DE102006046801A1

DE102006046801A1 - Elektrische Bedieneinheit für ein Fahrzeug mit einem Schacht zur Aufnahme eines Notschlüssels

Info

Publication number: DE102006046801A1
Application number: DE200610046801
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Thiel; Werner Deppner
Original assignee: Conti Temic Microelectronic GmbH
Current assignee: Aumovio Microelectronic GmbH
Priority date: 2006-09-29
Filing date: 2006-09-29
Publication date: 2008-04-03

Abstract

Es wird eine elektrische Bedieneinheit für ein Fahrzeug mit einem Schacht zur Aufnahme eines Notschlüssels beschrieben, wobei der Notschlüssel in dem Schacht zwischen einer Aufbewahrungsposition und einer Gebrauchsposition beweglich angeordnet ist. Es ist ein Verriegelungsmechanismus zur Verriegelung des Notschlüssels und ein beweglicher Batteriefachdeckel vorgesehen. Als Verriegelungsmechanismus ist der Batteriefachdeckel selbst oder ein damit mechanisch verbundenes Verriegelungselement vorgesehen und der Batteriefachdeckel ist in eine Position beweglich, in welches der Notschlüssel in Gebrauchsposition und/oder Aufbewahrungsposition verriegelbar ist. Die Bewegung des Batteriefachdeckels wird genutzt, um den Batteriefachdeckel oder an daran ausgestaltetes Verriegelungselement zwischen der Verriegelungs- und Entriegelungsposition zu bewegen.

Description

Die Erfindung betrifft eine elektrische Bedieneinheit für ein Fahrzeug mit einem Schacht zur Aufnahme eines Notschlüssels, wobei der Notschlüssel in der Bedieneinheit aufbewahrt und bei Bedarf heraus gezogen werden kann. Derartige Bedieneinheiten sind beispielsweise als Funkschlüssel oder Funkfernbedienung für die Zentralverriegelung bekannt.
Neben Ausgestaltungen mit separatem, entnehmbarem Notschlüssel (vgl. bspw. DE 199 43 498 A1 ) sind auch Ausgestaltungen mit an der Bedieneinheit befestigtem Notschlüssel (vgl. bspw. DE 42 38 042 A1 ) bekannt, bei denen der Notschlüssel in die Gebrauchsposition schieb- bzw. schwenkbar ist.
Als gattungsbildend wird die DE 10 2004 026 164 A1 betrachtet, bei der sich der Notschlüssel im Schlüsselgehäuse in einem Schacht befindet, durch den er beim Ein- und Ausziehen geführt wird.
Beim Herausziehen wird der Notschlüssel bis in eine Gebrauchsposition auf Anschlag gezogen. Damit er beim Gebrauch nicht in den Schacht zurück geschoben wird, muss dies verhindert werden. Dazu ist bei der DE 10 2004 026 164 A1 am Notschlüssel eine Taste vorgesehen, die mit entsprechenden Festhalteöffnungen zusammenwirkt und durch Betätigen der Taste diese jeweils aus der Festhalteöffnung geschoben und der Notschlüssel bewegt werden kann. Eine derartige Taste ist ein konstruktiver Aufwand.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Bedieneinheit mit einem Notschlüssel vorzustellen, bei dem auf einfache Weise der Notschlüssel bei Gebrauch gegen ein Zurückschieben in den Schacht gesichert wird. Zudem soll eine Ausgestaltung einer Bedieneinheit vorgestellt werden, bei der ein für ein Batteriefach vorgesehener Batteriefachdeckel besonders einfach gegen Verlieren gesichert wird.
Das Zurückschieben des Schlüssels wird erfindungsgemäß durch den Batteriefachdeckel oder ein damit mechanisch verbundenes Verriegelungselement verhindert, indem es in eine zweite, den Notschlüssel verriegelnde Position automatisch springt oder manuell bewegt wird. Der Batteriefachdeckel ist zum Wechseln der Batterie üblicherweise beweglich, bspw. drehbar ausgestaltet. Diese Bewegung des Batteriefachdeckels wird genutzt, um den Batteriefachdeckel oder an daran ausgestaltetes Verriegelungselement zwischen der Verriegelungs- und Entriegelungsposition zu bewegen. Die Verriegelungsposition des Batteriefachdeckels entspricht dabei vorzugsweise der Verriegelungsposition des Notschlüssels.
Vorzugsweise ist eine Springbewegung des Batteriefachdeckels vorgesehen, welche die verriegelte Position des Batteriefachdeckels und des Notschlüssels bewirkt. Dieses kann idealer Weise durch den Batteriekontakt geschehen, der sich bspw. unter der Batterie befindet. Die Batterie wiederum wird durch den Batteriefachdeckel auf den Batteriekontakt gedrückt.
Der Schacht für den Notschlüssel durchquert vorzugsweise das Batteriefach. Dabei wirkt der Notschlüssel als Verliersicherung für den Batteriefachdeckel, was als unabhängiger erfinderischer Aspekt dieser besonders bevorzugten Ausgestaltung zu betrachten ist.
Um nach dem Gebrauch wieder in das Gehäuse geschoben zu werden, muss der Batteriedeckel wieder in die Ausgangslage gedrückt oder gedreht werden.
Die Erfindung wird nun nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Zuhilfenahme der Figuren näher erläutert. Im Folgenden können für funktional gleiche und/oder gleiche Elemente mit den gleichen Bezugsziffern bezeichnet sein. Es zeigen
1 zeigt ein Gehäuse 1 z.B. eines Funkschlüssels eines Fahrzeugs, wobei die einzelnen Bedienelemente nicht näher gezeigt sind, da diese keine Bedeutung für die Erfindung haben. Das Gehäuse 1 hat eine Batteriefachöffnung 1.1, die mit einem Batteriefachdeckel 2 abgedeckt ist. Zudem ist die Öffnung des Schachts 3 erkennbar, aus der der Notschlüssel 4 herausgeführt werden kann, wie Bild 2 zeigt.
Bild 3 entspricht dem Schnitt A-A aus Bild 2 bei Notschlüssel 4 in Gebrauchsposition, also herausgefahrenem Notschlüssel 4.
Der Batteriefachdeckel 2 weist einen Schacht 9 mit Öffnungen 2.1 zum Durchführen des Notschlüssels auf, wobei der Schacht 9 in Bild 3 quer zum Schacht 3 des Notschlüssels 4 steht und die Stege 2.2 des Batteriefachdeckes (vgl. Bild 6) den Notschlüssel 4 gegen ein Zurückschieben in den Schacht 3 sichern. Während die Stege 2.2 durch eine Drehbewegung am Batteriefachdeckel 2 in Verriegelungsposition gebracht werden, kann alternativ oder ergänzend auch die Bodenplatte 2.3 des Batteriefachdeckels 2 als Verriegelungselement wirken, indem der Batteriefachdeckel 2 vertikal verschoben wird, bspw. mittels einer Schraubbewegung des Batteriefachdeckel 2.
Skizzenhaft angedeutet sind in Bild 3 auch der Endanschlag 3.1 am Schacht 3 und der Endanschlag 4.1 am Schlüssel 4 erkennbar, die zusammen ein völliges Entfernen des Notschlüssels 4 aus der Bedieneinheit 1 verhindern. Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf diese Ausgestaltung beschränkt sondern insbesondere auch auf Bedieneinheiten mit separatem entnehmbarem Notschlüssel anwendbar.
Bild 4 zeigt den Notschlüssel 4 im Schacht 3 der Bedieneinheit 1 eingeschoben und damit in der Aufbewahrungsposition. Der Notschlüssel 4 sichert dabei gleichzeitig den Batteriefachdeckel 2 gegen Verlust, da am Batteriefachdeckel 2 eine Bodenplatte 2.3 den Notschlüssel 4 hintergreift.
Bild 5 zeigt eine weitere Ausgestaltung, bei der Batteriefachdeckel 2 bzw. die damit verbundenen Teile 2.2 bzw. 2.3 den Notschlüssel 4 in seiner Aufbewahrungsposition verriegeln.
Die Bilder 3 bis 5 zeigen darüber hinaus die Nase 7 an Batteriefachdeckel, damit Batteriefach nicht vom Gehäuse abfällt, wenn Notschlüssel in Gebrauchsposition ist und die Aussparung 8 in Gehäuse für Nase 7 am Batteriefachdeckel.
Zudem ist die Federwirkung zu erkennen, mit der der Batteriekontakt 6 auf die Batterie 5 und über diese auf den Batteriefachdeckel 2 und so diesen in die Verriegelungsposition drückt.
Bild 6 zeigt noch mal im Detail den Notschlüssel 2 mit Anschlag 4.1 und Griffmittel 4.2 sowie den Batteriefachdeckel 2 mit Öffnungen 2.1, die den Schacht 9 bilden und den dazu versetzten Stegen 2.2 sowie der Bodenplatte 2.3, welche die Verriegelungsposition bewirken. Die ewegung des Batteriefachdeckels 2 kann dabei sowohl eine laterale als auch eine Drehbewegung bzw. eine Kombination ebider bspw. im Sinne einer Schraubbewegung sein.
Bild 7 zeigt noch eine Ausgestaltung, bei welcher das Griffmittel 4.2 am Notschlüssel in einer zurückversetzten Aussparung 1.2 am Gehäuse 1 zugreifbar und dort von einer Abdeckung 1.3 abgedeckt wird. Diese Abdeckung verbessert einerseits das ästhetische Gesamtbild der Bedieneinheit bei eingeführtem Notschlüssel und kann den Notschlüssel 4 zugleich gegen Herausfahren sichern, insbesondere wenn dieser durch ein Federelement in Gebrauchsposition gedrückt wird.
Bild 8 zeigt noch detaillierter die besondere Ausgestaltung, bei der eine erste Verriegelungsposition 8a des Batteriedeckels bei Notschlüssel im Schacht in Aufbewahrungsposition und eine zweite Verriegelungsposition 8b des Batteriedeckels bei Notschlüssel in Gebrauchsposition vorgesehen ist. Zudem ist die Entriegelungsposition 8c zum Batteriewechsel zu erkennen, in der der Batteriedeckel 2 entnehmbar ist, indem die Nase 7 entlang der Entriegelungsposition 8c gleitet.

1: Gehäuse z.B. eines Funkschlüssel
1.1: Batteriefachöffnung im Gehäuse
1.2: Aussparung am Gehäuse für den Notschlüssel
1.3: Abdeckung der Aussparung
2: Batteriefachdeckel
2.1: Öffnung am Batteriefachdeckel zum Durchführen des Notschlüssels = Schacht 9
2.2.: Verriegelungsstege am Batteriefachdeckel, die in Verriegelungsposition den in Gebrauchsposition befindlichen Notschlüssel gegen ein Zurückschieben in den Schacht 3 sichern
2.3: den Notschlüssel hintergreifender Teil (Bodenplatte) am Batteriefachdeckel
3: Schacht/Aufnahme für Notschlüssel im Gehäuse
3.1: Endanschlag am Schacht
4: Notschlüssel
4.1: Endanschlag am Schlüssel
4.2: Greifmittel am Schlüssel
5: Batterie
6: Batteriekontakt Federelement
7: Nase an Batteriefachdeckel, damit Batteriefach nicht vom Gehäuse abfällt, wenn Notschlüssel in Gebrauchsposition ist.
8: Aussparung in Gehäuse für Nase an Batteriefachdeckel
8a: Verriegelungsposition des Batteriedeckels bei Notschlüssel im Schacht in Aufbewahrungsposition
8b: Verriegelungsposition des Batteriedeckels bei Notschlüssel in Gebrauchsposition
8c: Entriegelungsposition zum Batteriewechsel
9: Schacht für Notschlüssel in Batteriefachdeckel (auch 2.1)

Claims

Elektrische Bedieneinheit für ein Fahrzeug mit einem Schacht (3) zur Aufnahme eines Notschlüssels (4), wobei der Notschlüssel (4) in dem Schacht zwischen einer Aufbewahrungsposition und einer Gebrauchsposition beweglich angeordnet ist, ein Verriegelungselement zur Verriegelung des Notschlüssels und ein beweglicher Batteriefachdeckel (2) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass als Verriegelungselement der Batteriefachdeckel (2) selbst oder ein damit mechanisch verbundenes Verriegelungselement (2.2/2.3) vorgesehen ist und der Batteriefachdeckel (2) in eine Position beweglich ist, in welcher der Notschlüssel (4) verriegelbar ist.
Bedieneinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federmechanismus (6) vorgesehen ist, welcher den Batteriefachdeckel (2) automatisch in die Verriegelungsposition bewegt.
Bedieneinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Federmechanismus durch ein federelastisches Batteriekontaktelement (6) gebildet wird, wobei zumindest ein Teil des federelastischen Batteriekontaktelements (6) direkt auf den Batteriefachdeckel oder auf ein mit dem Batteriefachdeckel mechanisch verbundenes Teil, insbesondere das Verriegelungselement oder die Batterie (5), wirkt.
Bedieneinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsposition des Batteriefachdeckels (2) der Verriegelungsposition des Notschlüssels (4) entspricht.
Bedieneinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Verriegelungsposition des Batteriefachdeckels (2) für die Verriegelung des Batteriefachdeckels bei in der Aufbewahrungsposition befindlichem Notschlüssel (4) und eine zweite, von der ersten abweichende Verriegelungsposition vorgesehen ist, bei der einerseits der Batteriefachdeckel (2) in der Bedieneinheit (1) und andererseits der in Gebrauchsposition befindliche Notschlüssel (4) gegen Zurückschieben in den Schacht (3) verriegelt sind.
Bedieneinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Batteriefachdeckel (2) ein Sicherungselement (7) vorgesehen ist, welches den Batteriefachdeckel an der Bedieneinheit sichert, wenn sich der Notschlüssel in der Gebrauchsposition befindet.
Bedieneinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Notschlüssel (4) ein Greifmittel (4.2) vorgesehen ist, an dem der Notschlüssel auf dem Schacht (3) herausziehbar ist.
Bedieneinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an der Bedieneinheit eine bewegliche Abdeckung (1.3) vorgesehen ist, welche das Greifmittel in einer Abdeckposition abdeckt und die in eine Zugriffsposition beweglich ist, in der das Greifmittel ergreifbar ist.
Bedieneinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Schacht (3) der Bedieneinheit (1) bzw. am Notschlüssel (4) Anschlagmittel (3.1/4.1) vorgesehen sind, durch welche ein völliges Entfernen des Notschlüssels (4) aus der Bedieneinheit (1) verhindert wird.
Bedieneinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Schacht ein Federelement vorgesehen ist, welches den Notschlüssel (4) in Richtung der Gebrauchsposition drückt.
Bedieneinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Notschlüssel (4) in der Aufbewahrungsposition im Schacht (3) durch den Batteriefachdeckel (2) selbst oder das damit mechanisch verbundene Verriegelungselement (2.2/2.3) verriegelbar ist.