DE102006038168A1

DE102006038168A1 - Bremsbetätigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE102006038168A1
Application number: DE102006038168A
Authority: DE
Inventors: Horst Bornemann; Rainer Schrimpf; Jörg Kleisinger; Stepan Lendel
Original assignee: Continental Teves Czech Republic sro; Continental Teves AG and Co OHG
Current assignee: Continental Teves Czech Republic SRO Cz; Aumovio Germany GmbH
Priority date: 2006-05-19
Filing date: 2006-08-16
Publication date: 2007-11-22
Also published as: US7802513B2; US20070295202A1

Abstract

Die Erfindung eine Bremsbetätigungsvorrichtung einer Kraftfahrzeugbremsanlage umfassend einen Hauptzylinder und einen Bremskraftverstärker 1 mit einem Verstärkergehäuse 2, wobei ein Befestigungselement 4 zur Befestigung der Bremsbetätigungsvorrichtung an einer fahrzeugfesten Wand 29 des Fahrzeuges durch eine Öffnung 5 des Verstärkergehäuses 2 herausragt.
Zur Montageverbesserung wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass ein Mittel zur provisorischen Befestigung der Bremsbetätigungsvorrichtung an der fahrzeugfesten Wand 29 vorgesehen ist, welches kraftschlüssig und/oder formschlüssig mit der fahrzeugfesten Wand 29 oder einem Bauteil 6, welches an der fahrzeugfesten Wand 29 des Fahrzeuges befestigt vorgesehen ist, zusammenwirkt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Bremsbetätigungsvorrichtung einer Kraftfahrzeugbremsanlage umfassend einen Hauptzylinder und einen Bremskraftverstärker mit einem Verstärkergehäuse, wobei ein Befestigungselement zur Befestigung der Bremsbetätigungsvorrichtung an einer fahrzeugfesten Wand des Fahrzeuges durch eine Öffnung des Verstärkergehäuses herausragt.
Eine derartige Bremsbetätigungsvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 198 05 845 A1 bekannt. Die Montage der Bremsbetätigungsvorrichtung an der fahrzeugfesten Wand ist zum Teil sehr aufwendig, da die Bremsbetätigungsvorrichtung vom Motorraum des Fahrzeuges her an die fahrzeugfeste Wand montiert wird und so lange gehalten werden muss, bis sie auf der Fahrzeuginnenseite mittels geeigneten Befestigungselementen endgültig befestigt wird. Hierzu sind in der Regel mehrere Personen notwendig.
Daher ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Bremsbetätigungsvorrichtung mit einem geringeren Montageaufwand bereitzustellen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein Mittel zur provisorischen Befestigung der Bremsbetätigungsvorrichtung an der fahrzeugfesten Wand vorgesehen ist, welches kraftschlüssig und/oder formschlüssig mit der fahrzeugfesten Wand oder einem Bauteil, welches an der fahrzeugfesten Wand des Fahrzeuges befestigt vorgesehen ist, zusammenwirkt. Dadurch wird die Bremsbetätigungsvorrichtung provisorisch ohne weitere Hilfe an der fahrzeugfesten Wand oder dem daran befestigten Bauteil gehalten, wodurch der Montageaufwand erheblich verringert werden kann. Die fahrzeugfeste Wand wird auch als Spritzwand bezeichnet und das daran befestigte Bauteil kann beispielsweise eine so genannte Pedalbox sein.
Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung hervor.
Es zeigen:
1 einen Ausschnitt einer bekannten Bremsbetätigungsvorrichtung mit einem Befestigungselement nach der Montage in die Pedalbox;
2a einen Ausschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung mit einem Stopfen, der auf dem Befestigungselement angeordnet ist, vor der Fixierung mit der Pedalbox;
2b den Ausschnitt des ersten Ausführungsbeispiels gemäß 2a nach der Fixierung mit der Pedalbox und vor der endgültigen Befestigung mittels eines Werkzeuges;
2c einen vergrößerten Ausschnitt der erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung gemäß 2a und 2b;
3a einen Ausschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung mit einem Stopfen mit Außenverzahnung, der auf dem Befestigungselement angeordnet ist, vor der Fixierung mit der Pedalbox;
3b den Ausschnitt des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß 3a nach der Fixierung mit der Pedalbox und vor der endgültigen Befestigung mittels eines Werkzeuges;
4a einen Ausschnitt eines dritten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung mit einer Hülse, die in die Pedalbox integriert ist, vor der Fixierung mit der Pedalbox;
4b den Ausschnitt des dritten Ausführungsbeispiels gemäß 4a nach der Fixierung mit der Pedalbox und vor der endgültigen Befestigung mittels eines Werkzeuges;
5a einen Ausschnitt eines vierten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung mit einem Stopfen mit Rippen, der auf dem Befestigungselement angeordnet ist, vor der Fixierung mit der Pedalbox;
5b den Ausschnitt des vierten Ausführungsbeispiels gemäß 5a nach der Fixierung mit der Pedalbox und vor der endgültigen Befestigung mittels eines Werkzeuges;
5c einen vergrößerten Ausschnitt der erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung gemäß 5a und 5b;
6a einen Ausschnitt eines fünften Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung mit einem Stopfen, der auf dem Befestigungselement angeordnet ist, und einer Scheibe, vor der Fixierung mit der Pedalbox;
6b den Ausschnitt des fünften Ausführungsbeispiels gemäß 6a nach der Fixierung mit der Pedalbox und vor der endgültigen Befestigung mittels eines Werkzeuges;
7a einen Ausschnitt eines sechsten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung mit einem Clip mit Spreizelementen, der auf dem Befestigungselement angeordnet ist, vor der Fixierung mit der Pedalbox;
7b den Ausschnitt des sechsten Ausführungsbeispiels gemäß 7a nach der Fixierung mit der Pedalbox und vor der endgültigen Befestigung mittels eines Werkzeuges und
7c einen vergrößerten Ausschnitt der erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung gemäß 7a und 7b.
1 zeigt einen Ausschnitt einer bekannten Bremsbetätigungsvorrichtung einer Kraftfahrzeugbremsanlage, welche einen nicht dargestellten Hauptzylinder und einen pneumatischen Bremskraftverstärker 1 umfasst.
Der in 1 gezeigte pneumatische Bremskraftverstärker 1 kann als Single- oder als Tandembremskraftverstärker ausgebildet sein und umfasst ein Verstärkergehäuse 2, das eine erste, nicht dargestellte, dem Hauptzylinder zugewandte Gehäusehalbschale und eine zweite Gehäusehalbschale 3 aufweist, die vorzugsweise mit Hilfe von umformtechnischen Maßnahmen miteinander verpresst sind. Die zweite Gehäusehalbschale 3 liegt in der Regel nach der Montage und Befestigung der Bremsbetätigungsvorrichtung an einer fahrzeugfesten Wand des Fahrzeuges, an der so genannten, in 2c dargestellten Spritzwand 29, an.
Aufbau und Funktion eines derartigen Bremskraftverstärkers 1 sowie eines Hauptzylinders sind hinlänglich bekannt, so dass auf eine dahingehende Beschreibung verzichtet wird.
Wie aus 1 ersichtlich ist, ragt wenigstens ein Befestigungselement 4 zur Befestigung der Bremsbetätigungsvorrichtung an der Spritzwand 29 oder einem daran befestigten Bauteil 6 durch eine Öffnung 5 der zweiten Gehäusehalbschale 3 heraus. Das Befestigungselement 4 kann in Form einer Schraube oder in Form eines Gewindebolzens als Teil eines Verstärkungselementes ausgeführt sein, welcher einen Innenraum des Verstärkergehäuses 2 durchstreckt. Ein derartiges Verstärkungselement gewährleistet, dass selbst bei einer geringen Wandstärke des Verstärkergehäuses 2 die beiden Gehäusehalbschalen trotz großer Druckkräfte, welche infolge des Differenzdruckes zwischen dem Restdruck im Innenraum des Bremskraftverstärkers 1 und dem äußeren Atmosphärendruck auf das Verstärkergehäuse 2 einwirken, in einem definierten Abstand zueinander verbleiben.
Die Montage der bekannten Bremsbetätigungsvorrichtung an der Spritzwand 29 gestaltet sich aufwendig, da die Bremsbetätigungsvorrichtung vom Motorraum des Fahrzeuges her an die Spritzwand 29 montiert wird und so lange gehalten werden muss, bis sie auf der Fahrzeuginnenseite mittels geeigneten Befestigungselementen endgültig befestigt wird. Hierzu sind in unter Umständen sogar mehrere Personen notwendig.
Den 2a und 2b ist ein Ausschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung mit einem im Wesentlichen ringförmigen Stopfen 7 aus Gummi oder Kunststoff als Mittel zur provisorischen Befestigung der Bremsbetätigungsvorrichtung zu entnehmen, der auf dem Befestigungselement 4 angeordnet ist. Wie ersichtlich ist, ist in 2a ein Zustand vor der Fixierung mit dem Bauteil 6 gezeigt, wobei das Bauteil 6 eine so genannte Pedalbox oder eine darin befestigte Hülse sein kann. 2b zeigt den Ausschnitt nach der Fixierung der Bremsbetätigungsvorrichtung mit dem Bauteil 6 und vor der endgültigen Befestigung mittels eines Werkzeuges. Das Ausführungsbeispiel unterscheidet sich zur Bremsbetätigungsvorrichtung gemäß 1 in der Ausgestaltung des Befestigungselementes 4 und des Bauteiles 6, so dass auf die restlichen Bauteile der erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung nicht wiederholt eingegangen werden muss.
Zur endgültigen Befestigung kann das Befestigungselement 4 entweder derart ausgeführt sein, dass es aus dem Bauteil 6 herausragt und dass ein Mutter zur endgültigen Befestigung auf das Befestigungselement 4 aufgeschraubt wird. Das Bauteil 6 kann jedoch auch, wie dargestellt, ein Innengewinde 8 aufweisen, in welches das Befestigungselement 4 mit einem entsprechendem Außengewinde 9 mittels eines Werkzeuges eingeschraubt werden kann.
Weiter ist ersichtlich, dass der Stopfen 7 in einer umlaufenden Nut 10 des Befestigungselementes 4 angeordnet ist und dass der Stopfen 7 zur Montage auf das Befestigungselement 4 einen Schlitz 11 aufweist.
2c zeigt einen vergrößerten Ausschnitt des ersten Ausführungsbeispieles. Wie daraus hervorgeht, ist neben dem Befestigungselement 4, das als den Innenraum des Verstärkergehäuses 2 durchdringender Gewindebolzen 30 ausgestaltetet ist, und ein dünnwandiges Rohr 31 vorgesehen, wobei das Rohr 31 und der Gewindebolzen 30 das Verstärkungselement bilden.
Der Stopfen 7 erlaubt nach der Montage der Bremsbetätigungsvorrichtung an der Spritzwand 29 und an dem Bauteil 6 eine provisorische Befestigung, da er das Befestigungselement 4 in dem Bauteil 6 kraftschlüssig einklemmt. Die Bremsbetätigungsvorrichtung hält somit vor der endgültigen Befestigung von alleine, wodurch der Montageaufwand erheblich verringert werden kann.
Wie den nachfolgenden Ausführungsbeispielen deutlich zu entnehmen ist, kann der Stopfen 7 des ersten Ausführungsbeispiels durch alle erdenkliche Bauteile ersetzt werden, welche eine kraftschlüssige und/oder eine formschlüssige Verbindung mit der Spritzwand 29 oder dem daran befestigten Bauteil 6 erlauben.
Die nachfolgenden Ausführungsbeispiele unterscheiden sich zum ersten Ausführungsbeispiel im Wesentlichen nur durch die Ausgestaltung des Mittels zur provisorischen Befestigung und entsprechend durch die Ausgestaltung des Bauteiles 6.
So zeigen 3a und 3b ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung. Das Mittel zur provisorischen Befestigung ist als Stopfen 12 aus Kunststoff oder Gummi ausgebildet, welches auf einer Außenseite 14 eine Außenverzahnung mit mehreren Zähnen 13 aufweist. Der Stopfen 12 ist ebenfalls im Wesentlichen ringförmig und weist einen Schlitz 15 auf.
Dementsprechend zeigen 5a, 5b und 5c ein Ausschnitt eines vierten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung, wobei das Mittel als Stopfen 16 aus Kunststoff oder Gummi mit mehreren Rippen 18 auf einer Außenseite 17 und einem Schlitz 32 ausgebildet ist.
Den 4a und 4b ist ein Ausschnitt eines dritten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung zu entnehmen. Dieses weist als Mittel eine Hülse 19 auf, welche mittels Spreitzelementen 20 in das Bauteil 6 integriert und befestigt ist. Die Hülse 19 ist derart ausgestaltet, dass ein verringerter Durchmesser 21 auf einer Seite der Hülse 19 das Befestigungselement 4 nach der Montage verklemmt.
Weiter zeigen 6a und 6b ein Ausschnitt eines fünften Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung mit einem Stopfen 22 aus Gummi oder Kunststoff, der auf dem Befestigungselement 4 angeordnet ist und einen Schlitz 24 aufweist. Eine kegelstumpfförmige Scheibe 23 aus Kunststoff oder Metall ist in einer Ausnehmung 25 des Bauteiles 6 angeordnet und hat die gleiche Funktion wie die gemäß den 4a und 4b beschriebene Hülse 19 und verklemmt das Befestigungselement 4 mittels eines verringerten Durchmessers 33. Der Stopfen 22 dient hier zur Positionierung des Befestigungselementes 4 in dem Bauteil 6.
Den 7a, 7b und 7c sind jeweils ein Ausschnitt eines sechsten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsbetätigungsvorrichtung mit einem Clip 26 aus Kunststoff zu entnehmen. Wie ersichtlich ist, ist der Clip 26 auf dem Befestigungselement 4 in der Nut 10 angeordnet und weist mehrere Spreitzelemente 27 auf, welche in eine Ausnehmung 28 des Bauteiles 6 nach der Montage einschnappen können.

1: Bremskraftverstärker
2: Verstärkergehäuse
3: Gehäusehalbschale
4: Befestigungselement
5: Öffnung
6: Bauteil
7: Stopfen
8: Innengewinde
9: Außengewinde
10: Nut
11: Schlitz
12: Stopfen
13: Zahn
14: Außenseite
15: Schlitz
16: Stopfen
17: Außenseite
18: Rippe
19: Hülse
20: Spreitzelement
21: Durchmesser
22: Stopfen
23: Scheibe
24: Schlitz
25: Ausnehmung
26: Clip
27: Spreitzelement
28: Ausnehmung
29: Spritzwand
30: Gewindebolzen
31: Rohr
32: Schlitz
33: Durchmesser

Claims

Bremsbetätigungsvorrichtung einer Kraftfahrzeugbremsanlage umfassend einen Hauptzylinder und einen Bremskraftverstärker (1) mit einem Verstärkergehäuse (2), wobei ein Befestigungselement (4) zur Befestigung der Bremsbetätigungsvorrichtung an einer fahrzeugfesten Wand (29) des Fahrzeuges durch eine Öffnung (5) des Verstärkergehäuses (2) herausragt, dadurch gekennzeichnet, dass ein Mittel zur provisorischen Befestigung der Bremsbetätigungsvorrichtung an der fahrzeugfesten Wand (29) vorgesehen ist, welches kraftschlüssig und/oder formschlüssig mit der fahrzeugfesten Wand (29) oder einem Bauteil (6), welches an der fahrzeugfesten Wand (29) des Fahrzeuges befestigt vorgesehen ist, zusammenwirkt.
Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur provisorischen Befestigung als Stopfen (7,12,16) vorgesehen ist, wobei der Stopfen (7,12,16) auf dem Befestigungselement (4) angeordnet ist und nach der Montage der Bremsbetätigungsvorrichtung an der fahrzeugfesten Wand (29) kraftschlüssig und/oder formschlüssig mit dem Bauteil (6) zusammenwirkt.
Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (7,12,16) in einer Nut (10) des Befestigungselementes angeordnet ist.
Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (7,12,16) aus Kunststoff oder Gummi vorgesehen ist.
Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (7,12,16) im Wesentlichen ringförmig vorgesehen ist und einen Schlitz (11,15,32) aufweist.
Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (12,16) auf einer Außenseite (14,17) Rippen (18) oder eine Außenverzahnung mit Zähnen (13) aufweist.
Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur provisorischen Befestigung als Hülse (19) mit mindestens einem Spreitzelement (20) vorgesehen ist, wobei die Hülse (19) mittels des Spreitzelementes (20) in dem Bauteil (6) befestigbar ist und wobei das Befestigungselement (4) nach der Montage der Bremsbetätigungsvorrichtung an der fahrzeugfesten Wand (29) mittels der Hülse (19) festgehalten wird.
Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (19) einen verringerten Durchmesser (21) aufweist, mittels welchem das Befestigungselement (4) verklemmbar ist.
Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur provisorischen Befestigung als Scheibe (23) vorgesehen ist, wobei die Scheibe (23) in einer Ausnehmung (25) des Bauteiles (6) angeordnet ist und wobei das Befestigungselement (4) nach der Montage der Bremsbetätigungsvorrichtung an der fahrzeugfesten Wand (29) mittels der Scheibe (23) festgehalten wird.
Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheibe (23) einen verringerten Durchmesser (33) aufweist, mittels welchem das Befestigungselement (4) verklemmbar ist.
Bremsbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur provisorischen Befestigung als Clip (26) mit mindestens einem Spreitzelement (27) vorgesehen ist, wobei der Clip (26) auf dem Befestigungselement (4) angeordnet ist und nach der Montage der Bremsbetätigungsvorrichtung an der fahrzeugfesten Wand (29) formschlüssig mit dem Bauteil (6) zusammenwirkt.