DE20108954U1

DE20108954U1 - Stangenverschluß

Info

Publication number: DE20108954U1
Application number: DE20108954U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-05-29
Filing date: 2001-05-29
Publication date: 2002-10-10
Anticipated expiration: 2011-05-30
Also published as: CN100353018C; DE10292961D2; WO2003004814A1; WO2003004814B1; US7261343B2; DE10292961B4; US20050001436A1; CN1541297A

Description

dr.-ing. Ernst Stratmann

Patentanwalt
d-40212 düsseldorf · schadowplatz 9

25. Mai 2001

0104Gm

Dieter Ramsauer
42555 Velbert

Stangenverschluß

Die Erfindung betrifft einen Stangenverschluß zur Verriegelung von Blechschranktüren oder ähnlichen Türen oder Klappen, umfassend eine parallel zur Türkante, im wesentlichen hochkant stehend, vorzugsweise im Verkantungsraum angeordnete Flachbandstange, und zumindest ein am Türrahmen angebrachtes Halteelement zur die Tür in geschlossener Stellung verriegelnden Aufnahme der Stange, und eine mit dem Türblatt verbundene Betätigungseinrichtung für die Flachbandstange.

Ein derartiger Stangenverschluß ist beispielsweise aus der EP 0 261 268 A1 bereits bekannt. Des weiteren sei auf die DE 42 10 586 A1 verwiesen.

Bei den bekannten Stangenverschlüssen erfolgt die Betätigung der Verriegelungsstange durch axiale Verschiebung.

Diese Verriegelung mittels Axialverschiebung einer Verriegelungsstange hat den Nachteil, daß zum einen der Antrieb der Stange kompliziert ist, zum anderen die Stange besondere Verriegelungselemente tragen oder bilden muß, bei der DE 42 10 586 A1 sind es Verdrehungsabschnitte auf der Verriegelungsstange, bei der EP 0 261

2
268 A1 sind es auf der Stange angebrachte Auflaufrollen.

Aufgabe der Erfindung ist es einen Stangenverschluß der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Verriegelungsstange keine besonderen Verriegelungselemente bilden oder tragen muß. Des weiteren soll erreicht werden, daß die Verriegelungsfunktion der Verriegelungsstange nicht eine axiale Verschiebung dieser Stange erfordert.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß die Flachbandstange um eine nahe der einen, vorzugsweise von der Türblattebene weggerichteten, Schmalseite angeordnete Längsachse zwischen einer verriegelten und einer entriegelten Stellung verschwenkbar gelagert ist, daß das Halteelement eine Anlagefläche für die andere, vorzugsweise der Türblattebene zugewandte Schmalseite der Flachbandstange bildet, und daß die Betätigungseinrichtung die Flachbandstange nahe dieser Schmalseite erfaßt.

Durch diese Maßnahmen entfällt eine Axialverschiebung der Flachbandstange, so daß komplizierte Getriebeeinrichtungen zur Umsetzung der Bewegung eines Handhebels, sei es nun eine Drehbewegung oder Schwenkbewegung oder sonstige Bewegung, in eine axiale Verschiebung der Verriegelungsstange entfallen kann. Des weiteren werden auf der Stange anzubringende oder zu bildende Verriegelungselemente entbehrlich, so daß die Herstellung der Verriegelungsstange sich darauf beschränkt, entsprechend der Schrankhöhe ein Flachbandstangenstück in passender Länge abzusägen.

Eine Lagerung der Flachbandstange in der gewünschten Weise kann in einfachster Weise dadurch erfolgen, daß die Flachbandstange in einem teilkreisförmigen oder dreieckigen Aufnahmeraum eines Stangeführungselements aufgenommen ist.

Um die Flachbandstange, die lediglich ein abgeschnittenes Stück Flachbandmaterial umfassen braucht, in das Stangenführungselement z. B. innerhalb des Türblattabkantungsbereiches aufzunehmen, kann entweder die Flachbandstange axial hindurchgeschoben werden, oder, wenn man das vermeiden will, kann man gemäß

einer weiteren Ausführungsform der Erfindung das Stangenführungselement als beispielsweise auf einen Schweißbolzen oder dgl. aufklipsbares Bauteil ausführen.

Da nach Montage der Stange eine axiale Verschiebung innerhalb von Führungselementen nicht mehr stattfinden muß, genügt eine ungeglättete, nicht entgratete Flachbandstange, die normalerweise wegen der hohen axialen Gleitreibung nicht verwendbar ist, sondern entgratet und geglättet werden muß.

Das Stangenführungselement kann eine Federeinrichtung umfassen, die die Stange in die Verschlußstellung drängt. Dadurch bildet die Verschlußstange eine Art Falle, die es ermöglicht, das Türblatt ohne Betätigung des Verschlusses an das Türblatt anzudrücken und dadurch den Verschluß zum Arretieren zu bringen.

Die Betätigungseinrichtung kann einen um eine zur Türblattebene parallele Achse gelagerten Betätigungshebel umfassen, der bei Betätigung die Flachbandstange gegen die Kraft der oder einer Feder in die offene Stellung verschwenkt. Ein derartiger Betätigungshebel kann mit oder ohne Schloß ausgestattet sein. Besonders einfach wird die Konstruktion, wenn die Betätigungseinrichtung einen durch eine Öffnung im Türblatt hindurch reichenden Hebel umfaßt, der mit der Flachbandstange starr verbunden ist, z. B. verklemmt ist. Damit entfällt eine besondere Lagerung des Handhebels auf dem Türblatt, da diese Lagerung die Verriegelungsstange übernimmt.

Dem einfachen Aufbau dient es auch, wenn das am Türrahmen angebrachte Halteelement als Stahlwinkel ausgebildet ist. Insbesondere ist damit möglich, einen Stangenverschluß der erfindungsgemäßen Art mit Scharniereinrichtungen zu kombinieren, die im Rahmen Bohrungen, Durchbrüche oder Gewindebohrungen erfordern, die sich analog auch für die Befestigung des Stahlwinkels anbieten. Das hat den Vorteil, daß das Türblatt ohne Änderung der Lochanordnung im Rahmen umgedreht werden kann, wodurch eine linksanschlagende Tür zu einer rechtsanschlagenden Tür gemacht wird.

Zur Geräuschminderung und zur Erniedrigung der für den Türschwenkvorgang notwendigen Hebelkraft ist es weiterhin günstig, wenn das Stangenführungselement

aus Kunststoff besteht.

Den gleichen Zielen dient es, wenn die Flachbandstange im Bereich der Schwenklagerung eine Clipsumhüllung aus Kunststoffmaterial erhält.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

Es zeigt:

Fig. 1 in einer Schnittansicht ein Stangenverschluß der erfindungsgemäßen Art

in Verbindung mit einem Türrahmen und einem Türblatt aus Blech;

Fig. 2 in einer Schnittansicht ein im Verkantungsraum eines Türblatts

angebrachtes Stangenführungselement mit teilkreisförmigen Aufnahmeraum für die Stange, einschließlich einer Feder;

Fig. 3 in einer Schnittansicht den zwischen einem Türrahmen und einem

Türblatt gebildeten Verkantungsraum mit darin angeordneter Stangenführung mit einklipsbarem Schwenkelement, das mit einer Schweißbolzenbefestigung am Türblatt festgelegt ist;

Fig. 4 in einer Seitenansicht die in Fig. 3 dargestellte Stangenführung;

Fig. 5 eine schematische Darstellung eines Betätigungshebels mit

Lagerungseinrichtung auf dem Türblatt, einschließlich einem Verriegelungsschloß, und

Fig. 6 in einer ähnlichen Darstellung wie Fig. 5 ein Betätigungshebel, der auf

der Betätigungsstange gelagert ist.

Fig. 1 zeigt in einer Querschnittsansicht eine Blechschranktür 10, die in hier nicht näher dargestellter Weise an einem Türrahmen 12 angelenkt ist. Alternativ kann es

t · · t · f

sich um eine Klappe 10 handeln, die eine von dem Rahmen 12 gebildete Öffnung verschließt. Zur Verriegelung der Tür oder Klappe in verschlossenem Zustand dient eine parallel zur Türkante oder Klappenkante im wesentlichen hochkant zur Tür- oder Klappenebene stehend angeordnete Flachbandstange 14, die gemäß Fig. 1 in der durchgezogenen Darstellung (Verschlußstellung 214) ein an einem Türrahmen 12 angebrachtes Halteelement 16 in Eingriff nimmt und dadurch verhindert, daß die Tür geöffnet wird.

Die Flachbandstange 14 kann aus dieser durchgezogenen verschlossenen Stellung 214 gemäß Fig. 1 in eine mit gestrichelten Linien dargestellte offene Stellung (Offenstellung 114) verschwenkt (verdreht) werden, in welcher Stellung sie das Halteelement 16 freigibt und dadurch die Möglichkeit besteht, die Tür aufzuschwenken.

Um diese beiden in Fig. 1 dargestellten Stellungen, Verschlußstellung 214 und Offenstellung 114, der Flachbandstange 14 zu ermöglichen, kann man beispielsweise gemäß Fig. 2 im Abkantungsbereich 18 des Türblattes 10 ein Stangenführungselement 20 vorsehen, das einen teilkreisförmigen oder dreieckigen Aufnahmeraum 22 aufweist, in der der Stangenquerschnitt 24, gewünschtenfalls einschließlich einer Kunststoffumhüllung 26 derart aufnehmbar ist, daß die Dreieckspitze bzw. der Mittelpunkt des Teilkreises 28 zu der Achse einer Schwenkbewegung für die Flachbandstange 14 wird.

Fig. 2 läßt weiterhin erkennen, daß das Führungselement 20 mit einer vorzugsweise mit Gewinde versehene Bohrung 30 versehen ist, die eine Druckspiralfeder 32 derart aufnimmt, daß das eine (linke) Ende der Feder 32 gegen das verschwenkbare Ende 34 des Flachbandstangenquerschnitts 24 drückt, also in die in Fig. 1 mit durchgezogenen Linien dargestellte Verschlußstellung. Eine Madenschraube 36 verhindert ein Herausgleiten der Feder 32 aus der Bohrung 30 und dient gleichzeitig zur Einstellung der Druckkraft der Feder (durch Herein- und Herausschrauben der Madenschraube 36).

Die Feder ermöglicht ein Ausweichen des Querschnitts der Flachbandstange 14 beim Schließen des Türblatts 10, in welchem Falle die weggebogene Spitze 38 die Flachstange aus der in Fig. 1 mit durchgezogenen Linien dargestellten

Verschlußstellung in die mit gestrichelten Linien dargestellte Offenstellung verschwenkt, bis der Querschnitt beim Erreichen der angestrebten Endstellung des Türblatts wieder freikommt und in die in Fig. 1 dargestellte Verschlußstellung gedrückt wird, und zwar durch die Kraft der Feder 32. Insofern wirkt der Flachstangenverschluß hier wie ein Fallenverschluß.

Das Führungselement 20 kann in die in Fig. 2 dargestellte Position dadurch festgelegt werden, daß eine Verklebung mit dem Eckbereich des Türblatts 10 erfolgt. Eine andere Alternative ist in Fig. 3 zu erkennen, wo ein Schweißbolzen 40 auf dem Blech des Türblattes 10 aufgepunktet ist, auf den ein einklipsbares Schwenkelement 120 aufsteckbar ist, welches Element wiederum dem Querschnitt 24, ggf. mit der Umhüllung 26 aus Kunststoff, in der bereits beschriebenen Weise schwenkbar gelagert werden kann. Fig. 4 zeigt eine Schnittansicht von links auf die Anordnung gemäß Fig. 3, wobei die Umhüllung der Flachbandstange 24 hier von einem Schwenkelement 42 aus Kunststoff wie Polyamid erkennbar ist, wobei dieses Schwenkelement zum einen dafür sorgt, daß die Verschwenkung ohne Geräuschentwicklung (wie Quietschen) erfolgen kann, zum anderen eine Reibung beim Schwenkvorgang weitgehend vermieden wird, zum dritten durch einen Wulst oder Ring 44 ein Anschlag gebildet wird, der sich gegen den Rand der Stangenführung 120 legt, so daß in einer Richtung eine axiale Verschiebung unterbunden wird, wobei zweckmäßigerweise eine weitere Stangenführung mit einklipsbarem Schwenkelement so angeordnet ist, daß dort wiederum eine axiale Verschiebung in die andere Richtung verhindert wird. Die Flachbandstange 24 kann daher nur eine Schwenkbewegung ausführen, nicht aber eine axiale Gleitbewegung. Meistens wird sogar nur ein Ring 44 ausreichen, um eine Gleitbewegung zu verhindern, und zwar dann, wenn diese Gleitbewegung lediglich durch die Schwerkraft der Stange hervorgerufen werden würde.

Um die Flachbandstange aus der verriegelten Stellung gemäß Fig. 1 bis Fig. 5 herauszubringen, und zwar in eine in gestrichelten Linien dargestellte Offenstellung, dient gemäß Fig. 5 eine Betätigungseinrichtung 48 mit einem Betätigungshebel 46, der um eine zur Türblattebene parallele Achse 50 gelagert ist, wobei ein Verschwenken des Handhebels 46 um die Achse 50 in Uhrzeigerrichtung gemäß Fig. 5 dazu führt,

daß der innere, durch einen Durchbruch 52 in den Verkantungsraum bis zur Flachbandstange 24 reichende Hebelende 54 das bewegliche Ende der Flachbandstange 24 entgegen Uhrzeigerrichtung drückt und damit in die offene Stellung.

Die Lagerung 50 für den Handhebel 46 kann durch eine auf dem Türblatt 10 aufsetzbare, z. B. aufklebbare oder aufschraubbare Mulde 56 gebildet sein, die beispielsweise mittels Kopfschrauben 58 auf dem Türblatt 10 festgelegt werden kann. In der Fig. 5 ist außerdem in Bezug zu dem Handhebeldeckel 46 ein Zylinderschloß 60 zu erkennen, das in hier nicht näher dargestellter Weise den Handhebel 46 in der dargestellten Stellung verriegelt, wenn der Zylinder 60 in die verriegelte Stellung gedreht wird. Das in Fig. 1 erkennbare Halteelement 16 besteht aus einem Winkel mit einem Fußschenkel 62 mit einer oder vorzugsweise zwei oder mehr eingesenkten Bohrungen 64, durch die Senkkopfschrauben 66 eingeführt werden können, die in ein entsprechendes Gewinde im Rahmen 12 eingeschraubt werden können. Diese Anordnung ermöglicht auch die alternative Anordnung des Winkels 16 derart, daß die die Hakenanordnung 38 tragende Schenkeleinrichtung 68 in die gestrichelte und mit 168 bezeichnete Position gemäß Fig. 1 gelangt. Bei jeder spiegelbildlichen Anordnung würde auch eine entsprechende andere Anordnung der Flachstange erfolgen, siehe Fig. 6, wo der Flachstangenquerschnitt 124 durch Schwenken in Gegenuhrzeigerrichtung in die Verschlußstellung gelangt. Hier ist der Betätigungshebel 146 mit dem Flachstangenquerschnitt 124 mittels einer Madenschraube 70 starr verklemmt, so daß die Stange auch die Lagerung für den Handhebel 146 darstellt, so daß eine Lagerung auf dem Türblatt nicht mehr erforderlich ist.

0104Gm
Bezugszeichenliste

10 Türblatt, Klappe, Blechschranktür

12 (Tür-)Rahmen

14, 114, 214 Flachbandstange, (114: in Offenstellung; 214: in Verschlußstellung)

16 Halteelement, Verriegelungswinkel, Stahlwinkel

18 Abkantungsbereich

20, 120 Stangenführungselement (120: S. mit einklipsbarem Schwenkelement)

22 Aufnahmeraum

24, 124	Stangenquerschnitt
26	Kunststoffumhüllung
28	Mittelpunkt des Teilkreises
30	Bohrung mit Gewinde
32	Druckspiralfeder (zur Erzeugung der Schwenkkräfte)
34	Ende
36	Madenschraube
38	Spitze, Hakenanordnung
40	Schweißbolzen
42	Schwenkelement (aus PA, Polyamid)
44	Ring
46, 146	Betätigungshebel (mit oder ohne Schloß), Handhebel
48	Betätigungseinrichtung
50	Achse
52	Durchbruch

f	54	Hebelende
	56	Mulde
\	58	Kopfschrauben
	60	(Schließ-)Zylinder
	62	Fuß schenkel
	64	Bohrung
	66	Senkkopfschraube
	68, 168	Schenkeleinrichtung, alternative Position davon
	70	Madenschraube

Claims

1. Stangenverschluß zur Verriegelung von Blechschranktüren (10) oder ähnlichen Türen oder Klappen, umfassend eine parallel zur Türkante, im wesentlichen hochkant stehend, vorzugsweise im Verkantungsraum angeordnete Flachbandstange (14), und zumindest ein am Türrahmen (12) angebrachtes Halteelement (16) zur die Tür (10) in geschlossener Stellung verriegelnden Aufnahme der Stange (14), und einer mit dem Türblatt (10) verbundene Betätigungseinrichtung (48) für die Flachbandstange (14), dadurch gekennzeichnet, daß die Flachbandstange (14) um eine nahe der einen, vorzugsweise von der Türblattebene weggerichteten Schmalseite angeordnete Längsachse zwischen einer verriegelten und einer entriegelten Stellung verschwenkbar gelagert ist, daß das Halteelement (16) eine Anlagefläche für die andere, vorzugsweise der Türblattebene zugewandte Schmalseite der Flachbandstange (14) bildet, und daß die Betätigungseinrichtung (48) die Flachbandstange (14) nahe dieser Schmalseite erfaßt.

2. Stangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flachbandstange (14) in einem teilkreisförmigen oder dreieckigen Aufnahmeraum (22) eines Stangeführungselements (20) aufgenommen ist.

3. Stangenverschluß nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stangenführungselement (20) ein auf einem Schweißbolzen (40) oder dgl. aufklipsbares Bauteil umfaßt oder darstellt.

4. Stangenverschluß nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stangenführungselement (20) eine Federeinrichtung (32) umfaßt, die die Stange (14) in die Verschlußstellung drängt.

5. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (48) einen um eine zur Türblattebene parallele Achse (55) schwenkbar gelagerten Betätigungshebel umfaßt, der bei Betätigung die Flachbandstange (14) gegen die Kraft einer Feder in die offene Stellung verschwenkt.

6. Stangenverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel verriegbelbar ist.

7. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (48) einen durch eine Öffnung im Türblatt hindurch reichenden Hebel umfaßt, der mit der Flachbandstange (14) starr verbunden ist, z. B. verklemmt ist.

8. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das am Türrahmen (12) angebrachte Halteelement (16) einen Stahlwinkel (66) darstellt.

9. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Flachbandstange unbearbeitet ist.

10. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Stangenführungselement aus Kunststoff gespritzt ist.

11. Stangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Stangenlagerung die Flachbandstange eine Kunststoffhülle aufweist.