DE102007051302A1

DE102007051302A1 - Hubkolbenbrennkraftmaschine mit Motorbremse und zusätzlichem Öffnen eines Auslassventils

Info

Publication number: DE102007051302A1
Application number: DE102007051302A
Authority: DE
Inventors: Frank Bolte; Stefan Hubel; Franz Huschka; Peter Sailer; Oliver Schnell
Original assignee: Schaeffler KG
Current assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority date: 2007-10-26
Filing date: 2007-10-26
Publication date: 2009-04-30
Also published as: US20110232603A1; WO2009053223A1; US8387590B2

Abstract

Brennkraftmaschine nach dem Vier-Takt-Verfahren mit einem Kurbelgehäuse und zumindest einem darin angeordneten Zylinder, in dem ein Arbeitskolben von einer Kurbelwelle geführt ist, mit zumindest einem den Zylinder verschließenden Zylinderkopf, dessen Ein- und Auslasskanäle von zumindest je einem mit einer Schließfeder belasteten Ein- und Auslassventil beherrscht sind, die durch von der Nockenwelle angetriebene Übertragungselemente betätigbar sind, und mit einer Bremssteuereinrichtung, mittels der ein Druckaufbau in dem Auslasssystem, insbesondere in den Auslasskanälen, und/oder ein zusätzliches Öffnen zumindest eines Auslassventils erfolgt, wobei in zumindest einem Übertragungselement zwischen Nockenwelle und zumindest einem Ein- und Auslassventil ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement eingebaut ist, das zumindest einen Kolben (3), ein mit dem Kolben (3) zusammenwirkendes Zylindergehäuseteil (2), eine dazwischen eingebaute Rückstellfeder (16) und ein Rückschlagventil (4) aufweist, dass eine betätigbare Arretiervorrichtung vorgesehen ist, die die Bewegung des Kolbens (3) gegenüber dem Zylindergehäuseteil (2) und/oder des Zylindergehäuseteils (2) gegenüber einem mit einem der Übertragungselemente verbundenen Außengehäuse (1) oder einem Übertragungselement zumindest in einer Bewegungsrichtung begrenzt und wobei der Kolben (3) sich an einem Anschlagkörper (5) abstützt, der mit dem Außengehäuse (1) oder dem Übertragungselement verbunden ist.

Description

Gebiet der Erfindung
Brennkraftmaschine nach dem Vier-Takt-Verfahren mit einem Kurbelgehäuse und zumindest einem darin angeordneten Zylinder, in dem ein Arbeitskolben von einer Kurbelwelle geführt ist, mit zumindest einem den Zylinder verschließenden Zylinderkopf, dessen Ein- und Auslasskanäle von zumindest je einem mit einer Schließfeder belasteten Ein- und Auslassventil beherrscht sind, die durch von der Nockenwelle angetriebene Übertragungselemente betätigbar sind, und mit einer Bremssteuereinrichtung, mittels der ein Druckaufbau in dem Auslasssystem, insbesondere in den Auslasskanälen, und/oder ein zusätzliches Öffnen zumindest eines Auslassventils erfolgt.
Hintergrund der Erfindung
Eine derartige gattungsbildende Brennkraftmaschine ist allgemein bekannt. Bekannt sind weiterhin mehrere Systeme zur Motorbremssteuerung.
Ein System beinhaltet eine Abgasdrossel, die in dem Abgassystem der Brennkraftmaschine angeordnet ist. Dabei muss der Motor gegen den erhöhten Druck im Abgassystem arbeiten und erbringt somit Bremsleistung.
Ein anderes System, DE-39 04 497 C1 , weist eine Dekompressionseinrichtung auf. Bei diesem System wird vor Ende des Kompressionstaktes das Auslassventil geöffnet und damit der entstandene Druck im Verbrennungsraum freigegeben. Dadurch wird die Energie beim darauf folgenden Entspannungstakt nicht mehr an den Motor zurückgegeben und es entsteht eine Bremswirkung.
Es ist weiterhin bekannt, EP-0 974 740 A2 , eines der Auslassventile während des Bremsvorganges um eine kleinen Betrag geöffnet zu halten, so dass eine laufende Dekompression mit entsprechender Bremswirkung eintritt.
Es hat sich herausgestellt, dass hydraulische Ventilspiel-Ausgleichselemente, in der vorliegenden Patentanmeldung auch „HVA" genannt, nicht bzw. nicht zufrieden stellend in Verbindung mit Bremsvorrichtungen funktionieren, weil z. B. die Gefahr besteht, dass das „HVA" sich während des Bremsbetriebes ungewollt nachstellt.
Aufgabe der Erfindung
Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement so zu modifizieren, dass es zum Einbau in den Ventiltrieb von Brennkraftmaschinen mit Motorbremseinrichtungen geeignet ist. Dabei soll das „HVA" so ausgebildet sein, dass es auch in Verbindung mit einer Motorbrems steuerung nicht zum Nachstellen führt. Es soll in der Lage sein, unter allen Bedingungen eine betriebssichere Funktion zu gewährleisten.
Zusammenfassung der Erfindung
Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass in zumindest eines der Übertragungselemente zwischen Nockenwelle und zumindest einem Ein- und/oder Auslassventil ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement eingebaut ist, das zumindest einen Kolben, ein mit dem Kolben zusammenwirkendes Zylindergehäuseteil, eine dazwischen eingebaute Rückstellfeder und ein Rückschlagventil aufweist, dass eine betätigbare Arretiervorrichtung vorgesehen ist, die die Bewegung des Kolbens gegenüber dem Zylindergehäuseteil und/oder des Zylindergehäuseteils gegenüber einem mit einem der Übertragungselemente verbundenen Außengehäuse oder einem Übertragungselement zumindest in einer Bewegungsrichtung begrenzt und dass der Kolben sich an einem Anschlagkörper abstützt, der mit dem Außengehäuse oder dem Übertragungselement verbunden ist. Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, dass während des Motorbremsbetriebes die HVA-Funktion erhalten bleibt, das HVA aber nicht über die Bewegungsbegrenzung hinaus verstellt werden kann. Dadurch wird das Aufpumpen des HVA verhindert, obwohl das oder die Auslassventil(e) im Motorbremsbetrieb teilweise geöffnet sind und die Übertragungselemente zumindest teilweise entlastet sind. Während der Arretierbegrenzung kann das HVA unter Belastung absinken und bei Entlastung innerhalb des begrenzten Bereichs verstellen, wobei beim Verlassen des Bremsbetriebes das HVA wieder den maximal möglichen Absinkweg ausgleicht.
In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die betätigbare Arretiervorrichtung eine Klemmhülse aufweist, die zwischen den Zylindergehäuseteil und dem Außengehäuse oder dem Übertragungselement angeordnet ist, dass die Klemmhülse mit dem Außengehäuse oder dem Übertragungselement einen Anschlag bildet und dass die Klemmhülse gegenüber dem Zylindergehäuseteil festlegbar ist.
Gemäß einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die betätigbare Arretiervorrichtung eine Klemmhülse aufweist, die zwischen dem Anschlagkörper und dem Außengehäuse oder dem Übertragungselement angeordnet ist, dass die Klemmhülse mit dem Zylindergehäuse einen Anschlag bildet und dass die Klemmhülse gegenüber dem Anschlagkörper festlegbar ist.
Dadurch wird erreicht, dass das Zylindergehäuseteil bei offen stehendem Auslassventil, also bei zumindest teilweiser Entlastung der Übertragungselemente, sich nicht weiter aufpumpt. Dadurch, dass die Arretiervorrichtung an beliebiger Stelle arretiert werden kann, ist die Stellung des Anschlages variabel und passt sich der Arbeitsstellung des HVA's an. Dem HVA wird daher in der Stellung, in der es sich bei Beginn der Motorbremssteuerung befindet, ein Anschlag zugeordnet und damit die Bewegung in einer Richtung begrenzt.
In vorteilhafter Weise kann der Anschlag einen Federring aufweisen, der in einer Aussparung der Klemmhülse oder in einer Aussparung des Zylindergehäuseteils angeordnet ist und mit einer Stützfläche am Außengehäuse oder am Übertragungselement oder mit einer Stützfläche an der Klemmhülse in Wirkverbindung steht. In diesen Merkmalen sind beide Ausgestaltungen integriert und umfassen sowohl die Version, in der die Klemmhülse um das Zylindergehäuseteil herum angeordnet ist, als auch die Version, in der die Klemmhülse im wesentlichen um den Anschlagkörper herum angeordnet ist und der Anschlag zwischen Klemmhülse und Zylindergehäuseteil angeordnet ist.
In der Ausgestaltung, in der die Klemmhülse um das Zylindergehäuseteil herum angeordnet ist, ist eine Klemmhülsenfeder eingebaut, die als Druckfeder ausgebildet ist und sich einerseits an der Klemmhülse und andererseits am Anschlagkörper, der in diesem Fall als Anschlagplatte ausgebildet ist, abstützt. In der Ausgestaltung, in der die Klemmhülse um den Anschlagkörper herum angeordnet ist, ist die Klemmhülsenfeder so angeordnet, dass sie sich einerseits an der Klemmhülse und andererseits am Außengehäuse oder am Übertragungselement abstützt.
Die Arretiervorrichtung beinhaltet zumindest einen Klemmkörper, der im Zylindergehäuseteil oder in der Alternativausgestaltung im Anschlagkörper beweglich gelagert ist, wobei der Klemmkörper einerseits durch eine Feder belastet und andererseits mittels Druckflüssigkeit belastbar ist und wobei die Klemmhülse mittels des Klemmkörpers gegenüber dem Anschlagkörper oder Zylindergehäuseteil festlegbar ist. Dadurch wird erreicht, dass bei Beginn der Motorbremssteuerung der zumindest eine Klemmkörper mittels Feder oder Druckflüssigkeit gegen die Klemmhülse gedrückt wird und damit die Klemmhülse entsprechend festlegt.
In vorteilhafter Weise weist der Klemmkörper an seiner der Klemmhülse zugewandten Fläche und die Klemmhülse an ihrer dem Klemmkörper zugewandten Fläche einander angepasste Verzahnungen, Riffelungen oder dergleichen oder andersartige Aufrauungen auf, so dass die Klemmhülse eindeutig festgelegt werden kann. Selbstverständlich weist die Verzahnung, Riffelung oder dergleichen an der Klemmhülse eine längere Erstreckung in Verstellrichtung des HVA's auf, damit die Klemmhülse in allen möglichen Betriebsstellungen bei Beginn der Motorbremssteuerung festgelegt werden kann.
In Verbindung mit der Ausgestaltung, bei der die Klemmhülse um den Zylindergehäuseteil herum angeordnet ist, wird vorgeschlagen, dass zumindest zwei Klemmkörper vorgesehen sind, die mittels einer Klemmkörperfeder gegeneinander abgestützt sind und dass die Klemmhülse in ihrer Wandung, im Bereich der Klemmkörper, Öffnungen aufweist, die steuerbar mit einer Druckflüssigkeitsquelle verbindbar sind. Bei dieser Ausgestaltung wird im Normalbetrieb des HVA Druckflüssigkeit über die Öffnungen bereitgestellt und die Klemmkörper gegen die Kraft der Klemmkörperfeder zusammengedrückt, so dass das HVA ohne Einschränkung arbeiten kann. Bei Beginn des Bremsbetriebes, dann, wenn das Aufpumpen des HVA's begrenzt werden soll, wird die Verbindung der Öffnungen mit der Druckflüssigkeitsquelle unterbrochen und die Öffnungen druckentlastet, so dass die Klemmkörperfeder die Klemmkörper in Richtung Klemmhülse drückt und die Verzahnungen ineinander einrasten, so dass der Anschlag wirksam ist.
Damit die Öffnungen den Klemmkörpern angepasst sind, wird die Klemmhülse gegenüber dem Zylindergehäuseteil drehgesichert. Die Drehsicherung kann durch einen Passstift erfolgen, der im Klemmkörper angeordnet ist und mit einer Längsnut im Zylindergehäuseteil in Wirkverbindung steht.
Weiterhin wird vorgeschlagen, dass die einander zugewandten Flächen der Klemmkörper mit einem Justierstift in Wirkverbindung stehen, der im Zylindergehäuseteil angeordnet ist. Der Justierstift ist vorteilhafter Weise ebenfalls als Passfeder ausgebildet, so dass er gleichzeitig eine Entlüftung des Innenraumes zwischen den Klemmkörpern, in der vorzugsweise die Klemmkörperfeder angeordnet ist, bewirkt.
Gemäß der alternativen Ausgestaltung, bei der die Klemmhülse um den Anschlagkörper herum angeordnet ist, wird vorgeschlagen, dass zumindest zwei Klemmkörper vorgesehen sind, die mittels einer Zugfeder gegeneinander belastet sind und dass im Bereich der einander zugewandten Flächen der Klemmkörper im Anschlagkörper eine Bohrung vorgesehen ist, die steuerbar mit einer Druckflüssigkeitsquelle verbindbar ist. Bei dieser Ausgestaltung werden die Klemmkörper über die Zugfeder zusammengehalten und aus der Wirkverbindung mit der Klemmhülse gebracht, so dass das HVA im Normalzustand arbeiten kann. Bei Beginn der Bremssteuerung, wenn das HVA eine Begrenzung erhalten soll, wird Druckflüssigkeit über die Bohrung zwischen die Klemmkörper geleitet, so dass diese mit ihren Verzahnungen in die Verzahnungen der Klemmhülse eingreifen und der Anschlag zur Wirkung kommt.
In vorteilhafter Weise ist die Zugfeder als Schlauchfeder ausgebildet, die in Nuten in den der Klemmhülse zugewandten Flächen der Klemmkörper angeordnet ist. Vorzugsweise erhält auch der Anschlagkörper anschließende Nuten, so dass die Schlauchfeder ringförmig um den Anschlagkörper und die Klemmkörper gelegt werden kann. Zwischen die einander zugewandten Flächen der Klemmkörper ist im Anschlagkörper ein Federring eingesetzt, der in Verlängerung der Bohrung angeordnet ist, so dass einerseits immer Druckflüssigkeit zwischen die Klemmkörper gelangen kann und andererseits diese einen inneren Anschlag aufweisen.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Zur weiteren Erläuterung der Erfindung wird auf die Zeichnungen verwiesen, in denen Ausführungsbeispiele der Erfindung vereinfacht dargestellt sind. Es zeigen:
1: einen Schnitt durch ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement mit Arretiervorrichtung, bei der die Klemmung zwischen Zylindergehäuseteil und Klemmhülse erfolgt, in frei beweglicher Stellung,
2: einen Schnitt durch das HVA gemäß 1 in Arretierstellung und
3: einen Schnitt durch ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement mit Arretiervorrichtung und Arretierung zwischen Anschlagkörper und Klemmhülse, in frei beweglicher Stellung.
Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen
In den 1 bis 3 sind, soweit im Einzelnen dargestellt, mit 1 ein Außengehäuse bezeichnet, das in einem Kipphebel, in einem Schlepp-/Schwinghebel, einem Stößel, einer Brücke zwischen zwei Ventilen oder in einem anderen Übertragungselement zwischen Nockenwelle und Ein- und/oder Auslassventil eingebaut sein kann. Das Außengehäuse 1 kann aber auch Bestandteil eines dieser Bauteile bzw. einstückig mit einem dieser Bauteile ausgebildet sein. Das Außengehäuse 1 weist eine innere Öffnung auf, in der ein Zylindergehäuseteil 2 eingebaut ist, das topfartig ausgebildet ist. In dem Zylindergehäuseteil 2 ist ein Kolben 3 geführt, der mit dem Zylindergehäuseteil 2 einen Ölhochdruckraum bildet, an den eine zentrale Bohrung im Kolben angeschlossen ist, die mittels eines mit 4 bezeichneten Rückschlagventils verschließbar ist. In dem Ölhochdruckraum oder einer Erweiterung desselben ist eine mit 16 bezeichnete Rückstellfeder eingebaut, die auf den Kolben 3 und den Zylindergehäuseteil 2 eine Druckkraft ausübt.
In dem Ausführungsbeispiel gemäß den 1 und 2 ist das eine Ende des Außengehäuses 1 durch einen Anschlagkörper 5 verschlossen, der in diesem Ausführungsbeispiel als Anschlagplatte ausgebildet ist. An dieser Anschlagplatte kann sich der Kolben 3 abstützen. Um das Zylindergehäuseteil 2 herum und innerhalb des Außengehäuses 1 ist eine Klemmhülse 6 eingebaut, die an ihrem der Anschlagplatte zugewandten Ende eine Aussparung aufweist, in der ein Federring 7 eingesetzt ist, der mit einer Stützfläche 8 am Anschlagkörper 1 in Wirkverbindung steht. Zwischen der Klemmhölse 6 und dem als Anschlagplatte ausgebildeten Anschlagkörper 5 ist eine Klemmhülsenfeder 9 eingebaut, die als Druckfeder ausgebildet ist und die Klemmhülse gegen die Stützfläche 8 drückt. In Höhe der Klemmhülsenfeder 9 ist im Außengehäuse 1 eine Ölzufuhrbohrung 10 angebracht, die mittels Nuten in der Anschlagplatte mit dem Innenraum des Kolbens 3 in Verbindung steht. Es handelt sich dabei um die Ölzufuhr für das HVA.
Im Zylindergehäuseteil 2 sind unterhalb des Kolbens 3 zwei Klemmkörper 11 eingebaut und radial beweglich geführt. Zwischen den Klemmkörpern 11 ist eine mit 12 bezeichnete Klemmkörperfeder eingebaut, die als Druckfeder ausgebildet ist und die Klemmkörper radial nach außen belastet. Die Klemmkörper 11 weisen an ihren der Klemmhülse 6 zugewandten Flächen Verzahnungen auf, die entsprechenden Verzahnungen auf der Innenfläche der Klemmhülse angepasst sind. Der Verzahnungsbereich an der Innenfläche der Klemmhülse ist in Längsrichtung des HVA über die Klemmkörper hinaus verlängert, so dass der Verzahnungseingriff zwischen Klemmkörper und Klemmhülse in beliebigen Stellungen des HVA's erfolgen kann. Im Bereich der Klemmkörperstirnflächen sind in der Klemmhülse 6 Öffnungen 13 eingearbeitet, die mit einer ringförmigen Aussparung im Außengehäuse 1 in Wirkverbindung stehen, wobei an die ringförmige Aussparung eine nicht dargestellte Druckölquelle angeschlossen ist. Wie im Ausführungsbeispiel gemäß 1 dargestellt, ist die Verzahnung der Klemmkörper aus dem Bereich der Verzahnung der Klemmhülse 6 nach innen verschoben, so dass kein Eingriff erfolgt. Das HVA kann ohne Einschränkung arbeiten. Dies wurde dadurch bewirkt, dass der Druck der Druckflüssigkeit in den Öffnungen 13 größer ist als die Kraft der Klemmkörperfeder 12, so dass diese zusammengedrückt ist. In der Klemmhülse 6 ist weiterhin ein Passstift 14 eingebaut, der mit einer Längsnut 15 im Zylindergehäuseteil 2 in Wirkverbindung steht, so dass eine Verdrehsicherung zwischen Klemmhülse 6 und Zylindergehäuseteil 2 gegeben ist. In dem Zylindergehäuseteil 2 ist weiterhin ein Justierstift 17 eingebaut, der mit seinem Ende in Öffnungen der Klemmkörper 11 reicht und damit die Lage der Klemmkörper festlegt. Er dient gleichzeitig auch als Verdrehsicherung der Klemmkörper 11. Der Justierstift 17 ist hohl ausgebildet, so dass über den Justierstift eine Entlüftung des Raumes der Klemmkörperfeder 12 erfolgen kann.
Im Ausführungsbeispiel gemäß 2 sind die Öffnungen 13 druckentlastet, so dass die Klemmkörperfeder 12 die Klemmkörper 11 nach außen gedrückt hat und eine Arretierung zwischen Zylindergehäuseteil 2 und Klemmhülse 6 erfolgt ist.
Im Ausführungsbeispiel gemäß 3 ist die Klemmhülse 6 zwischen Außengehäuse 1 und Anschlagkörper 5 angeordnet, die Stützfläche 8 ist an der Klemmhülse 6 vorgesehen und der Federring 7 ist in einer Aussparung des Zylindergehäuseteils 2 eingesetzt. Weiterhin stützt sich die Klemmhülsenfeder 9 zusätzlich zur Klemmhülse 6 an einer Fläche des Außengehäuses 1 ab. Die Ölzufuhr für das HVA erfolgt über eine Ölzufuhrbohrung 10 im Außengehäuse 1 und eine ringförmige Ausnehmung im Außengehäuse 1 sowie eine Bohrung in der Klemmhülse 6 sowie Nuten im Anschlagkörper 5. Der Anschlagkörper 5 ist in diesem Ausführungsbeispiel kolbenförmig ausgebildet und nimmt die Klemmkörper 11 auf. Zwischen den Innenflächen der Klemmkörper 11 ist im Anschlagkörper 5 ein mit 18 bezeichneter Federring eingesetzt, der einen Anschlag für die beiden Klemmkörper 11 darstellt und gleichzeitig Raum schafft, damit Druckflüssigkeit zwischen die Klemmkörper 11 gelangen kann, die durch eine zentrale Bohrung 19 im Anschlagkörper 5 von einer Druckölquelle zuführbar ist.
In den der Klemmhülse 6 zugewandten Flächen der Klemmkörper 11 sind Nuten 20 eingearbeitet, in die, nicht dargestellt, eine als Zugfeder ausgebildete Schlauchfeder eingesetzt ist. Diese Schlauchfeder drückt die Klemmkörper 11 zusammen, so dass diese, wie in 3 dargestellt, nicht mit den Verzahnungen der Klemmhülse 6 in Wirkverbindung stehen und das HVA sich frei bewegen kann. Wird über die Bohrung 19 Druckflüssigkeit zugeführt, so bewegt diese die Klemmkörper 11 nach außen, wodurch die Verzahnungen in Eingriff gelangen und die Klemmhülse 6 gegenüber dem Anschlagkörper 5 festgelegt wird. Um den Raum zwischen Klemmhülse 6, Außengehäuse 1 und Anschlagkörper 5 zu entlüften, ist im Anschlagkörper eine mit 21 bezeichnete Entlüftungsbohrung angebracht, so dass sich die Klemmhülse 6 bei arretierfreier Stellung durch die Klemmhülsenfeder 9 frei bewegen kann.

1: Außengehäuse
2: Zylindergehäuseteil
3: Kolben
4: Rückschlagventil
5: Anschlagkörper
6: Klemmhülse
7: Federring
8: Stützfläche
9: Klemmhülsenfeder
10: Ölzufuhrbohrung
11: Klemmkörper
12: Klemmkörperfeder
13: Öffnungen
14: Passstift
15: Längsnut
16: Rückstellfeder
17: Justierstift
18: Federring
19: Bohrung
20: Nuten
21: Entlüftungsbohrung

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- DE 3904497 C1 [0004]
- EP 0974740 A2 [0005]

Claims

Brennkraftmaschine nach dem Vier-Takt-Verfahren mit einem Kurbelgehäuse und zumindest einem darin angeordneten Zylinder, in dem ein Arbeitskolben von einer Kurbelwelle geführt ist, mit zumindest einem den Zylinder verschließenden Zylinderkopf, dessen Ein- und Auslasskanäle von zumindest je einem mit einer Schließfeder belasteten Ein- und Auslassventil beherrscht sind, die durch von der Nockenwelle angetriebene Übertragungselemente betätigbar sind, und mit einer Bremssteuereinrichtung, mittels der ein Druckaufbau in dem Auslasssystem, insbesondere in den Auslasskanälen, und/oder ein zusätzliches Öffnen zumindest eines Auslassventils erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass in zumindest einem Übertragungselement zwischen Nockenwelle und zumindest einem Ein- und Auslassventil ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement eingebaut ist, das zumindest einen Kolben (3), ein mit dem Kolben (3) zusammenwirkendes Zylindergehäuseteil (2), eine dazwischen eingebaute Rückstellfeder (16) und ein Rückschlagventil (4) aufweist, dass eine betätigbare Arretiervorrichtung vorgesehen ist, die die Bewegung des Kolbens (3) gegenüber dem Zylindergehäuseteil (2) und/oder des Zylindergehäuseteils (2) gegenüber einem mit einem der Übertragungselemente verbundenen Außengehäuse (1) oder einem Übertragungselement zumindest in einer Bewegungsrichtung begrenzt und dass der Kolben (3) sich an einem Anschlagkörper (5) abstützt, der mit dem Außengehäuse (1) oder dem Übertragungselement verbunden ist.
Brennkraftmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die betätigbare Arretiervorrichtung einen Anschlag aufweist, der die Nachstellbewegung des HVA's begrenzt.
Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigung der Arretiervorrichtung mittels Druckflüssigkeit und/oder Federkraft erfolgt.
Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die betätigbare Arretiervorrichtung eine Klemmhülse (6) aufweist, die zwischen dem Zylindergehäuseteil (2) und dem Außengehäuse (1) oder dem Übertragungselement angeordnet ist, dass die Klemmhülse (6) mit dem Außengehäuse (1) oder dem Übertragungselement den Anschlag bildet und dass die Klemmhülse (6) gegenüber dem Zylindergehäuseteil (2) festlegbar ist.
Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die betätigbare Arretiervorrichtung eine Klemmhülse (6) aufweist, die zwischen Anschlagkörper (5) und dem Außengehäuse (1) oder dem Übertragungselement angeordnet ist, dass die Klemmhülse (6) mit dem Zylindergehäuseteil (2) den Anschlag bildet und dass die Klemmhülse (6) gegenüber dem Anschlagkörper (5) festlegbar ist.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag einen Federring (7) aufweist, der in einer Aussparung der Klemmhülse (6) oder des Zylindergehäuseteils (2) angeordnet ist und mit einer Stützfläche (8) am Außengehäuse (1) oder am Übertragungselement oder einer Stützfläche (8) an der Klemmhülse (6) in Wirkverbindung steht.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine als Druckfeder ausgebildete Klemmhülsenfeder (9) eingebaut ist, die sich einerseits an der Klemmhülse (6) und andererseits am Anschlagkörper (5) oder Außengehäuse (1) oder am Übertragungselement abstützt.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Zylindergehäuseteil (2) oder im Anschlagkörper (5) zumindest ein Klemmkörper beweglich gelagert ist, der einerseits durch eine Klemmkörperfeder (12) belastet und andererseits mittels Druckflüssigkeit belastbar ist, und dass die Klemmhülse (6) mittels des Klemmkörpers (11) gegenüber dem Anschlagkörper (5) oder dem Zylindergehäuseteil (2) festlegbar ist.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkörper (11) an seiner der Klemmhülse (6) zugewandten Fläche und die Klemmhülse (6) an ihrer dem Klemmkörper (11) zugewandten Fläche einander angepasste Verzahnungen, Riffelungen oder dergleichen aufweisen.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei Klemmkörper (11) vorgesehen sind, die mittels einer Klemmkörperfeder (12) gegeneinander abgestützt sind und dass die Klemmhülse (6) in ihrer Wandung im Bereich der Klemmkörper (11) Öffnungen (13) aufweist, die steuerbar mit einer Druckflüssigkeitsquelle verbindbar sind.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmhülse (6) gegenüber dem Zylindergehäuseteil (2) drehgesichert ist.
Brennkraftmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehsicherung mittels eines in der Klemmhülse (6) eingesetzten Passstiftes (14) erfolgt, der mit einer Längsnut (15) im Zylindergehäuseteil (2) in Wirkverbindung steht.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die einander zugewandten Flächen der Klemmkörper (11) mit einem Justierstift (17) in Wirkverbindung stehen, der im Zylindergehäuseteil (2) angeordnet ist.
Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei Klemmkörper (11) vorgesehen sind, die mittels einer Zugfeder gegeneinander belastet sind und dass im Bereich der einander zugewandten Flächen der Klemmkörper (11) im Anschlagkörper (5) eine Bohrung (19) vorgesehen ist, die steuerbar mit einer Druckflüssigkeitsquelle verbindbar ist.
Brennkraftmaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugfeder als Schlauchfeder ausgebildet ist, die in Nuten (20) in den der Klemmhülse (6) zugewandten Flächen der Klemmkörper (11) angeordnet sind.
Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass im Anschlagkörper (5) zwischen den einander zugewandten Flächen der Klemmkörper (11) ein Federring (18) eingesetzt ist.