DE10059200A1

DE10059200A1 - Hydraulikaggregat

Info

Publication number: DE10059200A1
Application number: DE10059200A
Authority: DE
Inventors: Axel Hinz; Hans-Dieter Reinartz; Matthias Viering
Original assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 2000-05-23
Filing date: 2000-11-29
Publication date: 2002-01-17
Anticipated expiration: 2020-11-30
Also published as: DE10059200B4

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Hydraulikaggregat für schlupfgeregelte Kraftfahrzeugbremsanlagen, mit einem Aufnahmekörper (1) für mehrere Ventilaufnahmebohrungen (13, 14), die in einer ersten und zweiten Ventilreihe (X, Y) Einlass- und Auslassventile eingesetzt sind, mit einer außerhalb zu den beiden Ventilreihen (X, Y) zur Aufnahme einer Pumpe im Aufnahmekörper (1) angeordneten Pumpenbohrung (8), die quer zur Einmündungsrichtung der Ventilaufnahmebohrungen (13, 14) in den Aufnahmekörper (1) gerichtet ist, mit einer außerhalb zu den beiden Ventilreihen (X, Y) im Aufnahmekörper (1) angeordneten Motoraufnahmebohrung (15), die senkrecht auf die Pumpenbohrung (8) gerichtet ist, mit mehreren an die Pumpenbohrung (8) und Ventilaufnahmebohrungen (13, 14) angeschlossenen Druckmittelkanäle (2, 16) sowie mit einer radialen Erweiterung der Pumpenbohrung (8) zu einem koaxial zur Pumpenbohrung (8) angeordneten Ringraum (5), der über einen quer zur Pumpenbohrung (8) und den Ventilaufnahmebohrungen (13, 14) im Aufnahmekörper (1) verlaufenden Druckmittelkanal (2) mit den für Einlassventile vorgesehenen Ventilaufnahmebohrungen (13) verbunden ist. Der Ringraum (5) ist über einen Blendenkörper (7) mit dem quer zur Pumpenbohrung (8) verlaufenden Druckmittelkanal (2) hydraulisch verbunden.

Description

Die Erfindung betrifft ein Hydraulikaggregat für schlupfge regelte Kraftfahrzeugbremsanlagen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 198 05 843 A1 ist bereits ein Hydraulikaggregat für schlupfgeregelte Kraftfahrzeugbremsanlagen bekannt, des sen ringförmig die Pumpenaufnahmebohrung umschließende Ge räuschdämpfungskammer über einen radial aus der Ge räuschdämpfungskammer herausgeführten Druckanschluss mit ei ner quer dazu angeordneten Druckmittelabzweigung verbunden ist, die oberhalb mehrerer Ventilaufnahmebohrungen angeord net ist. Diese Druckmittelabzweigung führt in einen Druck mittelkanal, der das Hydraulikaggregat weiträumig, nahezu über seine gesamte Breite in Richtung einer Reihe von Venti laufnahmebohrungen durchdringt, in die normalerweise mehrere Einlassventile eingesetzt sind, so dass über das vorbe schriebene Kanalsystem eine Pumpendruckverbindung zu den mit den Radbremsen verbundenen Einlassventilen zustande kommt.

Diese Pumpendruckverbindung erfordert durch die mehrmalige Kanalumlenkung umfangreiche Zerspanungsvorgänge aus ver schiedenen Bearbeitungsrichtungen, so daß die von außen in das Hydraulikaggregat eingebrachten Druckmittelkanäle ent sprechend aufwendig zu verschließen sind.

Daher ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Hy draulikaggregat der eingangs genannten Art derart zu verbes sern, dass vorgenannte Nachteile vermieden werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß für ein Hydraulikaggregat der eingangs genannten Art durch die den Patentanspruch 1 kennzeichnenden Merkmale gelöst.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung werden im nachfolgenden anhand einer Beschreibung von mehreren Ausführungsbeispielen erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1a eine räumliche Darstellung einer ersten zweckmäßi gen Ausführungsform für den Pumpendruckkanal in einem Hydraulikaggregat,

Fig. 1b einen Querschnitt durch das Hydraulikaggregat nach Fig. 1a entlang der Längsachse der Pumpenaufnahme bohrung,

Fig. 2a eine räumliche Darstellung einer weiteren, vor teilhaften Ausführungsform für den Pumpendruckka nal in einem Hydraulikaggregat,

Fig. 2b einen Querschnitt durch das Hydraulikaggregat nach Fig. 2a entlang der Längsachse des zum Einlassven til führenden Pumpendruckkanals,

Fig. 2c einen vergrößerten Ausschnitt des Hydraulikaggre gats an der Verbindungsstelle des Pumpendruckka nals mit dem als Geräuschdämpfungskammer die Pum penbohrung umschließenden Ringraum,

Fig. 3a eine räumliche Darstellung eines Hydraulikaggre gats, dessen Pumpendruckkanal sich unmittelbar durch den Ringraum erstreckt,

Fig. 3b einen Querschnitt durch das Hydraulikaggregat nach Fig. 3a entlang der Längsachse des Pumpendruckka nals.

In der Fig. 1a wird ein blockförmiger Aufnahmekörper 1 eines Hydraulikaggregats gezeigt, in dem in räumlicher Darstellung der Druckmittelpfad für einen einzigen Bremskreis einer Zweikreisbremsanlage gezeigt ist. Der Aufnahmekörper 1 weist mehrere Ventilaufnahmebohrungen 13, 14 einer ersten und zweiten Ventilreihe X, Y auf, in die als elektromagnetische Druckmodulationsventile mehrere Einlass- und Auslassventile eingesetzt werden. Außerhalb zu den beiden Ventilreihen X, Y ist zur Aufnahme einer Pumpenpatrone im Aufnahmekörper 1 ei ne Pumpenbohrung 8 angeordnet, die quer zur Einmündungsrich tung der Ventilaufnahmebohrung 13, 14 in den Aufnahmekörper 1 gerichtet ist. Ferner befindet sich außerhalb zu den beiden Ventilreihen X, Y im Aufnahmekörper 1 eine Motoraufnahmeboh rung 15, die senkrecht auf die Pumpenbohrung 8 gerichtet ist. Außerdem ist jeweils ein oberhalb und unterhalb der Pumpenbohrung 8 angeordneter Druckmittelkanal 2, 16 auf die Ventilaufnahmebohrungen 13, 14 der ersten und zweiten Ven tilreihe X; Y gerichtet, wobei der unterhalb der Pumpenboh rung 8 quer zur Pumpenachse verlaufende Druckmittelkanal 16 mit dem Bremsdruckgeberanschluß B1 und einer dritten Ventil reihe Z verbunden ist, die eine Trenn- und Umschaltventi laufnahmebohrung 3, 4 aufweist. Ferner ist eine Radialerwei terung der Pumpenbohrung 8 zu einem koaxial die Pumpenboh rung 8 umschließenden Ringraum 5 gezeigt, der über den ober halb zur Pumpenbohrung 8 im Aufnahmekörper 1 verlaufenden Druckmittelkanal 2 als Pumpendruckkanal mit der für das Ein lassventil vorgesehenen Ventilaufnahmebohrung 13 verbunden ist. Der Ringraum 5 ist als Pumpenpulsationsdämpferraum über einen Blendenkörper 7 mit dem dazu oberhalb zur Pumpenboh rung 8 quer verlaufenden Druckmittelkanal 2 auf kürzestem Weg hydraulisch verbunden. Bezüglich den Einzelheiten wird auf die Beschreibung der Fig. 1b verwiesen.

Gemäß der Fig. 1b befindet sich der Blendenkörper 7 an einer Bohrungsstufe 9 im Aufnahmekörper 1, die in einer schräg nach unten in den Ringraum 5 einmündenden Kanalabzweigung 6 angeordnet ist. Der Blendenkörper 7 ist als topfförmiges Tiefziehteil in die Kanalabzweigung 6 eingepresst, dessen mit einer Blendenbohrung 10 versehener Topfboden an der Boh rungsstufe 9 anliegt. Der Blendenkörper 7 ist demnach mit einem Montagewerkzeug schräg nach oben durch die Pumpenboh rung 8 in die in den Ringraum 5 einmündende Kanalabzweigung 6 eingeführt. Die nur wenige Millimeter abmessende Kanalab zweigung 6 ist durch ein schräg nach oben durch die Pumpen bohrung 8 in Richtung des Ringraums 5 eingeführtes Bohr- bzw. Fräswerkzeug hergestellt, deren Schneiden sich bis in den Querschnitt des Druckmittelkanals 2 erstreckt. Eine Aus gestaltung des Blendenkörpers 7 in Verbindung mit einem Sieb oder einem Filter zum Schutz vor Spänen und/oder Schmutzpar tikeln ist denkbar. Der Druckmittelkanal 2 wird auf der Rückseite des Aufnahmekörpers 1 vorzugsweise mit einer Kugel verschlossen, während die Kanalabzweigung 6 vorteilhaft ge meinsam mit der Pumpenpatrone 20 vom Deckel 19 in Richtung der Atmosphäre verschlossen wird.

Ferner geht aus der Fig. 1b der konstruktive Aufbau der Pum pe in Form einer Radialkolbenpumpe hervor, die als Patrone in die Pumpenbohrung 8 eingeschoben und verstemmt befestigt ist, so dass Druckmittel, welches über das längsseitig abge bildete Kugelrückschlagventil 21 in den Pumpeninnenraum ge langt, nach Beendigung des Saughubes und dem sich anschlie ßenden Kompressionhubs über das am Umfang der Patrone einge setzte Kugelrückschlagventil 22 in den als Geräuschdämp fungsraum wirksamen Ringraum 5 gelangen kann. Durch die Wir kung der Blendenbohrung 10 im Blendenkörper 7 gelangt dem nach Druckmittel der Pumpe pulsationsgedämpft in den Druck mittelkanal 2, der das unter Hochdruck befindliche Flüssig keitsvolumen über die in die Ventilaufnahmebohrungen 13 ein gesetzte Einlassventile zu den Radbremsanschlüssen R1, R3 strömen lässt;

Die Fig. 1a zeigt hierzu die entsprechenden Anordnungsmerk male der Radanschlüsse R1, R3 als auch den Anschluss des Bremsdruckgebers B1, über den das Druckmittel in den Aufnah mekörper 1 gelangt und über den abgewinkelten Druckmittelka nal 16 zu der abseits von den beiden Ventilreihen X, Y ange ordneten weiteren Ventilreihe Z gelangt, die das elektrische Umschaltventil und ein Trennventil aufnimmt.

Während einer Bremsdruckregelphase, in der zum Zwecke des Druckabbaus Druckmittel über die Radanschlüsse R1 und R3 zu den Auslassventilen in den Ventilaufnahmebohrungen 14 ge langt, wird über die Auslassventile in einen Niederdruck speicher geleitet, der sich entsprechend der Abbildung nach Fig. 1 unterhalb der Pumpenbohrung 8 befindet. Durch den in die Motoraufnahmebohrung 15 eingesetzten Elektromotor läßt sich mittels der Pumpe das Druckmittel aus dem Niederdruck speicher absaugen. Das elektrische Umschaltventil in der dritten Ventilreihe Z ermöglicht zur Fahrdynamikregelung ein Ansaugen der Pumpe aus dem Bremsdruckgeber unter Umgehung des Niederdruckspeichers, so dass Druckmittel am Bremsdruck geberanschluss B1 unmittelbar über den Druckmittelkanal 16 zum elektrischen Umschaltventil und von dort zur Pumpensaug seite gelangt. Das neben dem elektrischen Umschaltventil in der Ventilreihe Z angeordnete Trennventil sperrt während ei ner Antriebsschlupfregelung die Verbindung zwischen dem Bremsdruckgeberanschluss B1 und dem Pumpenförderkreis.

Das Hydraulikaggregat nach Fig. 2a unterscheidet sich von der Ausführungsform nach Fig. 1a im wesentlichen durch den Verlauf des Druckmittelkanals 2, der den Ringraum 5 derart tangiert, dass zwischen der Wandung des Ringraums 5 und der Wandung des Druckmittelkanals 2 ein Durchbruch 12 entsteht, der wie aus der nachfolgenden. Zeichnung hervorgeht, von ei ner radial angeordneten Blendenbohrung 10 im Blendenkörper 7 überdeckt wird.

Die Druckmittelversorgung der Radbremsanschlüsse R1 und R3 für jeweils einen Bremskreis erfolgt auf an sich bereits be kannte Weise wie beim Hydraulikaggregat nach den Fig. 1a, b über den Bremsdruckgeberanschluss B1, der an dem rechtwink lig zwischen den beiden Ventilreihen X, Y eingetauchten Druckmittelkanal 16 angeschlossen ist. Dieser Druckmittelka nal 16 führt zwischen den beiden Ventilaufnahmebohrungen 14 der Auslassventile unterhalb der Pumpenbohrung 8 in Richtung der Trennventil- und elektrischen Umschaltventilaufnahmeboh rungen 3, 4. In der offenen Trennventilgrundstellung besteht folglich über den oberhalb der Pumpenbohrung 8 verlaufenden Druckmittelkanal 2 eine Verbindung zu den Ventilaufnahmeboh rungen 13 der ersten Ventilreihe X, die mit den Radbremsan schlüssen R1, R3 verbunden sind. Die Ventilaufnahmebohrungen 14 in der zweiten Ventilreihe Y stehen gleichfalls mit den Radbremsanschlüssen R1, R3 in baulicher Verbindung, so dass über diese Ventilaufnahmebohrungen 14 zur Absenkung des Rad bremsdrucks bei elektromagnetischer Erregung der in der zweiten Ventilreihe Y befindlichen Auslassventile Druckmit tel der Radbremsen in den unterhalb der Pumpenbohrung 8 an geordneten Niederdruckspeicher gelangt, der mit der Saugsei te einer in der Pumpenbohrung 8 eingesetzten Pumpenpatrone verbunden ist. Der Aufbau der Pumpe ist bereits in Verbin dung mit der Beschreibung nach Fig. 1b erläutert worden, so dass nunmehr zur Darstellung der Unterschiede gegenüber den Fig. 1a, b auf die Fig. 2b Bezug genommen wird.

Die Schnittdarstellung des Aufnahmekörpers 1 in Fig. 2b ver deutlicht, wie vorteilhaft der Druckmittelkanal 2 den Rin graum 5 tangiert, so dass zwischen der Wandung des Druckmit telkanals 2 ein Durchbruch 12 entsteht, der von der Blenden bohrung 10 des Blendenkörpers 7 überdeckt ist.

Die, Fig. 2c zeigt hierzu einen vergrößerten Ausschnitt im Bereich des Durchbruchs 12. Der Blendenkörper 7 ist als ge stufte Tiefziehhülse bis zur Bohrungsstufe 9 in den erwei terten Abschnitt des Druckmittelkanals 2 eingeführt, der mit einem Kugelverschluß 17 versehen ist. Der Blendenkörper 7 weist in seinem im Durchmesser verkleinerten Schaftabschnitt am Hülsenumfang die Blendenbohrung 10 auf. Auf der Höhe der Blendenbohrung 10 ist ein Ringfilter 13 angeordnet, so dass Verunreinigungen nicht in den. Druckmittelkanal 2 und damit nicht zu den empfindlichen Einlassventilen in den Ventilauf nahmebohrungen 13 gelangen können.

Der Blendenkörper 7 ist im Durchmesser so gestaltet, dass er in axialer Richtung den Druckmitteldurchfluss ungehindert freigibt, während durch die radial angeordnete Blendenboh rung 7 die hydraulische Verbindung an der Hochdruckseite der Pumpe zwischen dem Ringraum 5 und dem Druckmittelkanal 2 ge drosselt ist.

Schließlich wird in der Fig. 3a eine weitere Möglichkeit zur hydraulischen Verbindung des Ringraums 5 mit dem Druckmit telkanal 2 vorgestellt, indem der Ringraum 5 unmittelbar vom Druckmittelkanal 2 durchdrungen ist.

Die Fig. 3b verdeutlicht die voran erwähnte Durchdringung des als Pumpenpulsationsdämpferraum wirksamen Ringraums 5 anhand einer Schnittzeichnung durch den Aufnahmekörper 1. Vor dem Einfügen der Pumpe in die Pumpenbohrung 8 wird in den Druckmittelkanal 2 aus Richtung des beispielhaft gezeig ten Kugelverschlusses 17 ein Blendenkörper 7 bis zur Boh rungsstufe 9 eingepresst, der stromaufwärts der Blendenboh rung 10 ein Sieb 18 bzw. einen Filter aufnimmt.

Durch die anhand mehrerer Ausführungsbeispiele gezeigten Möglichkeiten zur Anordnung und Verbindung eines Pumpen pulsationsdämpferraums (Ringraum 5) mit einem zu den Venti laufnahmebohrungen 13 der Einlassventile führenden Druckmit telkanal 2 werden herstelltechnisch vorteilhafte Lösungen zur automatengerechten Bearbeitung eines möglichst einfachen Hydraulikaggregats offenbart, das mit möglichst geringem Zerspanungsvolumen eine Miniaturisierung des Aufnahmekörpers ermöglicht, ohne Kompromisse bezüglich der Pumpenpulsations dämpfung hinnehmen zu müssen.

Bezugszeichenliste

1

Aufnahmekörper

2

Druckmittelkanal

3

Trennventilaufnahmebohrung

4

Umschaltventilaufnahmebohrung

5

Ringraum

6

Kanalabzweigung

7

Blendenkörper

8

Pumpenbohrung

9

Bohrungsstufe

10

Blendenbohrung

11

Ringfilter

12

Durchbruch

13

Ventilaufnahmebohrung

14

Ventilaufnahmebohrung

15

Motoraufnahmebohrung

16

Druckmittelkanal

17

Kugelverschluss

18

Sieb

19

Deckel

20

Pumpenpatrone

21

Kugelrückschlagventil

22

Kugelrückschlagventil
X Erste Ventilreihe
Y Zweite Ventilreihe
Z Dritte Ventilreihe
R1 Radbremsanschluss
R3 Radbremsanschluss
B1 Bremsdruckgeberanschluss

Claims

1. Hydraulikaggregat für schlupfgeregelte Kraftfahrzeug bremsanlagen, mit einem Aufnahmekörper für mehrere Veti tilaufnahmebohrungen, die in einer ersten und zweiten Ventilreihe Einlass- und Auslassventile eingesetzt sind, mit einer außerhalb zu den beiden Ventilreihen zur Aufnahme einer Pumpe im Aufnahmekörper angeordneten Pumpenbohrung, die quer zur Einmündungsrichtung der Ventilaufnahmebohrungen in den Aufnahmekörper gerichtet ist, mit einer außerhalb zu den beiden Ventilreihen im Aufnahmekörper angeordneten Motoraufnahmebohrung, die senkrecht auf die Pumpenbohrung gerichtet ist, mit meh reren an die Pumpenbohrung und an, die Ventilaufnahme bohrungen angeschlossenen Druckmittelkanälen sowie mit einer radialen Erweiterung der Pumpenbohrung zu einem koaxial zur Pumpenbohrung angeordneten Ringraum, der über einen zu der Pumpenbohrung und den Ventilaufnahme bohrungen im Aufnahmekörper quer verlaufenden Druckmit telkanal mit den für die Einlassventile vorgesehenen Ventilaufnahmebohrungen verbunden ist, dadurch gekenn zeichnet, dass in den Aufnahmekörper (1) ein Blenden körper (7) eingesetzt ist, der in einer hydraulischen Verbindung zwischen dem Ringraum (5) und dem quer zur Pumpenbohrung (8) verlaufenden Druckmittelkanal (2) an geordnet ist.

2. Hydraulikaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass der Blendenkörper (7) an einer Bohrungsstufe (9) anliegt, die in einer quer zum Druckmittelkanal (2) in den Ringraum (5) einmündenden Kanalabzweigung (6) angeordnet ist.

3. Hydraulikaggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, dass der Blendenkörper (7) als topfförmi ges Tiefziehteil in die Kanalabzweigung (6) eingepresst ist, dessen mit einer Blendenbohrung (10) versehener Topfboden an der Bohrungsstufe (9) anliegt.

4. Hydraulikaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprü che 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Blenden körper (7) schräg durch die Pumpenbohrung (8) in die in den Ringraum (5) einmündende Kanalabzweigung (6) einge führt ist.

5. Hydraulikaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprü che 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kanalab zweigung (6) durch ein schräg in die Pumpenaufnahmeboh rung (8)' in Richtung des Ringraums (5) eingeführtes Schneidwerkzeug hergestellt ist.

6. Hydraulikaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass der Druckmittelkanal (2) den Ringraum (5) derart tangiert, dass zwischen der Wandung des Rin graums (5) und der Wandung des Druckmittelkanals (2) ein Durchbruch (12) besteht, der von einer Blendenboh rung (10) des Blendenkörpers (7) überdeckt ist.

7. Hydraulikaggregat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich net, dass der Blendenkörper (7) als gestufte Tiefzieh hülse in eine Bohrungsstufe (9) des Druckmittelkanals (2) eingeführt ist, wobei der Blendenkörper (7) in dem im Durchmesser verkleinerten Schaftabschnitt am Hülsen umfang die Blendenbohrung (10) aufweist.

8. Hydraulikaggregat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich net, dass die Blendenbohrung (10) von einem Ringfilter (13) überdeckt ist.

9. Hydraulikaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass der Ringraum (5) Vom Druckmittelkanal (2) ra dial durchdrungen ist.