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GEBIET DER ERFINDUNG
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung und
insbesondere eine Verriegelungseinrichtung für Containertüren.
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HINTERGRUND DER ERFINDUNG
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Die
Verriegelungseinrichtung für
Containertüren
nach dem Stand der Technik umfaßt
im allgemeinen eine Verriegelungsstange und zwei Nockenhalter, die
an den oberen, bzw. unteren Enden des Türrahmens befestigt sind. Der
Vorgang des Verriegelns der Containertür wird ausgeführt, indem
die an den Enden der Verriegelungsstange befindlichen Verriegelungsnocken
in den Nockenhaltern festgeklemmt werden, durch eine Aktion des
Schließhebels,
der mit der Verriegelungsstange verbunden ist. Der Türrahmen
wird unter einer oder mehreren der folgenden Bedingungen deformiert,
zum Beispiel bei schwererem Containerladegut, größeren Abmessungen des Türrahmens
(insbesondere bei einem Container mit Seitentür), unebenem Untergrund beim
Abstellen des Containers und lang andauernder Nutzung des Containers.
Weil die auf den unteren Träger des
Türrahmens
(Türuntergurt)
einwirkende Last gewöhnlich
viel größer ist,
als die auf den oberen Träger (Türobergurt)
einwirkende, äußert sich
die Verformung des Rahmens hauptsächlich darin, daß der untere
Nockenhalter von seiner normalen Position in vertikaler Richtung
abweicht, so daß sich
der Verriegelungsnocken am unteren Ende der Verriegelungsstange
nicht im unteren Nockenhalter festklemmen kann.
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ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
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Ein
Ziel der Erfindung besteht darin, eine Verriegelungseinrichtung
für Containertüren bereitzustellen,
mit der die auftretenden Probleme gelöst werden, wenn ein Türrahmen
(hauptsächlich
ein Türuntergurt)
von Containern eine stärkere
Verformung aufweist und wenn ein unterer Nockenhalter in vertikaler
Richtung von der Normalposition abweicht, indem ein Verriegelungsnocken
an einem unteren Ende einer Verriegelungsstange der Verriegelungseinrichtung
in einem gewissen Maße
nach oben oder nach unten ausgezogen (verlängert) werden kann, und indem
durch das Justieren eines Schließhebels ein stoßfreies
Festklemmen des am unteren Ende der Verriegelungsstange befindlichen
Verriegelungsnockens im unteren Nockenhalter sichergestellt wird.
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Um
diese und andere Ziele zu erreichen, umfaßt eine Verriegelungseinrichtung
für Containertüren einen
oberen Nockenhalter, der an einem oberen Türrahmen (Türobergurt) der Containertür befestigt ist;
einen unteren Nockenhalter, der an einem unteren Türrahmen
(Türuntergurt)
der Containertür
befestigt ist; eine Verriegelungsstange, die an ihrem oberen Ende
einen oberen Verriegelungsnocken aufweist und einen unteren Verriegelungsnocken
an ihrem unteren Ende, die mit den oberen bzw. den unteren Nockenhaltern
zusammenpassen, wobei die Verriegelungsstange an der Tür sicher
befestigt wird, indem die Verriegelungsnocken mit dem entsprechenden
Nockenhalter in Eingriff gebracht werden; und einen Schließhebel,
wobei die Verriegelungsstange als teleskopartige Verriegelungsstange
aufgebaut ist und einen ersten Teilstab umfaßt, welcher den oberen Verriegelungsnocken
an ihrem oberen Ende einschließt;
und einen zweiten Teilstab, welcher den unteren Verriegelungsnocken
an ihrem unteren Ende einschließt,
wobei der zweite Teilstab mit dem ersten Teilstab auf aktive Art
und Weise verbunden ist. Die Verriegelungsstange kann um ein Stück verlängert oder
verkürzt
werden, wobei der obere Verriegelungsnocken und der untere Verriegelungsnocken mit
dem oberen Nockenhalter bzw. dem unteren Nockenhalter sicher im
Eingriff sind, und wobei die Verriegelungsstange anschließend, einer
Deformation des Türrahmens
folgend, in der Lage ist, sich um ein Stück zu verlängern oder zu verkürzen.
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In
einem Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Verriegelungseinrichtung für Containertüren ist ein
erstes Verbindungsmittel vorgesehen, das den ersten Teilstab und
den zweiten Teilstab verbindet und justiert und das: einen ersten
Schlitz einer vorgegebenen Länge
einschließt,
der in einem unteren Teil des ersten Teilstabs angeordnet ist; eine
erste Hülse zur
Aufnahme eines unteren Teils des ersten Teilstabs, die an einem
oberen Kopfende des zweiten Teilstabs angeordnet und mit einem Loch
versehen ist, das mit dem ersten Schlitz korrespondiert; und einen
ersten Stift, der in dem Loch und dem Schlitz steckt und den ersten
Teilstab mit der Hülse
verbindet.
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In
der Verriegelungseinrichtung für
Containertüren
ist die Verriegelungsstange weiterhin an der Tür mit Hilfe mehrerer, an der
Tür befindlicher
Stangenlagerungen befestigt, diese umfassen zumindest eine obere
Stangenlagerung, die an einem oberen Teil des ersten Teilstabs angeordnet
ist und eine untere Stangenlagerung, die an einem unteren Teil des zweiten
Teilstabs angeordnet ist.
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In
der Verriegelungseinrichtung für
Containertüren
ist der zweite Teilstab mit einem Stützring oberhalb der unteren
Stangenlagerung versehen, und eine Ausgleichsfeder ist zwischen
dem Federstützring
und der unteren Stangenlagerung eingelegt.
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In
der Verriegelungseinrichtung für
Containertüren
ist ein zweites Verbindungsmittel für die Verbindung des Schließhebels
mit dem zweiten Teilstab vorgesehen, das eine zweite Hülse einschließt, an der
ein zweiter, parallel zum ersten Schlitz verlaufender Schlitz vorgegebener
Länge vorgesehen
ist, das mit der ersten Hülse
verbunden ist; und einen zweiten Stift, der an einem Ende des Schließhebels
angeordnet und dem zweiten Schlitz zugeordnet ist.
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In
der Verriegelungseinrichtung für
Containertüren
ist der Schließhebel
durch eine Schließhebelhalterung
verriegelt, die an der Tür
befestigt ist; die Schließhebelhalterung
schließt
eine Halterungsplatte ein, die an der Tür befestigt ist und zumindest eine
Halterungsraste, die drehbar mit der Halterungsplatte verbunden
ist.
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In
einem weiteren Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Verriegelungseinrichtung für Containertüren enthält die Verriegelungseinrichtung
weiterhin ein drittes Verbindungsmittel, das den ersten Teilstab und
den zweiten Teilstab verbindet und justiert, das eine dritte Hülse aufweist,
die den ersten Teilstab umschließt und zumindest teilweise den
zweiten Teilstab aufnimmt; ein dritter Schlitz ist an der dritten
Hülse senkrecht
angeordnet, und ein dritter Stift ist an einem oberen Ende des zweiten
Teilstabs angeordnet und dem dritten Schlitz zugeordnet.
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In
der obengenannten Verriegelungseinrichtung für Containertüren weist
der Schließhebel
eine Öffnung
an einem seiner Enden auf, die zu dem dritten Stift paßt.
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Die
obengenannte Verriegelungseinrichtung für Containertüren schließt weiterhin
ein viertes Verbindungsmittel ein, das den Schließhebel mit
dem zweiten Teilstab verbindet und das mit der Öffnung zusammenwirkt, umfassend
eine vierte Hülse,
die mit der dritten Hülse
verbunden ist; einen vierten Schlitz, welcher der Länge nach
am Schließhebel
angeordnet ist; einen vierten Stift, der an einer vorgegebenen Stelle
der vierten Hülse
angeordnet und dem vierten Schlitz zugeordnet ist.
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In
der Verriegelungseinrichtung für
Containertüren
sind der vierte Schlitz und die Öffnung
so konfiguriert, daß sie
sich etwa auf demselben Niveau mit einem oberen Ende des senkrecht
angeordneten dritten Schlitzes befinden.
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In
der Verriegelungseinrichtung für
Containertüren
ist die dritte Hülse
so konfiguriert, daß sie die
gesamten Außenflächen des
ersten und des zweiten Teilstabs umgibt.
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Die
obengenannte Verriegelungseinrichtung für Containertüren umfaßt weiterhin
mehrere Ringe zur Verhinderung einer Schrägverziehung der Verschlußstange,
für die
weitere Befestigung der ersten und zweiten Teilstäbe an der
Tür.
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In
der Verriegelungseinrichtung für
Containertüren
ist der Schließhebel
durch eine Schließhebelhalterung
verriegelt, die an der Tür
befestigt ist, die Schließhebelhalterung
schließt
eine Halterungsplatte ein, die an der Tür befestigt ist und zumindest eine
Halterungsraste, die drehbar mit der Halterungsplatte verbunden
ist.
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Gemäß der Erfindung
ist die Verriegelungsstange aus zwei getrennten Verriegelungsstangen zusammengesetzt.
Durch das Zusammenwirken von Schließhebel und Verbindungsstift
können
die getrennten Verriegelungsstangen so justiert werden, daß sie sich
um ein gewisses Stück
nach oben oder nach unten ausziehen lassen; deshalb ist es der Bedienperson
möglich,
den Verriegelungsnocken in beiden Fällen im unteren Nockenhalter
festzuklemmen, sowohl im Falle eines leeren Containers als auch
eines beladenen Containers, auch dann, wenn der Türrahmen
relativ starke Deformationen (der Abstand zwischen dem oberen Nockenhalter
und dem unteren Nockenhalter verändert
sich dementsprechend) auf Grund anderer Ursachen aufweist, zum Beispiel bei
unebenen Untergrund. Im Ergebnis greift der Verriegelungsnocken
korrekt in den Nockenhalter ein, so daß eine sichere Verriegelung
der Verriegelungsstange gewährleistet
ist.
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In
einem weiteren Ausführungsbeispiel
ist die Verriegelungsstange ausziehbar und insbesondere verlängerbar
gestaltet; aus diesem Grunde ist es der Verriegelungsstange möglich, ihre
Länge automatisch
entsprechend der Deformation des Türrahmens zu justieren, wenn
die Ladung sich während des
Transports ständig
bewegt und eine Stoßbelastung
des Containerkörpers
verursacht oder wenn der Türrahmen
infolge anderer Ursachen stärker
deformiert ist, zum Beispiel bei unebenem Untergrund, usw., damit
im Ergebnis die Beschädigung
der Verriegelungsstange infolge der Deformation des Türrahmens
verringert wird.
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KURZE BESCHREIBUNG DER
ZEICHNUNGEN
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Diese
und weitere Anliegen der Erfindung werden aus der nachfolgenden
detaillierten Beschreibung der Ausführungsbeispiele der vorliegenden
Erfindung anhand der Zeichnungen ersichtlich, auf denen folgendes
dargestellt ist:
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1 ist
eine schematische Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels
einer Verriegelungseinrichtung für
Containertüren
gemäß der Erfindung
und stellt einen Zustand dar, in dem die Verriegelungsstange nicht
ausgezogen ist;
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2 ist
eine schematische Darstellung der Verriegelungseinrichtung in 1 und
zeigt deren Struktur, wenn die Verriegelungsstange ausgezogen ist;
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3 ist
eine Schnittdarstellung entlang der Linie A-A', in 2;
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4 ist
eine schematische Darstellung eines anderen bevorzugten Ausführungsbeispiels
der Verriegelungseinrichtung für
Containertüren
und zeigt deren Struktur, wenn sich die Verriegelungsstange in ihrer
Ausgangsposition befindet und ein Schließhebel bereit ist, die Verriegelungsstange
zu justieren;
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5 ist
eine Schnittdarstellung entlang der Linie B-B', in 4;
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6 ist
eine schematische Darstellung, welche die Verriegelungsstange zeigt,
die durch Justieren des Schließhebels
in 4 ausgezogen ist;
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7 ist
eine schematische Darstellung, welche die Verriegelungsstange in 6 zeigt,
die durch Justieren des Schließhebels
in einen Ausgangszustand zurückkehrt;
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Die 8A und 8B sind
schematische Darstellungen, welche die Strukturen eines unteren Verriegelungsnockens
an einer unteren Verriegelungsstange bzw. eines damit ausgestatteten
unteren Nockenhalters zeigen;
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8C ist eine schematische Darstellung, die
einen Zustand zeigt, in dem der untere Verriegelungsnocken einer
Verriegelungsstange nach dem Stand der Technik im unteren Nockenhalter
verriegelt ist;
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8D ist eine schematische Darstellung, die
einen Zustand zeigt, in dem der untere Verriegelungsnocken der Verriegelungsstange
gemäß der Erfindung
im unteren Nockenhalter verriegelt ist.
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AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DES BEVORZUGTEN
AUSFÜHRUNGSBEISPIELS
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Es
wird nun im einzelnen auf die bevorzugten Ausführungsbeispiele der vorliegenden
Erfindung Bezug genommen, deren Beispiele in den beigefügten Zeichnungen
anschaulich dargestellt sind.
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Mit
Bezug auf die 1, 2, und 3 weist
gemäß einem
ersten Ausführungsbeispiel
der Erfindung eine Verriegelungseinrichtung für Containertüren hauptsächlich mehrere
Verriegelungsstangen auf, die in einen ersten Teilstab 10 und
einen zweiten Teilstab 20 geteilt sind. Ein oberer Verriegelungsnocken 12 ist
an einem oberen Ende des ersten Teilstabs 10 vorgesehen,
und ein unterer Verriegelungsnocken 22 ist an einem unteren
Ende des zweiten Teilstabs 20 vorgesehen. Die Verriegelungsstangen
werden an der Containertür
befestigt, indem sowohl die obere Stangenlagerung 14 des
ersten Teilstabs 10 und die untere Stangenlagerung 24 des zweiten
Teilstabs 20 als auch Ring 17 zur Verhinderung
einer Schrägverziehung
der Verschlußstange befestigt
werden und die Verriegelungsstange entsprechend verriegelt werden
kann, indem sich der obere Verriegelungsnocken 12 und der
untere Verriegelungsnocken 22 im oberen Nockenhalter 18 und
im unteren Nockenhalter 28 festklemmen, die im Türobergurt
und im Türuntergurt
des Containers vorgesehen sind. Darüber hinaus sind der erste Teilstab 10 und
der zweite Teilstab 20 in der Art einer Muffenverbindung
durch ein erstes Verbindungsmittel 30 miteinander verbunden.
Das erste Verbindungsmittel 30 wird verwendet, um den ersten
Teilstab und den zweiten Teilstab zu verbinden und zu justieren
und schließt
einen ersten Schlitz 11 vorgegebener Länge ein, der an einem unteren
Teil des ersten Teilstabs angeordnet ist; eine erste Hülse 31,
die an einem oberen Ende des zweiten Teilstabs 20 angeordnet
ist, auf der sich ein Loch befindet (nicht dargestellt) und die
einen innen liegenden Zwischenraum 311 für die Aufnahme
des ersten Teilstabs 10 aufweist; und einen ersten Stift 33.
Somit ist der untere Teil des ersten Teilstabs 10 in der
ersten Hülse 31 eingeschlossen
und weiter befestigt durch Verstiften mit dem zweiten Teilstab 20 durch
einen ersten Stift 33, der durch das Loch dringt, wenn
der erste Schlitz 11 mit dem Loch in der ersten Hülse 31 ausgerichtet
ist. Der erste Stift 33 wird anschließend in der ersten Hülse 31 befestigt
und kann in dem ersten Schlitz 11 gleiten, von einer höheren Position 113 zu
einer unteren Position 115, oder umgekehrt. Die Verriegelungseinrichtung
umfaßt
weiterhin einen Schließhebel 50,
der mit dem zweiten Teilstab 20 über ein zweites Verbindungsmittel 40 verbunden
ist. Das zweite Verbindungsmittel 40 umfaßt eine
zweite Hülse 41 mit
einem zweiten Schlitz 411, die mit der ersten Hülse 31 verbunden
ist; und einen zweiten Stift 51, der an einem Ende des
Schließhebels 50 angeordnet
und dem zweiten Schlitz 411 zugeordnet ist. Es ist offensichtlich,
daß der
zweite Schlitz 411 im bevorzugten Ausführungsbeispiel eine vorgegebene
Länge hat und
parallel zum ersten Schlitz 11 verläuft. Das bedeutet, daß der zweite
Schlitz 411 senkrecht an der zweiten Hülse 41 angebracht
ist. Aus diesem Grunde kann der Schließhebel 50 eine Verbindung
zum zweiten Teilstab 20 herstellen, indem der zweite Stift 51 in den
zweiten Schlitz 411 gesteckt wird. Der Schließhebel 50 kann
an seinem anderen Ende an der Containertür mit Hilfe einer Schließhebelhalterung 58 festgelegt
werden, die eine Scharniervorrichtung oder etwas ähnliches
sein kann. Die Schließhebelhalterung 58 weist
eine Halterungsplatte 581 auf, die in der Containertür befestigt
ist und eine Halterungsraste 582, die mit der Halterungsplatte 581 drehbar verbunden
ist. Das andere Ende des Schließhebels 50 wird
durch drehen der Halterungsraste 582 fest eingeklemmt und
ist somit verriegelt. Wie dies auf 1 dargestellt
ist, weist der zweite Teilstab 20 darüber hinaus an einem oberen
Teil der Stangenlagerung 24 einen darauf angebrachten Stützring 26 auf, und
eine Ausgleichsfeder 25 ist zwischen dem Stützring 26 und
der unteren Stangenlagerung 24 angeordnet.
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Im
ersten Ausführungsbeispiel,
wenn der Türrahmen
sowohl beim leeren Container als auch beim beladenen Container eine
relativ stärkere
Deformation aufweist, oder auf Grund anderer Ursachen, zum Beispiel
bei unebenem Untergrund usw., kann sich der zweite Teilstab 20 durch
die Betätigung des
Schließhebels 50 nach
oben und nach unten bewegen, um eine normale Eingriffsoperation
des Verriegelungsnockens und des Nockenhalters zu realisieren. Wie
dies auf 1 dargestellt ist, befindet sich
in einer Ausgangsposition, das heißt, wenn die Verriegelungsstange
nicht ausgezogen ist, der erste Stift 33 in der höheren Endposition 113 des
ersten Schlitzes 11, während
sich der zweite Stift 51 in der unteren Endposition 415 des
zweiten Schlitzes 411 befindet. Wie dies auf 2 dargestellt
ist, wenn die Position des unteren Nockenhalters 28 nach
unten um eine Distanz H abweicht, zum Beispiel auf Grund von Ursachen,
wie der Deformation des Containertürrahmens usw., kann die Bedienperson
durch drehen des Schließhebels 50 den
zweiten Teilstab 20 nach unten drücken, so daß die Ausgleichsfeder 25 zusammengepreßt wird
und die Position des unteren Verriegelungsnockens 22 sich
nach unten verlagert und der untere Verriegelungsnocken 22 vollständig in den
unteren Nockenhalter 28 eingreifen kann, wenn sich der
untere Verriegelungsnocken 22 und der untere Nockenhalter
in der selben horizontalen Position befinden. Zu diesem Zeitpunkt
gleitet das erste Verbindungsmittel 30 gemeinsam mit dem
zweiten Verbindungsmittel 40, der erste Stift 33 gleitet
um die Distanz H von der höheren
Endposition 113 in die untere Endposition 115 des
ersten Schlitzes 11 und bewirkt, daß der Schließhebel 50 nach
oben gleitet, von der unteren Endposition 415 des zweiten
Stift-Schlitzes 411, in die höhere Endposition 413,
nachdem der obere Nockenhalter und der untere Nockenhalter vollkommen
mit den Verriegelungsnocken im Eingriff sind, und an seinem anderen
Ende in der Schließhebelhalterung 58 arretiert
wird, wodurch die Verriegelung der Verriegelungsstange bewerkstelligt
wird. Im Gegensatz dazu spannt, wenn die Containertür geöffnet wird,
die Ausgleichsfeder 25 den zweiten Teilstab 20 in
seine Ursprungsposition vor, und die Länge der Verriegelungsstange
wird auf ihre ursprüngliche
Länge verkürzt.
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Obwohl
im ersten Ausführungsbeispiel
vorausgesetzt wird, daß die
Länge des
ersten Schlitzes 11 und die des zweiten Schlitzes 411 identisch
sind und "H" der Abstand ist,
um den sich der zweite Teilstab nach unten bewegt, versteht es sich
von selbst, daß es
für die
Länge des
ersten Schlitzes 11 und die des zweiten Schlitzes 411 keine
Einschränkung
gibt und daß der
erste Schlitz 11 für
unterschiedliche Längen
ausgelegt sein kann, um unterschiedlichen Anforderungen gerecht
zu werden. Der zweite Teilstab 20 ist in der Lage, sich
um eine gewisse Distanz zu verlängern
oder zu verkürzen,
innerhalb des Längenbereichs,
der identisch mit dem Bereich ist, um den sich der untere Nockenhalter 28 nach
unten bewegt, bis der untere Verriegelungsnocken 22 in
dem unteren Nockenhalter 28 verriegelt ist.
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Darüber hinaus
kann, wenn der Türrahmen eine
relativ starke Deformation auf Grund der der von der Ladung verursachten
Stoßbelastung
aufweist, wenn sie sich beim Beladen bewegt oder infolge anderer
Ursachen, zum Beispiel bei unebenem Untergrund usw., wenn die oberen
und die unteren Nockenhalter 18 und 28 mit den
unteren Verriegelungsnocken 12 und 22 im Eingriff
sind und weil der Schließhebel 50 in
der Schließhebelhalterung 58 arretiert
ist, (in einem normalen Verriegelungszustand ist der zweite Stift 51 im
Schließhebel 50 in
der höheren
Endposition 413 des zweiten Schlitzes 411) die Verriegelungsstange
folglich jede Stoßbelastung
eliminieren kann, indem sie sich automatisch verlängert, wodurch
die Deformation in der Länge
ausgeglichen wird, wenn sie der Stoßbelastung ausgesetzt ist,
das heißt,
unter einer äußeren Stoßbelastung
des zweiten Teilstabs 20 kann der erste Stift 33 im
ersten Schlitz 11 gleiten, wodurch der zweite Teilstab 20 veranlaßt wird,
sich nach oben und nach unten zu bewegen. In der Zwischenzeit bewegt
sich die zweite Hülse 41 ebenfalls
durch den zweiten Schlitz 411 nach oben und nach unten,
wodurch die Wirkung der Stoßbelastung
auf die Verriegelungsstange reduziert und ausgeschaltet wird, durch
die Änderung
der Länge der
Verriegelungsstange, um jede mögliche
Beschädigung
der Verriegelungsstange auf Grund der äußeren Stoßbelastung zu vermeiden.
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Die 4–7 zeigen
ein zweites Ausführungsbeispiel
der Erfindung. Nach dem zweiten Ausführungsbeispiel umfaßt die Verriegelungseinrichtung
für Containertüren außerdem einen
ersten Teilstab 60 und einen zweiten Teilstab 70.
An der Außenseite
des ersten Teilstabs 60 ist eine dritte Hülse 63 vorgesehen,
an der ein dritter vertikaler Schlitz 631 vorgegebener
Länge vorhanden
ist. Am zweiten Teilstab 70 ist ein dritter Stift 73 vorgesehen
und in den dritten Schlitz 631 eingepaßt. Die dritte Hülse 63 kann über die
gesamte Außenfläche des
ersten Teilstabs 60 und des zweiten Teilstab 70 verteilt
und durch den Ring 67 zur Verhinderung einer Schrägverziehung
der Verschlußstange
außerhalb
der dritten Hülse 63 an
der Tür
montiert sein. Weiterhin sind ein oberer Verriegelungsnocken 62 an
einem oberen Ende des ersten Teilstabs 60 und ein unterer
Verriegelungsnocken 72 zusätzlich an einem unteren Ende des
zweiten Teilstabs 70 vorgesehen, die in einen oberen Nockenhalter 68 bzw.
einen unteren Nockenhalter 78 eingreifen. Darüber hinaus
ist, wie dies auf 4 dargestellt ist, weiterhin
ein viertes Verbindungsmittel 80 mit der dritten Hülse 63 verbunden, umfassend
eine vierte Hülse 81,
die mit der dritten Hülse 63 verbunden
ist; einen vierten Schlitz 91, welcher der Länge nach
an einem Schließhebel 90 angeordnet
ist; einen vierten Stift 811, der an einer vorgegebenen
Position der vierten Hülse 81 angeordnet und
dem vierten Schlitz 91 zugeordnet ist. Insbesondere ist
eine Öffnung 92 an
einem Ende des Schließhebels 90 vorgesehen,
die dem dritten Stift 73 zugeordnet ist. Somit kann der
zweite Teilstab 70 mit dem Schließhebel 90 mit Hilfe
des vierten Stifts 811 gekoppelt werden, der in den vierten
Schlitz 91 paßt und
die Öffnung 92 mit
dem dritten Stift 73 verbindet. Darüber hinaus befinden sich der
vierte Schlitz 91 und die Öffnung 92 auf dem
selben horizontalen Niveau, das dem der höheren Endposition 633 des
dritten Schlitzes 631 entspricht. Das andere Ende des Schließhebels 90 kann
mit Hilfe einer Schließhebelhalterung 98 arretiert
werden, die eine Halterungsplatte 981 enthält, die
an der Türplatte
montiert ist, und eine Halterungsraste 982, die drehbar
mit der Halterungsplatte 981 verbunden ist. Der Schließhebel 90 kann
durch drehen der Halterungsraste 982 arretiert werden,
damit er festgeklemmt wird.
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Im
zweiten Ausführungsbeispiel
ist es durch das Justieren des Schließhebels 90 möglich, den zweiten
Teilstab 70 nach unten zu bewegen, bis der untere Verriegelungsnocken 72 im
unteren Nockenhalter 78 verriegelt ist. Wie dies auf 4 dargestellt ist,
befindet sich in einer Ausgangsposition der Verriegelungsstange,
das heißt,
wenn die Verriegelungsstange nicht ausgezogen ist, der dritte Stift 73 in
einer höheren
Endposition 633 des Schlitzes 631, und der vierte
Stift 811 befindet sich in einer rechten Endposition 914 des
vierten Schlitzes 91. Wenn sich auf Grund der Deformation
des Türrahmens
der untere Nockenhalter 78 um eine gewisse Distanz L nach
unten bewegt (wie dies auf den 5 und 6 dargestellt
ist), läßt die Bedienperson
den Schließhebel 90 aus
seiner rechten Endposition 914 durch justieren des Schließhebels 90 in
die linke Endposition 912 gleiten, wie dies auf 4 dargestellt
ist, um zu bewirken, daß die Öffnung 92 den
dritten Stift 72 blockiert. Der Schließhebel 90 rotiert
um den vierten Stift 811, der als eine Achse fungiert und
schiebt den zweiten Teilstab 70 nach unten. In der Zwischenzeit gleitet
der dritte Stift 73 um eine gewisse Distanz L von der höheren Endposition 633 des
dritten Schlitzes 631 nach unten, wodurch der untere Verriegelungsnocken 72 veranlaßt wird,
sich ebenfalls um eine Distanz L nach unten zu bewegen. Wenn sich, wie
dies auf 6 dargestellt ist, der untere
Verriegelungsnocken 72 in die selbe horizontale Position
wie der untere Nockenhalter 78 bewegt, kann der untere Verriegelungsnocken 72 stoßfrei in
den unteren Nockenhalter 78 eingreifen. 7 stellt
den Zustand dar, in dem der Schließhebel 90 in seine
Ausgangsposition zurückkehrt,
nachdem der zweite Teilstab 70 nach unten bewegt wurde,
um ihn zu verriegeln. Durch das Justieren des Schließhebels 90,
um dessen Öffnung 92 vom
dritten Stift 73 zu trennen, gleitet der vierte Stift 811 aus
der linken Endposition 912 des vierten Schlitzes 91 in
die rechte Endposition 914, und der Schließhebel 90 kehrt
in die Lage zurück,
die er vor seiner Betätigung
innehatte (die Öffnung 92 hat
mit dem dritten Stift 73 keinen Kontakt) und ist durch
den Schließhebel 90 an
der Schließhebelhalterung 98 befestigt,
um die Arretierung und die Verriegelung der Verriegelungsstange
zu realisieren. Im Gegensatz dazu ist es bei geöffneter Tür auch möglich, den zweiten Teilstab
in die Position zurückzuführen, die
er vor seiner Betätigung
innehatte, indem der Schließhebel 90 justiert
wird.
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Im
zweiten Ausführungsbeispiel
ist es ebenfalls möglich,
den dritten Schlitz 631 entsprechend der unterschiedlichen
Anforderungen in unterschiedlichen Längen auszulegen, um zu bewirken,
daß der zweite
Teilstab 70 in dem Längenbereich
entsprechend der Distanz ausgezogen wird, um die sich der untere
Nockenhalter 78 nach unten bewegt, bis der untere Verriegelungsnocken 72 sicher
mit dem unteren Nockenhalter 78 verriegelt ist. Dies ist
jedoch nicht als Einschränkung
der vorliegenden Erfindung zu verstehen.
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Genausogut
kann, wenn der Türrahmen
eine relativ starke Deformation auf Grund der Stoßbelastung
aufweist, die von der Ladung verursacht wird, wenn diese sich während des
Transports bewegt oder infolge anderer Ursachen, zum Beispiel bei
unebenem Untergrund usw., weil die oberen und die unteren Nockenhalter 68 und 78 mit
den oberen und den unteren Verriegelungsnocken 62 und 72 im
Eingriff sind und weil der Schließhebel 90 in der Schließhebelhalterung 98 arretiert
ist (in einem normalen Verriegelungszustand ist die Öffnung 92 im
Schließhebel 90 nicht
in Kontakt mit dem dritten Stift 73, wie dies auf 7 dargestellt
ist), die Verriegelungsstange jede Stoßbelastung eliminieren, indem
sie sich automatisch verlängert,
um die Länge
zu justieren, wenn sie der Stoßbelastung
ausgesetzt ist; das heißt, unter
einer äußeren Stoßbelastung
des zweiten Teilstabs 70 kann der dritte Stift 73 im
dritten Schlitz 631 gleiten, wodurch der zweite Teilstab 70 nach
oben und nach unten bewegt wird. In der Zwischenzeit wird die Verriegelungsstange
zusammen mit der Deformation des Türrahmens um eine vorgegebene
Länge ausgezogen,
um die Stoßbelastung
der Verriegelungsstange zu verringern und zu eliminieren und um jede
mögliche
Beschädigung
der Verriegelungsstange infolge äußerer Stoßbelastung
zu vermeiden.
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Die 8A und 8B zeigen
die Strukturen des Verriegelungsnockens und des Nockenhalters nach
dem Stand der Technik. Wie dies auf 8A dargestellt
ist, weist der untere Verriegelungsnocken 22 eine Verriegelungsnockenöffnung 221 auf,
und der untere Nockenhalter 28 weist einen Nockenhalter-Einrückkloben 281 auf,
wie dies auf 8B dargestellt ist.
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Die 8C und 8D sind
schematische Darstellungen, welche den unteren Verriegelungsnocken 22 im
Eingriff mit dem unteren Nockenhalter 28 nach dem Stand
der Technik und die vorliegende Erfindung im Falle einer relativ
starken Deformation des Containerrahmens zeigen. Wie dies auf 8C für eine
Verriegelungsstange für
Containertüren
nach dem Stand der Technik dargestellt ist, wird, weil der Türrahmen
eine relativ starke Deformation aufweist, die den unteren Nockenhalter 28 veranlaßt, sich
nach unten zu bewegen, während
die Länge
der Verriegelungsstange sich nicht verändert, zwischen dem unteren
Verriegelungsnocken 22 und dem unteren Nockenhalter 28 eine
Abweichung verursacht; in diesem Fall kann der untere Verriegelungsnocken
nicht im unteren Nockenhalter 28 verriegelt werden. Wie dies
auf 8D dargestellt ist, kann sich
die Verriegelungsstange der vorliegenden Erfindung, weil sie ausziehbar
ist, im Falle einer Deformation des Containerrahmens an eine vergrößerte Länge ΔH anpassen,
bis der untere Verriegelungsnocken 22 sicher im Eingriff
mit dem unteren Nockenhalter 28 ist. Während des Transports, wenn
die Güter
sich bewegen und eine größere Stoßbelastung
des Containers verursachen, ist es auch möglich, die Beschädigung der Verriegelungsstange
zu verringern, die durch die Deformation des Containerrahmens verursacht
wird, indem die Länge
der Verriegelungsstange automatisch justiert und die Stoßbelastung
der Verriegelungsstange vermieden wird.
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Für den Fachmann
ist offensichtlich, daß an der
vorliegenden Erfindung eine Vielzahl von Abwandlungen und Modifikationen
vorgenommen werden können.
Folglich soll die vorliegende Erfindung die Abwandlungen und Modifikationen
dieser Erfindung mit einschließen,
unter der Voraussetzung, daß diese
in den Schutzbereich der angefügten
Ansprüche
und deren Äquivalente
fallen.