DE102006013471A1 - Vorrichtung zum manuellen Lösen einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeuges - Google Patents

Abstract

Die Vorrichtung besteht aus einem drehbar gelagerten Hohlkörper (3), der direkt oder indirekt mit mindestens einer Antriebsspindel der Feststellbremse verbunden ist und innen mindestens teilringförmig nebeneinander angeordnete Vorsprünge (3a) aufweist, zwischen denen jeweils ein Hohlraum (3b) gebildet wird, wobei eine drehbar gelagerte, manuell betätigbare Antriebswelle (1) mit einem Ende (1a), das außen weitere Vorsprünge (2) aufweist, deren äußere Begrenzungen (2a) zu den Hohlräumen (3b) des Hohlkörpers (3) komplementär ausgebildet sind, im Hohlkörper (3) innen eingreifend angeordnet ist. Die Vorsprünge (3a) oder die weiteren Vorsprünge (2) weisen eine Elastizität auf, die ein radiales Herausgleiten der äußeren Begrenzungen (2a) aus den Hohlräumen (3b) ermöglicht, wenn eine Drehbewegung des Hohlkörpers (3) blockiert ist.

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum manuellen Lösen einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeuges. Feststellbremsen für Kraftfahrzeuge sind bekannt. In der DE 10 2004 025 361 A1 wird eine solche Feststellbremse beschrieben, die elektromechanisch betätigt wird. Allgemein ist es bei solchen Feststellbremsen vorgesehen, dass die Übertragung der Kräfte auf Seile, die mit Bremsbacken in Verbindung stehen, über Antriebsspindeln erfolgt, die direkt mit den jeweiligen Seilen verbunden sind. Die Antriebsspindeln werden über Getriebeeinheiten mit einem Elektromotor angetrieben. Ist die Feststellbremse angezogen, und kommt es gleichzeitig zu einem Störfall, beispielsweise durch Ausfallen des Elektromotors, so muss es möglich sein, die Feststellbremse manuell zu lösen. Dies erfolgt in der Regel durch ein manuelles Einleiten einer gegenläufigen Drehbewegung der jeweiligen Antriebsspindel. Wird dabei irrtümlicherweise die falsche Drehrichtung eingeleitet, oder findet dann eine zusätzliche Blockade von Getriebeteilen statt, so werden dann Teile des Stellantriebs der Feststellbremse kraftmäßig überlastet und nachteilig geschädigt.
• Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum manuellen Lösen einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeuges zu schaffen, bei der solche Schädigungen im Störfall vermieden werden.
• Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum manuellen Lösen einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeuges gelöst, die aus einem drehbar gelagerten Hohlkörper besteht, der direkt oder indirekt mit mindestens einer Antriebsspindel der Feststellbremse verbunden ist und innen mindestens teilringförmig nebeneinander angeordnete Vorsprünge aufweist, zwischen denen jeweils ein Hohlraum gebildet wird, bei der eine drehbar gelagerte, manuell betätigbare Antriebswelle mit einem Ende, das außen weitere Vorsprünge aufweist, deren äußere Begrenzungen zu den Hohlräumen des Hohlkörpers komplementär ausgebildet sind, im Hohlkörper innen eingreifend angeordnet ist, wobei die Vorsprünge oder die weiteren Vorsprünge eine Elastizität aufweisen, die ein radiales Herausgleiten der äußeren Begrenzungen aus den Hohlräumen ermöglicht, wenn eine Drehbewegung des Hohlkörpers blockiert ist. Der Hohlkörper ist beispielsweise becherförmig ausgebildet und weist außen eine zylindrische Mantelfläche auf. Der Hohlkörper ist entweder direkt oder indirekt mit mindestens einer Antriebsspindel verbunden. Bei der indirekten Verbindung sind zwischen dem Hohlkörper und der mindestens einen Antriebsspindel Getriebeteile angeordnet. Der Hohlkörper weist innen mindestens teilringförmig nebeneinander angeordnete Vorsprünge auf. In besonders vorteilhafter Ausgestaltung werden diese Vorsprünge vollringförmig nebeneinander angeordnet. Die manuell betätigbare Antriebswelle kann beispielsweise durch die Anordnung einer Kurbel in die Drehbewegung versetzt werden. An einem Ende weist die drehbar gelagerte, manuell betätigbare Antriebswelle weitere Vorsprünge auf, die in ihrem Querschnitt beispielsweise die Form eines gleichschenkligen Dreiecks haben können. Die äußeren Begrenzungen dieser weiteren Vorsprünge sind zu den Hohlräumen des Hohlkörpers komplementär ausgebildet. Dies bedeutet, dass die weiteren Vorsprünge beim Zusammenbau in die Hohlräume des Hohlkörpers eingeschoben werden können, so dass das Ende der manuell betätigbaren Antriebswelle im Hohlkörper eingreifbar angeordnet werden kann. Die Vorsprünge oder die weiteren Vorsprünge weisen eine Elastizität auf, die ein radiales herausgleiten der äußeren Begrenzungen aus den Hohlräumen ermöglicht, wenn eine Drehbewegung des Hohlkörpers blockiert ist. Dies ist im Störfall beispielsweise dann der Fall, wenn zum manuellen Lösen der Feststellbremse irrtümlicherweise eine falsche Drehbewegung der Antriebsspindel gewählt wird oder wenn Getriebeteile zwischen dem Hohlkörper und der mindestens einen Antriebsspindel zerstört und damit blockiert sind. Dabei ist es möglich, entweder die Vorsprünge oder die weiteren Vorsprünge oder beide zusammen mit der entsprechenden Elastizität zu versehen, was beispielsweise durch eine Werkstoffauswahl oder durch eine konstruktive Ausbildung der Vorsprünge beziehungsweise der weiteren Vorsprünge ingenieurmäßig ausgelegt wird. Es hat sich in überraschender Weise gezeigt, dass die Vorrichtung zum manuellen Lösen einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeuges im Störfall auch dann ohne nachteilige Schädigungen von Bauteilen betrieben werden kann, wenn irrtümlicherweise eine falsche Drehbewegung der Antriebswelle gewählt wird oder der drehbar gelagerte Hohlkörper durch geschädigte Getriebeteile plötzlich blockiert ist. Durch die Anordnung der elastischen Vorsprünge oder der elastischen weiteren Vorsprünge erfolgt dann ein radiales Herausgleiten der äußeren Begrenzungen aus den Hohlräumen, so dass in diesem Fall das Ende der Antriebswelle mit dem Hohlkörper zusammen als Rutschkupplung wirken. Eine weitere Schädigung von Teilen der Feststellbremse des Kraftfahrzeuges wird so auf vorteilhafte Weise vermieden.
• Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die weiteren Vorsprünge im Querschnitt teilweise teilkreisförmig ausgebildet sind und das eine Ende der Antriebswelle dadurch außen teilkreisförmig umgeben. Dabei ist vorteilhaft, dass die weiteren Vorsprünge durch deren konstruktive Ausgestaltung mit der erforderlichen Elastizität versehen werden können, was beispielsweise unabhängig von einer Werkstoffauswahl erfolgen kann.
• Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das eine Ende um die Antriebswelle angespritzt. Dies ist vorteilhaft für die Fertigung der Vorrichtung zum manuellen Lösen einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeuges, da die Serienfertigung begünstigt wird.
• Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind drei weitere Vorsprünge angeordnet. Bevorzugt werden diese dann im gleichen Abstand voneinander auf einer Kreisbahn im Inneren des drehbar gelagerten Hohlkörpers angeordnet. Für die meisten Einsatzzwecke hat sich der Einsatz von drei weiteren Vorsprüngen bewährt.
• Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung (1, 2) näher und beispielhaft erläutert.
• 1 zeigt die Vorrichtung zum manuellen Lösen einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeuges mit dem Hohlkörper und der Antriebswelle in Form einer Explosionszeichnung.
• 2 zeigt das eine Ende der Antriebswelle mit den weiteren Vorsprüngen im Querschnitt in vereinfachter Form.
• In 1 ist die Vorrichtung zum manuellen Lösen einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeuges in Form einer Explosionszeichnung dargestellt. Die Vorrichtung besteht aus einem drehbar gelagerten Hohlkörper 3, der direkt oder indirekt mit mindestens einer Antriebsspindel (nicht dargestellt) der Feststellbremse verbunden ist. Der drehbar gelagerte Hohlkörper weist innen ringförmig nebeneinander angeordnete Vorsprünge 3a auf, zwischen denen jeweils ein Hohlraum 3b gebildet wird. Die drehbar gelagerte, manuell betätigbare Antriebswelle 1 weist an einem Ende 1a außen weitere Vorsprünge 2 auf, deren äußere Begrenzungen 2a zu den Hohlräumen 3b des Hohlkörpers 3b des Hohlkörpers 3 komplementär ausgebildet sind. Im zusammengebauten Zustand (nicht dargestellt) sind diese weiteren Vorsprünge 2 mit ihren äußeren Begrenzungen 2a im Hohlkörper 3 in dessen Hohlräumen 3b innen eingreifend angeordnet. Die Vorsprünge 3a oder die weiteren Vorsprünge 2 weisen eine Elastizität auf, die ein radiales Herausgleiten der äußeren Begrenzungen 2a aus den Hohlräumen 3b ermöglicht, wenn eine Drehbewegung des Hohlkörpers 3 blockiert ist. Ist es erforderlich, die Feststellbremse manuell zu lösen, so wird die drehbar gelagerte, manuell betätigbare Antriebswelle 1 in eine Drehbewegung versetzt, die durch den gestrichelten Pfeil angedeutet ist. Die Antriebswelle 1 steht dann mit ihrem Ende 1a im Innern des Hohlkörpers 3 in dessen Hohlräumen 3b im Eingriff, so dass der drehbar gelagerte Hohlkörper 3 ebenfalls in die gleiche Drehbewegung versetzt wird. Sofern die Drehrichtung der Antriebswelle 1 zum Lösen der Feststellbremse führt, werden dann die erforderlichen Kräfte über den drehbar gelagerten Hohlkörper 3 auf die jeweilige Antriebsspindel (nicht dargestellt) zum Lösen der Feststellbremse übertragen. Handelt es sich dabei jedoch um die falsche Drehrichtung, oder sind bereits weitere Getriebeteile geschädigt worden, so ist der drehbar gelagerte Hohlkörper 3 blockiert und die Vorrichtung zum manuellen Lösen der Feststellbremse würde bei nicht erfindungsgemäßer Auslegung der Vorsprünge 3a oder der weiteren Vorsprünge 2 zusätzlich geschädigt. Um dies zu vermeiden, weisen die Vorsprünge 3a oder die weiteren Vorsprünge 2 eine Elastizität auf, die ein radiales Herausgleiten der äußeren Begrenzungen 2a aus den Hohlräumen 3b ermöglicht. Dies bedeutet, dass die manuell betätigbare Antriebswelle 1 dann im Innern des Hohlkörpers 3 durchdreht, so dass die Antriebswelle 1 mit ihrem Ende 1a zusammen mit dem drehbar gelagerten Hohlkörper 3, der dann blockiert ist, als Rutschkupplung wirkt. Dies wird im vorliegenden Beispiel dadurch erreicht, dass die weiteren Vorsprünge 2 die entsprechende Elastizität aufweisen. Um dies zu gewährleisten, sind die weiteren Vorsprünge 2 im Querschnitt teilweise teilkreisförmig ausgebildet, und umgeben das eine Ende 1a der Antriebswelle 1 dadurch außen teilkreisförmig. Ist der drehbar gelagerte Hohlkörper 3 blockiert, so werden die weiteren Vorsprünge 2 beim Verdrehen der Antriebswelle 1 in Pfeilrichtung in Richtung der Längsachse der Antriebswelle 1 gebogen und gleiten somit aus den Hohlräumen 3b des Hohlkörpers 3 heraus.
• Auf diese Weise lassen sich zusätzliche Schädigungen vermeiden. Das eine Ende 1a kann dabei um die Antriebswelle 1 angespritzt sein. In der Regel ist es vorteilhaft und ausreichend, insgesamt drei weitere Vorsprünge 2 anzuordnen.
• In 2 ist das eine Ende 1a der manuell betätigbaren Antriebswelle (nicht dargestellt) mit den weiteren Vorsprüngen 2 im Querschnitt dargestellt. Dabei wird deutlich, dass die weiteren Vorsprünge 2 durch ihre im Querschnitt teilweise teilkreisförmige Ausbildung das eine Ende 1a der Antriebswelle außen teilkreisförmig umgeben.

Claims (4)

1. Vorrichtung zum manuellen Lösen einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeuges, die aus einem drehbar gelagerten Hohlkörper (3) besteht, der direkt oder indirekt mit mindestens einer Antriebsspindel der Feststellbremse verbunden ist und innen mindestens teilringförmig nebeneinander angeordnete Vorsprünge (3a) aufweist, zwischen denen jeweils ein Hohlraum (3b) gebildet wird, bei der eine drehbar gelagerte, manuell betätigbare Antriebswelle (1) mit einem Ende (1a), das außen weitere Vorsprünge (2) aufweist, deren äußere Begrenzungen (2a) zu den Hohlräumen (3b) des Hohlkörpers (3) komplementär ausgebildet sind, im Hohlkörper (3) innen eingreifend angeordnet ist, wobei die Vorsprünge (3a) oder die weiteren Vorsprünge (2) eine Elastizität aufweisen, die ein radiales Herausgleiten der äußeren Begrenzungen (2a) aus den Hohlräumen (3b) ermöglicht, wenn eine Drehbewegung des Hohlkörpers (3) blockiert ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die weiteren Vorsprünge (2) im Querschnitt teilweise teilkreisförmig ausgebildet sind und das eine Ende (1a) der Antriebswelle (1) dadurch außen teilkreisförmig umgeben.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei der das eine Ende (1a) um die Antriebswelle (1) angespritzt ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der drei weitere Vorsprünge (2) angeordnet sind.