kraftfahrzeugsitzes (2), insbesondere eines Kraftfahrzeugrücksitzes, und das andere Bauteil eine karosseriefeste Fahrzeugkomponente oder ein vor dem Sitzteil (3) befindliches Teil ist.
Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die karosseriefeste Komponente eine Kofferraumabdeckung, eine sitzseitige Kofferraumwand oder eine Hutablage (4) und das vor dem Sitzteil (3) befindliche Teil die Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1–7, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente (10) der Abdeckvorrichtung (6) etwa U-förmig ausgebildet sind.
Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Segment (10') der aufeinander folgend miteinander verbundenen Segmente (10) an einem Lehnenkopf (12) der Rückenlehne (9) oder am Sitzteil (3) befestigt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Segment (10') mit einem Kopfeinleger (30) des Lehnenkopfes (12) mittels Rastelemente (31) verrastbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die U-Schenkel (16, 18) und der U-Steg (20) der U-förmigen Segmente (10) an die Außenkontur des Lehnenkopfes (12) angepasst sind.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfedern (14) unterseitig der Segmente (10) angeordnet sind und sich mit ihren Enden (11, 13) an bogenförmigen unterseitigen Versteifungsrippen (15) der Segmente und mit einem mittleren Bereich an Laschen (19, 21) der in Zusammenschiebrichtung benachbarten Segmente (10) abstützen.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden (22, 24) der U-Schenkel (16, 18) drehbar miteinander und drehbar mit einem Kopfeinleger (30) des Lehnenkopfes (12) in Drehpunkten (26, 28, 32, 34) verbunden sind.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente (10) außenseitig in Ausfahrrichtung verlaufende Gleitrippen (23) aufweisen.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das im Segmentpaket (7) unterste bzw. letzte Segment (10'') mit nach unten zeigenden Laschen (29) zur Anlage an der Kofferraumabdeckung, der sitzseitigen Kofferraumwand oder der Hutablage (4) oder an dem vor dem Sitzteil (3) befindlichen Teil versehen ist.