DE102006006236A1 - Schließbares Behältnis oder Fach, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents
Schließbares Behältnis oder Fach, insbesondere für Kraftfahrzeuge Download PDFInfo
- Publication number
- DE102006006236A1 DE102006006236A1 DE200610006236 DE102006006236A DE102006006236A1 DE 102006006236 A1 DE102006006236 A1 DE 102006006236A1 DE 200610006236 DE200610006236 DE 200610006236 DE 102006006236 A DE102006006236 A DE 102006006236A DE 102006006236 A1 DE102006006236 A1 DE 102006006236A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- container according
- container
- opening
- cover
- movement
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
- 230000033001 locomotion Effects 0.000 claims abstract description 43
- 230000005540 biological transmission Effects 0.000 claims description 34
- 230000008878 coupling Effects 0.000 claims description 11
- 238000010168 coupling process Methods 0.000 claims description 11
- 238000005859 coupling reaction Methods 0.000 claims description 11
- 238000006073 displacement reaction Methods 0.000 claims description 3
- 230000000454 anti-cipatory effect Effects 0.000 claims description 2
- 230000036316 preload Effects 0.000 claims 1
- 238000000034 method Methods 0.000 description 2
- 230000009286 beneficial effect Effects 0.000 description 1
- 235000019504 cigarettes Nutrition 0.000 description 1
- 230000000694 effects Effects 0.000 description 1
- 238000005516 engineering process Methods 0.000 description 1
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 description 1
- 238000006748 scratching Methods 0.000 description 1
- 230000002393 scratching effect Effects 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R7/00—Stowing or holding appliances inside vehicle primarily intended for personal property smaller than suit-cases, e.g. travelling articles, or maps
- B60R7/04—Stowing or holding appliances inside vehicle primarily intended for personal property smaller than suit-cases, e.g. travelling articles, or maps in driver or passenger space, e.g. using racks
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Vehicle Step Arrangements And Article Storage (AREA)
Abstract
Die Erfindung betrifft ein schließbares Behältnis (1) oder Fach, insbesondere für Kraftfahrzeuge. Es sind wenigstens zwei in Schließstellung (5) des Behältnisses (1) im Wesentlichen nebeneinander zu liegen kommende Deckelteile (2, 3) vorgesehen, welche mittels Zwangsführungen (4) in eine Öffnungsstellung (6, 7) des Behältnisses (1) verschiebbar sind, in der die wenigstens zwei Deckelteile (2, 3) sich zumindest bereichsweise überlappen (Fig. 1).
Description
- Stand der Technik
- Schließbare Behältnisse oder Fächer der hier angesprochenen Art sind beispielsweise bereits aus der
DE 101 17 482 A1 bekannt. Die Behältnisse weisen zum Schließen einen Deckel auf, welcher beispielsweise auf die Öffnung des Behältnisses geschoben oder gedreht werden kann. Bei derartigen Deckeln muss jedoch an den Behältnissen beziehungsweise an den entsprechenden Einbauten ein so großer Stauraum vorgesehen sein, dass auch bei vollständig geöffnetem Behältnis der Stauraum den Deckel aufnehmen kann. Das Vorhalten eines derart großen Bauraumes ist gerade bei bauraumoptimierten Konstruktionen, beispielsweise im Fahrgastraum eines Fahrzeugs, nicht zufrieden stellend. - Aufgabenstellung
- Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein schließbares Behältnis oder Fach der eingangs genannten Art vorzuschlagen, dessen Schließmechanismus ein sicheres Öffnen und Schließen des Behältnisses ermöglicht, wobei für den Schließmechanismus nur ein kleiner Stauraum vorzusehen ist.
- Erfindung und vorteilhafte Wirkungen
- Zur Lösung der Aufgabe wird ein schließbares Behältnis oder Fach, insbesondere für Kraftfahrzeuge, vorgeschlagen, welches die in Anspruch 1 genannten Merkmale aufweist.
- Das Behältnis zeichnet sich u. a. durch wenigstens zwei in Schließstellung des Behältnisses im Wesentlichen nebeneinander zu liegen kommenden Deckelteilen aus, welche mittels Zwangsführungen in eine Öffnungsstellung des Behältnisses verschiebbar sind, in der die wenigstens zwei Deckelteile sich zumindest bereichsweise überlappen.
- Durch diese Maßnahme ist vermieden, dass ein Stauraum für die Abdeckung des Behältnisses vorgehalten werden muss, welcher der Größe der abzudeckenden Öffnung des Behältnisses entspricht. Vielmehr kann mittels der erfindungsgemäßen Maßnahme der Stauraum für den Schließmechanismus aufgrund der wenigstens zwei vorhandenen Deckelteile erheblich kleiner dimensioniert werden. Darüber hinaus ist mittels der Zwangsführung ein sicheres Öffnen und Schließen des Behältnisses gewährleistet. Die erfindungsgemäße Maßnahme ist somit besonders für den Einsatz in bauraumoptimierten Anwendungen, wie beispielsweise im Fahrgastraum eines Fahrzeugs, beispielsweise als Ablagefach, Cupholder, Ascher, geeignet.
- Nach einer ersten Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Zwangsführungen derart ausgebildet sind, dass das bei der Öffnungsbewegung nacheilende Deckelteil sich in Endposition unter bzw. hinter das voreilende Deckelteil schiebt. Hierdurch ist auf technisch einfache Weise ein Öffnen des Behältnisses möglich, wobei die Deckel bereits bei der Öffnungsbewegung in eine platzsparende Position gebracht werden, indem sich das eine Deckelteil unter das andere Deckelteil schiebt.
- Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Zwangsführungen Führungskanäle aufweisen, in welche Führungselemente, beispielsweise Stifte oder Bolzen, eingreifen. Dadurch sind die Zwangsführungen in technisch besonders einfacher Weise realisierbar. Insbesondere lassen sich dadurch in flexibler Art und Weise Führungsbahnen als Zwangsführungen individuell für jedes Deckelteil gestalten, wodurch ein kollisionsfreies Bewegen der Deckelteile ermöglicht ist. Die Führungskanäle können an der ortsfesten Aufnahme für das Behältnis, beispielsweise an der Fahrzeugkonsole, und die Führungselemente an den beweglichen Deckelteilen angeordnet sein. Selbstverständlich kann dies auch umgekehrt ausgebildet sein.
- Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das bei der Öffnungsbewegung vorauseilende Deckelteil Mittel aufweist, welche für eine Mitnahmebewegung des nacheilenden Deckelteils ausgebildet sind. Dadurch ist es zum Bewegen der Deckelteile lediglich erforderlich, dass eines der beiden Deckelteile angetrieben wird. Insofern ist hierdurch das Überführen der Deckelteile in die platzsparende Endposition der Öffnungsstellung des Behältnisses mit geringem technischem Aufwand erreicht.
- Von Vorteil ist es dabei, dass die beiden Deckelteile zumindest beim Überführen in die Öffnungs- oder Schließstellung mechanisch miteinander gekoppelt sind. Dadurch können die Bewegungen der beiden Deckelteile gezielt aufeinander abgestimmt werden, beispielsweise damit die beiden Deckelteile zur gleichen Zeit die Endposition in der Öffnungs- oder Schließstellung erreichen.
- Eine technisch einfache Möglichkeit der mechanischen Kopplung besteht darin, dass die beiden Deckelteile über ein Koppelgetriebe miteinander verbunden sind.
- In diesem Fall ist es bevorzugt vorzusehen, dass das Koppelgetriebe derart gewählt ist, dass beide Deckelteile im Wesentlichen gleichzeitig ihre Endposition in Öffnungs- und/oder Schließstellung erreichen. Dadurch ist ein harmonischer Bewegungsablauf realisierbar, welcher insbesondere beim Betrachter den Eindruck einer gewissen Eleganz erweckt. Auch kann dadurch die Dauer des Öffnungsvorgangs erheblich reduziert werden, da sich das nacheilende Deckelteil mit höherer Geschwindigkeit als das voreilende Deckelteil beim Öffnen bzw. Schließen bewegt.
- Wenn die beiden Deckelteile, in Bewegungsrichtung gesehen, im Wesentlichen gleiche Breite aufweisen, sollte das Übersetzungsverhältnis des Koppelgetriebes etwa 2 : 1 betragen. Es kann hierdurch der geringstmögliche Stauraum für die beiden Deckelteile und das schnellstmögliche Öffnen bzw. Schließen des Behältnisses realisiert werden, wenn die Abdeckung für das Behältnis aus zwei Deckelteilen besteht. Das nacheilende Deckelteil kann dadurch gegenüber dem voreilenden Deckelteil mit doppelt so hoher Geschwindigkeit bewegt werden.
- Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass das Koppelgetriebe ein mit dem bei der Öffnungsbewegung vorauseilenden Deckelteil verbundenes Antriebsrad aufweist, welches bei der Öffnungs- bzw. Schließbewegung auf einem ortsfesten Getriebeteil abrollt und dabei ein mit dem anderen Deckelteil verbundenes Übertragungselement in Richtung der Öffnungs- bzw. Schließstellung verschiebt. Hierdurch kann auf technisch einfache Weise mittels des Antriebsrades der gesamte Öffnungs- bzw. Schließmechanismus unter Wirkung des Übersetzungsverhältnisses des Koppelgetriebes in Gang gebracht werden.
- Dabei stellt es eine besonders platzsparende Maßnahme dar, wenn das ortsfeste Getriebeteil und das Übertragungselement auf gegenüberliegenden Umfangsseiten des Antriebsrades angreifen. Damit wird zum Antreiben beider Deckel lediglich das eine Antriebsrad erforderlich; auf weitere Getrieberäder des Koppelgetriebes kann in diesem Fall verzichtet werden. Der Antriebsmechanismus ist von daher auch besonders einfach und kostengünstig.
- Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass an dem bei der Öffnungsbewegung vorauseilenden Deckelteil eine Führung für das Übertragungselement vorgesehen ist, welche gegenüberliegend dem Antriebsrad an dem Übertragungselement angreift. Dadurch kann sichergestellt werden, dass das Übertragungselement bei der Öffnungs- bzw. Schließbewegung stets in Wirkkontakt mit dem Antriebsrad bleibt und damit ein sicheres Verfahren der Deckelteile in die Öffnungsstellung bzw. Schließstellung ermöglicht.
- Von Vorteil ist es, wenn die Führung als Rolle ausgebildet ist, welche vorzugsweise an ihrem, dem Deckelteil abgewandten Ende eine hochgezogene Seitenwandung aufweist. Durch die Rolle kann beim Verschieben des Übertragungselementes ein Reiben bzw. Rutschen des Übertragungselementes an der Führung verhindert werden, da es zu einem Mitdrehen der Führungsrolle beim das Verschieben des Übertragungselementes kommt. Durch die Seitenwandung wird ein seitliches Wegbewegen quer zur Verschieberichtung des Übertragungselementes begrenzt und somit das Übertragungselement in Kontakt mit dem Antriebsrad gehalten.
- Von Vorteil ist es, dass das Übertragungselement beweglich an dem bei der Öffnungsbewegung nacheilenden Deckelteil angelenkt ist. Hierdurch kann einem Verklemmen, insbesondere der Getriebebauteil, beim Öffnen bzw. Schließen der Deckelteile entgegengewirkt werden. Darüber hinaus lassen sich auf diese Weise fertigungs- oder verschleißbedingte Bauteilungenauigkeiten ausgleichen.
- Von Vorteil ist es ferner, wenn das Antriebsrad als Ritzel, das ortfeste Getriebeteil als sich im Wesentlichen in Verschieberichtung erstreckende Gegenverzahnung und das Übertragungselement als Zahnstange ausgebildet ist. Hierdurch ist eine formschlüssige Bewegungsübertragung realisiert, sodass Schlupferscheinungen bei der Bewegungsübertragung vermieden sind. Es ist also dadurch sichergestellt, dass sich die beiden Deckelteile im Wesentlichen synchron zueinander bewegen können.
- Selbstverständlich kann es auch vorgesehen sein, dass das Antriebsrad und das Getriebeteil, wie auch das Übertragungselement kraftschlüssig, vorzugsweise über Reibflächen, miteinander gekoppelt sind.
- Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass das vorauseilende Deckelteil gegen die Kraft eines Federspeichers in die Öffnungsstellung verschiebbar ist. Dadurch ergibt sich ein leichteres und komfortableres Schließen des Behälters, da die Kraft des Federspeichers das Verschieben der Deckelteile in die Schließstellung unterstützt bzw. das Schließen allein durch die Kraft des Federspeichers erfolgt. Dazu sind dann lediglich die Deckelteile aus ihrer Endposition in der Schließstellung freizugeben.
- Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht ferner darin, dass die wenigstens zwei Deckelteile an ihren in Schließstellung aneinandergreifenden Rändern angefast und/oder abgerundet sind. Es kann dadurch ein die Öffnungs- bzw. Schließbewegung der Deckelteile behinderndes Reiben bzw. Kratzen der Deckelteile aneinander vermieden werden. Somit ist auf diese Weise eine kollisionsfreie Bewegung der beiden Deckelteile zueinander gewährleistet.
- Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Zwangsführungen bzw. die Führungskanäle derart ausgebildet sind, dass zumindest das bei der Öffnungsbewegung vorauseilende Deckelteil gegen die Kraft einer Federvorspannung in Schließstellung gehalten und händisch aus der Rastposition in die Öffnungsstellung überführbar ist. Dadurch kann zum einen vermieden werden, dass es zu einem ungewollten Schließen des Behältnisses kommt, beispielsweise durch entsprechend bei der Fahrt eines Fahrzeuges hervorgerufenen Vibrationen im Fahrgastraum, welche ein selbsttätiges Bewegen der Deckelteile aus ihrem Stauraum verursachen könnten.
- Durch die Federkraft kann ferner vermieden werden, dass es bei geschlossenem Behältnis, beispielsweise aufgrund von Fahrzeugvibrationen, zu einem ungewollten Öffnen des Behältnisses kommt.
- |Mit|[HSI] Vorteil ist es vorgesehen, dass die Zwangsführungen bzw. die Führungskanäle einen Abschnitt mit herzkurvenförmiger Kontur aufweisen. Dadurch lassen sich die Deckelteile bereits aufgrund der Gestaltung der Führungskanäle in quasi eine Arretierposition beziehungsweise Rastposition in der jeweiligen Endposition der Öffnungs- bzw. Schließstellung bringen, sodass weitere Arretiermittel, wie beispielsweise Rastelemente oder dergleichen nicht erforderlich sind. In diesem Fall ermöglicht also der herzkurvenförmige Abschnitt als solches bereits die Arretierung der Deckelteile.
- Die Öffnungs- oder Schließbewegung kann nach einer Ausführungsform der Erfindung motorisch, vorzugsweise elektromotorisch, erfolgen. Dies bietet dem Benutzer des Behältnisses einen größtmöglichen Bedienkomfort. Bei einer Anwendung des Behältnisses in einem Fahrzeug ist damit sichergestellt, dass der Fahrer zum Öffnen beziehungsweise Schließen des Behältnisses nicht vom Fahren abgelenkt wird.
- Selbstverständlich ist es alternativ auch möglich, dass die Öffnungs- oder Schließbewegung händisch erfolgt.
- Ausführungsbeispiel
- Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.
- Es zeigen:
-
1 eine mögliche Ausführungsform des erfindungsgemäßen, schließbaren Behältnisses in Schließstellung als Seitenansicht, -
2 das Behältnis gemäß1 in einer ersten Öffnungsstellung als Seitenansicht und -
3 das Behältnis gemäß1 in einer zweiten Öffnungsstellung als Seitenansicht. - Die
1 bis3 zeigen – in schematischer Darstellung – eine mögliche Ausführungsform eines schließbaren Behältnisses1 bzw. Faches, insbesondere für Kraftfahrzeuge, in einer Schließstellung5 (1 ), einer ersten Öffnungsstellung6 (2 ) und einer zweiten Öffnungsstellung7 (3 ). Bei diesem Behältnis kann es sich beispielsweise um ein Ablagefach, ein Fach für einen Cupholder oder ein Fach für einen Zigarettenanzünder, vorzugsweise in einem Kraftfahrzeug, handeln. - Das Behältnis
1 weist einen Mechanismus zum Öffnen bzw. Schließen auf, welcher wenigstens zwei in der Schließstellung5 des Behältnisses1 im Wesentlichen nebeneinander zu liegen kommende Deckelteile2 ,3 enthält. Die Deckelteile2 ,3 sind dabei mittels Zwangsführungen4 in die Öffnungsstellung6 bzw.7 des Behältnisses1 verschiebbar, in der die wenigstens zwei Deckelteile2 ,3 sich dann zumindest bereichsweise überlappen. Hierdurch lässt sich die von den Deckelteilen2 ,3 gebildete Abdeckung für das Behältnis1 kompakt auf kleinstem Stauraum unterbringen, wenn das Behältnis geöffnet bzw. teilweise geöffnet ist. - Die Zwangsführungen
4 sind bei dem hier gewählten Ausführungsbeispiel derart ausgebildet, dass das bei der Öffnungsbewegung nacheilende Deckelteil2 sich in Endposition8 unter das voreilende Deckelteil3 schiebt. Hierzu weisen die Zwangsführungen4 Führungskanäle9 ,10 ,11 auf, in welche mit den Deckelteilen2 ,3 verbundene Führungselemente12 ,13 , beispielsweise in Art von Stiften oder Bolzen, eingreifen. - Um beide Deckelteile
2 ,3 beim Öffnen beziehungsweise Schließen des Behältnisses aufeinander abgestimmt bewegen zu können, weist das bei der Öffnungsbewegung vorauseilende Deckelteil3 Mittel14 auf, welche für eine Mitnahmebewegung des nacheilenden Deckelteils2 ausgebildet sind. Dabei sind die beiden Deckelteile2 ,3 zumindest beim Überführen in die Öffnungsstellung6 ,7 oder Schließstellung5 mechanisch miteinander gekoppelt. Dies geschieht bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel dadurch, dass die beiden Deckelteile2 ,3 über ein Koppelgetriebe15 miteinander verbunden sind. - Das Übersetzungsverhältnis des Koppelgetriebes
15 ist in der Weise gewählt, dass beide Deckelteile2 ,3 im Wesentlichen gleichzeitig ihre Endposition8 ,16 in der zweiten Öffnungsstellung7 und/oder der Schließstellung5 erreichen. Die Endposition8 in Öffnungsstellung5 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel diejenige Stellung, in der das Behältnis1 vollständig durch die Deckelteile2 ,3 abgedeckt bzw. verschlossen ist. Unter der Endposition16 in der Schließstellung7 ist vorliegend diejenige Position zu verstehen, bei welcher das Behältnis1 vollständig geöffnet ist, das heißt die Deckelteile2 ,3 sind vollständig aus der Öffnung des Behältnisses1 herausgefahren und befinden sich in einem entsprechenden Stauraum über dem Behältnis1 . Selbstverständlich können die Deckelteile2 ,3 auch in beliebige Zwischenstellungen zwischen den Endpositionen8 und16 gefahren werden, in denen dann das Behältnis1 nur teilweise geöffnet bzw. geschlossen vorliegt, wie das beispielsweise in2 anhand der sich in der ersten Öffnungsstellung6 befindlichen Deckelteile2 ,3 gezeigt ist. - Vorzugsweise weisen die beiden Deckelteile
2 ,3 , in Bewegungsrichtung gesehen, im Wesentlichen gleiche Breite auf und das Übersetzungsverhältnis des Koppelgetriebes15 beträgt etwa 2 : 1. - Vorzugsweise weist das Koppelgetriebe
15 ein mit dem in die Öffnungsbewegung vorauseilenden Deckelteil3 verbundenes Antriebsrad19 in Form eines Ritzels auf. Das Antriebsrad19 rollt bei der Öffnungs- bzw. Schließbewegung auf einem ortsfesten Getriebeteil20 in Form einer Gegenverzahnung zum Antriebsrad19 ab bzw. es kommt zu einer Kämmbewegung, wobei ein mit dem anderen Deckelteil2 verbundenes Übertragungselement21 in Form einer Zahnstange in Richtung der Öffnungs- bzw. Schließstellung5 ,6 des Behältnisses1 verschoben wird. - Die Gegenverzahnung
20 und die Zahnstange21 greifen bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel auf gegenüberliegenden. Umfangsseiten des Ritzels19 an. - Weiterhin ist an dem bei der Öffnungsbewegung vorauseilenden Deckteil
3 eine Führung22 in Form einer Rolle für die Zahnstange21 vorgesehen, welches gegenüberliegend dem Ritzel19 an der Zahnstange21 angreift. Bevorzugt weist die Führungsrolle22 an ihrem dem Deckelteil3 abgewandten Ende eine hochgezogene Seitenwandung26 auf, um dadurch ein seitliches Weggleiten der Zahnstange21 von dem Ritzel19 bei der Schließ- beziehungsweise Öffnungsbewegung zu verhindern. - Darüber hinaus ist ein (hier nicht dargestellter) Federspeicher vorgesehen, gegen dessen Kraft das vorauseilende Deckelteil
3 in die Öffnungsstellung6 beziehungsweise7 verschiebbar ist. - Auch kann es vorgesehen sein, dass die Zwangsführungen
4 bzw. die Führungskanäle9 ,10 ,11 derart ausgebildet sind, dass zumindest das bei der Öffnungsbewegung vorauseilende Deckelteil3 gegen die Kraft einer Federvorspannung in der Schließstellung5 gehalten und händisch aus einer Rastposition in die erste oder zweite Öffnungsstellung6 beziehungsweise7 oder eine beliebige andere Öffnungsstellung überführbar ist. - Zur Ausbildung der Rastposition für die Deckelteile
2 ,3 weisen die Zwangsführungen4 bzw. die Führungskanäle9 ,10 ,11 einen Abschnitt25 mit herzkurvenförmiger Kontur auf. - Um Kollisionen bei der Öffnungs- bzw. Schließbewegung der Deckelteile
2 ,3 zu vermeiden, weisen diese an ihren in Schließstellung5 aneinandergrenzende Rändern23 ,24 Fasen auf bzw. sind dort abgerundet. - Als Antrieb zum Öffnen bzw. Schließen des Behältnisses
1 kann auch ein Elektromotor vorgesehen sein, welcher vorzugsweise das Ritzel19 antreibt. -
- 1
- Behältnis
- 2
- nacheilendes Deckelteil
- 3
- voreilendes Deckelteil
- 4
- Zwangsführungen
- 5
- Schließstellung
- 6
- Öffnungsstellung
- 7
- Öffnungsstellung
- 8
- Endposition
- 9
- Führungskanal
- 10
- Führungskanal
- 11
- Führungskanal
- 12
- Führungselement
- 13
- Führungselement
- 14
- Mittel für die Mitnahmebewegung
- 15
- Koppelgetriebe
- 16
- Endposition
- 17
- Breite
- 18
- Breite
- 19
- Antriebsrad, Ritzel
- 20
- Getriebeteil, Gegenverzahnung
- 21
- Übertragungselement, Zahnstange
- 22
- Führung
- 23
- Rand
- 24
- Rand
- 25
- Abschnitt
- 26
- Seitenwandung
Claims (19)
- Schließbares Behältnis (
1 ) oder Fach, insbesondere für Kraftfahrzeuge, gekennzeichnet durch wenigstens zwei in Schließstellung (5 ) des Behältnisses (1 ) im Wesentlichen nebeneinander zu liegen kommenden Deckelteilen (2 ,3 ), welche mittels Zwangsführungen (4 ) in eine Öffnungsstellung (6 ,7 ) des Behältnisses (1 ) verschiebbar sind, in der die wenigstens zwei Deckelteile (2 ,3 ) sich zumindest bereichsweise überlappen. - Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwangsführungen (
4 ) derart ausgebildet sind, dass das bei der Öffnungsbewegung nacheilende Deckelteil (2 ) sich in Endposition (8 ) unter bzw. hinter das voreilende Deckelteil (3 ) schiebt. - Behältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, das die Zwangsführungen (
4 ) Führungskanäle (9 ,10 ,11 ) aufweisen, in welche Führungselemente (12 ,13 ), bspw. Stifte oder Bolzen, eingreifen. - Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das bei der Öffnungsbewegung vorauseilende Deckelteil (
3 ) Mittel (14 ) aufweist, welche für eine Mitnahmebewegung des nacheilenden Deckelteils (2 ) ausgebildet sind. - Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Deckelteile (
2 ,3 ) zumindest beim Überführen in die Öffnungs- (6 ,7 ) oder Schließstellung (5 ) mechanisch miteinander gekoppelt sind. - Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Deckelteile (
2 ,3 ) über ein Koppelgetriebe (15 ) miteinander verbunden sind. - Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Übersetzungsverhältnis des Koppelgetriebes (
15 ) derart gewählt ist, dass beide Deckelteile (2 ,3 ) im Wesentlichen gleichzeitig ihre Endposition (8 ,16 ) in Öffnungs- und/oder Schließstellung (5 ,7 ) erreichen . - Behältnis nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Deckelteile (
2 ,3 ), in Bewegungsrichtung gesehen, im Wesentlichen gleiche Breite (17 ) aufweisen und das Übersetzungsverhältnis des Koppelgetriebes (15 ) etwa 2:1 beträgt. - Behältnis nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelgetriebe (
15 ) ein mit dem bei der Öffnungsbewegung vorauseilenden Deckelteil (3 ) verbundenes Antriebsrad (19 ) aufweist, welches bei der Öffnungs- bzw. Schließbewegung auf einem ortsfesten Getriebeteil (20 ) abrollt und dabei ein mit dem anderen Deckelteil (2 ) verbundenes Übertragungselement (21 ) in Richtung der Öffnungs- bzw. Schließstellung (5 ,6 ) verschiebt. - Behältnis nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das ortsfeste Getriebeteil (
20 ) und das Übertragungselement (21 ) auf gegenüberliegenden Umfangsseiten des Antriebsrades (19 ) angreifen. - Behältnis nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass an dem bei der Öffnungsbewegung vorauseilenden Deckelteil (
3 ) eine Führung (22 ) für das Übertragungselement (21 ) vorgesehen ist, welche gegenüberliegend dem Antriebsrad (19 ) an dem Übertragungselement (21 ) angreift. - Behältnis nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung als Rolle (
22 ) ausgebildet ist, welche vorzugsweise an ihrem dem Deckelteil (3 ) abgewandten Ende eine hochgezogene Seitenwandung (26 ) aufweist. - Behältnis nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (
21 ) beweglich an dem bei der Öffnungsbewegung nacheilenden Deckelteil (2 ) angelenkt ist. - Behältnis nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsrad als Ritzel (
19 ), das ortsfeste Getriebeteil als sich im Wesentlichen in Verschiebrichtung erstreckende Gegenverzahnung (20 ) und das Übertragungselement als Zahnstange (21 ) ausgebildet sind. - Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das vorauseilende Deckelteil (
3 ) gegen die Kraft eines Federspeichers in die Öffnungsstellung (6 ) verschiebbar ist. - Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Deckelteile (
2 ,3 ) an ihren in Schließstellung (5 ) aneinander greifenden Rändern (23 ,24 ) angefast und/oder abgerundet sind. - Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwangsführungen (
4 ) bzw. die Führungskanäle (9 ,10 ,11 ) derart ausgebildet sind, dass zumindest das bei der Öffnungsbewegung vorauseilende Deckelteil (3 ) gegen die Kraft einer Federvorspannung in Schließstellung (5 ) gehalten und händisch aus der Rastposition in die Öffnungsstellung (6 ,7 ) überführbar ist. - Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwangsführungen (
4 ) bzw. die Führungskanäle (9 ,10 ,11 ) einen Abschnitt (25 ) mit herzkurvenförmiger Kontur aufweisen. - Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungs- oder Schließbewegung motorisch, vorzugsweise elektromotorisch, erfolgt.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE200610006236 DE102006006236B4 (de) | 2006-02-09 | 2006-02-09 | Schließbares Behältnis oder Fach, insbesondere für Kraftfahrzeuge |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE200610006236 DE102006006236B4 (de) | 2006-02-09 | 2006-02-09 | Schließbares Behältnis oder Fach, insbesondere für Kraftfahrzeuge |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE102006006236A1 true DE102006006236A1 (de) | 2007-08-16 |
| DE102006006236B4 DE102006006236B4 (de) | 2012-10-18 |
Family
ID=38265959
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE200610006236 Expired - Fee Related DE102006006236B4 (de) | 2006-02-09 | 2006-02-09 | Schließbares Behältnis oder Fach, insbesondere für Kraftfahrzeuge |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE102006006236B4 (de) |
Cited By (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO2008055555A1 (de) * | 2006-11-10 | 2008-05-15 | Daimler Ag | Staufach mit einer abdeckeinrichtung |
| FR2924652A1 (fr) * | 2007-12-07 | 2009-06-12 | Faurecia Interieur Ind Snc | Console centrale a couvercle coulissant pour vehicule de type automobile. |
| DE102015119619A1 (de) * | 2015-11-13 | 2017-05-18 | Lisa Dräxlmaier GmbH | Ablagefach für ein Fahrzeug |
| DE102019009051B3 (de) * | 2019-12-23 | 2021-06-10 | Daimler Ag | Ablagefach, insbesondere schließbares Ablagefach, für ein Fahrzeug sowie Fahrzeug |
| US11873668B2 (en) | 2021-04-23 | 2024-01-16 | Faurecia Interior Systems, Inc. | Vehicle interior panel with fall away door |
| DE102022132039A1 (de) * | 2022-12-02 | 2024-06-13 | Volkswagen Aktiengesellschaft | Aufnahmeeinrichtung und Kraftfahrzeug |
Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3502797C2 (de) * | 1985-01-29 | 1988-12-01 | Sidler Gmbh & Co, 7400 Tuebingen, De | |
| EP0875175A2 (de) * | 1997-04-30 | 1998-11-04 | Westermann KG | In Schrankmöbel einbaubarer Abfallsammler |
| DE10023778A1 (de) * | 2000-05-15 | 2001-11-22 | Volkswagen Ag | Abdeckung für ein Staufach in einem Innenraumausstattungsteil eines Kraftfahrzeugs |
-
2006
- 2006-02-09 DE DE200610006236 patent/DE102006006236B4/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3502797C2 (de) * | 1985-01-29 | 1988-12-01 | Sidler Gmbh & Co, 7400 Tuebingen, De | |
| EP0875175A2 (de) * | 1997-04-30 | 1998-11-04 | Westermann KG | In Schrankmöbel einbaubarer Abfallsammler |
| DE10023778A1 (de) * | 2000-05-15 | 2001-11-22 | Volkswagen Ag | Abdeckung für ein Staufach in einem Innenraumausstattungsteil eines Kraftfahrzeugs |
Cited By (8)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO2008055555A1 (de) * | 2006-11-10 | 2008-05-15 | Daimler Ag | Staufach mit einer abdeckeinrichtung |
| FR2924652A1 (fr) * | 2007-12-07 | 2009-06-12 | Faurecia Interieur Ind Snc | Console centrale a couvercle coulissant pour vehicule de type automobile. |
| DE102015119619A1 (de) * | 2015-11-13 | 2017-05-18 | Lisa Dräxlmaier GmbH | Ablagefach für ein Fahrzeug |
| DE102019009051B3 (de) * | 2019-12-23 | 2021-06-10 | Daimler Ag | Ablagefach, insbesondere schließbares Ablagefach, für ein Fahrzeug sowie Fahrzeug |
| WO2021130077A1 (de) | 2019-12-23 | 2021-07-01 | Daimler Ag | Ablagefach, insbesondere schliessbares ablagefach, für ein fahrzeug sowie fahrzeug |
| US12134370B2 (en) | 2019-12-23 | 2024-11-05 | Daimler Ag | Storage compartment, in particular lockable storage compartment, for a vehicle and vehicle |
| US11873668B2 (en) | 2021-04-23 | 2024-01-16 | Faurecia Interior Systems, Inc. | Vehicle interior panel with fall away door |
| DE102022132039A1 (de) * | 2022-12-02 | 2024-06-13 | Volkswagen Aktiengesellschaft | Aufnahmeeinrichtung und Kraftfahrzeug |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE102006006236B4 (de) | 2012-10-18 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| EP0960778B1 (de) | Abdeckung, insbesondere für Ablagen eines Kraftfahrzeugs | |
| EP2770876B1 (de) | Synchronisierte verriegelung für ein bewegbares möbelteil | |
| DE102005052030B4 (de) | Klappbare Anzeigeeinrichtung mit Abdeckung, insbesondere für Kraftfahrzeuge | |
| DE102011111269A1 (de) | Ablagefach-Vorrichtung | |
| AT514885B1 (de) | Schwenkschiebetürmodul für ein Schienenfahrzeug mit verbesserter Übertotpunktverriegelung | |
| DE102011105035A1 (de) | Ablagefach-Vorrichtung | |
| DE112013001891T5 (de) | Antriebsgerät | |
| DE102015216094A1 (de) | Schiebevorrichtung für eine Fahrzeugtür | |
| DE102013113483B4 (de) | Schiebetüreinrichtung für die seitliche Türöffnung eines Personenkraftfahrzeugs; Personenkraftfahrzeug mit Schiebetüreinrichtung | |
| DE10019787A1 (de) | Sonnenschutzeinrichtung | |
| DE102006020264B4 (de) | Aufnahmefach für den Innenraum eines Fahrzeugs | |
| WO2008055555A1 (de) | Staufach mit einer abdeckeinrichtung | |
| DE102006006236B4 (de) | Schließbares Behältnis oder Fach, insbesondere für Kraftfahrzeuge | |
| DE102014112758B4 (de) | Einrichtung zum Öffnen und Schließen eines Fachs | |
| DE4016708C2 (de) | Abdeckung für den Laderaum eines PKW | |
| DE202017101828U1 (de) | Verschlussvorrichtung für einen Deckel eines Abdeckfachs, Deckel eines Ablagefachs mit einer derartigen Verschlussvorrichtung sowie Ablagefach mit einem solchen Deckel | |
| DE102020112473B3 (de) | Abdeckvorrichtung mit Abdeckanordnung | |
| DE10039305B4 (de) | Führungsmechanismus für eine Abdeckplatte eines Ablagefachs in einem Fahrzeug | |
| EP3310598B1 (de) | Beschattungsvorrichtung für eine scheibe eines kraftfahrzeugs | |
| DE102006062943B3 (de) | Schließbares Behältnis oder Fach, insbesondere für Kraftfahrzeuge | |
| DE102005012305B4 (de) | Führung | |
| DE19902534C1 (de) | Fahrzeugdach mit verschiebbarem Himmelelement | |
| DE102016102903B4 (de) | Ablage für ein Fahrzeug | |
| EP2802723A1 (de) | Band für eine verdeckte anordnung zwischen zarge und flügel | |
| DE102004020553A1 (de) | Staufachabdeckung |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| R130 | Divisional application to |
Ref document number: 102006062943 Country of ref document: DE Effective date: 20110531 |
|
| R018 | Grant decision by examination section/examining division | ||
| R020 | Patent grant now final |
Effective date: 20130119 |
|
| R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |