DE102005023863B3 - Vorrichtung zum Betätigen eines Schwenkteils eines Kraftfahrzeugs - Google Patents

Abstract

Eine Vorrichtung zum Betätigen eines Schwenkteils, insbesondere eines Verschlusses eines Kraftfahrzeugs, ist am Kraftfahrzeug stationär verankerbar. An einem Gehäuse (1) der Vorrichtung ist ein Schieber (7) mittels eines Linearantriebs parallel zu einer Schwenkachse (S) des Schwenkteils verschiebbar. Der Schieber (7) weist eine kulissenartige gewendelte Führungsbahn (11) auf, in die ein axial fixiertes, schwenkbar gelagertes Betätigungselement (3) gleitend eingreift, das mit dem Schwenkteil koppelbar ist und dessen Drehachse mit der Schwenkachse (S) zusammenfällt. Durch die kulissenartige wendelförmige Führungsbahn (11) wird die Linearbewegung des Schiebers (7) in eine Schwenkbewegung des Betätigungselements (3) umgewandelt. DOLLAR A Durch das große Untersetzungsverhältnis ist es möglich, für die Linearbewegung des Schiebers (7) eine elektromotorisch getriebene Gewindespindel (6) zu verwenden.

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Betätigen eines Schwenkteils eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Verschlusses, wobei das Schwenkteil auf einer festen Schwenkachse gelagert und ein Gehäuse der Vorrichtung am Kraftfahrzeug stationär verankerbar ist.
• Eine derartige Vorrichtung ist z.B. durch die EP1160113 A bekannt geworden. Danach ist die Schwenkachse eines Verdeckspriegels in die Vorrichtung integriert. Diese umfasst einen tangential abstehenden Öldruckzylinder mit einer Zahnstange, die ein mit dem Verdeckspriegel gekoppeltes Zahnrad antreibt. Die Vorrichtung weist somit eine erhebliche radiale Erstreckung auf, die einen besonders angepassten Einbauraum bedingt. Die Vorrichtung erfordert einen hydraulischen Druckerzeuger sowie eine druckfeste hydraulische Verbindungsleitung.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung zu vereinfachen und deren Montage zu erleichtern
• Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Die wendelförmige Führungsbahn des Schiebers kann so stark gestreckt ausgebildet werden, dass die Schwenkbewegung des Gleitstücks mit einen relativ langen Schieberhub in der Art eines flachen Ziehkeils erzeugt wird. Das Untersetzungsverhältnis ist dabei so groß, dass auf einen hydraulischen Antrieb zugunsten eines elektromotorischen Antriebs verzichtet werden kann. Die Vorrichtung mit dem in der Achsrichtung bewegbaren Schieber kann relativ lang und schmal gehalten werden und eignet sich daher zur Aufnahme in entsprechend schmalen Freiräumen, wie z.B. in der Regenrinne. Das schwenkbare Betätigungselement stellt ein eigenes Koppelelement zum Schwenkteil dar. Die Schwenklager des Schwenkteils sind unabhängig von der Vorrichtung, die somit unabhängig vom Schwenkteil eingebaut werden kann.
• Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den in den Ansprüchen 2 bis 11 gekennzeichneten Merkmalen.
• Durch die zylindrische Wendel nach Anspruch 2 aus der Linearbewegung des Schiebers in einfacher Weise eine Rotationsbewegung erzeugt werden.
• Die Schieberdrehung nach Anspruch 3 kann vorteilhaft durch die ortsfeste Führungsbahn nach Anspruch 4 mit dem am Schieber angeordneten Gleitschuh oder durch die am drehbaren Schieber ausgebildete Wendel mit dem ortsfesten Gleitschuh nach den Ansprüchen 5 und 6 erzeugt werden.
• Bei der Anordnung nach Anspruch 7 ist der Schieber lediglich linear bewegbar. Ein Gleitabschnitt des Betätigungselements greift hier unmittelbar in die Führungsbahn des Schiebers ein. Durch entsprechende Anpassung der Gleitflächen ist es möglich eine relativ große verschleißarme Stützfläche zu schaffen.
• Durch die Weiterbildung nach Anspruch 8 kann das im Gehäuse schwenkbar verankerte Betätigungselement unmittelbar an das Schwenkteil angekoppelt, vorzugsweise angeschraubt werden.
• Die unterschiedlichen Steigungen nach Anspruch 9 ermöglichen eine Anpassung an unterschiedliche Belastungen in Abhängigkeit von der Winkelstellung des Verschlusses.
• Der Gewindetrieb nach Anspruch 10 z.B. mit einer schraubenartigen Gewindespindel, die in ein entsprechendes Innengewinde des Schiebers eingreift, ermöglicht es, die Antriebsdrehung eines kompakten Elektromotors mit einem großen Untersetzungsverhältnis in die Linearbewegung des Schiebers umzuwandeln.
• Im Falle eines Stromausfalls kann das Schwenkteil mittels des Zahnrads und des Hilfsantriebselements nach Anspruch 11 manuell betätigt werden.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:
• 1 eine vergrößerte perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zum Betätigen eine Schwenkteils in einem Kraftfahrzeug in einer Ausgangsstellung,
• 2 die teilweise geöffnete Vorrichtung nach 1,
• 3 Funktionsteile der Vorrichtung nach 2 in einer Funktionsstellung mit einem Handantriebselement.
• Nach den 1 bis 3 weist eine Vorrichtung zum Betätigen eines Schwenkteils z.B. eines Verdecks ein aus einem Gehäuse 1 durch eine schlitzartige Öffnung 2 herausragendes Betätigungselement 3 auf, das mit Befestigungslöchern 4 zum Anschrauben an ein nicht dargestelltes Schwenkteil eines beweglichen Verdecks versehen ist. In 2 ist zur besseren Sichtbarmachung eine Abdeckung des Gehäuses 1 entfernt und in 3 das komplette Gehäuse 1.
• Das Schwenkteil ist z.B. mit der Karosserie des Fahrzeuges über ortsfeste Scharniere verbunden, deren Schwenkachse S durch das Gehäuse 1 verläuft. Das Betätigungselement 3 ist mittels eines im Gehäuse 1 gelagerten Antriebs von der gezeigten Ausgangsstellung in die strichpunktiert angedeutete Funktionsstellung bewegbar, in der das Verdeck z.B. geöffnet ist. Das hebelartige Betätigungselement 3 ist im Gehäuse 1 um eine Drehachse schwenkbar gelagert, die mit der Schwenkachse S des Schwenkteils zusammenfällt, so dass eine feste Verbindung möglich ist.
• Der Antrieb besteht aus einem schmalen Elektromotor 5, einer schraubenartigen Gewindespindel 6 und einem Schieber 7, der in einer Linearführung 8 des Gehäuses 1 parallel zu Gewindespindel 6 verschiebbar ist. Der Schieber 7 weist ein stirnseitig dem Elektromotor 5 zugewandtes Flanschteil 9 auf, das mit einem Innengewinde für die Gewindespindel 6 zur Bildung eines Gewindetriebs versehen ist. Der Elektromotor 5 kann in wechselnder Drehrichtung betätigt werden, wodurch der Schieber 7 vor und zurück drehfest verschoben wird.
• Der Schieber ist mit einem zylindrischen Mantelsegment 10 ausgestattet, an dem eine wendelförmige kulissenartige Führungsbahn 11 ausgebildet ist, in die das axial fixierte Antriebselement 3 mit einem angepassten Gleitführungsabschnitt 12 formschlüssig eingreift. Die Führungsbahn ist umfasst ungefähr einen Winkelbereich von 90° und erstreckt sich nahezu über die gesamte Länge des Schiebers 7. Durch die lineare Verschiebung des Schiebers von der in 2 dargestellten Position nahe dem Elektromotor in die in 3 dargestellte wird die Abstützstelle des Betätigungselementes 3 an der Führungsbahn 11 vom freien Schieberende zum entgegengesetzten Schieberende verlagert. Die Abstützstelle ist dabei um ca. 90° unter Mitnahme des Gleitführungsabschnittes 12 verdreht, so dass das Betätigungselement die Funktionsstellung geschwenkt und das Schwenkteil entsprechend verstellt wird.
• Auf der dem Schieber 7 gegenüberliegenden Seite des Elektromotors ist auf dessen Antriebswelle ein Zahnrad 13 angebracht, über das z.B. bei Stromausfall ein als Zahnriemen ausgebildetes Handantriebselement 14 gezogen werden kann. Durch manuelles Ziehen am entsprechenden Ende kann das Betätigungselement 3 in eine gewünschte Winkelposition verstellt werden. Die Enden des Zahnriemens sind dabei zum leichteren Einfädeln zahnfrei gehalten.

1

Gehäuse

2

Öffnung

3

Betätigungselement

4

Befestigungsloch

5

Elektromotor

6

Gewindespindel

7

Schieber

8

Linearführung

9

Flanschteil

10

Mantelsegment

11

Führungsbahn

12

Gleitführungsabschnitt

13

Zahnrad

14

Handantriebselement

Claims (11)

1. Vorrichtung zum Betätigen eines Schwenkteils eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Verschlusses, wobei das Schwenkteil auf einer festen Schwenkachse (S) gelagert und ein Gehäuse (1) der Vorrichtung am Kraftfahrzeug stationär verankerbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung einen am Gehäuse (1) abgestützten Schieber (7) aufweist, der mittels eines Linearantriebs zumindest annährend parallel zur Schwenkachse (S) verschiebbar ist, dass der Schieber (7) eine Gleitführung aufweist, in die ein axial fixiertes, schwenkbar gelagertes Betätigungselement (3) gleitend eingreift, das mit dem Schwenkteil koppelbar ist und dessen Drehachse parallel zur Schwenkachse (S) verläuft und dass zwischen dem Gehäuse (1) und dem Betätigungselement (3) eine kulissenartige wendelförmige Führungsbahn (11) vorgesehen ist, die die Linearbewegung des Schiebers (7) in eine Schwenkbewegung des Betätigungselements (3) umwandelt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn (11) einer zur Schwenkachse (s) achsparallelen zylindrischen Wendel folgt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber um die Schwenkachse verdrehbar gelagert ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass die wendelförmige Führungsbahn am Gehäuse ausgebildet ist und dass der Schieber mit einem kurzen Gleitschuh in die Führungsbahn eingreift
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die wendelförmige Führungsbahn (10) am Schieber (7) ausgebildet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleitschuh am Gehäuse verankert ist und dass die Gleitführung für das schwenkbare Betätigungselement am Schieber achsparallel verläuft.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (7) in einer Linearführung (8) des Gehäuses (1) parallel zur Schwenkachse (S) drehfest verschiebbar ist, dass die Führungsbahn (11) die Gleitführung bildet und dass das hebelförmig ausgebildete Betätigungselement (3) im Gehäuse (1) schwenkbar gelagert ist und gleitend in die wendelförmige Führungsbahn (11) des Schiebers (7) eingreift.,
8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse des Betätigungselements (3) im Hinblick auf Befestigungsstellen des Gehäuses (1) so angeordnet ist, dass sie im eingebauten Zustand mit der Schwenkachse (S) des Schwenkteils zumindest annähernd zusammenfällt und dass das Betätigungselement (3) fest mit dem Schwenkteil verbindbar ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn (11) unterschiedliche Steigungen aufweist.
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Linearantrieb einen elektromotorisch angetriebenen Gewindetrieb aufweist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindetrieb drehfest mit einem Zahnrad (13) verbunden ist, das hilfsweise mit einem Handantriebselement (14), vorzugsweise mit einem Zahnriemen koppelbar ist.