DE102005034113B4 - Verfahren zur Angleichung eines Regelorgans für eine Einspritzvorrichtung - Google Patents
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Abstract
Verfahren zur Angleichung eines Regelorgans zur Vermehrung der je Pumpenhub geförderten Brennstoffmenge einer Einspritzvorrichtung einer Brennkraftmaschine, wobei weiterhin eine eine Einstellschraube bildende Angleichkapsel für das Regelorgan vorgesehen ist, die die Nennleistung, den Angleichbeginn und den Mengenanstieg einstellbar festlegt und wobei die Einstellungen sicherbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass um ein Maß, um das ein Kolben (12) in die Einstellschraube (2) hineingedrückt werden kann und dadurch eine Stiftschraube (14) eingestellt werden kann, wobei dann der Kolben (12) mit dem Boden des topfförmigen Bereichs an der Stiftschraube (14) zur Anlage kommt und wobei die Stiftschraube (14) verdreht werden kann.
Description
- Die Erfindung betrifft ein Verfahren für eine Einspritzvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, die zumindest einen Regler aufweist, der bei sinkender Drehzahl der Brennkraftmaschine eine Angleichung des Regelorgans im Sinne einer Vermehrung der je Pumpenhub geförderten Brennstoffmenge bewirkt, wobei weiterhin eine Angleichkapsel für den Regler vorgesehen ist, die die Nennleistung, den Angleichbeginn und den Mengenanstieg einstellbar festlegt und wobei die Einstellungen sicherbar sind.
- Eine derartige Einspritzvorrichtung für eine Brennkraftmaschine ist aus der
DE 38 27 734 A1 bekannt. Diese Einspritzvorrichtung weist einen Regler auf, der verschiedene Angleichungen ermöglicht. Gegen unbeabsichtigtes und unberechtigtes Verdrehen der Einstellschrauben für Angleichbeginn und Angleichmenge ist eine Kappe vorgesehen, die die Zugangsöffnung zu den Einstellschrauben verschließt. Nachteilig ist hier, dass Siegellack verwendet wird, der beim Aufbrechen Schmutzpartikel erzeugt. - D2 (
US 2836162 ) offenbart eine Regelvorrichtung für Einspritzpumpen von Dieselbrennkraftmaschinen, wobei die Verstellglieder mehrseitig und nicht bauraumsparend eingestellt werden müssen. - D3 (
DE33 21 715 A1 ) offenbart einen Fliehkraftdrehzahlregler für Brennkraftmaschinen, wobei die Verstellung durch einen nicht drehbaren Anschlagbolzen festgelegt ist. - Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einspritzvorrichtung für eine Brennkraftmaschine bereitzustellen, bei der die Einstellungen des Angleichbeginns und des Mengenanstiegs individuell sicherbar sind und Schmutzpartikel bei erneuten Einstellungen vermieden werden.
- Diese Aufgabe wird durch Anspruch 1 gelöst. Ein wesentliches Merkmal der Erfindung ist, dass die Einstellungen des Angleichbeginns und des Mengenanstiegs mit in die Angleichkapsel bauraumsparend integrierten Konterelementen sicherbar sind. Diese Ausbildung stellt eine erhöhte Sicherheit gegen unbeabsichtigtes und unberechtigtes Verstellen der einzelnen Angleichungen dar, da nicht durch ein Entfernen einer Abdeckkappe die einzelnen Einstellungen direkt verändert werden können, sondern das jeweils zugeordnete Konterelement einzeln gelöst werden muss. Durch das Vorhandensein der Konterelemente ist zudem sichergestellt, dass keine selbsttätige Verstellung beispielsweise während des Betriebs der Brennkraftmaschine erfolgen kann. Die Konterelemente sind weiterhin bauraumsparend in die Angleichkapsel integriert, so dass eine sehr kompakte Vorrichtung bereitgestellt ist. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Antriebsmittel, beispielsweise einen Zahnriemen, der im Bereich der Angleichkapsel zum Antrieb von einer Nockenwelle für den Ventiltrieb und von Einspritzpumpenelementen angeordnet ist, wichtig.
- In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird der Angleichbeginn durch eine Verstellschraube festgelegt, die mit einer Sechskantmutter gekontert ist, während der Mengenanstieg mit einer Stiftschraube festgelegt wird, die mit einer Feststellschraube gesichert ist. Die Stiftschraube, die Verstellschraube und eine Einstellschraube für die Nennleistungsblockierung sind koaxial ineinanderliegend angeordnet. Die Verstellschraube ist über einen Innensechskant verdrehbar und mit der Sechskantmutter gegenüber der Einstellschraube gekontert. Die Stiftschraube ist über einen Innenvielkant verdrehbar und über die axial an den Innensechskant anschließende Feststellschraube gegenüber der Feststellschraube konterbar. Dabei weist die Feststellschraube eine durchgehende Öffnung auf, durch die ein Werkzeug in den Innenvielkant durchführbar ist. Die Einstellschraube und damit die gesamte Angleichkapsel ist mit einer Pratze, die an einer Schulter der Einstellschraube anliegt, gegen Verdrehen gesichert. Insgesamt ist die Angleichkapsel äußerst kompakt ausgebildet, wobei alle Einstellmöglichkeiten individuell sicherbar sind. Damit können u. a. höhere Sicherheitsanforderungen hinsichtlich insbesondere unberechtigten Verstellens von Einstellungen erfüllt werden.
- Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der Zeichnungsbeschreibung zu entnehmen, in der ein in der einzigen Figur dargestelltes Ausführungsbeispiel näher beschrieben ist. Die Angleichkapsel
19 wird bei Einspritzanlagen für selbstzündende Brennkraftmaschinen verbaut und kann sowohl bei Einspritzpumpen, die als separates Bauteil an die Brennkraftmaschine angebaut werden, als auch bei in die Brennkraftmaschine integrierten Einspritzpumpenelementen verbaut werden. Im letzteren Fall wird dann die Angleichkapsel direkt in das Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine eingebaut und wirkt mit einem Anschlag1 eines Kolbens12 auf das Reglergestänge der Einspritzvorrichtung ein. Das Gehäuse der Angleichkapsel19 bildet eine Einstellschraube2 , die in das Kurbelgehäuse direkt oder indirekt eingeschraubt wird und durch eine Pratze, die gegen die Schulter3 der Einstellschraube2 anliegt, gegen Verdrehen gesichert ist. Da der Anschlag1 im ölführenden Innenbereich der Brennkraftmaschine angeordnet ist, während die gegenüberliegende ”Einstellseite” von außen zugänglich ist, ist ein Dichtring4 vorgesehen, der die äußere Abdichtung der Angleichkapsel19 sicherstellt. Durch Drehen der Einstellschraube2 erfolgt die Nennleistungsblockierung bzw. Nennleistungseinstellung der Brennkraftmaschine. - Die Einstellschraube
2 weist ein Innengewinde5 auf, in das eine Verstellschraube6 eingedreht ist. Zum Verstellen der Verstellschraube6 weist diese einen Innensechskant7 auf, in den ein entsprechendes Werkzeug eingeführt werden kann. Gesichert wird die Verstellschraube6 durch eine Mutter8 , die die Verstellschraube6 gegenüber der Einstellschraube2 blockiert. Die Verstellschraube6 ist gegenüber der Einstellschraube2 über einen Runddichtring9 abgedichtet. Die Verstellschraube6 weist gegenüberliegend zu dem Innensechskant7 einen Anlagebund10 auf, gegen den sich eine Druckfeder11 abstützt. Gegenüberliegend zu dem Anlagebund10 ist die Druckfeder11 in einem topfförmig ausgebildeten Bereich des Kolbens12 eingesetzt. Der Kolben12 ist in Richtung zu der Verstellschraube6 gegen die Kraft der Druckfeder11 beweglich, während der Kolben12 in der umgekehrten Bewegungsrichtung durch einen Sicherungsring13 , der in eine entsprechende Innennut der Einstellschraube2 eingesetzt ist, gehindert ist, aus der Einstellschraube2 herausgedrückt zu werden. Der Kolben12 kann also durch das Regelgestänge gegen die Druckfeder11 in die Einstellschraube2 hineingedrückt werden, wobei durch das Verstellen der Verstellschraube6 der Angleichbeginn der Angleichkapsel19 eingestellt wird. - Das Maß, um das der Kolben
12 in die Einstellschraube2 hineingedrückt werden kann, wird durch eine Stiftschraube14 eingestellt, wobei dann der Kolben12 mit dem Boden des topfförmigen Bereichs an der Stiftschraube14 zur Anlage kommt. Die Stiftschraube14 weist einen Innenvielkant15 auf, in den wiederum ein passendes Werkzeug eingesteckt werden kann und somit die Stiftschraube14 verdreht werden kann. Die Stiftschraube14 weist hierzu über ihre gesamte Länge ein Außengewinde auf, das mit einem Innengewinde der Verstellschraube6 zusammenwirkt. - Ab angenähert des Lage des Innenvielkantes
15 in der Verstellschraube6 weist das in die Verstellschraube6 eingearbeitete Innengewinde bis zu dem innensechskantseitigen Ende einen geringfügigen größeren Durchmesser als das mit der Stiftschraube zusammenwirkende Innengewinde. In den Bereich des Gewindes mit dem größeren Durchmesser ist eine Feststellschraube16 einschraubbar. Die Feststellschraube16 weist eine durchgehende Bohrung auf, durch die das Werkzeug in den Innenvielkant15 einführbar ist. Die unterschiedlichen Innendurchmesser der Verstellschraube6 beziehungsweise von dessen Innengewinde werden benötigt, damit für die Stiftschraube14 ein Normteil verwendet werden kann, wobei dabei dann die Größe des Innenvielkants15 vorgegeben ist. Dann ist infolge des somit vorgegebenen Bohrungsdurchmessers für eine ausreichende Wandstärke der Feststellschraube16 ein gegenüber der Stiftschraube14 größeres Außengewinde nötig. Die Feststellschraube16 weist auf der dem Innensechskant7 zugewandten Seite einen Schlitz17 zum Einsetzen eines entsprechenden Verdrehwerkzeugs auf. Mit der Feststellschraube16 wird die Stiftschraube14 gegenüber der Verstellschraube6 blockiert. Die Stiftschraube14 weist einen beschichteten Bereich auf, wobei die Beschichtung18 so ausgelegt ist, dass eine Dichtung der Stiftschraube14 gegenüber der Verstellschraube6 erfolgt. Die Beschichtung18 hemmt zudem die freie Bewegung der Stiftschraube14 im ungekonterten Zustand. Dadurch bleibt der voreingestellte Spalt zwischen dem Kolben12 und der Stiftschraube14 während des Motorwarmlaufs vor dem erstmaligen Einstellvorgang erhalten, ohne das die Feststellschraube16 zu diesem Zeitpunkt schon montiert werden muss. - Bezugszeichenliste
-
- 1
- Anschlag
- 2
- Einstellschraube
- 3
- Schulter
- 4
- Dichtring
- 5
- Innengewinde
- 6
- Verstellschraube
- 7
- Innensechskant
- 8
- Mutter
- 9
- Runddichtring
- 10
- Anlagebund
- 11
- Druckfeder
- 12
- Kolben
- 13
- Sicherungsring
- 14
- Stiftschraube
- 15
- Innenvielkant
- 16
- Feststellschraube
- 17
- Schlitz
- 18
- Beschichtung
- 19
- Angleichkapsel
Claims (6)
- Verfahren zur Angleichung eines Regelorgans zur Vermehrung der je Pumpenhub geförderten Brennstoffmenge einer Einspritzvorrichtung einer Brennkraftmaschine, wobei weiterhin eine eine Einstellschraube bildende Angleichkapsel für das Regelorgan vorgesehen ist, die die Nennleistung, den Angleichbeginn und den Mengenanstieg einstellbar festlegt und wobei die Einstellungen sicherbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass um ein Maß, um das ein Kolben (
12 ) in die Einstellschraube (2 ) hineingedrückt werden kann und dadurch eine Stiftschraube (14 ) eingestellt werden kann, wobei dann der Kolben (12 ) mit dem Boden des topfförmigen Bereichs an der Stiftschraube (14 ) zur Anlage kommt und wobei die Stiftschraube (14 ) verdreht werden kann. - Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Angleichbeginn auch durch eine Verstellschraube (
6 ) festgelegt wird, die mit einer Sechskantmutter (8 ) gekontert ist. - Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Mengenanstieg mit einer Stiftschraube (
14 ) festgelegt wird, die mit einer Feststellschraube (16 ) gesichert ist. - Verfahren nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einstellschraube (
2 ) für eine Nennleistungsblockierung, die Verstellschraube (6 ) und die Stiftschraube (14 ) koaxial ineinander liegend angeordnet sind. - Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellschraube (
6 ) über einen Innensechskant (7 ) verdrehbar ist und mit der Sechskantmutter (8 ) gegenüber der Einstellschraube (2 ) gekontert ist. - Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellschraube (
16 ) eine durchgehende Öffnung (17 ) aufweist.
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Citations (9)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2836162A (en) * | 1956-09-19 | 1958-05-27 | Int Harvester Co | Governing mechanism for fuel injection pumps of diesel engines |
| US4067303A (en) * | 1974-12-19 | 1978-01-10 | Diesel Kiki Co., Ltd. | Fuel injection pump governor |
| DE3321715A1 (de) * | 1983-06-16 | 1984-12-20 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart | Fliehkraftdrehzahlregler fuer brennkraftmaschinen |
| GB2141808A (en) * | 1983-06-16 | 1985-01-03 | Bosch Gmbh Robert | Correction spring capsule for an injection system of an internal combustion engine |
| DE2855889C2 (de) * | 1978-12-23 | 1987-05-07 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart | Leerlauf- und Enddrehzahlregler einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Einspritzbrennkraftmaschinen, insbesondere für Fahrzeuge |
| EP0158846B1 (de) * | 1984-04-19 | 1988-06-08 | Robert Bosch Gmbh | Fliehkraftdrehzahlregler für Einspritzbrennkraftmaschinen |
| DE2900198C2 (de) * | 1979-01-04 | 1988-09-29 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart, De | |
| DE3827734A1 (de) * | 1988-08-16 | 1990-02-22 | Kloeckner Humboldt Deutz Ag | Einspritzvorrichtung fuer brennkraftmaschinen mit angleichung der einspritzmenge |
| DE4242879A1 (de) * | 1992-12-18 | 1994-06-23 | Bosch Gmbh Robert | Fliehkraftdrehzahlregler für Kraftstoffeinspritzpumpen von Brennkraftmaschinen |
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Patent Citations (9)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2836162A (en) * | 1956-09-19 | 1958-05-27 | Int Harvester Co | Governing mechanism for fuel injection pumps of diesel engines |
| US4067303A (en) * | 1974-12-19 | 1978-01-10 | Diesel Kiki Co., Ltd. | Fuel injection pump governor |
| DE2855889C2 (de) * | 1978-12-23 | 1987-05-07 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart | Leerlauf- und Enddrehzahlregler einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Einspritzbrennkraftmaschinen, insbesondere für Fahrzeuge |
| DE2900198C2 (de) * | 1979-01-04 | 1988-09-29 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart, De | |
| DE3321715A1 (de) * | 1983-06-16 | 1984-12-20 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart | Fliehkraftdrehzahlregler fuer brennkraftmaschinen |
| GB2141808A (en) * | 1983-06-16 | 1985-01-03 | Bosch Gmbh Robert | Correction spring capsule for an injection system of an internal combustion engine |
| EP0158846B1 (de) * | 1984-04-19 | 1988-06-08 | Robert Bosch Gmbh | Fliehkraftdrehzahlregler für Einspritzbrennkraftmaschinen |
| DE3827734A1 (de) * | 1988-08-16 | 1990-02-22 | Kloeckner Humboldt Deutz Ag | Einspritzvorrichtung fuer brennkraftmaschinen mit angleichung der einspritzmenge |
| DE4242879A1 (de) * | 1992-12-18 | 1994-06-23 | Bosch Gmbh Robert | Fliehkraftdrehzahlregler für Kraftstoffeinspritzpumpen von Brennkraftmaschinen |
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