DE102005034815B4 - Vorrichtung zum Längsverstellen eines Fahrzeugsitzes - Google Patents

Abstract

Vorrichtung zum Längsverstellen eines Fahrzeugsitzes, welcher seitliche Sitzschienen aufweist, die jeweils aus einer sitzteilfesten Oberschiene mit einer Konsole zur Montage eines Sitzteils und einer Rückenlehne und einer chassisfesten Unterschiene bestehen, in der die Oberschiene längsverschieblich, verriegelbar und entriegelbar angeordnet ist, mit einem manuell betätigbaren U-Hebel, welcher mit einer Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung in Wirkverbindung steht und von einer Feder in Verriegelungsstellung vorgespannt ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
– es ist ein Schaltblech (14) vorgesehen, das mit dem U-Hebel (12) in Wirkverbindung steht,
– das Schaltblech (14) ist als zweiseitiger Hebel mit einem ersten U-hebelseitigen Hebelarm (26)
– und einem zweiten Hebelarm (24) ausgebildet,
– der erste Hebelarm (26) wirkt mit dem U-Hebel (12) zusammen,
– der zweite Hebelarm (24) wirkt mit der Verriegelungs- und Entriegelungsvorrichtung (10) zusammen,
– das Schaltblech (14) ist zusammen mit dem U-Hebel (12) auf einer sitzteilfesten Achse (16) gelagert,
– die Feder...

Description

• Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Längsverstellen eines Fahrzeugsitzes gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.
• Es ist bekannt, Fahrzeugsitze auf Sitzschienen zu lagern, die in eingestellten Sitzpositionen verriegelbar sind. Der Fahrzeugsitz umfasst ein Sitzteil, das einen Sitzrahmen und seitliche Sitzschienen umfasst, welche aus sitzfesten Oberschienen und chassisfesten Unterschienen bestehen, in denen die Oberschienen längsverschiebbar, verriegelbar und entriegelbar angeordnet sind. Zur Fixierung einer eingestellten Längsposition des Sitzes sind Verriegelungsmittel vorgesehen, mit denen die Oberschienen an den Unterschienen festlegbar sind. Zum Entriegeln der Verriegelungsmittel dient eine Entriegelungsvorrichtung in Form eines U-förmigen, manuell betätigbaren Entriegelungshebels, der von unten am Sitz zugänglich ist und zum Entriegeln angehoben wird. Der U-Hebel ist gewöhnlich einstückig ausgebildet und begrenzt das Absenken des Fahrzeugsitzes in eine Cargo-Position.
• Eine Vorrichtung zum Längsverstellen eines Fahrzeugsitzes der eingangs genannten Art ist in der nicht vor veroffentlichten deutschen Patentanmeldung 10 2005 019 765 beschrieben.
• Durch die US 6 305 746 B1 ist eine Vorrichtung für Sitzgleitschienen von Kraftfahrzeugen bekannt mit linken und rechten Unterschienen und verschiebbar auf den Unterschienen angeordneten linken und rechten Oberschienen. Die linken und rechten Unterschienen weisen Verriegelungszähne auf. Ferner sind Verriegelungsplatten vorgesehen, die schwenkbar um Schwenkachsen 41 mit den oberen Schienen verbunden sind und in Wirkverbindung mit den Verriegelungszähnen stehen. Verriegelungsfedern an den Oberschienen spannen die Verriegelungszähne und Verriegelungsplatten in Verriegelungsstellung vor. Mit den Verriegelungsplatten ist ein U-förmiger Betätigungshebel verbunden. Die eine Oberschiene ist an der Seite einer Sitzgurtbefestigungsplatte positioniert. Ein erstes Endteil des Bedienungshebels ist nahe der Schwenkachse mit der ersten Verriegelungsplatte verbunden. Ein Befestigungselement des Betätigungshebels zur Verbindung eines zweiten Endteils des Betätigungshebels mit der zweiten Verriegelungsplatte nahe der Schwenkachse ist zum freien Auf- und Abschwenken ausgebildet. Durch diese Ausbildung soll ein Lösen der Verriegelung bei einem Crash über den Sitzgurt verhindert werden.
• Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine kosteneinsparende einfache Vorrichtung zur Längsverstellung eines Fahrzeugsitzes anzugeben und so auszubilden, dass der Fahrzeugsitz in eine tiefere Cargo-Position bewegbar ist.
• Die Aufgabe wird durch die Erfindung gemäß Anspruch 1 gelöst.
• Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Aufgabenlösung sind in den Unteransprüchen angegeben.
• Die Erfindung soll nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist, näher erläutert werden.
• Es zeigt:
• 1 eine perspektivische Darstellung mit Blick auf einen Teil einer seitlichen Sitzschienenanordnung mit einer Längsverstellvorrichtung in noch nicht komplett montiertem Zustand,
• 2 die Anordnung nach 1 im montieren Zustand mit verriegelter Schiene,
• 3 eine Ansicht von außen auf die Anordnung nach 2,
• 4 einen Schnitt A-A durch die Anordnung nach 3,
• 5 eine bei der Längsverstellvorrichtung verwendete Feder im entspannten Zustand,
• 6 eine Sitzschienenanordnung nach 2 im entriegelten Zustand,
• 7 eine Sitzschienenanordnung nach 2 oder 6 in einer Cargo-Position und
• 8 eine Ansicht von außen auf die Sitzschienenanordnung in Cargo-Position nach 7.
• Gleiche und einander entsprechende Bauteile in den Figuren der Zeichnung sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
• Die Zeichnung zeigt eine seitliche Sitzschienenanordnung 2 eines üblicherweise zwei seitliche Sitzschienenanordnungen aufweisenden Fahrzeugsitzes, welcher aus einem Sitzteil und einer Rückenlehne besteht. Die Sitzschienenanordnung 2 umfasst eine sitzteilfeste Oberschiene 4, die eine Konsole 6 trägt zur Montage eines Sitzteilrahmens und eines Rückenlehnenrahmens (nicht dargestellt), und eine fahrzeugchassisfeste Unterschiene 8, in der die Oberschiene 4 längsverschieblich, verriegelbar und entriegelbar angeordnet ist.
• Die Oberschiene 4 trägt eine Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung 10 mit einem manuell betätigbaren U-förmigen Betätigungshebel 12 (nachfolgend U-Hebel genannt). Der U-Hebel 12 steht in Wirkverbindung mit einem Schaltblech 14. Der U-Hebel 12 und das Schaltblech 14 sind auf einer gemeinsamen sitzteilfesten Achse 16 gelagert und durch eine auf der Achse 16 gelagerte Schenkelfeder 18 in Verriegelungsstellung vorgespannt, derart, dass jeder U-Schenkel 20 des U-Hebels 12 am freien Ende 22 auf der Achse 16 drehbar gelagert ist, wobei das Schaltblech 14 zwischen seinen beiden Enden gelagert ist, so dass ein zweiseitiger Schaltblech-Hebel mit einem U-hebelabgewandten hinteren Hebelarm 24 und einem U-hebelseitigen vorderen Hebelarm 26 entsteht.
• Der sich in der Konsole 6 abstützende Federschenkel 28 weist eine als Aufnahmekammer 34 für den U-Schenkel 20 des U-Hebels 12 durch mehrfache dreidimensionale Abwinklungen gebildete Ausformung auf, in deren Bereich und zwar oberhalb der Aufnahmekammer 34 das Schaltblech 14 einen angeformten quer einwärts abstehenden Haken 36 aufweist, dessen Hakenmaul 38 nach unten zeigt und den U-Schenkel 20 des U-Hebels 12 aufnimmt. Die Schenkelfeder 18 spannt den U-Hebel 12 gegen den Haken 36 des Schaltblechs 14 klapperfrei vor.
• Die Schenkelfeder 18 stützt sich mit einem Federschenkel 28 in einem im Wesentlichen senkrechten Langloch 29 der Konsole 6 und zwar gegen den obere Rand des Langloches 29 und mit dem anderen Federschenkel 30 am Schaltblech 14 und zwar am betätigungshebelseitigen vorderen Hebelarm 26 ab.
• Der Federschenkel 28 weist ein horizontal abgewinkeltes Ende 27 auf, das die Konsole 6 über das Langloch 29 hintergreift und die Aufnahmekammer 34 der Schenkelfeder 18 für den U-Hebel 12 in z- und y-Richtung hält, wodurch zusätzliche Axialsicherungsmaßnahmen an den Ende des U-Schenkels 20 des U-Hebels 12 entfallen können.
• Der hintere Hebelarm 24 steht in Wirkverbindung mit einem Verriegelungsteil 32 (siehe 4), das die Unterschiene 8 und die Oberschiene 4 miteinander verriegelt.
• Um das Einfädeln des Federschenkels 28 in das Langloch 29 zu erleichtern, weist das Langloch 29 eine nach hinten zeigende Ausbuchtung 31 auf (vgl. 8).
• Der hintere Schaltblech-Hebelarm 24 weist einen durch ein Loch 40 in der Konsole 6 hindurchgeführten Schaltfinger 42 (vgl. 4) auf, der in Wirkverbindung mit dem Verriegelungsteil 32 steht und von der Schenkelfeder 18 in der Normalstellung gegen den oberen Rand des Loches 40 vorgespannt ist.
• In der Normalposition sind die Unterschienen 8 und die Oberschienen 4 miteinander verriegelt, vgl. 2.
• Zum Entriegeln der Sitzschienen wird der U-Hebel 12 manuell nach oben verschwenkt (vgl. 6); dabei wird der U-Schenkel 20 des U-Hebels 12 in der Aufnahmekammer 34 nach oben bewegt und das Schaltblech 14 in der Zeichnung entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, wobei der U-Hebel 12 jedoch in der Aufnahmekammer 34 verbleibt. Der hintere Hebelarm 24 des Schaltblechs 14 schwenkt dabei nach unten und entriegelt die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung 10 durch Betätigung des Verriegelungsteils 32 (vgl. 4). Der Fahrzeugsitz kann dann in die gewünschte Position verschoben und in dieser Position durch Loslassen des U-Hebels 12 verriegelt werden.
• Die beiden U-Schenkel 20 des U-Hebels 12 werden für die Montage zusammengedrückt und auf die Achsen 16 aufgesteckt.
• Für die Cargo-Position kann der Federschenkel 28 der Schenkelfeder 18 im Langloch 29 der Konsole 6 weiter nach unten bewegt werden. Dadurch bewegt sich auch die Aufnahmekammer 34 der Schenkelfeder 18 weiter nach unten, so dass der U-Hebel 12 ebenfalls weiter nach unten verschwenkbar ist unter Abheben vom Haken 36. Die Last aus dem Sitzrahmen wird dabei abgesenkt.
• Die erfindungsgemäß vorgesehene Feder 18 erfüllt vier Funktionen:
• – Sie verbindet den U-Hebel (12) klapperfrei mit dem Schaltblech (14)
• – Sie spannt den Schaltfinger (42) des Schaltblechs (14) gegen den oberen Rand des Loches (40) in der Konsole (6) (die Schienenverriegelung ist mit einer internen Feder vorgespannt)
• – Sie hält die Enden der U-Schenkel (20) des U-Hebels (12) axial, so dass besondere Sicherungselemente entfallen können
• – Sie ermöglicht das Ausweichen des U-Hebels (12) nach unten für eine tiefe Cargo-Position.

2

Sitzschienenanordnung

4

Oberschiene

6

Konsole

8

Unterschiene

10

Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung

12

U-Hebel

14

Schaltblech

16

Achse

18

Schenkelfeder

20

U-Schenkel

22

freies Ende

24

hinterer Hebelarm

26

vorderer Hebelarm

27

Ende

28

Federschenkel

29

Langloch

30

Federschenkel

31

Ausbuchtung

32

Verriegelungsteil

34

Aufnahmekammer

36

Haken

38

Hakenmaul

40

Loch

42

Schaltfinger

Claims (10)

1. Vorrichtung zum Längsverstellen eines Fahrzeugsitzes, welcher seitliche Sitzschienen aufweist, die jeweils aus einer sitzteilfesten Oberschiene mit einer Konsole zur Montage eines Sitzteils und einer Rückenlehne und einer chassisfesten Unterschiene bestehen, in der die Oberschiene längsverschieblich, verriegelbar und entriegelbar angeordnet ist, mit einem manuell betätigbaren U-Hebel, welcher mit einer Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung in Wirkverbindung steht und von einer Feder in Verriegelungsstellung vorgespannt ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: – es ist ein Schaltblech (14) vorgesehen, das mit dem U-Hebel (12) in Wirkverbindung steht, – das Schaltblech (14) ist als zweiseitiger Hebel mit einem ersten U-hebelseitigen Hebelarm (26) – und einem zweiten Hebelarm (24) ausgebildet, – der erste Hebelarm (26) wirkt mit dem U-Hebel (12) zusammen, – der zweite Hebelarm (24) wirkt mit der Verriegelungs- und Entriegelungsvorrichtung (10) zusammen, – das Schaltblech (14) ist zusammen mit dem U-Hebel (12) auf einer sitzteilfesten Achse (16) gelagert, – die Feder (18) spannt den ersten Hebelarm (26) gegen den U-Hebel (12) vor, – die Feder (18) ist eine Schenkelfeder mit einem ersten Federschenkel (28) und einem zweiten Federschenkel (30), – der erste Federschenkel (28) stützt sich am oberen Rand eines im Wesentlichen senkrechten, in einem U-hebelseitigen Bereich der Konsole (6) ausgebildeten Langlochs (29) ab, – der zweite Federschenkel (30) stützt sich am U-hebelseitigen Hebelarm (26) des Schaltblechs (14) ab und – der erste Federschenkel (28) ist im Langloch (29) nach unten verschiebbar zur Erzielung einer tieferen Cargo-Position.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch (29) eine Ausbuchtung (31) zur Erleichterung des Einfädelns des Federschenkels (28) in das Langloch (29) aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelfeder (18) eine Aufnahmekammer (34) aufweist, die einen U-Schenkel (20) des U-Hebels (12) aufnimmt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmekammer (34) im U-hebelseitigen, sich in der Konsole (6) abstützenden Federschenkel (28) ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmekammer (34) durch mehrere dreidimensionale Abwinklungen des Federschenkels (28) gebildet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltblech (14) einen seitlich abstehenden Arm (36) zur Aufnahme des U-Schenkels (20) des U-Hebels (12) aufweist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der seitlich abstehende Arm (36) als hakenförmiges Teil mit nach unten zeigendem Hakenmaul (38) zur Aufnahme des U-Schenkels (20) des U-Hebels (12) ausgebildet ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der seitlich abstehende Arm bzw. das hakenförmige Teil (36) eine obere Begrenzung der Aufnahmekammer (34) bildet.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (18) bzw. deren Federschenkel (28), der sich in der Konsole (6) abstützt, das Schaltblech (14) und über den am Schaltblech angeordneten Arm (36) bzw. hakenförmigen Teil den U-Hebel (12) in Verriegelungsstellung vorspannt.
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federschenkel (28) ein horizontal abgewinkeltes nach vorn zeigendes Ende (27) aufweist, das die Konsole (6) über das Langloch (29) hintergreift.