DE102007014250A1

DE102007014250A1 - Brennkraftmaschine mit Motorbremse

Info

Publication number: DE102007014250A1
Application number: DE200710014250
Authority: DE
Inventors: Frank Dipl.-Ing. Bolte; Stefan Hubel
Original assignee: Schaeffler KG
Current assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority date: 2007-03-24
Filing date: 2007-03-24
Publication date: 2008-09-25
Also published as: WO2008116711A9; WO2008116711A1

Abstract

Brennkraftmaschine nach dem Vier-Takt-Verfahren mit einem Kurbelgehäuse und zumindest einem darin angeordneten Zylinder, in dem ein Arbeitskolben von einer Kurbelwelle geführt ist, mit zumindest einem den Zylinder verschließenden Zylinderkopf, dessen Ein- und Auslasskanäle von zumindest je einem mit einer Schließfeder belasteten Ein- und Auslassventil beherrscht sind, die durch von einer Nockenwelle angetriebene Übertragungselemente betätigbar sind, und mit einer Bremssteuereinrichtung, mittels der ein Druckaufbau in dem Auslasssystem, insbesondere in den Auslasskanälen, und/oder ein zusätzliches Öffnen zumindest eines Auslassventils erfolgt, wobei in zumindest einem Übertragungselement zwischen Nockenwelle und zumindest einem Ein- und/oder Auslassventil ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement eingebaut ist, das zumindest einen Kolben (3), ein mit dem Kolben (3) zusammenwirkendes Zylindergehäuseteil (2), eine dazwischen eingebaute Rückstellfeder (16) und ein Rückschlagventil (4) aufweist, und wobei eine betätigbare Arretiervorrichtung vorgesehen ist, die die Bewegung des Kolbens (3) gegenüber dem Zylindergehäuseteil (2) und/oder des Zylindergehäuseteils (2) gegenüber einem mit einem der Übertragungselemente verbundenen Außengehäuse (1) oder einem Übertragungselement zumindest in einer Bewegungsrichtung begrenzt.

Description

Gebiet der Erfindung
Brennkraftmaschine nach dem Vier-Takt-Verfahren mit einem Kurbelgehäuse und zumindest einem darin angeordneten Zylinder, in dem ein Arbeitskolben von einer Kurbelwelle geführt ist, mit zumindest einem den Zylinder verschließenden Zylinderkopf, dessen Ein- und Auslasskanäle von zumindest je einem Ein- und Auslassventil beherrscht sind, die durch von einer Nockenwelle angetriebene Übertragungselemente betätigbar sind, und mit einer Bremssteuereinrichtung, mittels der ein Druckaufbau in dem Auslasssystem, insbesondere in den Auslasskanälen, und/oder ein zusätzliches Öffnen zumindest eines Auslassventils erfolgt.
Hintergrund der Erfindung
Eine derartige gattungsbildende Brennkraftmaschine ist allgemein bekannt. Bekannt sind weiterhin mehrere Systeme zur Motorbremssteuerung.
Ein System beinhaltet eine Abgasdrossel, die in dem Abgassystem der Brennkraftmaschine angeordnet ist. Dabei muss der Motor gegen den erhöhten Druck im Abgassystem arbeiten und erbringt somit Bremsleistung.
Ein anderes System, DE 39 04 497 C1 , weist eine Dekompressionseinrichtung auf. Bei diesem System wird vor Ende des Kompressionstaktes das Auslassventil geöffnet und somit der entstandene Druck im Verbrennungsraum freigegeben. Dadurch wird die Energie beim darauf folgenden Entspannungstakt nicht mehr an den Motor zurückgegeben und es entsteht eine Bremswirkung.
Es ist weiterhin bekannt, EP-0 974 740 A2 , eines der Auslassventile während des Bremsvorganges um einen kleinen Betrag geöffnet zu halten, so dass eine laufende Dekompression mit entsprechender Bremswirkung eintritt.
Es hat sich herausgestellt, dass hydraulische Ventilspiel-Ausgleichselemente, in der vorliegenden Patentanmeldung auch „HVA" genannt, nicht bzw. nicht zufrieden stellend in Verbindung mit Bremsvorrichtungen funktionieren, weil z. B. die Gefahr besteht, dass das HVA sich während des Bremsbetriebes ungewollt nachstellt.
Aufgabe der Erfindung
Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement so zu modifizieren, dass es zum Einbau in den Ventiltrieb von Brennkraftmaschinen mit Motorbremseinrichtungen geeignet ist. Dabei soll das HVA so ausgebildet sein, dass es auch in Verbindung mit einer Motorbremssteuerung nicht zum Nachstellen führt. Es soll in der Lage sein, unter allen Bedingungen eine betriebssichere Funktion zu gewährleisten.
Zusammenfassung der Erfindung
Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass in zumindest eines der Übertragungselemente zwischen Nockenwelle und zumindest einem Ein- und/oder Auslassventil ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement eingebaut ist, das zumindest einen Kolben, ein mit dem Kolben zusammenwirkendes Zylindergehäuseteil und ein Rückschlagventil aufweist und dass eine betätigbare Arretiervorrichtung vorgesehen ist, die die Bewegung des Kolbens gegenüber dem Zylindergehäuse und/oder des Zylindergehäuses gegenüber einem mit einem Übertragungselement verbundenen Außengehäuse in einer Bewegungsrichtung begrenzt. Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, dass während des Motorbremsbetriebes die HVA-Funktion erhalten bleibt, das HVA aber nicht über die Bewegungsbegrenzung hinaus verstellen kann. Dadurch wird das Aufpumpen des HVA verhindert, obwohl das oder die Auslassventil(e) im Motorbremsbetrieb teilweise geöffnet sind und die Übertragungselemente zumindest teilweise entlastet sind. Während der Arretierbegrenzung kann das HVA unter Belastung absinken und bei Entlastung innerhalb des begrenzten Bereichs verstellen, wobei beim Verlassen des Bremsbetriebes das HVA wieder den maximal möglichen Absinkweg ausgleicht.
In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die betätigbare Arretiervorrichtung eine Klemmhülse aufweist, die mittels einer Fläche und einer Gegenfläche am Zylindergehäuseteil, an einem mit dem Zylindergehäuse verbundenen Bauteil, an dem Außengehäuse oder an einem Übertragungselement einen Anschlag bildet. Dadurch wird erreicht, dass das Zylindergehäuse bei offen stehendem Auslassventil, also zumindest teilweise Entlastung der Übertragungselemente, sich nicht weiter aufpumpt. Dadurch, dass die Arretiervorrichtung an beliebiger Stelle arretiert werden kann, ist die Stellung des Anschlages variabel und passt sich der Arbeitsstellung des HVA's an. Dem HVA wird daher in der Stellung, in der es sich bei Beginn der Motorbremssteue rung befindet, ein Anschlag zugeordnet und damit die Bewegung in einer Richtung begrenzt.
Die Klemmhülse umschließt dabei den Zylindergehäuseteil, wobei die Fläche der Klemmhülse Teil eines Flansches und die Gegenfläche Bestandteil eines Absatzes am Zylindergehäuseteil, am Außengehäuse oder an einem Übertragungselement ist oder Bestandteil des mit dem Zylindergehäuseteil verbundenen Bauteils.
Die Klemmhülse ist in vorteilhafter Weise zwischen dem Zylindergehäuseteil und dem Außengehäuse angeordnet, wobei die Klemmvorrichtung der Arretiervorrichtung mit der Klemmhülse und dem Außengehäuse oder dem Zylindergehäuseteil in Wirkverbindung steht. Dadurch kann die Klemmhülse über die Klemmvorrichtung festgelegt und das Zylindergehäuseteil über den Anschlag begrenzt werden.
In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die Klemmvorrichtung in einer zylindrischen Aussparung des Außengehäuses angeordnet ist und einen Klemmring aufweist, der selbst vorzugsweise eine konische Fläche an der Innen- oder Außenseite aufweist. Diese vorzugsweise konische Fläche steht direkt oder unter Zwischenschaltung von Wälzkörpern mit einer konischen oder zylindrischen Wandfläche eines der benachbarten Teile in Wirkverbindung. Dabei kann die Außen- oder Innenfläche der Klemmhülse die konische Wandfläche sein.
Der Klemmring ist in einer Bewegungsrichtung durch die Kraft einer Rückstellfeder belastet und in der Gegenrichtung mittels Hydraulikdruckflüssigkeit belastbar. Durch die Wandflächen der Klemmhülse und des Außengehäuses sowie des Klemmringes oder eines getrennten Steuerkolbens wird ein Druckraum gebildet, der einen Steueranschluss aufweist. Die Rückstellfeder stützt sich ihrerseits an der Klemmhülse ab.
Wird keine Hydraulikdruckflüssigkeit auf den Klemmring oder den Steuerkolben geleitet, so drückt die Rückstellfeder den Klemmring aus dem Bereich der konischen Wandfläche, so dass die Klemmhülse frei beweglich ist und das HVA sich frei einstellen kann. Kurz bevor der Bremsbetrieb eingeleitet wird, wird Hydraulikdruckflüssigkeit zu dem Steueranschluss geleitet, so dass diese den Klemmring in Richtung Rückstellfeder bewegt und über die Rückstellfeder die Klemmhülse soweit bewegt, bis der Anschlag zwischen Klemmhülse und Zylindergehäuseteil oder dem mit dem Zylindergehäuse verbundenen Bauteil, z. B. Federring, zur Berührung kommt. Bei weiterer Bewegung des Klemmringes gelangt dieser zu der konischen Wandfläche und verklemmt dort die Klemmhülse mit dem Außengehäuse oder dem Zylindergehäuseteil, so dass kein Aufpumpen des HVA während des Motorbremsbetriebes erfolgt. Durch die Verklemmung der Klemmhülse und der dadurch erfolgten Arretierung in dieser Lage wird auch keine Kraft auf das HVA dahingehend ausgeübt, dass es weiter zusammengedrückt wird und dadurch ungewollt absinkt. Es bedarf natürlich einer sorgfältigen Abstimmung der konischen Wandfläche und ihrer Lage sowie der Kraft und Länge der Rückstellfeder und des Druckes der Hydraulikdruckflüssigkeit, um eine Begrenzung der Ausdehnung des HVA zu erreichen, ohne dass dieses in nennenswertem Umfang zusammengedrückt wird bzw. absinkt.
In vorteilhafter Weise ist an den Wandflächen der Klemmhülse und/oder des Außengehäuses ein Wulst eingearbeitet, der eine Begrenzung der Bewegung des Klemmringes gegenüber der Kraft der Rückstellfeder bewirkt. In einer anderen Ausgestaltung ist am Zylindergehäuseteil zum gleichen Zweck ein Spannring befestigt. Dadurch wird erreicht, dass die Rückstellfeder bei Absinken des Druckes der Hydraulikflüssigkeit sich nicht so weit ausdehnt, dass eine Begrenzung der Bewegung des Zylindergehäuseteils und damit eine Begrenzung der Steuerbewegung des HVA eintritt. Weiter wird erreicht, dass der Klemmring nicht den Steueranschluss verdeckt und dadurch die Funktionssicherheit im Bremsbetrieb gefährden kann.
Das Außengehäuse kann als getrenntes Bauteil ausgeführt sein und an geeigneter Stelle eines der Übertragungselemente eingebaut sein. Es kann aber auch Bestandteil eines der Übertragungselemente sein.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Zur weiteren Erläuterung der Erfindung wird auf die Zeichnungen verwiesen, in denen Ausführungsbeispiele der Erfindung vereinfacht dargestellt ist. Es zeigen:
1: einen Schnitt durch ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement mit Arretiervorrichtung in frei beweglicher Stellung,
2: einen Schnitt durch das HVA gemäß 1 in Arretierstellung,
3: einen Schnitt durch ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement mit Arretiervorrichtung in modifizierter Ausgestaltung,
4: einen Schnitt durch ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement mit Arretiervorrichtung ähnlich 3, bei der eine Zusatzfeder eingebaut ist,
5: einen Schnitt durch ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement mit Arretiervorrichtung ähnlich 3, bei der die Arretiervorrichtung modifiziert ist und
6: einen Schnitt durch ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement mit Arretiervorrichtung, bei der ein mit dem Zylindergehäuseteil verbundenes Bauteil als Anschlag dient.
Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen
In 1 bis 6 sind, soweit im Einzelnen dargestellt, mit 1 ein Außengehäuse bezeichnet, das in einem Kipphebel, in einem Schlepp-/Schwinghebel, einem Stößel, einer Brücke zwischen zwei Ventilen oder in einem anderen Übertragungselement zwischen Nockenwelle und Ein- und/oder Auslassventil eingebaut sein kann. Das Außengehäuse 1 kann aber auch Bestandteil eines dieser Bauteile bzw. einstückig mit einem dieser Bauteile ausgebildet sein. Das Außengehäuse 1 weist eine innere Öffnung auf, in der ein Zylindergehäuseteil 2 eingebaut ist, das topfartig verschlossen ist. In dem Zylindergehäuseteil 2 ist ein Kolben 3 geführt, der mit dem Zylindergehäuseteil 2 einen Ölhochdruckraum bildet, an den eine zentrale Bohrung im Kolben angeschlossen ist, die mittels eines mit 4 bezeichneten Rückschlagventils verschließbar ist. In dem Ölhochdruckraum oder einer Erweiterung desselben ist eine mit 16 bezeichnete Rückstellfeder eingebaut, die auf den Kolben 3 und den Zylindergehäuseteil 2 eine Druckkraft ausübt. In einer zylindrischen Ausnehmung des Außengehäuses 1 ist eine Klemmvorrichtung 6 mit einer Klemmhülse 5 eingebaut. Die Klemmvorrichtung 6 weist eine Rückstellfeder 7 auf, die sich an einer Fläche der Klemmhülse 5 abstützt. In dem Ausführungsbeispiel gemäß 5 ist die Rückstellfeder 7 als Tellerfeder ausgebildet.
Die Rückstellfeder 7 steht weiterhin mit einem Klemmring 8 in Wirkverbindung, der mit den Wandungen der Klemmhülse 5 und des Außengehäuses 1 (1 und 2) einen Druckraum 9 bildet, der mit einem Steueranschluss 10 versehen ist, über den Hydraulikdruckflüssigkeit in den Druckraum geleitet werden kann. In den Ausführungsbeispielen gemäß den 3 bis 6 ist ein mit 17 be zeichneter Steuerkolben eingebaut, der im Querschnitt gesehen etwa U-förmig ausgebildet ist, an den Wänden des Zylindergehäuseteils 2 und des Außengehäuseteils 1 gleitend geführt ist, mit diesen den Druckraum 9 bildet und die Druckkraft auf den Klemmring 8 überträgt. Die Außenfläche der Klemmhülse 5 weist im Bereich der Rückstellfeder 7 eine konische Fläche auf, so dass bei Druckbeaufschlagung des Druckraumes 9, die größer ist als die Kraft der Rückstellfeder, eine Verklemmung des Klemmringes 8 an der Klemmhülse erfolgt. Dies trifft auch für das Ausführungsbeispiel gemäß 3 mit der Modifikation zu, dass die Innenfläche der Klemmhülse 5 die konische Fläche aufweist. In den Ausführungsbeispielen gemäß der 4 und 5 sind zwischen dem Klemmring 8 und der Innenfläche der Klemmhülse 5 Wälzkörper 19 eingebaut, die eine entsprechende Verklemmung der Klemmhülse 5 mit der Außenfläche des Zylindergehäuseteils 2 bewirken, wobei in 6 der Klemmring 8 mit der Außenfläche der Klemmhülse 5 über Wälzkörper 19 in Verbindung steht und die Verklemmung mit dem Außengehäuse 1 erfolgt.
Die Klemmhülse 5 erstreckt sich gemäß den 1 und 2 zwischen einer Innenbohrung des Außengehäuses 1 und dem Zylindergehäuseteil 2 und weist außerhalb des Außengehäuses 1 einen Flansch 11 auf, der einem Absatz 12 des Zylindergehäuseteils 2 zugeordnet ist. Im Ausführungsbeispiel gemäß den 3 bis 6 weist die Klemmhülse 5 Anschlagflächen auf, die mit einem am Zylindergehäuseteil 2 befestigten Bauteil, Federring 18, oder dem Außengehäuse 1 einen Anschlag bilden. Wird nämlich das hydraulische Ventilspiel-Ausgleichselement in seine Arretierstellung gebracht, so bewegt sich nach Druckaufbau im Druckraum 9 sowohl der Klemmring 8 als auch die Klemmhülse 5 über die Rückstellfeder 7 bis der Flansch 11 am Absatz 12 des Zylindergehäuseteils 2 oder die Fläche der Klemmhülse 5 an dem mit dem Zylindergehäuseteil 2 verbundenen Federring 18 oder an der Gegenfläche des Außengehäuses 1 anliegt. Ein Zusammendrücken bzw. Absinken des HVA's erfolgt nicht, da dieses Absinken das Rückschlagventil 4, das Öl im Ölhochdruckraum und die Rückstellfeder 16 im Ölhochdruckraum entgegenwirken. Danach bewegt sich der Klemmring 8 weiter bis er an der konischen Außen- oder Innenfläche der Klemmhülse 5 gemäß dem Wirkprinzip eines Freilaufs in seine Klemmstellung gelangt und durch leichtes Aufweiten oder Zusammendrücken des Klemmringes 8 eine Arretierung der Klemmhülse 5 am Außengehäuse 1 oder dem Zylindergehäuseteil 2 erfolgt. Der Klemmring 8 kann zur leichteren radialen Beweglichkeit auch nach Art eines Kolbenringes geschlitzt sein.
Das jeweils nicht mit der Arretierung in Wirkverbindung stehende Zylindergehäuseteil 2 oder Außengehäuse 1 ist von der Klemmung unberührt, so dass sich das HVA nach wie vor innerhalb der Anschlaggrenze frei einstellen kann.
An der Außenwand der Klemmhülse 5 ist ein Wulst angeformt, der die Bewegung des Klemmringes 8 aufgrund der Kraft der Rückstellfeder 7 begrenzt und ein Verdecken des Steueranschlusses 10 verhindert. Das Außengehäuse 1 ist mit einer Abstützscheibe 14 versehen, an der sich der Kolben 3 abstützen kann. In der Abstützscheibe 14 befindet sich eine Anschlussöffnung 15, durch die dem HVA Hydraulikflüssigkeit, insbesondere Öl der Brennkraftmaschine, zugeführt wird.
In den Ausführungsbeispielen gemäß der 1, 2 und 6 erfolgt die Steuerung der Klemmvorrichtung 6 über den Steueranschluss 10, dem unabhängig von der Zufuhr von Hydraulikflüssigkeit zum HVA getrennt Hydraulikdruckflüssigkeit zugeführt werden kann. Es handelt sich dabei um eine so genannte 2-flutige Ausführung.
In den Ausführungsbeispielen gemäß der 3 bis 5 erfolgt die Steuerung der Klemmvorrichtung 6 über die Anschlussöffnung für die Hydraulikdruckflüssigkeit für das HVA, wobei eine Veränderung des Druckes die Klemmvorrichtung betätigt. Bei dieser so genannten 1-flutigen Ausführung ist eine sorgfältige Abstimmung der Kräfte in der Klemmvorrichtung, der Rückstellfeder usw. erforderlich. Zu diesem Zweck kann auch, wie in 4 dargestellt, eine Zusatzfeder 20 zwischen dem Steuerkolben 17 und der Abstützscheibe 14 eingebaut sein.

1: Außengehäuse
2: Zylindergehäuseteil
3: Kolben
4: Rückschlagventil
5: Klemmhülse
6: Klemmvorrichtung
7: Rückstellfeder
8: Klemmring
9: Druckraum
10: Steueranschluss
11: Flansch
12: Absatz
13: Wulst
14: Abstützscheibe
15: Anschlussöffnung
16: Rückstellfeder
17: Steuerkolben
18: Federring
19: Wälzkörper
20: Spannring

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- DE 3904497 C1 [0004]
- EP 0974740 A2 [0005]

Claims

Brennkraftmaschine nach dem Vier-Takt-Verfahren mit einem Kurbelgehäuse und zumindest einem darin angeordneten Zylinder, in dem ein Arbeitskolben von einer Kurbelwelle geführt ist, mit zumindest einem den Zylinder verschließenden Zylinderkopf, dessen Ein- und Auslasskanäle von zumindest je einem mit einer Schließfeder belasteten Ein- und Auslassventil beherrscht sind, die durch von einer Nockenwelle angetriebene Übertragungselemente betätigbar sind, und mit einer Bremssteuereinrichtung, mittels der ein Druckaufbau in dem Auslasssystem, insbesondere in den Auslasskanälen, und/oder ein zusätzliches Öffnen zumindest eines Auslassventils erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass in zumindest einem Übertragungselement zwischen Nockenwelle und zumindest einem Ein- und/oder Auslassventil ein hydraulisches Ventilspiel-Ausgleichselement eingebaut ist, das zumindest einen Kolben (3), ein mit dem Kolben (3) zusammenwirkendes Zylindergehäuseteil (2), eine dazwischen eingebaute Rückstellfeder (16) und ein Rückschlagventil (4) aufweist, und dass eine betätigbare Arretiervorrichtung vorgesehen ist, die die Bewegung des Kolbens (3) gegenüber dem Zylindergehäuseteil (2) und/oder des Zylindergehäuseteils (2) gegenüber einem mit einem der Übertragungselemente verbundenen Außengehäuse (1) oder einem Übertragungselement zumindest in einer Bewegungsrichtung begrenzt.
Brennkraftmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die betätigbare Arretiervorrichtung einen Anschlag aufweist, der die Nachstellbewegung des HVA's begrenzt.
Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigung der Arretiervorrichtung mittels Hydraulikdruckflüssigkeit erfolgt.
Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die betätigbare Arretiervorrichtung eine Klemmhülse (5) aufweist, die mittels einer Fläche und einer Gegenfläche am Zylindergehäuseteil (2), an einem mit dem Zylindergehäuseteil (2) verbundenen Bauteil, insbesondere Federring (18), an dem Außengehäuse (1) oder an einem Übertragungselement einen Anschlag bildet.
Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmhülse (5) den Zylindergehäuseteil (2) umschließt, dass die Fläche der Klemmhülse (5) Teil eines Flansches (11) und die Gegenfläche Bestandteil eines Absatzes (12) am Zylindergehäuseteil (2), am Außengehäuse (1) oder an einem Übertragungselement ist oder Bestandteil des mit dem Zylindergehäuseteil (2) verbundenen Bauteils.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmhülse (5) zwischen Zylindergehäuseteil (2) und Außengehäuse (1) angeordnet ist und eine Klemmvorrichtung (6) der Arretiervorrichtung mit der Klemmhülse (5) und dem Außengehäuse (1) oder dem Zylindergehäuseteil (2) in Wirkverbindung steht.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung (6) in einer Ausnehmung des Außengehäuses (1) angeordnet ist und einen Klemmring (8) aufweist, der eine konische oder zylindrische Innen- oder Außenfläche aufweist, die mit einer konischen oder zylindrischen Wandfläche eines der benachbarten Teile direkt oder unter Zwischenschaltung von Wälzkörpern (19) in Wirkverbindung steht.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außen- oder Innenfläche der Klemmhülse (5) eine konische oder zylindrische Wandfläche bildet.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmring (8) in einer Bewegungsrichtung mittels der Kraft einer Rückstellfeder (7) belastet und in der Gegenrichtung mittels Hydraulikdruckflüssigkeit belastbar ist.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (7) sich an der Klemmhülse (5) abstützt und dass der Klemmring (8) mit der Wandfläche der Klemmhülse (5) und dem Außengehäuse (1) einen Druckraum (9) bildet, an dem ein Steueranschluss (10) für die Hydraulikdruckflüssigkeit vorgesehen ist.
Brennkraftmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmring (8) mittels eines Kolbens (17), der in der zylindrischen Ausnehmung des Außengehäuses (1) angeordnet ist, von Hydraulikdruckflüssigkeit belastbar ist.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Wandflächen der Klemmhülse (5) und/oder des Außengehäuses (1) eine Wulst (13) zur Begrenzung der Bewegung des Klemmringes (8) gegen die Kraft der Rückstellfeder (7) vorgesehen ist.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Wandfläche des Zylindergehäuseteils (2) ein Spannring (20) festgelegt ist, der die Bewegung des Klemmringes (8) oder des Kolbens (17) begrenzt.
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Betätigung der Klemmvorrichtung (6) ein Steueranschluss (10) für Hydraulikdruckflüssigkeit vorgesehen ist, der unabhängig von dem Zufluss von Hydraulikflüssigkeit zum HVA steuerbar ist (2-flutige Ausführung).
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung (6) durch Veränderung des Druckes am Zufluss von Hydraulikflüssigkeit zum HVA steuerbar ist (1-flutige Ausführung).
Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (1) Bestandteil eines der Übertragungselemente ist.