DE102005027004A1

DE102005027004A1 - Scheibenwaschvorrichtung

Info

Publication number: DE102005027004A1
Application number: DE102005027004A
Authority: DE
Inventors: Holger Semmelroth; Heiko Weitzel
Original assignee: Siemens Corp
Current assignee: Aumovio Germany GmbH
Priority date: 2005-06-10
Filing date: 2005-06-10
Publication date: 2006-12-14
Anticipated expiration: 2025-06-11
Also published as: WO2006131549A1; KR100866672B1; US20090032616A1; DE102005027004B4; KR20070088472A; US7669786B2; JP2008509052A

Abstract

Bei einer Scheibenwaschvorrichtung (2) für ein Kraftfahrzeug ist ein Düsenstock (6) über ein Federelement (12) mit einem an dem Kraftfahrzeug befestigten Befestigungsflansch (4) verbunden. Der Düsenstock (6) weist einen Anschluss (9) für eine Waschflüssigkeitsleitung (10) auf. Das Federelement (12) ist als Querschnittsverjüngung (15) eines Steges (14) ausgebildet. Über ein von dem Federelement (12) beabstandetes Stellmittel (13) lässt sich der Neigungswinkel des Düsenstocks (6) und damit der Neigungswinkel einer in dem Düsenstock (6) angeordneten Waschdüse (7) verstellen.

Description

Die Erfindung betrifft eine Scheibenwaschvorrichtung für eine Scheibenwaschanlage mit einem zur Befestigung in einem Kraftfahrzeug vorgesehenen Befestigungsflansch, mit einem zwei Abschnitte aufweisenden Düsenstock, wobei an einem Abschnitt des Düsenstücks eine Waschdüse und in dem zweiten Abschnitt des Düsenstücks ein Anschluss für eine Waschflüssigkeitsleitung angeordnet ist, und mit einem ein verstellbares Stellelement aufweisenden Stellmittel zur Verstellung des Neigungswinkels der Waschdüse.

Solche Scheibenwaschvorrichtungen werden bei heutigen Kraftfahrzeugen häufig eingesetzt und sind beispielsweise aus der DE 196 52 083 A1 bekannt. Bei dieser Scheibenwaschvorrichtung ist das Stellmittel als in dem Befestigungsflansch gelagerter Exzenter ausgebildet und stützt sich an einem Karosserieteil des Kraftfahrzeuges ab. Eine Federzunge des Befestigungsflansches stützt sich an der dem Exzenter gegenüberliegenden Seite des Karosserieteils ab. Der Düsenstock und der Befestigungsflansch sind starr miteinander verbunden, was zur Folge hat, dass der Befestigungsflansch bei der Verstellung des Neigungswinkels der Waschdüse gegenüber dem Karosserieteil verstellt wird. Damit liegt der Befestigungsflansch nicht zuverlässig an dem Karosserieteil an, so dass Betriebskräfte von der Federzunge abgestützt werden müssen.

Weiterhin ist aus der Praxis eine Scheibenwaschvorrichtung bekannt, bei der zwischen dem Befestigungsflansch und dem Düsenstock ein elastisches Element angeordnet ist. Damit ist die Scheibenwaschvorrichtung sehr aufwändig in der Fertigung. Der Anschluss für die Waschflüssigkeitsleitung ist zudem an dem Befestigungsflansch angeordnet, so dass ein zu der Wasch düse führender Waschflüssigkeitskanal durch das elastische Element geführt werden muss. Da das elastische Element hierdurch sehr große Abmessungen aufweist, führt diese Gestaltung zu einer mehrstückigen Fertigung des Befestigungsflansches und des elastischen Elementes. Während der Anschluss für die Waschflüssigkeitsleitung eine hohe Stabilität benötigt, muss das elastische Element mit mindestens den selben Abmessungen gummielastisch sein, um eine Verstellbarkeit des Neigungswinkels der Waschdüse zu ermöglichen.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Scheibenwaschvorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass sie eine sichere Befestigung im Kraftfahrzeug ermöglicht und besonders kostengünstig aufgebaut ist.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Stellmittel unmittelbar an dem Düsenstock und dem Befestigungsflansch angelenkt ist und dass der den Anschluss für die Waschflüssigkeitsleitung und die Waschdüse aufweisende Düsenstock über ein Federelement mit dem Befestigungsflansch verbunden ist.

Durch diese Gestaltung lässt sich der Befestigungsflansch unverrückbar mit einem Karosserieteil des Kraftfahrzeuges verbinden. Eine Verstellung des Neigungswinkels führt dank der Erfindung nicht zu einer Verstellung des Befestigungsflansches gegenüber dem Karosserieblech. Die erfindungsgemäße Scheibenwaschvorrichtung hat hierdurch eine besonders hohe Stabilität. Der Düsenstock ist sowohl über das Federelement als auch über das Stellmittel mit dem Befestigungsflansch verbunden. Damit wird der Düsenstock zuverlässig in seiner eingestellten Lage gehalten. Da der Waschflüssigkeitskanal zwischen dem Anschluss der Waschflüssigkeitsleitung und der Waschdüse ausschließlich durch den Düsenstock geführt ist, lässt sich die erfindungsgemäße Scheibenwaschvorrichtung besonders kostengünstig fertigen.

Zur weiteren Verringerung der Fertigungskosten der erfindungsgemäßen Scheibenwaschvorrichtung trägt es bei, wenn das Federelement aus dem selben Material wie der Befestigungsflansch und der Düsenstock gefertigt ist.

Zur weiteren Verringerung der Fertigungskosten der erfindungsgemäßen Scheibenwaschvorrichtung trägt es bei, wenn der Düsenstock, der Befestigungsflansch und das Federelement einstückig aus Kunststoff im Spritzgussverfahren gefertigt sind.

Das Federelement gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn der Düsenstock und der Befestigungsflansch über einen Steg miteinander verbunden sind und wenn das Federelement als Querschnittsverjüngung des Steges ausgebildet ist.

Zur besonders sicheren Befestigung der erfindungsgemäßen Scheibenwaschvorrichtung in dem Kraftfahrzeug trägt es bei, wenn der Befestigungsflansch einstückig mit Rastelementen zur formschlüssigen und unbeweglichen Befestigung an dem Kraftfahrzeug gefertigt ist. Weiterhin gestaltet sich hierdurch die Montage der erfindungsgemäßen Scheibenwaschvorrichtung besonders einfach.

Eine Biegebeanspruchung des Stellmittels lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das Stellmittel ein an dem Befestigungsflansch oder dem Düsenstock angeordnetes Gelenk aufweist.

Der Aufwand zur Verstellung des Neigungswinkels der Waschdüse lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders gering halten, wenn das Stellmittel einen an dem Befestigungsflansch oder dem Düsenstock angeordneten Steg zur Abstützung des an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil des Befestigungsflansches oder des Düsenstocks gelagerten Stellelement aufweist.

Zur weiteren Erhöhung der Stabilität der erfindungsgemäßen Scheibenwaschvorrichtung trägt es bei, wenn beabstandet von dem Federelement ein mit dem Befestigungsflansch und dem Düsenstock verbundenes und elastisch gestaltetes Ringelement oder verformbare Stellstege angeordnet sind. Hierdurch stützt sich der Düsenstock mit dem Federelement und dem Ringelement oder den Stellstegen an zwei Stellen an dem Befestigungsflansch ab.

Zur weiteren Vereinfachung der Verstellung des Neigungswinkels der Waschdüse trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn das Stellelement als Schraube ausgebildet ist. Vorzugsweise ist die Schraube als Gewindestift ausgebildet.

Eine weitere, besonders einfache Verstellung des Neigungswinkels der Waschdüse besteht gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung darin, dass das Stellelement als Exzenter ausgebildet ist.

Das Stellelement gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das Stellelement in dem Ringelement angeordnet ist und einen unrunden Querschnitt aufweist. Vorzugsweise hat das in dem Ringelement angeordnete Stellelement einen ovalen Querschnitt. Durch Verdrehen des unrunden, in dem Ringelement angeordneten Stellelementes lässt sich die Position des Düsenstocks gegenüber dem Befestigungsflansch verstellen. Eine zusätzliche Lagerung des Stellelementes, wie bei dem Exzenter, ist hier nicht erforderlich.

Eine besonders komfortable Verstellung des Düsenstocks lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erreichen, wenn der Düsenstock eine Öffnung zur Durchführung eines Werkzeugs zu dem Stellelement hat.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind mehrere davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
1 schematisch eine in einem Kraftfahrzeug befestigte Scheibenwaschvorrichtung,
2 eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Scheibenwaschvorrichtung mit einer Schraube zur Verstellung der Neigung,
3 eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Scheibenwaschvorrichtung mit einer Schraube zur Verstellung der Neigung,
4 eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Scheibenwaschvorrichtung mit einem Exzenter zur Verstellung der Neigung,
5 eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Scheibenwaschvorrichtung mit einem Ringelement zwischen einem Düsenstock und einem Befestigungsflansch,
6 eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Scheibenwaschvorrichtung mit Stellstegen.
1 zeigt schematisch eine in einem Kraftfahrzeug vor einer Scheibe 1 angeordnete Scheibenwaschvorrichtung 2 mit einem in einem Karosserieblech 3 befestigten Befestigungsflansch 4. Die Scheibenwaschvorrichtung 2 weist eine auf die Scheibe 1 gerichtete und in einem ersten Abschnitt 5 eines Düsenstocks 6 angeordnete Waschdüse 7 auf. Ein zweiter, an dem der Waschdüse 7 abgewandten Ende angeordneter Abschnitt 8 weist einen Anschluss 9 für eine Waschflüssigkeitsleitung 10 auf. Die beiden Abschnitte 5, 8 sind über einen Waschflüssig keitskanal 11 miteinander verbunden. Damit kann durch die Waschflüssigkeitsleitung 10 zu dem Düsenstock 6 geförderte Waschflüssigkeit zu der Waschdüse 7 geführt werden und gelangt von dort auf die Scheibe 1. Der Düsenstock 6 ist über ein Federelement 12 mit dem Befestigungsflansch 4 verbunden. Weiterhin ist der Düsenstock 6 über ein von dem Federelement 12 beabstandetes Stellmittel 13 an dem Befestigungsflansch 4 angelenkt. Durch Verstellung des Stellmittels 13 lässt sich an dieser Stelle der Abstand des Düsenstocks 6 zu dem Befestigungsflansch 4 variieren und damit der Neigungswinkel der Waschdüse 7 verstellen. Das Federelement 12 ist als einstückig mit dem Düsenstock 6 und dem Befestigungsflansch 4 gefertigter Steg 14 ausgebildet und weist eine Querschnittsverjüngung 15 auf. Der Befestigungsflansch 4 hat Rastelemente 16 zur Verbindung mit dem Karosserieblech 3. Die Rastelemente 16 spannen den Befestigungsflansch 4 gegen das Karosserieblech 3 vor. Weiterhin wird hierdurch eine zwischen dem Befestigungsflansch 4 und dem Karosserieblech 3 angeordnete Dichtung 17 eingespannt. Die Bezugszeichen der Bauteile wurden für in den 2 bis 5 dargestellte Ausführungsformen beibehalten, so dass mit den selben Bezugszeichen entsprechende Bauteile in den Ausführungsformen gekennzeichnet sind.
2 zeigt perspektivisch eine Ausführungsform der Scheibenwaschvorrichtung 2 aus 1, bei der das Stellmittel 13 eine Stellschraube 18 als Stellelement 19 aufweist. Die Stellschraube 18 ist über ein Gelenk 20 an dem Düsenstock 6 angelenkt und ist in ein Gewinde 21 in dem Befestigungsflansch 4 eingedreht. Durch ein Verdrehen der Stellschraube 18 wird der Neigungswinkel der Waschdüse 6 verstellt.
3 zeigt perspektivisch eine weitere Ausführungsform der Scheibenwaschvorrichtung 3 aus 1, bei der das Stellmittel 13 einen an dem Befestigungsflansch 4 angeordneten Steg 22 hat. An dem Steg 22 stützt sich eine in ein Gewinde 23 des Düsenstocks 6 eingedrehte Stellschraube 24 als Stellelement 25 ab. Die Stellschraube 24 ist als Stiftschraube ausgebildet und hat im Bereich des Steges 22 eine Einschnürung 26. Das freie von dem Gewinde 23 des Düsenstocks 6 abgewandte Ende 27 der Stellschraube 24 hintergreift den Steg 22. Damit lässt sich der Neigungswinkel der Waschdüse 7 durch wahlweises Verdrehen der Stellschraube 24 in die eine oder die andere Richtung verstellen. Eine Öffnung 28 zum Einführen eines nicht dargestellten Schraubendrehers zur Verdrehung der Stellschraube 24 ist neben der Waschdüse 7 angeordnet. Damit lässt sich der Neigungswinkel der Waschdüse 7 von der Seite der Waschdüse 7 verstellen.
4 zeigt eine weitere Ausführungsform der Scheibenwaschvorrichtung 2 aus 1. Das Stellmittel 13 bei dieser Ausführungsform hat einen den Düsenstock 6 umschließenden, ringförmigen Exzenter 29 als Stellelement 30. In eine Nut 31 des Exzenters 29 dringt ein an dem Befestigungsflansch 4 angeordneter Zapfen 32 ein. Durch Verdrehen des ringförmigen Exzenters 29 gleitet der Zapfen 32 in der Nut 31, wodurch sich ebenfalls der Neigungswinkel der Waschdüse 7 verstellen lässt.
5 zeigt eine weitere Ausführungsform der Scheibenwaschvorrichtung 2 aus 1, bei der der Düsenstock 6 von dem Federelement 12 beabstandet über ein Ringelement 33 mit dem Befestigungsflansch 4 verbunden ist. Das Ringelement 33 ist elastisch gestaltet. Ein Stellelement 34 des Stellmittels 13 ist in dem Ringelement 33 kraftschlüssig gehalten und oval gestaltet. Durch Verdrehen des Stellelementes 34 wird das Ringelement 33 verformt und damit der Neigungswinkel der Waschdüse 7 verstellt.
6 zeigt eine weitere Ausführungsform der Scheibenwaschvorrichtung aus 1, bei der der Düsenstock 6 von dem Federelement 12 beabstandet über zwei verformbare Stellstege 37 mit dem Befestigungsflansch 4 verbunden ist. Ein als Stellschraube 35 ausgebildetes Stellelement 36 stützt sich an dem Befestigungsflansch 4 ab. Durch Verdrehen der Stellschraube 35 werden die Stellstege 37 verformt oder geknickt und eine zwischen den Stellstegen 37 angeordnete Mutter 38 in Längsrichtung der Stellschraube 35 bewegt. Damit wird ebenfalls der Neigungswinkel des Düsenstocks 6 gegenüber dem Befestigungsflansch 4 verstellt.

1: Scheibe
2: Scheibenwasch
: vorrichtung
3: Karosserieblech
4: Befestigungsflansch
5: Abschnitt
6: Düsenstück
7: Waschdüse
8: Abschnitt
9: Anschluss
10: Waschflüssigkeits
: leitung
11: Waschflüssigkeitskanal
12: Federelement
13: Stellmittel
14: Steg
15: Querschnittsverjüngung
16: Rastelement
17: Dichtung
18: Stellschraube
19: Stellelement
20: Gelenk
21: Gewinde
22: Steg
23: Gewinde
24: Stellschraube
25: Stellelement
26: Einschnürung
27: Ende
28: Öffnung
29: Exzenter
30: Stellelement
31: Nut
32: Zapfen
33: Ringelement
34: Stellelement
35: Stellschraube
36: Stellelement
37: Stellsteg
38: Mutter

Claims

Scheibenwaschvorrichtung für eine Scheibenwaschanlage mit einem zur Befestigung in einem Kraftfahrzeug vorgesehenen Befestigungsflansch, mit einem zwei Abschnitte aufweisenden Düsenstock, wobei an einem Abschnitt des Düsenstücks eine Waschdüse und in dem zweiten Abschnitt des Düsenstücks ein Anschluss für eine Waschflüssigkeitsleitung angeordnet ist, und mit einem ein verstellbares Stellelement aufweisenden Stellmittel zur Verstellung des Neigungswinkels der Waschdüse, da durch gekennzeichnet, dass das Stellmittel (13) unmittelbar an dem Düsenstock (6) und dem Befestigungsflansch (4) angelenkt ist und dass der den Anschluss (9) für die Waschflüssigkeitsleitung (10) und die Waschdüse (7) aufweisende Düsenstock (6) über ein Federelement (12) mit dem Befestigungsflansch (4) verbunden ist.
Scheibenwaschvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (12) aus demselben Material wie der Befestigungsflansch (4) und der Düsenstock (6) gefertigt ist.
Scheibenwaschvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenstock (6), der Befestigungsflansch (4) und das Federelement (12) einstückig aus Kunststoff im Spritzgussverfahren gefertigt sind.
Scheibenwaschvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenstock (6) und der Befestigungsflansch (4) über einen Steg (14) miteinander verbunden sind und dass das Federelement (12) als Querschnittsverjüngung (15) des Steges (14) ausgebildet ist.
Scheibenwaschvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsflansch (4) einstückig mit Rastelementen (16) zur formschlüssigen und unbeweglichen Befestigung an dem Kraftfahrzeug gefertigt ist.
Scheibenwaschvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellmittel (13) ein an dem Befestigungsflansch (4) oder dem Düsenstock (6) angeordnetes Gelenk (20) aufweist.
Scheibenwaschvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellmittel (13) einen an dem Befestigungsflansch (4) oder dem Düsenstock (6) angeordneten Steg (22) zur Abstützung des an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil des Befestigungsflansches (4) oder des Düsenstocks (6) gelagerten Stellelementes (25) aufweist.
Scheibenwaschvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beabstandet von dem Federelement (12) ein mit dem Befestigungsflansch (4) und dem Düsenstock (6) verbundenes und elastisch gestaltetes Ringelement (33) oder verformbare Stellstege (37) angeordnet sind.
Scheibenwaschvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (19, 25, 36) als Stellschraube (18, 24, 35) ausgebildet ist.
Scheibenwaschvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (30) als Exzenter (29) ausgebildet ist.
Scheibenwaschvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (34) in dem Ringelement (33) angeordnet ist und einen unrunden Querschnitt aufweist.
Scheibenwaschvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenstock (6) eine Öffnung (28) zur Durchführung eines Werkzeugs zu dem Stellelement (25) hat.