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Die Erfindung betrifft ein Hydraulikaggregat für schlupfgeregelte Bremsanlagen nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
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Aus der
WO 99/25594 A1 ist bereits ein Hydraulikaggregat für eine schlupfgeregelte Bremsanlage bekannt geworden, in dessen Aufnahmekörper mehrere Ventilaufnahmebohrungen in einer ersten, zweiten und dritten Ventilreihe eingebracht sind, die Ein-, Auslass-, Trenn- und elektrische Umschaltventile aufnehmen. Außerhalb zur ersten und zweiten Ventilreihe ist im blockförmigen Aufnahmekörper eine Pumpenbohrung angeordnet, die quer zur Einmündungsrichtung der Ventilaufnahmebohrungen in den Aufnahmekörper ausgerichtet ist. Ferner befindet sich außerhalb zu den beiden Ventilreihen im Aufnahmekörper eine Motoraufnahmebohrung, die senkrecht in die Pumpenbohrung gerichtet ist. Die Pumpen- als auch die Motoraufnahmebohrung befindet sich somit zwischen der die Auslassventile aufnehmenden zweiten Ventilreihe und der dritten Ventilreihe, welche die Trenn- und elektrischen Umschaltventile aufweist. Ferner befinden sich zwischen der zweiten und dritten Ventilreihe weitere Aufnahmebohrungen für zwei Niederdruckspeicher sowie zwei Aufnahmebohrungen für Geräuschdämpfungskammern zwischen den Ventilaufnahmebohrungen der dritten Ventilreihe. Ferner münden zur Aufnahme von Pulsationsdämpfern zwei Sacklochbohrungen aus entgegengesetzter Richtung zu den Aufnahmebohrungen der elektrischen Umschaltventile in den Aufnahmekörper ein.
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Zur Herstellung der beschriebenen Anordnung der Aufnahmebohrungen im Aufnahmekörper und der hierfür erforderlichen hydraulischer Verknüpfung bedarf es aufwendiger Maßnahmen.
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Ferner geht aus der
DE 199 58 194 A1 ein Hydraulikaggregat hervor, mit einem Aufnahmekörper, in dem mehrere, mit Ein- und Auslassventilen versehene Ventilaufnahmebohrungen in zwei Ventilreihen angeordnet sind, sowie mit außerhalb zu den beiden Ventilreihen angeordneten weitere Pumpen-, Motor- und Speicheraufnahmebohrungen, die über geeignete Druckmittelkanäle verbunden sind, die geradlinig und teilweise fluchtend zu einem paar Bremsdruckgeber ausgerichtet sind, wozu die außerhalb der Ventilreihen gelegenen Druckmittekanäle unmittelbar mit den beiden Bremsdruckgebern verbunden sind.
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Daher ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Hydraulikaggregat der angegebenen Art derart zu verbessern, daß unter Einhaltung möglichst kleiner Gehäuseabmessungen eine Platzierung aller Aufnahmebohrungen in Verbindung mit den erforderlichen hydraulischen Druckmittelkanälen, die u. a. zu den Bremsdruckgeber- und Radanschlüssen am Aufnahmekörper führen, unter vereinfachten Herstellbedingungen zustande kommt.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß für ein Hydraulikaggregat der eingangs genannten Gattung durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen im nachfolgenden aus der Beschreibung eines Beispieles zur Gestaltung eines Hydraulikaggregats anhand mehrerer Zeichnungen hervor.
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Es zeigen:
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1 eine dreidimensionale Darstellung des erfindungsgemäßen Aufnahmekörpers zur Verdeutlichung des Anschlussbilds für die Bremsdruckgeber- und Radbremsanschlüsse und aller auf einer Oberseite des Aufnahmekörpers vorgesehenen Aufnahmebohrungen,
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2 eine dreidimensionale Darstellung des erfindungsgemäßen Aufnahmekörpers nach 1 in einer gedrehten Ansicht mit Blick auf die nach oben geklappte Unterseite des Aufnahmekörpers,
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3 einen dreidimensionalen Ausschnitt des Aufnahmekörpers im Bereich der für das elektrische Umschaltventil, den Pulsationsdämpfer und die Pumpe vorgesehenen Aufnahmebohrungen.
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In der Abbildung nach 1 ist die Kontur des blockförmigen Aufnahmekörpers 4 in vergrößerter Darstellung gezeigt. Die abbildungsgemäße Oberseite des Aufnahmekörpers 4 beinhaltet in einer ersten und zweiten Ventilreihe X, Y insgesamt acht Ventilaufnahmebohrungen 2, 2', in denen elektromagnetisch betätigbare Einlaß- und Auslaßventile für eine Kraftfahrzeug-Zweikreisbremsanlage eingesetzt werden. Neben und damit außerhalb zu den beiden Ventilreihen X, Y befindet sich in einer zu den Ventilaufnahmebohrungen 2, 2' tieferen Ebene im Aufnahmekörper eine Pumpenaufnahmebohrung 5, die in vorliegender Abbildung teilweise von der zweiten Ventilreihe Y, von zwei Pulsationsdämpferbohrungen 12 und mehreren Druckmittelkanälen verdeckt ist. Die Pulsationsdämpferbohrungen 12 befinden sich achsparallel zu den Ventilaufnahmebohrungen 2, 2' und sind seitlich der beiden Ventilreihen X, Y angeordnet, während sich die Pumpenaufnahmebohrung 5 parallel zu den Ventilreihen X, Y unterhalb der Pulsationsdämpferbohrungen 12 im Aufnahmekörper 4 erstreckt.
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Aus entgegengesetzter Richtung zu den Einmündungen der beiden Pulsationsdämpferbohrungen 12 in den Aufnahmekörper 4 erstreckt sich eine Motoraufnahmebohrung 3 abbildungsgemäß von der Unterseite des Aufnahmekörpers 4 lotrecht in die Pumpenaufnahmebohrung 5. Die von unten auf die Pumpenbohrung 5 gerichtete Motoraufnahmebohrung 3 nimmt nicht nur den zum Antrieb einer Pumpe in der Pumpenaufnahmebohrung 5 erforderlichen Elektromotor, sondern auch den für eine Radialkolbenpumpe erforderlichen Exzenter- oder Kurbelantrieb auf.
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Die Pulsationsdämpferbohrungen 12, die Ventilaufnahmebohrungen 2, 2' und die Motoraufnahmebohrung 3 sind somit alle achsparallel zueinander als Sackbohrungen von der Ober- und Unterseite des Aufnahmekörpers 4 automatengerecht herstellbar, wobei die über der Pumpenaufnahmebohrung 5 angeordneten beiden Pulsationsdämpferbohrungen 12 zweckmäßig den oberhalb der Pumpenbohrung 5 zu Verfügung stehenden Bauraum des Aufnahmekörpers 4 ausnutzen. Die unmittelbar neben der Pumpenaufnahmebohrung 5 und den Pulsationsdämpferbohrungen 12 gelegene zweite Ventilreihe Y nimmt ausschließlich die für den Bremsdruckabbau in den Radbremsen erforderlichen Auslaßventile auf. Durch diese Anordnung ergibt sich eine besonders kurze Druckmittelverbindung von den Auslaßventilen zum saugseitigen Anschluß an der Pumpenbohrung 5 über jeweils eine der beiden Speicheraufnahmebohrungen 1, die quer zu den Ventilreihen X, Y, in die hintere Seitenfläche des Aufnahmekörpers 4 einmünden und die über Druckmittelkanäle 7 mit den Ventilaufnahmebohrungen 2' der zweiten Ventilreihe Y verbunden sind.
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Die Einlaßventile befinden sich ausschließlich in den Ventilaufnahmebohrungen 2 der ersten Ventilreihe X, die durch die zweite Ventilreihe Y von der Vertikalebene des Aufnahmekörpers 4 entfernt sind, welche die Pumpenaufnahmebohrung 5 und den Pulsationsdämpferbohrungen 12 aufweist. Die Anordnung der Einlaßventile in der ersten Ventilreihe X hat den Vorteil, daß die in der Nähe der ersten Ventilreihe X und zwar an der abgebildeten Vorderseite des Aufnahmekörper 4 einmündenden Bremsdruckgeberanschlüsse B1, B2 ebenso wie die im Bereich der ersten Ventilreihe angeordneten Radbremsanschlüsse R1, R2, R3, R4 mit den zugehörigen Druckmittelverbindungen gleichfalls möglichst günstig beieinander liegen, womit sich ein einheitliches, kompaktes Anschlußbild für die Bremsleitungen im Bereich der Vorder- und Oberseite des Aufnahmekörpers 4 ergibt.
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Aus der 1 geht ferner eine dritte Ventilreihe Z hervor, deren Ventilaufnahmebohrungen 2'', 2''' beabstandet von der ersten und zweiten Ventilreihe X, Y gleichfalls wie die Ventilaufnahmebohrungen 2, 2' der ersten und zweiten Ventilreihe X, Y achsparallel in die Oberseite des Aufnahmekörpers 4 einmünden. Diese unmittelbar zwischen den beiden Pulsationsdämpferbohrungen 12 und den Speicheraufnahmebohrungen 1 angeordnete dritte Ventilreihe Z gewährleistet eine einfache funktionelle Erweiterung des für Blockierdruckregelung ausgelegten Hydraulikaggregates zum Zwecke einer Antriebsschlupf- bzw. Fahrdynamikregelung, wozu in den beiden äußeren Ventilaufnahmebohrungen 2'' der dritten Ventilreihe Z als elektrische Umschaltventile ausgeführte, in Grundstellung geschlossene Magnetventile eingesetzt sind. In den beiden dazwischenliegenden Ventilaufnahmebohrungen 2''' der Ventilreihe Z werden zwei in Grundstellung geöffnete Magnetventile eingesetzt, die sich schaltungstechnisch zwischen den zu den Bremsdruckgeberanschlüssen B1, B2 und zu den Ventilaufnahmebohrungen 2 der ersten Ventilreihe X führenden Kanälen befinden. Die für die elektrischen Umschaltventile vorgesehenen Ventilaufnahmebohrungen 2'' stehen über einen Druckmittelkanal 11 mit den Bremsdruckgeberanschluss B1 bzw. B2 eines jeden Bremskreises in Verbindung.
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Am Boden der Ventilaufnahmebohrung 2'' ist eine Kanalabzweigung angebracht (siehe auch Detailansicht nach 3), die in einen Rücklaufkanal 8 einmündet, der die Speicheraufnahmebohrung 1 mit dem saugseitigen Anschluss der Pumpenbohrung 5 verbindet.
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Die Pulsationsdämpferbohrungen 12 als auch die Pumpenbohrung 5 befinden sich mit ihren erforderlichen Druckmittelkanälen zwischen den Vertikalebenen der zweiten und dritten Ventilreihe Y, Z, wobei die Pulsationsdämpferbohrungen 12 jeweils derart versetzt zu den Ventilaufnahmebohrungen 2, 2', 2'', 2''' in die Oberseite des Aufnahmekörpers 4 einmünden, dass die mit den Bremsdruckgeberanschlüssen B1, B2 verbundenen Druckmittelkanäle 11 besonders einfach zwischen jeweils einem paar Ventilaufnahmebohrungen 2, 2' der ersten und zweiten Ventilreihe X, Y als gerade Kanäle durch die Pulsationsdämpferbohrungen 12 hindurchgeführt sind. Die Druckmittelkanäle 11 setzten sich als gerade Kanäle in Richtung auf die in der dritten Ventilreihe Z angeordneten Ventilaufnahmebohrungen 2'' fort, so dass die Bremsdruckgeberanschlüsse B1, B2 mit den Pulsationsdämpferbohrungen 12 und näherungsweise auch mit den Ventilaufnahmebohrungen 2'' fluchten. Diese für die Umschaltventile vorgesehen zwei Ventilaufnahmebohrungen 2'' weisen zum Anschluss der beiden Druckmittelkanäle 11 in der Regel nur jeweils einen geringfügigen Versatz gegenüber den Pulsationsdämpferbohrungen 12 auf, um jeden Druckmittelkanal 11 bevorzugt tangential in die Ventilaufnahmebohrung 2'' einmündet und dort enden zu lassen (siehe auch 3).
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Weiterhin sieht die vorteilhaft gestaltete Blockverbohrung vor, dass neben der Pumpenbohrung 5 ein paar koaxial zueinander ausgerichtete Geräuschdämpfungskammern 10 angeordnet sind, die unterhalb der in den ersten und zweiten Ventilreihen X, Y angeordneten Ventilaufnahmebohrungen 2, 2' als Sackbohrungen von beiden Seiten in den Aufnahmekörper 4 einmünden. Die beiden Geräuschdämpfungskammern 10 stehen mit den druckseitigen Anschlüssen der Pumpenbohrung 5 und den Ventilaufnahmebohrungen 2 der ersten Ventilreihe X in Verbindung.
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Zwischen der ersten und zweiten Ventilreihe X, Y befindet sich ferner eine Durchgangsöffnung 15, um die Stromversorgung zwischen einem auf der Oberseite des Aufnahmekörpers 4 aufsetzbaren Steuergeräts und dem an der Unterseite des Aufnahmekörpers 4 angeordneten Elektromotors zum Antrieb der Pumpe zu gewährleisten. An den Ecken des Aufnahmekörpers 4 sind Gewindelöcher 14 zur Befestigung eines die Oberseite des Aufnahmekörpers 4 verschließenden Deckels vorgesehen, der das elektronische Steuergerät beinhaltet. Der Deckel ist entlang seiner auf den Aufnahmekörper 4 aufzusetzenden Kontaktfläche abgedichtet, wozu sich bevorzugt eine umlaufende Dichtung eignet, die entweder am Deckel angespritzt oder in einer Deckelnut gehalten ist.
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Ferner beinhaltet die Unterseite des Aufnahmekörpers 4 die beiden Radbremsanschlüsse R1, R2, die mit den Hinterradbremsen eines Kraftfahrzeugs verbindbar sind. Diese Radbremsanschlüsse R1, R2 stehen über kurze Druckmittelkanäle mit den äußeren Ventilaufnahmebohrungen 2 der ersten Ventilreihe X und über die darin in Grundstellung geöffneten Einlaßventile mit den Bremsdruckgeberanschlüssen B1, B2 in Verbindung. Die Bremsdruckgeberanschlüsse B1, B2 sind über eine in vorliegender Perspektive verdeckte Druckmittelabzweigung auch mit den beiden innerhalb der Ventilreihe X gelegenen Ventilaufnahmebohrungen 2 verbunden, die mit den an der vorderen Stirnfläche des Aufnahmekörpers 4 angeordneten Radbremsanschlüssen R3, R4, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel zu den Vorderradbremsen führen, verbunden sind.
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Um das von den Bremsdruckgeberanschlüssen B1, B2 über die erste Ventilreihe X den Radbremsen R1–R4 zuführbare Bremsflüssigkeitsvolumen in Richtung der beiden Speicheraufnahmebohrung 1 ablassen zu können, befindet sich zwischen jeder Ventilaufnahmebohrung 2, 2' der ersten und zweiten Ventilreihe X, Y eine kurze, horizontale Druckmittelverbindung 19.
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Die 2 zeigt den Aufnahmekörper 4 nach 1 in einer um die Hoch- und Längsachse gedrehten Ansicht mit Blick auf die Unterseite des Aufnahmekörpers. Gut ersichtlich ist hierbei die Motoraufnahmebohrung 3, welche zur Aufnahme eines Exzenterantriebs die für eine Doppelkolbenpumpe vorgesehene Pumpenbohrung 5 auf halber Länge durchdringt.
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Zur Ableitung des sich in der Motoraufnahmebohrung 3 eventuell ansammelnden Flüssigkeitsvolumens führt aus der Unterseite des Aufnahmekörpers 4 zwischen den beiden Speicheraufnahmebohrungen 1 eine Leckagebohrung 13 hervor.
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Die für die beiden Trennventile an den Enden der dritten Ventilreihe Z positionierten Ventilaufnahmebohrungen 2''' sind in ihrem Bodenbereich entsprechend der 2 über zwei oberhalb der Pumpenbohrung 5 und der Geräuschdämpfungskammern 10 verlaufende Druckmittelpfade 9 mit den Bremsdruckgeberanschlüssen B1, B2 verbunden.
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Ferner geht hierzu aus der 2 hervor, dass in der Offenstellung des jeweils in der zweiten Ventilreihe Y befindlichen, elektromagnetisch angesteuerten Auslaßventils das in der Ventilaufnahmebohrung 2' der zweiten Ventilreihe Y anstehende Druckmittel in einen als Sammelkanal ausgebildeten horizontalen Druckmittelkanal 6 gelangt, der für jeden Bremskreis über einen Verbindungskanal 7 zur Speicheraufnahmebohrung 1 führt. Jede der beiden parallel angeordneten Speicheraufnahmebohrungen 1 weist abbildungsgemäß einen horizontal im Aufnahmekörper 4 verlaufenden Rücklaufkanal 8 auf, der in den saugseitigen Bereich der Pumpenaufnahmebohrung 5 einmündet.
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Die 3 zeigt in räumlicher Darstellung eine der beiden Pulsationsdämpferbohrungen 12 in Verbindung mit einem der beiden Druckmittelkanäle 11, der als gerader Kanal mit einem Ende in den Bremsdruckgeberanschluss B1 bzw. B2 und mit dem anderen Ende in die das Umschaltventil aufnehmende Ventilaufnahmebohrung 2' einmündet. Eine Kanalabzweigung des bereits erwähnten Rücklaufkanals 8 führt in den Boden der das elektrische Umschaltventil aufweisenden Aufnahmebohrung 2'', wobei abhängig von der Schaltstellung des Umschaltventils der an der Pumpensaugseite angeschlossene Rücklaufkanal 8 mit dem zum Bremsdruckgeberanschluss B1 bzw. B2 führenden Druckmittelkanal 11 verbindbar ist. Der Druckmittelkanal 11, der gleichzeitig die Pulsationsdämpferbohrung 12 in Richtung des Bremsdruckgeberanschlusses B1 bzw. B2 durchdringt, schneidet die Mantelfläche der Aufnahmebohrung 2'' lediglich an, so dass auf einfache Weise ein direkter Anstich der das elektrische Umschaltventil aufweisenden Aufnahmebohrung 2'' mittels eines in den Bremsdruckgeberanschluss B1 bzw. B2 automatengerecht einführbaren Schneidwerkzeugs gewährleistet ist. Die Pulsationsdämpferbohrung 12 ist zur Erfüllung seiner Aufgabe von einem nicht näher gezeigten Deckel dicht verschlossen.
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Das Hydraulikaggregat zeichnet sich infolge der vorbeschriebene Blockverbohrung insbesondere durch einen geringen Saugwiderstand zwischen dem Bremsdruckgeberanschluss B1 bzw. B2 und dem elektrischen Umschaltventil aus und gewährleistet unter Zuhilfenahme des durch die Pulsationsdämpferbohrung 12 resultierenden Dämpfervolumens eine Geräuschreduzierung und Verbesserung des Ansaugverhaltens der Pumpe.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- Speicheraufnahmebohrung
- 2, 2'
- Ventilaufnahmebohrung
- 2'', 2'''
- Ventilaufnahmebohrung
- 3
- Motoraufnahmebohrung
- 4
- Aufnahmekörper
- 5
- Pumpenbohrung
- 6
- Druckmittelkanal
- 7
- Druckmittelkanal
- 8
- Rücklaufkanal
- 9
- Druckmittelpfad
- 10
- Geräuschdämpfungskammer
- 11
- Druckmittelkanal
- 12
- Pulsationsdämpferbohrung
- 13
- Leckagebohrung
- 14
- Gewindebohrung
- 15
- Durchgangsöffnung
- R1, R2
- Radbremsanschlüsse
- R3, R4
- Radbremsanschlüsse
- B1, B2
- Bremsdruckgeberanschlüsse
- X, Y, Z
- Ventilreihen