DE102008039504A1

DE102008039504A1 - Hubkolbenbrennkraftmaschine mit Motorbremseinrichtung und schaltbarem Leerhubelement

Info

Publication number: DE102008039504A1
Application number: DE200810039504
Authority: DE
Inventors: Frank Bolte; Peter Sailer; Oliver Schnell
Original assignee: Schaeffler KG
Current assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority date: 2008-08-23
Filing date: 2008-08-23
Publication date: 2010-02-25

Abstract

Hubkolbenbrennkraftmaschine nach dem Vier-Takt-Verfahren mit einem Kurbelgehäuse und zumindest einem darin angeordneten Zylinder, in dem ein Arbeitskolben von einer Kurbelwelle geführt ist, mit zumindest einem den Zylinder verschließenden Zylinderkopf, dessen Ein- und Auslasskanäle von zumindest je einem mit einer Schließfeder belasteten Ein- und Auslassventil beherrscht sind, die durch von einer Nockenwelle angetriebene Übertragungselemente betätigbar sind, und mit einer Bremssteuereinrichtung, mittels der ein Druckaufbau in dem Auslasssystem, insbesondere in den Auslasskanälen, und/oder ein zusätzliches Öffnen zumindest eines Auslassventils erfolgt, wobei in zumindest eines der Übertragungselemente oder in ein im Übertragungselement eingesetztes Bauteil zwischen Nockenwelle und zumindest einem Ein- und/oder Auslassventil ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement eingebaut ist, das einen Kolben (2), ein mit dem Kolben (2) zusammenwirkendes Zylindergehäuseteil (1) mit Hochdruckraum (3), eine darin eingebaute Rückstellfeder (7a) und ein Rückschlagventil (7) aufweist, und wobei eine sperrbare Leerhubeinheit vorgesehen ist, die in Serie zum Ventilspiel-Ausgleichselement geschaltet ist.

Description

Gebiet der Erfindung
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach dem Vier-Takt-Verfahren mit einem Kurbelgehäuse und zumindest einem darin angeordneten Zylinder, in dem ein Arbeitskolben von einer Kurbelwelle geführt ist, mit zumindest einem den Zylinder verschließenden Zylinderkopf, dessen Ein- und Auslasskanäle von zumindest je einem mit einer Schließfeder belasteten Ein- und Auslassventil beherrscht sind, die durch von einer Nockenwelle angetriebene Übertragungselemente betätigbar sind, und mit einer Bremssteuereinrichtung, mittels der ein Druckaufbau in dem Auslasssystem, insbesondere in den Auslasskanälen, und/oder ein zusätzliches Öffnen zumindest eines Auslassventils erfolgt.
Hintergrund der Erfindung
Eine derartige gattungsbildende Hubkolbenbrennkraftmaschine ist allgemein bekannt. Bekannt sind weiterhin mehrere Systeme der Motorbremssteuerung. Ein System beinhaltet eine Abgasdrossel, die in dem Abgassystem der Hubkolbenbrennkraftmaschine angeordnet ist. Dabei muss der Motor gegen den erhöhten Druck im Abgassystem arbeiten und erbringt somit Bremsleistung.
Ein anderes System, DE-39 04 497 C1 , weist eine Dekompressionseinrichtung auf. Bei diesem System wird am Ende des Kompressionstaktes das Auslassventil oder ein getrenntes Ventil geöffnet und somit der entstandene Druck im Verbrennungsraum freigegeben. Dadurch wird die Energie beim darauf folgenden Entspannungstakt nicht mehr an den Motor zurückgegeben und es entsteht eine Bremswirkung.
Es ist weiterhin bekannt, EP-0 974 740 A2 , eines der Auslassventile während des Bremsvorganges um einen kleinen Betrag geöffnet zu halten, so dass eine laufende Dekompression mit entsprechender Bremswirkung eintritt.
Es hat sich herausgestellt, dass hydraulische Ventilspiel-Ausgleichselemente, in der vorliegenden Patentanmeldungen auch „HVA” genannt, nicht bzw. nicht zufrieden stellend in Verbindung mit Bremsvorrichtungen funktionieren, weil z. B. die Gefahr besteht, dass das „HVA” sich während des Bremsbetriebes ungewollt nachstellt.
Aufgabe der Erfindung
Aufgabe der Erfindung ist es daher, hydraulische Ventilspiel-Ausgleichselemente so zu modifizieren und/oder mit einer Zusatzeinrichtung zu versehen, dass sie zum Einbau in den Ventiltrieb von Hubkolbenbrennkraftmaschinen mit Motorbremseinrichtung geeignet sind. Dabei soll eine Nachstellung der „HVA”, auch in Verbindung mit einer Motorbremssteuerung nicht erfolgen, damit die Ventile nach Beendigung des Motorbremsbetriebs offen stehen. Es soll unter allen Bedingungen eine betriebssichere Funktion gewährleistet sein.
Zusammenfassung der Erfindung
Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass in zumindest eines der Übertragungselemente oder in ein im Übertragungselement eingesetzten Bauteil zwischen Nockenwelle und zumindest einem Ein- und/oder Auslassventil ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement eingebaut ist, das einen Kolben, ein m t dem Kolben zusammenwirkendes Zylindergehäuseteil mit Hochdruckraum, eine darin eingebaute Rückstellfeder und ein Rückschlagventil aufweist, und dass eine sperrbare Leerhubeinheit vorgesehen ist, die in Serie zum Ventilspiel-Ausgleichselement geschaltet ist.
Dabei wird während des Motorbremsbetriebes die Leerhubeinheit entsperrt und damit in der Weise aktiviert, dass der Leerhub das Öffnen des Ventils in der Grundkreisphase kompensiert. Im normalen, befeuerten Motorbetrieb ist dieser Leerhub nicht aktiviert und die Leerhubeinheit gesperrt.
In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die sperrbare Leerhubeinheit einen Leerhubkolben aufweist, der in einem Zylinder geführt und von zumindest einer Leerhubfeder belastet ist. Der Zylinder ist dabei Bestandteil des Kolbens oder des Zylindergehäuseteils des HVA's, wobei die Bewegungsrichtung des Leerhubkolbens parallel zur Bewegungsrichtung des Kolbens verläuft. Die Einrichtung „HVA” und die Leerhubeinheit kann z. B. über ein Außengewinde in einem Kipphebel eingeschraubt werden. Die Einheit kann auch ohne Zylindergehäuseteil direkt in eine Aufnahmebohrung im Kipphebel oder einem sonstigen Übertragungselement eingesetzt werden. Die Einheit kann auch in einem Stößel eines Stoßstangengetriebes angeordnet werden.
Zum Sperren der Leerhubeinheit wird vorgeschlagen, dass im Leerhubkolben zumindest ein Verriegelungsbolzen gelagert ist, der quer zur Bewegungsrichtung des Leerhubkolbens und in zumindest eine Aussparung am Zylinder verschiebbar ist. Vorzugsweise sind zwei Verriegelungsbolzen vorgesehen, zwischen denen eine Spreizfeder eingebaut ist, wobei zu den Verriegelungsbolzen passend im Zylinder zwei Aussparungen oder eine ringförmige Aussparung vorgesehen sind. Die Verriegelung erfolgt bei dieser Ausführungsform dadurch, dass die Verriegelungsbolzen die Aussparung oder Aussparungen erreichen und die Spreizfeder die Verriegelungsbolzen in diese verschiebt. Die Aussparung oder Aussparungen sind mittels eines Ölanschlusses mit einer Steuer-Öldruckquelle verbindbar, so dass bei einem Druckaufbau der oder die Verriegelungsbolzen aus der oder den Aussparung(en) verschoben werden und die Sperre der Leerhubeinheit dabei aufgehoben wird.
Eine alternative Ausgestaltung besteht darin, dass im Leerhubkolben ein Verriegelungsmittelbolzen quer zur Bewegungsrichtung des Leerhubkolbens beweglich angeordnet ist, der einen Bund und einen verschiebbaren Entriegelungsring aufweist, die derart von einer Druckfeder belastet sind, dass der Verriegelungsmittelbolzen einerseits mit einem Verriegelungsanschlag und andererseits mit einem Verriegelungsstift in Wirkverbindung steht, wobei der Verriegelungsanschlag direkt in der Aussparung und der Verriegelungsstift mittels eines Buchse in der oder der weiteren Aussparung parallel zur Achse des Verriegelungsmittelbolzens verschiebbar gelagert sind. Bedingt durch diesen Aufbau der Verriegelungseinrichtung ist diese ohne Zufuhr von Druckmittel aus der Steuer-Öldruckquelle zu der Aussparung oder den Aussparungen entriegelt. In diesem drucklosen Zustand drückt die Druckfeder über den Entriegelungsring und den Verriegelungsmittelbolzen mit Hilfe des Bundes den Verriegelungsstift und den Verriegelungsanschlag in seine Sitze und verhindert somit die Verriegelung der Einheit. Dies ist wiederum der Zustand im Motorbremsbetrieb. Bei Druckaufbau im Anschluss der Aussparung oder der Aussparungen mittels der Steuer-Öldruckquelle erfolgt die Sperrung, wobei der Verriegelungsstift über den Verriegelungsmittelbolzen die Druckfeder komprimiert und den Verriegelungsstift und den Verriegelungsmittelbolzen in Richtung Verriegelungsanschlag verschiebt und die Einheit sperrt. Dies ist der Zustand im normalen, befeuerten Motorbetrieb.
Im normalen, befeuerten Motorbetrieb funktioniert das „HVA” entsprechend seinem Prinzip des hydraulischen Spielausgleiches ohne Leerhubeinheit, da diese gesperrt ist. Die Ventilspiel-Ausgleichsfunktion wird durch den Ölvorratsraum ggf. in Verbindung mit dem Kolbenoberteil für den Ölvorratsraum gefüllt. Ein Auftreten des Ventilspiels wird durch die Rückstellfeder im Hochdruckraum und Nachsaugen von Öl aus dem Ölvorratsraum ausgeglichen. Der Spalt zwischen dem Kolben und dem Zylindergehäuseteil erzeugt eine gezielte Leckwirkung. Zwischen dem Kolbenoberteil und dem Zylindergehäuseteil ist eine Presspassung vorgesehen. Für eine Entlüftung des Ölvorratsraumes ist die Abstützscheibe mit definiertem Spiel vorgesehen.
Im Motorbremsbetrieb wird eine Entsperrung der Leerhubeinheit vorgenommen. In diesem Betriebszustand gleicht die Leerhubeinheit ein Spiel aus, das beim Öffnen eines Ventils in der Grundkreisphase des Nockens auftritt und verhindert somit ein Nachstellen des „HVA's”. Um die gewollte Funktion zu gewährleisten ist die Kraft der Leerhubfeder oder Leerhubfedern in Summe größer als die Kräfte der Rückstellfeder oder Rückstellfedern im Hochdruckraum und des Öldrucks im Hochdruckraum.
Bei Beginn des Motorbremsbetriebes wird die Sperrung der Leerhubeinheit aufgehoben. Durch die Belastung des Ventiltriebes in der Hubphase ist die Sperreinrichtung, d. h. der/die Verriegelungsbolzen oder der Verriegelungsmittelbolzen querkraftfrei, so dass eine leichte Auflösung der Sperre erfolgen kann. In der Grundkreisphase des Nockens ist eine Entriegelung durch die Belastung der Leerhubfeder oder der Leerhubfedern nur mit erhöhtem Steueröldruck oder erhöhter Federkraft zu gewährleisten. Nach Beendigung des Motorbremsbetriebes wird die Leerhubeinheit wieder gesperrt. Während der Hubphase des Ventiltriebes und der daraus resultierenden Belastung der Schließfeder(n) der Gaswechselventile werden die Leerhubfeder(n) komprimiert und die Verriegelungsbolzen verriegeln bei entsprechendem Steueröldruck oder bei entsprechender Kraft der Druckfeder. Um eine Abstimmung des Verriegelungsspiels in der Montage zu vereinfachen, kann eine Einstellscheibe zwischen dem Leerhubkolben und dem Kolben oder Zylindergehäuseteil eingebaut werden.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass der Leerhubkolben einen Kugelkopf aufweist, der mit einer Kugelpfanne nach Art eines Elefantenfußes in Wirkverbindung steht und dass die Leerhubfeder(n) zwischen der Kugelpfanne und dem Kolben oder dem Zylindergehäuseteil eingebaut ist. Dadurch wird Bauraum im Inneren der Leerhubeinheit gespart. Die Kugelpfanne kann dabei direkt mit dem Gaswechseiventil oder einer Brücke zwischen zwei Gaswechselventilen in Wirkverbindung stehen.
Um die Auswärtsbewegung des Leerhubkolbens aus dem Kolben oder dem Zylindergehäuseteil zu verhindern bzw. zu begrenzen, ist ein Anschlag vorgesehen, der vorzugsweise einen Sicherungsring in einer Nut des Leerhubkolbens aufweist, der mit einer Anschlagschulter im Zylinder in Wirkverbindung steht.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Zur weiteren Erläuterung der Erfindung wird auf die Zeichnungen verwiesen, in denen Ausführungsbeispiele der Erfindung vereinfacht dargestellt sind. Es zeigen:
1: einen Schnitt durch eine Einrichtung von „HVA” und Leerhubeinheit in Sperrstellung der Leerhubeinheit für den normalen Motorbetrieb,
2: einen Schnitt gemäß 1 mit entsperrter Stellung der Leerhubeinheit für den Motorbremsbetrieb,
3: einen Schnitt entsprechend 1 mit modifizierter Leerhubfeder,
4: einen Schnitt entsprechend 1 mit modifiziertem Ölvorratsraum,
5: einen Schnitt durch eine Einrichtung ähnlich 1 mit modifizierter Sperrvorrichtung in Sperrstellung für den normalen Motorbetrieb und
6: einen Schnitt durch die Einrichtung entsprechend 5 mit entsperrter Leerhubeinheit für den Motorbremsbetrieb.
Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen
In den 1 bis 6 ist, soweit im Einzelnen dargestellt, mit 1 ein Zylindergehäuseteil bezeichnet, das mittels eines Außengewindes in ein Übertragungselement des Ventiltriebes einer Hubkolbenbrennkraftmaschine, z. B. in einen Kipphebel, einen Stößel oder ein sonstiges Bauteil eingebaut werden kann. In dem Zylindergehäuseteil 1 ist gleitend ein Kolben 2 geführt, der einen Hochdruckraum 3 begrenzt. An den Hochdruckraum 3 schließt sich ein Kolbenoberteil 4 an, das mittels einer Presspassung in dem Zylindergehäuseteil 1 eingesetzt ist. Im Anschluss an das Kolbenoberteil 4 ist eine Abstützscheibe 5 eingebaut. Im Zylindergehäuseteil 1 ist ein Anschluss 6 für die Versorgung des hydraulischen Ventilspiel-Ausgleichselements mit Drucköl vorgesehen. Das Kolbenoberteil 4 weist einen Hohlraum auf, der als Ölvorratsraum 8 dient, wobei eine Befüllung mit Drucköl über den Anschluss 6 für die Versorgung des „HVA's” erfolgt. In dem Kolbenoberteil 4 ist weiterhin eine Bohrung eingearbeitet, die von einem Rückschlagventil 7 derart beherrscht ist, dass Drucköl aus dem Ölvorratsraum 8 in den Hochdruckraum 3 gesaugt werden kann, aber nicht umgekehrt. Im Hochdruckraum 8 ist eine Rückstellfeder 7a eingebaut, deren Kraft zwischen dem Kolbenoberteil 4 und dem Kolben 2 zwecks Vergrößerung des Hochdruckraums wirkt.
Der Kolben 2 weist seinerseits einen Zylinder auf, in dem ein mit 9 bezeichneter Leerhubkolben gleitend geführt ist. Der Leerhubkolben 9 weist an seinem äußeren Ende eine Kugel auf, die mit einer Kugelpfanne 10 nach Art eines Elefantenfußes in Wirkverbindung steht. Zwischen dem Kolben 2 und dem Leerhubkolben 9 ist eine wechselbare Einstellscheibe 11 eingebaut, an der sich zwei Leerhubfedern 12 abstützen, die den Leerhubkolben 9 in Richtung einer Auswärtsbewegung belasten. Um die Auswärtsbewegung des Leerhubkolbens 9 zu begrenzen, ist in einer Nut des Leerhubkolbens ein Sicherungsring 13 angeordnet, der mit einer Anschlagschulter im Kolben 2 in Wirkverbindung treten kann. In einer Bohrung des Leerhubkolbens 9 sind zwei Verriegelungsbolzen 14 angeordnet, die radial zur Achse des Leerhubkolbens 9 verschiebbar angeordnet sind. Sie stehen mit einer Aussparung 15 im Kolben 2 in Wirkverbindung und werden von einer Spreizfeder 16 in Richtung der Aussparung 15 vorgespannt. Die Aussparung 15 ist vorzugsweise als ringförmige Aussparung ausgebildet. Sobald der Leerhubkolben 9 sich in einer Stellung gegenüber dem Kolben 2 befindet, die zu den Verriegelungsbolzen 14 und der Aussparung 15 passen, verschiebt die Spreizfeder 16 die Verriegelungsbolzen 14 in die Aussparung 15, so dass eine Sperrung zwischen Leerhubkolben 9 und Kolben 2 bewirkt wird. Diese Stellung entspricht der Betriebsstellung der Einheit bei normalem, befeuertem Motorbetrieb.
An die Aussparung 15 schließen sich Bohrungen an, die mit einem Ölanschluss 17 in Wirkverbindung stehen, der mit einer Steuer-Öldruckquelle verbindbar ist. Wird an den Anschluss 17 die Steuer-Öldruckquelle angeschlossen, so verschiebt der Öldruck die Verriegelungsbolzen 14 aus der Aussparung 15 und der Leerhubkolben 9 kann sich im Kolben 2 frei bewegen. Er unterliegt allerdings den Kräften der Leerhubfedern 12. Diese Stellung ist im Ausführungsbeispiel gemäß 2 dargestellt.
Das Ausführungsbeispiel gemäß 3 unterscheidet sich dadurch von den Ausführungsbeispielen gemäß 1 und 2, dass anstelle der Leerhubfedern 12 eine Leerhubfeder 12a vorgesehen ist, die zwischen der Kugelpfanne 10 und dem Kolben 2 eingebaut ist.
Im Ausführungsbeispiel gemäß 4 ist das Kolbenoberteil 4 entfernt und das Zylindergehäuseteil 1 entsprechend umgeformt, so dass der Ölvorratsraum 8 durch das Zylindergehäuseteil 1 gebildet wird, der von einer Kappe 18 begrenzt ist.
In den Ausführungsbeispielen gemäß den 5 und 6 ist quer zur Längsachse des Leerhubkolbens 9 ein Verriegelungsmittelbolzen 19 eingebaut, auf dem ein Entriegelungsring 20 verschiebbar gelagert ist, der von einer Druckfeder 21 belastet ist, die sich weiterhin an einem Bund 20a des Verriegelungsmittelbolzens 19 abstützt. An den Verriegelungsmittelbolzen 19 schließt sich auf der einen Seite ein Verriegelungsanschlag 22 und auf der anderen Seite ein Verriegelungsstift 23 an, die in Aussparungen 15 angeordnet sind. Dabei ist der Verriegelungsstift 23 über eine Buchse 24 in dem Anschluss 15 geführt, an den sich ein auf dem Verriegelungsmittelbolzen 19 im Anschluss an den Bund 20a angeordneter Hilfsring 25 anschließt.
Die Kraft der Druckfeder 21 belastet dabei über den Bund 20a einerseits den Verriegelungsmittelbolzen 19 und den Entriegelungsring 20, so dass sowohl der Verriegelungsstift 23 als auch der Verriegelungsmittelbolzen 19 nach links bewegt werden und eine Entsperrung zwischen Leerhubkolben 9 und Kolben 2 durch die Kraft der Druckfeder erfolgt, wie in 6 dargestellt. Wird der Anschluss 17 mit der Steuer-Öldruckquelle verbunden, so werden, bei geeigneter Stellung zwischen Kolben 2 und Leerhubkolben 9 der Verriegelungsstift 23 nach innen bewegt, der seinerseits den Verriegelungsmittelbolzen nach rechts in die Aufnahmen des Verriegelungsanschlages 22 bewegt, so dass eine Sperrung zwischen Verriegelungsanschlag 22 und Verriegelungsmittelbolzen 19 sowie zwischen Verriegelungsstift 23 und Hilfsring 25 erfolgt, wobei die Druck feder 21 zusammengedrückt wird. Dies entspricht der Ausgestaltung gemäß 5.

1: Zylindergehäuseteil
2: Kolben
3: Hochdruckraum
4: Kolbenoberteil
5: Abstützscheibe
6: Anschluss
7: Rückschlagventil
7a: Rückstellfeder
8: Ölvorratsraum
9: Leerhubkolben
10: Kugelpfanne
11: Einstellscheibe
12: Leerhubfedern
12a: Leerhubfeder
13: Sicherungsring
14: Verriegelungsbolzen
15: Aussparung
16: Spreizfeder
17: Ölanschluss
18: Kappe
19: Verriegelungsmittelbolzen
20: Entriegelungsring
20a: Bund
21: Druckfeder
22: Verriegelungsanschlag
23: Verriegelungsstift
24: Buchse
25: Hilfsring

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 3904497 C1 [0003]
- EP 0974740 A2 [0004]

Claims

Hubkolbenbrennkraftmaschine nach dem Vier-Takt-Verfahren mit einem Kurbelgehäuse und zumindest einem darin angeordneten Zylinder, in dem ein Arbeitskolben von einer Kurbelwelle geführt ist, mit zumindest einem den Zylinder verschließenden Zylinderkopf, dessen Ein- und Auslasskanäle von zumindest je einem mit einer Schließfeder belasteten Ein- und Auslassventil beherrscht sind, die durch von einer Nockenwelle angetriebene Übertragungselemente betätigbar sind, und mit einer Bremssteuereinrichtung, mittels der ein Druckaufbau in dem Auslasssystem, insbesondere in den Auslasskanälen, und/oder ein zusätzliches Öffnen zumindest eines Auslassventils erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass in zumindest eines der Übertragungselemente oder in ein im Übertragungselement eingesetztes Bauteil zwischen Nockenwelle und zumindest einem Ein- und/oder Auslassventil ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement eingebaut ist, das einen Kolben (2), ein mit dem Kolben (2) zusammenwirkendes Zylindergehäuseteil (1) mit Hochdruckraum (3), eine darin eingebaute Rückstellfeder (7a) und ein Rückschlagventil (7) aufweist, und dass eine sperrbare Leerhubeinheit vorgesehen ist, die in Serie zum Ventilspiel-Ausgleichselement geschaltet ist.
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die sperrbare Leerhubeinheit einen Leerhubkolben (9) aufweist, der in einem Zylinder geführt und von zumindest einer Leerhubfeder (12/12a) belastet ist.
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder Bestandteil des Kolbens (2) oder des Zylindergehäuseteils (1) ist und dass die Bewegungsrichtung des Leerhubkolbens (9) parallel zur Bewegung des Kolbens (2) verläuft.
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Leerhubkolben (9) zumindest ein Verriegelungsbolzen (14) gelagert ist, der quer zur Bewegungsrichtung des Leerhubkolbens (9) verschiebbar ist und in zumindest eine Aussparung (15) im Zylinder verschiebbar ist.
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Verriegelungsbolzen (14) vorgesehen sind, zwischen denen eine Spreizfeder (16) eingebaut ist und dass im Zylinder zwei Aussparungen (15) oder eine ringförmige Aussparung vorgesehen sind.
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (15) oder Aussparungen (15) mittels eines Ölanschlusses (17) mit einer Steuer-Öldruckquelle verbindbar sind.
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Leerhubkolben (9) ein Verriegelungsmittelbolzen (19) quer zur Bewegungsrichtung des Leerhubkolbens (9) beweglich angeordnet ist, der einen Bund (20a) und einen verschiebbaren Entriegelungsring (20) aufweist, wobei eine Druckfeder (21) zwischen dem Bund (20a) und dem Entriegelungsring (20) eingebaut ist, dass der Verriegelungsmittelbolzen (19) einerseits mit einem Verriegelungsanschlag (22) und andererseits mit einem Verriegelungsstift (23) in Wirkverbindung steht, wobei der Verriegelungsanschlag (22) direkt in der Aussparung (15) und der Verriegelungsstift (23) mittels einer Buchse (24) in der oder der weiteren Aussparung (15) parallel zur Achse des Verriegelungsmittelbolzens (19) gelagert sind und dass auf dem Verriegelungsmittelbolzen ein Hilfsring (25) geführt ist.
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Leerhubkolben (9) einen Kugelkopf aufweist, der mit einer Kugelpfanne (10) nach Art eines Elefantenfußes in Wirkverbindung steht und dass die Leerhubfeder (12a) zwischen der Kugelpfanne (10) und dem Kolben (2) oder dem Zylindergehäuseteil (1) eingebaut ist.
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Leerhubkolben (9) und dem Kolben (2) oder Zylindergehäuseteil (1) ein Anschlag vorgesehen ist, der die Auswärtsbewegung des Leerhubkolbens (9) begrenzt.
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag einen Sicherungsring (13) aufweist, der in einer Nut des Leerhubkolbens (9) geführt ist und mit einer Anschlagschulter im Kolben (2) oder Zylindergehäuseteil (1) in Wirkverbindung steht.
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kräfte der Leerhubfeder (12a) oder Leerhubfedern (12) in Summe größer sind als die Kräfte der Rückstellfeder (7a) und des Öldrucks im Hochdruckraum (3).
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Leerhubkolben (9) und dem Kolben (2) oder Zylindergehäuseteil (1) eine Einstellscheibe (11) eingebaut ist.
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Anschluss an eine vom Rückschlagventil (7) beherrschte Bohrung, dem Hochdruckraum (3) benachbart im Zylindergehäuseteil (1) ein Ölvorratsraum (8) vorgesehen ist, an dem ein Anschluss (6) für die Ölversorgung des hydraulischen Ventilspiel-Ausgleichselement vorgesehen ist und dass der Ölvorratsraum (8) von einer Kappe (18) verschlossen ist.
Hubkolbenbrennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ölvorratsraum (8) von einem Kolbenoberteil (4) umschlossen ist, der im Zylindergehäuseteil (1) geführt und von einer Abstützscheibe (5) begrenzt ist.